© Stefan Mayer / EK 2015 EU Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen,...

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Die Europäische UnionEin Überblick über Vertragsgrundlagen,

Institutionen und Aufgaben der EU

Wer war‘s?

Wer verhängte die "Sanktionen"?

Wer hat den Vertrag von Lissabon beschlossen?

Wer hat den Krümmungswinkel von Salatgurken festgelegt?

EU-Parlament will CO2-Handel reformierenWirtschaftsblatt, 24.02.2015

CO2-Verschmutzungslizenzen sollen nach dem Willen der EU-Parlamentarier teurer werden, um mehr Anreiz für die Einschränkung des Treibhausgases zu geben. Allerdings erst ab 2018.

Das EU-Parlament will den Ausstoß des Treibhausgases CO2 verteuern - allerdings erst nach und nach. Der Umweltausschuss votierte am Dienstag in Brüssel dafür, das Angebot an Rechten zum Kohlendioxid-Ausstoß von 2018 an schrittweise zu verknappen.

Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte zum CO2-Ausstoß vorweisen und können nach Bedarf damit handeln. Durch den niedrigen CO2-Preis fehlen aber derzeit Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologien. Die EU-Kommission hatte 2021 als Startjahr für die Verknappung vorgeschlagen, die Bundesregierung ist für 2017. Je früher der Beginn liegt, desto höher dürfte die Klimaschutz-Wirkung sein. Am Ende müssen sich die Staaten und das Parlament einigen.

Die Geschichte der Europäischen Integration

Einheitliche Europäische

Akte 1986 (1987)

Schuman- Plan1950

EGKS1951 (1952)

Römische Verträge Gründung EWG+

Euratom1957 (1958)

6 Mitgliedstaaten

Vertrag über die Europäische Union

(Maastricht)1992 (1993)

Vertrag von Lissabon

2007 (2009)

Vertrag von Nizza

2001 (2003)

Vertrag von Amsterdam 1997 (1999)

EU Erweiterung der UnionGründungsmitglieder: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande

1973 Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich

1981 Griechenland1986 Portugal, Spanien1995 Österreich, Finnland,

Schweden2004 Estland, Lettland,

Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern

2007 Bulgarien, Rumänien2013 Kroatien

Europäischer Gerichtshof

(EuGH)

Europäische Zentralbank

Die Institutionen der EU

Europäischer Rat(ER)

Europäisches Parlament

Rat der Europäischen Union(Rat)

EuropäischerWirtschafts- und Sozialausschuss

(EWSA)

EuropäischerRechnungshof

(EuRH)

Ausschuss der Regionen

Europäische Investitionsbank(EIB)

---------------------------Europäischer Investitionsfonds

Dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen

(z.B. Europol)

Europäische Kommission

Beratende AusschüsseOrgane Einrichtungen mit Sonderstatus

Befugnisse des Europäischen Parlaments

Haushalt Kontrolle über Exekutive

Rechtsetzung

• Anhörung• Kooperation• Mitentscheidung• Zustimmung

751 Abgeordnete

Das Europäische Parlament hat drei grundlegende Befugnisse:

Das Europäische Parlament

EuropäischesParlament

Fraktionen des EU-Parlaments

(EuGH)

(EWSA)

(EuRH)

(z.B. Europol)

Der EuropäischeRat

• Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungs-chefs aller EU-Staaten sowie den Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission.

• Der Europäische Rat tagt grundsätzlich viermal jährlich, um die allgemeinen politischen Leitlinien der EU festzulegen und die erzielten Fortschritte zu überprüfen.

• Da er das oberste politische Entscheidungsgremium in der EU darstellt, werden seine Tagungen oft als „Gipfeltreffen“ bezeichnet.

