Post on 06-Apr-2015
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Die ersten Schritte zur Haushaltsreform im Bundesland
Kärnten
Dr. Horst Felsner
Mittwoch, 04. Juni 2014 1
Politische Festlegungen zur Umsetzung einer Haushaltsreform in Kärnten
Ausgangssituation / aktuelles Haushaltswesen
Warum ist eine Weiterentwicklung des Haushaltswesens und der entsprechenden rechtlichen
Grundlagen (VRV) notwendig?
Zentrale Elemente der Kärntner Haushaltsreform
Aktueller Stand der Haushaltsreform in Kärnten
Wie geht es weiter?
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Übersicht
Politische Festlegungen zur Umsetzung der HH-Reform in Kärnten
• Erlassung eines modernen Landeshaushaltsrechtes analog dem Bund
• Schrittweise Umsetzung des Grundsatzes der Wirkungsorientierung in der Haushaltsführung in
Form von Globalbudgets mit mehr Flexibilität, Eigenverantwortung und Kontrolle
• Ergebnisorientierte Budgetierung statt ausgabenorientiert und ansatzgebunden
• Verbesserung der Transparenz der Haushaltsführung
• Neues doppisches Rechnungswesen mit Finanzierungs-, Ergebnis und Vermögensrechnung zur
Gewährleistung erweiterten Einblick in finanzielle Lage des Landes
• Umsetzung Gender Budgeting als finanzpolitisches Instrument
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Regierungsprogramm 2013 - 2018
Ziele
• Transparenz und wirtschaftliche Steuerung
• Möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage
• Orientierung auf Wirkungsziele und Maßnahmen
• Längerfristige Planbarkeit durch Festlegung von Finanzrahmen
• Erhöhte Flexibilität und Eigenverantwortung der Regierungsreferate und Abteilungen durch klar definierte Aufgaben in Form von Bereichs- und Globalbudgets
• Rollierende Budgetplanung mit Bindungswirkung auf die Dauer von mindestens 4 Jahren
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Politische Festlegungen zur Umsetzung der HH-Reform in Kärnten
Grundsatzbeschluss des Landtages vom 03.10.2013 zum Bericht der Landesregierung über die geplante Haushaltsreform des Landes Kärnten
Maßnahmen
• Schaffung einer neuen Budgetstruktur (Bereichs-, Global- und Detailbudgets) sowie eines neuen Veranschlagungs- und Rechnungssystems
• Schaffung eines integrierten Rechnungswesens nach internationalen Standards
• Festlegung von verbindlichen Finanzrahmen in einem rollierenden Budgetprogramm (Finanzrahmen mit Strategiebericht). Dafür sind legistische Umsetzungsmaßnahmen für eine Änderung der Kärntner Landesverfassung erforderlich
• Evaluierung haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen und Schaffung eines Landeshaushalts-gesetzes und dazu gehöriger Verordnungen
• Effiziente Nutzung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Budgetcontrollings (z.B. auch für die Festlegung von Wirkungszielen)
• Einführung eines Wirkungscontrollings als Beitrag zur wirkungsorientierten Haushaltsführung
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Politische Festlegungen zur Umsetzung der HH-Reform in Kärnten
Projektorganisation
• Projektarbeitsgruppe – Budget, Finanzbuchhaltung, EDV, Kostenrechnung• Lenkungsgruppe (Leiter der Abt. 2, LAD, Regierungsbüros LH und LFR, Leiter EDV,
Landesrechnungshof)• Externe Berater – Prof. Dr. Saliterer UNI Klagenfurt• Unterausschuss des Ausschusses Finanzen, Wohnbau, Gemeinden
Zeitplan / nächste Schritte
• Einführung neues Haushaltswesen spätestens für das RJ 2018 – 2017 Budgeterstellung• Vorlage Detailfachkonzept bis Frühjahr 2014
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Politische Festlegungen zur Umsetzung der HH-Reform in Kärnten
Ausgangssituation / aktuelles Haushaltswesen
Mittelfristige Finanzplanung• Budgetprogramm auf Dauer der Legislaturperiode – keine Bindungswirkung • Budgetbericht – Info über Abweichungen• Budgetvorschau auf freiwilliger Basis
Jährliche Budgetierung
• LVA / Budgetprovisorium
Zustimmungen und Ermächtigungen des Landtages an die Landesregierung
Nachtragsvoranschläge bei Bedarf bzw. Verpflichtung zur Vorlage wenn Art. 60 Abs. 4 KLVG Fälle vorliegend
Budgetvollzug• Durchführungsbestimmungen zum LVA auf Basis Regierungsbeschluss, Erlässe der Finanzbuchhaltung, Bildung
von Haushaltsrücklagen möglich, Budgetcenter Anspruch auf 50 % der eingesparten Mittel
Rechnungsabschluss• Vermögens und Schuldenrechnung (Jahresbestandsrechnung)• Gewinn und Verlustrechnung (Jahreserfolgsrechnung)• Voranschlagsvergleichsrechnung allerdings SOLL – SOLL Rechnung (keine reine Finanzierungsrechnung)
