B a d e n - W ü r t t e m B e r g03/2012 vorwärtseXtra� I

vorwärtseXtrai n f o r m at i o n e n d e s s p d - l a n d e s v e r b a n d e s b a d e n - W ü r t t e m b e r g

Baden-WürttemBerg

SPDdie BefriedungLiebe Genossinnen und Genossen,

manche mögen es schon nicht mehr hören können – aber in der schnelllebigen Politik gilt: Tue Gutes und rede darüber. Und wenn ich die vergangenen Wochen rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof Revue passieren lasse, dann kann ich nur sagen: Gut, dass es die Volksabstimmung gab. Gut, dass wir, die SPD, diese Idee durch-gesetzt haben. Gut, dass nun Vernunft und Gelassenheit ganz überwiegend die Szenerie bestimmen.

Ganz ohne Zweifel war es die Volksabstimmung zu S21 (und ihr eindeutiges Ergebnis), die diese alles in allem äußerst friedliche Räumung des Schlossgartens befördert hat. Gewiss, die Baumfällungen im Herzen der Hauptstadt sind kein schönes Bild; auch, wenn man weiß, dass der Rosensteinpark dafür um 20 Hektar erwei-tert wird. Aber ich will hier gar nicht tiefer in Inhalte einsteigen.

Fakt ist: Die Volksabstimmung hatte eine überzeugende, urdemokratisch befriedende Wirkung, die sich jetzt bei der Umsetzung entfaltet. Ich danke ausdrücklich der Polizei, die klug und mit Bedacht vorgegangenen ist. Unser Innenminister Reinhold Gall ist dabei in glänzender Weise seiner Verantwortung gerecht geworden – ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger.

Ich danke aber auch den Demonstranten, die ganz überwiegend friedlich und besonnen reagiert haben. Ich hoffe und erwarte, dass der „harte Kern“ der Projektgegner nun ebenfalls zur Deeskalation beiträgt. Vieles, aber nicht alles, was nach der Räumung rund um den Bahnhof passiert ist, war in dem als „kritisch-konstruktiv“ ausgerufenen Sinne.

Jeder soll seine Position zum Projekt haben, dafür oder dagegen. Aber wir Sozialdemokratinnen und Sozial-demokraten sollten im Hinblick auf unser gesellschaftliches Miteinander gemeinsam stolz sein, dass wir ihn gefunden haben: Den Weg der Versöhnung. ■

Herzlich,euer

Nils Schmid Landesvorsitzender

für Solidität, Solidarität und Soziale gerechtigkeit!■ Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat den ersten Haushalt der grün-roten Landesregierung durchs Par-lament gebracht. Er betonte, dass nach 2011 auch 2012 der Landeshaushalt oh-ne neue Schulden auskommen werde. Außerdem werden die Studiengebühren abgeschafft, die Kinderbetreuung und Gemeinschaftsschulen ausgebaut und der Investitionsstau im Land aufgelöst. „Unser Haushalt folgt dem Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Inve-stieren“, so Nils Schmid. „Dabei verdrei-fachen wir die Mittel für die Kleinkind-betreuung und schaffen so die Voraus-setzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Mehr dazu auf www.mfw.baden-wuerttemberg.de

W i r i n d e r l a n d e s r e g i e r u n g

■ Integrationsministerin Bilkay Öney hat ihre politischen Schwerpunkte für 2012 vorgestellt. „Integration bedeutet Teilhabe und Chancengerechtigkeit, gleichzeitig si-chert sie Wohlstand und sozialen Zusam-menhalt“, sagte Bilkay Öney. Daran orien-tieren sich alle Projekte und Initiativen, die das Ministerium dieses Jahr auf die Agen-da setzt. Auf sechs Handlungsfeldern ist das Ministerium dabei aktiv: Teilhabe an Bildung und Ausbildung, Teilhabe an Ar-beit, Gesellschaftliche Teilhabe, Politische Teilhabe, Humane Flüchtlingspolitik und Kommunale Integrationsarbeit. „Migran-tinnen und Migranten sollen Verantwor-tung übernehmen“, so Bilkay Öney. Aus-führliches zu den Schwerpunkten auf www.integrationsministerium-bw.de