(EuGH)

(EWSA)

(EuRH)

(z.B. Europol)

Die Stimmverteilung im Rat

Belgien [12]

Dänemark [7]

Deutschland [29]

Estland [4]

Finnland [7]

Frankreich [29]

Griechenland [12]

Vereinigtes Königreich [29]

Irland [7]

Italien [29]Lettland [4] Litauen [7]

Luxemburg [4]

Malta [3]

Niederlande [13]

Österreich [10]

Polen [27]

Portugal [12]

Schweden [10]

Slowakei [7]

Slowenien [4]

Spanien[27]

Tschechien[12]

Ungarn[12]

Zypern[4]

Rat der Europäischen Union

• Im (Minister)Rat vertreten die EU-Mitgliedstaaten ihre Interessen.

• Je nach den Themenbereichen ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.).

• Beschlüsse werden einstimmig, mit einfacher oder mit qualifizierter Mehrheit gefasst.

Für eine qualifizierte Mehrheit sind 260 von insgesamt 352Stimmen (72,3%) notwendig. Zusätzlich muss die

Mehrheit der Mitgliedstaaten der Entscheidung zustimmen.

Es kann eine Bestätigung gefordert werden, dass die abgegebenen Ja-Stimmen mind. 62% der EU-Bürger entsprechen.

Bulgarien[10]

Rumänien [14] Kroatien [7]

Die Befugnisse des Rats

Rat der

Europäischen

Der Rat ist zusammen mitdem EuropäischenParlament das Rechtsetzungsorgan der Gemeinschaft.

Der Rat entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den vom Europäischen Rat ausgearbeiteten Grundlagen.

Der Rat koordiniert die Zusammenarbeit der nationalen Gerichte und Polizeikräfte.

Der Rat und das Europäische Parlamentsetzen den Haushaltsplander Gemeinschaft fest.

Der Rat sorgt für dieAbstimmung derWirtschaftspolitikder Mitgliedstaaten

Der Rat schließt im Namender Gemeinschaft internationaleÜbereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen.

Der Rat der Europäischen Union

(EuGH)

(EWSA)

(EuRH)

(z.B. Europol)

Die Wahl der Kommissare

Europäischer Rat

schlägt mit qualifizierter

Mehrheit vor

Präsident der Kommission

benötigt Zustimmung

Mitgliedstaaten

schlagen Kommissare

Staats- und Regierungschefs

Präsident der Kommission

+ernennen Kommissare

benötigen Zustimmung

Kommission nimmt ihre Arbeit auf.

Die Kommission

Die Kommission besteht aus 28 Kommissaren aus 28 Staaten.Ein Hoher Vertreter der Unionfür Außen- und Sicherheits-politik sorgt für abgestimmtesauswärtiges Handeln.

Jeder Kommissar hat eine Stimme.

Die Kommission ist ein Kollegialorgan. Daher sind bei Abstimmungen Minderheiten an die Mehrheitsmeinung gebunden.

Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

DieAufgaben derKommission

Die EU hat keine Regierung, die Kommission hat teilweise Aufgaben einer Exekutive.

Die Kommission besitzt das Initiativrecht für die Ausarbeitung von Rechtsakten.

Die Kommission ist die „Hüterin der Verträge“. Sie achtet darauf, dass Verträge und Beschlüsse der EU eingehalten werden.

Eine weitere Aufgabe der Kommission ist die Ausarbeitung des Haushalts-entwurfs der Europäischen Union sowie die Verwaltung von EU-Fonds.

Auch die Vertretung von EU-Interessen sowohl gegenüber dem Ministerrat als auch bei Verhandlungen mit Drittstaaten zählen zu den Aufgaben der Kommission.

Die Kommission führt die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU.

