NR. 3, OKTOBER 2017
> TEMPO 30: WILER FELDVERSUCH BLEIBT NOCH AUF DER STRECKE SEITE 07
> INITIATIVEN LANCIERT: BEHÖRDEN-TRANSPARENZ UND STARKE FAMILIEN SEITE 08
> KANTON THURGAU: ABSTIMMUNG ZUR BILDUNGSZUKUNFT SEITE 14
BULLETIN DER KANTONE SG, TG, GL UND GR
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OSTGRÜN 03 / 201702
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Guido Leutenegger
Liebe Grüne
Die GRÜNEN sind vor dreissig Jahren erstmals in Fraktionsstärke im Nationalrat
aufgetreten. Nach den Umweltkatastrophen von Tschernobyl und Schweizerhalle
in Basel glaubte man an einen grünen Erdrutschsieg, und die SVP fürchtete um
ihren einzigen Sitz im Bundesrat.
Es kam dann zahlenmässig nicht so weit. In der ersten Session zählten wir elf
Mitglieder. Das zentrale Thema war der Umweltschutz. Das brachte uns zweierlei
Kritik ein: Die einen sahen in uns eine Einthemenpartei. Und als wir uns öffneten,
hiess es, wir würden unserem Kernthema untreu.
Heute umfasst grüne Politik unbestritten auch gesellschaftliche, soziale und
wirtschaftliche Anliegen. Mit der Zeit ändern sich die politischen Schwerpunkte.
Für mich aber ist die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen erneut zum dring-
lichsten Anliegen der Gegenwart geworden. Barack Obama sagte einmal, wir
wären die erste Generation, welche die Auswirkungen des Klimawandels erkannt
hätte. Aber auch die letzte, die etwas dagegen tun könne.
Wir müssen dem materiellen Wachstum entsagen. Dem geistigen Wachstum aber sind keine Grenzen gesetzt.
Umweltschutz ist nicht alles. Aber ohne ist alles bald nichts mehr. Wir müssen
uns ganz entschieden für den Klimaschutz einsetzen! Unser Land kann da
vorangehen, weil bei uns alle andern Probleme vergleichsweise zweitrangig sind.
Die Klimapolitik wirkt sich auf alle übrigen Bereiche des Lebens aus. Wir müssen
dem materiellen Wachstum entsagen. Auch wenn uns dieses Anliegen noch
befremdet: Wir haben keine andere Wahl. Dem geistigen Wachstum aber sind ja
zum Glück keine Grenzen gesetzt!
OSTGRÜN 03 / 2017 03
Editorial
WACHSTUMSZWANGABSCHIED VOM
Peter SchmidAlt-Nationalrat GRÜNE Thurgau
Peter Schmid war von 1987 bis 1995 Nationalrat und damit der bisher einzige Vertreter der Thurgauer GRÜNEN in Bern.
OSTGRÜN NR. 3/2017 Bulletin der GRÜNEN Ostschweizc/o Thomas Schwager Cunzstr. 19, 9016 St.Gallen
Oktober 2017Erscheint 4 Mal jährlich
Auflage: 1400 ExemplareRedaktion: Kurt Egger (KEG), Thomas Schwager (SCHT), Priska Müller Wahl (PMW), Rolf Marugg (RMA) Titelbild: Anita Mazzettra und Kaspar Schuler von VERDA GraubündenGestaltung: Thomas SchwagerDruck: Druckerei Walpen, Gossau
Medienpolitik
04 OSTGRÜN 03 / 2017
In Zukunft wird wöchentliche SVP-Propaganda in die Haushalte von Wil, Kreuzlingen, Oberthurgau, St. Gallen oder Herisau verteilt. Geschichten über Burkas, Sozialhilfe-betrug, islamistische Terrorgefahr – das ganze SVP-Panopti-kum frei Haus.
Medien repolitisiertDie Vermischung von Politik und Medien ist nicht neu. Viele Zeitungen sind aus politischen Bewegungen heraus entstanden, die NZZ, das «Vaterland» oder die «Tagwacht». Die meisten wurden von Forumszeitungen abgelöst. Doch seit einigen Jahren ist eine einseitige «Repolitisierung» der Medienwelt im Gang. Rechtskonser-vative Superreiche beeinflussen die öffentliche Meinung mit Boulevardzei-tungen und TV-Kanälen. Der bekann-teste davon ist Robert Murdoch, der mit seinem Medienimperium für den Irakkrieg oder den «Brexit» warb.
Auch Italiens Ex-Premier Silvio Berlus-coni nutzt eigene Medien für seine Machtinteressen. 150 TV-Sender, Zei-tungen, Radios und Vertriebsgesell-schaften sind in seinem Besitz. Sie
dominieren den privaten Markt mit kommerziellem Einheitsbrei. Und mit Werbung für die Marke «Berlusconi».
Gegen die Imperien von Murdoch oder Berlusconi muten Christoph Blochers Pläne geradezu be-
scheiden an. Doch im stark umkämpf-ten Medienmarkt Schweiz könnten sie einiges in Schieflage bringen. Die nationalen Medien sind unter Druck. Digitalisierung, globale Werbekonkur-renz durch Facebook und Google sowie Datenhandel pflügen die Landschaft um. Davon sind sowohl die privaten als auch die Service-public-Medien betroffen. Es geht in der Medienkon-kurrenz immer mehr ums Überleben. Das nationale Parlament diskutiert deshalb darüber, wie man die Rahmen-bedingungen für Medienvielfalt und Medienqualität in dieser Umbruchszeit verbessern kann.
Für den rechten Teil des Parlamentes ist der Fall schon heute klar: Er will die privaten Medien stärken, indem er der gebührenfinanzierten SRG mit der «No-Billag-Initiative» die Luft abstellt. Ein Kahlschlag bei den Radio- und
Fernsehprogrammen würde aber nur den lachenden Dritten helfen: Den Blocher-Medien, den Anbietern von ausländischen Werbefenstern oder globalen Vertriebsplattformen wie Youtube und Facebook. Zahlungskräf-tige Konzerne treiben schon heute die Übertragungskosten für Sportveran-staltungen in die Höhe.
Grünes MedienpapierIn einem Medienpapier zeigen die GRÜNEN Schweiz auf, wie die demo-kratiepolitische Funktion der Medien erhalten werden kann. Auch lokal kann gehandelt werden. Viele Zehnder-Blät-ter werden von Gemeinden mitfinan-ziert. Öffentliche Subventionen für das «Echo von Herrliberg» – das sollte doch zu stoppen sein!
