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Akteure und Strukturen der EU
Europäische Gewaltenteilung
Traditionell-staatliches Prinzip der Drei-Gewalten-Trennung:
� Legislative
� Exekutive
� Judikative
funktionelle Verschränkung in der EG
� Dynamisches Mehrebenensystem (Jachtenfuchs/Kohler)
� Fusionstheorie (Wessels)
Akteure und Strukturen der EU
vs.
Europäische Gewaltenteilung
• Legislative
� KO + MR + EP + Ausschüsse + Lobbyverbände
� EuGH: Bindende Auslegung der EG-Normen
• Exekutive
� KO + Zentralbürokratie + Ausschüsse (Komitologie)
� Bürokratie der Mitgliedstaaten
• Judikative
� EuGH + GeI (seit 1989)
� KO• Klagerecht gegen Mi und Personen
• Sanktionen gegen Firmen (z.B. Kartellrecht)
• Antrag auf Vorerhebungen durch Generalanwälte des EuGH
� Gerichte der MST: Vorabentscheidungsverfahren
Akteure und Strukturen der EU
Aufgaben der EU Organe
Quelle: Pfetsch 2005, Europäische Union, S. 145.
Europäische Gewaltenteilung
Akteure und Strukturen der EU
KO
WSA
EP
ER
MR
AdR
EuGH EZB
AdR....Ausschuss der Regionen
EP......Europ. Parlament
ER......Europ. Rat
EZB....Europ. Zentralbank
EuGH..Europ. Gerichtshof
KO......(Europ.) Kommission
MR..... Ministerrat
WSA...Wirtschafts- und Sozialausschuss
Vom historischen „Entscheidungs-Dreieck“ zum „Entscheidungs-Achteck“
Die Europäische Kommission (KO)
Funktionen in der EG� Monopol der „Gesetzesinitiative“
� Status der Unabhängigkeit von MST
� Kontrollrecht über Einhaltung der Verträge durch:
• Einleitung von Erhebungen gegen Staaten und Unternehmen
• Klagerecht vor EuGH
• Sanktionsrecht wegen Verletzung der Wettbewerbsfreiheiten
� Überwachung der Budget- und Geldpolitik der WWU
� Sanktionierung von Verletzungen der Konvergenzkriterien
� Wirtschaftspolitische Außenvertretung der EG
� Verfügung über eigenes Budget
Akteure und Strukturen der EU
Die Europäische Kommission (KO)
Funktionen in der 2. und 3. Säule
� „Junior-Partner“ zwischen ER und Rat der Außenminister bzw. Innenminister
� Geteiltes Initiativrecht mit MST
� Ab 2004: Übertragung der Visa-, Migration- und Asylpolitik an EG
Akteure und Strukturen der EU
Die Europäische Kommission (KO)
Organisationsstruktur (Stand 2006)
• Zentrale Verwaltung in Brüssel� Beamte (ca. 22000)
� 28 Generaldirektionen
• beratende Ausschüsse (ca. 1100)
• 18 Gemeinschaftsagenturen
• 128 Delegationen in 123 Ländern bzw. 5 internationalen Organisationen = zukünftiger europäischer Auswärtiger Dienst
• Bürokratien der MST
Akteure und Strukturen der EU
Die Europäische Kommission (KO)
28 Generaldirektionen der KO
Außenbeziehungen
Beschäftigung und Soziales
Bildung und Kultur
Binnenmarkt
Dolmetschen
Energie und Verkehr
Entwicklung
Erweiterung
Fischerei
Forschung
Gemeinsame Forschungsstelle
Gesundheit und Verbraucherschutz
Handel
Haushalt
Humanitäre Hilfe
Informationsgesellschaft
Informatik
Justiz und Inneres
Landwirtschaft
Personal und Verwaltung
Presse und Kommunikation
Regionalpolitik
Steuern und Zollunion
Übersetzung
Umwelt
Unternehmen
Wettbewerb
Wirtschaft und Finanzen
Beamte im EU Mehrebenensystem
Quelle: Jachtenfuchs/Kohler 2003, Europäische Integration, S. 361.
