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Aktuelle Fragen der Migration und Personenfreizügigkeit
hep-Begegnungstag Olten 23.März 2013
Rudolf Strahm
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Initiativen gegen Einwanderung: Vorschau 2012-16
• SVP-Initiative Beschränkung der Einwanderung (Neuverhandlung mit EU)
• Schweizer Demokraten: Einwanderungs-Beschränkung
• Ecopop: Einwanderungsbeschränkung
• Erweiterung der Personenfreizügigkeit für
Kroatien (Abstimmung 2014)
danach Serbien ? (Abstimmung)
• Referendum Asylgesetz dringl.BB Juni 2013
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Wichtige Grundsatzfragen der Migrationspolitik
1. Ist Arbeitsmarktmigration wünschbar? 2. Brauchen wir eine Einwanderung zur Verjüngung
unserer Gesellschaft? (Demografie)3. Brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland – und
welche?4. Wie gehen wir mit den „unqualifizierten“ und
bildungsfernen Migrationspersonen um?5. Wie stellen wir uns zu den sozialen Problemen
(Wohnungsfrage) und ökologischen Folgen (Dichtestress, Verkehr etc) ?
6. Was fordern wir in der Integrationspolitik: Fördern und Fordern?
7. Wo spielt Xenophobie mit? Wo EU-Gegnerschaft? Wo Besorgnis um Nachhaltigkeit?
8. Grundfrage: Begrenzen ja oder nein ? Ventilklausel?
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1. Migration und Arbeitsmarktintegration
Historische Entwicklung
Einige Facts
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2. EU-Europa und BinnenmarktPersonenfreizügigkeit
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Personenfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt
• Die vier „Freiheiten“: freier Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Personenverkehr
• Neoliberales Projekt einer freien Marktwirtschaft
• Arbeitsmigration: Ignoranz gegenüber sozio-kulturellen Disparitäten
• Lohn- und Sozialdisparitäten in Europa• Weiterentwicklung zur Unionsbürgerschaft
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Jugendarbeitslosigkeit:August 2012
Jugendarbeitslosenquoten nach EUROSTAT (<25Jahre)Daten/saisonbereinigt August 2012.
SCHWEIZ 3.5 %Durchschnitt EU-Länder (EU-27) 22,8 %Oesterreich 9.7 %Deutschland inkl.Ost 8.1 %West-Deutschland ca 6 %Niederlande 9.7 %Frankreich 25.2 %Italien 34.5 %Spanien 52,9 %Finnland 18.2 %
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3. Migration in die Schweiz: Folgen der Personenfreizügigkeit
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Details zu Übergangsregelungen
• Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004 beigetreten sind (EU-8) , geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit.
• Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz.
• Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind (EU-2), gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai 2016. Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis am 31. Mai 2019 angerufen werden.
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Quelle: Statistikdienst BFM.
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Quelle: Statistikdienst BFM.
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Zuwanderung 2012: Anstieg aus Portugal
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Wanderungsbilanz EU vs. Drittstaaten
(ständige Wohnbevölkerung)
Quelle: Statistikdienst BFM.
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Einwanderungsgründe 2012
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Aktuelle Asylgesuchszahlen
26Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik2012 im Rückblick
Situation Asylbereich / Irreguläre Migration
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Bestand per 31.12. 2012ständige ausländische Wohnbevölkerung
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Quelle: Statistikdienst BFM.
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Zuwanderung: Zahlen und FaktenLangfristbetrachtung
28Mario Gattiker: Herausforderungen der ZuwanderungspolitikZuwanderung: Zahlen und Fakten
In den letzten 10 Jahren…
… sind jährlich knapp 62‘000 Personen in die Schweiz eingewandert. (entspricht einer Stadt wie Luzern, Biel jährlich)
… rund 2/3 der in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer stammen aus EU/EFTA-Staaten.
… wuchs die Bevölkerung jährlich um 0.93%.
… wurde jährlich eine Fläche von der Grösse des Walensees neu überbaut.
… wurden 500‘000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
… sank die Arbeitslosenquote von Ausländer/-innen um durchschnittlich 0.9 (EU/EFTA) bzw. 1.6 (Drittstaaten) Prozentpunkte.
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4. Innenpolitische Probleme und flankierende Schutzmassnahmen
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Immigration gegen Fachkräftemangel ?
Wir haben nicht einen generellen Akademikermangel, sondern wir haben hausgemachte Engpässe:
Zum Beispiel: • Ärztemangel: Numerus Clausus • MINT-Mangel: Sprachlastigkeit des
Gymnasiums und des Zugangs zum Gymn.
• Trend zum Gymnasium: Gleichwertigkeit der Berufsbildung: Kein Abschluss ohne Anschluss
• Pflegepersonal-Mangel: Ausbildungslücke
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Akademikermangel ?
Im Studienjahr 2010/2011 gab es an den schweizerischen Universitäten folgende Studierendenzahlen (Hauptfach):
• 4282 Historiker/Kunsthistoriker(innen)• 7847 Psychologen(innen)• 4520 Politologen(innen)• 2654 Kommunikationswissenschafter• 1184 Ethnologen(innen)
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Akademikermangel ?