Regula Rytz, Nationalrätin, Präsidentin GRÜNE Schweiz. Das Medienpapier ist verfügbar unter www.gruene.ch ›Positionen ›Demokratie
Die Ostschweizer Verleger-Familie Zehnder hat ihren Wochenzeitungsverlag an die «Basler Zeitung» (BaZ) verkauft. Durch diesen Deal kommt die BaZ, an der auch SVP-Stratege
Christoph Blocher beteiligt ist, in den Besitz von 25 Gratistiteln.
HERRLIBERGER PROPAGANDAQUALITÄTSMEDIEN STATT
«Es geht in der Medien-konkurrenz immer mehr
ums Überleben.»
05OSTGRÜN 03 / 2017
Panama Papers
BESUCHT DIE SCHWEIZUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Wir wurden freundlich empfangen und hatten einen aufschlussreichen Besuch. Uns begegneten kompetente und engagierte FinanzexpertInnen und Mitglieder der Zivilgesellschaft. Die Schweizer Behörden zeigten sich zuge-knöpft und haben eine Chance vertan zu zeigen, dass sich nicht nur Gesetze, sondern auch ihre Haltung geändert hat.
Fortschritte ja, aber...Der automatische Informationsaus-tausch in Steuerfragen ist ein grosser Fortschritt. Leider teilen die offiziellen VertreterInnen keine Informationen, die nicht ohnehin öffentlich erhältlich sind. Rückfragen zu weitergehenden Daten blieben unbeantwortet.
Während es im Bankensektor bei der Bekämpfung der Geldwäsche Fort-schritte gibt, zeigt sich ein grosses Defizit bei der Rechtstreue, Aufsicht und Sanktionierung von AnwältInnen, NotarInnen, SteuerberaterInnen und ImmobilienmaklerInnen. Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche sind ein schlechter Scherz. Im Jahr 2015 waren es gerade mal sechs Fälle. Über 90 % der Eröffnung von Briefkas-tenfirmen über Mossack Fonseca von Schweizer Finanzintermediären wur-
den nicht von Banken vermittelt. Trotz-dem gibt es keinen Willen, eine unab-hängige und schlagkräftige öffentliche Geldwäscheaufsicht für AnwältInnen, NotarInnen und SteuerberaterInnen zu schaffen.
Das gleiche Problem existiert in vielen EU-Mitgliedsländern, darunter auch in Deutschland. Unbeantwortet blieb auch die Frage, ob der ehemalige Mit-besitzer von Mossack Fonseca, Chris-toph Zollinger, der sich wieder in der Schweiz aufhalten soll, strafrechtlich verfolgt wird.
Unternehmenssteuerreform steht ausDie Verzögerungen bei der Umsetzun-gen der Unternehmenssteuerreform sind für die Schweiz riskant. Verschie-dene Steuervorschriften widerspre-chen den OECD- und EU-Normen gegen schädlichen Steuerwettbewerb. Die Schweiz riskiert bei weiteren Verzö-gerungen, auf der schwarzen Liste der Steueroasen der EU zu landen – trotz aller Fortschritte beim Infor-mationsaustausch. Bei den weiteren
Verhandlungen muss die EU zudem darauf dringen, dass eine effektive Bei-hilfe-Kontrolle direkte und steuerliche Subventionen an Firmen begrenzen kann, um fairen Wettbewerb im eu-ropäischen Binnenmarkt zu gewähr-leisten. Ebenso fehlt der Schweiz ein Register über wirtschaftlich Berechtig-te von Unternehmen, wie es in der EU überall eingeführt wird.
Die Verfolgung von Wirtschaftskrimi-nalität in den Nachbarländern wird auch durch Verwaltungsvorschriften erschwert. So informiert die Schweiz Verdächtige, wenn Partnerländer An-fragen an Behörden stellen. So können Kriminelle ihr Geld in Sicherheit bringen.
Mitte September besuchte eine Delegation des Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments zu Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht die Schweiz. Sven Giegold, Co-Initiator des Untersuchungsausschusses und Sprecher der GRÜNEN im europäischen Parlament, berichtet.
Sven Giegold, Mitglied des EU-Parlaments und Sprecher der GRÜNEN. Hintergrundinfos zur Rolle der Schweiz im Skandal der Panama Papers unter www.sven-giegold.de.
«Die Schweiz riskiert,auf der schwarzen Liste
der Steueroasen zu landen.»
OSTGRÜN 03 / 2017
Fair-Food-Initiative
06
Die GRÜNEN bedauern den Entscheid des Nationalrats, die Fair-Food-Initiativeabzulehnen. Die Fair-Food-Initiative ist nötig, damit der neue Verfassungsartikel
zur Ernährungssicherheit nicht nur eine leere Absichtserklärung bleibt.
FÜR NACHHALTIGE LEBENSMITTELNATIONALRAT VERPASST CHANCE
GRÜNE Schweiz. Volk und Stände sag-ten am 24. September klar JA zu nach-haltigem Handel mit Lebensmitteln und Massnahmen gegen Lebensmittel-verschwendung (Food Waste). Diese Forderungen aus der Fair-Food-Initi-ative wurden in den Gegenvorschlag zur Initiative des Bauernverbandes zur Ernährungssicherheit aufgenommen.
Ernährungssicherheit umsetzenDie Fair-Food-Initiative setzt den neuen Verfassungsartikel zur Ernäh-rungssicherheit nun in die Praxis um und schreibt konkrete Massnahmen fest. Dazu gehören die Förderung der regionalen Landwirtschaft, Zielverein-barungen mit der Lebensmittelbranche oder die Begünstigung nachhaltiger Le-bensmittel bei den Zollkontingenten.
Mit der Fair-Food-Initiative stärkt der Bund das Lebensmittelangebot aus Inlandproduktion und Import, das von guter Qualität und sicher ist und unter anständigen sozialen Bedingungen, ökologisch und tierfreundlich produ-ziert wird. Der Einbezug des Handels ist dabei zentral, weil rund 50 Prozent der Lebens- und Futtermittel in der Schweiz importiert sind.
Auch die Reduktion der Lebensmittel-verschwendung ist wichtig, denn rund ein Drittel der Lebensmittel in der Schweiz landet ungenutzt im Abfall.
Die Diskussion im Nationalrat zeigte, dass in den meisten Fraktionen noch handelspolitische Bedenken bestehen. Dies hängt auch mit der höchst einseitigen Interpre-tation des Bundesrates zusammen. Dabei ist die Fair-Food-Initiative mit internationalem Handelsrecht verein-bar. Zu diesem Schluss kommt eine 2016 erschienene Studie im Auftrag der Agrarallianz.