■ Europaminister Peter Friedrich hat zum Dialog über das „Europa der Zu-kunft“ eingeladen. „Derzeit befindet sich die EU in schwierigem Fahrwasser. Die Staatsschuldenkrise deckt Miss-stände auf, die über das Thema Euro weit hinausgehen. Wir müssen daher neu über den Sinn und die Aufgaben Europas nachdenken“, so Peter Fried-rich, der in einem breiten Diskussions-prozess neue europapolitische Leitli-nien des Landes erarbeiten will. „Zu-nächst haben dabei die Bürgerinnen und Bürger das Wort, die uns ihre Ideen und Vorstellungen an eine eigens dafür eingerichtete E-Mail-Adresse schicken können.“ Beiträge bitte schicken an mitreden-zu-europa@stm.bwl.de

impreSSum Verantwortlich:Andreas Reißig SPD-Landesverband Baden-WürttembergWilhelmsplatz 10 70182 Stuttgart Fon 0711 619 36-31Fax 0711 619 36-55 Email: andreas.reissig@spd.de Internet: www.spd-bw.de

Weitere landespoli-tische Informationen auf www.spd-bw.de

W i r i n B a d e n - W ü r t t e m B e r gII� 03/2012 vorwärtseXtra

Für Nils Schmid sind die Tage der Bun-desregierung gezählt. Die Bilanz von Schwarz-Gelb sei verheerend; die „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ stehe für den Zerfall zentraler bürgerlicher Werte, kritisierte der SPD-Chef beim politischen Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg. „Kanzle-rin Angela Merkel wechselt ihre Positi-onen häufiger als Lothar Matthäus seine Freundinnen“, rief Nils Schmid unter dem Jubel der rund 500 Genossinnen und Genossen im Forum am Schlosspark.

Generalsekretärin Katja Mast bezeichne-te die Berliner Koalition als einen „Ab-tauchverein“, der sich aufs Nichtstun ver-lagert habe. „Die sind miteinander fertig“, so Katja Mast. Als Beispiel dafür nannte sie die Art und Weise der Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsi-denten, bei der eine „Fast-Drei-Prozent-Partei“ die Kanzlerin vorgeführt habe.

Im landespolitischen Teil seiner Rede griff Nils Schmid die CDU scharf an. Der

abgewählte Ministerpräsident Mappus und seine Partei hätten den Schulden-berg des Landes in Höhe von 70 Milliar-den Euro zu verantworten. Er kritisierte auch das Verhalten der Opposition im Landtag und die Altvorderen in der CDU, die sich „männerbündisch“ verhielten und Frauen niederbrüllten.

„2014 feiern wir die Regierungsüber-nahme im Bund“

Anders als im Bund, wo die Energiewen-de gefährdet sei, treibe die SPD mit den Grünen in Baden-Württemberg die Ener-

giewende voran, erklärte der stellvertre-tende Ministerpräsident. Auch auf dem Arbeitsmarkt kämpfe seine Partei unver-drossen für den gesetzlichen Mindest-lohn. „Mit einem Tariftreuegesetz wer-den wir die Tariflöhne stärken“, so Nils Schmid. Die Landesregierung werde zu-dem mehr Geld in die Bildungspolitik in-

vestieren als jede Vorgängerregierung. Ferner sei er froh, dass im „Wirtschafts-krimi“ EnBW-Aktienkauf durch den Un-tersuchungsausschuss „endlich alles auf den Tisch kommt“. Und ein neuer Län-derfinanzausgleich müsse am Verhand-lungs- und nicht am Stammtisch gere-gelt werden.

Auch Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel versetzte die Genossen in Siegesstimmung. „Heute feiern wir die Regierungsübernahme in Baden-Württ-emberg, nächstes Jahr den Angriff auf Berlin und 2014 die Regierungsübernah-me im Bund“, rief er zur Marschmusik in den Saal. Unter dem Beifall der Genossen zeigte der Fraktionsvorsitzende ein Foto,

auf dem Wulff und der frühere Verteidi-gungsminister Karl Theodor zu Gutten-berg zu sehen sind und das die Unterzeile trägt: „Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit haben einen Namen: CDU“. Claus Schmie-del: „Das ist modernes Antiquariat!“ ■

herzliche glückWünSche im märz

Zum 80 . GeburtstaG an Paul Elbe in Löchgau, Lud-wig Harm in Mannheim, Ur-sula Lindloff in Wertheim, Erich Weber in Tuttlingen, Adolf Gänssler in Radolfzell, Ferdinand Diederichs in Stuttgart, Irma Hoppe in Helmstadt-Bargen, Gerhard Elvers in Umkirch, Harry Kopf in Mannheim, Heinz Pfeiffer in Villingen-Schwen-ningen, Ladislaus Murzko in Vöhrenbach, Irmgard Kunz in Lottstetten, Josef Ferwagner in Ubstadt-Weiher, Lothar Kolbe in Neckargerach, Wally Dreher in Maulburg, Alfons Harteker in Rottweil, Trud-bert Wagner in Seelbach, Otto Dilger in Blaustein, Hermann Fischer in Alpirsbach, Fritz Otto in Blaubeuren, Kurt Schroeder in Singen, Hans Schauz in Giengen, Ursula Lang in Wiesloch, Paulin Pfef-ferle in Hausen, Karl Kemm-ler in Reutlingen, Ingeborg Maulbetsch in Bad Herrenalb, Kurt Niehoff in Balingen, Karl Korb in Aalen, Dieter Minor in Schriesheim, Emma Böhm in Sandhausen, Robert Almer in Reutlingen, Anita Schäfer in Mannheim, Magdalene Bannert in Abstatt, Gert Bu-dowsky in Reutlingen und an Dieter Hofmann in Gaildorf

