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Prof. Dr. Christoph H. Wiese

Rechtsanwalt Harald Nickel 01.03.2010

Ausgesuchte aktuelle Aspekte des nationalen und internationalen Steuerrechts und Rechnungswesen

Ausgesuchte aktuelle Aspekte des nationalen und internationalen Steuerrechts und Rechnungswesen– 01.03.2010

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Harald Nickel

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht

Lehrbeauftragter für Vergaberecht (h_da)

Prof. Dr. Christoph H. Wiese

Wirtschaftsprüfer

Professor für Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung (h_da)

Politische Ziele zum Steuerrecht?

Guido Westerwelle am 11.09.2009:

„Nur wenn der Koalitionsvertrag ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem festschreibt, werde ich ihn unterzeichnen.“

Bundeskabinett am 27.01.2010:"Neue Regelungen müssen zu den Menschen und Betrieben passen und möglichst wenig zusätzlichen Aufwand auslösen."

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Agenda

Quicky: Internationales Steuerrecht aktuell Rechnungslegung im Mittelstand – quo vadis? Entbürokratisierung nationale vs. internationale Normen Anwendungsfälle

– Bilanzierung von Immateriellen Vermögenswerten– Bilanzierung ausgewählter Rückstellungen– Bilanzierung latenter Steuern

Quicky: Internationales Steuerrecht aktuellUngleichbehandlung: Art. 43, 46 EGV

EuGH FD-DStR 2010, 297251:Belgische Regelung zur Besteuerung von

Auslandsbeziehungen europarechtskonformRechtsfolgen für Deutschland: Die Ungleichbehandlung deutsch – ausländischer

und deutsch-deutscher verflochtener Unternehmen bei fremdunüblich bemessener Vorteilsgewährung

nach §1 des Gesetz über die Besteuerung bei

Auslandsbeziehungen (AStG) ist grundsätzlich zulässig, solang im Einzelfall Besteuerungsrechte ausgewogen verteilt werden

Quicky: Internationales Steuerrecht aktuell Ungleichbehandlung: Art. 43, 48 EGV

BFH IStR 2010, 149:§ 20 II u. III iVm §§ 7 ff AStG a.F. gemeinschaftswidrigRechtsfolge für aktuelles Recht:

Ausschluss des Nachweises tatsächlicher wirtschaftlicher Tätigkeit bei Ersetzung der Freistellung der Betriebsstätteneinkünfte durch Steueranrechtung iSd § 20 II AStG n.F. (wahrscheinlich) gemeinschaftswidrig

Kapitalanlagetätigkeit ist (wohl) tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit iSd § 8 II AStG n.F., wenn Konzernfinanzierung mit eigener Infrastruktur (Räume, Personal) betrieben wird.

Quicky: Internationales Steuerrecht aktuellBeschränkung des Kapitalverkehrs: Art 56 EGV

EuGH EuZW 2010, 18:Italienische Quellensteuer auf ins Ausland abfließende Dividende verstößt gegen Art 56 EGV

Rechtsfolge für Deutschland: Regelung des § 32 I Nr. 2 KStG, wonach bei einer Kapitalbeteiligung einer EU ausländischen – Mutter an einer deutschen Tochter von weniger als 10 % auf die Streubesitzdividende eine Kapitalertragssteuer von 25 % einzubehalten wird, ist (wohl) unwirksam, weil Quellensteuerstaat Ungleichbehandlung von EU – Ausländern ausschließen muss

Quicky: Internationales Steuerrecht aktuell

» Fazit

Rechnungslegung im Mittelstand – quo vadis?

