UNTERNEHMERTUM UND VERANTWORTUNGWirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Auf einen BlickUNTERNEHMERTUM FÖRDERN 4
INFRASTRUKTUR NEU DENKEN 8
BILDUNG STÄRKEN – FACHKRÄFTE GEWINNEN 10
BÜROKRATIE ABBAUEN 12
AUFBRUCH 4 0 14
MARKTWIRTSCHAFTPolitik und Wirtschaft tragen Ver ant
wortung für die Gesellschaft. Die Politik
muss die Voraus set zungen schaffen,
dass sich die Unternehmen möglichst
frei ent falten können. Die Unternehmen
müssen sich aber auch so verhalten,
dass die Menschen vom Wohlstand
profitieren. Diese Ausgewogenheit im
Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist das Ziel der Wirtschafts politik der
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
DAFÜR STEHEN WIR
2 Unternehmertum und Verantwortung
UNTERNEHMERTUMBayern verfügt über weltbekannte
Marken und einen starken Mittel stand.
Darunter sind viele Unter nehmen, die
Verantwortung für den Standort über
nehmen. Dies hat sich besonders in
der Wirtschafts und Finanzkrise
gezeigt, aus der Bayern gestärkt hervor
gegangen ist. Speziell diesen Unter
nehmen, gleichermaßen Weltfirmen als
auch kleinen und mittelständischen
Betrieben, gilt unser Hauptaugenmerk:
Sie brauchen die besten Bedingungen,
um sich erfolgreich im nationalen und
internationalen Wettbewerb behaupten
zu können.
CHANCENGLEICHHEITEin weiterer Schwerpunkt ist die Förderung der Wirtschaft in ganz Bayern Ländliche Gebiete und Ballungsräume
müssen sich gleichermaßen entwickeln
können. Denn eine positive wirtschaftli
che Entwicklung in der Region entlastet
auch die boomenden Zentren. Dadurch
steigt die Attraktivität aller Teilräume und
damit auch die Attraktivität des gesam
ten Standorts.
EIGENTUMDie FREIEN WÄHLER stehen zu Eigentum und Eigenverantwortung Die Wirt
schaft kann sich nur ent falten, wenn
sie einen möglichst freien Handlungs
rahmen vorfindet. Der Staat soll nur
eingreifen, wenn Fehl entwicklungen
offen kundig werden. Seit jeher stehen
verantwortlich handelnde Unter nehmer
und Unternehmen für nachhaltiges
Wachstum und gesell schaftliche Stabilität.
Politik für Unternehmen, die Verantwortung für Bayern übernehmen.
3Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
UNTERNEHMERTUM FÖRDERN Ein starkes Unternehmertum braucht ein starkes Umfeld: Die Wirtschaft blüht dort,
wo sie die besten Bedingungen vorfindet Leider beobachten wir FREIE WÄHLER, dass Defizite in diesem Bereich oft nicht beseitigt und statt dessen zusätzliche Hürden auf gebaut werden Hier setzen wir an: durch pragmatische Vorschläge, die unsere Unternehmen stärken und nicht weiter schwächen
Die Anträge finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ unter Eingabe der Drucksachennummer (in Klammern)
Unternehmertum und Verantwortung4
Mittelstand und HandwerkMittelständische Unternehmen und Handwerk bilden das vielzitierte
Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Häufig inhaber oder familien
geführt sind sie der Garant für gesell schaftliche Verankerung und
Verantwortung. Gerade kleinere Unternehmen haben aber andere
Ansprüche an die Wirtschaftspolitik als Weltkonzerne und benöti
gen andere Voraussetzungen. Ihr Zugang zu Wissen, Fachkräften
und Kapital sind Grundbedingungen für ihre Prosperität.
