BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland Ausgabe 09 - 2013 _ Nr. 59 Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]www.heike-brehmer.de Broschüre zur Regionalen Aufarbeitung der Ereignisse des 17. Juni veröffentlicht Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk überall in der DDR, um für die Verbesserung ihres Lebensstandards, die Beseitigung von Missständen, freie Wahlen und den Rücktritt der Regierung zu demonstrieren und zu streiken. Nachdem das SED-Regime dieser Lage nicht mehr alleine Herr der Lage werden konnte, wurde sie unterstützt durch sowjetische Soldaten, die die Kundgebungen und Demonstrationen gewaltsam unterdrückten und auch Tote hinnahmen. Anlässlich des 60. Jahrestags am vergangenen Montag wurde im Gymnasium Martineum eine neue Broschüre zur Regionalen Aufarbeitung der Ereignisse des 17. Juni ´53 veröffentlicht. Der erste Teil der Broschüre wurde bereits 2010 von Klara Krenkewitz, Katja Frontzeck, Andreas Golla und Paul Otto geschrieben und der 2. Teil von Felix Schlamm. Unterstützt wurden die (mittlerweile ehemaligen) Schüler des Martineums durch den Projektleiter Herrn Beder und den Zeitzeugen Hermann Rosenfeld. Die Aula der Schule war bei der Präsentation der Broschüre voll besucht, unter anderem freuten wir uns über den Besuch von Heike Brehmer, Frauke Weiß, Prof. Breitenborn, der Landesbeauſtragtin für Stasi-Unterlagen Frau Becker-Neumann, Vertretern der Landeszentrale für pol. Bildung und des Mitteldeutschen Verlags und noch vielen weiteren. In der Broschüre werden Zeitzeugenberichte aus Halberstadt vorgestellt, die Ergebnisse aus der Recherche in Stasi- Unterlagen präsentiert und der Umgang der zeitgenössischen Presse dargestellt. Am Ende des Projektes hat man eine Befragung von Schülern der zehnten, elſten und zwölſten Klasse durchgeführt, in der das Allgemeinwissen der Schüler zu den Fakten und Ereignissen der deutsch-deutschen Trennung geprüſt werden sollte. Gefragt wurde unter anderem: „Von wann bis wann existierte die DDR?“ oder „Was geschah am 9. November 1989?“. Das Ergebnis der Umfrage zeigt leider, dass nur bei einer Frage mehr als die Hälſte aller Befragten in der Lage waren, die richtige Antwort zu nennen. Dies zeigt uns, dass die jüngere deutsche Geschichte, die uns bis heute noch prägt, nach nur 20 Jahren anfängt zu verblassen. Jean Paul, ein deutscher Dichter im 18./19. Jahrhundert, schrieb: „Freiheit ist ein Gut, dessen Dasein weniger Vergnügen bringt als seine Abwesenheit Schmerzen“. Wir müssen die Aulärung der Jugend über die Ereignisse des 17. Juni 1953 und der Geschichte der deutsch-deutschen Trennung stärker forcieren, damit sich die Geschichte nicht wiederholen kann. Festakt anlässlich des 60. Jahrestages des 17. Juni 1953 im ELMO Wernigerode Gedenkminute für die Opfer der Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in Magdeburg
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und SalzlandAusgabe 09 - 2013 _ Nr. 59
Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB
Broschüre zur Regionalen Aufarbeitung der Ereignisse des 17. Juni verö� entlicht
Am 17. Juni 1953 erhob sich das Volk überall in der DDR, um für die Verbesserung ihres Lebensstandards, die Beseitigung von Missständen, freie Wahlen und den Rücktritt der Regierung zu demonstrieren und zu streiken. Nachdem das SED-Regime dieser Lage nicht mehr alleine Herr der Lage werden konnte, wurde sie unterstützt durch sowjetische Soldaten, die die Kundgebungen und Demonstrationen gewaltsam unterdrückten und auch Tote hinnahmen.
Anlässlich des 60. Jahrestags am vergangenen Montag wurde im Gymnasium Martineum eine neue Broschüre zur Regionalen Aufarbeitung der Ereignisse des 17. Juni ´53 verö� entlicht. Der erste Teil der Broschüre wurde bereits 2010 von Klara Krenkewitz, Katja Frontzeck, Andreas Golla und Paul Otto geschrieben und der 2. Teil von Felix Schlamm. Unterstützt wurden die (mittlerweile ehemaligen) Schüler des Martineums durch den Projektleiter Herrn Beder und den Zeitzeugen Hermann Rosenfeld.
Die Aula der Schule war bei der Präsentation der Broschüre voll besucht, unter anderem freuten wir uns über den Besuch von Heike Brehmer, Frauke Weiß, Prof. Breitenborn, der Landesbeau� ragtin für Stasi-Unterlagen Frau Becker-Neumann, Vertretern der Landeszentrale für pol. Bildung und des Mitteldeutschen Verlags und noch vielen weiteren.
In der Broschüre werden Zeitzeugenberichte aus Halberstadt vorgestellt, die Ergebnisse aus der Recherche in Stasi-Unterlagen präsentiert und der Umgang der zeitgenössischen Presse dargestellt. Am Ende des Projektes hat man eine Befragung von Schülern der zehnten, el� en und zwöl� en Klasse durchgeführt, in der das Allgemeinwissen der Schüler zu den Fakten und Ereignissen der deutsch-deutschen Trennung geprü� werden sollte. Gefragt wurde unter anderem: „Von wann bis wann existierte die DDR?“ oder „Was geschah am 9. November 1989?“. Das Ergebnis der Umfrage zeigt leider, dass nur bei einer Frage mehr als die Häl� e aller Befragten in der Lage waren, die richtige Antwort zu nennen. Dies zeigt uns, dass die jüngere deutsche Geschichte, die uns bis heute noch prägt, nach nur 20 Jahren anfängt zu verblassen. Jean Paul, ein deutscher Dichter im 18./19. Jahrhundert, schrieb: „Freiheit ist ein Gut, dessen Dasein weniger Vergnügen bringt als seine Abwesenheit Schmerzen“. Wir müssen die Au� lärung der Jugend über die Ereignisse des 17. Juni 1953 und der Geschichte der deutsch-deutschen Trennung stärker forcieren, damit sich die Geschichte nicht wiederholen kann.
Festakt anlässlich des 60. Jahrestages des 17. Juni 1953 im ELMO Wernigerode
Gedenkminute für die Opfer der Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in Magdeburg
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Deutsche Krankenhäuser können mit einer Finanzspritze in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro rechnen. Das hat der Deutsche Bundestag am Freitag, d. 14. Juni 2013 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Mit der Soforthilfe sollen insbesondere die hohen Personalkosten der Krankenhäuser ausgeglichen werden.
Dazu informiert die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und das Salzland Heike Brehmer: „Ich begrüße die beschlossene Gesetzesänderung, wonach es kün� ig mehr Geld für unsere Krankenhäuser gibt. Demnach erhalten Krankenhäuser ab dem 01. August 2013 für jede abgerechnete Behandlung zusätzlich ein Prozent des jeweiligen Rech-nungsbetrages. 2014 erhalten die Krankenhäuser einen Zuschlag von 0,8 Prozent auf den entsprechenden Rechnungs-betrag. Dadurch � ießen den Kliniken voraussichtlich noch in diesem Jahr rund 250 Millionen Euro zu.
Ebenso fördern wir die Verbesserung der Krankenhaushygiene mit Mitteln in Höhe von 55 Millionen Euro. Diese Gelder können unkompliziert � ießen und kommen so den Ärzten, P� egekrä� en und vor allen Dingen den Patienten in den Kliniken zugute.“
1,1 Milliarden Euro Finanzspritze für KrankenhäuserHeike Brehmer MdB informiert über Beschluss im Deutschen Bundestag
Auf der Bundesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands (KPV) in Berlin wurde am 15. Juni 2013 mit 95,1 % der Stimmen die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer in ihrem Amt als Beisitzerin im Bundesvorstand erfolgreich bestätigt. Dieses Ergebnis stellt zugleich das beste Wahlergebnis der Beisitzerwahlen dar.
