Attac-Vortrag Genug für alleHarald Klimenta www.attac.de
Globalisierung und Globalisierung und Sozialabbau? Sozialabbau?
– – Eine andere Welt ist möglich!Eine andere Welt ist möglich!
(H. Klimenta)(H. Klimenta)
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Es genügt nicht das Personal
auszuwechseln – wir wollen eine andere
Politik!
Wir fordern ein Ende der Sozialabbaupolitik, die RentnerInnen, Kranke, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger bestraft und gleichzeitig Vermögende, GroßverdienerInnen und Konzerne mit Steuergeschenken beglückt!
• Keine Steuersenkung für Kapitaleinkommen auf 25% • Keine Kürzung der Renten• Einführung einer Bürgerversicherung• Einführung einer Vermögenssteuer
Demo am 03. April 2004, 11 Uhr in Stuttgart, Liederhalle
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“Es geht ganz einfach darum, die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die eigenen Hände zu nehmen“
ATTAC - www.attac.de
• neoliberaler Globalisierung eigene Vision entgegenstellen• Globale und lokale Themen verbinden
• Aufruf Dezember 97 in „Le Monde Diplomatique“• In Frankreich über 35.000 Mitglieder, auch Kommunen
• Deutschland: Explosionsartiges Wachstum seit Genua
• Über 95.000 Einzelmitglieder in 50 Staaten
• Bewegungsübergreifend, konzentriert sich auf Kernforderungen
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Inhalt:Inhalt:
1.1. Was ist Globalisierung?Was ist Globalisierung?2.2. Auswirkung neoliberaler Globalisierung Auswirkung neoliberaler Globalisierung
auf die Sozialsystemeauf die Sozialsysteme3.3. Systemwechsel Agenda 2010Systemwechsel Agenda 20104.4. Folgen von Privatisierungen im Folgen von Privatisierungen im
Gesundheits- und RentenbereichGesundheits- und Rentenbereich5.5. Alternativen zur herrschenden AgonieAlternativen zur herrschenden Agonie
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Was ist Was ist Globalisierung?Globalisierung?
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Verschiedene Facetten der Globalisierung
Kulturelle Globalisierung
Finanzmärkte
Welthandel
Direktinvestitionen
Ökologische Globalisierung
Ökonomische Globalisierung
Politische Globalisierung
Warenmärkte Konzerne
Globalisierung von Information
Migration
Wichtige Wechselwirkungen
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②②
①①• Anschwellen der internationalen Waren- und
Finanzströme
• Zerlegbarkeit der Wertschöpfungsketten über Landesgrenzen hinweg
• Intrasektoraler Handel und direkte Konkurrenz
Ökonomische Globalisierung
• Investitionssicherheit im Ausland+
= Internationalisierung der Konzerne
Wettbewerbsstaaten, nationale Fusionen
③③
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Exit-Option(Tausendfüßler)
Bedrohung der DemokratieBedrohung des WettbewerbsFehlender Ordnungsrahmen
Größenwachstum
Ökonomische Globalisierung: Transnationalisierung der Konzerne
Systemwettbewerb
Harald Schumann, 2003
Das Cayman-Wunder_________________________________
14 Quadratkilometer
15.000 Einwohner
500 Banken
Bankeinlagen: 500 Milliarden $
BIP/Kopf: 24.000$/a
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2. Auswirkung 2. Auswirkung neoliberalerneoliberaler
Globalisierung auf die Globalisierung auf die SozialsystemeSozialsysteme
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1)1) StandortwettbewerbStandortwettbewerb
2)2) Rückzug wohlhabender Rückzug wohlhabender Bevölkerungsschich-ten aus der Bevölkerungsschich-ten aus der Finanzierung des SozialstaatesFinanzierung des Sozialstaates
3)3) Druck der FinanzmärkteDruck der Finanzmärkte
4)4) SteuerfluchtSteuerflucht
Dennoch: Spielräume existieren!Dennoch: Spielräume existieren!(Deutschland = (Deutschland =
