Rechtswissenschaftliche AbteilungRechtswissenschaftliche Abteilung
Komplexe Lebenssachverhalte 4: Komplexe Lebenssachverhalte 4: HS 2009HS 2009
Polizei- und Polizei- und SicherheitsrechtSicherheitsrecht
Dr. iur. Markus MohlerDr. iur. Markus Mohler
Lehrbeauftragter für öffentliches, speziell Sicherheits- und Polizeirecht Lehrbeauftragter für öffentliches, speziell Sicherheits- und Polizeirecht an den Universitäten von Basel und St.Gallen (HSG) an den Universitäten von Basel und St.Gallen (HSG)
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
InhaltsübersichtInhaltsübersicht
11 Föderalismus und PolizeirechtFöderalismus und Polizeirecht
22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte
33 Polizeiliche ZusammenarbeitPolizeiliche Zusammenarbeit
44 Polizeirecht und DatenschutzPolizeirecht und Datenschutz
55 Polizei und private SicherheitsdienstePolizei und private Sicherheitsdienste
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Auch eine Sicht…Auch eine Sicht……Bei genauer Betrachtung haben weder der Polizeibegriff Bei genauer Betrachtung haben weder der Polizeibegriff noch das Polizeirecht eine Daseinsberechtigung als noch das Polizeirecht eine Daseinsberechtigung als eigenständige Institute des Verwaltungsrechts. Es gibt eigenständige Institute des Verwaltungsrechts. Es gibt schlechterdings kein spezifisches Wesensmerkmal, das die schlechterdings kein spezifisches Wesensmerkmal, das die polizeiliche Verwaltungstätigkeit von irgend einer anderen polizeiliche Verwaltungstätigkeit von irgend einer anderen Staatstätigkeit abgrenzen liesse. …Staatstätigkeit abgrenzen liesse. …Die Hoffnung bleibt, dass dereinst „Polizei“ als eigenständiges Die Hoffnung bleibt, dass dereinst „Polizei“ als eigenständiges Lehrbuchkapitel verschwinden und nur noch in Form von Lehrbuchkapitel verschwinden und nur noch in Form von Anschauungsbeispielen für die zahlreichen Institute und Anschauungsbeispielen für die zahlreichen Institute und Dogmen des allgemeinen Verwaltungsrechts bestehen bleibt. Dogmen des allgemeinen Verwaltungsrechts bestehen bleibt. ……Tschannen/Zimmerli/Müller, Allg. Verwaltungsrecht, 3. A., 2009, Tschannen/Zimmerli/Müller, Allg. Verwaltungsrecht, 3. A., 2009, § 53, Rz. 24§ 53, Rz. 24
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……und eine Antwortund eine Antwort
Geht man von einem umfassenden Sicherheitsbegriff als Geht man von einem umfassenden Sicherheitsbegriff als Umfang der öffentlichen Sicherheit aus und berücksichtigt Umfang der öffentlichen Sicherheit aus und berücksichtigt man auch die staatspolitische Komponente des Schutzes von man auch die staatspolitische Komponente des Schutzes von zur öffentlichen Sicherheit gehörenden Rechtsgütern, kann zur öffentlichen Sicherheit gehörenden Rechtsgütern, kann man sich in der Tat auch fragen, ob sich in dieser Hinsicht der man sich in der Tat auch fragen, ob sich in dieser Hinsicht der Ausdruck „sicherheitsrechtlich“ nicht als treffender erwiese als Ausdruck „sicherheitsrechtlich“ nicht als treffender erwiese als „polizeilich“. Ob damit allerdings mehr als Begriffskosmetik „polizeilich“. Ob damit allerdings mehr als Begriffskosmetik gewonnen wäre, ist fraglich, denn für die allenfalls notwendige gewonnen wäre, ist fraglich, denn für die allenfalls notwendige ZwangsanwendungZwangsanwendung zur Rechtsverwirklichung i.S. des zur Rechtsverwirklichung i.S. des Rechtsgüterschutzes ist der Begriff „Polizei“ kaum ersetzlich.Rechtsgüterschutzes ist der Begriff „Polizei“ kaum ersetzlich.
MMMM
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11 Föderalismus und PolizeirechtFöderalismus und Polizeirecht
– Polizeihoheit der KantonePolizeihoheit der Kantone• Ausfluss der (konkreten) vertikalen Machtteilung Ausfluss der (konkreten) vertikalen Machtteilung
im Bundesstaatim Bundesstaat– nicht nur historisch bedingtnicht nur historisch bedingt– auch aktuelles staatspolitisches Verständnisauch aktuelles staatspolitisches Verständnis
• Subsidiäre Generalkompetenz der Kantone: keine Subsidiäre Generalkompetenz der Kantone: keine Einzelermächtigung des Bundes bezüglich Polizei Einzelermächtigung des Bundes bezüglich Polizei in der BV (vgl. Art. 42 BV)in der BV (vgl. Art. 42 BV)
• BGE 117 Ia 216, E. 5BGE 117 Ia 216, E. 5• BGer 2P.287/2002, Urteil vom 22. Dezember 2003, BGer 2P.287/2002, Urteil vom 22. Dezember 2003,
E. 2.3E. 2.3
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11 Föderalismus und PolizeirechtFöderalismus und Polizeirecht
• Unter BV 1874 fast ausschliesslich kantonales Recht:Unter BV 1874 fast ausschliesslich kantonales Recht:
– Polizeihoheit der KantonePolizeihoheit der Kantone• Botschaft VE 96, 130: Kantone für Botschaft VE 96, 130: Kantone für öffentliche öffentliche
SicherheitSicherheit qua Gebietshoheit zuständig und qua Gebietshoheit zuständig und verantwortlich: verantwortlich: PolizeihoheitPolizeihoheit
Die Kantone hatten nach altem Verantwortlichkeitsgesetz Die Kantone hatten nach altem Verantwortlichkeitsgesetz auch auch
– alles Bundeseigentum (Bsp. SBB Bahnhöfe, PTT alles Bundeseigentum (Bsp. SBB Bahnhöfe, PTT Einrichtungen)Einrichtungen)
– unter Bundesschutz stehende Rechtsgüter unter Bundesschutz stehende Rechtsgüter (Botschaften, Diplomaten)(Botschaften, Diplomaten)
zu schützenzu schützen
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11 Föderalismus und PolizeirechtFöderalismus und Polizeirecht
– Polizeihoheit der KantonePolizeihoheit der Kantone• Bis mitte 1990er Jahre viele Kantone ohne formelles Bis mitte 1990er Jahre viele Kantone ohne formelles
PolizeigesetzPolizeigesetz
(heute: alle)(heute: alle)• Kantone sind souverän bezüglich Delegation Kantone sind souverän bezüglich Delegation
polizeilicher Kompetenzen an Gemeindenpolizeilicher Kompetenzen an Gemeinden• Vollzugsföderalismus: Kantone haben Pflicht, Vollzugsföderalismus: Kantone haben Pflicht,
Bundesgesetze, wo und falls nötig, mit polizeilichen Bundesgesetze, wo und falls nötig, mit polizeilichen Mitteln durchzusetzen (z.B. StGB, SVG, BSG, LFG, Mitteln durchzusetzen (z.B. StGB, SVG, BSG, LFG, ZGB, SchKG, USG; neu: StPO; völkerrechtliche ZGB, SchKG, USG; neu: StPO; völkerrechtliche Konventionen und Verträge), Art. 46 Abs. 1 BVKonventionen und Verträge), Art. 46 Abs. 1 BV
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11 Föderalismus und PolizeirechtFöderalismus und Polizeirecht
– Polizeihoheit der KantonePolizeihoheit der Kantone• unterschiedliche Organisationsformen und unterschiedliche Organisationsformen und
Zuständigkeiten (auch unterschiedliche Zuständigkeiten (auch unterschiedliche Anstellungsbedingungen/Löhne/ Anstellungsbedingungen/Löhne/ Pensionsregelungen)Pensionsregelungen)