Die Generaldirektionen der Kommission

Politikbereiche Außenbeziehungen Allgemeine Dienste

Interne Dienste

Beschäftigung und Soziales

Justiz und Inneres

Amt für humanitäre Hilfe Amt für amtliche Veröffentlichung

Dolmetschen

Bildung und Kultur Landwirtschaft Außenbeziehungen Europ. Amt für Betrugsbekämpfung

Haushalt

Binnenmarkt Regionalpolitik Entwicklung Eurostat Informatik

Energie und Verkehr

Steuern und Zollunion

Erweiterung Generalsekretariat Interner Auditdienst

Fischerei Umwelt EuropeAid – Amt für Zusammenarbeit

Kommunikation Juristischer Dienst

Forschung Unternehmen Handel Personal und Verwaltung

Gesundheit und Verbraucher-

schutz

Wettbewerb Politischer Beraterstab

Gemeinsame Forschungsstellen

Wirtschaft und Finanzen

Übersetzung

Informations-gesellschaft

Generaldirektionen der Kommission

(EuGH)

(EWSA)

(EuRH)

(z.B. Europol)

Der Gerichtshofund

das Gericht

• Die Gerichte wahren das Recht bei der Auslegung und Anwendung der Gemeinschaftsverträge.

• Der Gerichtshof besteht aus je einem Richter aus je einem Mitgliedstaat und 9 (ab 2015: 11) Generalanwälten.

• Die Richter und Generalanwälte werden von den Regierungen im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt.

• Die Tagungen finden in Kammern mit 3, 5 oder 13 Richtern statt, in festgelegten Ausnahmefällen Tagung als Plenum.

• Das Gericht entspricht im Wesentlichen dem EuGH, verfügt jedoch nicht über ständige Generalanwälte und nahm 1989 seine Arbeit auf.

Die Gerichte der EU

Der Wirschafts- und

Sozialausschuss

und der

• Der WSA besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft.

• Der AdR besteht aus Repräsentanten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU.

• Beide geben beratende Stellungnahmen an die anderen Institutionen ab.

• WSA und AdR haben jeweils 350 Mitglieder (zwischen sechs und 24 pro Mitgliedstaat, je nach dessen Größe), welche für fünf Jahre ernannt werden und wieder ernannt werden können.

Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen

(EuGH)

(EWSA)

(EuRH)

(z.B. Europol)

• Primäres Gemeinschaftsrecht (Verträge)• Internationale Abkommen• Sekundäres Gemeinschaftsrecht

Die Rechtsordnungder EU

Die Quellen des Gemeinschaftsrechts

Die Rechtsakte der EU• Verordnungen (VO)• Richtlinien (RL)• Entscheidungen/ Beschlüsse• Empfehlungen und Stellungnahmen• Beschlüsse und Entschließungen

Der EU-Gesetz-gebungsprozess

EU-Kommission:Vorschlag für Rechtsakt

EuropäischesParlament: 1. Lesung

Rat: GemeinsamerStandpunkt

EuropäischesParlament:2. Lesungabsolute Mehrheit

Rat: GemeinsamerStandpunktqualifizierteMehrheit

Vermittlungs-verfahren3. Lesung

Formen der Integration

• Präferenzzone • Freihandelszone• Zollunion• Gemeinsamer oder Binnenmarkt• Wirtschafts- und Währungsunion• Politische Union

Die Grundfreiheiten

Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes

Freier Warenverkehr

• Verbot von Ein -und Ausfuhrzöllen zwischen den Mitgliedstaaten

• Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften

• Gewisse Beschränkungen sind jedoch auch weiterhin erlaubt.

Die Grundfreiheiten

Freier Personenverkehr

• Wegfall von Grenzkontrollen• Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit

(Anerkennung der Diplome)• Auch nach Ende der Erwerbstätigkeit haben

EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich überall niederzulassen.

