E-Commere Recht 2010 aktuell

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Intellectual Property in Information Technology

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E-Commere Recht 2010aktuell

- Neue Entwicklungen & Was tun bei Abmahnungen -

2. eCommerce BreakfastBerlin

02. Juli 2010Rechtsanwalt Rolf Albrecht

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Sie wollen wissen wer ich bin?• Rolf Albrecht• Rechtsanwalt• Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

• Wettbewerbsrecht• Markenrecht• Patentrecht/Designrecht

• Fachanwalt für Informationstechnologierecht• EDV-Recht• Softwarerecht

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E-Commerce-Recht – Was ist das?

• Es gibt das Rechtsgebiet nicht• Darunter fallen vor allem

– Fernabsatzrecht– Vertragsrecht– Wettbewerbsrecht– Urheberrecht– Markenrecht

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Neuste Entwicklungen

• EuGH, Urteil vom 15.04.2010 (Az.: C-511/08)– Auch Hinsendekosten sind bei Widerruf eines im

Fernabsatz geschlossenen Kaufvertrages zu erstatten

– Folge:• Wer bisher nicht erstattet hat, sollte es nunmehr tun• Ungeklärt ist die Frage des Teilwiderrufs• Muss über Erstattung der Hinsendekosten belehrt

werden ?

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Auszug: www.google.de

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Neuste Entwicklungen• Google AdWords & Markenrecht

– EuGH-Entscheidung zu deutschem Fall liegt vor– BGH muss abschließend entscheiden– So könnte es sein:

• Verletzung nur, wenn bei unbefangenem Nutzer der Eindruck entsteht, die angepriesenen Waren/Dienstleistungen stünden mit Markeninhaber in Verbindung

– Daher:– Buchung einer fremden Marke als KeyWord zulässig, wenn

» Anzeige keine Verbindung zur Marke aufweist und» Eigene Marke/Bezeichnung in Anzeige hervorgehoben wird

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• Twitter, Facebook & Co. – Rechtliche Regelungen beachten

• LG Frankfurt am Main bejaht Linkhaftung auf rechtswidrige Inhalte bei Twitter

• Jeder Tweet kann bei Twitter rechtlich bedenklich sein

– Zurzeit findet dieses Marketinginstrument noch wenig Beachtung!

• M-Commerce-Angebote

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• Preisangaben müssen auch im Shop-Newsletter integriert sein– BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Az. I ZR 149/07 –

Sondernewsletter• Somit sollte bei Preisdarstellungen auch der

Hinweis „inkl. MwSt. und zzgl. Versandkosten“ enthalten sein

• Gleiches gilt für Grundpreisangaben

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Aktuelle Abmahnungen zum Widerrufsrecht

• Auferlegung der Rücksendekosten bei Widerrufsrecht (sog. 40 EUR-Klausel)– Gesonderte vertragliche Regelung

außerhalb der Widerrufsbelehrung erforderlich• OLG Hamburg, OLG Hamm, OLG Stuttgart

& OLG Koblenz sagen ja

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– Folgender Satz innerhalb der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus:

• „Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.“

– Was tun?• Zusätzliche Regelung in AGB schaffen

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• Fehlerhafte Widerrufsbelehrung– Abweichungen von Muster-Widerrufsbelehrung– Unfreie Rücksendungen ausgeschlossen– Telefonnummer– Ausschlussgründe für Widerrufsrecht

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• Widerrufs- und Rückgaberecht – Änderungen zum 11.06.2010

• Änderung „verschlafen“?• Dann wird es höchste Zeit zu reagieren

– Was hat sich geändert?• Neue Belehrung, da gesetzliche Regelung geschaffen wird• Auch bei eBay ist Widerrufsfrist von 2 Wochen möglich• Rückgaberecht bei eBay möglich

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Aktuelle Abmahnungen zu Preisangaben

• Grundpreisangaben– BGH sagt, dass Angaben vor Einlage der Waren in

den Warenkorb dargestellt werden müssen– Angaben zudem auf Produktübersichtsseiten

erforderlich– Immer wieder Abmahnungen, dass gar keine

Grundpreise angegeben werden

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SO GEHT ES NICHT !