Die Delegierten beschä� igten sich zudem mit einem Leitantrag, welcher insbesondere auf die kommunalpolitischen Herausforderungen für die nächste Bundesregierung eingeht. So fordert die KPV die Berufung eines Staatsministers im Bundeskanzleramt für die Bund/Länder-Koordinierung und Kommunales, um die kommunalen Belange instituti-onell in der Bundesregierung zu verankern.
Die KPV stellt sich zur Aufgabe, die Grundsätze und Ziele der CDU/CSU in der Kommunalpolitik zu vertreten und zu verwirklichen. Dabei vertritt sie alle der Union angehörenden Mitglieder der kommunalen Parlamente. Derzeit zählt die KPV bundesweit rund 75.000 Mitglieder.
Wahl in den Bundesvorstand der KPV
Am 20.06.13 hatte der CDU-Stadtverband Blankenburg zu einem ungewöhnlichen � emenabend ins Schloss-Hotel eingeladen. Dr. Guido Heinrich (2.v.l.) von der Berlin Chemie AG gab dabei hochinteressante For-schungseinblicke in die Entwicklung von Arzneimitteln und beantwortete im Anschluss zahlreiche Fragen der Gäste.
Rund 25 interessierte Zuhörer konnte CDU-Stadt-verbandsvorsitzender Hartmut Berge (3.v.l.) dabei begrüßen. Dazu gehörten u.a. CDU-Bundestagsabge-ordnete Heike Brehmer, der regionale Landtagsabgeord-nete Bernhard Daldrup und CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Dumeier.
� emenabend in Blankenburg
Deutschland steht zusammen – schnelle Soforthilfe für Flutopfer gewährleisten und den Wiederau� au ge-meinsam anpacken.
Die letzte Sitzungswoche dieser Wahlperiode stand auch im Zeichen der Hochwasserkatastrophe. Nicht nur Bun-desregierung und Bundesrat kamen zu Sondersitzungen zusammen. Der Bundestag machte alles möglich, damit die nötigen Beschlüsse zur Bewältigung der Hochwass-erfolgen in kürzester Zeit, nämlich noch im Laufe der Woche, getro� en werden konnten. Wir als Fraktion ha-ben die Voraussetzung dafür gescha� en, indem wir die nötigen Gesetzesänderungen in unserer Sondersitzung beschlossen und eingebracht haben. Damit konnten die parlamentarischen Beratungen beginnen.
Während das Hochwasser langsam zurückgeht, hat das Aufräumen vielerorts schon begonnen. Die exakte Höhe der Schäden kennen wir noch nicht, eines aber steht ohne jeden Zweifel fest: Die großartige Solidarität der Men-schen in Deutschland. Ohne die Bereitscha� der vielen Helfer, freiwillig anzupacken und die Arbeit von Techni-schem Hilfswerk, Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr zu unterstützen, wäre der Schaden viel schlimmer ausgefal-len. Mit Bewunderung und Hochachtung schließt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dem Dank der Anwohner und Flutopfer an. Ihnen gilt unsere erste Aufmerksamkeit, auch mit der � nanziellen Soforthilfe.
Desweiteren geht es darum, die enormen Schäden bei Privathaushalten und Unternehmen sowie an der Infra-struktur von Bund, Ländern und Kommunen zu behe-ben. Dazu sind in den kommenden Jahren erhebliche � nanzielle Anstrengungen notwendig, die mit den ge-genwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln nicht � nanziert werden können.
Bund und Länder haben daher vereinbart, diese Auf-gabe gemeinsam zu schultern. Dazu wird ein nationaler Solidaritätsfonds „Au� auhilfe“ als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds wird komplett durch den Bund vor� nanziert und über einen Nachtragshaushalt mit Mitteln in Höhe von 8 Milliarden Euro ausgestattet.
Die Kosten für die Instandsetzung seiner Infrastruktur übernimmt der Bund allein. An Schienen und Straßen wird mit Schäden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ge-rechnet. Alleine die Bahn nimmt einen Milliardenscha-den an und hat schon jetzt einen Instandsetzungsbedarf von 200 Millionen Euro bezi� ert.
Die restlichen 6,5 Milliarden Euro für die Au� auhilfe teilen sich Bund und Länder zur Häl� e, wobei den Län-dern für die Zahlung ihres Anteils ein Zeitraum von 20 Jahren zur Verfügung steht. Sie beteiligen sich an der Finanzierung durch die Übernahme von Zinsen und Til-gungen – von 2014 bis 2019 durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern
und von 2020 bis 2033 durch direkte Zahlungen der Län-der an den Bund.
Gleichzeitig haben wir beschlossen, dass die sogenann-ten Ent� echtungsmittel, deren Zahlung an die Länder im Zuge der Föderalismusreform bis zum Jahr 2013 zugesi-chert worden war, bis 2019 unverändert weiter � ießen sollen - und zwar in der Höhe von 2,6 Milliarden Euro jährlich. Auch dies kann dazu beitragen, die durch das Hochwasser zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.
Die Flut zeigt: Nicht nur die Menschen in den betrof-fenen Gebieten packen gemeinsam an. Auch das Zusam-menspiel zwischen ehren- und hauptamtlichen Helfern funktioniert. Und die Politik ist auch im Hinblick auf Krisen im Land in der Lage, schnell und wirksam die nö-tigen Hilfen rechtlich und � nanziell abzusichern. Es ist keine Frage: In Zeiten der Not stehen wir zusammen und schultern unsere P� ichten gemeinsam zum Wohle unse-res Landes.
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.
Am vergangenen Sonntag haben CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parteivorstände ihr Re-gierungsprogramm für die Jahre 2013 bis 2017 beschlos-sen – einstimmig. Nicht nur mit dieser Geschlos-senheit, sondern auch mit der wirklichkeits- und bürgernahen Po-sitionierung zu den vielfältigen Herausforderungen eines modernen Landes unter-scheiden wir uns wohltuend von der Konkurrenz.
Das gemeinsame Programm ist auf der Grundlage eines breiten Diskussi-onsprozesses entstanden. Alle Men-schen in Deutschland waren eingeladen, das beizutragen, was ihnen am Herzen liegt. Im Anschluss daran wurden die � esen in der Partei, auf Kongressen und in Werk-stattgesprächen intensiv erörtert. Das Ergebnis kann sich wahrlich sehen lassen. Es kann und soll die Menschen vom Politikangebot der beiden Volksparteien der Mitte überzeugen und mobilisieren.
Hinzu kommt: Die Bilanz unserer Regierung ist beacht-lich und lässt sich an klaren Daten und Fakten ablesen. Der schönste Erfolg ist, dass wir so viele Menschen zu-sätzlich in Lohn und Brot bringen konnten. Davon pro-� tieren wir alle, denn Rekordbeschä� igung hat Rekord-einnahmen bei Staat und Sozialversicherungen zur Folge. Mit Steuererhöhungen hätten wir genau das Gegenteil erreicht. Das verstehen unsere Konkurrenten links der Mitte nie.
Unser Programm stellt neben der Stärkung der Wettbe-werbsfähigkeit Eu-ropa an den Anfang. Denn wir wissen,
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Die politische Lage in Deutschland
BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
dass es Deutschland als führender Industrie- und Export-nation auf Dauer nur gut gehen kann, wenn es auch Eu-ropa gut geht. Wir sind davon überzeugt, dass das geeinte Europa für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand unverzichtbar ist – und dass unser Kontinent, der unser Schicksal ist, ohne eine gemeinsame Stimme, ohne eine gemeinsame Währung keine gute Zukun� mehr haben wird zwischen den großen Wirtscha� sblöcken unserer Zeit. Daher wollen wir, dass Europa gestärkt aus der Kri-se kommt, so wie es auch Deutschland gelungen ist.