UNSERE POSITIONEN
} Abschaffung der Erbschaft und Schenkungsteuer
} Erhalt der Meisterpflicht im Handwerk
} Einführung von Bildungsgutscheinen für die Meister ausbildung
} Sicherung der Kreditversorgung für den Mittelstand
} Keine Benachteiligung von Handwerk und Mittelstand durch gesetzliche Neuregelungen
} Verpflichtende Betriebspraktika an allen weiterführenden Schulen
} Erhalt der Struktur der Regionalbanken
} Keine weitere Verschärfung von Auflagen und Vorschriften
} Keine Verlängerung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus
} Abschaffung der kalten Progression
Unsere Anträge im Bayerischen Landtag
} Erbschaft und Schenkungsteuer abschaffen (17/5668)
} Meisterpflicht schützen – duale Berufsausbildung stärken (17/187)
} Ergänzende Klarstellung zur Sicherung des Meistervorbehalts im Rahmen von TTIP (17/6860)
} Bildungsgutscheine für die Meisterausbildung (17/3293)
} Umsetzung der Zahlungsrichtlinie: keine Benachteiligung von kleinen und mittel ständischen Unternehmen sowie Handwerksbetrieben (16/16323)
} Betriebspraktikum an allen weiterführenden Schularten in der Mittelstufe fest etablieren (17/5500)
} Regionalbanken schützen – Möglichkeiten zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der europäischen Bankenabgabe schaffen (17/5954)
} Beseitigung der kalten Progression (17/1782)
Standort- und IndustriepolitikFür den internationalen Erfolg der bayerischen Wirtschaft sind
die weltweit tätigen Unternehmen von herausragender Bedeutung.
Weltbekannte Marken verkörpern die Wirtschaftskraft des Frei
staates und sind nach innen wichtige Auftraggeber für den Mittel
stand. Dabei steht Bayern im globalen Standortwettbewerb. Inves
titionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung sind von enormer
Wichtigkeit und müssen schnellstmöglich intensiviert werden. Wir
stehen für eine zukunftsorientierte Wirtschafts, Innovations und
Technologiepolitik.
UNSERE POSITIONEN
} Bayern als Bildungsstandort ausbauen
} Zielgerichtete Infrastrukturpolitik (z. B. die Verkehrs erschließung des Bayerischen Chemiedreiecks)
} Ausbau der regionalen und strukturellen Wirtschafts förderung
} Stärkung des Forschungs und Innovationsstandorts Bayern
} Sicherung und Weiterentwicklung von Technologietransferzentren
} Zielgerichtete Förderung wichtiger Zukunftsbranchen und technologien
} Solide Haushaltsführung und Steigerung der Investitionsquote
} Stärkung der Marke „Bayern“ und Sicherung des Qualitätsmerkmals „Made in Germany“
Unsere Anträge im Bayerischen Landtag
} Siehe auch Unterpunkt „Bildung sichern“ (Seite 12)
} Siehe auch Unterpunkt „Infrastruktur neu denken“ (Seite 10)
} Regionale Wirtschaftsförderung (17/4366)
} EFSIMittel für Forschung und Innovation nutzen (17/8678)
} Gebäudekosten für Technologietransferzentren (17/1339)
} Verstärkungsmittel zur Förderung der wissenschaftlichen Lehre und der anwendungs bezogenen Forschung und Entwicklung (16/7698)
} Förderprogramm „Elektromobilität“ (17/1308)
Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 5
Freie BerufeFreiberufler erbringen aufgrund besonderer beruflicher Qualifikati
onen ihre Leistungen persönlich, eigenverantwortlich und fachlich
unabhängig. Zum Kernprofil von Menschen mit freien Berufen
gehören ihre hohe Professionalität, die Verpflichtung gegenüber
dem Gemeinwohl sowie strenge Selbstkontrolle und Eigenverant
wortlichkeit.
UNSERE POSITIONEN
} Sicherstellung des qualifikationsgebundenen Berufs zugangs
} Fortbestand des Fremdkapitalverbots
} Gewährleistung der bestehenden Kosten und Honorarordnungen
} Sicherung mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren
} Weiterentwicklung und Aktualisierung bestehender Gebühren und Honorarordnungen im medizinischen Bereich
} Stärkung der Freiberuflichkeit von Ärzten
Tourismus und GastronomieTourismus und Gastronomie sind bedeutende Wirtschaftszweige in
Bayern, gerade in eher strukturschwachen Gebie ten. Die Branche
ist weitestgehend mittelständisch geprägt und steht in den Grenz
regionen im Wettbewerb zu Tschechien, Österreich und der
Schweiz. Wir stehen für Investitionen in den Tourismus und die
Stärkung der gastronomischen Betriebe in Bayern.