• Föderalistische Regelung aktuell stark relativiertFöderalistische Regelung aktuell stark relativiert– GrundrechteGrundrechte– Andere HarmonisierungenAndere Harmonisierungen– De facto-Ausdehnung polizeilicher Kompetenzen des De facto-Ausdehnung polizeilicher Kompetenzen des
BundesBundes
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11 Föderalismus und PolizeirechtFöderalismus und Polizeirecht– Polizeiliche Kompetenzen des BundesPolizeiliche Kompetenzen des Bundes
• Unterscheidung zwischen Verbands- und Unterscheidung zwischen Verbands- und OrgankompetenzenOrgankompetenzen
– Verbandskompetenz (Gesetzgebungskompetenzen und Verbandskompetenz (Gesetzgebungskompetenzen und primäre aussenpolitische Kompetenz), Bsp.:primäre aussenpolitische Kompetenz), Bsp.:
» Staatschutzgesetzgebung (BWIS), SVG Staatschutzgesetzgebung (BWIS), SVG (fragmentarisch), LFG, BSG (fragmentarisch)(fragmentarisch), LFG, BSG (fragmentarisch)
» Abschluss von Staatsverträgen (bspw. Schengen) Abschluss von Staatsverträgen (bspw. Schengen) und Konventionen (bspw. Bekämpfung OV)und Konventionen (bspw. Bekämpfung OV)
– Organkompetenzen (Rechtsetzung- und -anwendung Organkompetenzen (Rechtsetzung- und -anwendung durch Organe)durch Organe)
(vgl. Eichenberger, Art. 102 Zif. 10 aBV, Rz. 149ff.; (vgl. Eichenberger, Art. 102 Zif. 10 aBV, Rz. 149ff.; Schweizer, SG-Komm., Art. 57 BV, Rz. 6ff.; Mohler, Schweizer, SG-Komm., Art. 57 BV, Rz. 6ff.; Mohler, Vernetzung von Sicherheit, Rz. 8, 31, 93f., 210ff.)Vernetzung von Sicherheit, Rz. 8, 31, 93f., 210ff.)
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11 Föderalismus und PolizeirechtFöderalismus und Polizeirecht– Polizeiliche Kompetenzen des BundesPolizeiliche Kompetenzen des Bundes
• Ausdehnung der polizeiliche Kompetenzen des Ausdehnung der polizeiliche Kompetenzen des Bundes mit BV 1999: Art. 57 BVBundes mit BV 1999: Art. 57 BV
– Subsidiaritätsprinzip vs. Komplementaritätsprinzip Subsidiaritätsprinzip vs. Komplementaritätsprinzip (Art. 57 (Art. 57 Abs. 2 BV; vgl. Mohler, Vernetzung von Sicherheit, Rz. 239ff.)Abs. 2 BV; vgl. Mohler, Vernetzung von Sicherheit, Rz. 239ff.)
• Inhärente und implizite Kompetenzen des BundesInhärente und implizite Kompetenzen des Bundes– Inhärent Inhärent qua Staatlichkeit und Gesamt- oder qua Staatlichkeit und Gesamt- oder
Letztverantwortung: wenn Bund als Ganzes (oder doch Letztverantwortung: wenn Bund als Ganzes (oder doch mehrere Kantone) in Gefahrmehrere Kantone) in Gefahr
» Art. 52 Abs. 2 BVArt. 52 Abs. 2 BV– UmstrittenUmstritten: Implizit qua Sach- oder : Implizit qua Sach- oder
Rechtsgebietzuständigkeit des Bundes (bspw. Rechtsgebietzuständigkeit des Bundes (bspw. Eisenbahnen etc., Grenzschutz)Eisenbahnen etc., Grenzschutz)
» Problematik? (> ZAG, ZG, PBG, MIG, Problematik? (> ZAG, ZG, PBG, MIG, [BGST])[BGST])
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11 Föderalismus und PolizeirechtFöderalismus und Polizeirecht
– Schnittstellen der Spannungen?Schnittstellen der Spannungen?Verhältnis vonVerhältnis von• BV-Interpretation der Bundeskompetenzen im BV-Interpretation der Bundeskompetenzen im
Sicherheits-, bzw. Polizeibereich Sicherheits-, bzw. Polizeibereich (vgl. Art. 57 BV, (vgl. Art. 57 BV, Botschaft VE 96, 237; Biaggini, Komm. BV Art. 57; Schweizer, Botschaft VE 96, 237; Biaggini, Komm. BV Art. 57; Schweizer, SG-Komm., Art. 57, Rz. 2)SG-Komm., Art. 57, Rz. 2)
• Subsidiaritätsprinzip (materiell, formell)Subsidiaritätsprinzip (materiell, formell)• Inhärente Bundeskompetenzen („Raumsicherung“)Inhärente Bundeskompetenzen („Raumsicherung“)• Implizite BundeskompetenzenImplizite Bundeskompetenzen• Widersprüchliches Verhalten der Kantone (inkl. Widersprüchliches Verhalten der Kantone (inkl.
KKJPD, KdK): KKJPD, KdK): – Prioritäten?Prioritäten?
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11 Föderalismus und PolizeirechtFöderalismus und Polizeirecht
• Föderalismus horizontal:Föderalismus horizontal:– IKAPOLIKAPOL– Regionale KonkordateRegionale Konkordate
>> Näheres unter Näheres unter Polizeiliche ZusammenarbeitPolizeiliche Zusammenarbeit
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte
• Bis 1999: Art. 4 aBVBis 1999: Art. 4 aBV• Seit BV 1999: GR-Katalog und insbesondere Art. Seit BV 1999: GR-Katalog und insbesondere Art.
35 + 36 BV35 + 36 BV• EMRK, namentlich Art. 2, 3, 5, 6, 8 bis 11, 13 – EMRK, namentlich Art. 2, 3, 5, 6, 8 bis 11, 13 –
15, Prot. Nr. 7 Art. 115, Prot. Nr. 7 Art. 1• Funktionen der GrundrechteFunktionen der Grundrechte
– AbwehrfunktionAbwehrfunktion– SchutzfunktionSchutzfunktion– Nachträgliche Schutzfunktion (GR-Derivat)Nachträgliche Schutzfunktion (GR-Derivat)
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte
Gehalt von Art. 2, 3 und 8 EMRKGehalt von Art. 2, 3 und 8 EMRK
Verbot der GR-Verbot der GR-Verletzung Verletzung durchdurch den den StaatStaat
(“Negative (“Negative Verpflichtung”)Verpflichtung”)
Staatliche Pflicht des Staatliche Pflicht des Schutzes gegen GR-Schutzes gegen GR-VerletzungenVerletzungen durch Dritte durch Dritte
(“Positive – oder Schutz- – (“Positive – oder Schutz- – Verpflichtung”)Verpflichtung”)
Im Falle einer GR-Verletzung: Pflicht des Im Falle einer GR-Verletzung: Pflicht des StaatesStaates, den , den Grund und die Verantwortlichkeiten Grund und die Verantwortlichkeiten dafürdafür festzustellen festzustellen
((nachträglichenachträgliche, prozedurale Pflicht), prozedurale Pflicht)
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Insgesamt brachten EMRK und BV eine Insgesamt brachten EMRK und BV eine
wesentliche wesentliche materielle Harmonisierungmaterielle Harmonisierung der der kantonalen kantonalen PolizeigesetzePolizeigesetze
• GR-Abwehrfunktionsdogmatik fest etabliertGR-Abwehrfunktionsdogmatik fest etabliertVoraussetzunge für Eingriffe:Voraussetzunge für Eingriffe:– Gesetzliche Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV)Gesetzliche Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV)– Öffentliches Interesse/GR-Schutz von Dritten (Art. 5 Öffentliches Interesse/GR-Schutz von Dritten (Art. 5
Abs. 2, 36 Abs. 2 BV)Abs. 2, 36 Abs. 2 BV)– Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2, 36 Abs. 3 BV)Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2, 36 Abs. 3 BV)– Besonderer Schutz des GR-Kerngehalts (Art. 36 Abs. 4 Besonderer Schutz des GR-Kerngehalts (Art. 36 Abs. 4
BV)BV)
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Abwehrfunktion:Abwehrfunktion:
2 Topoi stechen heraus:2 Topoi stechen heraus:– Polizeiliche GeneralklauselPolizeiliche Generalklausel
>> bezüglich?>> bezüglich?