Exportweltmeister)Exportweltmeister)
Auswirkung neoliberalerAuswirkung neoliberalerGlobalisierung auf die SozialsystemeGlobalisierung auf die Sozialsysteme
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Standortwettbewerb
1)1)Standort-Standort-wettbewerbwettbewerb
2)2)Rückzug Rückzug wohlhabender wohlhabender BevölkerungsschichteBevölkerungsschichten n
3)3)Druck der Druck der FinanzmärkteFinanzmärkte
4)4)SteuerfluchtSteuerflucht
• Diffus, nicht quantifizierbar• Jeder kennt Einzelfälle • TINA• Unterschiede in Mikro- und Makrobetrachtung
kaum vermittelbar• Vorauseilender Gehorsam
Aber:• D als Global Player gestaltet selbst, Prozesse
gewollt• Weltexportanteil 1900?• Wille zu Kooperation? Standortwettbewerb
positiv?!• Beispiel US-$-Euro-Schwankungen• D als Exportweltmeister
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Rückzug wohlhabender Schichten aus der Finanzierung sozialer
Systeme
1)1)StandortwettbewerbStandortwettbewerb2)2)Rückzug Rückzug wohlhabender wohlhabender BevölkerungsschicBevölkerungsschichtenhten
3)3)Druck der Druck der FinanzmärkteFinanzmärkte
4)4)SteuerfluchtSteuerflucht
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Druck der Finanzmärkte auf die sozialen Sicherungssysteme
Finanzmärkte
Austeritätspolitik
Arbeitslosigkeit
Kahlschlag der sozialen Sicherungssysteme
Steuerflucht + Gewinnverlagerung
Viel anlagesu-chendes Kapital
Weniger Beitragszahler
Erodierende Steuerbasis
Shareholder-Orien-tierung Zwang zu
Gewinnmaximierung Rationalisierung
PrivatisierungsdruckPrivatisierungsdruckKostendruck:Kostendruck:
Kürzen, SparenKürzen, Sparen
Kapitalakkumulation und hohe Realzinsen durch
Geldwertstabilität
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Steuerflucht = Peanuts?
Deregulierung ohne Rahmensetzung
• Bankgeheimnis, Banken helfen bei Steuerflucht• D: 13 % der Vermögen in 3 Oasen (S+L+L=500 Mrd.
€)• 9400 Mrd. US-Dollar „Offshore“
Industrie & Steuerkonkurrenz
• 3 Mio. Firmen in Steueroasen (allein Enron 881, davon 692 auf den Cayman-inseln),
• Interne Verrechnungspreise• Steuerfreie Rückführung von Gewinnen aus
Niedrigsteuerländern
1)1) StandortwettbewerStandortwettbewerbb
2)2) Rückzug Rückzug wohlhabender wohlhabender BevölkerungsschichBevölkerungsschichten ten
3)3) Druck der Druck der FinanzmärkteFinanzmärkte
4)4)SteuerfluchtSteuerflucht
Caritas: Auf 1 € missbrauchte Sozialhilfe 540 € hinterzogene Steuern(ca. 120 Mio. € Sozialhilfemissbrauch, ca. 2200 Mio. € nicht in Anspruch
genommene Sozialhilfe, ca. 65.000 Mio. € Steuerhinterziehung.
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Aktuelle EntwicklungenAktuelle Entwicklungen
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Das Märchen von den ausufernden Sozialleistungen
2003: 29,5 %
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Arbeitslosengeld II – warum ein Systembruch?
Bisher:
• Sichert ein Leben in Würde auf Grundlage des staatlich definierten soziokulturellen Existenzminimums
• Betonung der Hilfe zur Selbsthilfe
• Die Leistungen sind bedarfsdeckend und an der individuellen Lebenslage orientiert zu gewähren
• Die Hilfe zum Lebensunterhalt steht als nachrangige Leistung allen Hilfebedürftigen offen (egal ob erwerbstätig oder nicht)
Zukunft:
• Mitunter deutliche Absenkung des Sozialhilfeniveaus Armut
• Abschaffung der Grundsätze „Bedarfs-deckung“ und „Individualisierung“
• Härtefallregelungen und Einzel-fallbehandlung nicht mehr vorgesehen
• Vermögen werden weitgehend einbezogen weitere „Entsicherung“
• Sanktionen drücken unter Existenzmini-mum Aufgabe des Sozialstaatsprinzips
Das Niveau der Sozialhilfe bestimmt das Lohnniveau
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Gesundheitsreform – warum ein Systembruch?