Es gibt handelspolitischen SpielraumZwei Beispiele aus der jüngeren Schwei-zer Gesetzgebung zeigen, dass die Schweiz Spielraum für handelspoliti-sche Innovationen hat:
Im Rahmen der Revision des Umwelt-schutzgesetzes (Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft») schlug der Bundesrat nachfrageorientierte Massnahmen wie Zielvereinbarungen mit Importeuren vor.
Agrotreibstoffe geniessen in der Schweiz Steuererleichterungen. Aber nur, wenn sie unter sozial annehm-baren Bedingungen produziert und
für die Produktion keine tropischen Wälder abgeholzt werden. Mit dieser Massnahme fördert die Schweiz bereits
heute nachhaltige Importe. Was für Treibstoffe gilt, soll künftig auch für Lebensmittel möglich sein.
Die Grünen werden die Handelsfragen in der Diskussion im Ständerat noch einmal vertiefen.
«Ein Drittel allerLebensmittel landet
ungenutztim Abfall.»
Die Fair-Food-Initiative wird von einer breiten Allianz von Organisa-tionen aus den Bereichen Land-wirtschaft, Konsumentenschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Tierschutz unterstützt. Sie kommt vermutlich im nächsten Sommer zur Abstimmung. Gemeinsam fordern die Organisationen mehr Lebens-mittel aus naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen.
DIE FAIR-FOOD-ALLIANZ
OSTGRÜN 03 / 2017
Kanton St.Gallen
07
Guido Wick, Stadtparlamentarier Wil, Kantonsrat
BLEIBT NOCH AUF DER STRECKEDER TEMPO-30-FELDVERSUCH
In Wil stehen die Chancen mit dem ers-ten Stadtrat der GRÜNEN prowil gut. Als neuer Vorsteher des Departements Bau Umwelt und Verkehr will Daniel Stutz die Stadt attraktiver machen. Dazu gehören auch Massnahmen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs auf Kantonsstrassen.
Dieses Engage-ment für zukunfts-gerichtete Ver-kehrsprojekte wird aber bereits vom Kanton gebremst. So war geplant, auf zwei innerstäd-tischen Hauptachsen die Höchstge-schwindigkeit für ein Jahr auf 30 km/h zu senken.
Tempo 30 als pragmatischer SchrittDas Bundesamt für Verkehr ASTRA und das Bundesamt für Umwelt BAFU beauftragten ein Forschungsteam, das Thema «Tempo 30 auf Hauptverkehrs-strassen – Einsatzgrenzen und Um-setzung» detailliert zu untersuchen. Feldversuche sollten für praxisnahe Erkenntnisse sorgen. Die Stadt Wil reagierte auf eine Anfrage positiv und wählte eine Haupt- sowie eine Gemein-
Wie in vielen Orten der Schweiz kämpfen die GRÜNEN auch in Wil für mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit, weniger Lärm und attraktive Verhältnisse für FussgängerInnen und Velofahrende auch im Zentrum. Aber es gibt noch viele Hindernisse zu bewältigen.
destrasse (Lerchenfeldstrasse und die Untere/Obere Bahnhofstrasse) aus.
Rückzieher des BaudepartementsEntgegen der ursprünglichen Planung wird der Verkehrsversuch nun nur auf der Unteren/Oberen Bahnhofstrasse stattfinden, sofern sich die eingegan-genen Einsprachen bereinigen lassen.
Auf eine Aus-weitung auf die Lerchenfeldstras-se muss bereits definitiv verzich-tet werden. Denn
trotz der ursprünglichen Zusage zum Forschungsprojekt zog sich das kan-tonale Tiefbauamt zwischenzeitlich mit fadenscheiniger Begründung vom Feldversuch zurück.
Die Stadt braucht den KantonAus unserer Sicht ist das ein grosser Fehler. Denn überall, wo Anwohnerin-nen und Anwohner neue Erfahrungen im Umgang mit der Mobilität machen können, verändert sich auch etwas in den Köpfen. Leider ist es nicht möglich, den Versuch auf der Lerchenfeldstras-se in eigener, also städtischer Regie durchzuführen. Das kantonale Tief-
bauamt scheint noch nicht im neuen Jahrhundert angekommen zu sein und setzt weiter auf den Ausbau der Strasseninfrastruktur und damit auf die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs MIV. Dabei wäre das Ziel, den Anteil des MIV am Gesamtver-kehr massiv zu senken (Modal Split).
Wir GRÜNEN erwarten, dass der Kanton zur Umsetzung Hand bietet, wenn sich dadurch Gefahren für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden und Lärmimmissionen reduzieren und die Lebensqualität steigern lassen. Dass wir GRÜNEN noch nicht in der Kantonsregierung vertreten sind, wird bei solchen Ereignissen schmerzhaft deutlich.
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«Das kantonale Tiefbauamt ist noch nicht im neuen
Jahrhundert angekommen.»
Der Thurgau ist einer der letzten Kantone, der noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt. Eine Volksinitiative soll dies ändern. Im Komitee vertreten ist ein breites Bündnis
von GRÜNEN, GLP, SP, CVP, BDP und SVP. Die Unterschriftensammlung läuft.
FÜR TRANSPARENTE BEHÖRDENVOLKSINITIATIVE
Kanton Thurgau
OSTGRÜN 03 / 201708
KEG.Staatliches Handeln nimmt in un-serem Leben einen wichtigen Platz ein. Wir beantragen eine Baubewilligung, halten ein bewilligungspflichtiges Tier, sind als Gewerbler für den Staat tätig, möchten eine Erdsonde installieren oder beantragen einen neuen Pass.
Schweizer Behör-den arbeiten in der Regel sehr gut. Die Wege im Kanton Thurgau sind kurz. Teilweise wird aber restriktiv informiert, aus der Angst heraus, Amtsgeheimnisse zu verletzen. Zudem sind Wünsche und Möglichkei-ten in Bezug auf Information im digi-talen Zeitalter grösser geworden. Der Thurgau ist einer der letzten Kantone ohne Öffentlichkeitsprinzip. Heute
muss ich beweisen, warum ich An-spruch auf Einsicht habe. Künftig soll die Behörde beweisen müssen, warum sie keine Einsicht gewähren darf. Mit dieser Zielsetzung wurde eine breit abgestützte Volksinitiative lanciert. Das Öffentlichkeitsprinzip
verändert den Infor-mationsanspruch gegenüber dem Staat und ist zent-ral für das Funk-
tionieren der direkten Demokratie. In-formierte BürgerInnen treffen bessere Entscheidungen. Drei Beispiele dafür:
Mauscheleien? Bleiben unentdecktDie Gemeinde plant ein Feuerwehr-lokal. Kritische Bürger zweifeln an der seriösen Planung, der Auftragsvergabe
und der Vertragsgestaltung, erhalten aber keine Akteneinsicht. Im Nachhin-ein stellt sich heraus, dass der Baukre-dit um rund 70% überschritten wurde.