Oberstes Gebot bleibt für uns eine solide Wirtscha� s- und Finanzpolitik und der Ausgleich des Haushalts. In der kommenden Wahlperiode wollen wir erstmals Schulden zurückzahlen. Auf längst beschlossene Schwerpunkte wie die Verbesserung der Mütterrente oder die dringend nötigen Infrastruk-turinvestitionen müssen wir dabei nicht verzichten, im Gegenteil. Schon in der ausgehen-den Wahlperiode konnten wir mit der Finanzierung des Kita-Ausbaus, der deutlichen Anhebung des Kindergel-des, der Stärkung der Kommunen und mit immer neu-en Rekordsummen für Bildung und For-schung deutlich mehr leisten, als absehbar war. Wir haben bewiesen, dass man Schwerpunkte setzen kann ohne Steuern zu erhö-hen. Wir erarbeiten uns die Spielräume.
Die rot-grünen Umverteilungspolitiker setzen dagegen völlig phantasielos auf Steuererhöhungen und wollen davon weder mittelständische Unter-nehmen und noch nicht einmal Familien ausnehmen. Unser Politikansatz ist ein anderer. Wir begleiten den Modernisierungsprozess in Deutschland schon so lange und so erfolgreich, weil wir den Menschen etwas zutrauen und sie nicht bevor-munden. Bei uns zählt die Mitte, bei Rot-Grün soll sie zahlen. Es macht eben doch einen Unterschied, wer un-ser Land regiert.
In diesem Sinne freuen wir uns auf die Diskussionen, die wir mit den Men-schen überall im Land führen werden. Am 22. September fällt die Rich-tungsentscheidung für Deutschland.
Lösungsorientierte Zusammenarbeit bei den G8 und beim Europäischen Rat
Die Bundeskanzlerin gibt in dieser Woche eine Regie-rungserklärung zu den Ergebnissen des G8-Gipfels von Lough Erne in Nordirland sowie zum anstehenden Euro-päischen Rat in Brüssel. Dank ihres engagierten Einsatzes ist es den G8 gelungen, die unterschiedlichen Positionen der Vereinigten Staaten und Russlands zu Syrien zu über-winden und gemeinsam zu einer Übergangsregierung aufzurufen.
Zudem gab es beachtliche Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung - die G8 hat sich auf den Ausbau des automatischen Informationsaustauschs verp� ichtet und ihre Unterstützung für die OECD-Arbeiten gegen Steuervermeidungsgestaltungen multinationaler Kon-zerne erklärt. Am Rande des Gipfels gaben Europäische Union und USA den Startschuss für die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartner-scha� .
Im Mittelpunkt des Europäischen Rates stehen die Be-kämpfung der Jugend¬arbeitslosigkeit und die mögliche Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhand-lungen mit Serbien. Beide Gipfel greifen sowohl akuten Handlungsbedarf als auch arbeitsintensive Projekte auf. Das entspricht unserem Verständnis von wirklichkeitsbe-zogener Politik.
Berufsbildungsbericht 2012 – Grund für Zuversicht.
Der aktuelle Berufsbildungsbericht der Bundesre-gierung beschreibt die aktuelle Lage auf dem Ausbil-dungsmarkt, die für die jugendlichen Auszubildenden hervorragend ist. Dank der guten wirtscha� lichen Lage in Deutschland gibt es eine Rekordzahl von o� enen be-trieblichen Ausbildungsplätzen in Deutschland. Sie ist doppelt so groß ist wie die Zahl der unversorgten Bewer-ber. Deutschland hat die niedrigste Jugendarbeitslosen-Quote in Europa. Die hohe Quali� kation der Auszubil-denden und die enge Anbindung ihrer Ausbildung tragen dazu erheblich bei.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, das bewährte Prinzip der dualen Ausbildung verstärkt über Initiativen deutscher Auslandsschulen zur Grundlage des Auf- und Ausbaus ähnlicher Ausbildungsgänge in europäischen Nachbarländern zu fördern. Auch begrüßen wir die zu-nehmende Zahl von Jugendlichen aus unseren europäi-schen Nachbarstaaten, die in Deutschland eine betrieb-liche Ausbildung erhalten. Bisher sind es schon 5.000 – dies ist eine Zahl, die wir noch deutlich steigern wollen.
Denn gleichzeitig mahnt der Bericht mit der Feststel-lung, dass angesichts des demogra� ebedingten deutli-chen Rückgangs der Bewerberzahlen viele kleine und mittlere Betriebe nicht den Nachwuchs anwerben kön-nen, den sie dringlich brauchen. Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt und nutzt eine Mischung von verschiedenen Mitteln, um es beherrschbar zu gestalten. So soll die Attraktivität der Lehre auch bei studienbefä-higten Jugendlichen gestärkt werden. Ebenfalls tragen wir Sorge, dass unterquali� zierte Schulabgänger auf un-terschiedlichsten Wegen nachquali� ziert werden.
Die politische Lage in Deutschland
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Die politische Lage in Deutschland
Prävention – Eigenverantwortung und gesellscha� li-che Aufgabe.
Wir sind eine Gesellscha� des langen Lebens. Durch die gestiegene Lebenserwartung und veränderte Lebens- und Ernährungsgewohnheiten haben chronische Erkran-kungen zugenommen. Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu stärken und die Lebensqualität bis ins hohe Alter zu erhalten.
Hierzu wollen wir den Kassen erlauben, mehr Geld für primäre Prävention einzusetzen und neue Leistungen an-zubieten. Die dafür in 2013 vorgesehenen drei Euro pro Versichertem erhöhen wir ab 2014 auf mindestens sieben Euro. Das ist mehr als eine Verdoppelung. Wir greifen die Kritik der Länder auf. Mit zwei Euro pro Versicher-ten und Jahr sollen Hilfen für Krankheitsvermeidung und gesunde Lebensweise in Kindergärten, Schulen oder Ju-gend- und Senioreneinrichtungen genauso so stark wie die Prävention in Betrieben gefördert werden. Die Län-der erhalten einen Finanzrahmen, mit dem sie wichtige Fortschritte bei der Verwirklichung gesundheitlicher Chancengleichheit erreichen können. Die Bundeszentra-le für gesundheitliche Au� lärung soll sie tatkrä� ig dabei unterstützen.
Die vielen guten Initiativen, die es bereits gibt, sollen nicht verdrängt, sondern ausdrücklich zusammengeführt werden. Idealismus und Initiative der Menschen dürfen nicht durch ein allumfassendes Präventionsgesetz über-� üssig werden. Gesundheitsförderung gelingt am besten, wenn sich alle abstimmen und kooperieren. Das zeigen die erfolgreiche Präventionsstrategie zur Aidsbekämp-fung und die Erfolge bei der Zahngesundheit. Um die gleich¬gerichtete Vernetzung aller Präventionsträger zu erreichen, wollen wir erstmals Gesundheitsziele gesetz-lich de� nieren. Damit sich alle Beteiligten auf diese Ziele konzentrieren können, soll eine „Ständige Präventions-konferenz“ beim Bundesgesundheitsminister eingerich-tet werden. Sie misst den Zielerreichungsgrad und treibt die Entwicklung voran.
Mit dem Präventionsgesetz wollen wir auch schärfere Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen schaf-fen. Es ist kein Zustand, dass niedergelassene Ärzte Geld oder andere Vorteile von Pharmaunternehmen oder Laboren annehmen dürfen, was angestellten Ärzten zu Recht verboten ist. Bestechung und Bestechlichkeit sollen mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Ha� geahndet werden. Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen sollen mehr au� lären und Fehlverhalten schwarzer Schafe bekämpfen. Wir sind aber gut beraten, die Ärzte nicht einem Generalverdacht auszusetzen. Die allermeisten verhalten sich vorbildlich.
Klares Zeichen für den Verbraucherschutz – unseriö-se Geschä� spraktiken einschränken.