UNSERE POSITIONEN
} Einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie
} Förderung bayerischer Tourismusregionen und Skigebiete
} Verbesserung der öffentlichen Tourismusinfrastruktur
} Konzept gegen das Wirtshaussterben im ländlichen Raum
} Förderung von barrierefreien öffentlichen Tourismusinfrastrukturen
} Stärkung der Gesundheitswirtschaft und Förderung der bayerischen Kur und Heilbäder
Unsere Anträge im Bayerischen Landtag
} Einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent in der Gastronomie (17/5096)
} Förderung von Beschneiungsanlagen weiterhin ermöglichen (17/1804)
} Wirtshäuser und Gastronomiebetriebe in Bayern stärken (17/6218)
} Konzept gegen das „Wirtshaussterben“ (17/1021)
} Bayern barrierefrei für alle! Bericht barrierefreier Tourismus Bayern (17/7781)
} Einsatz für zukunftsfähige Tourismusförderung (16/12352)
} Gaststättenrechtliche Erlaubnis im Reisegewerbe (17/6759)
} Gesundheitswirtschaft – Prävention verbessern und Kur und Heilbäder mehr fördern (17/4500)
} Sonderprogramm Dorfwirtschaften (17/4365)
Unsere Anträge im Bayerischen Landtag
} Bewährte Standards im Handwerk und den freien Berufen schützen (17/7894)
} Fehlentwicklung stoppen! Selbständige Altersvorsorge der freien Berufe erhalten! (17/1923)
} Freiberufliche Struktur bei Architekten und Bauingenieuren erhalten (17/9259)
} Konzept „Soziale Gesundheitsversicherung“ (16/2759)
Die Anträge finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ unter Eingabe der Drucksachennummer (in Klammern)
Unternehmertum und Verantwortung6
Risiken für die bayerische Wirtschaft
} Gefahr für die Meisterpflicht durch Aufweichungen bei reglementierten Berufen
} Benachteiligung inländischer Unternehmen durch Paralleljustiz (z. B. Investitionsgerichtshof)
} DefactoAusschluss von KMU beim Investorenschutz durch zu hohe Prozesskosten
Landwirtschaftliche Betriebe 110.728 davon BioBauernhöfe rd. 6.600
Landwirtschaftlich genutzte Fläche 3.153.600 ha
Beschäftigte 830.000*
Umsatz 115 Mrd. EUR (Quelle: Bayerischer Bauernverband, 2015. *Land u. Forstwirtschaft inkl. vor u. nachgelagerter Bereiche)
Unternehmen* 650.580
Betriebe* 687.363
Gewerbeanmeldungen** 125.730
Beschäftigte* 4.652.742
Umsatz*** 968,67 Mrd. EUR
(Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbei
tung. *2015. **2014. *** Statista für 2013)
Handwerksbetriebe 202.662
Davon zulassungspflichtiges Handwerk 113.868
Betriebszugänge 17.980
Tätige Personen 901.200
Umsatz 98,27 Mrd. EUR
(Quelle: Bayerischer Handwerkstag 2014)
LANDWIRTSCHAFTUNTERNEHMEN HANDWERK
Auf einen Blick:
Wirtschafts-standortBayern
BINNEN UND AUSSENHANDELIn Mrd. EUR(Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, 2014)
Aus
fuhr
Ein
fuhr
168,6
150,3
BRUTTOINLANDSPRODUKT(Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, 2014. Vgl. mit 2013)
Ges
amt:
52
1 9
23
Mrd
E
UR
Pro
Erw
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täti
gem
: 7
2 8
74
EU
R
+3,5 %
+2,3 %
ENERGIEBruttostromerzeugung: 31,6 Mrd. kWh
Kernenergie 48,0 % Erneuerbare Energien 36,2 %
Davon Wasserkraft 12,8 % Erdgas 8,9 % Kohle 4,7 % Erdöl 0,7 % Sonstige 1,5 %
(Quelle: Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, 2015)
TTIP
EIN KLEINES RAD, DAS VIEL BEWEGTDie Stärke der bayerischen Wirtschaft hat unmittelbare Auswirkungen auf die Stärke der deutschen sowie der europäischen Wirtschaft und somit auch auf deren Einfluss auf die Weltwirtschaft.
7Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
VerkehrIntelligente Lückenschlüsse vor neuen Verkehrsschneisen und
Prestigevorhaben – das ist unsere Vorstellung der Verkehrsinfra
struktur von morgen. Wir sind überzeugt, dass dezentrale Ansätze
und Investitionen in allen Landesteilen Bayerns Wirtschaft voran
bringen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bestandserhalt der vorhan
denen Verkehrswege.