Malerarbeiten? Sind geheimHandwerker wollen wissen, wer in den vergangenen Jahren für die Schulge-meinde Malerarbeiten erbracht hat und wie hoch die Auftragssumme war. Das Schulpräsidium verweigert die Aus-kunft: Amtsgeheimnis.
Offene Diskussion? Nicht möglichDie Gemeinde führt ein neues Schulmo-dell ein, weigert sich aber standhaft, Daten zur Schulqualität offenzulegen.Eine Diskussion über Vor- und Nachtei-le des neuen Modells ist unmöglich.
Alle Beispiele stehen im Einklang mit dem heutigen kantonalen Recht. Die Amtsstellen haben zwar wenig bürgerfreundlich gehandelt, aber das Gesetz eingehalten. Mit einem Öffent-lichkeitsgesetz wären sie verpflichtet, Auskunft zu geben und Einsicht zu gewähren.
Weitere Informationen, Beitritt zum Unter-stützungskomitee und Unterschriftenbogen: www.offenstattgeheim.ch
Das KomiteeOben v.l.n.r.: Lucas Orellano, glp; Urs Martin, SVP; Nina Schläfli, SP; Pascal Schmid, SVPMitte: Peter Dransfeld, SP; Hermann Lei, SVP; Kurt Egger, GRÜNE; Dominik Diezi, CVPUnten: Peter Bühler, CVP; Ueli Fisch, glp; Gina Rüetschi, GRÜNE; Peter Gubser, SP; Alban Imeri BDP
«Das Öffentlichkeitsprinzipist zentral für die
direkte Demokratie»
Kanton St.Gallen
ZUR STÄRKUNG DER FAMILIEN Unter der Federführung der beiden Kantonalparteien SP und CVP wurde Anfang September eine Initiative zur finanziellen Entlastung von Familien gestartet. Auchdie GRÜNEN sind mit dabei und unterstützen die Unterschriftensammlung.
VOLKSINITIATIVE
09OSTGRÜN 03 / 2017
SCHT. 50 Franken mehr Kinder- und Ausbildungszulagen für jedes Kind: Das wollen die familienfreundlichen Par-teien SP und CVP, die gemeinsam diese Initiative erarbeitet haben. Bei der Unterschriftensammlung unterstützt werden sie von den GRÜNEN und Jun-gen Grünen, die ebenfalls im Initiativ-komitee vertreten sind, zusammen mit der EVP und der BDP.
Der Kanton St.Gallen nimmt seine Ver- antwortung zur Unterstützung von Familien mangelhaft wahr. Die Verbilli-gung der Krankenkassenprämie wurde als Sparmassnahme gekürzt. Auch an ausreichenden und zahlbaren Krippen- und Kita-Plätzen fehlt es.
Wer profitiert?Die Erhöhung der Familienzulage um monatlich 50 Franken stärkt die Familien aller Einkommensschichten mit einer Kaufkraftsteigerung von jährlich 60 Mio. Franken. Teile des Mit-telstandes kämpfen mit finanziellen Schwierigkeiten. In der Schweiz waren 2014 gemäss Bundesamt für Statistik knapp 73’000 Kinder unter 18 Jahren einkommensarm sowie 234’000 Kinder armutsgefährdet. Das entspricht einer Armutsquote von 5% (18 bis 64 Jahre 5.3%) und einer Armutsgefährdungs-quote von 16 % (11,1%). Im Kanton
St.Gallen ist von vergleichbaren Zahlen auszugehen. Armut in der Kindheit beeinträchtigt die Entwicklungsmög-lichkeiten und erhöht das Armutsrisiko im späteren Leben. Eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulage um 600 Franken pro Jahr bringt Erleichterung und damit grössere Chancen in der Zu-kunft.
Rund 75‘000 Kinder und 24‘000 Jugendliche in Ausbildung erhalten mit der Umsetzung der Initiative jährlich 500 Franken mehr finanzielle Unterstützung. Das hilft mit, die immer grösseren finanziellen Belastungen durch Miete, Kranken-kassenprämien, Kinderbetreuung und Schulgebühren zu tragen.
Den Fachkräftemangel stoppenFamilienzulagen dienen der ganzen Ge-sellschaft. Darum soll auch gezielt pro Kind eine höhere Zulage ausgerichtet werden. Gutgestellte Familien zahlen auf dem höheren Einkommen auch höhere Steuern, was für den sozialen Ausgleich sorgt. Familienzulagen sind darum keine ungezielten Beiträge mit der Giesskanne.
Trotz des guten Bildungsangebots leidet unser Kanton an einem Fach-
kräftemangel. Um diesen zu stoppen, braucht es eine gerechtere Verteilung der Erziehungsarbeit.
Junge Mütter mit Kindern im Klein-kindalter gehen immer häufiger einer Erwerbstätigkeit nach. Oder würden es
zumindest gerne tun. Eine familien-ergänzende Betreu-ung kann hier einen wertvollen Beitrag
leisten zu neuen partnerschaftlichen Regelungen und damit auch den Gleich-stellungsprozess der Geschlechter för-dern. Diese Entwicklung in der Erwerbs-tätigkeit von Müttern und Vätern hätte neben der höheren Kaufkraft von Familien gesamtwirtschaftlich zusätz-lich positive Auswirkungen.
Und wer bezahlt? Die Arbeitgeber finanzieren die Fami-lienzulage mit 1.39% der Lohnsumme. Gemäss Berechnungen der Universi-tät St.Gallen nimmt in den nächsten Jahren die Zahl der Berechtigten ab, während gleichzeitig die Lohnsumme steigt. Die benötigten 60 Mio. Franken lassen sich darum ohne wesentliche Anhebung der Beiträge finanzieren.
Weitere Informationen und Unterschriften- bogen: www.kinderzulagen-sg.ch
«Familienzulagen sindkeine ungezielten Beiträge
mit der Giesskanne»
Wirtschaftskrise, Geldpolitik und Ölpreis hängen zusammen.Die daraus entstehenden Probleme und wie ihnen zu begegnen
ist, beschreibt Kantonsrat Basil Oberholzer in seinem Buch.
Neben Finanz- und Wirtschaftskrise, Eurokrise, Privat- und Staatsverschul-dung, Stagnation und ultraexpansiver Geldpolitik gehört auch der Verlauf der Rohstoffpreise, insbesondere des Ölpreises, zu den besonderen Entwick-lungen der Weltwirtschaft. Wie hängt das alles zusammen, welche Probleme entstehen daraus und was ist zu tun?