Viele Menschen in Deutschland kennen das: uner-wünschte Werbeanrufe mit fragwürdigen Angeboten, irrwitzige Abmahnungen oder aufdringliche Inkassoun-ternehmen, die ihren Au� rag frei und scheinbar ohne Regeln ausüben. Wir setzen diesen Auswüchsen Grenzen und verabschieden diese Woche ein wichtiges verbrau-cherpolitisches Maßnahmenpaket, das Unsicherheiten beseitigt und die Rechte der Verbraucher stärkt.
Die zahlreichen Neuerungen umfassen etwa Ände-rungen hinsichtlich der Werbeanrufe, die mit einem auf 300.000 Euro festgelegten, verschär� en Bußgeld belegt werden. Auch der Einsatz von automatischen Anrufma-schinen ist nun bußgeldbewehrt. Verträge über Gewinn-spieldienste können darüber hinaus nicht mehr telefo-nisch abgeschlossen werden.
Die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im Ur-heberrecht wird bei Abmahnungen gegenüber Privatper-sonen auf einen Regelstreitwert von 1.000 Euro begrenzt. Das führt dazu, dass Verbrauchern nicht mehr als 155 Euro an Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden dür-fen. Zu Unrecht bzw. missbräuchlich Abgemahnte haben kün� ig einen Schadensersatzanspruch.
Weiterhin verschärfen wir die Vorgaben für die behörd-liche Aufsicht über Inkassounternehmen, deren Befug-nisse wir zudem beschränken. Auch hier erhöhen wir den Bußgeldsatz für rechtswidrig handelnde Unternehmen von 5.000 auf 50.000 Euro. Die Rechte des Schuldners gegenüber den Inkasso-Unternehmen werden gestärkt. So muss dieses o� enlegen, für wen es tätig wird, worauf die Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten be-rechnen.
Beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU Bundestags� aktion im Kronprinzenpa-lais in Berlin.
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Die Woche im Parlament
Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäi-schen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel. Die G8-Staa-ten haben sich in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg und die Vermeidung der Steuerhinterziehung auf den Rahmen einer gemeinsamen Haltung einigen können. Auch fanden vielversprechende Gespräche hinsichtlich der Einrichtung einer transatlantischen Freihandelszone statt. In der Regierungserklärung erläutert die Bundes-kanzlerin zudem die Schwerpunkte des bevorstehenden EU-Rates.
Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bun-desregierung zum Beitrittsantrag der Republik Serbi-en zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlun-gen. Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung be-schä� igen wir uns auch mit der Aufnahme von Verhand-lungen mit Serbien zum EU-Beitritt. Wir begrüßen die in jüngster Zeit erzielten Fortschritte im serbisch-kosovari-schen Verhältnis. Vor diesem Hintergrund kann der Bun-destag sein grundsätzliches Einvernehmen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erklären. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die erste Beitrittskonferenz nicht vor Januar 2014 statt� ndet und der Europäische Rat zuvor im Dezember 2013 die vollständige und nachhaltige Um-setzung des am 16. Mai 2013 zwischen Serbien und dem Kosovo vereinbarten Implementierungsplanes bestätigt hat. Denn noch immer bleibt aber auf serbischer Seite viel zu tun, auch um die Beziehungen mit dem Kosovo dauerha� und nachhaltig zu normalisieren. Nicht zuletzt aus diesem Grund behält es sich der Deutsche Bundestag weiterhin vor, von seinem gesetzlichen Recht zur Stel-lungnahme Gebrauch zu machen, falls er nach erfolgter zukün� iger Unterrichtung zu dem Schluss kommt, dass die Voraussetzungen für den tatsächlichen Beginn von Beitrittsverhandlungen nicht vorliegen.
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Auf-bauhilfefonds“ und zur Änderung weiterer Gesetze und Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bun-deshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nach-tragshaushaltsgesetz 2013). Bereits am vierten Tag nach ihrem Beginn schließen wir die parlamentarischen Bera-tungen über die Gesetze zur Bewältigung der Flutfolgen ab. Mit der zweiten und dritten Lesung sichern die wir die Soforthilfe und den Wiederau� au rechtlich und � -nanziell ab. Für den Bund war entscheidend, den Opfern der Flut schnell zu helfen. Daher treten wir bei der Fi-nanzierung des 8 Milliarden Euro schweren Au� auhilfe-fonds in Vorlage und tragen einen großen Teil der Kosten zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur allein. Lange Verhandlungen über die innerstaatliche Verteilung der Lasten wollten wir den Menschen nicht zumuten.
Die Länder beteiligen sich mit 3,25 Milliarden Euro, die sie über 20 Jahre gestreckt über Zins- und Tilgungs-leistungen erbringen. Die Finanzierung der 8 Milliarden Euro erfolgt über einen Nachtragshaushalt für 2013. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird von 17,1 Milliar-den Euro auf 25,1 Milliarden Euro angehoben, liegt damit aber immer noch unterhalb der durch die Schuldenbrem-se vorgeschriebenen Grenzen. Darüber hinaus fordern wir in einem Entschließungsantrag die Festlegung von Kriterien für eine beschleunigte Planung und Ausfüh-rung von Hochwasserschutzmaßnahmen.
Gesetz gegen unseriöse Geschä� spraktiken. Wir sor-gen in zweiter und dritter Lesung für eine wesentliche Verbesserung des Verbraucherschutzes in den Bereichen Telefonwerbung, Abmahnvereine oder Inkassowesen.
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Ab-fälle und zur Änderung anderer Ge-setze (Standort-auswahlgesetz - StandAG). Der zur Beschlussfassung in zweiter und dritter Lesung vorgelegte Gesetzesent-wurf basiert auf der politischen Einigung von Bund und Ländern. Die vorgeschlagenen Regelungen scha� en die Voraussetzungen dafür, dass der seit Jahrzehnten beste-hende Kon� ikt um ein atomares Endlager im gesamtge-sellscha� lichen Konsens gelöst werden kann.
Berufsbildungsbericht 2013. Der aktuelle Berufs-bildungsbericht der Bundesregierung beschreibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt, die sich wohltuend von der Situation vor vier Jahren unterscheidet. Die Herausforderungen werden ebenfalls nicht verschwie-gen.
EU-Jahresbericht 2010 - Menschenrechte und Demo-kratie in der Welt. Wir begrüßen den Einsatz der Euro-päischen Union für die Menschenrechte weltweit, die ja auch im Zentrum unseres außenpolitischen Handelns stehen. Unsere Entschließung benennt 14 Punkte für die Erstellung des el� en Berichts der EU. Insbesondere wol-len wir weiterhin eine weltweite Abscha� ung der Todes-strafe erreichen. Ebenso wichtig ist uns die Festlegung ei-nes Stra� estandes der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof in Rom. Als besonderen Schwerpunkt unserer Fraktion unterstreichen wir die Bedeutung, die einem Einsatz für die Religionsfreiheit zukommt – ins-besondere mit Blick auf die in vielen Staaten der Welt bedrängten christlichen Minderheiten. Auch muss dem Sklaven- und Menschenhandel wirksamer begegnet wer-den.
Fortsetzung der Beteiligung bewa� neter deutscher Streitkrä� e an der United Nations Interim Force in Le-banon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701
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(2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutio-nen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Si-cherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir stimmen der Entscheidung der Bundesregierung zu, die deutsche Beteiligung an dem durch die Vereinten Nationen man-datierten Einsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Mission kommt angesichts der gewachsenen Unsi-cherheit in der Region weiter eine wichtige Rolle zu. Die Bundeswehr ermöglicht mit ihrem Beitrag den Erfolg der wichtigen Stabilisierungsmission und wirkt so deeskalie-rend.
Entsendung bewa� neter deutscher Streitkrä� e zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrier-ten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheits-rates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013. Wir wollen der deutschen Beteiligung an der durch die Ver-einten Nationen beschlossenen Stabilisierungsmission zustimmen. Deutschland wird mit bis zu 150 Soldaten insbesondere zur Logistik der Mission beitragen und so seiner Verantwortung auch im Rahmen der VN gerecht werden.