rechtliche Grundlage: Art. 60 – 62 K-LVG
Voranschlags- und Rechnungsabschluss VO des Bundes (VRV)
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• Nachhaltig geordnete Haushalte aller Gebietskörperschaften• Vergleichbarkeit des Haushalts- und Rechnungswesens• Grundsatz der möglichst getreuen, vollständigen und einheitlichen Darstellung der
finanziellen Lage • Internationale und europäische Rechnungslegungsstandards (IPSAS, EPSAS)• EU-Fiskalrahmenrichtlinie 2011/85
Laufende Aktivitäten auf Länderebene
• Beschlüsse Landesfinanzreferentenkonferenz vom 11.10.2013 (Wien) und vom 09.05.2014 (Bad Tatzmannsdorf), Bekräftigung durch Beschluss der LH-Konferenz am 21.5.2014
• Gemeinsame Workshops der Länder Stmk., Ktn., Bgld., Sbg. zur Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltswesens
• Arbeitsgruppe der Bundesländer zur „Weiterentwicklung des Haushaltswesens“• Arbeitsgruppe „VRV neu“ / zum Vorschlag des Bundes zur Neugestaltung der VRV
eigenen Vorschlag erstellt• Land Steiermark – Umsetzung haushaltsreformatorischer Maßnahmen mit Finanzjahr
2015 (Finanzrahmen und Budget)
Warum ist eine Weiterentwicklung des Haushaltswesens und der entsprechenden rechtlichen Grundlagen (VRV) notwendig?
Zentrale Elemente der Kärntner Haushaltsreform
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• Verbindung von Budgetstruktur und wirkungsorientierter Steuerung • Gliederung Gesamtbudget in Bereichs-, Global- und Detailbudgets• Budgethoheit und Bindungswirkung• Definition und Verankerung von Wirkungszielen in der Haushaltsführung• Klare Organisation, Aufgaben und Kompetenzfestlegung in der Haushaltsführung
• Integriertes Veranschlagungs- und Rechnungssystem auf doppischer Basis (3-Komponentensystem)
• Finanzierungshaushalt• Ergebnishaushalt• Vermögenshaushalt
• Finanzrahmen und Strategiebericht
• Eröffnungsbilanz & Anlagenbuch
• Controlling
Verbindung von Budgetstruktur und wirkungsorientierter Steuerung (Gliederung der Budgets)
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Verbindung von Budgetstruktur und wirkungsorientierter Steuerung (Budgethoheit und Bindungswirkung)
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Integriertes Voranschlags- und Rechnungssystem auf doppischer Basis (3-Komponentensystem)
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Integriertes Voranschlags- und Rechnungssystem auf doppischer Basis (3-Komponentensystem)
Finanzrahmen und Strategiebericht
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Inhalte:
• Überblick über den Landesfinanzrahmen • Budget- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen • Die neue wirtschaftspolitische Steuerung• Wirtschaftsentwicklung • Entwicklung der Wirkungsziele und Auszahlungsobergrenzen (Gesamtbudget und Bereichsbudget)• Entwicklung der Einzahlungen• Mittelfristige Perspektiven der öffentlichen Haushalte• Personalplan• Rückblick Voranschlag 20xx (n-2) und vorläufiger Erfolg (Anmerkung: Gute Komponenten aus dzt. Budgetbericht sollen beibehalten bleiben)
Aktueller Stand der Haushaltsreform in Kärnten
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Projektphasen
Aktueller Stand der Haushaltsreform in Kärnten
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Der Projektaufbau
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• 1. Entwurf des Detailfachkonzepts als Zwischenbericht im Lenkungsausschuss (12.05.2014)
• Offene Fragen müssen für das Detailfachkonzept beantwortet werden, Abklärung• innerhalb der Verwaltung• mit der Politik
• Fertigstellung Entwurf Detailfachkonzept (Juli 2014)
• Zuleitung an Landesregierung zur Beschlussfassung als Handbuch für die Haushaltsreform
• Einbringung Entwurf Detailfachkonzept in den Kärntner Landtag (August/September 2014)
Wie geht es weiter … ?
Wie geht es weiter … ?
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Projektphasen
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
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Dr. Horst FelsnerAbteilungsleiter
Amt der Kärntner Landesregierung
Abteilung 2 (Kompetenzzentrum Finanzen, Wirtschaft und Wohnbau)
9020 Klagenfurt am Wörthersee, Arnulfplatz 1
Tel.: +43 (0) 50536 – 12301
E-Mail: horst.felsner@ktn.gv.at
Link zur Homepage: www.ktn.gv.at / Themen / Haushaltsreform