– Zweck: Rechtsgrundlage für die Abwehr Zweck: Rechtsgrundlage für die Abwehr unmittel- und unmittel- und nicht voraussehbarer Gefahrennicht voraussehbarer Gefahren
– Eigentlich 2 Rechtsfiguren:Eigentlich 2 Rechtsfiguren:• „„Polizeivorbehalt“ (Saladin) gegenüber GR-AusübungPolizeivorbehalt“ (Saladin) gegenüber GR-Ausübung• Polizeiliche Generalklausel: EingriffsrechtPolizeiliche Generalklausel: Eingriffsrecht
– auf echte und auf echte und unvorhersehbare sowie gravierendeunvorhersehbare sowie gravierende Notfälle Notfälle ausgerichtetausgerichtet (BGE 130 (2004) I 369, 381)
– Soweit ersichtlich haben auch die Strassburger Organe in der Anwendung der polizeilichen Generalklausel als solcher keinen EMRK-Verstoss erblickt und diese als gesetzliche Grundlage anerkannt
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte
– GesetzessurrogatGesetzessurrogat• Schwierigkeit der Regelung der polizeilichen Schwierigkeit der Regelung der polizeilichen
Tätigkeit ist Grund, weshalb der geschriebene oder Tätigkeit ist Grund, weshalb der geschriebene oder ungeschriebene Grundsatz der polizeilichen ungeschriebene Grundsatz der polizeilichen Generalklausel anerkannt wird (BGE 128 I 327, Generalklausel anerkannt wird (BGE 128 I 327, 340340))
• tritt an die Stelle einer materiellen gesetzlichen tritt an die Stelle einer materiellen gesetzlichen GrundlageGrundlage (a.a.O., 341)
• Es ist daher entscheidend, dass die Es ist daher entscheidend, dass die Polizeiorgane Polizeiorgane ausdrücklich auf die Einhaltung des Verhältnis-ausdrücklich auf die Einhaltung des Verhältnis-mässigkeitsgrundsatzes verpflichtetmässigkeitsgrundsatzes verpflichtet werden werden (a.a.O., (a.a.O., 345; 345; vgl. auch BGE 132 I 49,vgl. auch BGE 132 I 49, 59 59))
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte
• Abwehrfunktion:Abwehrfunktion:
2. heraus stechender Topos:2. heraus stechender Topos:
– Finaler RettungsschussFinaler Rettungsschuss
>> bezüglich?>> bezüglich?
Dogmatisch unterschiedliche Betrachtungen:Dogmatisch unterschiedliche Betrachtungen: vgl.vgl. • J.P. Müller, GR i CH, 3.A. 1999, 15 (etwas undeutlich)J.P. Müller, GR i CH, 3.A. 1999, 15 (etwas undeutlich)• J.P. Müller/M. Schefer, GR i CH, 4.A. 2008, 51f. (auf subj. Tb J.P. Müller/M. Schefer, GR i CH, 4.A. 2008, 51f. (auf subj. Tb
abstellend)abstellend)• R. Kiener/W. Kälin, Grundrechte, 2007, 117-124 (auf RW R. Kiener/W. Kälin, Grundrechte, 2007, 117-124 (auf RW
abstellend)abstellend)
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte
Weitere Literatur zum finalen RettungsschussWeitere Literatur zum finalen Rettungsschuss– Franz Riklin, Zum gezielten polizeilichen Franz Riklin, Zum gezielten polizeilichen
Todesschuss, in: FS Nay, 2002, S. 147ff. und Todesschuss, in: FS Nay, 2002, S. 147ff. und insbesondere S. 156finsbesondere S. 156f
– Clemens Arzt, EMRK und polizeilicher Todesschuss, Clemens Arzt, EMRK und polizeilicher Todesschuss, DÖV 2007, S: 230ff.DÖV 2007, S: 230ff.
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Hauptkriterium bezüglich Abwehrfunktion?Hauptkriterium bezüglich Abwehrfunktion?
> > VerhältnismässigkeitsprinzipVerhältnismässigkeitsprinzipElemente:Elemente:
– Erforderlichkeit Erforderlichkeit (qua öffentliches Interesse/GR (qua öffentliches Interesse/GR Dritter)Dritter)
– GeeignetheitGeeignetheit• Überhaupt bezüglich ZielerreichungÜberhaupt bezüglich Zielerreichung
– Übermass- und UntermassverbotÜbermass- und Untermassverbot
• Geeignetheit der UmsetzungsmöglichkeitenGeeignetheit der Umsetzungsmöglichkeiten– MittelMittel– VorgehenVorgehen– ZeitverhältnisseZeitverhältnisse– NebeneffekteNebeneffekte
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Hauptkriterium bezüglich Abwehrfunktion?Hauptkriterium bezüglich Abwehrfunktion?
> > Verhältnismässigkeitsprinzip (Forts.)Verhältnismässigkeitsprinzip (Forts.)– ZumutbarkeitZumutbarkeit
• Öffentliches vs. IndividualinteresseÖffentliches vs. Individualinteresse– (Sozial-) Adaequanz(Sozial-) Adaequanz– ZeitverhältnisseZeitverhältnisse
• Wo, dogmatisch, wird das öffentliche Interesse Wo, dogmatisch, wird das öffentliche Interesse geprüft?geprüft?
• Was korreliert womit?Was korreliert womit?