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergeset-zes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichtes vom 7. Mai 2013. Das Bundesver-fassungsgericht hat entschieden, dass aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes im Grundgesetz das Steu-ersplitting auf Lebenspartner ausgeweitet werden soll. Wir setzen dieses Urteil nun um, indem wir die Beratun-gen im Bundestag mit der zweiten und dritten Lesung ab-schließen. Nach Zustimmung auch des Bundesrates kann das Gesetz so noch vor der Sommerpause endgültig ver-abschiedet werden.
System der Organtransplantation in Deutschland nachhaltig stärken - Konsequenzen aus den Manipula-tionen an Patientendaten in deutschen Transplantati-onskliniken. Nachdem es zu Unregelmäßigkeiten bei der Organvergabe gekommen ist, ziehen wir die notwendigen Konsequenzen. So fordern wir, dass Richtlinienverstöße der Bundesärztekammer bei der Organvergabe stärker geahndet werden müssen. Gleichfalls soll eine Umstruk-turierung der Deutschen Sti� ung Organtransplantation eng begleitet werden. Schließlich sehen wir die Länder in der P� icht, die Anzahl der Transplantationszentren zu überprüfen.
Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Wa� enhandel. Wir bekrä� igen unser Ziel der besseren weltweiten Kontrolle des Wa� enhandels in zweiter und dritter Lesung. Mit der Rati� zierung des von den Gremi-en der Vereinten Nationen ausgehandelten Vertrags, an dessen Entstehung die Bundesregierung intensiv betei-ligt war, nehmen wir einen wichtigen Schritt hin zur erst-
maligen Festlegung international verbindlicher Regeln zum Transfer von Rüstungsgütern. Das Abkommen, das von mindestens 50 Staaten der Weltgemeinscha� rati� -ziert werden muss, um in Kra� zu treten, kann in Zukun� dazu dienen, bewa� neten Kon� ikten vorzubeugen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen aber auch Terrorismus und Kriminalität einzudämmen.
Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vor-standsvergütung und zur Änderung weiterer aktien-rechtlicher Vorschri� en (VorstKoG / Aktienrechts-novelle 2012). Im Vordergrund dieses Gesetzes, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, stehen die Neuregelungen der Managervergütung. Kün� ig sind die Vergütungssysteme der Vorstandsmitglieder ein festes und verbindliches Element der jährlichen Hauptver-sammlung. Somit kommt den Eigentümern die Aufgabe zu, die Höchstgrenzen dieser Gehälter festzulegen. Der Aufsichtsrat behält das Vorschlagsrecht dafür. Durch die neue Regelung wird die Rechenscha� sp� icht gegenüber den Aktionären verschär� . Weitere Inhalte dieses Geset-zes sind verschiedene, eher technische Punkte im Akti-enrecht.
Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten. Mit der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes setzen wir zum einen die EU-Richtlinie zur Verhütung und Be-kämpfung des Menschenhandels und zum Schutz sei-ner Opfer um. Die Erweiterung und Verschärfung der Strafvorschri� en zum Menschenhandel ist ein wichtiger Schritt. Zudem scha� en wir im nationalen Recht die ge-setzliche Grundlage, dass Prostitutionsstätten zukün� ig überwacht werden können. So beugen wir kriminellen Begleiterscheinungen wie Menschenhandel, Zwangspro-stitution und sexueller Ausbeutung vor. Die Prostituti-onsstätten werden in den Katalog der überwachungsbe-dür� igen Gewerbe nach § 38 Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgenommen, was eine Zuverlässigkeitsprüfung des Be-treibers nach sich zieht. Mit dieser Novelle bekommen die Behörden endlich die gewerberechtlichen Kontroll-möglichkeiten, wie sie bereits für andere Betriebe beste-hen. Darüber hinaus kann der Betrieb des Prostitutions-betriebs von Au� agen abhängig gemacht werden.
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Straf-barkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (StrÄndG). Die Scha� ung eines eigenständigen Stra� at-bestandes der Verstümmelung weiblicher Genitalien er-folgt in zweiter und dritter Lesung. Wir wollen, dass sol-che Taten kün� ig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt werden. Die Höchststrafe soll bei 15 Jahren liegen. Opfer sollen als Nebenkläger au� reten können und schon im Ermittlungsverfahren anwaltlichen Beistand beantra-gen können.
Die Woche im Parlament
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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland
Gesetz zur Förderung der Prävention. Wir beschlie-ßen in zweiter und dritter Lesung Verbesserungen der gesundheitlichen Prävention.
Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesre-publik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei in-ternationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslands-konten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen. Wir setzen das bilaterale Abkommen mit den USA zur Bekämpfung der grenz-überschreitenden Steuerhinterziehung durch Ausbau des automatischen Informationsaustausches mit zweiter und dritter Lesung in Kra� . Das Abkommen knüp� an das so-genannte FATCA-Gesetz der USA an („Foreign Account Tax Compliance Act“) und soll zu einem europa- und weltweiten Standard ausgebaut werden.
Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung be-schließen, soll vor allem das Ordnungsgeldverfahren zur Durchsetzung von O� enlegungsp� ichten im Bilanzrecht modernisiert werden. Vor allem entlasten wir kleine und kleinste Kapitalgesellscha� en. Diese sehen sich bisher teilweise Ordnungsgeldern gegenüber, die eine Existenz-bedrohung darstellen. Daher wollen wir die Ordnungs-gelder zukün� ig nach der Größe der Unternehmen staf-feln.
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufar-beitung der SED-Diktatur. Der vorliegende Bericht stellt eine beispielslose Bestandsaufnahme aller Maß-nahmen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur dar und verweist auf die enormen Erfolge dieser Aufarbeitung. Zahlreiche Museen und Gedenkstätten sind entstanden. Wichtiger noch: Die Opfer des menschenverachtenden Systems wurden rehabilitiert und entschädigt, die Täter rechtlich verfolgt. Besonders erfreulich ist die umfangrei-che Forschung zum Regime der DDR, deren Ergebnisse der darauf au� auenden politischen Bildungsarbeit sehr zugute kommen. Insgesamt fördert der Bund die ge-schichtliche Aufarbeitung des SED-Unrechtsstaates mit deutlich über 100 Millionen Euro pro Jahr. Gleichzeitig gibt es, gerade mit Blick auf den Kenntnisstand der jun-gen Generation, noch viel zu tun, um die Erinnerung an Unrecht und Leid aufrecht zu halten. Dafür steht unsere Fraktion wie keine andere. Wir fordern daher die konse-quente Fortführung der engagierten Arbeit der befassten Stellen. Hier kommt insbesondere der sog. „Jahn-Behör-de“ eine zentrale Rolle zu.
Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltig-keitsstrategie. Der Bericht der Bundesregierung ist mitt-lerweile durch den Parlamentarischen Beirat für nach-haltige Entwicklung bewertet und kommentiert worden.
Während der Einsatz für ein besseres Nachhaltigkeitsma-nagement begrüßt wird, sieht der Beirat auch Verbesse-rungsmöglichkeiten, etwa in einer besseren Zusammen-arbeit von Bund und Ländern. Ausdrücklich begrüßt werden die Arbeitsschwerpunkte der Bundesregierung, etwa bezüglich eines nachhaltigen Wirtscha� ens oder im Bereich der Klima- und Energiepolitik. Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, sich weiter wie durch den Beirat empfohlen für Nachhaltigkeit einzusetzen. Die Nachhaltigkeitsziele sollten langfristig, zumindest bis 2030, fortgeschrieben werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreu-ungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz). Ab August können Eltern endlich Betreuungsgeld be-kommen. Mit der zweiten und dritten Lesung des Be-treuungsgeldergänzungsgesetzes scha� en wir die Mög-lichkeit, dass jene Eltern, die das Elterngeld in einen Altersvorsorgevertrag einzahlen oder für das Bildungspa-ren einsetzen, einen Bonus in Höhe von 15 Euro monat-lich bekommen.
