Post on 06-Apr-2015
transcript
Ausgangslage
Abstimmungen am 8. März 2015
• Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
• Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
Forderungen der Initiative
• Neue Steuer auf nicht erneuerbare Energien (Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran).
• Ertrag der Energie-Steuer gleich hoch wie heutige Mehrwertsteuereinnahmen.
• Mehrwertsteuer nach fünf Jahren abschaffen.
• Auch Besteuerung von grauer Energie bei Importen möglich.
Mehrwertsteuer ist wichtigste Finanzquelle des Bundes
• Mehrwertsteuer heute: 22,5 Milliarden Franken
• 37,5 Prozent der Einnahmen des Bundes
• Mehrwertsteuer wird auch für Sozialversicherungen immer wichtiger.
• 2,8 Milliarden Franken für AHV und über 1 Milliarde Franken für IV
Welche Folgen hat die Initiative auf die Preise?
Zusätzliche Steuersätze gemäss Berechnungen des Bundesrats (Botschaft ans Parlament):
Benzin plus 3.00 Franken pro Liter
Heizöl plus 3.30 Franken pro Liter
Strom deutliche Preissteigerungen je nach Strommix
Der grosse Denkfehler der Energie-Steuer-Initiative
• Initiative will Mehrwertsteuer durch Energie-Steuer ersetzen und gleichzeitig den Energieverbrauch senken.
• Sobald der Verbrauch sinkt, fehlen dem Bund automatisch wichtige Einnahmen.
• Folge: Immer höhere Preise oder grosse Löcher in der Bundeskasse.
Drei Gründe für ein NEIN am 8. März 2015
• NEIN zu einer unsinnigen Steuer
• NEIN zu einer neuen teuren Steuer
• NEIN zu einer schädlichen Steuer
Drei Gründe für ein NEIN am 8. März 2015
• Die Initiative will die Mehrwertsteuerabschaffen. Damit zerstört sie die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Sichere Einnahmen werden durch unsichere ersetzt.
• 5 Franken pro Liter Benzin und massiv höhere Heiz- und Stromkosten! Die neue Energie-Steuer führt zu grossen Belastungen für alle.
• Wird Energie massiv besteuert,belastet dies vor allem den Werkplatz.
NEIN zu einer unsinnigen Steuer
• Die Initiative zerstört das bewährte Mehrwertsteuersystem.
• Sichere Einnahmen werden durch unsichere ersetzt – das ist ein unkalkulierbares Risiko.
• Die Initiative setzt damit die sichere Finanzierung wichtiger Staatsaufgaben und der Sozialversicherungen aufs Spiel.
NEIN zu einer neuen teuren Steuer
• Die Initiative führt zu massiv höheren Energiepreisen.
• 1 Liter Benzin = 5 Franken
• Das belastet Mittelstand und KMU.
• Besonders betroffen sind auch Menschen in Randregionen, die aufs Auto angewiesen sind.
• Tiefe Einkommen werdenüberdurchschnittlich stark belastet.
NEIN zu einer schädlichen Steuer
• Initiative bestraft alle Firmen, die in der Schweiz produzieren und dazu Energie brauchen.
• Schweizer Produkte im Ausland werden noch teurer – das gefährdet Arbeitsplätze.
• Bürokratie nimmt zu (komplizierte Ausnahmen oder Ausgleichsmassnahmen).
• Heizt den Tank- und Einkaufstourismus an –den Schaden haben unsere KMU.
Wer sagt NEIN?
• Bundesrat
• Nationalrat und Ständerat
• SVP, FDP, CVP, BDP, EVP, SP
• Wirtschaftsverbände
• Gewerkschaften
• Hauseigentümerverband
• Automobilverbände
• Bauernverband
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• Plakate
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www.energiesteuer-nein.ch
Weitere Informationen
www.energiesteuer-nein.ch
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Fallback-Folien
Was ist graue Energie?
• Die Energiemenge, die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produkts benötigt wird.
• Diese Energie müsste beim Import eines Produkts besteuert und beim Export wieder rückerstattet werden.
• Gemäss Bundesrat ist dies kaum im Rahmen des Welthandelsrechts umsetzbar.
• Administrativ extrem aufwendig.
Die Schweiz wirtschaftet schon heute energieeffizient
Wirtschaft produziert viel mehr mit weniger Energie
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Umweltbelastung durch Konsum fällt im Ausland an