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VerhältnismässigkeitsprinzipVerhältnismässigkeitsprinzip
Störer/-in/Störer/-in/GefahrGefahr
StaatStaat(Polizei)(Polizei)
DritteDritte(Rechte (Rechte Dritter)Dritter)
OpferOpfer
Öff. Interesse/Öff. Interesse/Rechts-Rechts-
OrdnungOrdnungals Ganzesals Ganzes
Zeitver-Zeitver-hältnissehältnisse
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte
• GR-SchutzfunktionGR-Schutzfunktion
Art. 35 BVArt. 35 BV– Abs. 1:haben in der ganzen Rechtsordnung zur Abs. 1:haben in der ganzen Rechtsordnung zur
Geltung zu kommenGeltung zu kommen für alle öffentlich-rechtlichen Verhältnissefür alle öffentlich-rechtlichen Verhältnisse
– Abs. 2: absolute Grundrechtsbindung bei der Abs. 2: absolute Grundrechtsbindung bei der Wahrnehmung Wahrnehmung staatlicherstaatlicher Aufgaben: Verwirklichung Aufgaben: Verwirklichung der GRder GR
>> institutionell-konstitutiver Charakter der GR>> institutionell-konstitutiver Charakter der GR
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• GR-Schutzfunktion, Gerichtsentscheide:GR-Schutzfunktion, Gerichtsentscheide:
„…„…the first sentence of Article 2 § 1 enjoins the State not only to refrain from the intentional and unlawful taking of life, but also to take appropriate steps to safeguard the lives of those within it jurisdiction…“
(OSMANOĞLU v. TURKEY 48804/99 (2008), Ziff. 71)
– Osman v. UK (GC), 23452/94 (1998)Osman v. UK (GC), 23452/94 (1998)– BGE 119 (1993) Ia 28 (GE, EauxVives)BGE 119 (1993) Ia 28 (GE, EauxVives)– BGE 126 (2000) II 300 (BL, Banntag; E 5a)BGE 126 (2000) II 300 (BL, Banntag; E 5a)– BGer BGer 6B_627/2007, 6B_629/2007 6B_627/2007, 6B_629/2007 11.8.2008 (GL, 11.8.2008 (GL,
Asbestfall), E.4.3.5 Asbestfall), E.4.3.5 – ZH-KassGer vom 17. Juni 1987, in: ZBl. 1987, S: 545ff.ZH-KassGer vom 17. Juni 1987, in: ZBl. 1987, S: 545ff.
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Beginn der Schutzpflicht?Beginn der Schutzpflicht?
– Nach staatlichen Funktionen (Gesetzgeber bis Polizei)Nach staatlichen Funktionen (Gesetzgeber bis Polizei)
RechtsetzungRechtsetzung:: EGMREGMR• López Ostra v. Spain, 16798/90 (1994), Ziff. 45ff. (Art. 8)López Ostra v. Spain, 16798/90 (1994), Ziff. 45ff. (Art. 8)• Guerra v. Italy (GC), 14967/89 (1998), Ziff. 56ff. (Art. 8)Guerra v. Italy (GC), 14967/89 (1998), Ziff. 56ff. (Art. 8)• Ôneryildiz v. Turkey (GC), 48934/99 (2004), Ziff. 110ff. (Art. 10 and Ôneryildiz v. Turkey (GC), 48934/99 (2004), Ziff. 110ff. (Art. 10 and
Art. 1 of Prot. 1)Art. 1 of Prot. 1)
(Mohler, Vernetzung, Rz. 59ff., Müller/Schefer, 4.A., 76, 808)(Mohler, Vernetzung, Rz. 59ff., Müller/Schefer, 4.A., 76, 808)
RechtsanwendungRechtsanwendung: : EGMREGMR• Osman v. UK (GC), 23452/94 (1998), Ziff. 115ff. (Art. 2)Osman v. UK (GC), 23452/94 (1998), Ziff. 115ff. (Art. 2)• Mastromatteo v. Italy (GC), 37703/97 (2002), Ziff. 69ff. (Art. 2)Mastromatteo v. Italy (GC), 37703/97 (2002), Ziff. 69ff. (Art. 2)• Paul & Audrey Edwards v. UK, 46477/99 (2002), Ziff. 87 (Art. 2)Paul & Audrey Edwards v. UK, 46477/99 (2002), Ziff. 87 (Art. 2)
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Behörden, die Behörden, die nicht auf Grund der polizeilichen nicht auf Grund der polizeilichen
GeneralklauselGeneralklausel intervenieren können, sind intervenieren können, sind gemäss einfach gesetzlichen Vorschriften zu gemäss einfach gesetzlichen Vorschriften zu schützen verpflichtet.schützen verpflichtet.
• GR-Konkurrenzen und -KollisionenGR-Konkurrenzen und -Kollisionen
Beispiele:Beispiele:– DemonstrationenDemonstrationen
• KonkurrenzenKonkurrenzen• Kollisionen Kollisionen
– Personenkontrollen bez. illegalen MigrantenPersonenkontrollen bez. illegalen Migranten
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte
• GR-Konkurrenzen und -Kollisionen (Forts.)GR-Konkurrenzen und -Kollisionen (Forts.)– Veranstaltungen aller Art (WEF!):Veranstaltungen aller Art (WEF!):
BGE 128 I 327 (GR, Vo Kapo), 344:BGE 128 I 327 (GR, Vo Kapo), 344:
4.3.2 ….4.3.2 ….
Diesfalls können sich unterschiedlichste Diesfalls können sich unterschiedlichste Grundrechtsinteressen von Grundrechtsinteressen von Veranstaltern, Teilnehmern, interessierten Dritten und Unbeteiligten Veranstaltern, Teilnehmern, interessierten Dritten und Unbeteiligten gegenüberstehengegenüberstehen. Sie erfordern eine besonders sorgfältige . Sie erfordern eine besonders sorgfältige Interessenabwägung und Beachtung der Verhältnismässigkeit ohne Interessenabwägung und Beachtung der Verhältnismässigkeit ohne einseitige Bevorzugung einzelner Gruppen. Im Einzelfall ist nach einseitige Bevorzugung einzelner Gruppen. Im Einzelfall ist nach möglichen praktischen Lösungen für eine optimale möglichen praktischen Lösungen für eine optimale Grundrechtsgewährung und -koordination zu suchenGrundrechtsgewährung und -koordination zu suchen.
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte
– HooliganismusHooliganismus– Rayonverbote/WegweisungenRayonverbote/Wegweisungen– Polizeigewahrsam für StörerPolizeigewahrsam für Störer– VerwahrungVerwahrung
– Interventionen betr. häusliche GewaltInterventionen betr. häusliche Gewalt
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte• Grundrechts-“Derivat“: die nachträgliche Grundrechts-“Derivat“: die nachträgliche
SchutzpflichtSchutzpflichtEGMR:EGMR:– A.A. v. Turkey, 30015/96 (2004), Ziff. 49f. und 52ff (Art. 2)A.A. v. Turkey, 30015/96 (2004), Ziff. 49f. und 52ff (Art. 2)– Saoud v. France, 9375/02 (2007), Ziff. 98ff. (Art. 2)Saoud v. France, 9375/02 (2007), Ziff. 98ff. (Art. 2)– Scavuzzo-Hager v. Switzerland, 41773/98 (2006), Ziff. 81f. (Art. 2) Scavuzzo-Hager v. Switzerland, 41773/98 (2006), Ziff. 81f. (Art. 2)
> > Untersuchung durch unabhängige Instanzen, Anforderungen an die Untersuchung durch unabhängige Instanzen, Anforderungen an die Sorgfalt/Genauigkeit der UntersuchungSorgfalt/Genauigkeit der Untersuchung
– Salman v. Turkey (GC), 21986/93 (2000), Ziff. 100, 110ff. (Art. 3) Salman v. Turkey (GC), 21986/93 (2000), Ziff. 100, 110ff. (Art. 3) > > BeweislastumkehrBeweislastumkehr
– McKerr v. UK, 28883/95 (2001), Ziff. 109 McKerr v. UK, 28883/95 (2001), Ziff. 109 > Beweislastumkehr> Beweislastumkehr– Aktaş v. Turkey, 24351/94 (2003), Ziff. 301 Aktaş v. Turkey, 24351/94 (2003), Ziff. 301 > Verfahren sofort> Verfahren sofort– Angelova & Iliev v. Bulgaria, 55523/00 (2007), Ziff. 93ff. Angelova & Iliev v. Bulgaria, 55523/00 (2007), Ziff. 93ff.