50. Jahrestag der Kennedy-Rede am Rathaus Berlin Schöneberg. Unsere Freundscha� mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat eine lange und starke Tradition. Fünfzig Jahre nach den berühmten Worten „Ich bin ein Berliner“, mit denen Präsident Kennedy die unbeirrbare Verbundenheit und Treue der USA zur jungen Bundesre-publik bekrä� igte, ist Deutschland heute ein starker Part-ner der USA. Diese Partnerscha� mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist und bleibt einer der wichtigsten Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspo-litik. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Barack Oba-ma in Berlin in der vergangenen Woche bekrä� igt, dass Deutschland weiter an der Seite Amerikas steht. Mit un-serem Antrag unterstreichen wir dieses Bekenntnis und zeigen Wege auf, wie die Partnerscha� neu belebt wer-den kann.
Syrische Flüchtlinge schützen. Wir legen als christ-lich-liberale Koalition im Konsens mit den Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag für den verbesserten Schutz syrischer Flüchtlinge vor. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei einer Ver-stärkung ihrer Hilfsleistungen vor Ort auch eine Zahl besonders schutzbedür� iger und mit Deutschland ver-bundener Flüchtlinge nach Deutschland aufzunehmen. Mit der Aufnahme dieser 5.000 Menschen wollen wir Not lindern und es in Deutschland lebenden Syrern ermögli-chen, ihren Verwandten in Zeiten der Not beizustehen. Gleichzeitig unterstreichen wir, dass ein Ende der Gewalt in Syrien dringend erreicht werden muss.
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Jahresbericht 2012 des Wehrbeau� ragten (54. Be-richt). Der auf der Grundlage von 4.300 Eingaben von Soldaten der Bundeswehr erstellte Bericht unseres Wehr-beau� ragten benennt Punkte, an denen die Einsatz- und Dienstbedingungen unserer Soldaten noch verbessert werden können. Der Bericht ist geprägt durch die Aus-wirkungen der Neuausrichtung der Streitkrä� e sowie der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wenngleich festzu-stellen ist, dass die Zahl der Eingaben rückläu� g ist und der Wehrbeau� ragte eine Reihe von positiven Entwick-lungen feststellt, so nehmen wir die geschilderten Prob-leme und Hinweise auf Mängel ernst. Insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst sind Verbesserungen geboten.
Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirt-scha� weiter erhöhen - Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen. Die deutsche Kreativwirt-scha� boomt. Schon 2011 trug sie mit 62,7 Milliarden Euro zur Bruttowertschöpfung unseres Landes bei und bietet knapp einer Million Menschen einen Arbeitsplatz. Mit der Initiative Kultur- und Kreativwirtscha� fördert und unterstützt die Bundesregierung diesen leistungs-starken Wirtscha� ssektor. Wir begrüßen den Erfolg der Initiative und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Förderung weiterzuentwickeln. Gerade die Einbe-ziehung des kreativwirtscha� lichen Handwerks und die verstärkte Berücksichtigung von Klein- und Kleinstbe-trieben sind hier zu nennen.
Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG). Angesichts des zunehmend in elektronischer Form ablaufenden Rechtsverkehrs muss auch das Grund-buchwesen modernisiert werden. Wir scha� en hierfür in zweiter und dritter Lesung den gesetzlichen Rahmen. Er ermächtigt die Länder zu einer Umstellung des Grund-buchs auf eine elektronische und strukturierte Datenhal-tung und –nutzung. Berührt sind ebenfalls die Grund-stücksverkehrsordnung und das Vermögensgesetz.
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäi-sche Parlament: „Die angestrebte Umsetzung harmoni-sierter Rechnungsführungsgrundsätze für den ö� entli-chen Sektor in den Mitgliedstaaten - die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten; Ratsdok. Nr. 7677/13.“ Unser Antrag hat das Ziel, der Bundesregierung hinsicht-lich der Vereinheitlichung des Rechnungswesens in Eu-ropa einen Leitfaden für die weiteren Verhandlungen in Brüssel zu geben. Der Prozess ist genau zu verfolgen und intensiv zu begleiten, da eine Einführung neuer Grund-sätze in der Rechnungsführung mit weitreichenden Fol-gen und auch erheblichen Kosten verbunden sein kann.
Für eine humane Arbeitswelt - Psychische Gesund-heit am Arbeitsplatz stärken. Mit unserem Antrag wei-sen wir auf die Verantwortung aller Beteiligten hin, sich
dem zunehmenden Problem der Gewährleistung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz anzunehmen. Wir begrüßen die zahlreichen Initiativen der Bundes-regierung in diesem Bereich, sind aber gleichzeitig der Ansicht, dass den Faktoren, die zu vermehrtem psychi-schem Stress führen, nur schwer mit bürokratischen Mit-teln beizukommen ist. Weniger Stress kann nicht einfach verordnet werden – es kommt vielmehr auf gezielte Maß-nahmen für den einzelnen Arbeitnehmer und den einzel-nen Betrieb an.
Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln. Vor nunmehr 130 Jahren unterzeichne-ten Deutschland und Korea ihren ersten Freundscha� s-vertrag. Weitere Abkommen und Verträge, etwa zur An-werbung koreanischer Arbeitskrä� e als Bergleute oder Krankenschwestern folgten. Heute sind sich die Repub-lik Korea und Deutschland in Freundscha� verbunden. Wir wollen die gute Tradition des persönlichen Austau-sches zwischen den Staaten fortschreiben und weisen mit unserer Entschließung etwa auf die Notwendigkeit der Verstetigung und Verstärkung des Austausches von Jugendlichen oder Studierenden hin. Ein Kennenlernen ist ein guter Anfang für ein weiterhin gutes gegenseitiges Verstehen.
Deutschland in der globalen Wissensgesellscha� klar positionieren - Internationalisierung von Wissenscha� und Forschung weiter vorantreiben. Die Umsetzung der Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung war ein sehr zielführender Kompass für die Aktivitäten der einzelnen Ressorts mit diesem Zweck. Auch und ge-rade die wirtscha� liche Stärke Deutschlands sowie die starke Förderung von Forschung und Technologie haben die Attraktivität unseres Landes für kluge Köpfe gestei-gert. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auch in Zukun� keine Lücke zwischen Nachfrage und Förderan-gebot entstehen zu lassen und daher diesen Weg weiter mit Nachdruck zu verfolgen.
Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelung über die Bekannt-machung zum Ausstellungsschutz. Wir modernisieren das Geschmacksmustergesetz in zweiter und dritter Le-sung. Wir führen den neuen Begri� des eingetragenen Designs ein und präzisieren Schutzwürdigkeit sachge-recht. Die Überarbeitung des Strafmaßes dient der Stär-kung des Markenrechts. Eine dreimonatige Freiheitsstra-fe ist nun als Mindeststrafe für den Stra� atbestand der gewerbsmäßig begangenen Kennzeichenverletzung fest-legt. Auch die bandenmäßige Begehung dieser Stra� at wird ausdrücklich im Markengesetz berücksichtigt.
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschrif-ten und anderer Gesetze des gewerblichen Rechts-schutzes. In zweiter und dritter Lesung präzisieren wir ein Verbot der Patentierung von P� anzen, Tieren
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und biologischen Verfahren zu deren Gewinnung. Zu den nicht patentierbaren Tieren und P� anzen gehören auch deren Samen, Eizellen und Embryonen. Die Novel-le dient darüber hinaus der weiteren Entbürokratisierung und verstärkten Nutzerorientierung, etwa durch eine nutzerfreundliche Optimierung der Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Patentsachen. Kosten und Aufwand bei der Patentanmeldung sollen in diesem Zusammenhang reduziert werden. Wir sind zuversichtlich, mit der Stra� ung und Vereinfachung des Verfahrens der Patentanmeldung die Rechte der Er� nder besser zu schützen und Innovationen zu fördern.
Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorgani-sationsgesetz - BUKNOG). Mit der zweiten und dritten Lesung bringen wir die Reform der gesetzlichen Unfall-versicherung in Deutschland voran. Die Reduzierung und Neuorganisation der Berufsgenossenscha� en und Unfall-kassen wird mit diesem Gesetz formal abgeschlossen und zukun� sfest ausgestaltet. Durch Fusionen errichten wir im Konsens mit der Selbstverwaltung die Unfallversi-cherung Bund und Bahn sowie die Berufsgenossenscha� Verkehrswirtscha� -Post-Logistik-Telekommunikation. Außerdem mildern wir in der landwirtscha� lichen Sozi-alversicherung mit diesem Gesetz die hohen Beitragsbe-lastungen für bestimmte Landwirtfamilien.
Stärkung des Ausbaus von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen. Wir fordern die Bundesre-gierung auf, bei der Aufstellung des Bundesverkehrswe-geplans 2015 mit geeigneten Bewertungskriterien wie verkehrlicher Bedarf, Raumwirksamkeit und volkswirt-scha� liche Bedeutung auch den vereinbarten Ausbau von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen im Rahmen des transeuropäischen Kernnetzes (TEN-Leitlinien) entsprechend zu priorisieren. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass ein leistungsfähiges europäisches Verkehrsnetz wachsen kann, das auch die Wettbewerbs-fähigkeit deutscher Regionen stärkt. Hierbei sind auch und gerade diejenigen Projekte zu berücksichtigen, die bereits für eine Umsetzung im Bundesverkehrswegeplan 2003 vorgesehen waren.
Die Elbregion mit einem zukun� sweisenden Ge-samtkonzept ökologisch und ökonomisch weiterent-wickeln. Wir begrüßen die Erarbeitung eines Gesamt-konzepts für die Entwicklung der Elbregion, die alle Beteiligten einbezieht, gerade weil die Elbe in so vielfäl-tiger Weise eine wichtige Rolle spielt. Die Bundesregie-rung wird daher aufgefordert, alles dafür zu tun, dass die Eckpunkte für das Gesamtkonzept Elbe im Konsens mit den Ländern und unter Beteiligung der Akteure und Inte-ressengruppen bis zum Sommer 2013 hergestellt werden. Auf der Grundlage dieser Eckwerte soll dann rasch ein
geeignetes Maßnahmenpaket für die Elbe erarbeitet wer-den. Hierbei ist darauf zu achten, dass die einzuleitenden Maßnahmen den guten Gesamtzustand des Flusses nicht beeinträchtigen.
Sozialverträgliche und anwohnerfreundliche Schie-nenhinterlandan-bindung zur Festen Fehmarnbeltque-rung gewährleisten. Wir unterstreichen das hohe Poten-zial, das einer festen Fehmarnbeltquerung zukommt. Eine feste Verbindung wird Skandinavien stärker an Kontinen-taleuropa anbinden und kra� volle Impulse für Transport und Tourismus setzen. Wir fordern, dass bei den weite-ren Planungen dieser Verbindung auf die Absicherung ei-ner sozialen und raumverträglichen Ausführung geachtet wird. Insbesondere ist die Lärmvermeidung zu beachten. Wir regen an zu prüfen, ob beim Bau einer möglicherwei-se erforderlichen neuen Sundquerung auch eine Tunnel-lösung in Betracht kommen kann.
Deutsche Sprache fördern und sichern. Nach dem Bericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutsch-land“ ist die deutsche Sprache das prägende Element deutscher Identität. In Europa sprechen etwa 100 Mil-lionen Menschen Deutsch als Muttersprache - ein Spit-zenplatz. Gerade für die Integration ist der Spracherwerb eine wesentliche Voraussetzung. Wir setzen uns daher für die verstärkte Förderung des Deutschen ein und schlagen hierfür geeignete Mittel für die nationale und internatio-nale Ebene vor.
Kulturgüterschutz stärken - Neuausrichtung des Kul-turgüterschutzes in Deutschland jetzt beginnen. Die christlich-liberale Koalition steht für ein deutliches Zei-chen im Kulturgüterschutz, wie etwa in der Denkmal-p� ege. Wir fordern die Bundesregierung auf, über dieses Engagement hinaus zu prüfen, wie wir den Kulturgüter-schutz in Deutschland weiter verbessern können. Dies betri� etwa die Vorsorge vor Naturkatastrophen, aber auch eine bessere Vernetzung des in unserem Land vor-handenen Wissens um Restaurierung und die Konservie-rungswissenscha� .
Gesetz zur Nutzung verwaister und vergri� ener Wer-ke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsge-setzes. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Umsetzung einer europäischen Richtlinie über bestimm-te zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke –das sind solche Werke, deren Rechteinhaber nicht mehr er-mittelt werden können. Zudem werden Regelungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz eingeführt, die eine Nutzung sogenannter vergri� ener Werke im Rahmen von Digitalisierungsvorhaben ermöglichen. Ein unabdingba-res Zweitverwertungsrecht wird eingeführt für Autoren solcher wissenscha� licher Beiträge, die im Rahmen einer mindestens zu Häl� e mit ö� entlichen Mitteln geförder-ten Forschungstätigkeit entstanden sind.
Die Woche im Parlament
Deutschland drittgrößtes Aufnahmeland für Flücht-linge.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge be-trug Ende 2012 nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) 589.700, das sind 17.000 mehr als ein Jahr zuvor. Damit ist Deutschland das weltweit drittgrößte Zu� uchtsland nach Pakistan und dem Iran und verzeichnet nach den USA den zweit-größten absoluten Anstieg der Flüchtlingszahlen (USA: + 25.000 Flüchtlinge im Jahr 2012). Die meisten neuen Flüchtlinge kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanis-tan nach Deutschland. Auch auf die Einwohnerzahl ge-rechnet beherbergt Deutschland im Vergleich zu anderen entwickelten Ländern viele Flüchtlinge: Auf 1.000 Ein-wohner kommen 7 Flüchtlinge. Auf dem europäischen Kontinent weisen nur Malta (20 pro 1.000 Einwohner), Montenegro (18), Schweden (10) und Norwegen (9) hö-here Kennzi� ern auf. Laut UNHCR be� nden sich welt-weit ca. 35,8 Millionen Menschen auf der Flucht oder in � uchtähnlichen Situationen. Das sind 400.000 mehr als noch Ende 2011.
(Quelle: UNHCR)
Ein Euro ist in Deutschland mehr wert als bei den Nachbarn.
Verbraucher in Deutschland bekommen für ihren Euro mehr als die Menschen in den meisten Nachbarländern. Lediglich in Polen und Tschechien sind die Lebenshal-tungskosten niedriger, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden berichtete. Insgesamt lag das Preisniveau in Deutschland im vergangenen Jahr um 1,8 % über dem Durchschnitt der 27 Länder der Europäi-schen Union. Am teuersten innerhalb der EU ist es in Dänemark: Hier liegen die Lebenshaltungskosten 41,9 % über dem Durchschnitt aller 27 Mitgliedstaaten. An zwei-ter und dritter Stelle stehen die anderen skandinavischen Länder Schweden (+ 28,4 %) und Finnland (+ 24,0 %). Innerhalb der EU am billigsten ist es in Bulgarien: Hier müssen die Verbraucher für den Erwerb eines repräsen-tativen Warenkorbs nicht einmal halb so viel zahlen wie im Durchschnitt aller Mitgliedstaaten (– 51,1 %).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Bildungs- und Forschungsausgaben im Jahr 2011 ge-stiegen.
Im Jahr 2011 wurden in Deutschland nach vorläu� gen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes insgesamt 245,1 Mrd. € für Bildung, Forschung und Wissenscha� ausgegeben. Das waren 4,5 % mehr als im Jahr 2010. Be-günstigt wurde diese Entwicklung durch das Zukun� s-investitionsgesetz, den Kinderbetreuungsausbau, den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und andere Son-derprogramme. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt 2011 wurden 9,5 % für Bildung, Forschung und Wissen-scha� verwendet, im Jahr zuvor waren es 9,4 %. Der mit 137 Mrd. € größte Anteil der Ausgaben ent� el auf die Erstausbildung in Kindergärten, Schulen und Hochschu-len, sowie auf die duale Ausbildung. Private Haushalte wandten 20,1 Mrd. € für Bildung auf, während 20,9 Mrd. € in die Bereiche Weiterbildung, Jugendarbeit, Krip-pen und Horte � ossen. Für Forschung und Entwicklung wurden von Unternehmen und außeruniversitären For-schungseinrichtungen 62,1 Mrd. € aufgewendet.