Die Grundfreiheiten

Freier Dienstleistungsverkehr

• Dienstleistungsfreiheit (Beispiel für die DLF: die freie Wahl zwischen Telefonanbietern)

• Harmonisierung der Banken- und Verkehrsaufsicht

• Öffnung der Transport- und Telekommunikationsmärkte

• Beispiel: Kesselprüfstelle

Die Grundfreiheiten

Freier Kapitalverkehr

• Mehr Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen

• Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanzleistungen (z.B. dürfen keine doppelten Überweisungsgebühren erhoben werden)

• Liberalisierung des Wertpapierverkehrs

Binnenmarkt

„Spielregeln“ im Binnenmarkt

Wettbewerbsrecht• Kartellverbot• Fusionskontrolle• Öffentliche Unternehmen• Staatliche Beihilfen

Öffentliche AuftragsvergabeBeispiel: Krankenhaus Spittal

DieKonvergenzkriterien

Die Konvergenzkriterien

Anstieg der Verbraucherpreise darf das Mittel der drei preisstabilsten Länder um nicht mehr als 1,5% übersteigen.

Währung muss Europäischem Währungssystem angehören / keine Abwertung in den letzten beiden Jahren

Das Zinsniveau darf das Mittel der drei bestplatzierten Mitgliedsstaaten um nicht mehr als zwei Prozentpunkte überschreiten.

Die jährliche Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht übersteigen.

Die gesamte Staatsschuld darf nicht über 60% des BIP liegen.

Wer war‘s?

Wer verhängte die "Sanktionen"?

Wer hat den Vertrag von Lissabon beschlossen?

Wer hat den Krümmungswinkel von Salatgurken festgelegt?

Viel Erfolg bei der Prüfung !

stefan.mayer@salzburg.gv.at

Präsentation

• Gruppen bilden• Schriftführer/in und Präsentator/in

bestimmen• 45 Minuten Gruppenarbeit• Flipchart, Kärtchen etc.• Präsentation gruppenweise• 3 Minuten Präsentationszeit

Gruppenarbeit

1. EU, EG, EWG, EFTA, Europäische Integration – ist das nicht alles dasselbe?

2. Um sich zu vertragen, braucht es in der EU jede Menge Verträge. Welche sind die wichtigsten, und worum geht es?

3. Die EU wächst. Wer kommt dazu? Unter welchen Bedingungen? Mit welchem Verfahren?

4. Rat der EU, Europäischer Rat, Ministerrat, Europarat... Bei der komplizierten Vielfalt der Begriffe ist guter Rat teuer. Wer macht was?

5. Jedes Land ein Kommissar – lautet eine Parole. Wie werden Kommissare bestellt, wie viele sind es, welche Interessen vertreten sie und wie sehen die Zukunftsperspektiven aus?

6. One country, one vote ist der Leitspruch bei den Vereinten Nationen. Gilt das auch in der EU? Wie kann ein kleines Land verhindern, überstimmt zu werden?

7. Wer macht in der EU die „Gesetze“ und wie bzw. in welcher Form kommen sie zustande?

8. Wer hat in der Außenpolitik der EU das Sagen?

EU- QUIZ

einfach… zum Auflockern sind

die Fragen noch

LEICHT

Welche sechs Staaten sind Gründungsmitglieder der

heutigen EU ?

c) D, GB, I, F, E, L

d)F, GB, I, E, P, GR

a) D, B, NL, F, I, L

b)D, B, NL, F, E, L

Wie wird das Europäische Parlament gewählt?

c) von der Kommission

d)indirekt über Abgeordnete

a) direkt durch die Bürger

b)durch die Regierungen

Welche Institution ist ein Organ der EU?

c) Europäischer Rechnungshof

d) Europäische Investitionsbank

a) Ausschuss der Regionen

b) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Wo hat der Europäische Gerichtshof seinen Sitz?

c) Frankfurt d)Luxemburg

a) Straßburg b)Brüssel

Welches ist flächenmäßig das kleinste EU-Land ?

c) Estland d)Zypern

a) Malta b)Luxemburg

Welcher Rechtsakt der EU ist unmittelbar bindend?

c) Stellung-nahme

d)Empfehlung

a) Richtlinie b)Verordnung

Welcher Rat gehört nicht zur Europäischen Union?