Spekulation führt zu tiefen ÖlpreisenErdöl bewegt sich gleichzeitig auf zwei verschiedenen Märkten, die eng mit-einander verknüpft sind: Als physi-sches Gut, das produziert und konsu-miert wird, und als virtuelle Ware auf den Finanzmärkten.
Die expansive Geldpolitik mit extrem tiefen Zinsen heizt die Spekulation auf den Finanzmärkten an, was den Ölpreis über den Terminmarkt hoch-treibt. Hohe Preise bedeuten steigende Gewinne für die Produzenten, was zu Investitionen in neue Produktionsanla-gen führt. Am Schluss gibt es im realen Ölmarkt viel zu grosse Produktionska-pazitäten und damit Öl im Überfluss. Der Ölpreis fällt wieder in den Keller. Und zwar tiefer, als er vor der spekula-
tiven Welle war. Genau da stehen wir heute. Die Überkapazitäten verschwin-den nicht einfach, der Preis bleibt noch lange tief. Daraus entstehen ökonomi-sche und finanzielle Instabilität sowie eine grössere Umweltverschmutzung: Tiefe Preise steigern den Ölverbrauch.
Steuer auf fossile Energien?Als Antwort wird die Regulierung des Terminmarktes oder eine Steuer auf fossile Energien diskutiert. Beide Vorschläge haben Vor- und Nachteile und können die Situation sogar ver-schlechtern. Keine ist in der Lage, beide Probleme gleichzeitig anzugehen. Aber es gibt einen neuen Ansatz. Dabei wird der Ölpreis auf einem stabilen Niveau
festgelegt. Das ver-unmöglicht speku-lative Attacken und Blasen. Der Ölpreis
soll sich auf einem stabilen Pfad konti-nuierlich nach oben bewegen, um den Verbrauch zu reduzieren.
Von der Theorie zur PraxisDie Zentralbank realisiert einen stabi-len Ölpreis, indem sie im Terminmarkt interveniert. Der Geldpolitik stehen da-für unbegrenzte Mittel zur Verfügung. Damit die Ölproduzenten angesichts des steigenden Preises nicht immer mehr Öl auf den Markt werfen, werden
sie mit einer Steuer belegt. Dies schmä-lert Gewinne und dadurch das Ölange-bot. Die richtige Höhe der Steuer lässt sich anhand Zentralbankinterventio-nen erkennen. Muss sie immer mehr Öl auf den Terminmärkten aufkaufen, um das Preisziel zu halten, ist die Steuer zu tief, anderfalls zu hoch.
Transparente, ansteigende PreiseBei einem transparenten, langfristig ansteigenden Preispfad wissen alle Marktakteure, dass Investitionen in fossile Energien ein verlorenes Ge-schäft, erneuerbare Energien und Ener-gieeffizienz aber wesentlich profitabler sind. Gleichzeitig wird Stabilität für Produzenten, Konsumenten und Inves-toren garantiert. Verlierer gibt es auch: Die Spekulanten.
AUS DEN FOSSILEN ENERGIENEIN NEUER WEG RAUS
Basil Oberholzer, Stadtparlamentarier St.Gallen, Kantonsrat: «Monetary Policy and Crude Oil – Prices, Production and Consump-tion», bestellbar im Verlag Edward Elgar Publishing: www.e-elgar.com
Wirtschaft
OSTGRÜN 03 / 201710
«Verlierer gibt es auch:Die Spekulanten.»
Kanton Graubünden
Noch gibt es kein kantonales Energiekonzept für das 21. Jahrhundert. Doch es gibt einen aktiven Kreis engagierter Unternehmer und Gewerbetreibender im Verein energiefragen.gr. Auch GLP, SP und Grüne machen Druck. Von Linksgrün gibt es jetzt brandneu ein fundiertes Positionspapier, an welchem die umwelt- und energiepolitisch beschlagene Gemeinderätin Anita Mazzetta aus Chur und Kaspar Schuler, Umweltschützer und erster Grüner Grossratskandidat, massgeb-lich mitgearbeitet haben. Damit die Bündner Energiewende in der Balance bleibt: Eine Kombination aus Rücksicht auf die Natur und Innovation. Energieeffizienz inklusive. Mehr unter www.gruene-graubuenden.ch.
POSITIONSPAPIER ENERGIEPOLITIK GRAUBÜNDEN
IST NOCH ZU LEISTENDIE BÜNDNER ENERGIEWENDE
Das energiepolitische Graubünden, in Parlament und Regierung bürgerlich bis ins Mark, hat sich die vergangenen Jahrzehnte bedingungslos der Logik der Stromkonzerne gebeugt. GRÜNE und SP halten jetzt mit einer gemeinsamen, ausführlichen Energiestrategie dagegen.
Jahrzehntelang hiess in Graubünden Energiepolitik schlicht Strompolitik. Sie war geprägt von der NOK, dem ewz und ein paar kleineren Unternehmen. Als die fünf Schwei-zer Atomkraftwer-ke gebaut waren, sollten alpine Pumpspeicherseen zur Umwandlung von zeitweise über-schüssiger Atomkraft in Wasserkraft hinzukommen. Graubünden sollte min-destens fünf davon erhalten, in den letzten unberührten Alpentälern.
Der Plan scheiterte nach mehr als zehn Jahren an mangelnder Nachfrage aus Europa und dem erbitterten Wider-stand naturverbundener Menschen in und ausserhalb Graubündens.
Stromhandel auf Teufel komm raus Vor zehn Jahren benannten sich die Konzerne um, andere fusionierten und heissen seither Axpo und Repower. Die Axpo baute ihren zusätzlichen Pump-speicher im Glarnerland, beide trieben den Stromhandel auf die Spitze. Auch weigerten sie sich partout, die Anliegen der Energiewende aufzunehmen: Ja keine dezentrale Energieproduktion durch Private und Gewerbetreibende, nur keinen Solarstrom und sicher keine Windkraft! Der Kanton unterstützte
diese Verweigerungshaltung. Nur das EWZ blieb, was es war: in Händen der Stadt Zürich und clever. Es machte energiewendig vorwärts.