> Untersuchungspflicht unabhängig davon, ob staatl. Stellen > Untersuchungspflicht unabhängig davon, ob staatl. Stellen ursächlich sein könntenursächlich sein könnten
– BGE 131 I 455 (St. Gallen), Art. 10 Abs. 3 BV/Art. 3 EMRK)BGE 131 I 455 (St. Gallen), Art. 10 Abs. 3 BV/Art. 3 EMRK)
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und GrundrechteStörerprinzipStörerprinzip• Art. 9 BVArt. 9 BV• Ausfluss des RechtsstaatsprinzipsAusfluss des Rechtsstaatsprinzips
– Massnahme gegen StörendeMassnahme gegen Störende• Duldung von EingriffenDuldung von Eingriffen• Pflicht zur Wiederherstellung der öff. Ordnung und/oder Pflicht zur Wiederherstellung der öff. Ordnung und/oder
Sicherheit, Schutz Rechte DritterSicherheit, Schutz Rechte Dritter
– Arten von StörernArten von Störern• VerhaltensstörerVerhaltensstörer• ZustandsstörerZustandsstörer• ZweckveranlasserZweckveranlasser
– Ausnahme vom StörerprinzipAusnahme vom Störerprinzip• „„polizeilicher Notstand“polizeilicher Notstand“
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.A. 2009, § 54, Rz. 17-24
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte
Handlungsformen der Verwaltung
Realakt Rechtsakt
Öff.-rechtlich Privatrechtlich
innen
Rechts-Vo Nutz’gsPlan
Verfügung
aussen
Verw.-rechtl.Vertrag
Privatrechtl.Vertrag
DienstbefehlVerwaltungs-Vo
NachTschannen/Zimmerli/Müller,Allg. Verwaltungsrecht, 3. A., Bern 2009,
S.231
Nicht Teil derDarstellung imzit. Werk.
Pol. Dienst“befehl“ (= Auftrag)wird meist mündlich in Formeiner Bespr. vor dem Einsatzerteilt. Rechtsaktcharakter nachdieser Definition daher fraglich.
RealakteRealakte
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22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und GrundrechteRealakte
InformelleRealakte
FormalisierteRealakte
Verrichtungen aller Artohne beabsichtigte
direkteAussenwirkung
Realakte sind immer konkret
Nichtintervenierend
Generelle PräsenzPatrouillen
Intervenierend
urteilsbezogen Verfügungsbezogen
unmittelbarvollstreckbare
Urteile
Vollstreckbar nachVollstreckungsverfü-
gung
Generell konkret
individuell konkret:a) unmittelbarer Vollzugb) sofortiger Vollzugaa) k/Rechtsmittelbb) aufsch. Wirkung entz.
verfügungsfrei
Verfügungs-vertretend
Nicht verfügungs-vertretend
Generell konkret
Individuellkonkret
Chilling effects
- in
divi
duel
ler
Ent
sche
id e
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Ort
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ges.
mit
Auf
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hrift
l. D
iens
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ehl
Vid
eoChilling effects
© Markus Mohler
2009
22 Polizeirecht und GrundrechtePolizeirecht und Grundrechte
Es ist daher entscheidend, dass die Es ist daher entscheidend, dass die Polizeiorgane ausdrücklich auf die Einhaltung Polizeiorgane ausdrücklich auf die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes verpflichtetverpflichtet werden. werden. ((BGE 128 I 327,BGE 128 I 327, 345; 345; vgl. auch BGE 132 I 49,vgl. auch BGE 132 I 49, 5959))
Das bedeutetDas bedeutet
- Ausbildung und permanente FortbildungAusbildung und permanente Fortbildung
- permanentes Überwachen (monitoring)permanentes Überwachen (monitoring)
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33 Polizeiliche ZusammenarbeitPolizeiliche Zusammenarbeit
National - RegionalNational - Regional• Regionale PolizeikonkordateRegionale Polizeikonkordate
– NWS, Romandie, OS, ZS (Ausnahmen: TI und ZH)NWS, Romandie, OS, ZS (Ausnahmen: TI und ZH)– unterschiedliche Genehmigungsinstanzenunterschiedliche Genehmigungsinstanzen– Inhaltlich:Inhaltlich:
• Operationell (alle)Operationell (alle)– SpontanhilfeSpontanhilfe– geplante Unterstützunggeplante Unterstützung– Unterstützung mit MaterialUnterstützung mit Material– Spezialisten ManagementSpezialisten Management
• Ausbildungszusammenarbeit (OS, NWS/ZS)Ausbildungszusammenarbeit (OS, NWS/ZS)– Gemeinsame Grundausbildung (BBT angerkannt)Gemeinsame Grundausbildung (BBT angerkannt)– Im Aufbau: untere KaderausbildungIm Aufbau: untere Kaderausbildung
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33 Polizeiliche ZusammenarbeitPolizeiliche Zusammenarbeit
National – Bilateral mit GWKNational – Bilateral mit GWK– GWK erüllt im Grenzraum selbständig „in GWK erüllt im Grenzraum selbständig „in
Koordination mit der Polizei des Bundes Koordination mit der Polizei des Bundes (!)(!) und der und der Kantone Sicherheitsaufgaben (Art. 96 Abs. 1 ZG)Kantone Sicherheitsaufgaben (Art. 96 Abs. 1 ZG)
– „„Verwaltungsvereinbarungen“ zwischen der OZD und Verwaltungsvereinbarungen“ zwischen der OZD und mehreren Kantone über sicherheitspolizeiliche mehreren Kantone über sicherheitspolizeiliche Dienstleistungen des GWK im jeweiligen Kanton Dienstleistungen des GWK im jeweiligen Kanton (Grenzraum)(Grenzraum)
• Grundlage Bund: Art. 97 ZGGrundlage Bund: Art. 97 ZG• Derzeitige Praxis contra legemDerzeitige Praxis contra legem
– Verträge zwischen Bund und einzelnen Kantone Verträge zwischen Bund und einzelnen Kantone haben kein BV- Grundlagehaben kein BV- Grundlage
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33 Polizeiliche ZusammenarbeitPolizeiliche Zusammenarbeit
• National: IKAPOLNational: IKAPOL– Vereinbarung über die interkantonalen Vereinbarung über die interkantonalen
Polizeieinsätze (IKAPOL) v. 6.4.2006, i.K. seit Polizeieinsätze (IKAPOL) v. 6.4.2006, i.K. seit 9.11.2006 9.11.2006 (BL SGS 145.37)(BL SGS 145.37)
• BV-Grundage: Art. 48 Abs. 1BV-Grundage: Art. 48 Abs. 1• Bund hat sich angeschlossen (Art. 48 Abs. 2 BV): Übernahme Bund hat sich angeschlossen (Art. 48 Abs. 2 BV): Übernahme
der IKAPOL-Kostenregelung bei Einsätzen z.G. Bund (Art. 4a VO der IKAPOL-Kostenregelung bei Einsätzen z.G. Bund (Art. 4a VO über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der über die finanziellen Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit inneren Sicherheit [BWIS-Abgeltungsverordnung, SR 120.6])[BWIS-Abgeltungsverordnung, SR 120.6])
• Operationelle EinsätzeOperationelle Einsätze– ““spontan”spontan”
– geplante Unterstützunggeplante Unterstützung
– kompliziertes Verfahren zur Auslösung einer Hilfeleistungkompliziertes Verfahren zur Auslösung einer Hilfeleistung
– Keine Verpflichtung!Keine Verpflichtung!