UNSERE POSITIONEN
} Weiterer Ausbau und Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes (z.B. der Strecken Regensburg – Hof, Nürnberg – Hof, München – Mühldorf – Freilassing und München – Lindau)
} Reform der Fernstraßenfinanzierung
} Erhöhung der Mittel für Bundes und Staatsstraßen
} Gesamtbayerisches Flughafenkonzept
} Naturnaher Ausbau der Schifffahrtswege
} Keine PkwMaut in Deutschland
Unsere Anträge im Bayerischen Landtag
} Finanzierung des Schienenverkehrs für dringende Infrastrukturmaßnahmen in Bayern (16/3276)
} Reform der Straßenfinanzierung – Straßenrettungsschirm für den Substanzerhalt (17/1274)
} Bundesfernstraßen: Auftragsverwaltung erhalten – Finanzierung optimieren (17/8437)
} Um und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen (17/3335)
} Auswirkungen einer PkwMaut auf die Wirtschaft in der Grenzregion (17/2669)
INFRASTRUKTUR NEU DENKEN
Die Anträge finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ unter Eingabe der Drucksachennummer (in Klammern)
Unternehmertum und Verantwortung8
EnergieDie Wirtschaft braucht eine stabile, kostengünstige und nach
haltige Energieversorgung. Wir stehen für eine dezentrale Energie
gewinnung, bei der die Wertschöpfung so weit wie möglich in
Bayern bleibt.
UNSERE POSITIONEN
} Ersatzlose Streichung der 10HAbstandsregelung bei der Windenergie
} Beibehaltung des EEG mit garantierten Vergütungssätzen
} Stärkere Förderung der KraftWärmeKopplung (KWK)
} Steuerliche Förderung für energetische Gebäude sanierungen
} Regionale Energiewende mit erneuerbaren Energien
} Verstärkte Nutzung heimischer Wasserkraft
BreitbandinternetDie flächendeckende Breitbandversorgung ist eine der großen Auf
gaben in den nächsten Jahren. Wir legen den Fokus auf einen wirk
lich flächendeckenden Ausbau. Überall in Bayern muss leistungs
fähiges Internet für die Unter nehmen zur Verfügung stehen, um im
weltweiten Standortwettbewerb bestehen zu können.
UNSERE POSITIONEN
} Kurzfristig mindestens 50 Mbit/s für jedes Unternehmen
} Mittelfristig Glasfaseranschluss für alle Unternehmen
} GigabitOffensive: 1.000 Mbit/s für den industriellen Mittelstand (siehe Seite 15)
Unsere Anträge im Bayerischen Landtag
} Klage der Oppositionsfraktionen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen 10H
} Bürgerenergiewende retten – Kahlschlag beim EEG verhindern (17/1434)
} Erhöhung der Zuschlagssätze im KWKGesetz (17/5496)
} Bayerisches Förderprogramm für dezentrale KWK Anlagen (17/5498)
} Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierungen umgehend beschließen (17/5647)
Unsere Anträge im Bayerischen Landtag
} Wirklich flächendeckenden Breitbandausbau in Bayern (17/7383)
} Breitbandprogramm nachbessern: Kommunen im ländlichen Raum großzügig fördern (17/3395)
} Breitbandförderung: PoolLösung für interkommunale Zusammenarbeit (17/2830)
} Förderprogramm für den flächendeckenden Breitbandausbau in Bayern (17/243)
} Glasfaserkonzept statt Notoperation (17/265)
Ein Kernelement unserer Wirtschaftspolitik ist die Bereitstellung einer leistungs und zukunftsfähigen Infrastruktur als Grundvoraussetzung und Impulsgeber einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung Wir stehen für kluge, dezentrale Lösungen anstatt überdimensionierter Groß projekte
Neben gut ausgebauten Verkehrswegen und einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung sehen wir die größte Herausforderung in einer flächendeckenden Versorgung mit Breitbandinternet in ganz Bayern
Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 9
BILDUNG STÄRKEN – FACHKRÄFTE GEWINNEN
Unternehmertum und Verantwortung10
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236,4
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420,1
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202,8
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53,4