Erst aufgrund eines grandiosen Abstim-mungsdebakels ge-gen die kantonale
Volksinitiative «Saubere Energie ohne Kohle (Zukunft statt Kohle)» kapierte die Regierung, dass die BündnerInnen tatsächlich sauberen Strom wollen – nicht einmal Kohlekraftwerke «ihrer» Repower in Süditalien. Seither geht etwas, Schritt um Schritt. Fukushima machte der Schweizer Strompolitik Beine, der Grosse Rat verbesserte sein Energiegesetz dank den nationalen Vorgaben, und die Regierung kapierte diesen Sommer, dass die Wasserzinsen nicht mehr mit, sondern nur noch ge-gen die Stromkonzerne zu retten sind.
Bondo sollte aufrüttelnBei einer Produktion von rund acht TWh pro Jahr hat sich der Stromver-brauch innerhalb des Kantons seit 2010 unterhalb von zwei TWh pro Jahr eingependelt. Allerdings besteht gros-ser Handlungsbedarf beim Ersatz der fossilen Energieträger, die über 60 % unseres Verbrauchs ausmachen. The-oretisch könnte Graubünden bereits heute sämtlichen fossilen Energiever-brauch durch die exportierte Wasser-kraft ersetzen.
Rein rechnerisch gesehen wäre Grau-bünden also energieautark. Aber weiterschlafen gilt in Zeiten des Klima-wandels nicht. Der Bergsturz von Bon-do hat es dem Alpenkanton brachial gezeigt.
Kaspar Schuler, VERDA – Grünes Graubünden [email protected]
Die GRÜNE Churer Gemeinderätin Anita Mazzettaund Kaspar Schuler, Grossrandskandidat
OSTGRÜN 03 / 2017 11
«Jahrzehntelang hiess in Graubünden Energiepolitik
schlicht Strompolitik.»
Vorstand der GRÜNEN Münchwilen: Vize-Präsident und Aktuar ToniKappeler; Präsidentin Sibylle Stör;Kassier Demetrio Meillaud
und vertrat in der Fraktion CH/GRÜNE/Grünliberale, im Rat und in der Für-sorgebehörde und Flurkommission als unabhängig denkende Frau ihre Meinung. Sie ist absolute Expertin in allen Tier- und vor allem Hundefragen. Höhepunkt war, als sie 2015/16 das Ratspräsidium souverän ausüben konnte. Unvergesslich ist ihre Präsi-dentinnenfeier im Murg-Auen Park und der von ihr organisierte Ratsausflug ins Rathaus Basel mit Schifffahrt nach Rheinfelden.
Wir gönnen Eveline etwas mehr Musse und hoffen natürlich, dass wir zusam-men mit ihrem Ehemann Andi auch in Zukunft unsere Wahl- und Abstim-mungsplakate an prominenter Lage vor ihrem schönen Haus aufstellen dürfen.
Peter Wildberger, Frauenfeld
12 OSTGRÜN 03 / 2017
Kanton Thurgau
Vielen Dank, Eveline BuffNach gut zehn Jahren im Gemeindepar-lament Frauenfeld hat Eveline Buff per Ende September 2017 ihren Rücktritt erklärt. Als Eveline 1992 an der Markt-strasse ihre Tierarztpraxis aufbaute, war es vorerst naheliegend, dass sie sich der FDP-Frauengruppe anschloss, deren Präsidentin und auch Mitglied der FDP-Gemeinderatsfraktion sie kur-ze Zeit war.
Bei den Gemeinderatswahlen 2007 wurde Eveline als Parteilose auf der Liste der GRÜNEN glanzvoll gewählt
IM KANTON THURGAUDAS GRÜNE «WHO IS WHO»
KEG. «Mir gfallts z’Münchwile» – so das Gemeindemotto. Die neu gegründete Grüne Partei Münchwilen mit Sibylle Stör als Präsidentin will ihren Beitrag zu einem lebendigen, attraktiven Münchwilen leisten; einem Münchwi-len mit hoher Lebensqualität.
«Es ist uns ein Anliegen, die grünen Kernthemen in Münchwilen stärker
GRÜNE ORTSGRUPPE GEGRÜNDET
MÜNCHWILEN WIRD BUNTER:
vertreten zu wissen», so die frischgeba-ckene Präsidentin.
Grüne Kernthemen lokal umsetzenDie Kernthemen der Grünen Politik sollen künftig im lokalen Geschehen stärker vertreten sein. So stehen der Schutz unserer Landschaft und Natur, der nachhaltige Umgang mit Ressour-cen im Zentrum. Dass die GRÜNEN
Evelines Nachfolger: Roman FischerKEG. Roman Fischer ist 42, verheiratet und Vater eines Sohnes (6) und einer Tochter (3). Seit 2013 arbeitet der Wirtschaftsinformatik-Ingenieur HTL als Leiter IT. Bei den GRÜNEN ist er seit 2007 und präsidierte die Bezirkspartei Frauenfeld von 2009 bis 2014. Als pas-sionierter Velofahrer und überzeugter ÖV-Benutzer interessiert sich Roman vor allem für die Verkehrspolitik.
Wir wünschen Roman Fischer viel Freude und Befriedigung im neuen Amt!
auch für eine erfolgreiche Wirtschaft einstehen, steht dazu nicht im Wider-spruch.
Neben Romanshorn, Eschlikon und Fischingen ist Münchwilen die vierte Grüne Ortsgruppe im Kanton Thurgau. Die GRÜNEN Thurgau gratulieren herz-lich und wünschen der jungen Partei viel Erfolg.
OSTGRÜN 03 / 2017 13
Kanton Glarus
Die GRÜNEN Glarus können schon wieder eine Premiere feiern: Nach dem ersten vereidigtenKantonsrichter aus ihren Reihen präsidiert nun mit Mathias Zopfi zum ersten Mal auch ein
Grüner das Glarner Kantonsparlament. Das Interview führte Marius Grossenbacher.
Marius Grossenbacher: Nun sitzt du im Landrat zuoberst auf dem Präsiden-tenstuhl. Das heisst auch, dass du dich ein Jahr lang politisch kaum einbringen kannst und mit Organisieren, Leiten und Repräsentieren beschäftig bist. Wird dir das Politisieren fehlen?
Mathias Zopfi: Eine solche Gelegenheit bringt viele andere interessante Aspek-te. Zum einen mag ich repräsentative Aufgaben. Man kommt mit vielen inter-essanten Leuten in Kontakt und erhält Einblicke in Bereiche, die man sonst nie sehen würde. Zum anderen ist es auch eine grosse Herausforderung. Die Sit-zungsführung ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Ich erhalte die Chance, Vieles aus einem anderen Blickwinkel zu sehen. Die Fraktion hat es auch ohne mich im Griff. Wenn man eine gute Idee hat, dann wird diese auch jemand anderes vertreten.