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
IKAPOL-Vereinbarung - SchemaIKAPOL-Vereinbarung - SchemaEinsatz-kanton Konkordat
Operationen(KKPKS)
GIP(KKJPD)
Ereignis
Einsatz-dispositiv Bundesmittel
materiell/finanziell
IKAPOL-Entscheid
IKKS
Einsatz-führung
Bund
AusländischeMittel
Ausland
Vertrag mitAuftraggeber/Veranstalter
OperativePlanung
Analyse Antrag
Analyse
Antrag
Antrag
Antrag
Analyse
Brief an alleKantone
Analyse
Mittelreichen
nichtMittel
reichennicht
Mittelreichen
nicht
Mittelreichen
(AbschlussberichtAbrechnung)
AntragMittel
reichennicht
Mittelreichen
Mittelreichen
nicht
Analyse
Mittelreichen
Mittelreichen Mittel
reichen
AbschlussberichtAbschlussbericht(Abschlussbericht
Abrechnung)
Mittelreichen
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33 Polizeiliche ZusammenarbeitPolizeiliche Zusammenarbeit
• Subsidiäre Sicherungseinsätze von Truppen der Subsidiäre Sicherungseinsätze von Truppen der ArmeeArmee– Ebenso kompliziert, dem IKAPOL-Prozedere Ebenso kompliziert, dem IKAPOL-Prozedere
nachgeordnet (Subsidiarität)nachgeordnet (Subsidiarität)– 5 Verfahrenspartner:5 Verfahrenspartner:
• Beantragender Kanton oder Bundesbehörde (Dept.)Beantragender Kanton oder Bundesbehörde (Dept.)• BundesratBundesrat• EJPD (Subsidiarität) und VBS (Geeignetheit, Verfügbarkeit)EJPD (Subsidiarität) und VBS (Geeignetheit, Verfügbarkeit)• Fst AFst A• Parlament (AssD Einsatz; sofern Grenzen von Art. 70 Abs. 3 Parlament (AssD Einsatz; sofern Grenzen von Art. 70 Abs. 3
MG überschritten)MG überschritten)
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Entscheid- und Planungsprozessfür subs Einsatz der Armee (gem MG, V)
Gesuch der kantonalen oder
Bundes-Behördenan den BR
Gesuch der kantonalen oder
Bundes-Behördenan den BR
Zuweisung der FederführungZuweisung der Federführung
(prov.) Entscheid des
BR für einesubs
Unterstützung
(prov.) Entscheid des
BR für einesubs
Unterstützung
EJPD: Beurteilung des Subsidiaritätsnachweises(IKAPOL/Armee/etc)
EJPD: Beurteilung des Subsidiaritätsnachweises(IKAPOL/Armee/etc)
VBS: Pol und mil Beurteilungder Machbarkeit eines subs EiVBS: Pol und mil Beurteilungder Machbarkeit eines subs EiKanton(e) /
Departement(e:Katalog der subs
Leistungen
Kanton(e) / Departement(e:
Katalog der subsLeistungen
Planung FST A(operative Stufe)
Vorbereitung des BRB oder BB durchdie DSP in Zusammenarbeit mit den
zivilen und militärischen Stellen (Bund)
Vorbereitung des BRB oder BB durchdie DSP in Zusammenarbeit mit den
zivilen und militärischen Stellen (Bund)
a) BR: Entscheid Ass D Ei( ja < 2'000 AdA oder < 21 Tage)
b) Parlament: BB Ass D Eic) BR: Nomination des KSSE
a) BR: Entscheid Ass D Ei( ja < 2'000 AdA oder < 21 Tage)
b) Parlament: BB Ass D Eic) BR: Nomination des KSSE
Subsidiäre Leistungen zG der zivilen Behörden
Zivile Planung(Kantone/Polizei/etc)
Zivile Planung(Kantone/Polizei/etc)
11
22
33
3a3a
3b3b
44
55
66
Planung durchTer Reg und/oderEinsatzstab LW(taktische Stufe)
Planung durchTer Reg und/oderEinsatzstab LW(taktische Stufe)
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33 Polizeiliche ZusammenarbeitPolizeiliche Zusammenarbeit
InternationalInternational• Europol-Abkommen v. 24.9.2004, Europol-Abkommen v. 24.9.2004, i.K. seit 1.3.2006i.K. seit 1.3.2006 (SR (SR
0.362.2)0.362.2)– Abkommen auf strategischer und operativer Stufe, Art. 2Abkommen auf strategischer und operativer Stufe, Art. 2– Wesentlicher Bestandteil: Wesentlicher Bestandteil: annual OCTAannual OCTA
• Schengen Assoziierung: SDÜ, Abkommen v. 26.10.2004, Schengen Assoziierung: SDÜ, Abkommen v. 26.10.2004, i.K. seit 1.3.2008 (SR 0.362.31)i.K. seit 1.3.2008 (SR 0.362.31)
• Abkommen über die polizeiliche (und – teilweise – Abkommen über die polizeiliche (und – teilweise – justizielle) Zusammenarbeit mit den 5 Nachbarländernjustizielle) Zusammenarbeit mit den 5 Nachbarländern– Deutschland: SR 0.360.136.1 (1999)Deutschland: SR 0.360.136.1 (1999)– Österreich und FL: 0.360.163.1 (1999)Österreich und FL: 0.360.163.1 (1999)– Frankreich: 0.360.349.1 (2007)Frankreich: 0.360.349.1 (2007)– Italien: 0.360.454.1Italien: 0.360.454.1 (1998)
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
Obs.Obs.Zweck Deliktsart Bewilligungsbehörde Festnahme Sicher-
heits-durch-such-
ung.
Bilaterale Zus.-Verein-bar‘gen
CH mit: Strafver-Folgung
Strafvoll-streckung
Del.-Verhin
Ausliefe-r’gsdel.
Katalog Normal-fall
Eilfall
EUeR(St)2.Zusatzprot.[1]SR 0.351.12i.K. seit 01.2.05
17 IObs. auch v. Ausk.P.
17 I Bei Dringlk.17 II, VI
Je nach Land17 IV
CH: KaposErkl. CH zu 17 IV, Zust. Innert 5h
17 IIIf mögl.17 V
Betrugs-bekämpfungsabkommen[2]BBl 2004 6503
Nicht geregelt
Nicht geregelt
Nicht geregelt
SchengenSR 0.360.268.1
Obs. auch v. Ausk.P.2003/625/JI v. 2.10.03
- - 401 bei
Dringlk. 402+7
Je nach Land
402+7
Zust. Innert 5h (402)
Nein: 403f mögl.:406
DSR 0.360.136.1
14ohne geogr.
Begr.;
14ohne geogr.
Begr.;
Del. von beso.
Bedeu-tung, 15.
141 CH: BAP; Kapos + GWK, 42
CH:Polizei BS od. SH142/1, Zust. innert 5h
Falls in fla-granti (auslf.) beob.:,143/9
Falls in flagranti (auslief.):143/)
A/FLSR 0.360.163.1
10ohne geogr.
Begr.
10ohne geogr.
Begr
105,6
keine strengeren
Bed.