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339,2
Stu
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368,3
F = Förderschüler W = Wirtschaftsschüler S = Sonstige
19,9
W
13,8
S
Unsere Anträge im Bayerischen Landtag
} Zusätzliche Lehrerplanstellen an Grund und Mittelschulen, Förderschulen, Berufsschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen, Realschulen sowie Gymnasien (17/8832)
} Gesetzentwurf Wahlfreiheit G8 / G9 (17/13)
} Echte Wahlfreiheit bei der „Mittelstufe Plus“ unverzüglich umsetzen (17/4495)
} Mittel für die Berufsorientierung an Mittelschulen (17/3809)
} Betriebspraktikum an allen weiterführenden Schularten in der Mittelstufe fest etablieren (17/5500)
} Modellversuch „Wirtschaftsschule ab der 6. Jahrgangsstufe“ öffnen und ausweiten (17/5955)
} Errichtung von Diplomstudiengängen erleichtern (17/6813)
} Gesetzentwurf Wiederbelebung des Diplomstudiums (17/6816)
} Lehrerfortbildung an beruflichen Schulen (17/1296)
} Kommunale Bildungsregionen finanziell unterstützen (17/251)
} Stärkung des wissenschaftlichen Mittelbaus an Hochschulen für angewandte Wissen schaften bzw. technischen Hochschulen (17/3822)
} Stärkung des wissenschaftlichen Mittelbaus an Universitäten (17/3820)
} Erhöhung der Mittel für die Erwachsenenbildung (17/1297)
Neben schulischer Bildung sind berufliche und akademische Aus und Weiter bildung in Zeiten des drohenden Fachkräftemangels wichtiger denn je Wir fordern deshalb genügend Lehrer an Schulen und mehr wissenschaftliches Personal an den Hochschulen
Zudem setzen wir uns für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein Eine höhere Durchlässigkeit beider Systeme ermöglicht jedem Einzelnen, den für ihn besten Weg zu finden und Talente zielgerichtet zu fördern
Außerdem muss unser Bildungssystem praxisbezogener werden und besser auf den beruflichen Alltag vorbereiten
UNSERE POSITIONEN
} Mehr Lehrer für allgemeinbildende Schulen
} Wahlfreiheit G8 / G9
} Verpflichtende Betriebspraktika an allen weiter führenden Schulen
} Stärkung der praxisorientierten Wirtschaftsschule
} Unterstützung der kommunalen Bildungsregionen
} Wiederbelebung des Diplomstudiums
} Mehr Personal an Hochschulen und Universitäten
} Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
} Bleiberecht für junge Flüchtlinge während Aus bildung und zweijähriger Praxiszeit
Schüler und Studenten in Bayern 2014/2015 in Tausend(Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung)
Die Anträge finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ unter Eingabe der Drucksachennummer (in Klammern)
Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 11
Unternehmertum und Verantwortung12
Ein Hauptproblem für Bayerns Unternehmen ist die ständige Zunahme von Auflagen und Dokumentationspflichten Viele Gesetze, Verordnungen und Richtlinien lösen in der Praxis einen enormen Mehraufwand für die Implementierung, Kontrolle und Dokumentation aus Dies trifft gerade kleine und mittlere Unternehmen, da die Verwaltungstätigkeiten häufig von wenigen Mitarbeitern oder vom Inhaber selbst durchgeführt werden müssen Wir fordern die Stärkung der unternehmerischen Eigenverantwortung anstatt stetig steigender Bürokratie
UNSERE POSITIONEN
} Bekämpfung der Mindestlohnbürokratie, insbesondere
} Entschärfung der Dokumentationspflichten und
} Streichung der Subunternehmerhaftung
} Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungs beiträge
} Aufhebung der Tachografenpflicht für Handwerksbetriebe
} Keine Benachteiligung des Lebensmittelhandwerks durch die Allergenverordnung
} Abbau von überbordenden
} Aufzeichnungs,
} Dokumentations,
} Melde und
} Statistikpflichten in zahlreichen Wirtschaftsbereichen, etwa Gastro nomie, Lebensmittelproduktion und Handwerk
} Vereinfachung des Bauplanungsrechts und Verfahrensbeschleunigung
BÜROKRATIE ABBAUEN