MG: Die GRÜNEN haben in Glarus sieben von 60 Sitzen, eine gute Quote. Trotzdem sind sie eine Minderheitspar-tei und stehen nach Abstimmungen vielfach als politischer Verlierer da. Ist das nicht manchmal frustrierend?
MZ: Ja, unsere Anliegen haben es im Landrat oft schwer. Viel zu häufig hat einer unserer Vorschläge keine Chance. Drei Jahre später kommt das genau gleiche Anliegen von einer anderen Partei und erhält prompt breite Zu-stimmung. Natürlich hätten wir diese Erfolge gerne auf unser Konto gebucht. Aber man muss sich darauf besinnen, warum man Politik macht. Es geht um Lösungen. Dazu können wir auch als kleine Partei viel beitragen. Wenn es andere kopieren, umso besser.
MG: Grüne Anliegen sind ja häufig auch globale Themen. So hört man auch in schweizweiten Diskussionen vielfach, dass wir als kleines Land aufs Klima praktisch keinen Einfluss haben. Bist du da im noch viel kleineren Glarner-land am richtigen Ort, um für Grüne Themen zu kämpfen?
MZ: Ich zitiere hier gerne R. Buckmins-ter Fuller: «Denke global, handle lokal». Das ist nicht nur eine gut klingende Redewendung. Wir müssen aufzeigen, wie viel jede Person allein erreichen kann. Es spielt keine Rolle, wie klein oder gross eine Idee ist: Am Beginn steht immer der Einsatz eines Men-schen. Daraus kann sich dann im klei-neren oder grösseren Kreis etwas ent-wickeln. Und was für Ideen gilt, muss auch für unser Handeln gelten. Wir können – auch als kleine Schweiz – viel mehr, als wir uns manchmal zutrauen.
«Denke global,handle lokal.»
LANDRATSPRÄSIDENT
DER NEUE GRÜNE
KEG. Im Vorfeld der Abstimmung über den Erweiterungs-bau lädt die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) die Bevölkerung am Donnerstag, 26. Oktober, ab 17:00 Uhr, ein, bei einem Abend der offenen Tür Einblick zu neh-men in ihre Räumlichkeiten und das geplante Projekt.Weitere Informationen unterwww.erweiterungsbau-ja.ch
se Rat stellte sich hinter diese Spar-massnahme und verabschiedete das Geschäft mit einer Mehrheit von fast 90 % sehr deutlich.
aus jüngerer Zeit. Der geplante Erwei-terungsbau entlang der Schulstrasse bildet mit dem bestehenden Gebäude M (mit Campus-Bibliothek) auf der ge-
genüberliegenden Strassen-seite ein eigentliches Zentrum und ergänzt
den einmaligen Bildungscam-pus in idealer Weise.
Komplexität steigert KostenDer Gesamtkredit beläuft sich auf 26.88 Mio. Franken. Mit Rücksicht auf die denkmalge-schützte Klosteranlage wird nur zweigeschossig gebaut. Aufgrund des schwierigen Baugrunds ist keine Tiefgarage vorgesehen, dafür wird der bestehende Parkplatz bei den Guyer-Bauten erweitert.
Minergie-AKommt anstelle des für kanto-nale Bauten gesetzlich vorge-schriebenen Minergie-P-Stan-dards der neuere Minergie-A zur Anwendung, dann ergibt sich daraus voraussichtlich eine Kostenreduktion von bis zu 800‘000 Franken. Der Gros-
KEG. Der Erweiterungsbau macht es möglich, auch in Zukunft für die Schule Thurgau im eigenen Kanton jederzeit genügend gut qualifizierte Lehrperso-nen auszubilden. Dies ist nötig, werden doch in den nächsten 15 Jahren zahlenmässig starke Jahrgänge im Schul-dienst pensioniert. Gleichzeitig wird wieder mit steigenden Schülerzahlen gerechnet. Die anstehende Investition kommt also letztlich dem ganzen Thur- gauer Bildungswesen zugute. Umso mehr, als auch die Bereiche Weiterbil-dung und Dienstleistungen der PHTG in den Erweiterungsbau einziehen werden. Diese sind aktuell in privaten Räumlichkeiten eingemietet.
Bildungscampus erweiternDas Bauvorhaben geht auf den Sieger des Architekturwettbewerbs zurück, den Thurgauer Architekten Beat Con-soni. Sein Projekt fügt sich massge-schneidert und platzsparend ein in die vorgegebene Umgebung mit der Päda-gogischen Maturitätsschule (PMS) in der denkmalgeschützten Klosteranla-ge. Die PMS ist untergebracht in archi-tektonisch hochwertigen Guyer-Bau-ten aus den 1970er Jahren, ergänzt um ebenfalls markante Ergänzungsbauten
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Kanton Thurgau
Am 26. November stimmt der Thurgau über einen Kredit von 26.88 Mio. Franken für den Erweiterungs-bau der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) ab. Fraktion und Vorstand der GRÜNEN Thurgau
unterstützen die Vorlage und damit eine wichtige und notwendige Investition in die Zukunft.
«Das ganze Thurgauer Bildungswesen profitiert vom Erweiterungsbau.»
IN DEN BILDUNGDSSTANDORTZUKUNFTS-INVESTITION
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Kanton St.Gallen
IM KANTON ST.GALLENDAS GRÜNE «WHO IS WHO»
Veronika Meyer erhält internationale AuszeichnungSCHT. Die GRÜNE Stadtparlamentarier-in Veronika Meyer aus St.Gallen wurde im März mit einer hohen wissenschaft-lichen Auszeichnung geehrt. Veronika ist Doktorin der Chemie und wirkte von
1998 bis zu ihrer Pensionierung 2015 an der Empa St.Gallen. Sie erhielt die alle zwei Jahre verliehene Auszeichnung zusammen mit elf weiteren Frauen von der International Union of Pure and Applied Chemistry IUPAC und trägt nun den Titel «Distinguished Woman in Chemistry or Chemical Engineering».
Veronikas Erfolg beruht nicht zuletzt auf ihrem Buch «Practical High-Perfor-mance Liquid Chromatography» mit rund 20’000 bzw. 10‘000 verkauften
Ausgaben auf Deutsch bzw. Englisch.Die IUPAC gilt als der weltweit wich-tigste Zusammenschluss von Chemi-kerverbänden und ist zuständig für die Festlegung der Nomenklatur chemi-scher Verbindungen oder den Namen von Elementen. In diesem Sinne trägt die Organisation zur Völkerverständi-gung bei und ist quasi der Weltfussball-verband der Chemie.
Die Preisverleihung war am 9. Juli in Sao Paulo, wo Veronika aus den Hän-den der IUPAC-Präsidentin Natalia Tarasova eine Glasskulptur überreicht wurde. Wir gratulieren ganz herzlich!