10 1,5,6 CH: BAP; Kapos + GWK: 410
CH PolizeiGR od. SG102 Zust. Innert 12h
Falls in flagranti (auslf.)Del. beob.103e, analog Nacheile
Falls in flagranti: 103e, 112,
4b
F 20070.360.349.1
12 IObs. auch
von AuskP!ohne geogr.
Begr.
Del. mit min. 1J
Freihh.str. bedr. 12 I
CH: BAP/BJ, kant. StA
12 V
X 7 III; Zust. Innert 12h; nur f. Del. gem.
Kat. Anh. 1
-
ISR 0.360.454.1
SDÜ SDÜ SDÜ SDÜ
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
Kontr. Liefg.Kontr. Liefg. Zweck „Commodity“ Bew.-Verf Bew.-Behörde Bedingungen Besonderes Zusatzabk.
CH mit:
ER, EUeR(St). 2.Zusatzprot.[1]SR 0.351.12i.K. seit 01.02.05
Strafrechtl. Ermittl. auslieferungsf. Del.18 I
o/Einschränkung18 I
Vorweg-Bewilligung im RH-Verf., 18 II
Je nach Land, 18 VI;CH: Strafvfg-Beh. v. B
+ Kt. (=StA), Erkl. zu 18
Verpflichtung zu einer Bewilligung, 181
Keine Regelung betr. allf. Austausch von Ware etc.
SchengenSR 0.360.268.1
Bekämpfung Betäubungsmittel-Krim., 73, aber:73 ersetzt durch 12
EU-RHSt[2]:
nur Betäubungs-mittel[3]/Verd. Illeg. Handel, 731:
Vorweg-Bewilligung, 732
Rechtshilfebe-hörde, 733
Keine formelle Verpflichtung731
RH-Behörde im ersuchten Staat entsch. Über allf. Austausch v. Ware, 733
Hohe formelle Anforderunge an Bestimmtheit des RH-Gesuches, Kat. (F.2)
gem. EU-RHSt,12, alle auslieferungsf. Del.
Betrugs-bekämpfungsabkommen[4]BBl 2004 6503
Bekämpf’g ausl.-f. Handlungen zNd. fin. Int. der VertragsparteienArt. 2 I[5]
Alle, die für solche rechtswidrigen Handlungen ver-wendet werden,Art. 33
(Vorweg-) Bewilligung,33 I+II
Rechtshilfebe-hörde, 33 I
Verpflichtung zu einer Bewilligung, 33 I
RH-Behörde im ersuchten Staat entsch. Über allf. Austausch v. Ware, 33 III
Möglich für gemeinsame grenzüberschreitende Massn., Art. 21 I
DSR 0.360.136.1
Bekämpfung insbes. schwerer Krim., 191
o/Beschränkung, „insbesondere..“191
Grunds. Vorweg-Bew.; Eilverf. Nicht ausgeschl., 193
Flexibel, Strafvfg.-Beh. v. B + Kt., 195 144
Subsidiär zu andern Ermittlungsmethoden,191
Absprache betr. allf. Austausch etc. v. Ware, 191+2;
auch KL von Drittländern mögl., 193
A/FLSR 0.360.163.
Bekämpfung insbes. schwerer Krim., 121
o/Beschränkung, „insbesondere..“,121
Grunds. Vorweg-Bew.; Eilverf. Nicht ausgeschl., 122,5
Grunds. zentr. Stelle + kant. Strafvfg.-Beh.,125
Subsidiär zu andern Ermittlungsmethoden,121
Absprache betr. allf. Austausch etc. v. Ware,122
F2007 0.360.349.1
Nicht geregelt Betrugsbek.abk?
ISR 0.360.454.1
Nicht geregelt Betrugsbek.abk.?
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
NacheileNacheile Zeck Deliktstyp Beschräkungengeorgr. / zeitl.
Festhalterecht
Sich-durchs.
Bedingungen
CH mit: In flagranti Flucht aus H.
Ausl.-Del.
Katalog mit ohne ja nein
ER, EUeR(St). 2.Zusatzprot.SR 0.351.12i.K. seit 01.02.05
Nicht gergelt
SchengenSR 0.360.268.1
411 411 41 4b
je nach Land
41 4a
je nach Land
413a
je nach Land
41 3b
je nach Land
41 2a
je nach Land
41 2b
je nach Land
Ja, falls Festhalt
eR.41 5f
411: wenn vorg. Komm. unmögl und subs. zu eig. Pol415b: nur über Land415d: Erkennbarkeit von Pol und Fz.
Betrugs-bekämpfungsabkommen[2]BBl 2004 6503
Nicht geregelt
DSR 0.360.136.1
161 161 161 163 162 164 Z.3 161: wenn vorg. Komm. unmögl. und subs. zu eig. Pol164Z2: Erkennbk. v. Pol und Fz25: auch Luft- und Wasserfz
A/FLSR 0.360.163.1
111 111 111 163 162 164b 164: wenn vorg. Komm. unmögl. und subs. zu eig. Pol164a: Erkennbk. v. Pol und Fz166: Mittg. sofern Nacheile über Gz-Gebiet (Art. 49) hinausgeht
F 2007BBl 2008 271
13 Ia 13 Ib 13 Ia, Anhang 2
13 V 13 III 13 I: wenn vorg. Komm. unmögl. und subs. zu eig. Pol13 VIIc: auch Luft- und Wasserfz.
ISR 0.360.454.1
SDÜ SDÜ ? ? ? ? ? ?