Bisher:• Paritätische Finanzierung bis
auf einige Zuzahlungen• Freie Arztwahl• Grundsatz:
„Gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel“ (zumindest theoretisch)
• GKVen waren bei Vertragsgestaltung sehr enge Grenzen gesetzt
Zukunft:• Nicht mehr bezahlt:
• Zahnersatz• Krankengeld • freiverkäufliche Medikamente, • Fahrtkosten f. amb. Behandlung)
• 10 % Zuzahlung (Arznei- u. Heilmittel)• Praxisgebühr, Hausarzt billiger• Grundsatz: Eigenverantwortung• Bonusmodelle etc.. Geist des
Umlageverfahrens wird zerstört
Von paritätischer Finanzierung nicht mehr zu sprechen
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Rentenreform – warum ein Systembruch?
Bisher:• Paritätische Umlagefinanzierung
Finanzmärkte ausgesperrt• Altersarmut stark rückläufig nach 2.
WK • Nur Umlageverfahren überlebte
Hyperinflationen und Kriege• Hohe Sparquoten gerade im
Umlageverfahren
Zukunft:• Private Vorsorge ohne
Beteiligung des Arbeitgebers Keine Parität
• Aufbau eines Kapitalstocks• Rente den Finanzmarkt-
kapriolen unterworfen• Auf Rente sparen stärkt
Shareholder-Value(-Denken)
Generell gilt:
Arbeitender Teil der Bevölkerung muss den nicht arbeitenden Teil versorgen Volksverdummung!
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Wie den Wie den Sozialstaat Sozialstaat
„globalisierungsfes„globalisierungsfest“ machen?t“ machen?
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Wie den Sozialstaat „globalisierungsfest“ machen?
Erkennen, dass Standortwettbewerb etwas negatives ist:• Ablösen des neoliberalen Konkurrenzdenken durch internationale
Kooperation, Verlangsamung• Bekämpfen von Steuerflucht
• Erkennen, dass Handlungsspielräume vorhanden sind:
• Überwinden rezessiver Wirtschaftspolitiken, • Einführung Vermögens- u. Erbschaftssteuer• Keine weitere Entlastungen der Unternehmen,
Mindestgewinnbesteuerung• Antizyklische Konjunkturpolitik• Einschwenken auf nachhaltiges WirtschaftenEinschwenken auf nachhaltiges Wirtschaften
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Gestaltungsspielräume sind vorhanden
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Gestaltungsspielräume sind vorhanden
Quelle: Deutscher Bundestag: Schlussbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“, S. 99.
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Forderungen zur Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens
• Massiver Ausbau von Prävention, Einführung einer Positivliste, Anreize für eine offene Medizinentwicklung
• Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze
• Ausdehnung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen (führt zum Ende der Privatversicherungen im Gesundheitswesen)
• Einbeziehen aller Zins-, Miet- und Gewinneinkommen und nicht nur der Arbeitseinkommen der Versicherten in die Beitragspflicht
• Heranziehen der Arbeitgeber zu einer Wertschöpfungsabgabe, die arbeitsintensive Betriebe gegenüber kapitalintensiven bevorzugt.