c) Europarat d)Ministerrat

a) ECOFIN b)Europäischer Rat

mittel

jetzt wird der Schwierig-keitsgrad

MITTEL

Wann gab es die erste Erweiterung?

c) 1958 d)1981

a) 1965 b)1973

Wofür steht EUROPOL ?

c) Europäisches Polizeiamt

d) Beitrittsver-trag von Polen

a) Europäische Politik

b) Förderprogramm für Polargebiete

An welcher Wahl dürfen EU-Bürger anderer Länder in

Österreich nicht teilnehmen?

c) Europawahl d)Bürger-meisterwahl

a) Gemeinde-ratswahl

b)Landtags-wahl

An wie viele EU-Mitgliedstaaten grenzt Salzburg?

c) an drei d)an zwei

a) an einen b)an keinen

Wie hoch darf die jährliche Neuverschuldung laut

Konvergenzkriterien sein?

c) 3 Prozent des BIP

d)1,5 Prozent des BIP

a) 0 Prozent des BIP

b)60 Prozent des BIP

Wie viele EU-Staaten haben den Euro eingeführt?

c) alle 28 d)19

a) 13 b)25

Welches ist das höchste EU-Gericht?

c) Internationaler Gerichtshof

d)Gericht

a) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

b)Gerichtshof

Die Verträge zur Gründung der EWG heißen …

c) Verträge von Lissabon

d)Römische Verträge

a) Schlussakte von Helsinki

b)Maastrichter Verträge

Wie lange amtiert die Kommission ?

c) wie die EP-Wahlperiode

d)6 Jahre

a) 5 Jahre b)4 Jahre

Wann ist der Europatag?

c) 15. Mai d) in jedem Land anders

a) 9. Mai b)14. Juli

Wie viele Mitglieder hat die EU-Kommission?

c) 20 d) vom Parlament festgelegt

a) 25 b)28

Welche Form der Zusammenarbeit weist den

höchsten Integrationsgrad auf?

c) Zollunion d) Wirtschafts- und Währungsunion

a) Binnenmarkt b)Freihandels-zone

Wie hoch ist die Mindeststimmenzahl für die

qualifizierte Mehrheit im Rat?

c) 260 d)232

a) 124 b)352

… und jetzt wird‘s ganz

SCHWER

Welches ist kein Konvergenzkriterium der WWU?

c) Wirtschafts-wachstum

d)langfristige Zinssätze

a) öffentliches Defizit

b) Inflationsrate

Welches Organ hat die meisten Legislativrechte?

c) Parlament d)EuGH

a) Rat b)Kommission

Seit wann finden Direktwahlen zum Europäischen Parlament

statt?

c) 1993 d) Mitglieder werden ernannt

a) 1979 b)1958

Wer hat das Initiativrecht für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU?

c) Mitgliedstaaten & Hoher Vertreter

a) Europäische Kommission

b)Rat mit Parlament

Welches Land ist derzeit kein Beitrittskandidat?

c) Kroatien d)Türkei

a) Mazedonien b)Albanien

Wer führt/e 2013 den Vorsitz im Rat?

c) Polen und Ungarn

d)Ungarn und Österreich

a) Irland und Litauen

a) Griechenland und Italien

Wie viele Mitglieder hat das Europäische Parlament seitder

Europawahl 2014?

c) 751 d)noch nicht festegelegt

a) 785 b)736

Welches dieser Rechte kommt dem Rat zu?

c) Rechtsakte initiieren

d) Mitglieder des AdR ernennen

a) Wettbewerbsaufsicht

b)Haushalts-aufsicht

Wer war der erste Präsident der Kommission?

c) Robert Schumann

d)Jacques Delors

a) Walter Hallstein

b)Jean Monnet

mittel

GRATULATION !

© Stefan Mayer / EK 2015 EU Die Europäische Union Ein Überblick über Vertragsgrundlagen,...

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