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
33 Polizeiliche ZusammenarbeitPolizeiliche Zusammenarbeit
• Bilaterale Abkommen (Staatsverträge) über polizeiliche Bilaterale Abkommen (Staatsverträge) über polizeiliche Zusammenarbeit mitZusammenarbeit mit– AlbanienAlbanien– Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina– USA* (Terrorismus und TF)USA* (Terrorismus und TF)– UngarnUngarn– LettlandLettland– Mazedonien*Mazedonien*– RumänienRumänien– SlowenienSlowenien– Tschechische Republik*Tschechische Republik*– Serbien (in parl. Beratung)Serbien (in parl. Beratung)
*Teilweise mit Austausch von Polizeiverbindungsbeamten (Attachés)*Teilweise mit Austausch von Polizeiverbindungsbeamten (Attachés)
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
4 Polizeirecht und Datenschutz4 Polizeirecht und Datenschutz• Grundlagen:Grundlagen:
– VölkerrechtVölkerrecht• Art. 8 EMRKArt. 8 EMRK• ER EÜRHSt 1959, Art. 21f. (CETS 20, SR 0.351.1)ER EÜRHSt 1959, Art. 21f. (CETS 20, SR 0.351.1)
– 2. Zusatzprotokoll zum EÜRHSt 2001 (CETS 182, SR 0.351.12)2. Zusatzprotokoll zum EÜRHSt 2001 (CETS 182, SR 0.351.12)• ER Übereinkommen 1981 zu Schutz des Menschen bei der ER Übereinkommen 1981 zu Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (CETS 108, SR 235.1)(CETS 108, SR 235.1)
• ER Zusatzprotokoll 2001 zu CETS 108 bezüglich ER Zusatzprotokoll 2001 zu CETS 108 bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung (CETS 191, SR 235.11)Datenübermittlung (CETS 191, SR 235.11)
• Diverse DS-Bestimmungen in bilateralen Abkommen (insbes. Diverse DS-Bestimmungen in bilateralen Abkommen (insbes. Rückübernahme)Rückübernahme)
• Schengen SDÜ und Weiterentwicklung (SR 0.362.31), Schengen SDÜ und Weiterentwicklung (SR 0.362.31), namentlich SIS II (SR 0.362.380.005-010)namentlich SIS II (SR 0.362.380.005-010)
• Europol Abkommen 2004 (SR 0.362.2)Europol Abkommen 2004 (SR 0.362.2)
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
4 Polizeirecht und Datenschutz4 Polizeirecht und Datenschutz– LandesrechtLandesrecht
• Art. 13 und 36 BVArt. 13 und 36 BV• Formelles DatenschutzrechtFormelles Datenschutzrecht
– DSG, SR 235.1DSG, SR 235.1• Materielles DatenschutzrechtMaterielles Datenschutzrecht
– DS-Regelungen in Sach-/Rechtsbereichsgesetzen (bspw. DS-Regelungen in Sach-/Rechtsbereichsgesetzen (bspw. AuG, BWIS, IVG, MIG, PBG, SIaG, 2 VO ISIS, VO Hoogan)AuG, BWIS, IVG, MIG, PBG, SIaG, 2 VO ISIS, VO Hoogan)
– Aktuell: E BG (11.09.09) über Umsetzung RB 2008/977/JI Aktuell: E BG (11.09.09) über Umsetzung RB 2008/977/JI v. 27.11.2008 über den Schutz personenbezogener Datenv. 27.11.2008 über den Schutz personenbezogener Daten
– Kantonales RechtKantonales Recht• Formelles DatenschutzrechtFormelles Datenschutzrecht
– Kantonale DS-GesetzeKantonale DS-Gesetze• Materielles DatenschutzrechtMaterielles Datenschutzrecht
– DS-Regelungen in Sach-/Rechtsbereichsgesetzen (bspw. DS-Regelungen in Sach-/Rechtsbereichsgesetzen (bspw. PolG, SozialhilfeG)PolG, SozialhilfeG)
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
4 Polizeirecht und Datenschutz4 Polizeirecht und Datenschutz• MateriellMateriell
– Formell-gesetzliche Grundlage, hinreichend bestimmtFormell-gesetzliche Grundlage, hinreichend bestimmt– ZweckorientierungZweckorientierung– Verhältnismässigkeitsprinzip (> Rasterfahndung!?)Verhältnismässigkeitsprinzip (> Rasterfahndung!?)– Transparenz: InformationspflichtTransparenz: Informationspflicht
• bei Datenerhebungbei Datenerhebung• falls verdeckte Datenerhebung: wenn obsolet (EGMR Klass et falls verdeckte Datenerhebung: wenn obsolet (EGMR Klass et
al. c. BRD al. c. BRD [5029/71] v. 6.9.1978)[5029/71] v. 6.9.1978) bzw. Fristablauf bzw. Fristablauf• AuskunftsrechtAuskunftsrecht
– EinschränkungsregelungenEinschränkungsregelungen
• BerichtigungsrechtBerichtigungsrecht
– Datensicherheit (inkl. logische Regelungen)Datensicherheit (inkl. logische Regelungen)– AufsichtspflichtAufsichtspflicht
• RechtsmittelRechtsmittel
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
4 Polizeirecht und Datenschutz4 Polizeirecht und Datenschutz
Eine Harmonisierung im Binnenrecht Eine Harmonisierung im Binnenrecht ist dringend! ist dringend!
(Art. 43a Abs. 1, 2.Satzteil, BV)(Art. 43a Abs. 1, 2.Satzteil, BV)
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
5 Polizeirecht und private Sicherheitsdienste5 Polizeirecht und private Sicherheitsdienste
• Vom Leistungs- zum „Gewähr“leistungsstaatVom Leistungs- zum „Gewähr“leistungsstaat• NPM und PPP c. Gewaltmonopol (Art. 5, 35, 36 NPM und PPP c. Gewaltmonopol (Art. 5, 35, 36
und 178 abs. 3 BV)und 178 abs. 3 BV)• > im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum> im öffentlichen und halb-öffentlichen Raum• Gewaltmonopol = Wesensmerkmal und Attribut Gewaltmonopol = Wesensmerkmal und Attribut
des Rechtsstaates, unverzichtbare Aufgabe und des Rechtsstaates, unverzichtbare Aufgabe und Funktion: materielles VerfassungsrechtFunktion: materielles Verfassungsrecht
• Praxis sieht anders ausPraxis sieht anders aus– Bund: Bund:
• „„Securitrans“ (nicht publiziert)Securitrans“ (nicht publiziert)• „„Jail/Train/Street“ (nicht publiziert)Jail/Train/Street“ (nicht publiziert)• Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (VO, SR 120.72)Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (VO, SR 120.72)
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
5 Polizeirecht und private Sicherheitsdienste5 Polizeirecht und private Sicherheitsdienste
• Bund VES (SR 124), verfassungsunmittelbar Bund VES (SR 124), verfassungsunmittelbar (gestützt auf Art. (gestützt auf Art. 182 Abs. 2 BV > keine mat. Rechtsgrundlage;182 Abs. 2 BV > keine mat. Rechtsgrundlage; Schweizer SG-Schweizer SG-Komm., Art. 182, Rz. 17)Komm., Art. 182, Rz. 17)
• erneut in parl. Diskussion: BGST mit ziv. Sicherheitsfirmenerneut in parl. Diskussion: BGST mit ziv. Sicherheitsfirmen
– KantoneKantone• verschiedentlich selbständige Aufgabenerfüllung durch priv. verschiedentlich selbständige Aufgabenerfüllung durch priv.
Sicherheitsdienste, i.d.R. ohne Zwangsanwendung (ausg. Sicherheitsdienste, i.d.R. ohne Zwangsanwendung (ausg. Notwehr)Notwehr)
– Gemeinden:Gemeinden:• Sicherheitsdienste für sicherheits“polizeiiche“ Aufgaben Sicherheitsdienste für sicherheits“polizeiiche“ Aufgaben
(bspw. 5 Mutschellengemeinden/AG)(bspw. 5 Mutschellengemeinden/AG)• Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch PrivateKontrolle des ruhenden Verkehrs durch Private• Baustellenregelungen etc., auch langfristige, durch Private Baustellenregelungen etc., auch langfristige, durch Private
(vgl. Art. 67 Abs. 3 SSV)(vgl. Art. 67 Abs. 3 SSV)
MHFM Uni SG, KLSV 4: HS 2009, Polizei- und Sicherheitsrecht
5 Polizeirecht und private Sicherheitsdienste5 Polizeirecht und private Sicherheitsdienste
• ProblematikenProblematiken– Verantwortungslinie unterbrochenVerantwortungslinie unterbrochen– Wettbewerb/Profitorientierung tendiert zuWettbewerb/Profitorientierung tendiert zu
• wenn nicht teurer, dann weniger gutwenn nicht teurer, dann weniger gut• wenn gleich gut, dann teurerwenn gleich gut, dann teurer
– für Publikum unklare Kompetenzlagefür Publikum unklare Kompetenzlage– Rechtsmittelweg oft unklarRechtsmittelweg oft unklar– Bund speziell: zu tiefe Regelungsstufe für Bund speziell: zu tiefe Regelungsstufe für
ZwangsmassnahmenZwangsmassnahmen
• Möglichkeiten:Möglichkeiten:– Erfüllungsgehilfen unter direkter Aufsicht und Erfüllungsgehilfen unter direkter Aufsicht und
Kontrolle der PolizeiKontrolle der Polizei– BeobachtungBeobachtung– Ordnungsbussen ohne unmittelbare Rechtswirkung(?)Ordnungsbussen ohne unmittelbare Rechtswirkung(?)