Post on 05-Apr-2015
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Jürgen Herrmann, MdB
Deutschland (k)ein Sozialstaat !?
Vortrag
Jürgen Herrmann, MdB
Jürgen Herrmann, MdB
Themenübersicht
- Was ist ein Sozialstaat?
- Wer finanziert den Sozialstaat?/ Wo kommt das Geld her?
- Wo geht das Geld hin?
- Hartz IV /CDU Neuerungen
- Rentenversicherung /CDU: Mehrgenerationenhäuser
- Kranken- und Pflegeversicherung/ CDU:Familienpflege
- Lohnt sich Arbeit noch?
- Perspektiven
Jürgen Herrmann, MdB
„Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat“ – Art. 20 GG
- Sozialstaatprinzip
- Ewigkeitsklausel Art. 79 III GG
Jürgen Herrmann, MdB
Sozialleistungen in Deutschland 1960 - 2009
Jürgen Herrmann, MdB
Jürgen Herrmann, MdB
• Die Summe aller Sozialleistungen liegt im Jahr 2009 nach den Berechnungen des Sozialbudgets der Bundesregierung bei 754 Mrd. Euro
• Zum Vergleich:
Die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2009:
524 Mrd. Euro
Jürgen Herrmann, MdB
Welche Ausgaben gehören zum Sozialstaat?
Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2011
- Arbeit und Soziales: 131.848.403 €- Familie, Senioren, Frauen, Jugend: 6.437.000 €- Gesundheit: 15.785.152 €- Bildung und Forschung: 11.646.948 €
165.717.503 €
Jürgen Herrmann, MdB
Wo kommt das Geld her?
• Steueraufkommen in Deutschland
• Beiträge zu den Sozialversicherungen
Jürgen Herrmann, MdB
Die deutschen Haushalte haben 2008 insgesamt 150 Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben gezahlt als der Durchschnitt der OECD Länder.
Zahlen wir zu wenig Steuern und Abgaben ?
Jürgen Herrmann, MdB
Reiche stärker besteuern ?
Jürgen Herrmann, MdB
CDU stärkt Familien
• Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 4.368 Euro ab 2010
• Erhöhung des Kindergeldes zum 01.01.2010 auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, auf 190 für das dritte und ab dem 4. auf 215 Euro.
• Nachdem seit 1996 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz im Sozialgesetzbuch verankert wurde, hat CDU ab 2013 auch das Recht auf einen Krippenplatz durchgesetzt. Betreuungsmöglichkeit für Familien rund um die Uhr. Länder haben in diesem Rahmen eigene Bestimmungen.
• Kinderlärm keine Klagegrund mehr. Beschluss Bundestag am 26.05.11
Jürgen Herrmann, MdB
Reiche stärker besteuern…??
Die oberen 5% der Steuerpflichtigen
tragen 40,3% zum gesamten
Steueraufkommen bei.
Jürgen Herrmann, MdB
Die oberen 50% der Steuerzahler tragen somit fast
die gesamte Steuerlast: 93,8%.
„Ein kleiner Teil zahlt den Löwenanteil“
Jürgen Herrmann, MdB
Institut der deutschen Wirtschaft:
- 30% der Bundesbürger mit dem niedrigsten am Markt erwirtschafteten Einkommen erhalten im Schnitt monatlich 900€ mehr vom Staat, als sie an Abgaben / Steuern zahlen.
- Die oberen 10% der Einkommensbezieher zahlen durchschnittlich 2300 € in soziale Kassen ein.
Reiche stärker besteuern…??
Jürgen Herrmann, MdB
Jürgen Herrmann, MdB
Beitragssätze der Sozialversicherung 1970 - 2010
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Jürgen Herrmann, MdB
Wo bleibt das Geld ?
Jürgen Herrmann, MdB
1991 - 2009: Die Sozialleistungen steigen um 70,5 % !!!
Jürgen Herrmann, MdB
1991 - 2009: Die Sozialleistungen steigen:
von 423 Mrd Euro
auf754 Mrd Euro
Jürgen Herrmann, MdB
Hartz IV besteht aus:
1. Krankenversicherung
2. Kosten der Unterkunft
3. Heizkosten
4. Regelsatz
Jürgen Herrmann, MdB
CDU erhöht Regelsatz auf 364 Euro/Monat:
geplant:
Inflations-ausgleich, d.h. Erhöhung um mindestens 3 Euro zum 1.1.2012.