Unsere Anträge im Bayerischen Landtag
} Bürokratieabbau in Bayern (16/6048)
} Umsetzung des Mindestlohns I: Dokumentationspflichten entschärfen (17/6434)
} Umsetzung des Mindestlohns II: mitarbeitende Familienangehörige vom Mindestlohn ausnehmen (17/6581)
} Umsetzung des Mindestlohns III: Dokumentationspflicht nur bis 1.900 EUR (17/6582)
} Umsetzung des Mindestlohns IV: Subunternehmerhaftung streichen (17/6583)
} Umsetzung des Mindestlohns V: Auftreten von Zollbeamten bei der Mindest lohnkontrolle (17/6584)
} Vorfälligkeit der Sozialversicherung abschaffen – Unternehmen entlasten (17/45)
} Entbürokratisierung für das Handwerk endlich verwirklichen – keine Tachografenpflicht für Handwerker (16/13275)
} Keine zusätzlichen Hürden für Ehrenamt und Lebensmittelhandwerk – Lebens mittelInformationsverordnung praktikabel gestalten (17/3594)
} Landesbeauftragte bzw. beauftragter für den Bürokratieabbau in Bayern (16/4845)
} Bayerische Bäckereien und EUHygieneverordnung (16/164)
} EUHygienepaket für kleine Schlachtbetriebe (16/105)
BÜROKRATIEMONSTER MINDESTLOHN Das Mindestlohngesetz (MiLoG) legt fest, dass Prüfer sich folgende Unterlagen ansehen dürfen:
} Lohnunterlagen,
} sämtliche Aufzeichnungen über Arbeitszeiten (§ 17 MiLoG) sowie
} Ein und Ausgangsrechnungen.
} Ist der Arbeitgeber nicht zu Arbeitszeitaufzeichnungen verpflichtet, dürfen die Prüfer auch Einsicht in die Betriebsorganisation nehmen, um auf die Arbeitszeiten schließen zu können.
Die Anträge finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ unter Eingabe der Drucksachennummer (in Klammern)
Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 13
Unternehmertum und Verantwortung14
AUFBRUCH 4.0Energiewende, Digitalisierung, Industrie 4 0 – große Auf gaben und Herausforderungen stehen vor uns Es gilt nun, die richtigen Weichen zu stellen Bayern läuft bei Startups und Wagniskapitalakkumulation der Weltspitze hinterher Hier müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden Auch bei der Versorgung der Unternehmen mit Hoch geschwindigkeitsinternet ist Bayern international nicht führend Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER eine Giga bitOffensive für die bayerische Wirtschaft
UNSERE FORDERUNGEN
} Deutlich stärkere Anreize für Unternehmensgründer
} Unterstützung bei der Gewinnung von Wagniskapital
} Förderung des Unternehmergeistes
} Zugang für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland verbessern
#Gigabit-Offensive1.000 Mbit/s für den industriellen Mittelstand
Mittelstand und Industrie müssen beim schnellen Inter
net nicht nur aufschließen, sie müssen weltweit voran
gehen. Deshalb fordern wir ein bayerisches Förderpro
gramm, das allen großen Unternehmen in Bayern bis
2018 einen GigabitBreitbandanschluss (1.000 Mbit/s)
bietet.
Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion 15
IMPRESSUM
HerausgeberFREIE WÄHLER LandtagsfraktionMaximilianeumMaxPlanckStr. 1, 81627 MünchenTel.: 089 41262876info@fwlandtag.de
V i S d P FREIE WÄHLER LandtagsfraktionThorsten Glauber, MdLMaxPlanckStr. 1, 81627 München
Artdirection und DesignCUBE werbeagentur gmbh
FÜR WIRTSCHAFT, ENERGIE UND INFRASTRUKTUR
Thorsten Glauber, MdLStellvertretender FraktionsvorsitzenderWirtschafts, verkehrs und energiepolitischer Sprecher
thorsten.glauber@fwlandtag.de
IHRE ANSPRECHPARTNER
FÜR HANDWERK UND MITTELSTAND
Johann Häusler, MdLHandwerks und mittelstandspolitischer Sprecher
johann.haeusler@fwlandtag.de
FÜR GASTRONOMIE
Jutta Widmann, MdL
Mitglied im Arbeitskreis Kommunales, Wirtschaft und Finanzen
jutta.widmann@fwlandtag.de
FÜR REGIONALPLANUNG UND LANDESENTWICKLUNG
Alexander Muthmann, MdLStellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung, Vorsitzender des Arbeitskreises Kommunales, Wirtschaft und Finanzen
alexander.muthmann@fwlandtag.de
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