siehe Studie „Probleme im Mittelstand 2007“, BDS (Hrsg.), Berlin, 2007, S.2

siehe Studie „Probleme im Mittelstand 2007“, BDS (Hrsg.), Berlin, 2007, S..3

Auswirkungen der Rechnungslegung auf die –

– Nr.1. Entbürokratisierung

• Abbau bzw. Komplexitätsreduktion von Vorschriften

Auswirkungen der Rechnungslegung auf die --

– Nr.2. Planungssicherheit bei Steuern und Gesetzen

• Steuern• Gesetze insb. der Rechnungslegung

– IFRS / IAS oder

– IFRS SME für Mittelständler oder

– HGB (unter Berücksichtigung von BilMoG)

Entbürokratisierung

Maßnahmen zum Bürokratieabbau– Befreiung von der Pflicht zur Buchführung, zur Errichtung eines Inventars und eines

Jahresabschlusses (§ 241a HGB)• Kriterien: Umsatzerlöse < 500 T€ und Jahresüberschuss < 50 T€

– Anhebung der Schwellenwerte um ca. 20% (§ 267 HGB)

Auswirkungen auf die mittelständische Praxis?

Klein Mittel groß

Bilanzsumme ≤ 4.840 T€ ≤ 19.250 T€ > 19.250 T€

Umsatzerlöse ≤ 9.860 T€ ≤ 38.500 T€ > 38.500 T€

Arbeitnehmer ≤ 50 T€ ≤ 250 T€ > 250 T€

Auswirkungen auf die mittelständische Praxis?

Nationale vs. internationale Normen

Alternativen: IFRS / IAS (International Financial

Reporting Standard; International Accounting Standards)

IFRS SME (IFRS for Small and Medium Entities)

HGB n.F. (d.h. nach BilMoG)

US-GAAP (US Generally Accepted Accounting Principles)

IFRS / IAS bzw. IFRS SME Ziele Anwendungsbereich Charakteristika Chancen / Risiken

HGB Ziele Anwendungsbereich Characteristika Chancen / Risiken

AnwendungsfälleBilanzierung von Immateriellen Vermögenswerten

Definition Beispiele Probleme in der Praxis Lösungsansätze

AnwendungsfälleBilanzierung von Immateriellen Vermögenswerten

Bilanzierung nach IFRS / IAS bzw. IFRS SME HGB n.F.

AnwendungsfälleBilanzierung ausgewählter Rückstellungen (1)

Bedeutung Beispiele

– Pensionsrückstellungen, Entsorgungsrückstellungen

Probleme in der Praxis Lösungsansätze

AnwendungsfälleBilanzierung ausgewählter Rückstellungen (2)

Bilanzierung nach IFRS / IAS HGB n.F.

kritische Würdigung

AnwendungsfälleBilanzierung latenter Steuern

Definition Ursachen latenter Steuern ausgewählte Beispiele Probleme in der Praxis

Lösungsansätze

Bilanzierung latenter Steuern

Bilanzierung nach IFRS / IAS IFRS SME HGB n.F.

Wo bleibt die Komplexitätsreduktion ?

Komplexitätsreduzierte Seekarte

The Hunting of the Snark: An Agony in Eight Fits by Lewis Carroll, MacMillan and Co, Limited, St. Martin's Street, London, 1931.

Komplexitätsreduktion durch geänderte / internationale Rechungslegungsvorschriften

Erhöhung der Planungssicherheit

EU - Entbürokratisierung – Initiative 2010

Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen - Kleinstunternehmen könnten von der Pflicht befreit werden, einen Jahresabschluss zu erstellen. Über entsprechende Änderungen der EU-Rechnungslegungsvorschriften stimmt das Europäische Parlament in der Sitzungsperiode 08.03.2010 – 11.03.2010

Werden Märchen morgen Wirklichkeit (Orionprinzip)?

Politische Ziele für Steuer und Rechnungslegung?

Guido Westerwelle am 11.09.2009:

„Nur wenn der Koalitionsvertrag ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem festschreibt, werde ich ihn unterzeichnen.“

Bundeskabinett am 27.01.2010:

"Neue Regelungen müssen zu den Menschen und Betrieben passen und möglichst wenig

zusätzlichen Aufwand auslösen."

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