Die Europäische Kommission (KO)
• Politische Struktur zwischen Kollegialorgan und Präsidialsystem
� bis 2004: große MST – 2 Kommissare, kleine MST – 1 Kommissar
� ab 2007: 1 Kommissar pro MST
� Verfassungsentwurf: jeweils 2/3 der MST mit Rotationsprinzip
• Bestellungsverfahren
� Präsident: Qualifizierte Mehrheit des ER + Zustimmung des EP
� Mitglieder: Qualifizierte Mehrheit des ER + Anhörung & Zustimmung des EP
Akteure und Strukturen der EU
Bestellung des KO Präsidenten
Quelle: Weidenfeld 2002, Europahandbuch, S. 337.
Der Ministerrat (MR)
Funktionen
• Föderales Prinzip der EG – Vertreter der MST
• Supranationales Organ für Letztentscheidungen. Eingeschränkt durch:
� Dominanz des ER
� Aufwertung des EP
� Praxis der vorverlegten Konsensfindung durch Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER)
Akteure und Strukturen der EU
Entscheidungsprozess der EU
Quelle: Hartley, T. C., The foundation of european community law, Oxford, 1988.
Der Ministerrat (MR)
Besondere Bedeutung bestimmter MR ab 1992
� Rat der Finanzminister (ECOFIN) in WWU
� Rat der Außen- bzw. Verteidigungsminister innerhalb der GASP
� Rat der Justiz- und Innenminister innerhalb der Dritten Säule
Akteure und Strukturen der EU
Der Ministerrat (MR)
Der Europäische Rat (ER)
Funktionen
• Oberste Entscheidungsinstanz der EG/EU
• Föderal-zwischenstaaatliches Gremium mit Einstimmigkeitsprinzip
Akteure und Strukturen der EU
Der Europäische Rat (ER)
Der Europäische Rat (ER)
Entstehung• 1974: De facto installiert
• 1983: Generalkompetenz für� Alle „integrationsrelevanten“ Fragen
� Erweiterung und Vertiefung
• 1987: EEA – Konstituierung außerhalb der EG
• 1992: Maastricht – Formalisierung als Organ für� Allgemeine Leitlinien der GASP
� Besetzung der Spitzenpositionen der EU
� Suspendierung von Rechten von Mitgliedsstaaten (z.B. Österreich 2000)
• 2004: Verfassungsentwurf – Einbeziehung als ordentliches Entscheidungsorgan
Akteure und Strukturen der EU
Der Europäische Rat (ER)
Fazit
Akteure und Strukturen der EU
„Konstitutioneller Architekt“der Integration
Legitimitätsverlust durch erfolglose Gipfelserie ab 1997
vs.
Ständige Beratungsausschüsse
Funktionen
• Einbeziehung der beruflichen und regional-kommunalen Akteure
• Ausdruck der „Verhandlungsdemokratie“ der EG/EU
Akteure und Strukturen der EU
Ständige Beratungsausschüsse
Entstehung• 1957: Römer Verträge
� Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) als Ständevertretung der Interessengruppen der Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bauern, freien Berufe, Handelskammern und Verbraucherverbände
• 1992: Vertrag von Maastricht� Ausschuss der Regionen (AdR)
� Repräsentanz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
• 2000: Vertrag von Nizza� Definitive Beschränkung beider Ausschüsse auf je 350 Mitglieder
� WSA als „organisierte Bürgergesellschaft“
Akteure und Strukturen der EU
Ständige Beratungsausschüsse
Quelle: Jachtenfuchs/Kohler 2003, Europäische Integration, S. 361.
• Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung
• Kulturförderung• Gesundheitswesen• Transeuropäische Netze• Struktur- u. Regionalpolitik
• Gemeinsame Agrarpolitik• Verkehrspolitik• Binnenmarktregelungen• Sozialpolitik• Bildungsförderung• Verbraucherschutz• Umweltpolitik• Struktur- u. Regionalpolitik• Industriepolitik• Forschungsförderungen u. a.