Im Studienjahr 2010-11 gab es an allen universitären Hochschulen (Uni+ETH) folgende Studierendenzahlen:
• 43‘800 Geistes- u. Sozialwissenschaften• 19‘000 Wirtschaftswissenschaften• 14‘800 Juristen• 22‘200 Exakte und Naturwissenschaften• 14‘000 Technische Wissenschaften• 13‘200 Mediziner und Pharmazeuten (N.C.)
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Flankierende Schutz-Massnahmen im Inland
• Weitere Detailinformationen:
www.seco.admin.ch Arbeit
Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
Kantone: Tripartite KommissionenInspektoren Liste der „schwarzen Firmen“ (Sanktionen)
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Neue Massnahmen Bundesrat 2012
• Regeln für Scheinselbständig-Erwerbende• Bussen für ausländische Entsendebetriebe• Bussen für Arbeitgeber, die Mindestlöhne im
NAV unterschreiten • Ahndung von Verstössen gegen GAV• Solidarhaftung des Generalunternehmers für alle
Subkontrahenten„Ich will Ordnung im Stall haben“
Bundesrat J.Schneider-Ammann
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Neu geforderte/geplante Massnahmen im Inland
• Mindestlohn-Initiative: 22 Franken pro Stunde Damit Ausdehnung auf nicht-GAV-Bereich (Gewerkschaften)
• Stärkere Kontrollen , mehr Inspektoren• Ausländer-Integration : AuIG-Revision• Grundkompetenzen für Drittstaaten-
Angehörige (ohne EU-Bürger) : 1. Lesen und Schreiben
2. Alltagsmathematik3. Alltagsinformatik4. Rechte und Pflichten (zivilrechtliche Grundkenntnisse)
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5.Strategie für die Zukunft
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EU-Forderungen
• EU bekämpft Kautionspflichten für ausl.
Unternehmen
• EU verbietet Pflicht zur Nachholbildung von EU-Migrationspersonen (z.B. Spracherwerb-Pflichten)
• EU will Weiterentwicklung zur Unions-Bürgerschaft
• EU will EU-Jurisdiktion durch EuGH o.ä.
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Braucht es Bremsmechanismus?
• Sog. Ventilklausel (Safeguard-Mechanismus)• 400‘000 netto Einwanderung (Brutto ca 600‘000)
( = Einwanderung minus Rückwanderung)
innert 5 Jahren 2007-2011; zusätzl. Grenzgänger)
• Ventilmechanismus: Bei Überschreiten des Durchschnitts der letzten 3 Jahre um 10 Prozent (nach Vertrag CH-EU)
• Spätere Grenze bei +5%• Nur für EU-8 anwendbar oder für EU-25 ?
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Ventilklauseln in Übergangsregelungen
• Für die alten 15 der EU beigetretenen Staaten sowie Malta und Zypern (EU-17) gilt seit dem 1. Juni 2007 die volle Personenfreizügigkeit, die 8 Staaten, welche der EU 2004 beigetreten sind (EU-8) , geniessen seit dem 1. Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit. Ventilklausel bis 2014.
• Bis am 31. Mai 2014 kann gegenüber diesen EU-25 die Ventilklausel angewandt werden. Per 1. Mai 2012 kam die Ventilklausel für vorerst ein Jahr bei den EU-8 für Bürgerinnen und Bürger mit der Aufenthaltsbewilligung B zum Einsatz.
• Für Bulgarien und Rumänien, die der EU 2007 beigetreten sind (EU-2), gilt die Übergangsfrist bis längstens am 31. Mai 2016. Die Ventilklausel gegenüber Bulgarien und Rumänien kann bis am 31. Mai 2019 angerufen werden.
4141Mario Gattiker: Herausforderungen der Zuwanderungspolitik2012 im Rückblick
Ventilklausel 2012 im Rückblick
Aufrufung der Ventilklausel EU-8 (B-Bewilligungen)
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Zahlenmässige Voraussetzung für Ventilklausel
• Februar 2012 bis Januar 2013 (12 Monate):
aus EU-17 (alte EU): + 79‘000
aus EU-8 (Osteuropa) : + 13‘500
• Bisher Ventilklausel für Daueraufenthalter
• Neu Ventilklausel auch für Kurzaufenthalter
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Gesamtschau der EU-Forderungen
• EU-intern: Fortentwicklung zur Unions-Bürgerschaft (Migration für alle ohne „Arbeitnehmer-Eigenschaft“)
• EU-extern: fordert von der Schweiz dynamische Anpassung an neues EU-Recht, Unterstellung unter EU-Gerichtsbarkeit (Institutionelle Fragen)
• EU will von der Schweiz: Steuerfluchtbekämpfung, Zinsbesteuerung, Holdingbesteuerung,Stromdurchleitung, etc.
• EU will 2. Mitfinanzierung an Kohäsionsfonds
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Welche EU-Strategie der Schweiz ?
• Wo sind wir „demandeur“ ?
• Wo sind wir „Anbieter“ ?
• Wo könnten wir „geben“ – wo „fordern“ ?
• Strategie des „Do ut des“
• Beispiel: Entgegenkommen in Steuerfragen und Gegenforderungen bei der PFZ ?
Diskussion !