Einführung einer Bürgerversicherung
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Zentrale Forderungen von Attac
Einführung einer Tobin-Steuer Verbot hochspekulativer Fonds und Regulierung von Derivaten Stabilisierung von Finanzmärkten und WechselkursenStabilisierung von Finanzmärkten und Wechselkursen
Schließung von Steuerparadiesen und "Off-Shore-Zentren“ Strengere Banken- und Börsenaufsicht, VermögenssteuerGerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen VermögenGerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen
Ende der neoliberalen Strukturanpassung, faire Insolvenzverfahren Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, sozial
Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt Internationale Institutionen, die diesen Zielen dienenLösung der Schuldenkrise und nachhaltige EntwicklungLösung der Schuldenkrise und nachhaltige Entwicklung
Einschränkung der Macht transnationaler Konzerne, Keine Privatisierung öffentlicher Güter und Dienste (Wasserversorgung,
Gesundheitssystem, Alterssicherung, …)Demokratisches und soziales Europa – solidarisch mit allen Teilen der WeltDemokratisches und soziales Europa – solidarisch mit allen Teilen der Welt
Ablehnung einer Militarisierung der AußenpolitikAblehnung einer Militarisierung der Außenpolitik
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AttacAttac
Kampagnen/Arbeitsschwerpunkte
EU-AG EU-Konvent, auch: Querschnitts-AG)
AG FinanzmärkteIWF-Reform, Währungen, …
Unter-AGs:• Stopp Steuerflucht
Gerechtere Besteuerung von Kapital, Schließung von Steueroasen
• Tobin Steuer: Mehr Zinssou-veränität, Entschleunigung
AG Genug für alleGegen Sozialabbau, keine
Privatisierung von Basisdienstleistungen
FrauenNetzAttacQuerschnitts-AG: Folgen der
Globalisierung für Frauen
Kulturattac
AG WTOGATS – Agrarnetzwerk – AWWO – Gen-Handels-
steit – Wissensallmende…
AG Globalisierung und Ökologie
(U. a.: Gentechnisch veränderte Lebensmittel)
AG Beschäftigung
Bundesweite Aktionsgruppe
AG Globalisierung und Krieg
AG KommunaleDaseinsvorsorge
AG MigrationIm Aufbau
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• Keine Steuersenkung für Kapitaleinkommen auf 25% • Keine Kürzung der Renten• Einführung einer Bürgerversicherung• Einführung einer Vermögenssteuer
Demo am 03. April 2004, 11 Uhr in Stuttgart, Liederhalle
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Die Kampagne „Genug für alle“ 2004
• Regionalkonferenzen (www.attac.de)• Mi, 24.3.: Dezentraler Aktionstag Bilanz
nach einem Jahr Agenda 2010• 24.3. Geißler-Veranstaltung (Stuttgart)• 3./4.4.: Europaweiter Aktionstag• 7.-9.5. Attac-Ratschlag in Essen:
Alternativenwerkstatt • 14.-16.5.: Perspektivkongress u.a. mit
verdi • 17.11.04: Wir holen uns den Buß- und
Bettag zurück
Ohne Euch geht das nicht!
Erfolge der globalisierungskritischen Erfolge der globalisierungskritischen BewegungBewegung
SolidaritätsbewegungSolidaritätsbewegung
KirchenKirchen
GewerkschaftenGewerkschaften
ÖkologiebewegungÖkologiebewegung
FrauenbewegungFrauenbewegung
BauernbewegungBauernbewegung
ErwerbslosenbewegungErwerbslosenbewegung
VernetzungVernetzung
WeltsozialforumWeltsozialforum
gemeinsamer gemeinsamer ProtestProtest
VerhinderungVerhinderung des MAIdes MAI
Veränderung der Veränderung der RhetorikRhetorik
WTO: Neues Bewusstsein WTO: Neues Bewusstsein der Entwicklungsländer der Entwicklungsländer
(Seattle, Cancun)(Seattle, Cancun)
Tobin-Steuer in Frankreich, Tobin-Steuer in Frankreich, Belgien, Kanada bereits Belgien, Kanada bereits
beschlossen beschlossen
Teilweiser Teilweiser SchuldenerlassSchuldenerlass
FriedensbewegungFriedensbewegung
Wahrnehmung von Wahrnehmung von Alternativen in Alternativen in ÖffentlichkeitÖffentlichkeit
Wahrnehmen von Wahrnehmen von GATS und TRIPs in GATS und TRIPs in
ÖffentlichkeitÖffentlichkeit
" Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch " " Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch " (Hölderlin, Patmos)(Hölderlin, Patmos)
AttacAttac
Was tun?Was tun?- Lesen, lesen, lesen- Lesen, lesen, lesen- Organisieren (aktiv / - Organisieren (aktiv /
passiv)passiv)
- Öffentlichkeit - Öffentlichkeit herstellenherstellen
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Wir fordern ein Ende der Sozialabbaupolitik, die RentnerInnen, Kranke, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger bestraft und gleichzeitig Vermögende, GroßverdienerInnen und Konzerne mit Steuergeschenken beglückt!
• Keine Steuersenkung für Kapitaleinkommen auf 25% • Keine Kürzung der Renten• Einführung einer Bürgerversicherung• Einführung einer Vermögenssteuer
Demo am 03. April 2004, 11 Uhr in Stuttgart, Liederhalle