Ausschuss der Regionen317
Vertreter von Ländern, Regionen und Gemeinden
Wirtschafts- und Sozialausschuss317
Vertreter wirtschaftlicherund sozialer Gruppen
Ständige Beratungsausschüsse
Fazit
• Obligatorisches Anhörungsrecht für viele Politikfelder
• Konkurrenz des WSA� durch eigene Dachverbände (Gewerkschaften, Unternehmer)
� durch Lobby- und Consulting-Agenturen (2006: ca. 3000)
• Heterogenität des AdR:� Bundesländer
� Kommunen
� administrative Bezirksvertretungen
Akteure und Strukturen der EU
Das Europäische Parlament (EP)
Funktionen
• Repräsentationsorgan der europäischen Bürger
� Föderale Repräsentanz der MST durch Abgeordnete
� Politische Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen durch europäische Parteienbünde und politische Fraktionen im EP
• Mitbeteiligung an Legislative der EG
• Kontrollorgan
Akteure und Strukturen der EU
Das Europäische Parlament (EP)
Das Europäische Parlament (EP)
Entstehung
• 1957-1973: Beratende Versammlung von Delegierten aus den nationalen Parlamenten
• 1973: Europäisches Parlament – indirekte Wahl durch nationale Parlamente
• 1979: Direktwahl der Abgeordneten
Akteure und Strukturen der EU
Das Europäische Parlament (EP)
• Aufwertung der Mitbeteiligungsformen� Konsultation und Anhörung
� Kooperation
� Kodezision
• Zunahme der supranationalen Entscheidungsbereiche der EG =MR: Qualifizierte Mehrheit, EP: Kodezision
• Ausweitung der politischen Kontrollrechte� Anhörung und Ablehnung der Kandidaten für KO
� Wahl des vorgeschlagenen KO- Präsidenten und der KO-Mitglieder
� Misstrauensvotum gegen gesamte KO
• Quantitative Zunahme der Abgeordneten
Akteure und Strukturen der EU
1954(EGKS)
79
1986(EG 12)
518
1999(EU 15)
626
2000(Nizza)
max. 732
2004(Verfassung)
max. 750
Das Europäische Parlament (EP)
Defizite und Schwächen des EP
• Asymmetrische Gewichtung der MST
• Politische Fraktionierung
• Zwang zu permanenten Koalitionen
Akteure und Strukturen der EU
Mitgliedsstaaten des EP
Das Europäische Parlament (EP)
Politische Fraktionierung
• Grundsatz der politisch-sozialen Repräsentation führt zu� Europäischen Parteibündnissen ideologisch verwandter
nationaler Parteien z.B.
• Europäische Volkspartei (EVP-ED)
• Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
• Europäische Liberale (ALDE)
� Pragmatischen Zusammenschlüssen heterogener Kleinparteien zu technischen Fraktionen z.B.
• Regenbogenfraktion
• Europäische Rechte
Akteure und Strukturen der EU
Fraktionen im EP
Das Europäische Parlament (EP)
Zwang zu permanenten Koalitionen
• Einfache Mehrheit für Ablehnungs- bzw. Änderungsbeschlüsse des MR
� Nur SPE + EVP
• Qualifizierte Minderheit für Blockierung von Entscheidungen der EP-Ausschüssen
� SPE + EVP oder EVP + ALDE
Akteure und Strukturen der EU
Das Europäische Parlament (EP)
Fazit und Perspektiven
• Tendenz zur Parlamentarisierung der EG/EU (Kodezisionsverfahren)
• Verfassungsentwurf vs. Kontinuität der Drei-Säulen Differenzierung
• Sinkende Wahlbeteiligungsquoten
• Weder parlamentarisches noch präsidiales Regierungssystem
Akteure und Strukturen der EU
1979 66%
1999 53%
200453%
1989 63%
Das Europäische Gerichtshof (EuGH)
Funktionen
• Authentische Rechtsauslegung = Gesetzgebung
• Dialog der Höchstinstanzen der MST durch Vorabentscheidungsverfahren
• Umfassende Höchstgerichtsbarkeit� Konflikte über primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht
� Klagen von Organen und MST
� Grundrechtsgerichtsbarkeit basierend auf
• Europäischer Menschenrechtskonvention 1950
• Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte 1989
• Charta der Grundrechte der EU 2000
Akteure und Strukturen der EU
Das Europäische Gerichtshof (EuGH)
Entstehung
• 1952: Europäischer Gerichtshof der EGKS
• 1958: Europäischer Gerichtshof der drei Europäischen Gemeinschaften
• 1989: Gerichtshof erster Instanz (GeI)
• 2000: Fachgerichte der ersten Instanz
Akteure und Strukturen der EU
Der Europäische Gerichtshof
Das Europäische Gerichtshof (EuGH)
Fazit und Perspektiven
• Tendenz zum „europäischen Supreme Court“
• Beschränkung auf EG und Teile der Dritten Säule
• Konkurrenz zum EGMR Straßburg
Akteure und Strukturen der EU
Die Europäische Zentralbank (EZB)
Funktionen• Unabhängige Zentralbehörde für Geld- und Währungspolitik
• Geteilter Wirkungsbereich:
� Gesamt EU
• Anhörung im Gesetzgebungsprozess der EG
• Berichterstattung an KO & EP
• Vertretung der EU in internationalen Finanzinstitutionen
� WWU (EU-13)
• Geldpolitik
• Wechselkurspolitik
• Außenwirtschaftsbeziehungen mit ECOFIN
Akteure und Strukturen der EU
Die Europäische Zentralbank (EZB)
Entscheidungsstrukturen
• Europäisches System der Zentralbanken
� EZB Rat + ZB der MST
• WWU (EU-13)
� EZB Rat + EZB Direktorium + KO + ECOFIN + 13 ZB
Akteure und Strukturen der EU
Europas Geldpolitik
Der Europäische Rechnungshof (EuRH)
Funktionen
• Unabhängige Kontrollinstanz über
� Haushalts- und Subventionspolitik der EG
� Strukturfonds
� Ausgaben der GASP & ZBJI
� Subventionen in den MST
• Kooperation mit Kontrollorganen der MST
Akteure und Strukturen der EU
Europäischer Rechnungshof (2004)
Die Mitgliedsstaaten (MST)
Funktionen
• Vertretung in den Organen der EG/EU
• Nominierung bzw. Delegierung eines Mitglieds der KO bzw. des EuGH
• Legislative und exekutive Umsetzung von EU Recht
Akteure und Strukturen der EU
Institutionen der EU
Organe der EU Sonstige Organeberatende
Einrichtungen
EuropäischesParlament
EuropäischerRat
Rat der EU
EuropäischeKommission
Gerichtshofder EU
EuropäischeZentralbank
EuropäischerRechnungshof
Ausschussder Regionen
Wirtschafts- undSozialausschuss
Die Mitgliedsstaaten (MST)
Struktur
• Permanente Erweiterung durch Prinzip der Offenheit für alle europäischen Staaten
Akteure und Strukturen der EU
Die Mitgliedsstaaten (MST)
Erweiterungen
• 1955: Gründung der 6-er EWG� Sicherheit gegenüber SU und Westdeutschland
� Ökonomische Konsolidierung durch Markterweiterung
• 1973-1995: Integration der EFTA
• 1981-1986: Integration der ehemaligen Diktaturen� Griechenland, Spanien, Portugal
• 1996: Integration der Neutralen� Finnland, Österreich, Schweden
• 1992-2007: Osterweiterung � 12 ost- bzw. südeuropäische Staaten
Akteure und Strukturen der EU
Die Mitgliedsstaaten (MST)
Neue Erweiterungsstrategie seit 1993
• Kopenhagener Kriterien� Demokratie-Rechtsstaatlichkeit
� Grund und Menschenrechte
� Marktwirtschaft
� Übernahme des gesamten Rechtsbestandes der EG
• Kontrollverfahren (Monitoring)
• Unterstützungsprogramme
• Flexible Aufnahme: Bulgarien & Rumänien 2007
Akteure und Strukturen der EU
Die Mitgliedsstaaten (MST)
Gescheiterte bzw. verzögerte Erweiterungen
• Marokko, Türkei, Norwegen, Schweiz
• Neue Nachbarschaft ohne Beitrittsoption
� Russland, Ukraine, Belarus, Moldawien
Akteure und Strukturen der EU
Die Mitgliedsstaaten (MST)
Zukünftige Erweiterungen
• Ab 2006: Beitrittsverhandlungen mit Türkei, Kroatien, Makedonien
• Ab 2003: Heranführungsstrategie für die Westbalkan-Staaten
� Serbien, Montenegro, Bosnien, Albanien
Akteure und Strukturen der EU