Auszug: www.vitagio.eu

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SO NACH BGH RICHTIG!

Auszug: www.schlecker.com

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SO NACH BGH RICHTIG!

Auszug: www.schlecker.com

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Aktuelle Abmahnungen zu Werbeaussagen

• Garantiewerbung– Darstellung der Garantiebedingungen bei

Bewerbung erforderlich• So OLG Hamm, OLG Hamburg & OLG Frankfurt am

Main; andere Ansicht: Kammergericht Berlin

– Aussagen wie „2 Jahre Garantie“ ansonsten wettbewerbswidrig

– Zur Zeit Klärung der Rechtslage vor BGH

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Auszug: www.ac-concept.com

SO GEHT ES NICHT !

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Aktuelle Abmahnungen zu Werbeaussagen

• Werbung mit Selbstverständlichkeiten– Plakative Bewerbung mit gesetzlichen Rechten ist

unzulässig• „2 Jahre Gewährleistung“ oder „ 2 Wochen

Widerrufsrecht“

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SO GEHT ES NICHT !

Auszug: www.tinten-toner-service.vom

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Aktuelle Abmahnungen zu sonstigenThemen

• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)– Alle Regelungen sind abmahnfähig– Beispiele für unzulässige AGB-Regelungen

• Gerichtsstandsvereinbarungen• Regelungen zu Gewährleistungsrechten• Schadensersatzpauschalen• Vorschreiben einer unverzüglichen Anzeigepflicht bei

Transportschäden

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• Urheberrecht– Immer wieder Thema ist die Übernahme von

Produktfotografien in Onlineshops und sonstige Verkaufsangebote

– Ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist dies ein Verstoß gegen die Urheberrecht

– Neben Unterlassung kann Schadensersatz zum Problem werden!

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• Sonstige Regelungen– EnVKV– Textilkennzeichnungsgesetz– ElektroG– Einheitenverordnung– Kosmetikverordnung– Verpackungsverordnung– TMGund, und,………

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Zwischenfazit

• E-Commerce-Recht ist auch im Jahr 2010 durch Onlineshopbetreiber nicht zu missachten

• Ständige Prüfung und ggf. Anpassung der rechtlichen Vorgaben sollte beachtet werden.

• Neben einem guten Steuerberater gehört auch guter (fachkundiger) Rechtsanwalt zum Beratungsspektrum eines E-Commerce-Unternehmens

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Abmahnung erhalten? – Was tun

• Keinesfalls ignorieren!• Fachkundige Rechtsanwälte konsultieren• Niemals eine Unterlassungserklärung

abgeben, ohne dass diese geprüft wurde• Gesetzte Fristen beachten

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• Ist die Abmahnung begründet?• Ist der Abmahnende auch Mitbewerber?• Hat der Abmahner alle Vorgaben eingehalten?

– Stichwort: Gegenabmahnung

• Wenn Abmahnung begründet, kann ich die Abgabe einer Unterlassungserklärung „riskieren“?– Stichwort: Vertragsstrafe

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• Welche Möglichkeiten der Reaktion habe ich?– Uneingeschränkte Abgabe der geforderten

Unterlassungserklärung– Unterlassungserklärung modifizieren– GGf. Gegenabmahnung– Abwarten & einstweilige Verfügung „kassieren“– Negative Feststellungsklage

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• E-Commerce Recht 2010 bedeutet,– Rechtliche Vorgaben beachten– Neue Regelungen zum Widerrufsrecht umsetzen

• Keine Angst vor einer Abmahnung, denn:– die Konsequenzen sind beherrschbar,– nicht jede Abmahnung ist begründet und– eine Prüfung vermeidet unnötige Risiken

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