Jürgen Herrmann, MdB
Hartz IV im Vergleich:
Jürgen Herrmann, MdB
Hartz IV im Vergleich:
Jürgen Herrmann, MdB
Hartz IV im Vergleich:
Jürgen Herrmann, MdB
Hartz IV im Vergleich:
Jürgen Herrmann, MdB
Erstausstattung einer Wohnung (Küche, Waschmaschine, Couch) Erstattung von Mietnachzahlungen Umzugskosten Erstausstattung Bekleidung Sonderbedarfe Schwangerschaft, Geburt + Kleidung Mehrbedarfe: Bspl. Klassenfahrten, Alleinerziehende, Behinderte,
kostenaufwändige Ernährung Besondere Feierlichkeiten:
z. B. Hochzeit (Kleidung, Bewirtung, etc), Kommunion, Silber-/Goldene Hochzeit, Trauerfeier
kostenfreie Rechtsberatung
Hartz IV beeinhaltet aber auch:
Jürgen Herrmann, MdB
- Einstiegsgeld in Arbeit (Ein Ansporn dafür, auch niedrig bezahlte Jobs anzunehmen)
- weitere Vergünstigungen in den Bereichen: Kultur, Sport, Freizeit, Kino, öffentliche Transportmittel (Sozialticket)
- Befreiung von Rundfunkgebühren
- Teilübernahme der Grundgebühren der Dt. Telekom
- ggf. Winterreifen
- Kondome
- Kostenerstattung zur Ausübung des Besuchsrechts bei Geschiedenen: Beispiel: Urteil Landessozialgericht Mainz
Kinderbesuch in Amerika: Amt muss Flug + Unterkunft zahlen
(900€ / Quartal, d.h. 3.600,00 Euro pro Jahr)
und auch…
Jürgen Herrmann, MdB
Es ist eine Frage der Gerechtigkeit -
vor allem Gerechtigkeit gegenüber Geringverdienern
Wo zieht man die Grenzen der sozialen Sicherung ?
Lohnabstandsgebot:
„Staatliche Leistungen sollen weniger
attraktiv sein, als ein Einkommen aus
eigener Erwerbstätigkeit.“
Jürgen Herrmann, MdB
Armut in Deutschland
Jürgen Herrmann, MdB
„Wir armen Deutschen“ – was ist Armut?
- in Deutschland ist arm,
wer weniger als 9.370 €
verdient.
Vergleich: das ist 3 Mal
so viel wie ein als arm
geltender Pole…
Jürgen Herrmann, MdB
- Als arm gilt, wer weniger als 60 % des mittleren Einkommens zur Verfügung hat.
- D.h. je höher das Durchschnittseinkommen eines Landes, umso höher ist auch die Armutsschwelle und somit auch der Wohlstand.
- Würde man das Einkommen aller Bundesbürger auf einen Schlag verbessern, wäre die relative Armut noch ganz genau so groß.
„…die da oben“ u. „die Reichen werden immer reicher…“
Jürgen Herrmann, MdB
Die Mittelschicht wächst von beiden Seiten
Jürgen Herrmann, MdB
CDU fördert Bildung• Nachdem Stundentenförderung schon unter Adenauer
eingeführt wurde, hat das sogeannte BaFög viele Änderungen durchlaufen.
• Erhöhung unter CDU/FDP in 2010 auf 670 Euro (allein wohnend, inkl. Kostenzuschlag für Kranken- und Pflegeversicherung)
• Nationales Stipoendienprogramm in 2010
• d.h. bis zu 8 % der Besten erhalten 300 Euro monatlich, unabhängig von ihrer finanziellen Situation
• Bildungsgutscheine für Hartz IV Kinder / 10 Euro monatlich.
Jürgen Herrmann, MdB
Der Bund unterstützt die Deutsche Rentenversicherung jährlich mit
ca. 80 Mrd. Euro.
Im Ergebnis erhält ein
heute 65 Jähriger rund
200.000 Euro mehr aus
Sozialkassen, als er im
Laufe seines Lebens einzahlt.
Beispiel: Rentenversicherung
Jürgen Herrmann, MdB
Beispiel: Rentenversicherung
Jürgen Herrmann, MdB
Beispiel: Gesetzliche Krankenkassen
Jürgen Herrmann, MdB
Der demographische Wandel…
Jürgen Herrmann, MdB
CDU kümmert sich um Ältere• Familienpflegezeit ab 2012: 2 Jahre Angehörige zuhause pflegen,
Bund fördert mit staatlichem Zuschuss.
• seit 2006 Förderung von Mehrgenerationenhäusern. Bis 40.000 Euro pro Haus pro Jahr befristet auf max. 5 Jahre.
• 500 Einrichtungen haben profitiert bis Ende 2008.
• Aktionsprogramm II ab Juli 2011 neu aufgelegt. 50 Mio Euro stehen bis 2014 zur Verfügung.
• Erweiterte Schwerpunkte:– Alter und Pflege: Beratung für ältere Menschen und Angehörige
– Integrations- und Bildungsfördernde Angebote
– Vernetzung mit anderen Institutionen
– Bundesfreiwilligendienst kann hier geleistet werden
Jürgen Herrmann, MdB
Fragen ?
Jürgen Herrmann, MdB
Jürgen Herrmann, MdB
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