Zum 90. GeburtstaGan Egon Friedrich in Gerns-bach, Johann Sköries in Te-ningen, Hans Stillhammer in Weil der Stadt, Gertrud Karge in Baden-Baden, Erich Walter in Hockenheim, Karl Muche in Michelbach an der Bilz, Martin Rutz in Tübingen, Eduard Koehn in Trossingen und an Bruno Henke in Bad Säckingen

Zum 91. GeburtstaG an Gottfried Beck in Ehingen, Gertrud Knapp in Heilbronn, Marga Wolff in Hemsbach, Otto Aymar in Birkenfeld, Jo-hannes Schmiedel in Mar-bach, Hans Reichert in Schefflenz, Robert Herr in Ba-den-Baden, Helmut Ihmig in Villingen-Schwenningen und an Wilfried Reibetanz in Il-vesheim, Zum 92. Geburts-taG an Hans Dieter Goppelt in Giengen, Gerhard Klabun-de in Stuttgart, Adolf Eisen-mann in Mosbach, Rudolf Neubauer in Bietigheim-Bis-singen und an Kurt Zeh in Ep-pelheim, Zum 93. Geburts-taG an Margarete Loeper in Heidelberg, Zum 94. Ge-burtstaG an Oskar Flik in Althengstett, Zum 95. Ge-burtstaG an Maria Lang in Sindelfingen, Zum 96. Ge-burtstaG an Erwin Geist in Tübingen und Zum 99. Ge-burtstaG an Gertrud Kühnle in Weinheim und an Mar-garethe Schang in Laupheim

Zum 50. Parteijubiläuman Ernst Bögelspacher in Deißlingen, Heinz Goll in Gaggenau, Heinz Baum in Esslingen, Ernst-Dieter Dahl in Renningen, Fritz Kroll in Heidelberg, Elfriede Reichert in Stuttgart, Kurt Hammer in Leimen, Marliese Peter in Haßmersheim, Heinz Bros-sok in Weil am Rhein, Günter Boos in Mannheim, Werner Isemann in Lahr, Hans Eger in Fellbach, Peter Huber in Stuttgart und an Hans Otto Köster in Wertheim

Zum 60. Parteijubiläuman Walter Ortloff in Backnang

aSchermittWoch: nilS Schmid kritiSiert die „SchlechteSte BundeSregierung aller zeiten“

kultur der teilhaBe„Dies ist das erste Mann-heimer Weiß-buch und es ist neuartig“, so beginnt das Vorwort von SPD-Oberbürger-meister Peter Kurz im neu-en „Weiß-buch zur Kon-version“. Was

ist neu? „Das Weißbuch eröffnet einen anderen Blick auf die große Herausforde-rung der Konversion und zeigt auf, wie es funktionieren kann, im echten Dialog mit der Bürgerschaft langfristige Strategien zu entwickeln – Stadtentwicklung als Kul-tur der Teilhabe“, bringt es Peter Kurz auf den Punkt.

„In einem breiten Beteiligungsprozess wurden gemeinsam mit der Bürgerschaft in kurzer Zeit bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. Mit herkömmlichen Planungsver-fahren alleine hätten wir das nicht ge-schafft“, so der Mannheimer OB weiter. Das Weißbuch liefert eine Fülle von Infor-mationen, die aufzeigen, wie die Ideen der Mannheimerinnen und Mannheimer in einem neunmonatigen Dialogverfahren zusammen mit Verwaltung, Stadtpla-nung, Wirtschaft und Vereinen zu zentra-len Eckpunkten verdichtet wurden.