Stadtratswahlen St.Gallen: Ingrid Jacober nicht gewähltSCHT. Wer es nicht probiert, der hat schon verloren. Mit 1769 Wahlstimmen zieht sich Ingrid Jacober nach dem ersten Durchgang der Ersatzwahl in den Stadtrat St.Gallen zurück. Sie sagt dazu:
«GRÜNE Anliegen waren in den ver-gangenen Monaten in St.Gallen stark
vertreten. Ich bin sehr zufrieden, dass in diesem Wahlkampf ökologische und soziale Themen bisher angemessen zur Sprache kamen. Das ist nicht selbst-verständlich und hoffentlich bis zum zweiten Wahlgang im November der Fall.» Aus ihrer Sicht sei es wichtig und richtig, dass sich die GRÜNEN dieser Wahl stellten. «Zu schweigen in dieser Zeit des schmelzenden Permafrosts, in der uns die Alpen entgegenrutschen, wäre falsch gewesen.»
Herzlichen Dank allen, welche Ingrid in den vergangenen Wochen unterstützt haben.
Details siehe Webseiten der Kantonal- parteien. Glarus www.gruene-gl.chDonnerstag, 26.10.17 19:00 Uhr Treffen der GRÜNEN Frauen, Haglen 4, Glarus
St.Gallen www.gruene-sg.chDienstag, 10.10.17, 20:15 Uhr Erfreuliche Universität St.Gallen, Podium zu «Reform oder Revolte» mit Basil Oberholzer (Junge Grüne), Sämi Assir, Andrea Scheck (Juso) Dienstag, 31.10.17, 19:30 Uhr Mitglieder- versammlung im Katharinensaal St.Gallen zur Vollgeld-Initiative Dienstag, 30.1.18, 19:30 Uhr Mitglieder- versammlung im Hof Wil zu aktuellen AbstimmungsvorlagenSamstag, 5.5.18, 10:00 Uhr Hauptver- sammlung im Katharinensaal, St.Gallen
Thurgau www.gruene-tg.chDonnerstag, 26.10.17 ab 17:00 Uhr PH Thurgau, Kreuzlingen: Offene Türe mit Projektvorstellung des NeubausDonnerstag, 26.10.17 ca. 18:00 Uhr Marsch für Migrantenrechte, KreuzlingenFreitag, 27.10.17 ca. 18:00 Uhr Marsch für Migrantenrechte, FrauenfeldMontag, 30.10.17 19:45 Uhr Mitglieder- versammlung im Haus des Lernens, RomanshornDonnerstag, 2.11.17 18:30 Uhr Gönner- Anlass, Chocolat Bernrain, KreuzlingenMontag, 20.11.17 20:15 Uhr Mitglieder- versammlung GRÜNE Kreuzlingen, Hotel Bahnhof Post, KreuzlingenMittwoch, 22.11.17 19:15 Uhr Jahres- versammlung GRÜNE Weinfelden, Restaurant Frohsinn Dienstag, 28.11.17 19:00 Uhr Grüner Stamm Frauenfeld, Restaurant TerrasseMittwoch, 6.12.17 19:30 Uhr Chlausabend GRÜNE Bezirk Münchwilen bei Matthias Kreier, Sägestr. 7, Oberwangen
AGENDA OSTGRÜNDIE VOLLGELD-INITIATIVE:
WER SOLL UNSERE FRANKEN HERSTELLEN?
HIER DEN ANSCHLUSS FINDENOSTGRÜNE:
KantonalparteienGRÜNE Glarus
Ennetbühlerstr. 3 8755 Ennenda
www.gruene-gl.ch [email protected]
VERDA Graubünden Rolf Marugg
Prättigauerstr. 14 7265 Davos Wolfgang 079 415 62 57 www.gruene-graubuenden.ch [email protected]
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Agenda / Kontakte
OSTGRÜN 03 / 2017
Voraussichtlich im nächsten Jahr kommt die Vollgeld-Initiative zur Abstimmung. Sie will, dass künftig ausschliesslich die Nationalbank Geld herstellen kann. Auch das elektronische Geld. Damit würde unsere Wirtschaft weniger anfällig auf Bankenpleiten. Aus Sicht der Initianten steht die Finanzbranche dann wieder im Dienst der Menschen.
An der Mitgliederversammlung der GRÜNEN St.Gallen vom 31. Oktober 19:30 Uhr im Katharinensaal stellt Dr. Reinhold Harringer als Mitinitiant der Vollgeld-Initiative das Anliegen vor. Anschliessend wird unter Leitung von Kantonsrat Basil Oberholzer diskutiert, ob die Initiative auch halten kann, was sie verspricht.www.vollgeld-initiative.ch
BESUCHTEN DEN KANTON THURGAUGRÜNE AUS NIEDERÖSTERREICH
GRÜNE St.Gallen Postfach 207
9004 St.Gallen 071 577 16 64 www.gruene-sg.ch
GRÜNE Thurgau Barbara Imholz
Aspenstr. 6 8580 Sommeri 071 410 06 01 www.gruene-tg.ch [email protected]
KEG. Ende Juli besuchten rund 20 GRÜNE Abgeordnete, Behördenmitglieder und Gäs-te aus Niederösterreich auf ihrer Bildungs-reise den Kanton Thurgau. Das flächenmäs-sig grösste Bundesland umschliesst die Hauptstadt Wien und verfügt über die etwa sechsfache Bevölkerungszahl des Thurgaus.
Die GRÜNEN in Österreich befassen sich mit den gleichen Themen wie die GRÜNEN in der Schweiz: Energie, Raumplanung, Land-schaftsschutz, Bildung, Migration, soziale Gerechtigkeit. Auch die politische Bedeu-
tung ist vergleichbar mit einem Wähleran-teil zwischen 7 und 8 Prozent.
Parteienfinanzierung: Felix AustriaUnd doch gibt es Unterschiede: Die öster-reichische Parteienfinanzierung ist traum-haft. So finanziert der Staat z.B. eine Grüne Bildungswerkstatt mit jährlich über einer Million Euro. Mehr zu kämpfen haben die Österreicher hingegen mit den Medien. So wurde kürzlich ein Grüner Gemeinderat auf einem offiziellen Foto von der Presse wegretuschiert.
OSTGRÜNRedaktion und InserateKurt Egger
Präsident GRÜNE Thurgau 079 207 84 37
Thomas Schwager Präsident GRÜNE St.Gallen 076 456 25 15
Redaktionsschluss nächste Ausgabe1. November 2017