Tre� en der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundes-tag � aktion mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 14. Juni 2013
Die Mitte.
Kommunalpolitik
Einmalige Leistungsbilanz der Bundesregierung unter Angela Merkel! Die Antwort auf die Große
Anfrage zur Kommunalpolitik beweist: Unter der CDU-Regierung haben Landkreise, Städte und
Gemeinden wieder mehr Geld für eigene Schwerpunkte vor Ort. Die kommunale Selbstverwaltung
wurde gestärkt.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Gemeinden, Städen und Landkreisen große Ausgaben
abgenommen: Allein durch die Übernahme der Kosten der Altersgrundsicherung hilft der Bund den
Kommunen jährlich mit rund 4,5 Milliarden Euro. Von 2012 bis 2016 sind dies insgesamt über 20 Mil-
liar den Euro.
Die Bundesregierung hilft auch beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung – trotz Zuständigkeit der
Länder: Der Bund unterstützt die Kommunen alleine für diesen Aufgabenbereich mit rund 5,5 Milliar-
den Euro.
Das neu geschaffene Bildungspaket hilft benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Die Verantwor-
tung wurde in die Hände der Kommunen gelegt. Der Bund übernimmt hier ab 2014 jährlich Kosten
von rund 1,2 Milliarden Euro.
Unter Rot-Grün hatten die Landkreise, Städte und Gemeinden dauerhaft zu geringe Einnahmen: 2003
überstiegen die Ausgaben die Einnahmen sogar um acht Milliarden Euro. Unter der CDU-geführten
Bundesregierung entwickelten sich die Finanzen der Kommunen positiv: Im Jahr 2012 gab es einen
Über schuss von rund 1,8 Milliarden Euro.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Kommunen unter Rot-Grün verloren gegangene Kraft zur Gestaltung zurückgegeben. Diesen Kurs setzen wir fort.
Mehr Geld für Gemeinden, Städte und Landkreise
V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 06. Juni 2013
Die Mitte.
Hochwasserbekämpfung
Elf Jahre nach der „Jahrhundertflut“ von 2002 leiden weite Gebiete in Deutschland erneut unter einem verheerenden Hochwasser. Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt die Menschen vor Ort durch aktive Hilfe.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schutz- und Rettungsmaßmahmen vor Ort in Augen schein genommen. Sie steht im engen Kontakt mit den Ministerpräsidenten der beroffenen Länder.
Das Bundeskanzleramt hat einen Krisenstab eingesetzt, der die Arbeiten und das Zusammenwirken der Helfer bündelt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugesagt, dass für die Geschädigten des Hochwassers eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro bereitgestellt wird.
Da vor allem viele landwirtschaftliche Flächen überschwemmt und Ernten teilweise vernich-tet sind, sollen auch betroffene Familien und Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft aus dem Sofortprogramm unbürokratisch Mittel abrufen können.
Zahlreiche Helfer des Bundes sind vor Ort aktiv: 1 800 Mitglieder des Technischen Hilfswerks, 500 Bundespolizisten sowie 4 000 Soldaten und Reservisten unterstützen die betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise und die Menschen vor Ort.
Das gemeinsame Lagezentrum von Bund und Ländern unterstützt die betroffenen Gebiete. Die aktuelle Lage wird mit Hilfe von Satelliten- und Luftaufnahmen erfasst. Hilfsmaßnahmen werden über Landesgrenzen hinweg aufeinander abgestimmt.
Die CDU Deutschlands lässt die Menschen nicht im Stich. Wir bitten alle Menschen in Deutsch-land, einen Beitrag zur Hilfe zu leisten: Unterstützen Sie die Menschen vor Ort mit Ihrer Spende.
Spenden können Sie über die „Aktion Deutschland hilft”: http://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/hilfseinsaetze/hochwasser-2013/
Hilfe für die Menschen in den Hochwassergebieten
bBHeike BrehmerMitglied des Deutschen Bundestages
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Abs.: Heike Brehmer, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 111011 BerlinTel: 030 - 227 - 72961Fax: 030 - 227 - 76960E-Mail: [email protected]
Sonderbriefmarke mit Zuschlag „Hochwasserhilfe 2013“ Briefe verschicken und Flutopfern helfen
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt möchte ich auf eine Sonderbriefmarke mit Zuschlag „Hochwasserhilfe 2013“ hinweisen, die das Bundesministerium der Finanzen am 18. Juli 2013 herausgibt.
Die Marke wird einen Wert von 58 Cent haben, der Zuschlag soll 42 Cent betragen. Sie kann also von uns allen für 1 Euro in den Filialen der Post AG erworben werden.
Der Zuschlagserlös aus dem Verkauf der Marken wird komplett für Maßnahmen im Rahmen der Hochwasserhilfe zur Verfügung gestellt. Das Spendenaufkommen aus dem Verkauf der Marke wird über die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG) zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände verteilt. Die Erlöse sollen schnell und unbürokratisch, aber gleichzeitig sicher und gerecht für Hilfen vor Ort eingesetzt werden.
Als Abgeordnete, dessen Heimatbundesland Sachsen-Anhalt sehr stark vom Hochwasser betroffen war, würde es mich freuen, wenn Sie bis zum Ende dieses Jahres diese Sonderbriefmarke aus Solidarität zu den Hochwasseropfern in ganz Deutschland verwenden würden.
Ich hoffe, Sie unterstützen meine Idee
Heike Brehmer, MdB
Eine Gesprächsreihe der
Sehr geehrte Damen und Herren,
für die CDU als Volkspartei ist es wichtig, stets im Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften zu stehen.
Daher freuen wir uns, dass die CDU in Sachsen-Anhalt für den wichtigen Themenbereich „Wirtschaft und Tourismus“ den
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe MdB,
und weitere interessante Gesprächspartner für eine öffentliche Podiumsdiskussion gewinnen konnte.
Die Vorstellung der Regionalmarke „Typisch Harz“ wird ein interessanter Bestandteil unsererGesprächsrunde sein.
Diese findet am
Freitag, den 19. Juli 2013, Beginn: 17.00 Uhr(Einlass ab: 16.30 Uhr)
im
Hotel Villa Heine Halberstadt,Kehrstraße 1,
38820 Halberstadt statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten.
Wir freuen uns auf diese Veranstaltung und auf das Gespräch mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Webel Ulrich Thomas MdL Landesvorsitzender Kreisvorsitzender
Gesprächsrunde zu den Themen: Wirtschaft und Tourismus
• Hermann Gröhe MdB, CDU-Generalsekretärwww.cdu.de / www.hermann-groehe.de
• Heike Brehmer MdB,Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzlandstellv. Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhaltwww.heike-brehmer.de
• Angela Brümmer, Geschäftsführerin - Meine Burg UGwww.burg-schlanstedt.de
• Sven Schäfer, Gebietsverkaufsleiter Harzer Mineralquellewww.harzer-mineralquelle.de
• Martin Skiebe, amtierender Landrat und Landratskandidat der CDU Harzwww.martin-skiebe.de
• Daniel Szarata, CDU-Oberbürgermeisterkandidat für die Stadt Halberstadtwww.daniel-szarata.de
- Schlusswort: Minister Thomas Webel, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt www.cdulsa.de
- Moderation: Ulrich Thomas MdL, Kreisvorsitzender der CDU Harz, www.ulrich-thomas.com
Thomas Webel Ulrich Thomas MdL
CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg Tel. 0391-5666810 [email protected]
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