Im Februar sind die Eckpunkte dem Ge-meinderat vorgelegt worden. Geplant ist nun die Gründung einer kommunalen Entwicklungsgesellschaft. Und wie schon im Weißbuchprozess werden Verwaltung, Bürgerschaft und Experten weiterhin im Rahmen von Workshops zusammenarbei-ten, sodass der Gemeinderat alsbald die nächsten Beschlüsse fassen kann. Peter Kurz ist sicher: „Die Schlagzahl wird sich noch erhöhen, wenn es zu den Einzelpla-nungen kommt. Aber mit dem Weißbuch haben wir jetzt einen Leitfaden, mit dem wir die Konkretisierung angehen kön-nen.“ Weitere Informationen dazu auf www.mannheim.de ■

termine im märzSamStag, 10.aSf-landesausschuss, pforzheim

dienStag, 13.ag 60plus-landesvorstand, Stuttgart

freitag, 16. präsidium

freitag, 16. - sonntag, 18.aSf-klausurtagung, Schwäbisch hall

samstag, 17.landesvorstand, Stuttgart

montag, 19. afa-landesvorstand, Stuttgart

montag, 26.agS-landesvorstand, Stuttgart

mittWoch, 28.ag 60plus-frühjahrsempfang, Stuttgart

freitag, 30.aSg-landesvorstand, Stuttgart

W i r i n B e r l i n f ü r B a d e n - W ü r t t e m B e r gIII� 03/2012 vorwärtseXtra

Glückwunsch, Nicolette! Was reizt Dich an dieser neuen Aufgabe?

Ich finde es ungeheuer spannend, unsere neue Landesregierung so direkt zu unter-stützen und zu begleiten. Besonders freu‘ ich mich darauf, mit den Kommunen in Nordbaden eng zusammenzuarbeiten. Schon in den vielen Jahren meiner Wahl-kreisarbeit habe ich intensive Kontakte zu Bürgermeistern gepflegt. Das will ich jetzt in der gesamten Region tun.

Sind denn die Gestaltungsmöglichkeiten als „verwaltende“ Regierungspräsidentin größer als die einer gewählten Bundes-tagsabgeordneten? Immerhin hast Du ja eine führende Funktion in der Bundes-tagsfraktion.

Da gibt es sicher kein „besser“ oder „schlechter“ (lacht)! Aber die Aufgaben als Regierungspräsidentin bieten für mich nun ganz neue Möglichkeiten der Gestal-tung vor Ort, gerade durch die Nähe zu den Menschen in meiner Heimatregion.

Du bist ja Sozialdemokratin mit Leib und Seele. Aber kann man als Regierungsprä-sidentin überhaupt eine SPD-profilierte Politik machen?

Nicolette Kressl wird ab Juni neue Regie-rungspräsidentin im Regierungsbezirk Karlsruhe. Das hat die Landesregierung entschieden.

Die Rastatter Abgeordnete ist seit 1994 im Bundestag und dort finanzpoli-tische Sprecherin der SPD. Von 2007 bis 2009 war sie Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium. Vorwärts EXTRA sprach mit der 53jährigen.

Sozialdemokratin zu sein heißt für mich, die Werte der Sozialdemokratie zu leben. Das geht keineswegs allein über Partei-politik. Ich will mich auch weiterhin von den Ideen der Toleranz und Gerechtigkeit leiten lassen.

Wie siehst Du Deine Zusammenarbeit mit den Grünen in der Landesregierung?

SPD und Grüne haben eine gemeinsame Aufgabe in den nächsten Jahren – näm-lich, unser Land nach vorne zu bringen. Davon wird die Zusammenarbeit ge-prägt sein.

Und worin siehst Du Deine inhaltlichen Schwerpunkte? Gibt es besonders „heiße Eisen“ in Nordbaden, die Du zuerst anpa-cken möchtest?

Es gibt eine Reihe von wichtigen Aufga-ben, vor allem in den Bereichen Natur-schutz und Verkehrsinfrastruktur. Ich will jetzt aber nicht im Voraus einzelne Aufgaben festlegen, sondern den Dialog suchen – mit den Mitarbeitern im Haus wie auch den Handelnden in der Region, um daraus ein Aufgabenprofil zu entwi-ckeln. Regierungspräsidentin ist ja keine One-Woman-Show! ■

„daS iSt ja keine one-Woman-ShoW!“Vorwärts EXTRA im Interview mit der designierten Regierungspräsidentin Nicolette Kressl

BiografiScheS

Geboren 1958 in Heilbronn

Nach dem Abitur Besuch der Berufspädagogischen Hochschule Stuttgart, zweites Staatsexamen nach dem Referendariat in Mannheim, Unterricht an einer gewerblichen Be-rufsschule, Dozentin bei der Industrie- und Han-delskammer

1984 Eintritt in die SPD, Mitglied im Landesvor-stand (1988 bis 1999 und 2001 bis 2005) sowie im Präsidium (1995 bis 1999 und 2001 bis 2005)

Seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, 2002 bis 2007 stellvertre-tende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, 2007 bis 2009 Parlamen-tarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

Seit November 2009 Finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion