Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 1 von 80
Protokoll Sitzung der Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Großer Saal der Landwirtschaftskammer, Auf der Gugl 3, 4020 Linz
Teilnehmer
■ Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker
■ Vizepräsident Karl Grabmayr
■ KR Alois Affenzeller
■ KR Mag. Daniela Burgstaller
■ KR Norbert Ecker
■ KR Gerhard Fragner
■ KR Alois Ganglmayr
■ KR LAbg. ÖR Ing. Franz Graf
■ KR Elfriede Hemetsberger
■ KR Alfred Holzer
■ KR Johann Hosner
■ KR Berthold Huemer
■ KR ÖR Karl Keplinger
■ KR Franz Kepplinger
■ KR Josef Kogler
■ KR ÖR Ing. Reinhart Lehner
■ KR Ing. Franz Leitner
■ KR Paul Maislinger
■ KR Margit Mayr-Steffeldemel
■ KR Johanna Miesenberger
■ KR Anna Prandstetter
■ KR Dominik Revertera
■ KR Elfriede Schachinger
■ KR Walter Scheibenreif
■ KR Michael Schwarzlmüller
■ KR Christine Seidl
■ KR Clemens Stammler
■ KR Anita Strassmayr
■ KR Klaus Wimmesberger
■ KR Hannes Winklehner
■ Kammerdirektor Mag. Friedrich
Pernkopf
Entschuldigt:
■ KR LAbg. ÖR Annemarie Brunner
■ KR Rudolf Mitterbucher
■ KR Johannes Huemer
■ KR ÖR Johann Großpötzl
Ersatzmitglieder:
■ Ing. Ursula Forstner
■ Johannes Zehetner
■ Claudia Hammer
■ Karl Ketter
Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 2 von 80
Tagesordnung: 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit ...................................... 2
2 Bericht des Präsidenten .................................................................................................. 6
3 Berichte aus den Ausschüssen ..................................................................................... 22
4 Allfälliges ....................................................................................................................... 80
Sitzungsbeginn: 9.09 Uhr
1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des Protokolls
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Ich begrüße Sie sehr herzlich zu unserer heutigen Vollversammlung. Der Agrarreferent der
OÖ Landesregierung LR Max Hiegelsberger wird heute etwas später kommen. Ganz
besonders begrüße ich die Abgeordneten zum OÖ Landtag, LAbg. Georg Ecker und LAbg.
ÖR Ing. Franz Graf. Ein besonderer Gruß gilt Hofrat Dr. Bernhard Büsser von der Abteilung
Land- und Forstwirtschaft des Landes OÖ, den Landwirtschaftskammerräten, den
Bezirksbauernkammerobmännern und den Vorsitzenden der Bäuerinnenbeiräte. Weiters darf
ich die Vertreter der Fraktionen, Vizepräsident Karl Grabmayr, KR ÖR Karl Keplinger, KR
LAbg. ÖR Ing. Franz Graf, KR Michael Schwarzlmüller, KR Clemens Stammler und
Bauernbunddirektorin Maria Sauer, sowie die Vertreter der Genossenschaften und unserer
Fachverbände, insbesondere den Direktor des OÖ Raiffeisenverbandes Dr. Rudolf Binder
begrüßen. Ich begrüße Kammerdirektor Mag. Fritz Pernkopf und die anwesenden
Abteilungsleiter, die Leiter der Bezirksbauernkammern sowie der Beratungsstellen für Rinder-
und Schweineproduktion, die Vertreter des Betriebsrates, die Damen und Herren der Presse
und die anwesenden Bäuerinnen und Bauern bzw. Gäste und Besucher der heutigen
Vollversammlung, insbesondere den ehemaligen Kammerrat ÖR Franz Hochegger und die
Mitglieder des Bäuerinnenbeirates der Bezirksbauernkammer Kirchdorf mit der Vorsitzenden
Sonja Kiniger.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll der letzten Vollversammlung gilt als
genehmigt, nachdem gemäß Geschäftsordnung kein schriftlicher Einwand dagegen
eingebracht wurde.
Zu den in der Vollversammlung vom 15. Juni 2016 beschlossenen Resolutionen sind folgende
Antwortschreiben eingegangen:
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Zur beschlossenen Resolution „Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken“ hat das BMLFUW
mitgeteilt, dass das Ministerium gemeinsam mit dem für das Wettbewerbsrecht zuständigen
Wirtschaftsministerium aktiv und unter Einbindung der landwirtschaftlichen
Interessenvertretung an entsprechenden Lösungen arbeitet. Auf EU-Ebene werden Fragen
der unlauteren Handelspraktiken unter anderem auch im hochrangigen Forum für ein
besseres Funktionieren der Lebensmittelkette, in dem Bundesminister Rupprechter Mitglied
ist, behandelt. Diese Gruppe, die von der Europäischen Kommission geleitet wird und in der
auch die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen vertreten sind, wird sich in ihrem
Arbeitsprogramm ebenfalls intensiv mit Fragen fairer Handelspraktiken in der
Lebensmittelversorgungskette auseinandersetzen. Schließlich hat auch das derzeitige EU-
Vorsitzland Slowakei das Thema der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungs-
kette – und damit die Frage der unlauteren Handelspraktiken – zu einem Schwerpunkt seines
Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2016 gemacht.
Zur beschlossenen Resolution „Marktstabilisierung durch Mengensteuerung“ verwies das
BMLFUW auf das Mitte Juli vom EU-Agrarministerrat beschlossene zweite Hilfspaket für
Marktstabilisierungsmaßnahmen (finanzielle Unterstützung für den freiwilligen Lieferverzicht).
Dazu werde ich im Detail im Rahmen meines Berichtes informieren.
Zur beschlossenen Resolution „Entlastung für die bäuerlichen Familienbetriebe“ wurde vom
BMLFUW auf die auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen verwiesen. Zudem nimmt nun im
Herbst auch das neue Büro für veterinärbehördliche Zertifizierungen die praktische Arbeit auf.
Für Oktober ist eine neuerliche Reise von Bundesminister Rupprechter in die russische
Föderation geplant. Zur Forderung nach Einführung eines steuerbefreiten Agrardiesels wurde
auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen verwiesen. Es wurde betont, dass
die nunmehrige Forderung nach einer neuerlichen Einführung eines von der Mineralölsteuer
befreiten Agrardiesels aus Wettbewerbsgründen jedenfalls nachvollziehbar ist.
Zur beschlossenen Resolution „Steuer auf Palmöl einführen“ wurde auf die geltende EU-
Richtlinie für verbrauchssteuerpflichtige Waren und die grundsätzliche Zuständigkeit des
Finanzministeriums verwiesen. In der genannten EU-Richtlinie ist insbesondere geregelt, dass
die Erhebung derartiger Steuern im grenzüberschreitenden Handelsverkehr zwischen
Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen darf.
Zur beschlossenen Resolution „SVB-Beitragsentlastung umsetzen“ wurde vom BMLFUW auf
den Beschluss im Ministerrat vom 12. Juli 2016 verwiesen, der als kurzfristige Maßnahme der
Entlastung eine Novellierung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und den Entfall eines
Quartalsbeitrages für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe für das Jahr 2016 vorsieht.
Gleichzeitig wurde vereinbart, dass nach Veränderung der Marktlage spätestens mit 1. Jänner
2019 die Versicherungsgemeinschaft die Wiederauffüllung der Rücklagen vornimmt. Ein
entsprechender Rückführungsplan ist im Rahmen der Gesetzesvorlage festzulegen. Auch
dazu werde ich in meinem Bericht noch informieren.
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Zur beschlossenen Resolution „Änderung AMA-Gütesiegelgesetz“ wird vom BMLFUW darauf
hingewiesen, dass für dieses Anliegen eine Änderung des AMA-Gesetzes nicht notwendig ist.
Für eine entsprechende Änderung ist allein eine Mehrheit im zuständigen AMA-Gütesiegel-
Fachgremium „Fleischerzeugnisse“ erforderlich. Dort kann bei Bedarf eine Änderung der
AMA-Gütesiegelrichtlinie „Fleischerzeugnisse“ beschlossen werden. Für einen weiteren
Ausbau der Qualitätssicherung hinsichtlich Einbindung aller Landwirtinnen und Landwirte auch
für die Verarbeitungsware sind noch viele Details zu klären. Aus diesem Grund gibt es seit
mehreren Monaten intensive Gespräche mit Vertretern der Landwirtschaft, der Schlacht- und
Zerlegebetriebe und des Handels betreffend praktikable Umsetzungsvarianten. Bei der
Wurstherstellung spielen zB Alters- und Gewichtsgrenzen und ph-Wert-Grenzen keine bzw.
eine sehr untergeordnete Rolle. Deshalb konnten bislang Rohstoffe, die aus der AMA-
Gütesiegel Frischfleischerzeugung rausfallen, auch für die Verarbeitung eingesetzt werden.
Künftig soll dies beibehalten werden. Jedoch sollen die Rohstoffe mittel- und langfristig nur
mehr von landwirtschaftlichen AMA-Gütesiegelbetrieben stammen, die in regelmäßigen
Abständen kontrolliert werden. Die AMA-Marketing hofft, dass auch alle teilnehmenden
Partner diesen Schritt entsprechend mittragen.
Zur beschlossenen Resolution „Keine generelle Öffnung von Forststraßen und Waldwegen“
wurde vom BMLFUW mitgeteilt, dass dieses eine generelle Freigabe der Forststraßen und
sonstigen Waldwege zum Befahren und Reiten durch eine Änderung des Forstgesetzes 1975
klar ablehnt. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Wege primär der
Waldbewirtschaftung dienen. Zudem ist der Wald Erholungsraum für die Bevölkerung und
Habitat für Wildtiere. Eine Öffnung des gesamten Forststraßen- bzw. Waldwegenetzes würde
eine Reihe von unerwünschten Folgen mit sich bringen. Nur mit Hilfe lenkender Maßnahmen
ist es möglich, ein konfliktfreies und sicheres Miteinander aller Waldbewirtschafter bzw. –
benutzer zu gewährleisten. In diesem Sinne wird der weitere Ausbau des derzeit ca. 27.000
Kilometer umfassenden Streckennetzes auf der Grundlage des vom BMLFUW entwickelten
und seit Jahren bewährten „Vertragsmodells“ befürwortet. Dabei erfolgt im Einvernehmen mit
den Grundeigentümern, Tourismusverbänden bzw. Gemeinden eine gezielte und
bedarfsorientierte Freigabe von Forststraßen auf vertraglicher Basis. Zudem wird darauf
hingewiesen, dass Mountainbiker vorrangig an sogenannten „Singletrails“ und nicht am
Befahren von Forststraßen interessiert sind.
Zur beschlossenen Resolution „SVB-Beitragsentlastung umsetzen“ wurde vom
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mitgeteilt, dass die darin zum
Ausdruck gebrachten Anliegen in die politischen Beratungen miteinbezogen werden.
Für die heutige Vollversammlung sind folgende Resolutionsanträge fristgerecht eingegangen:
Seitens der SPÖ-Bauern:
■ Anpassung des Versicherungswertes in der bäuerlichen Sozialversicherung
■ Bäuerinnen und Bauern sollen Entscheidungen selbst mitbestimmen dürfen
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Seitens des Unabhängigen Bauernverbandes:
■ Für Abbruch der TTIP-Verhandlungen einsetzen
■ Für Ablehnung des CETA-Abkommens einsetzen
■ EU-Einreiseverbot für russischen Landwirtschaftsminister aufheben
■ Änderung der Jagd-Abschussplanverordnung vornehmen
■ Frist für Zustellung Bescheide der Wildschadenskommissionen verkürzen
■ OÖ Jagdgesetz auf Vorarlberger Modell umstellen
■ Einheitswerte unbürokratisch senken
■ Leistungen aller Krankenkassen harmonisieren
■ Befragung zur Einrichtung von Außenstellen der LK durchführen
Seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern sowie der Freiheitlichen Bauernschaft:
■ SVB- Beitragsverrechnung auf neue Beine stellen
Seitens der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ:
■ Finanzielle Verluste durch Abschaffung Milchquote berechnen
Seitens des Präsidiums:
■ Rückläufige Bauerneinkommen erfordern wirksame Entlastungsschritte
■ Eiweißpflanzenbau auf Öko-Vorrangflächen unverzichtbar
Seitens des OÖ Bauernbundes:
■ Beschluss der Ökostromnovelle für bäuerliche Familienbetriebe
■ Entlastung für Nebenerwerbslandwirte
■ Bildung und Beratung im Segment Landwirtschaft
Weiters liegt seitens der Grünen Bäuerinnen und Bauern ein Dringlichkeitsantrag zur Neuwahl
in den Kontrollausschuss vor, nachdem KR Clemens Stammler und Manfred Penninger ihre
bisherigen Funktionen im Kontrollausschuss zurückgelegt haben.
Abstimmung über Zuerkennung Dringlichkeit:
Einstimmige Zuerkennung der Dringlichkeit
Die vorliegenden Resolutionsanträge sowie der Dringlichkeitsantrag zur Neuwahl in den
Kontrollausschuss werden vor Punkt 4 Allfälliges behandelt.
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2 Bericht des Präsidenten
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker übergibt den Vorsitz an Vizepräsident Karl Grabmayr.
Dieser übernimmt den Vorsitz und ersucht den Präsidenten um seinen Bericht.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
1. Lebensmittel: Qualität muss ihren Preis haben
Die in Österreich verbreitete Praxis mit Diskontpreisen für ausgewählte Lebensmittel
Lockangebote im Handel zu schaffen ist für die Landwirtschaft und die gesamte
Wertschöpfungskette wirtschaftlich kontraproduktiv. Dadurch wird bei den Konsumenten ein
völlig falsches „Preisgefühl“ erzeugt - mit der Folge, dass die nicht vom Diskontangebot
erfassten Warengruppen automatisch als (zu) teuer eingestuft werden. Die
Landwirtschaftskammer fordert vom Lebensmittelhandel, dass Lebensmittel nicht bei Aktionen
im Supermarkt zu Dumpingpreisen verschleudert werden. Ziel muss es sein, den im EU-
Vergleich extrem hohen Anteil an Diskontpreisen bei Lebensmitteln in Österreich wirksam zu
reduzieren.
Für Lebensmittel werden in Österreich nur mehr 11,6 Prozent des Haushaltseinkommens
ausgegeben, 1970 waren es im Vergleich dazu noch 25 Prozent. Trotz des mittlerweile
geringen Anteils der Lebensmittelausgaben werden in Österreich knapp ein Viertel der
Frischeprodukte als Lockangebote verkauft. Bei Milch und Milchprodukten sind dies 25
Prozent, bei Fleisch und Geflügel 35 Prozent und bei Wurst und Schinken immerhin 22
Prozent.
Die gängige Praxis der Preisgestaltung im Lebensmittelhandel steht im Widerspruch zur
konsequenten Qualitätsstrategie der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft. Die
Mehrkosten der in Österreich geltenden höheren Produktionsstandards müssen am Markt
auch fair abgegolten werden. Dem Trend zur Wegwerfgesellschaft und zur „Geiz ist geil“-
Mentalität muss konsequenter als bisher gegengesteuert werden. Eine wesentliche Grundlage
dafür ist der weitere Ausbau der Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel. Auf EU-Ebene gibt
es derzeit ein kräftiges Tauziehen zwischen der Lebensmittelindustrie, den
Verbraucherverbänden und der Landwirtschaft über die Ausweitung der
Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel insbesondere im Milch- und
Fleischbereich. Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung gilt derzeit nur für Frischfleisch.
Während der heimische Lebensmittelhandel in seinem Sortiment großteils auf heimische
Qualitätslebensmittel setzt, spielt die Herkunft beim Außer-Haus-Verzehr von Lebensmitteln
nach wie vor eine sehr untergeordnete Rolle. Die Landwirtschaftskammern fordern daher mit
ihrer Initiative „Gut zu wissen“ die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung
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für Lebensmittel in Gemeinschaftsküchen sowie die forcierte Umsetzung der freiwilligen
Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie bzw. Hotellerie. Mit dem AMA-Gastrosiegel steht
hier bereits ein in der Praxis erfolgreich erprobtes System zur Verfügung. Auch in der Schweiz
wurde die Herkunftskennzeichnung für die wertbestimmenden Lebensmittel in der
Gastronomie bereits erfolgreich umgesetzt. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung
der gesamten Wertschöpfungskette für Lebensmittel um dem Essen und Trinken wieder einen
höheren gesellschaftlichen Stellenwert einzuräumen, als das derzeit der Fall ist. Als Vorbild
dafür könnten die südeuropäischen Ländern dienen, wo trotz niedrigerer Einkommen der
Kulinarik eine viel höhere Bedeutung zukommt und diese auch noch gezielter für die
touristische Positionierung genutzt wird.
2. Milchmengenreduktion soll Markt und Preise stabilisieren
Auf intensives Drängen der Bauernvertretung wurde im Juli auf EU-Ebene im Rahmen eines
zweiten EU-Hilfspaketes eine finanzielle Unterstützung zur freiwilligen
Milchmengenreduzierung beschlossen. Das Gesamtpaket besteht aus einer EU-weit
angebotenen Milchreduktionsmaßnahme und einer von den Mitgliedsstaaten zu gestaltenden
außergewöhnlichen Anpassungsmaßnahme. Ziel dieser Maßnahmen ist es, das Angebot an
die Nachfrage heranzuführen und so die Grundlage für bessere Milchpreise zu schaffen.
Milchreduktionsmaßnahme
Für die Milchreduktionsmaßnahme stehen EU-weit 150 Millionen Euro zur Verfügung. Das
entspricht einer möglichen Reduktionsmenge von 1,071 Millionen Tonnen für alle EU-
Mitgliedsstaaten. Für jedes Kilogramm Milch, das in einer Periode von drei Monaten im
Vergleich zur Vorjahresmenge weniger angeliefert wird, ist eine Beihilfe von 14 Cent
vorgesehen. Ein Antrag war nur möglich, wenn im Juli 2016 noch Kuhmilch an einen
Erstankäufer geliefert wurde. Die beantragte Reduktionsmenge musste mindestens 1.500
Kilogramm betragen. Die beantragte Reduktionsmenge kann maximal 50 Prozent der
Liefermenge aus der Referenzperiode (Oktober bis Dezember 2015) umfassen. Eine
Teilnahme an der freiwilligen Milchlieferreduktionsmaßnahme konnte von 8. bis 21. September
2016 beantragt werden. In diesem Zeitraum sind in Österreich über 4.000 Anträge (ca. 15
Prozent der Milchlieferanten) mit einer Reduktionsmenge von ca. 26.500 Tonnen
eingegangen. Auf EU-Ebene wurde eine Reduktionsmenge von 1,06 Millionen Tonnen
beantragt und damit nach vorläufigen Zahlen das bereitgestellte Finanzvolumen von 150
Millionen Euro zu fast 99 Prozent ausgeschöpft. Damit kommt für die beantragten Mengen
kein allgemeiner EU-weiter Kürzungsfaktor zur Anwendung. Die verbleibenden 11.000 Tonnen
stehen für den nächsten Antragstermin bis 12. Oktober 2016 (12 Uhr) zur Verfügung. Hier ist
mit einem Kürzungsfaktor zu rechnen. Bei einer erheblichen einzelbetrieblichen
Unterschreitung der tatsächlichen Reduktionsmenge im Vergleich zur beantragten bzw.
bewilligten Reduktionsmenge kommt bei der Beihilfenauszahlung ein betrieblicher
Kürzungsfaktor zur Anwendung. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU-weit
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verfügbaren Finanzmittel in Höhe von 150 Millionen Euro möglichst vollständig ausgeschöpft
werden.
Außergewöhnliche Anpassungsmaßnahme
Für die sogenannte Anpassungsmaßnahme stehen in Österreich 5,86 Millionen Euro aus EU-
Mitteln zur Verfügung. Mit diesen Finanzmitteln wird für den Zeitraum von Jänner bis März
2017 eine weitere Unterstützung für den freiwilligen Lieferverzicht in Höhe von 14 Cent je
Kilogramm angeboten. Zur Verminderung des administrativen Aufwandes konnten
Reduktionsmaßnahme und Anpassungsmaßnahme gemeinsam beantragt werden. Über 90
Prozent der Antragsteller der Milchreduktionsmaßnahme haben auch diese Möglichkeit
genutzt und eine zusätzliche Reduktionsmenge von ca. 33.600 Tonnen beantragt. Damit
wurde die zur Verfügung stehende zusätzliche Reduktionsmenge von ca. 42.000 Tonnen noch
nicht vollständig ausgeschöpft. Eine alleinige Antragstellung nur für die
Anpassungsmaßnahme ist daher noch vom 14. November bis 7. Dezember 2016 möglich. Für
die Anpassungsmaßnahme sind keine Mindest- oder Höchstbeantragungsmengen
vorgesehen, es ist aber eine Milchanlieferung bis Ende 2016 erforderlich. Falls die
beantragten Mengen (ca. 42.000 Tonnen verfügbar) die verfügbaren Mittel von 5,86 Millionen
Euro übersteigen, wird bis Ende Dezember ein allfälliger Kürzungsfaktor für die beantragten
Mengen veröffentlicht.
Da in Österreich die verfügbaren Mittel aus der Anpassungsmaßnahme zur Verlängerung des
freiwilligen Milchlieferverzichtes verwendet werden, kann der Aufwand für die teilnehmenden
Betriebe begrenzt und das Ziel der Angebotsdrosselung am Milchmarkt noch konsequenter
verfolgt werden. Damit kann die Milchmengenreduktion für ein halbes Jahr von Oktober 2016
bis März 2017 finanziell unterstützt werden. Die Landwirtschaftskammer fordert von den
Molkereiunternehmen und vom Lebensmittelhandel, dass die zuletzt am Weltmarkt erfolgten
deutlichen Preisverbesserungen möglichst rasch in Form höherer Milcherzeugerpreise an die
Bauern weitergegeben werden.
3. Eiweißpflanzenanbau auf Öko-Vorrangflächen unverzichtbar
Seit dem Wirksamwerden der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik 2015 sind bäuerliche Betriebe
mit mindestens 15 Hektar Ackerfläche zur Anlage „Ökologischer Vorrangflächen“ verpflichtet.
Zur Auflockerung der Fruchtfolgen werden auf diesen Flächen Eiweißpflanzen wie Sojabohne,
Ackerbohne, Körnererbse oder auch Klee angebaut. Damit leisten die Landwirte einen
entscheidenden Beitrag zur Versorgung mit europäischen GVO-freien Eiweißfuttermitteln. Ein
EU-Vorschlag zur „Verwaltungsvereinfachung“ im Rahmen der GAP sieht nun vor, das auf
Drängen der Umwelt-NGOs der Einsatz von Unkrautbekämpfungsmitteln (Herbiziden) auf
diesen Flächen verboten werden soll.
Die Landwirtschaftskammer setzt sich gegen diesen EU-Vorschlag entschieden zur Wehr, da
damit einer erfolgreich etablierten Regelung zur Verbesserung der Versorgung mit heimischen
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und GVO-freien Eiweißfuttermitteln die zentrale Grundlage entzogen würde. Es wird geradezu
als Provokation empfunden, dass dieser Vorschlag von der EU als
„Verwaltungsvereinfachung“ dargestellt wird. Genau das Gegenteil ist aber der Fall: Ein
Pflanzenschutzmittelverbot würde viel mehr zusätzliche Kontrollen und damit ein Mehr an
Bürokratie mit sich ziehen. Mit einem derartigen Verbot würde der Eiweißpflanzenanbau im
Rahmen des Greenings weitgehend zum Erliegen kommen.
Mit der Möglichkeit des Anbaus von Eiweißpflanzen auf Öko-Vorrangflächen war im Zuge der
letzten Reform der GAP ein Kompromiss gefunden worden, von dem Umwelt, Bauern und
Konsumenten profitieren. Völlig unverständlich ist, warum diese von den Bauern in Österreich
erfolgreich umgesetzte Regelung bereits nach ihrer Einführung wieder in Frage gestellt wird.
Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Anbau von Eiweißpflanzen wäre in
letzter Konsequenz ein Nachteil für die Umwelt, die pflanzliche Vielfalt und die regionale
Produktion von Lebensmitteln. Zudem hat die EU-Kommission vorgeschlagen die
verpflichtende Stilllegung von Öko-Vorrangflächen von sechs auf neun Monate zu verlängern.
Damit würde der nachfolgende Anbau von Winterraps praktisch verunmöglicht. Auch diese
zusätzliche Verschärfung wird von der Landwirtschaftskammer mit Nachdruck abgelehnt.
4. Einkommensrückgang erfordert Entlastungsmaßnahmen
Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sanken 2015 gegenüber dem Vorjahr um 17
Prozent auf durchschnittlich 19.478 Euro je Betrieb. Bezogen auf den Arbeitseinsatz gingen
die Einkommen um 16 Prozent auf durchschnittlich 15.847 Euro je nichtentlohnter Arbeitskraft
zurück.
Die heimische Bauernschaft war so mit dem vierten Einkommensminus in Folge konfrontiert
und auch für das heurige Jahr 2016 zeichnet sich keine Entspannung ab. Nicht nur die Preise
für Milch und Fleisch sind seit Monaten sehr niedrig, auch bei Getreide, Ölsaaten,
Zuckerrüben und Rindfleisch gibt es einen entsprechenden Markt- und Einkommensdruck.
Dazu kommen noch die Frostschäden des heurigen Frühjahrs.
Im Vergleich zu 2011 sind die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2015 im
Durchschnitt aller Betriebe nominell um 10.224 Euro bzw. mehr als ein Drittel
zurückgegangen.
Für den weiteren Rückgang im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr waren insbesondere
folgende Entwicklungen ausschlaggebend:
Stark gesunkene Erzeugerpreise für Milch, insbesondere bei konventionellen Betrieben
Niedrigere Erträge aus der Schweinehaltung durch gesunkene Mastschweine- und
Ferkelpreise
Niedrigere Erntemengen speziell bei Herbstkulturen aufgrund des trockenen Sommers
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Deutlicher Rückgang der ÖPUL-Zahlungen
Höhere Aufwendungen für Düngemittel, Pachten und Mieten sowie Abschreibungen
Um die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft realitätsnah einschätzen zu können, ist
eine Betrachtung einzelner Jahre oft nicht ausreichend, da jährliche Schwankungen das
Ergebnis erheblich beeinflussen. In den letzten vier Jahren war bei der
Einkommensentwicklung ein anhaltend negativer Trend festzustellen, sodass im Jahr 2015 mit
einem Index von 101,8 beinahe das Ausgangsniveau vom Jahr 1996 erreicht wurde.
Vor diesem Hintergrund fordert die Landwirtschaftskammer weiterhin mit Nachdruck die
Umsetzung einer Mineralölsteuerentlastung für Agrardiesel sowie die rasche Umsetzung des
in Aussicht gestellten einmaligen Entfalls einer SVB-Quartalszahlung. Gleichzeitig müssen
weiterhin konsequent Maßnahmen zur verbesserten Marktpositionierung heimischer
Agrarprodukte und Lebensmittel gesetzt werden.
5. Erleichterungen bei Registrierkassenpflicht durchgesetzt
Die Anfang August vom Bundesministerium für Finanzen erlassenen geänderten
Rechtsgrundlagen (Barumsatzverordnung und Erlass zur Einzelaufzeichnungs-,
Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht) sehen Erleichterungen bei der
Registrierkassenpflicht für Unternehmen, Landwirtschaft und Vereine vor. Für weitere klar
definierte Umsätze kann damit die vereinfachte Losungsermittlung in Anspruch genommen
werden. Bei der vereinfachten Losungsermittlung werden die Betriebseinnahmen nicht einzeln
erfasst, sondern durch Rückrechnung aus ausgezähltem End- und Anfangsbestand ermittelt
(Kassasturz). Bei vereinfachter Losungsermittlung besteht weder Registrierkassen- noch
Belegerteilungspflicht.
Für folgende Umsätze ist künftig eine vereinfachte Losungsermittlung zulässig:
Umsätze im Freien
Voraussetzung ist, dass die Umsätze die im Freien ausgeführt werden, maximal 30.000 Euro
pro Kalenderjahr und Abgabepflichtigem betragen. Es erfolgt damit eine isolierte Betrachtung.
Umsätze im Freien liegen vor, wenn diese nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen
Räumlichkeiten erfolgen. Für Umsätze im Freien, zB Verkauf am Bauernmarkt von einem
einfachen Verkaufsstand war nach bisheriger Rechtslage die vereinfachte Losungsermittlung
in Form des Kassasturzes möglich. Dies galt jedoch nur bis zu einer Umsatzgrenze von
30.000 Euro, die sich auf den gesamten Betrieb bezog. Mit der neuen Umsatzgrenze in Höhe
von 30.000 Euro werden die Umsätze im Freien isoliert betrachtet. Für die Ermittlung der
Umsatzgrenze für Umsätze im Freien konnte auch klar gestellt werden, dass hier nur
Einnahmen aus der Be- und Verarbeitung in Betracht kommen, die nicht von der
Vollpauschalierung erfasst sind. Damit konnte gerade für die bäuerliche Direktvermarktung auf
Drängen der Bauernvertretung eine entscheidende Besserstellung durchgesetzt werden.
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Buschenschank
Diese Regelung kommt zur Anwendung, wenn die Buschenschank maximal 14 Tage pro
Kalenderjahr geöffnet ist und eine Umsatzgrenze von 30.000 Euro pro Abgabepflichtigem
nicht überschritten wird. Es erfolgt hier eine gesamtbetriebliche Betrachtung, da der
Buschenschank in steuerlicher Hinsicht kein eigener Betrieb sondern Teil des
Obstbaubetriebes ist.
Hütten
Diese Regelung gilt für Umsätze, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Alm-, Berg-, Ski-
oder Schutzhütten getätigt werden. Auch dafür gilt eine Umsatzgrenze von maximal 30.000
Euro pro Kalenderjahr und Abgabepflichtigem. Es erfolgt eine isolierte Betrachtung, die damit
viele Bewirtschafter von Almhütten von der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und
Belegerteilungspflicht ausnimmt.
Nach den neuen Rechtsgrundlagen müssen die Registrierkassen erst ab 1. April 2017 (statt 1.
Jänner 2017) über einen Manipulationsschutz verfügen. Die betroffenen Betriebe haben damit
mehr Zeit für notwendige Umstellungsmaßnahmen. Mit den erzielten Neuregelungen konnten
auf Drängen der bäuerlichen Interessenvertretung wesentliche Druckpunkte des
Steuerreformpaktes wirksam entschärft werden.
6. EU-Zulassung für Glyphosat verlängert
Nach langen Verhandlungen hat die EU-Kommission Ende Juni ohne mehrheitliche
Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffes
Glyphosat bis zum Vorliegen einer europaweit harmonisierten Gefahreneinstufung durch die
EU-Chemikalienagentur ECHA bzw. bis spätestens Ende 2017 beschlossen und gleichzeitig
nationale Beschränkungen bei der Anwendung empfohlen. Für derzeit in Österreich
zugelassene glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel bedeutet dies, dass die Zulassungen bis
zur Entscheidung der ECHA über die Einstufung und Kennzeichnung des Wirkstoffes
unverändert bleiben. Die Verlängerung gilt bis sechs Monate nach Fertigstellung dieser
Risikobeurteilung bzw. bis spätestens 31. Dezember 2017. Über die längerfristige Zulassung
dieses Wirkstoffes will die EU-Kommission erst dann beraten, wenn mit der
Gefahreneinstufung durch die EU-Chemikalienagentur und der abgeschlossenen
Risikobewertungen der Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA alle wissenschaftlichen
Entscheidungsgrundlagen vorliegen.
Die Risikobewerter der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
sehen den Wirkstoff als sicher für Menschen an und somit den Anwender- und
Konsumentenschutz in den wesentlichen Punkten gewährleistet. Bei der Anwendung müssten
allerdings mögliche Umweltauswirkungen minimiert werden. Im Sinne des integrierten
Pflanzenschutzes bestehen in Österreich bereits rechtliche Einschränkungen bei der
Zulassung des Pflanzenschutzwirkstoffes Glyphosat. So ist etwa die Anwendung von
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Pflanzenschutzmitteln unmittelbar auf versiegelten Flächen verboten. Ebenfalls nicht zulässig
ist die sogenannte „Sikkation“ mittels Glyphosat, also die Abtötung von Kulturpflanzen zur
Reifebeschleunigung vor der Ernte – sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke
bestimmt ist. Die Bauernvertretung drängt auf möglichst baldige EU-Entscheidungen zur
längerfristigen Zulassung des Pflanzenschutzwirkstoffes Glyphosat.
7. Brexit – Folgen für die Landwirtschaft
Die britische Bevölkerung hat sich bei einem Referendum am 23. Juni 2016 mit knapper
Mehrheit für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Mit einer
Eigenversorgung von nur etwa 60 Prozent ist Großbritannien ein wichtiger Netto-Importeur
von EU-Agrarprodukten und Lebensmitteln. 2015 betrugen die Exporte der übrigen EU-
Mitglieder nach Großbritannien 58 Milliarden Euro, verglichen mit Importen aus Großbritannien
von 27 Milliarden Euro. Die österreichischen Agrar- und Lebensmittelexporte nach
Großbritannien lagen zuletzt bei etwa 200 Millionen Euro. Großbritannien ist bisher mit einem
Betrag von ca. fünf Milliarden Euro Nettozahler in der EU. Die verbleibenden EU-
Mitgliedsländer sind daher nach einem Austritt Großbritanniens mit einer proportionalen
Kürzung des Agrarbudgets um etwa zwei Milliarden Euro konfrontiert. Großbritannien ist
traditionell ein Anhänger des Freihandels. Es ist daher nicht zu erwarten, dass Großbritannien
den Agrar- und Lebensmittelmarkt gegenüber der EU künftig abschotten wird. Wegen der
Abwertung des britischen Pfunds könnten EU-Lebensmittelexporte nach Großbritannien
künftig aber doch schwieriger werden. Im Hinblick auf die sich aus dem Brexit ergebenden
Sparzwänge in den öffentlichen Budgets ist für die britische Landwirtschaft künftig von einer
massiven Reduktion bisher gewährter Direktzahlungen auszugehen. Dies könnte dazu führen,
dass Betriebe in den benachteiligten Gebieten im Norden Schottlands und in Wales aus der
Produktion gedrängt werden.
Erste wirtschaftliche Einschätzungen zeigen, dass vom Brexit vor allem die Landwirtschaft in
Großbritannien selbst äußerst negativ betroffen sein wird. Die Auswirkungen für die
Landwirtschaft in den verbleibenden EU-Mitgliedsländern sind vor allem von der künftigen
Gestaltung der Handelsbeziehungen mit Großbritannien sowie von den Wechselkursrelationen
zwischen Euro und Pfund abhängig.
8. WTO-Entscheidung zu russischem Importembargo für Schweinefleisch
Die Schiedskommission der Welthandelsorganisation (WTO) erklärte im Sommer das von
Russland verhängte Embargo für EU-Schweinefleischexporte als rechtswidrig. Die
Bauernvertretung begrüßt ausdrücklich diese WTO-Entscheidung gegen das verhängte
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 13 von 80
russische Einfuhrverbot für lebende Schweine, frisches Schweinefleisch und andere Produkte
aus dem EU-Raum.
Hintergrund des verhängten russischen Embargos waren einzelne Fälle der Afrikanischen
Schweinepest in Grenzgebieten zu Weißrussland. Das Einfuhrverbot wurde nun zu Recht
auch von der WTO-Schiedskommission als unverhältnismäßig und protektionistisch eingestuft.
Das Verbot beruht nicht auf internationalen Standards und widerspricht damit den Regeln des
WTO-Abkommens über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen.
Vor dem Embargo importierte Russland – als einer der wichtigsten Exportmärkte für
Schweinefleisch – 24 Prozent der EU-Ausfuhren im Wert von durchschnittlich 1,4 Milliarden
Euro pro Jahr.
Russland hat gegen das ergangene WTO-Urteil nun eine Berufung eingelegt. Es ist zu
erwarten, dass die Fleischexporte nach Russland noch zumindest bis 2018 eingeschränkt
bleiben. Die Landwirtschaftskammer drängt weiter mit Nachdruck auf eine Marktöffnung in
Richtung Russland und appelliert an die Europäische Kommission, ihre Bemühungen um eine
Einigung mit den russischen Behörden in dieser Angelegenheit weiter zu forcieren. Damit soll
eine baldige Marktöffnung für Schweinefleischexporte Richtung Russland erreicht werden.
9. Qualitätsinitiative „Qplus Rind“ gestartet
Die neue Gemeinsame Agrarpolitik bringt seit dem Jahr 2015 mit der schrittweisen Umstellung
der Zahlungsansprüche vom bisherigen historischen Modell auf eine österreichweit
einheitliche Prämie je Hektar gerade für die Sparten Rindermast und Mutterkuhhaltung
besondere wirtschaftliche Herausforderungen. Um die Wirtschaftlichkeit in der
Rinderproduktion abzusichern wurde im Rahmen der Förderung Ländliche Entwicklung das
Programm „Qplus Rind“ zur Qualitätsverbesserung in der Rindermast und Mutterkuhhaltung
erarbeitet.
Betriebe die am Programm Qplus Rind teilnehmen wollen, müssen als
Einstiegsvoraussetzung einen gültigen Teilnahmevertrag für das AMA-Gütesiegel
Rinderhaltung haben. Aus dem Bereich Rindermast sind die Kategorien Jungstier, Kalbin,
Ochsen und bei der Mutterkuhhaltung zusätzlich die Kategorien Jungrind, Einsteller oder
Milchmastkalb für die Programmteilnahme vorgesehen. Weiters ist ein Teilnahmevertrag mit
einer für das Programm Qplus Rind anerkannten „Abwicklungsstelle“ abzuschließen. Derzeit
anerkannt ist als Abwicklungsstelle bereits die ARGE Rind mit ihren Erzeugergemeinschaften
in den Bundesländern. In nächster Zeit dürften weitere Abwicklungsstellen anerkannt werden.
Mit der Teilnahme am Programm soll die Qualität der verkauften Tiere verbessert und damit
die Wirtschaftlichkeit gesteigert werden. Dazu gibt es je nach Produktionssparte bestimmte
Mindestqualitätsziele. Die Erfahrungen aus der Praxis und Auswertungen aus einer Vielzahl
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 14 von 80
von Tierverkäufen zeigen, dass bei guter Produktionstechnik die Zielwerte durchaus
erreichbar sind und von einem hohen Prozentsatz der Betriebe bereits derzeit erfüllt werden.
Betrieben, welche die Zielwerte jetzt teils noch nicht erreichen, wird mit dem Programm Qplus
Rind eine wesentliche Hilfestellung zur Qualitätsverbesserung gegeben. Teilnehmer des
Programms, die nach dem dritten Jahr die Mindestzielwerte nicht erreichen, scheiden
automatisch aus dem Programm aus. Gewährte Förderungen müssen aber nicht
zurückgezahlt werden.
Im Rahmen des Programmes Ländliche Entwicklung erhalten die Teilnehmer an Qplus Rind
die Netto-Jahresgebühr als Förderung rückerstattet. Darüber hinaus wird den teilnehmenden
Betrieben aus Landesmitteln eine zusätzliche Förderung von 500 Euro als Betriebspauschale
für Arbeiten und Aufwendungen im Zusammenhang mit Qplus Rind gewährt. Damit ist sicher
gestellt, dass die dem Betrieb aus der Teilnahme am Programm entstehenden Kosten mehr
als abgedeckt werden.
Mit der Qualitätsinitiative Qplus Rind soll ein weiterer Beitrag zur Qualitätsverbesserung in der
Rinderproduktion und zur Erzielung höherer Verkaufserlöse in der Rindervermarktung
geleistet werden. Die von vielen Rinderhaltern bereits bisher konsequent umgesetzte
Qualitätsstrategie erhält damit eine weitere wichtige Ergänzung sowie einen zusätzlichen
finanziellen Anreiz.
10. Marktberichte
10.1 Rindermarkt
Während die Schlachtungen von inländischen Jungstieren im ersten Halbjahr 2016 mit ca. + 7
Prozent (rund 8.300 Stk.) deutlich über dem Vorjahresniveau lagen, war die Anzahl der
weiblichen Schlachtrinder inländischer Herkunft um ca. 2 Prozent (rund 2.600 Stück)
rückläufig.
Saisonal bedingt ist das Schlachtkuhangebot im zweiten Halbjahr grundsätzlich steigend,
wenngleich bis Anfang September das Tierangebot weiterhin unter dem Vorjahresniveau lag.
Verschiebungen im Angebot könnten sich aufgrund des Milchlieferverzichts ab Oktober
ergeben. Bei Jungstieren wird entgegen dem Trend im ersten Halbjahr für die nächsten
Monate ein knapperes Angebot erwartet. Auf Basis der Rinderdatenbankauswertung vom
Dezember 2015 ist mit einem verringerten Jungstierangebot von bis zu −3 Prozent zu
rechnen.
Jungstiermarkt
Nach einem sehr schwierigen ersten Halbjahr 2016 haben die Jungstierpreise seit Anfang
August deutlich angezogen. Der positive Trend beim Basispreis von ca. 20 Cent pro
Kilogramm sowie die Anhebung des AMA-Gütesiegel-Zuschlages auf 25 Cent pro Kilogramm
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 15 von 80
(plus 5 Cent) sind vor allem auf die gute Nachfrage am Inlandsmarkt gegen Ende der
Urlaubszeit zurückzuführen sowie auf rege Aktionsaktivitäten der Handelsketten. Zusätzlich
wirken sich die rückläufigen Schlachtrinderimporte aus dem Ausland positiv aus (deutlich
gestiegenes Preisniveau beispielsweise in Tschechien sowie verstärkte Schlachtrinder-
Verladungen aus diesen Ländern Richtung Türkei). In den nächsten Wochen ist weiterhin mit
einer steigenden Nachfrage nach frischem Rindfleisch zu rechnen und somit von einer
positiven Preisentwicklung auszugehen.
Schlachtkalbinnenmarkt
Kalbinnen sind unter den Rindern jene Kategorie, wo die Preisschwankungen während des
Jahres am geringsten sind. Infolge der schwachen Schlachtkuh- und Jungstierpreise im ersten
Halbjahr lagen auch die Kalbinnenpreise leicht unter dem Vorjahresniveau. Leichte
Preisverbesserungen konnten in den letzten Wochen umgesetzt werden. Aktuell ist die
Marktsituation bei Kalbinnen zweigeteilt. Für Qualitätskalbinnen, die in erster Linie für die
Frischfleischversorgung herangezogen werden, orientieren sich die Preise generell an den
Jungstierpreisen. Für schwächere, nicht ausgemästete Qualitäten tendieren die Preise stärker
mit den Schlachtkühen. Die Nachfrage nach Qualitätskalbinnen (Cult Beef) ist weiterhin sehr
rege. Hier liegen die Preise über jenen von AMA-Gütesiegel Jungstieren.
Schlachtkuhmarkt
Das Schlachtkuhaufkommen in Österreich lag bis August trotz der Milchmarktkrise entgegen
dem Trend in vielen europäischen Ländern unter dem Vorjahresniveau. Exportverladungen
von Kuhfleisch in die Schweiz haben im Juli und August für stabile Marktgegebenheiten mit
stabilen Preisen in Österreich gesorgt. Derzeit ist das Angebot an weiblichen Schlachtrindern
stabil, die Nachfrage ist aufgrund schwächerer Drittlandexporte leicht rückläufig. Schwächere
Qualitäten geraten preislich unter Druck. Auch in Österreich werden mit Ende der Alm- und
Weidesaison in den nächsten Wochen die Schlachtkuhzahlen steigen. Auswirkungen des EU-
weiten Milchpakets mit freiwilligem Lieferverzicht auf die Entwicklung am Schlachtkuhmarkt ab
Oktober lassen sich schwer abschätzen.
Vergleich Durchschnittspreise bei Rindern
Wochen 1-39/15 Wochen 1-39/16 +/- EURO
Stiere € 3,56 € 3,44 - 0,12
Kühe € 2,46 € 2,26 - 0,20
Kalbinnen € 3,21 € 3,10 - 0,11
Stierkälber € 4,51 € 4,58 + 0,07
(Quelle: Basispreise Klasse R bei der Rinderbörse, ohne MwSt.)
BIO-Vermarktung - Jungrinder/Ochsen/Kalbinnen
Das Absatzpotential für Bio-Jungrinder, Bio-Ochsen und Bio-Kalbinnen ist weiterhin sehr gut.
Im Zuge der Umsetzung von Jahrespreismodellen sind die Preise für Bio-Jungrinder aber
auch für Bio-Ochsen und Bio-Kalbinnen das gesamte Jahr über auf stabil hohem Niveau.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 16 von 80
(Bio-)Kalbfleisch
Der Bedarf an österreichischem Kalbfleisch kann im Herbst und Winter kaum gedeckt werden.
Die Zuschläge für Biokälber wurden im Laufe des Sommers bereits wieder stufenweise auf 90
Cent pro Kilogramm Schlachtgewicht angehoben. Der Notierungspreis für Biokälber liegt
aktuell bereits bei 6,60 Euro netto (7,50 Euro inkl. MwSt.).
Für das (Vor-)Weihnachtsgeschäft (ca. ein Drittel der Jahresmenge) werden Toppreise von
knapp 8 Euro (inkl. MwSt.) pro Kilogramm Schlachtgewicht für gute Kälberqualitäten erwartet.
Auch AMA-Gütesiegel-Kälber werden in den nächsten Monaten verstärkt nachgefragt.
Nutzkälber-/ Einstellermarkt:
Aufgrund der guten Futtersituation in allen Regionen Österreichs herrscht große
Einstellbereitschaft bei den Mastbetrieben. Bei Nutzkälbern ist das Angebot aufgrund der
saisonalen Abkalbesaison in den westlichen Bundesländern bereits steigend und wird
Richtung Jahresende seinen Höhepunkt finden. Nach dem sommerlichen Preishöhepunkt sind
die Nutzkälberpreise wieder leicht rückläufig. Bei Fressern und Einstellern sorgen die gute
Inlandsnachfrage der Mastbetriebe sowie die regen Drittlandexporte (Türkei, Ungarn, usw.) für
einen sehr zügigen Absatz und für ein stabil hohes Preisniveau.
Die Preise für Nutzkälber, Fresser und Einsteller liegen im Jahresvergleich im Durchschnitt
nochmals ca. 10 bis 20 Euro pro Stück über dem Vorjahr. Vor allem die Fresserpreise liegen
aufgrund der intensiven Exportnachfrage aktuell 40 Euro pro Stück über dem Vorjahresniveau.
Zuchtrinder
Der Zuchtrindermarkt wird von der nach wie vor äußerst regen Nachfrage aus der Türkei
gestützt. Fast zwei Drittel der exportierten Zuchtrinder gingen in dieses Land. Daneben
konnten auch nach Aserbeidschan und erstmals auch in den Iran namhafte Stückzahlen
verkauft werden. Entscheidend wird sein, ob neue Fälle von Blauzungenkrankheit (BTV 4)
auftreten, da dies die Exporte massiv erschweren würde. Bislang wurde allerdings nur im
Süden Sloweniens im August ein neuer Fall bekannt, was für Österreich aber keine neuen
Restriktionen nach sich zieht.
10.2 Schweinemarkt
Ferkel
Der Ferkelmarkt lief im ersten Halbjahr äußerst schlecht und brachte mit einem
durchschnittlichen Basispreis von 2,11 Euro ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie schon 2015
oder zuletzt 2011. Seit Jahresmitte zeigt sich aber eine völlig atypische Entwicklung. Während
im zweiten Halbjahr mit steigenden Ferkelzahlen der Markt üblicherweise unter Druck kommt
und der Preis nachgibt, ging er heuer ab Anfang Juli sogar nochmals leicht nach oben auf 2,30
Euro. Dieses Niveau konnte mittlerweile über mehr als zwei Monate gehalten werden.
Dadurch liegt der Preis aktuell um 45 Cent über der Vorjahreslinie. Hintergrund ist zum einen
die wesentlich freundlichere Stimmung am Mastschweinemarkt, wo heuer im Sommer zwar
keine absoluten Top-Notierungspreise aber doch im Vergleich zu den letzten Jahren mit 1,52
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 17 von 80
Euro Basispreis ein spürbar besserer Erlös erzielt wurde. Zum anderen liegt das
Ferkelangebot in Österreich wie auch in Deutschland wegen des Rückgangs der
Zuchtsauenbestände unter dem bisherigen Niveau.
Wochen 1 - 39/2015 Wochen 1 – 39/2016 +/- EURO
Ferkelpreis € 2,04 € 2,17 + 0,13
Mastschweine
Während wir im ersten Quartal 2016 ein Siebenjahrestief zu verzeichnen hatten, kam mit
Anfang Mai die lang ersehnte Wende. Absehbar war, dass nach dem Schweinezyklus die
Produktion im Sommer rückläufig sein und die Grillsaison Impulse setzen würde. Dass der
Basispreis aber mit einer derartigen Schubkraft innerhalb von 11 Wochen von 1,14 auf 1,52
Euro nach oben gesetzt werden konnte, war selbst für Insider überraschend. Zwei Gründe
waren ausschlaggebend. Einerseits ein signifikanter Produktionsrückgang – seit Mai pendeln
die heimischen Schlachtzahlen drei bis sieben Prozent unter dem Vorjahresniveau –
andererseits stieg die Nachfrage aus China markant.
Der Export von EU-Schweinefleisch aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten Richtung Peking
hatte bereits zu Jahresanfang begonnen. Spürbar beim Schweinepreis wurde er aber erst, als
die hohen Bestände eingelagerter Gefrierware abgeflossen waren. In der Zwischenzeit
verzeichnet die EU im Vorjahresvergleich einen Zuwachs beim China-Export in Richtung 50
Prozent. Damit scheint der Ausfall des russischen Marktes vorerst kompensiert zu sein.
Aktuell ist jedoch die Euphorie der China-Exporteure etwas verflogen, da die Attraktivität des
Geschäftes aufgrund der gestiegenen Preise in der EU geschwunden ist.
Für das zweite Halbjahr 2016 ist mit einer insgesamt zufriedenstellenden Marktlage zu
rechnen, da die Schlachtzahlen EU-weit rückläufig eingeschätzt werden und der Absatz
Richtung Asien weiterhin gut funktionieren dürfte.
Im Juli wurden sechs österreichische Schlachtbetriebe von chinesischen Veterinären auditiert.
Es ist zu hoffen, dass das in nächster Zeit erwartete Ergebnis positiv ausfallen wird. Für
diesen Fall könnten dann auch einige heimische Leitbetriebe erstmals österreichisches
Schweinefleisch direkt nach China liefern. Zuletzt kursierten Meldungen, wonach sich dadurch
das Schwein um fünf bis zehn Euro besser verwerten ließe.
Wochen 1 - 39/2015 Wochen 1 – 39/2016 +/- EURO
Mastschweinepreis € 1,32 € 1,32 - 0,00
Schweinezählung bestätigt erwarteten Bestandsabbau
Nicht unerwartet fällt das Ergebnis der jüngsten Schweinezählung in Österreich aus. Speziell
bei den relevanten Zuchtsauen-Kategorien fehlen ca. sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Nur ca. 50 Prozent dieses Verlustes dürfte durch die anhaltende Steigerung der Fruchtbarkeit
kompensiert werden. Im Hinblick auf das wichtige Ziel, die 100 Prozent Eigenversorgung mit
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 18 von 80
ca. fünf Millionen produzierten Schlachtschweinen zu halten, ist diese Entwicklung am
heimischen Schweinemarkt besorgniserregend.
10.3 Milchmarkt
Milchanlieferung Österreich und EU:
Die Anlieferung von Milch hat saisonbedingt sowohl in Österreich als auch der EU
nachgelassen. Die Anlieferung ist in der EU im Juni erstmals seit 1. April 2015 unter das
Vorjahresniveau gefallen. Hauptursache für die Veränderung des Anlieferungsverhaltens
dürfte der deutliche Rückgang der Milcherzeugerpreise sein. Die Reduktion der Anlieferung
dürfte durch vermehrte Kuhschlachtungen sowie einen sparsameren Einsatz von Kraftfutter
erzielt worden sein.
Auch die EU-Unterstützung für den freiwilligen Lieferverzicht wird teilweise einen Anreiz zur
Einschränkung der Anlieferung darstellen. Die sinkende Milchanlieferung in Kombination mit
den stark erhöhten Interventionsankäufen für Magermilchpulver führte zu Verbesserungen auf
den Märkten. So haben die Preise an den Spotmärkten deutlich angezogen. Der Kieler
Rohstoffwert für Milch ist im August 2016 auf 27,5 Cent pro Kilogramm gestiegen, nachdem
dieser im März 2016 den Tiefpunkt mit 19,8 Cent erreicht hatte. In Summe sollte die
Grundlage für steigende Milchpreise gelegt sein. Einzelne Verarbeiter in der EU haben bereits
die Preise erhöht, allerdings von einem weitaus niedrigeren Niveau ausgehend, als das in
Österreich der Fall ist. So hat beispielsweise das DMK (Deutsches Milchkontor) im September
den Preis von 20 auf 22,2 Cent angehoben oder FrieslandCampina von 25 auf 26,25 Cent.
Auch einzelne Molkereien in Österreich haben eine Preiserhöhung angekündigt bzw.
durchgeführt. Die Gmundner-Molkerei wird das Programm zur Liefermengen-stabilisierung
sukzessive beenden. Die Abschläge wurden im Juli und August zweimal halbiert. Die
Zuschläge werden bis Oktober ebenfalls reduziert. Ab November gibt es weder Zu- noch
Abschläge.
Die Preisdaten der AMA zeigen für die ersten sieben Monate 2016 (Jänner – Juli) für
Österreich folgende Werte (jeweils 4,2 Prozent Fett, 3,4 Prozent Eiweiß, netto):
Konventionelle Qualitätsmilch 28,65 Cent
Biomilch 41,52 Cent
Eine Auswertung für OÖ für eine monatliche Anlieferung von 10.000 Kilogramm
konventioneller Qualitätsmilch (entspricht 120.000 Kilogramm pro Jahr = OÖ Durchschnitt) bei
4,2 Prozent Fett und 3,4 Prozent Eiweiß netto, zeigt folgendes Bild:
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 19 von 80
Jänner 16 –
Juli 16
August 15 –
Juli 16
Bergland, konv. GVO frei 28,08 28,76
Gmunden, konv. GVO frei 26,98 28,23
Vöcklakäserei, konv. GVO frei 29,40 31,52
Seifried, konv. GVO frei 29,31 30,37
SalzburgMilch, konv. GVO frei 27,77 29,27
Woerle, konv. GVO frei 29,15 30,84
Berchtesgadenerland, konv. GVO frei 34,70 35,95
Hochwald, konv. GVO frei 26,88 28,22
Bergader, konv. 29,24 29,89
Jäger, konv. 27,10 28,23
Verzicht auf Überseefuttermittel
Mit Herbst 2016 bzw. Anfang 2017 übernehmen einige österreichische Molkereien nur mehr
Milch von Betrieben, wo in der Milchviehfütterung kein Einsatz von Futtermitteln aus Übersee,
primär von Sojaschrot, erfolgt, zB Berglandmilch ab 1. Oktober 2016, NÖM bzw. MGN ab 1.
Jänner 2017, Vorarlberg Milch seit 1. September. Es geht hier vor allem um
Verkaufsargumente in Bezug auf Kunden- und Konsumentenwünsche.
Aus Sicht der Landwirtschaftskammer wird allerdings klar festgehalten, dass sich mögliche
höhere Kosten bei der Produktion auch im Milchpreis niederschlagen müssen. Es kann nicht
sein, dass Kosten durch höhere Auflagen von den Milchbauern zu tragen sind.
10.4 Getreidemarkt
Die heurige Getreideernte entspricht in Österreich einer überdurchschnittlichen Ernte – sie
liegt 13 bis 14 Prozent über dem fünfjährigen Trend. Die größten Zuwächse kommen aus der
Weizenernte, aber auch Triticale entwickelt sich immer mehr zu einer wichtigen Getreidekultur.
Die Wintergerstenernte lag heuer in Oberösterreich mit Erträgen von etwa 6 Tonnen je Hektar
unter den Erwartungen. Die Erträge bei Winterweizen erreichten mit knapp 7 Tonnen je Hektar
ein durchschnittliches Niveau. Die Bandbreite der Erträge war groß und reichte von unter
5.000 Kilogramm bis über 8.000 Kilogramm je Hektar. Vergleichsweise gut sind die
Proteinwerte bei Mahlweizen mit etwa 12 bis 13 Prozent. Unterdurchschnittlich waren die
Hektolitergewichte mit 73 bis 78 Kilogramm. Der Raps brachte mit etwa 3.500 bis 3.800
Kilogramm je Hektar eine gute Durchschnittsernte. Aus heutiger Sicht wird auch bei Mais und
Sojabohne eine gute Ernte erwartet. Die Bestände haben sich überwiegend gut entwickelt.
Die weltweite Getreide-, Mais- und Ölsaatenernte wird heuer das vierte Mal in Folge
überdurchschnittlich ausfallen – die Produktion wird knapp über dem Bedarf geschätzt. In der
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 20 von 80
EU stehen überdurchschnittliche Ernten in Osteuropa einer nahezu katastrophalen Ernte in
Frankreich gegenüber. Die globale Weizenernte wird heuer auf nahezu 730 Millionen Tonnen
geschätzt und läge damit etwa 20 Millionen Tonnen über dem weltweiten Bedarf. Mit knapp
über einer Milliarde Tonnen wird heuer weltweit eine sehr hohe und damit bedarfsdeckende
Maisernte erwartet. Mit etwa 320 Millionen Tonnen dürfte es auch bei Sojabohne eine neue
Rekordernte geben.
10.5 Holzmarkt
Nach einer Phase knapper Versorgung ist die Sägeindustrie aufgrund größerer
Borkenkäferschadholzmengen aus dem benachbarten Ausland gut bevorratet. Die Preise für
Holz aus dem Kleinwald sind stabil bzw. bei manchen Sägewerken mit September etwas
angehoben worden. Der Absatz von Industrierundholz gestaltet sich etwas schwieriger, ist
aber im Rahmen von vereinbarten Verträgen weiterhin gewährleistet.
Zukünftig fällt allerdings ein wichtiger Käufer von Schleifholz weg. Die Laakirchen Papier AG
baut ihre Papiermaschinen auf Zellulose- und Altpapiereinsatz um, wodurch ab dem
kommenden Jahr (voraussichtlich Mitte des Jahres) kein Frischholz mehr verarbeitet wird.
Der Absatz von Hackgut gestaltet sich aufgrund von Sommerabschaltungen größerer
Kraftwärmekoppelungs-Anlagen bei hohem Angebot schwierig.
Nadel- und Laub-Sägerundholz
Das in Oberösterreich durch Borkenkäfer und Gewitterstürme angefallene Schadholz hat den
Holzmarkt nicht negativ beeinflusst. Es drängt jedoch vermehrt ausländisches Schadholz auf
den Markt, wodurch sich die Versorgungslage der Sägeindustrie verbessert hat. Das
Leitsortiment Fichte Güteklasse B, Media 2b+ erzielt derzeit im Kleinprivatwald Preise von 86
bis 89 Euro pro Festmeter (netto, frei Straße). Am Markt werden teilweise Preise, die um zwei
bis vier Euro pro Festmeter höher liegen, erzielt.
Fi/Ta-Schleifholz und Nadel-Faserholz
Die Schleif-/Faserholz- und Plattenindustrie ist gleichbleibend aufnahmefähig. Der Absatz von
Industrierundholz ist im Rahmen von vereinbarten Verträgen weiterhin gewährleistet.
Buchenfaserholz wird bei sehr guter Bevorratung und stabilen Preisen nachgefragt.
Energieholz
Das Angebot an Biomasse bzw. Hackgut ist hoch, die Heizwerke sind gut mit Brennstoff
versorgt. Bei schlechteren Qualitäten gestaltet sich der Absatz derzeit schwierig. Das größte
Biomassekraftwerk in Oberösterreich, Timelkam, nimmt ab 2017 wieder Vollbetrieb auf und
trägt damit zur Entspannung des Energieholzmarktes bei.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 21 von 80
Preisbild Oberösterreich
Fi-Sägerundholz, Güteklasse A/B/C (€/FMO netto, ohne USt, frei LKW-Straße)
1a 43,00 – 47,00
1b 65,00 – 69,00
2a+ 86,00 – 93,00
Fi/Ta-Schleifholz (€/FMO netto, ohne USt, frei LKW-Straße)
AMM 85,00 – 90,00
RMM 28,00 – 30,00
Fi/Ta/Ki/Lä-Faserholz (€/AMM netto, ohne USt, frei LKW-Straße)
AMM 68,00 – 72,00
Buchen-Faserholz (Bu/Es/Ah/Bi) (€/AMM netto, ohne USt, frei LKW-Straße)
AMM 67,00 – 68,00
Brennholz 1 m lang – trocken, gespalten, ab Hof (€/RMM ohne USt)
hart 60,00 – 82,00
weich 39,00 – 59,00
Zu den genannten Preisbändern existieren am Brennholzmarkt regionale Unterschiede.
Energieholz gehackt (€/AMM ohne USt, frei Werk)
hart 80,00 – 90,00
Vizepräsident Karl Grabmayr dankt Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker für seinen Bericht.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 22 von 80
3 Berichte aus den Ausschüssen
Vizepräsident Karl Grabmayr übergibt den Vorsitz an Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker.
Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik am 29. August 2016
Berichterstatter: Vizepräsident Karl Grabmayr
Das OÖ Jagdgesetz, der Pflegeregress bei Heimaufenthalten, das SVB-Beitragsrecht,
Rechtsfragen bei Veranstaltungen der Bauernschaft auf örtlicher Ebene sowie aktuelle
steuerrechtliche Themen bildeten den Gegenstand der Ausschussberatungen
Der OÖ Landesjagdverband strebt eine Änderung bei der gerichtlichen Festsetzung der Höhe
eines Jagd- und Wildschadens an. Ein Textvorschlag sieht vor, dass für das Verfahren wie
bisher die Landesgerichte zuständig sind und das Eisenbahn-
Enteignungsentschädigungsgesetz grundsätzlich anzuwenden ist, der begehrte
Entschädigungsbetrag aber zu beziffern ist. Es hätte der Betroffene dann Verfahrenskosten zu
tragen, wenn er mehr als das Doppelte des letztlich festgestellten Schadens begehrt. Gerade
bei kleinflächigen Schäden im Wald kann es für die Waldbesitzer schwierig sein, die
tatsächliche Schadenshöhe abzuschätzen. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die
Gespräche mit dem Jagdverband fortzusetzen, dabei aber auch praxistaugliche Regelungen
kleinere Schäden und Verbesserungen in anderen Bereichen, insbesondere bei den
Abschussplänen zu diskutieren. Eine allfällige Gesetzesänderung ist Sache des OÖ Landtags,
es ist interessenspolitisch aber wichtig, dass die Landwirtschaftskammer sich im Vorfeld in
diese Verhandlungen intensiv einbringt.
Beim Pflegeregress geht es darum, wer die Kosten für die Betreuung in einem Pflegeheim
zahlt, wenn dafür das eigene Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen nicht aus-
reicht. Die Kosten im Pflegeheim setzen sich aus den „Hotelkosten“ (in der Regel zwischen
2.100 Euro und 2.800 Euro) und einem von der Höhe des Pflegegeldes abhängigen
Pflegezuschlag zusammen. Wird Sozialhilfe geleistet, können Kostenersatzforderungen an
den Heimbewohner oder dessen Erben, an unterhaltspflichtige Angehörige (d.s. die
Ehegatten, nicht aber die Kinder), an Geschenknehmer und Personen, denen gegenüber der
Heimbewohner einen Rechtsanspruch (zB aufgrund eines Übergabevertrages) hat, geltend
gemacht werden. Bei der Übergabe land- und forstwirtschaftlicher Betriebe an Kinder und
Enkelkinder führen laufende Ausgedingeleistungen (zB ein vereinbartes Wohnrecht) in der
Regel zu keiner Zuzahlungspflicht, sehr wohl aber sonst vereinbarte Leistungen wie
Übergabspreise oder Taschengeld.
Die Einheitswert-Hauptfeststellung wird in der Sozialversicherung per 01.01.2017 wirksam,
wobei eine Wahrungsregelung bei einem Überschreiten der Versicherungsgrenze vorgesehen
ist. Bei der Verpachtung werden betriebsbezogene Zuschläge (zB öffentliche Gelder,
Tierhaltung) nicht an den Pächter mitübertragen, grundstücksbezogene Zuschläge (zB
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 23 von 80
Obstanlagen, Christbäume) aber sehr wohl. Man schätzt, dass aufgrund der Hauptfeststellung
das Beitragsaufkommen der SVB um rund 31 Millionen Euro steigen wird. Aufgrund der
Steuerreform 2015/16 werden 15 Millionen Euro für besonders stark betroffene Betriebe zur
Verfügung gestellt. Die Berechnung wird allerdings frühestens ab Ende 2018 möglich sein.
Auswertungen zeigen auch, dass die Einkommensergebnisse laut Grünem Bericht immer
weiter unter den in der aktuellen Beitragskurve errechneten Einkommen liegen. Diskutiert
wurde im Ausschuss über eine Änderung der Beitragskurve und auch über die Notwendigkeit,
die Regelungen zur Beitragsgrundlagenoption auch für kleinere Betriebe praxistauglicher zu
gestalten und hier zu Angleichungen an die Regelungen im ASVG und GSVG zu kommen.
Auf regionaler und örtlicher Ebene werden von den Bäuerinnen und Bauern viele
Veranstaltungen und Aktivitäten durchgeführt, bei denen bisher rechtlich oft unklar war, wer
dabei als Veranstalter anzusehen ist. Die Landwirtschaftskammer hat den örtlichen
Funktionärinnen und Funktionären entsprechende Unterlagen für die mögliche Gründung von
diesbezüglichen Vereinen zur Verfügung gestellt. Eine rechtlich eindeutige Zuordnung
derartiger Aktivitäten soll mehr Rechtsicherheit für die ehrenamtlichen tätigen Bäuerinnen und
Bauern bieten.
Bei der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht kam es auch zu
einigen Änderungen oder Klarstellungen. Bei den sogenannten „kleinen Vereinsfesten“ soll
eine vereinfachte Losungsermittlung zulässig sein. Änderungen und Erleichterungen gibt es
auch bei Umsätzen im Freien, bei Alm-, Berg-, Ski- oder Schutzhütten sowie bei der gemein-
samen Verwendung einer Registrierkasse oder angemieteten Kassen. Neu geschaffen wird
auch die Möglichkeit, Aushilfskräfte in geringem Umfang zur Abdeckung eines temporären
Arbeitsanfalles begünstigt zu beschäftigen.
Heute ist Weltschulmilchtag. In Oberösterreich gibt es 23 Schulmilchbauern die etwa 750 bis
800 Schulen flächendeckend mit Schulmilch täglich frisch versorgen. Die Gmundner Milch
stellt als einzige Molkerei auch Schulmilch her. Es geht bei all dem auch darum, dass man den
Kindern auch vermitteln kann, wie Landwirtschaft funktioniert und wie Schulmilch produziert
wird. Wir Schulmilchbauern haben entsprechende Aktionen schon seit mehr als 20 Jahren. Ich
bedanke mich bei den Schulmilchbauern, dass sie uns heute eine Kostprobe zur Verfügung
gestellt haben.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker übergibt den Vorsitz an Vizepräsident Karl Grabmayr.
Ausschuss für Bäuerinnenangelegenheiten am 7. September 2016
Berichterstatter: KR Elfriede Schachinger
Aktuelle agrarpolitische Themen, Bezirksberichte, Wissenswertes von Palmöl bis Superfood
und die Charta für partnerschaftliche Interessenvertretung in der Landwirtschaft waren die
Themen in der Sitzung des Ausschusses für Bäuerinnenangelegenheiten am 7. September
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 24 von 80
2016 unter dem Vorsitz von LAbg. ÖR Annemarie Brunner. Die Sitzung fand anlässlich der
Welser Messe in der Bezirksbauernkammer Wels statt. Bei der Welser Messe haben viele
Bäuerinnen auch dafür gesorgt, dass die Konsumenten einen guten Einblick in die vielfältige
Arbeit der Landwirtschaft bekommen haben.
Kammerdirektor Mag. Fritz Pernkopf informierte über den aktuellen Stand der
Entlastungsmaßnahmen wegen des Einkommensrückgangs in der Landwirtschaft, berichtete
über die Wetterturbulenzen und deren Auswirkungen und die jetzt startende
Milchmarktentlastung der EU und die nationale Anpassungshilfe. In der Diskussion mit den
Mitgliedern waren die Hilfsmaßnahmen für die milchproduzierenden Betriebe ein Schwerpunkt
wie auch die Starkregenereignisse. Kammerdirektor Pernkopf gab auch einen kurzen Einblick
über eine agrarische Exkursion nach Serbien. Getreide, Soja, Zuckerrüben und
Sonnenblumen werden auf riesigen Feldern kultiviert und die Bonität der Böden ist sehr hoch.
In Serbien geben die Menschen noch durchschnittlich 38 Prozent ihres Einkommens für
Lebensmittel aus, in Österreich sind es im Vergleich 11,6 Prozent.
Die Vorsitzende Annemarie Brunner informierte über den Wettbewerb „Die bäuerliche
Unternehmerin“, der in einer Arbeitsgruppe evaluiert wurde. Alle Mitglieder einigten sich auf
die Weiterführung, da dieser Wettbewerb eine sehr gute Möglichkeit ist, die Vielfalt der
Bäuerinnenarbeit medial vorzustellen.
Aus der ARGE Bäuerinnen wurde der Entwurf zur „Charta für partnerschaftliche
Interessenvertretung in der Land- und Forstwirtschaft“ vorgestellt. Eine Charta ist ein
Werkzeug, wie mit freiwilliger Verpflichtung ein Ziel, ein Anliegen erreicht wird. Die
bekannteste Charta ist die der Menschenrechte der UNO. Ziel der Charta für
partnerschaftliche Interessenvertretung ist die Bewusstseinsstärkung, dass Frauen und
Männer in der Interessenvertretung unterschiedliche und gleich wertvolle Beiträge einbringen.
Daher braucht es in Zukunft mehr Bäuerinnen als Mitglieder in agrarischen
Interessenvertretungen und Gremien. Handlungsfelder der Charta sind: Positionen besetzen,
Verteilung der Ressourcen, Abbau von Rollenmodellen und Erweiterung der
partnerschaftlichen Gestaltung, Vereinbarkeit von Familie, Betrieb und öffentlicher Funktion
sowie öffentliche Präsentation. Die Inhalte und Ziele der Charta sind aus Sicht der ARGE
Bäuerinnen in allen Landwirtschaftskammern Österreichs zu diskutieren, damit klar wird,
welchen Nutzen die Beteiligung der Bäuerinnen in allen Gremien bringen kann. In der Charta
wird aufgezeigt, dass es eine Führungsaufgabe ist, wenn in Gremien beide Geschlechter
vertreten sein sollen. Dies ist nicht die Aufgabe der Frauen alleine.
Die Vorsitzende aus Schärding, Gabriele Bäck, zeigte die gemeinschaftsbildenden Aktivitäten
der Bäuerinnen im Bezirk auf – wie Arbeitstreffen, gemeinsame Lehrfahrten im In- und
Ausland wie auch das Engagement in den Schulen für heimische Lebensmittel. Anita
Straßmayr, die Vorsitzende aus Wels, berichtete von der Meisterausbildung, den Aktionstagen
in Schulen und auf dem Welser Wochenmarkt und dem großen Bezirkserntedankfest. Frau
Katrin Fischer, Ernährungswissenschaftlerin, brachte Hintergrundwissen zum Einsatz von
Palmöl, das in sehr vielen verarbeiteten Lebensmitteln als Fett verwendet wird. Sie klärte auf,
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wie die heimischen pflanzlichen und tierischen Fette in der Küche zu verwenden sind und
welche Wertigkeit sie im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung haben. Das Thema
Superfood war auch Teil ihres Vortrages.
D i s k u s s i o n:
KR Christine Seidl:
Ich erinnere an die gestrige Arbeitstagung. Am Ende der Arbeit zählt am bäuerlichen Betrieb
der erzielte Preis. Gestern ging es um die Perspektiven auf den Agrarmärkten. Herr Dr. Harald
von Witzke, ein Professor an der Humboldt-Universität in Berlin hat uns das sehr interessant
nahe gebracht. Er hat gestern von einem „Ende der landwirtschaftlichen Tretmühle“
gesprochen: Seiner Einschätzung nach gab es diese Tretmühle von etwa 1870 bis zum Jahr
2000. In dieser Zeit hat die Landwirtschaft dafür gesorgt, dass eine immer größere
Bevölkerung immer billigere Lebensmittel zur Verfügung gestellt bekommen hat. Seit 2000 hat
sich das umgedreht und die Preise steigen tendenziell und zwar deswegen, weil die
Weltnachfrage schneller wächst als das Angebot. Dies hängt mit dem Bevölkerungswachstum
zusammen, mit dem steigenden Pro-Kopf-Verbrauch und damit, dass wir mehr an
Futtermitteln für die tierische Produktion brauchen. Das Flächenwachstum auf dieser Erde ist
allerdings begrenzt. Laut Herrn Prof. Witzke ist es das Gebot der Stunde, die
Flächenproduktivität zu steigern. Begrenzende Faktoren sind dabei allerdings das weltweit
knapper werdende Wasser und der Klimawandel. Faktoren die hier hineinspielen sind auch
die Verwendung agrarischer Flächen für die Nicht-Lebensmittel-Produktion und der Einfluss
des Ölpreises. Laut Einschätzung des Referenten ist die Sicherung der Welternährung ein
zentrales politisches Problem in der Zukunft. Gelingt es nicht das zu lösen, drohen Gewalt,
Verteilungskämpfe und Migration. Das UNO-Ziel, die Welternährung sicherzustellen wurde
nicht erreicht. Viele arme Länder, die früher Lebensmittelexporteure waren, sind jetzt
Lebensmittelimporteure. Der Referent rechnet damit, dass sich die Nahrungsmittellücke bis
zum Jahr 2030 verfünffachen wird. Um diese Lücke zu schließen, müssen auch die reichen
Länder mehr produzieren und mehr exportieren.
Die EU selbst ist allerdings der größte Nettoimporteur von Agrargütern. Herr Prof. Witzke hat
gestern von virtuellem Ackerland gesprochen. Die Fläche an importiertem virtuellem Ackerland
entspricht der dreifachen Ackerfläche von Deutschland. Produkte die auf dieser Fläche
wachsen, verbrauchen wir in Europa zusätzlich. Der Klimawandel wird durch diese
Entwicklung auch vorangetrieben: Wenn wenig Lebensmittel da sind, steigen die
Nahrungsmittelpreise und in vielen Ländern steigt damit der Anreiz zur Brandrodung. Die
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Brandrodung hat aber einen Anteil von 18 Prozent an den für den Klimawandel relevanten
Emissionen, das ist mehr als durch Industrieproduktion oder durch das Transportwesen
verursacht wird. Das Fazit gestern war, dass die Produktivitätssteigerung der Schlüssel zur
Verringerung von Hunger und Mangelernährung ist. Das ist auch der Schlüssel dafür, dass wir
die Klimaziele erreichen und dass natürliche Lebensräume wie der Regenwald erhalten
bleiben können. Wenn wir in der EU es schaffen, den Ertrag um einen Prozentpunkt zu
steigern, dann steigt die soziale Wohlfahrt um 500 Millionen Euro. Damit sichern wir
gleichzeitig auch zusätzlich die Ernährung von zehn Millionen Menschen, wir reduzieren den
Import von virtuellem Ackerland, wir erhalten damit natürliche Lebensräume in einer
Größenordnung von 1,2 Millionen Hektar und schützen den Regenwald mit 600.000 Hektar.
Die EU-Bauern haben es geschafft, den Ertrag zu steigern, und das bei sinkendem
Produktionsmitteleinsatz, somit durch mehr Wissen.
Es hat gestern gut getan, eine positive Perspektive zu hören, nämlich dass sich die
Agrarmärkte erholen werden. Wir fragen uns natürlich auch, wie diese Entwicklung tatsächlich
von statten gehen kann und wir fragen uns auch, ob es gelingen wird, der Bevölkerung zu
vermitteln, dass Intensivierung der Landwirtschaft zur Hungerbekämpfung notwendig ist und
ob es damit auch gelingt, unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu sichern.
KR Klaus Wimmesberger:
Ich bin über die Aussage meiner Vorrednerin etwas verwirrt. Ich weiß nicht ob es hier
jemanden gibt, der das glaubt was die Frau Kammerrätin gesagt hat. Sie spricht von einer
positiven Entwicklung der Landwirtschaft seit dem Jahr 2000, der Präsident hat soeben von
den Einkommensergebnissen des Grünen Berichts gesprochen, die in den letzten vier bis fünf
Jahren ein Einkommensminus ausweisen. Ich habe gehört, dass der gestrige Vormittag ein
verlorener Vormittag war. Ich war nicht dabei, ich war in der Schule. Nur das Schönreden wird
uns nicht helfen.
Der Präsident hat heute über den Milchlieferverzicht gesprochen. Der Milchlieferverzicht war
die letzte Möglichkeit, das stimmt schon. Man hätte sich das allerdings ersparen können, wenn
man die Mahnungen und Warnungen ernst genommen hätte. Wenn man jemanden wie
Präsident Schultes vorne hat, der 2014 beim Milchdialog noch gemeint hat, es sei gut, dass
die Milchquote wegfalle und dass der Milchpreis um 20 Prozent steigen werde, dann wundert
mich natürlich gar nichts. Jetzt wurde ein Konzept gebracht. Die Lösung mit den 14 Cent
Prämie wird manchen Milchbauern helfen. Es gibt aber viele Milchbauern die nicht mittun
können und zwar deswegen, weil sie von vornherein schon gewusst haben, dass es keine
Lösung ist, die Milchproduktion zu steigern. Diese Bauern haben die Produktion nicht
gesteigert und diese Bauern sollen jetzt ihre Produktion reduzieren. An jene, die schon damals
gemeint haben, diese Entwicklung könne nicht gut gehen, hat man hier nicht gedacht. Der
Präsident hat gemeint, die diesbezüglichen Maßnahmen seien richtig. Wir hätten uns das aber
bei guter Politik ersparen können.
Mich hat der Artikel von Kammerrätin Margit Mayr-Steffeldemel geärgert. Sie schrieb im
„Bauer“, dass die Genossenschaften die reinste demokratische Form seien, in der ein
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Unternehmen geführt werden kann. Einzelinteressen, die alle anderen benachteiligen, könnten
deswegen nicht dominieren. Da stimme ich ihr zu, genau das wäre der
Genossenschaftsgedanke. Friedrich Wilhelm Raiffeisen wollte aber etwas anderes bezwecken
als es heute in den Genossenschaften vielfach geschieht. Und auch Frau Mayr-Steffeldemel
hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass wir von diesem ursprünglichen
Genossenschaftsgedanken sehr weit weg sind. Teile des Bauernbundes sagen ja, dass die
Auflösung der Milchquote ein riesiger Fehler war. Heute sagen dann Leute wie Frau KR Mayr-
Steffeldemel, es sei so wichtig, dass es die Genossenschaft gibt. Hier werden die Brandstifter
zur Feuerwehr. Wer hat denn die Milchschwemme tatsächlich verursacht? Daran sind die
Genossenschaften nicht ganz unschuldig.
Zum Grünen Bericht: Es gab vier Jahre hintereinander ein Minus. Vielleicht meint Kammerrätin
Seidl, dass der Bericht ein Blödsinn sei, sie hat ja von einem Einkommensplus seit dem Jahr
2000 gesprochen. Der Präsident hat die Forderung nach Mineralölsteuerrückvergütung wieder
erwähnt. Wir fordern das schon lange, ich frage aber wer denn dafür gesorgt hat, dass der
Agrardiesel abgeschafft wurde. Bei den Verhandlungen zur Aussetzung der SV-Beiträge war
Jakob Auer ja dabei. Irgendetwas ist da passiert, vielleicht hat da jemand bei den
Verhandlungen zu wenig aufgepasst, sonst könnte es nicht sein, dass die
Verhandlungsteilnehmer so unterschiedliche Wahrnehmungen vom Verhandlungsergebnis
haben.
Wir haben heute gehört, dass die Landwirtschaftskammer gegen höhere Beitragszahlungen
ist. Das ist allerdings nicht die Wahrheit. Durch die neue Einheitswertfeststellung haben wir ja
höhere Beiträge an die SVB zu zahlen. Das Geld, das wir dadurch verloren haben, können wir
in hundert Jahren nicht hereinbringen, da hilft uns die Aussetzung eines Quartalsbetrags gar
nichts. Wir haben außerdem den Vorwurf, wir würden schon wieder etwas geschenkt
bekommen. Uns geht es darum, dass wir faire Einheitswerte bekommen. Vielleicht müssen wir
auch den Weg zu einer anderen Form gehen, damit das System fairer wird. Ich schließe mich
dem Vizepräsidenten bei der Forderung an, dass die Mindestbeitragsgrundlagen
entsprechend zu senken sind.
Zum Russland-Embargo: Wir dürfen nicht vergessen, wer die Russlandsanktionen erlassen
hat. Heute beklagt man sich, dass die Importsperre Russlands so dramatisch ist. Das haben
wir uns allerdings selbst eingebrockt. Russland befindet sich zweifellos in einer sehr schweren
Krise, Russland nimmt das aber auch als Chance wahr, mehr an Nahrungsmitteln zu
produzieren. Auch wir sollen trachten, die bei uns benötigten Nahrungsmittel selbst zu
produzieren.
Vizepräsident Karl Grabmayr:
Es ist kühn, die Zeit der Arbeitstagung als verlorenen Vormittag zu bezeichnen, wenn man
selbst nicht da war. Es war das Referat von Prof. Witzke kein Vortrag eines Illusionäres,
sondern eine mit Zahlen untermauerte Darstellung. Prof. Witzke hat sich ja nicht auf den
Grünen Bericht bezogen, sondern auf die allgemeine weltweite Marktentwicklung seit dem
Jahr 2000. Die Genossenschaften produzieren keine Milch, sondern die wird von den
Genossenschaftsmitgliedern produziert. Wir hatten 2009 in Zeiten der Quote ein Preistal das
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sogar tiefer war als das heutige. Man kann daher nicht die gesamte Entwicklung dem Ende
der Quote anlasten.
KR Elfriede Schachinger:
Letzte Woche gab es eine sehr gelungene Funktionärsexkursion. Die Reise war sehr
interessant und ich bedanke mich bei den Organisatoren für das gute Programm. Wir haben
einen sehr breiten Eindruck von Portugal und auch einen sehr guten Einblick in die
landwirtschaftliche Produktion bei Schweinen, Schafen, Milch, Kork und Weinbau erhalten. Die
beiden größten Städte Lissabon und Porto waren sehr eindrucksvoll und wurden bis tief in die
Nacht erkundet. Auch an den herrlichen kulinarischen Köstlichkeiten und dem typisch
portugiesischem Essen und dem Wein konnten wir uns begeistern. Die Zeit wurde auch
genutzt, sich persönlich näher kennenzulernen. Es ist mir persönlich sehr wichtig, über die
Fraktionsgrenzen hinaus die Gemeinschaft zu fördern. Der Unterschied zwischen Stadt und
Land ist in Portugal wesentlich größer als bei uns. Daraus kann man schließen, dass der
ländliche Raum bei uns besser unterstützt wird. Die Interessenvertretung in Portugal ist mit
mehreren kleineren Bauernvertretungen nicht so schlagkräftig. Wir konnten uns überzeugen,
dass eine gut organisierte Bauernvertretung wie es sie in Österreich gibt mehr
Durchsetzungsvermögen hat als die Interessenvertretung in Portugal. Die kleinstrukturierte
Landwirtschaft kämpft dort mit dem Strukturwandel und erwirtschaftet meist ein schlechtes
Einkommen. Portugal ist auf jeden Fall eine weitere Reise wert und es gäbe dort noch sehr
viel Interessantes zu entdecken.
KR Michael Schwarzlmüller:
Auch bei mir ist der Strukturwandel eingekehrt, ich habe meine Frisur verändert. Ich habe
gestern das 55. Lebensjahr vollendet. Ich will mich beruflich nicht verändern, ich bin gerne
Bauer, Unternehmer und Funktionär. Meine Frau hat mich vor 33 Jahren mit einer ähnlichen
Frisur kennen gelernt und auch geheiratet. Bei der SVB-Quartalszahlung ist ja noch nicht klar,
ob die ausgesetzt oder bloß gestundet wird. Am 30. August gab es ein Kennenlerngespräch
der SPÖ-Bauern mit Bundeskanzler Kern. Es war das eine Premiere, etwas Vergleichbares
hat es früher noch nie gegeben. Wir haben die anstehenden Probleme mit dem
Bundeskanzler besprochen. Ich habe den Bundeskanzler ersucht, dass im Nationalrat unsere
Abgeordneten einer Aussetzung nur dann zustimmen, wenn sich bei der Versicherungskurve
etwas ändert. Mein Salzburger Kollege Robert Zehentner hat mit Jakob Auer ja schon vor zwei
Jahren vereinbart, dass sich bei der Versicherungskurve etwas ändern soll. Es kann nicht
sein, dass man bis 5.000 Euro Einheitswert 18 Prozent und ab 43.700 Euro nur mehr 2,99
Prozent des Einheitswertes als Beitragsgrundlage heranzieht. Wir haben für heute ja auch
einen diesbezüglichen Antrag vorbereitet. Wir fordern den Präsidenten auf, sich für eine
Änderung der Beitragskurve einzusetzen. Wird das umgesetzt, dann gibt es auch ein OK
unserer Fraktion im Nationalrat, dass ein Quartalsbetrag tatsächlich auch ausgesetzt wird.
Vizepräsident Karl Grabmayr:
Nachträglich alles Gute zu deinem halbrunden Geburtstag. Es ist für die österreichischen
Bäuerinnen und Bauern ganz wichtig, dass der letzte Quartalsbetrag der SVB-Beiträge
tatsächlich ausgesetzt wird. Das wäre ein gerechter und leicht administrierbarer Beitrag zur
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Existenzsicherung der Bauern. Es ist aus meiner Sicht nicht angebracht, das mit anderen
Themen zu verknüpfen.
KR Norbert Ecker:
Prof. Witzke hat gestern Zahlen, Daten und Fakten aufgezeigt. Er hat Fakten zur
europäischen und weltweiten Situation präsentiert und wir können für uns selbst beurteilen, ob
die europäische und weltweite Agrarpolitik gut oder schlecht ist. Es geht aber nicht an, die
Fakten einfach zu leugnen. In der gestrigen Darstellung gab es von Prof. Witzke kaum
Emotionen, auch keinen Hinweis auf Themen wie Regionalität, Saisonalität oder Biodiversität
Mich hat das sehr betroffen gemacht. Der Referent hat seine Position nur mit bloßen Zahlen
dargestellt, diese Faktoren aber ausgeblendet. Für ihn ist der Schlüssel die
Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft.
Wichtig ist für mich auch eine Beschäftigung mit dem Thema Greening. Wir müssen die
Produktion auch auf diesen Flächen intensivieren. Dabei geht es nicht um mehr Düngung oder
mehr Pflanzenschutz, sondern um mehr Know-how für eine intensivere Produktion. Wichtig ist
dabei auch Forschung und Beratung, damit wir diesen Anforderungen gerecht werden können.
Die Werbung in den wohlhabenden Ländern Europas zielt genau auf die Emotionen ab. Es
geht um Biodiversität, um Ökologie, um Regionalität, um sauberes Wasser und gesunde
Böden. Hier sind wir in Oberösterreich vermutlich Weltmeister und wir haben da vermutlich auf
den Märkten auch gute Chancen. Ich nehme die Zahlen von Prof. Witzke zur Kenntnis und für
uns gilt es daraus abzuleiten, wo wir für die oberösterreichischen Bäuerinnen und Bauern die
Chancen sehen. Mit ordentlicher Produktion können wir hier sicher punkten.
Karl Ketter:
Mir geht es heute um die 110 kV-Leitung von Hohenzell nach Raab, die man angeblich
braucht um Raab mit Strom zu versorgen. Im Juni ist meines Wissens der energierechtliche
Bescheid ergangen. Es hat zwei Gegengutachten von renommierten Professoren gegeben.
Auf diese Gegengutachten wurde aber nicht reagiert, sondern es wurde lediglich auf das
Gutachten der Energie AG Bezug genommen. Diese beiden Gutachten haben das Gutachten
der Energie AG quasi in der Luft zerrissen. Die 110 kV-Leitung von Hohenzell nach Raab
kostet rund 12 Millionen Euro und soll als Freileitung ausgeführt werden. Eine 30 kV-
Erdkabelleitung wäre zur Sicherung der Stromversorgung von Raab technisch möglich.
Hintergrund für die 110 kV-Leitung ist, dass man vermutlich eine Ringleitung schaffen will.
Eine 30 kV-Leitung als Erdkabel mit einem zusätzlichen Reservekabel würde vier Millionen
Euro kosten, somit nur ein Drittel des Aufwandes für die Freileitung. Unsere Politiker lassen
sich sehr gerne mit bayrischen Politikern fotografieren, manche Landesräte fahren sogar extra
für ein Foto nach München. In Bayern ist beispielsweise eine 110 kV-Leitung verpflichtend als
Kabelleitung zu verlegen. Es gibt in Deutschland ja die Diskussion, wie der Strom von den
großen Windparks im Norden in den Süden transportiert werden kann. Es gibt auch die
Forderung 380 kV-Leitungen als Erdkabelleitung zu verlegen. Österreichische Politiker sollen
sich nicht nur mit bayrischen Kollegen fotografieren lassen, sondern mit denen auch einmal
darüber reden, wie dort Stromleitungen gebaut werden. Es gibt in 15 Kilometer Entfernung
zum Projekt eine bestehende Ringleitung die dem Verbund gehört. Hier konkurriert man sich
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mit der Energie AG. Die Energie AG will offenbar aus Konkurrenzgründen eine neue Leitung,
die in Wirklichkeit aber keiner braucht.
Heute wurde auch das Palmöl angesprochen. Es gibt einen regionalen Sender, der sich auch
mit ernährungswissenschaftlichen Themen beschäftigt. Dort heißt es, Palmöl sei
ernährungswissenschaftlich sehr schlecht. Der Körper kann offenbar Palmfett nicht gut
abbauen sondern lagert es im Körper ab. Es wäre schon zu hinterfragen, ob man eine
vernünftige Steuer auf Palmöl erfinden soll. Ähnliche Diskussionen gibt es ja beim Zucker, weil
man dem Zucker auch gesundheitsschädliche Auswirkungen unterstellt.
Im Ausschuss für Biolandbau und Direktvermarktung habe ich darauf hingewiesen, dass es
bei den Direktvermarktern im Sozialversicherungsrecht einen Freibetrag von 3.700 Euro
jährlich gibt. Diese Grenze gibt es schon sehr lange, es wäre an der Zeit, diesen Freibetrag
auf mindestens 6.000 Euro oder 7.000 Euro zu erhöhen. Bei den Einheitswerten sehe ich in
allen Wortmeldungen, dass das Ganze ein Widerspruch in sich ist. Der Vizepräsident spricht
über die Erhöhung der Einheitswerte, der Präsident spricht in seiner Wortmeldung von einem
Einkommensminus in den letzten vier Jahren von über 33 Prozent, nach meiner Rechnung
sind es 37 bis 38 Prozent. Bei diesen Fakten verstehe ich die Einheitswerterhöhung nicht. Der
Einheitswert ist ja ein Ertragswert. Wenn ich ein niedrigeres Einkommen habe, dann kann ich
nicht gleichzeitig mit dem Einheitswert hinauffahren. Ich bin wahrscheinlich nicht so gescheit
das zu verstehen, ihr werdet uns das aber sicher erklären. Man muss außerdem das
Einkommen mit der Kaufkraft vergleichen. Wir haben derzeit einen Holzpreis von unter 100
Euro. Einen Holzpreis von 100 Euro gab es vor 40 Jahren mit 1.400 Schilling auch schon. Wir
haben somit nominell etwa den gleichen Preis. Vor 40 Jahren war die Kaufkraft von 1.400
Schilling noch wesentlich höher als heute. Damals konnte man für diesen Betrag 20
Maurerstunden bezahlen, heute nur mehr zwei Stunden.
Ich habe den gestrigen Vortrag bei der Arbeitstagung nicht gehört. Eine der Lösungen die ich
vorschlage, ist, jedem Land die eigene Ernährungssouveränität zuzugestehen, das ist meines
Erachtens einer der wesentlichen Punkte. Der Bevölkerungszuwachs liegt in der Sekunde bei
2,6 Personen. Pro Jahr haben wir auf dieser Welt 80 Millionen Einwohner mehr, somit etwa
die Anzahl der Einwohner von Deutschland. Gleichzeitig haben wir bei vielen Agrarprodukten
Überschüsse, etwa bei der Milch, und die Getreidepreise sind im Keller. Gestern hat es aber
geheißen es sei zu wenig da und wir müssten mehr produzieren. Hier sehe ich einen
Widerspruch. Die Bäuerinnen haben sich auch oft damit beschäftigt, wie viel wir an
Nahrungsmitteln wegwerfen. Weltweit sind das etwa 1,3 Milliarden Tonnen, ein Teil davon
wird gar nicht geerntet sondern bleibt auf dem Feld.
Es geht daher auch darum dafür zu sorgen, dass weniger weggeworfen wird. Täglich sind das
178.000 LKW zu je 20 Tonnen an Nahrungsmitteln, die vernichtet werden. Wir müssen uns
auch mit diesem Thema beschäftigen.
Vizepräsident Karl Grabmayr:
Ich habe auch schon Fotos gesehen, wo sich UBV-Funktionäre in Bayern fotografieren lassen
oder sich bayrische Funktionäre für Fotos hereinholen.
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KR Hannes Winklehner:
Das AMA-Gütesiegel war das letzte Mal ein großes Thema und zwar das AMA-Gütesiegel für
Verarbeitungsprodukte. Wir müssen uns noch sehr dafür einsetzen, dass in diesem Bereich
auch tatsächlich etwas geschieht. Es geht darum, gegenüber den Verarbeitern Druck
auszuüben, damit die zur Veränderung bereit sind, sonst wird hier nichts geschehen.
Zum Förderprogramm Qplus Rind: Dieses Programm ist ziemlich kompliziert und beinhaltet
viele Formalitäten. Ich habe gehört, dass wir wieder besser werden könnten. Gegen das
Besserwerden habe ich ja nichts, ich frage mich aber, ob wir wirklich so schlecht sind. Ist es
wirklich unser wichtigstes Ziel uns immer wieder Gedanken darüber zu machen, wie wir
besser werden können? Es ist an der Zeit, dass sich die anderen verbessern, damit uns mehr
in der Geldtasche übrig bleibt. Frau Kammerrätin Seidl, ich weiß nicht wer dir deine heutigen
Aussagen zur gestrigen Arbeitstagung eingetrichtert hat. Mir ist leid um den gestrigen halben
Tag. Herr Professor Witzke hat wirklich viele Witze erzählt. Seine Studien sind offensichtlich
von der Wirtschaft gut finanziert, ich vermute dass die da massiv dahinter steckt. Die
Wirtschaft will uns eintrichtern, wie großartig CETA und TTIP seien. Dieser Professor wird
wohl gut von der Wirtschaft finanziert sein. Es ist meines Erachtens sehr leicht, ein kleines
Referat vorzubereiten, ein paar Stunden da zu reden und dann abzukassieren. Mich würde
mehr interessieren, was der Professor uns zahlt. Wahrscheinlich werden wir ihn zahlen
müssen, das ist schade. Wir haben wesentlich mehr Probleme zu lösen als dass wir uns das
was gestern gesagt wurde anhören müssen. Das hilft uns wirklich keinen Millimeter weiter. Es
gibt so viele kluge Köpfe in diesem Saal, die hautnah am eigenen Betrieb sehen wo es hapert
und wo man etwas tun kann. Dazu würde ich mich gerne zu einer Arbeitstagung hereinsetzen,
aber nicht um einem Herrn zuzuhören, der von der Wirtschaft gut bezahlt wird. Er hat
beispielsweise gestern gemeint, dass Spekulationen auf den Weltmärkten absolut nichts
verändern. Da frage ich mich schon: Jeder hier kann ja sagen, dass sehr wohl die reichsten
Leute die Märkte steuern. Wir wissen das ja alle. Wir müssen darauf reagieren und sagen,
dass wir uns von Leuten, die uns in die Irre führen wollen, nicht in die Irre führen lassen.
Vielleicht hat uns diesen Befürworter von TTIP und CETA ja Präsident Schultes geschickt. Ich
kann mir ja nicht recht vorstellen, wie man auf die Idee kommt, so einen Referenten
einzuladen, das ist wirklich katastrophal.
Zur Strukturreform der Landwirtschaftskammer: Wir wollen als Landwirtschaftskammer in
Hagenberg einen Bau auf der grünen Wiese errichten. Wie glaubwürdig sind wir Bauern denn
mit derartigen Aktionen? Vielleicht will der Landesrat ja ein Bild von der Spatenstichfeier in der
Zeitung haben. Wir kreiden den Flächenverbrauch der Handelsketten an, wenn sie
Einkaufsmärkte auf der grünen Wiese errichten und wir selbst tun aber das Gleiche oder
möchten das Gleiche tun. Ich halte das für katastrophal. Wir sollten vor unserer eigenen
Haustür kehren. Wo bleibt hier auch die Ersparnis? Wir bauen zuerst die
Bezirksbauernkammer in Freistadt neu oder renovieren sie jedenfalls sehr umfangreich, auch
das hat viel Geld gekostet und jetzt sperren wir den Standort zu und errichten in Hagenberg
ein neues Gebäude. Auch die Autobahnanbindung von Hagenberg ist wesentlich schlechter
als die von Freistadt. Ich appelliere daran die Gedanken zu ordnen, bevor man derartige
Schritte setzt.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 32 von 80
Herr KR Stammler, es ist wirklich nett wenn ich in eurer Zeitung vorkomme. Du hast ja an den
Bauern durch deine Tätigkeit als Biokontrolleur verdient und du willst jetzt andere in den
Schmutz ziehen. Hier gibt es einige Dinge zu klären: Dem Kammerbudget, in dem die 65.000
Euro für die Portugalreise drinnen stecken hast du zugestimmt, wir aber nicht. Wenn du bei
der Kontrollausschusssitzung im Oktober 2015 aufgepasst hättest, dann wüsstest du auch,
wie man ohne Belastung des Kammerbudgets und damit ohne Griff in die Tasche der Bauern
das Kotelett bezahlt, das du angesprochen hast und die heurige Reise. Vielleicht ist das bei
euch Grünen ja anders, dass man bei euch schneller und öfter eine Reise macht, als die
Vollversammlung. Wenn du noch nicht weißt wie man das finanzieren kann, dann lies das
Protokoll der Vollversammlung vom 18. Dezember 2015, da steht es drinnen. Wenn man sich
wo anmeldet, dann heißt das noch lange nicht, dass man auch dabei gewesen ist. Ihr werdet
sicher Fotos von der Reise gemacht haben. Wenn du mich da auf einem Foto siehst, KR
Stammler, dann muss ich irgendwo wohl einen Doppelgänger haben. Ich war zum Zeitpunkt
der Portugalreise daheim und habe am Tag Mais gehäckselt und in der Nacht meinen Vater
gepflegt, weil der jetzt 24-Stunden Pflege braucht und das ist sehr anstrengend. An deiner
Stelle würde ich derartige Anschuldigungen in Zukunft unterlassen. Wenn man als Grüner
Bauernvertreter selbst an den Bauern verdient, dann ist das ziemlich unüberlegt.
Selbstverständlich ist mir klar, dass die Hauptfiguren der Grünen Kontrollfirmen besitzen oder
dort angestellt sind. Denen ist wichtig, dass möglichst alle Bauern biologisch wirtschaften und
es viele Auflagen gibt, denn dann gibt es viel zu kontrollieren, und dann ist deren Zuverdienst
möglichst gut abgesichert. Ich würde mit derartigen Aktionen nie Geld dazuverdienen wollen,
denn ich mag es nicht, dass die Bauern gefeigelt und sekkiert werden.
Vizepräsident Karl Grabmayr:
Wir bemühen uns im Präsidium zur Arbeitstagung interessante Referenten einzuladen, damit
wir alle den Horizont erweitern können und es möge auch jeder daran teilnehmen.
Vizepräsident Karl Grabmayr übergibt den Vorsitz an Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Es ist nicht in Ordnung, bei einer Veranstaltung dabei zu sein, dem Referenten zuzuhören und
ausreichend Gelegenheit zu haben, die Position des Referenten zu kritisieren und dort nichts
zu sagen, aber am nächsten Tag, wenn Herr Professor Witzke nicht mehr da ist, den
Referenten negativ darzustellen. Von einem Kammerrat erwarte ich, dass er Manns genug ist,
seine Kritik dann zu äußern, wenn die betreffende Person da ist und nicht erst am nächsten
Tag. So eine Vorgangsweise ist eines Funktionärs der Landwirtschaftskammer nicht würdig.
Wir werden auch in Zukunft Referenten einladen, die nicht genau das sagen, was alle hier
herinnen hören wollen. Wir haben in der Vergangenheit Referenten eingeladen, die uns den
Horizont erweitern und die zu manchen Themen anderen Sichtweisen haben und wir werden
das auch in Zukunft so halten. Genau dazu sind ja auch Arbeitstagungen da. Unsere Aufgabe
ist es, die jeweiligen Themen mit den Referenten zu diskutieren. Alles andere ist aus meiner
Sicht nicht zielführend.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 33 von 80
KR Elfriede Hemetsberger:
Auch mich hat der gestrige Vortrag den ganzen Tag beschäftigt. Herr Professor Witzke hat
gemeint, die Weltlandwirtschaft sei dafür zuständig, die Bevölkerung zu ernähren. Österreich
allein wird die Welternährung nicht verantworten können, Österreich soll aber die eigene
Ernährungssouveränität gewährleisten können. Es ist erschreckend, dass wir nur bei einigen
wenigen Produkten Überproduktion haben, bei wenigen Produkten 100 Prozent der
Bevölkerung ernähren können, aber bei sehr vielen Produkten unterversorgt sind. Ich halte es
nicht bloß für ein Thema der Bäuerinnenarbeit, mit Ernährungsthemen in die Öffentlichkeit zu
gehen, hier sind wir alle gefordert und zwar Politiker jeden Rangs. Unsere Aufgabe ist es, die
österreichische Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Produkten aus Österreich zu
ernähren. Der gestrige Vortrag passt mit den aktuellen agrarpolitischen Vorschlägen zur
Milchmengenreduktion nicht zusammen. Wieso sollen wir die Milchmenge reduzieren, obwohl
die Bevölkerung weltweit steigt? Das ist ja eigentlich eine Art Schildbürgerstreich und das
passt nicht zusammen. Die Milchmengenreduktion ist eine freiwillige Maßnahme, es kann
jeder teilnehmen oder nicht und möglicherweise ist diese Maßnahme für den einen oder
anderen interessant. Ich habe meinen Kommentar im „Bauer“ zum Thema Lebensqualität
geschrieben. Ich bin auch sehr froh, dass man häufig im „Bauer“ Artikel zum Thema
Lebensqualität am Bauernhof findet. Berichte zu Lebensqualität und zur
Ernährungssouveränität in Österreich sind ganz wichtige Themen, und nochmals: Es ist nicht
Bäuerinnenarbeit, an der Ernährungssouveränität zu arbeiten.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Es gehören diese Themen auch zur Bäuerinnenarbeit und auch zur Arbeit in anderen
Gremien. Kürzlich haben wir im Präsidium zu diesem Thema auch in der Pressearbeit einiges
gemacht. Es sind diese Themen Arbeit aller und nicht nur Bäuerinnenarbeit.
KR LAbg. ÖR Ing. Franz Graf:
Der Präsident hat in seinem Bericht die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft
erwähnt. Auch in der Diskussion wurde dieses Thema schon mehrfach angesprochen. Am
16. September 2016 gab es in der Süddeutschen Zeitung die Schlagzeile „Bei den Bauern
geht die Angst um“. Es ging dort nicht um die deutschen oder österreichischen Bauern
sondern darum, dass der Konzern Bayer den Konzern Monsanto geschluckt hat. Ihr habt das
ja in den Medien verfolgen können. Es gab in diesem Artikel Interviews mit Vertretern der US-
Farmers-Union. Die US-amerikanischen Bauern kamen zum Schluss, dass eine derartige
Fusion absolut gefährlich und tödlich für die typischen US-Farmer-Familienbetriebe ist, die
eine Größenordnung von etwa 1.500 Hektar haben. Diese Farmer bekommen es angesichts
dieser Zusammenschlüsse mit der Angst zu tun.
Die gestrige Arbeitstagung war in gewisser Hinsicht speziell und sie wird heute auch sehr
kontrovers diskutiert. Ich habe mich gestern in der Diskussion ja auch zu Wort gemeldet. Man
darf diese Veranstaltung auch kritisch hinterfragen. Herr Professor Witzke hat als
Wissenschaftler den weltwirtschaftlichen und globalen Ansatz im Blickwinkel. Das ist sein
Zugang und sein gutes Recht. Allerdings ist das ein spezieller Zugang, den man nicht
unbedingt teilen muss. Natürlich ist es wichtig daraus die Botschaft mitzunehmen, dass sich
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 34 von 80
die Märkte so entwickeln werden, dass es künftig einmal eine positive Preisentwicklung wird.
Und diese Preisentwicklung spielt natürlich für uns eine wichtige Rolle. Vereinfacht sagt
Professor Witzke, dass mehr Menschen und wachsende Märkte irgendwann steigende Preise
bewirken, das ist ja ein Grundgesetz. Er hat allerdings gemeint – zumindest habe ich das so
herausgehört – dass nur die moderne industrielle Landwirtschaft auf lange Sicht die künftigen
Herausforderungen meistern wird und da bin ich mir nicht sicher, ob das tatsächlich so ist.
Unternehmen wie Bayer und Monsanto sehen hier ja ihre Geschäftsfelder. Ob die Bauern bei
dieser Entwicklung letztlich übrig bleiben, ist allerdings nicht klar. Wesentlich ist, dass wir uns
mit Botschaften wie denen des Herrn Professor Witzke auseinandersetzen. Man kann seine
Aussagen aber nicht dazu missbrauchen zu erklären, es gehe alles in die richtige Richtung.
Das fällt für mich unter die Rubrik „Gesund beten“ und davor warne ich. Dass so etwas in der
aktuellen einkommensmäßigen Entwicklung angedacht wird, halte ich jedenfalls für
bemerkenswert. Aus meiner Sicht wäre es geboten, mit aktiver Politik für mittelständische
Unternehmen und für bäuerliche Familienbetriebe gegenzusteuern, um schnellere Effekte zu
erzielen. Wir alle hier herinnen wollen ja die Agrarstruktur weitgehend erhalten, die wir uns
vorstellen. Mit der bloßen Hoffnung, dass es in 10 oder 20 Jahren bessere Preise geben
werde, können wir unsere Strukturen nicht erhalten.
In Deutschland gibt es auch viele Wissenschaftler, die einen breiteren Zugang zum Thema
Agrarmärkte als Prof. Witzke haben. Im Fortschrittlichen Landwirt schrieb der Ombudsmann
Hans Meister in der letzten Woche auf der ersten Seite zu diesem Thema. Er zitiert das
Kasseler Institut für ländliche Entwicklung. Dort machen sich etliche Professoren darüber
Gedanken, ob die momentane europäische Agrarpolitik wirklich so zielführend ist. Die
Wissenschaftler dort kommen zum Schluss, dass das derzeitige Flächen-Prämienmodell nicht
der Weisheit letzter Schluss ist. Es solle möglichst schnell durch aktive Marktpolitik ersetzt
werden. Das würde letztlich weniger Geld kosten und weniger bürokratischen Aufwand
verursachen und zielführender für uns Bauern sein. Man denkt hier an ein Modell mit
Preisausgleichszahlungen. Bei diesem Kasseler Modell werden die Produktions- und
Erzeugerkosten regionsspezifisch festgelegt. Professor Witzke hat ja gestern auch davon
gesprochen, dass es wichtig wäre, überall gleiche Produktionsbedingungen zu schaffen.
Weltweit ist das aber mit Sicherheit nicht zu schaffen, es gelingt ja auch in Europa nicht. Das
Kasseler Institut schlägt vor, Erzeugungskosten regionsspezifisch festzusetzen und dann eine
Automatik auszulösen, die die Differenz zwischen den Kosten und den am Markt erzielbaren
Preisen ausgleicht. Es sei dahin gestellt, ob dieses Modell der Weisheit letzter Schluss ist.
Wesentlich ist aber, dass man auch in diese Richtung denkt, um vernünftige Preise auch kurz-
und mittelfristig für uns Bauern zu ermöglichen. Nur wenn wir uns Gedanken machen und
diese Gedanken nach Wien und Brüssel weitertragen, dann wird etwas geschehen. Es muss
mit diesen Ideen irgendwo begonnen werden und ich rufe euch auf, euch dieses Modell
anzuschauen.
In der letzten Vollversammlung haben wir zum Thema Milch und zum Thema
Sofortmaßnahmen gegen die Milchkrise einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag wurde von
den Minderheitsfraktionen unterstützt. Dieser Antrag denkt beim Thema Milch in die vom
Kasseler Institut angedachte Richtung. In der Diskussion hat es damals geheißen, wir hätten
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 35 von 80
von Milch nicht wirklich eine Ahnung. So ist es nicht, sogar gescheitere Leute als wir, nämlich
die Kasseler Wissenschaftler denken in eine ähnliche Richtung.
Auch der Milchlieferverzicht wurde heute bereits angesprochen. Es schaut so aus, dass diese
Maßnahme auf Europaebene gut angenommen wird. Das ist durchaus positiv. Vorige Woche
gab es in Österreich allerdings schon die Warnmeldung der Molkereien, dass diese
Maßnahme nicht zu viel angenommen werden soll, da ansonsten sehr bald zu wenig Milch da
wäre. Man sieht daran, wie knapp die Situation in Österreich ist. Auf europäischer Ebene ist
das ja durchaus anders, weil hier in manchen Gebieten die Produktion ganz massiv erhöht
wurde. Die heutige Kronenzeitung berichtet, dass die Berglandmilch Molkerei erklärt, sie
müsse die Exporte zurückfahren, weil sie zu wenig Ware für ihr Programm habe. Die
Marktverhältnisse sind hier somit sehr eng, es ist die Situation nicht ganz einfach.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Herr KR Graf ich kann deine Wortmeldung nur unterstreichen. Die Arbeitstagung soll dazu
anregen, sich selbst eine Meinung zu bilden. Die Arbeitstagung ist nicht dazu da, dass uns
jemand von der Wissenschaft erklärt, wie wir etwas umzusetzen haben. Für das Umsetzen
sind wir als gewählte Funktionäre zuständig. Es ist aber legitim und wichtig, sich die
Wissenschaft hier anzuhören und Herr Professor Witzke hat das gestern ja auch sehr gut
präsentiert.
KR ÖR Walter Lederhilger:
Herr KR Winklehner, du hast gemeint beim AMA-Gütesiegel für den Verarbeitungsbereich
gehe nichts weiter. Hier kann ich dich eines Besseren belehren. Wenn du in jedem Bereich
nur negative Dinge siehst, dann wirst du nie positive Ergebnisse zustande bringen. Basis für
das AMA-Gütesiegel ist die Rohstoffkennzeichnung. Wenn ich will, dass die AMA-Gütesiegel
Verarbeitungsware zu 100 Prozent aus AMA-Gütesiegelware besteht, dann muss ich diese
Dinge im Vorfeld umsetzen. Die AMA ist dabei, die sogenannte AGAP-Kennzeichnung (AMA-
Gute-Agrarische-Praxis) einzuführen. Diese Kennzeichnung soll für alle Tierkategorien gelten.
Es ist ein Grundprinzip im AMA-Gütesiegel, dass die Qualitätssicherung auf jeder Stufe
eingeführt und umgesetzt wird. Man muss die Milcherzeuger einbinden, um die Schlachtkühe
im System zu haben, und die Ferkelerzeuger, um die Zuchtsauen miteinbauen zu können.
Hier muss man einige Richtlinien ändern und wir sind dabei auf einem sehr guten Weg. Bei
den Schweinen haben wir derzeit 1,2 Millionen positiv gekennzeichnete Gütesiegel-Schweine
in Österreich. 800.000 Tiere fallen aber aufgrund von Klassifizierungsabgrenzungen und
Gewichtsbändern heraus. Ziel muss es sein, diese 800.000 Schweine in den Bereich der
Verarbeitungsprodukte hereinzuholen. Dabei stellen sich natürlich einige Fragen und
Aufgaben. Es geht auch um Themen wie die Qualitätssicherung bei Frischfleisch. Es gibt dazu
intensive Gespräche zwischen den Handelsbetrieben und den Schlacht- und Zerlegebetrieben
auf der einen Seite und intensive Gespräche zwischen Landwirtschaft und Schlachtbetrieben
auf der anderen Seite. Es geht darum, dass die Mehrkosten, die dafür am landwirtschaftlichen
Betrieb anfallen, auch entsprechend abgegolten werden müssen. Wir sind hier sehr
konsequent auf einem guten Weg und es ist damit zu rechnen, dass diese Lücke beim
Verarbeitungsprodukt geschlossen werden kann.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 36 von 80
KR ÖR Karl Keplinger:
In den Oberösterreichischen Nachrichten stand heute „Bauern dürfen mit steigenden Preisen
rechnen“. Die Preise fallen allerdings derzeit mehr als sie steigen. Im Dezember hat ein Kilo
Rindfleisch 4,20 Euro gekostet und im Sommer waren es 3,30 Euro. Wenn der Preis jetzt bei
3,60 Euro ist, dann ist das für mich keine Steigerung. Den Konsumenten wird mit derartigen
Wortmeldungen auch suggeriert, dass es in der Landwirtschaft immer besser werde.
Angesichts solcher Meldungen wird es auch immer schwieriger, Forderungen wie die
Aussetzung der SVB-Beiträge politisch durchzusetzen. Diese Forderung nach dem Aussetzen
der SVB-Beiträge ist ja richtig und ich finde es gut, dass unsere diesbezüglichen Vorschläge
hier übernommen wurden. In der allgemeinen Gesellschaft heißt es aber nach
Zeitungsmeldungen wie der von mir zitieren, wenn es für die Bauern immer besser würde,
wozu soll man dann den Bauern bei den SVB-Beiträgen entgegenkommen? Ich halte es für
nicht gut, zu diesem Zeitpunkt derartige Pressemeldungen hinauszugeben.
Zum Jagdgesetz: Es gibt im Jagdrecht und im Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz
ja die Formulierung bezüglich eines ungerechtfertigten Einschreitens von Grundbesitzern. Ich
unterstütze natürlich die Forderung, dass Grundeigentümer nicht ungerechtfertigt einschreiten
sollen. Eine allfällige gesetzliche Änderung kann aber nicht zu Lasten aller Grundbesitzer
gehen. Der derzeit vorliegende Entwurf würde allerdings eine massive Verschlechterung für
die Grundbesitzer darstellen. Es müsste ein Grundbesitzer gemäß diesem Entwurf ja selbst
zum Sachverständigen werden, er kann sich aber den Jagdpächter nicht aussuchen. Diese
Regelung ist unverhältnismäßig. Wir haben einen Experten, Rechtsanwalt Dr. Lindlbauer aus
Enns, der zwölf Verfahren schon bis zum Obersten Gerichtshof durchgefochten hat. Er ist
gerne bereit Auskünfte zu geben, wie man das entsprechend richtig gestalten kann. Die jetzt
vorliegenden Vorschläge sind zweifellos eine massive Verschlechterung.
Zur Zeitung der Grünen Bäuerinnen und Bauern: Herr KR Stammler, du bist der
bestausgestattete und privilegierteste Fraktionsobmann. Es gibt nirgendwo sonst in
Oberösterreich eine Fraktion, die schon mit nur einem Mandatar einen eigenen
Fraktionsobmann hat. Ich gratuliere dir zu dem, was du diesbezüglich zusammengebracht
hast. KR Stammler du wirfst in der Zeitung KR Winklehner einen Ausflug vor, an dem er gar
nicht teilgenommen hat. Du solltest dich vorher gründlich erkundigen. Ich finde es auch sehr
gut, dass du als Funktionär des Kontrollausschusses zurücktrittst, das ist wirklich dringlich.
Wenn du bei Kontrollen im Kontrollausschuss den gleichen Sorgfaltsmaßstab wie bei deiner
Zeitung anlegst, dann wärst du dort ja fehl am Platz. Du schreibst in der Zeitung auch dass es
ganz wichtig sei, dass die Grünen im Landtag und im Nationalrat vertreten sind. Du wirst uns
dann berichten können, wie diese Funktionäre ihre Reisen gestalten. Machen die ihre Reisen
jedes Jahr oder so wie wir nur alle sechs Jahre? Frage NR Pirklhuber dazu! Ich habe auch
Verständnis dafür, dass Herr Van der Bellen sich nicht mehr als Grüner sieht, sondern sich als
überparteilich bezeichnet, wenn es solche Zeitungen wie die der Grünen Bäuerinnen und
Bauern gibt.
Zur Mindestsicherung: Ich habe auch von den Grünen, die sich ja immer für die Schwächeren
einsetzen, noch nie die Forderung gehört, dass die Bauernpensionen zumindest auf das
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 37 von 80
Niveau der Mindestsicherung angehoben werden sollen. Die Grünen meinen im Gegenteil,
Beitragsentlastungen für die Bauern würden nichts bringen und sie seien daher dagegen.
Gestern gab es noch eine Meldung des Freiheitlichen Klubobmanns zur Schächtung. Das
wäre nur dann sinnvoll, wenn man gleichzeitig ein entsprechendes Einfuhrverbot verfügt.
Sonst würde uns diese Maßnahme wieder auf den Kopf fallen, weil dann die Tiere aus dem
Ausland geholt werden. Ich hoffe, dass es uns hier nicht so geht wie bei den
Russlandsanktionen.
KR Clemens Stammler:
Es freut mich außerordentlich, dass unsere Zeitung so ein großes Echo ausgelöst hat. Wir
wollten ja mit der Zeitung zum Muntermachen und Nachdenken und Weiterarbeiten anregen.
Wir sind hier auf gutem Weg, die Hälfte haben wir offenbar schon erreicht. Natürlich tut mir die
familiäre Situation des KR Winklehner außerordentlich leid. Die Aussage ist aber in der
Zeitung richtig, weil du ja tatsächlich für die Portugalreise angemeldet warst. Vielleicht habe
ich eine Mitschuld, die ich mir aber mit deinem Obmann teile. Dein Obmann hat ja erklärt, der
UBV melde sich geschlossen an und wenn wer nicht kann, dann werde er aus den eigenen
Reihen nachbesetzt.
Die Präsentation und der Vortrag von Herrn Professor Witzke haben uns gezeigt, wie es zu
der einen oder anderen Entscheidung im Programm Ländliche Entwicklung und in der GAP
kommt. Ich schließe mich hier KR Graf an, es ist das eine wissenschaftliche Studie. Man
klammert dort auch alles aus, was in der Studie nicht stimmig ist. Ich habe mich nach dem
Vortrag auch mit KR Norbert Ecker unterhalten. Wir waren uns einig, dass bei diesem Vortrag
Emotion und Herzblut für die Landwirtschaft gefehlt haben. Das war allerdings auch nicht die
Aufgabe des Vortragenden. Herr Professor Witzke ist offenbar ein Wirtschafts- und
Industrieliberaler. Es fehlt ihm auch ein Gefühl für nicht so harte Zahlen und Fakten wie
Kulturlandschaft, Fruchtfolge, Bodenverdichtung, Umweltrentabilität durch Tourismus,
Lebensqualität im ländlichen Raum, Dorfsterben, Arbeitsplatzsicherung, etc. Diese Themen
sind in dieser Studie überhaupt nicht vorgekommen. Hier ist dann der Part, wo die Politik
gefordert ist und wo wir uns politisch einbringen müssen. Das hat ja der Präsident auch
betont. Die Wissenschaft tickt auf die eine Weise, die Welt tickt aber anders. Das hat sich
gestern wieder einmal bestätigt. Dem Grunde nach hat Professor Witzke gestern nur gesagt
was Viele hören wollten, nämlich dass der bereits seit 40 Jahren eingeschlagene Weg der
richtige ist: Noch schneller und noch härter arbeiten und dann würde es sich wieder ausgehen.
Und auch hier zeigt uns die Realität, dass es eben anders ist. Herr Witzke hat sich gestern
auch als Befürworter von CETA und TTIP hervorgetan, so wie unser
Landwirtschaftskammerpräsident Schultes oder wie unser Landesrat.
Ich habe mir zu CETA einige Zahlen herausgesucht, diese Zahlen sind durchaus interessant:
Laut CETA kann Kanada bis zu 80.000 Tonnen Schweinefleisch statt bisher 6.000 Tonnen in
die EU importieren. Die EU hat allerdings erst kürzlich 500 Millionen Euro in eine Aktion zur
privaten Einlagerung zur Marktentlastung gesteckt, Irgendwer wird den Nutzen derartiger
Regelungen schon erkennen, ich allerdings nicht. Bei CETA hat Kanada der EU bei der Milch
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 38 von 80
eine neue Quote für zollfreien Import von 16.800 Tonnen Käse und 1.700 Tonnen
Industriekäse zugestanden, bisher waren wir bei 13.400 Tonnen. Im Gegenzug erhält Kanada
eine Zollfreiquote für 65.000 Tonnen Rindfleisch, bisher wurden 15.000 Tonnen Rindfleisch
importiert. Statt dass Europa – so wie es meines Erachtens richtig wäre – das flexible
Milchquotensystem Kanadas kopiert, das auch noch sensationell funktioniert – der
Kanadische Milchpreis ist ja um einiges höher als der in Europa – liefert man stattdessen
unsere billige Milch nach Kanada und zerstört so den kanadischen Milchsektor. Im Gegenzug
dürfen die Kanadier unsere Mutterkuhbetriebe und Maststierbetriebe zusammenhauen. TTIP
ist eindeutig auf der Straße durch den Druck der Bevölkerung gestoppt worden und zwar
während der Verhandlungen. Man hat oft hier herinnen die Meinung gehört, man müsse zuerst
fertig verhandeln und sich erst dann eine Meinung bilden. Bei CETA sind wir jetzt genau in
dieser Situation. Einen Nutzen von CETA für die bäuerlichen Familien kann ich bis dato nicht
erkennen, ich hoffe, dass sich die Kammer im Sinne der Bäuerinnen und Bauern positioniert
und nicht im Sinne des Wirtschaftsbundes. Der Wirtschaftsbund braucht uns Bauern nicht, der
ist ohnehin stark.
Ein weiteres großes Anliegen sind die Sozialversicherungsbeiträge der Bäuerinnen und
Bauern. Die Beiträge laufen uns davon, die Versicherungswerte liegen laut dem neuen
Grünen Bericht, der ja seit einigen Tagen vorliegt, fast in allen Fällen über dem Einkommen
aus Land- und Forstwirtschaft. Mit den neuen Einheitswerten wird sich das ab 2017 noch mehr
verschärfen. Seitens des Präsidiums heißt es immer, man könne ja optieren. Dieses Argument
gilt für mich aber nicht ganz. Wenn das die Argumentationslinie ist, dann hätten wir den
Bauern auch sagen müssen, wir haben euch zwar das pauschale System gerettet, ihr müsst
das aber teuer bezahlen. Wenn der bäuerliche Betrieb A optiert, dann wird das System für die
Betriebe B bis Z dadurch nicht gerechter werden. Die Nebenerwerbsbetriebe können sich bei
der Variante Option ja bloß entscheiden, ob sie das Geld dem Steuerberater geben oder es in
den Topf der Sozialversicherung einzahlen. Es werden sich dann die Betroffenen wohl für die
Sozialversicherung entscheiden, im Ergebnis fehlt aber das Geld am Bauernhof. Wir haben
heute zum Thema Sozialversicherung vier Anträge in der Vollversammlung und zwar mit
Unterstützung aller Fraktionen. Das zeigt, dass das Problem jedem bewusst ist. Eigentlich
wäre genau das die Gelegenheit gewesen, gemeinsam in Ausschüssen einen fundierten
Antrag für hier herinnen auszuarbeiten, ähnlich wie es bei der vom Vizepräsident
angesprochenen Arbeitsgruppe auf Bundesebene sein soll. Vielleicht sollte man überhaupt
einmal eine Arbeitsgruppe zum Thema Ausschussarbeit einrichten. Eine Ausschussarbeit mit
mehr Diskussion, mehr Output und mehr Inhalten würde uns allen gut tun und das würde uns
hier herinnen auch sehr viel Hick-Hack ersparen.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
KR Stammler, wenn man mit Zahlen arbeitet, dann soll man auch mit richtigen Zahlen
arbeiten. Beim Rindfleisch sind es nicht 60.000 Tonnen, sondern 45.840 Tonnen und beim
Schweinefleisch sind es auch nicht 80.000 Tonnen sondern 75.000 Tonnen und das erst im
sechsten Jahr. Es geht darum, dass diese Kontingente zollfrei sind. Bisher werden ja die
Mengen in vergleichbaren Größen auch schon gehandelt. Weißt du wie viel Schweinefleisch
Österreich produziert? Österreich produziert ca. 500.000 Tonnen, die gesamte EU hat bei
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CETA ein zollfreies Kontingent von 75.000 Tonnen. Österreich hat in der Schweinehaltung ein
Volumen von 500.000 Tonnen, und hat einen Anteil an der gesamten EU-Produktion von etwa
1,8 Prozent. Die 75.000 Tonnen sind somit eine ganz geringe Größe. Man sollte sich diese
Zahlen auch in der Gesamtrelation anschauen. Das braucht es für eine sachliche Diskussion.
KR Mag. Daniela Burgstaller:
Herr KR Wimmesberger, wenn wir so argumentieren wie du, dann werden wir den
Einheitswert totjammern. Du hast offenbar nicht begriffen, wie wertvoll der Einheitswert für uns
ist. Mach einmal eine steuerliche Buchhaltung und keine betriebswirtschaftliche bei dir daheim
und dann rechne dir aus, wieviel an Steuern du dir mit diesem System des Einheitswerts und
der Pauschalierung ersparst. Bei einer steuerlichen Buchhaltung schaut es ja sehr oft anders
aus als bei einer betriebswirtschaftlichen Buchhaltung. Wenn wir die Rahmenbedingungen nur
bekritteln und darüber jammern, dann werden wir sie bald nicht mehr haben. Wir sollen froh
sein, dass wir das System der Einheitsbewertung wieder bekommen haben.
Frau KR Hemetsberger, ich danke dir für deine Wortmeldung. Im März habe ich darauf
hingewiesen, dass die österreichische Landwirtschaft in vielen Bereichen keine ausreichende
Eigenversorgung hat. KR Winklehner hat mich damals dafür kritisiert. Ihr könnt euch jetzt
untereinander darüber austauschen, dass es wohl keine schlechte Idee wäre, wenn wir auch
andere Produktionszweige aufnehmen würden. Ich beziehe mich auch auf die Zeitung der
Grünen Bäuerinnen und Bauern. Ich habe, als ich diese Zeitung gesehen habe, nochmals
geschaut, ob diese Zeitung wirklich von den Grünen kommt. Vom Populismus der sich darin
findet, wäre diese Zeitung ja eher einem anderen Lager zuzuordnen. Besonders interessiert
hat mich der Artikel über die Bäuerinnenarbeit. In der Zeitung heißt es: „Viel Papier in Form
von Infoseiten, ausgedehnte Rückblicke, Kochkurse, Aktionen in Schulen und zur
fortgeschrittener Stunde ein agrarpolitischer Teil, der viel zu kurz kommt.“ Der agrarpolitische
Teil wird stets am Beginn jeder Sitzung gemacht, außer es gibt einen Referenten, der aus
Termin- und Zeitgründen am Anfang referieren soll. Ansonsten ist der agrarpolitische Bericht
stets der erste Tagesordnungspunkt nach der Begrüßung. Der agrarpolitische Bericht wird
auch stets rege diskutiert. Auch die Bäuerinnen interessieren sich für agrarpolitische Themen.
In dieser Funktionsperiode der Vollversammlung wurden dort beispielsweise Themen wie
Steuerreform, Rinderkrankheiten, Dauergrünlandwerdung, TTIP, Dürreversicherung, EU-
Mittelverteilung für die Milchbauern, Einheitsbewertung, Registrierkassen- und
Belegerteilungspflicht behandelt. Man kann somit nicht sagen, dass die Bäuerinnen nicht an
agrarpolitischen Themen interessiert wären. Diese Themen werden vielmehr ausgiebigst
diskutiert. Wenn eure Vertreterin, Frau Pauline Obermayr, der Meinung ist, verwässerte
Antworten zu bekommen, dann soll sie nachfragen.
In eurer Zeitung schreibt ihr auch, dass sich die Betriebsführerinnen und die Ortsbäuerinnen
für die Agrarpolitik interessieren sollen. Von der Kammer gibt es diesbezügliche Angebote,
etwa den Lehrgang „ZAM“ (Zukunftsorientierte Agrarwirtschaftliche Motivation), wo man
agrarpolitisch auch einen sehr guten Einblick bekommt, ein entsprechendes Handwerkszeug
und ein gutes Basiswissen. Dieser Lehrgang dauert fast ein ganzes Jahr. Ich lade ein, dass
auch eure Vertreterin diesen Lehrgang besucht. Es gibt auch die Funktionärinnenwerkstatt, als
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 40 von 80
Angebot der Landwirtschaftskammer für die Funktionärinnen. Die Inhalte dort sind etwas
anders gefächert als bei ZAM. Anscheinend wissen die Grünen Bäuerinnen von derartigen
Angeboten nichts, sonst würden sie ja nicht in der Zeitung so schreiben. Es hieß in einem
Artikel auch, dass wir nur Kuchen backen und in den Schulen Kochkurse veranstalten. Die
wichtigste Arbeit für die Landwirtschaftsvertretung ist meines Erachtens die Arbeit mit den
Konsumenten. Wenn wir die Konsumenten als unsere Kunden nicht für unsere Produkte
begeistern können, dann sitzen wir alle umsonst hier herinnen. Wir hätten dann niemanden,
der unsere Produkte auch kauft und wir bräuchten uns dann nicht mehr über andere Themen
den Kopf zu zerbrechen. Der Konsument ist für uns der wichtigste Ansprechpartner, damit wir
überhaupt bestehen können. Hier beginnt die Arbeit schon in der Schule mit den Kindern. Ich
lade dich ein, einmal mitzukommen, wenn wir in der Schule die Schultüte austeilen. Da wirst
du sehen, wie interessiert die Kinder am AMA-Gütesiegel schon in der Volksschule sind. Zwei
meiner Kinder mit sieben und neun Jahren reden schon davon, nur jene Waren zu kaufen, die
das AMA-Gütesiegel haben. Diese Arbeit ist für uns als Landwirtschaft sehr gewinnbringend.
Die Kochkurse werden von den Seminarbäuerinnen für die Konsumenten gemacht. Wir haben
nicht nur Ausschusssitzungen, sondern oft auch Workshops und Arbeitsgruppen. Hier arbeiten
wir Funktionärinnen viele Stunden unentgeltlich. Bei diesen Veranstaltungen vermisse ich
allerdings immer wieder Vertreterinnen der Grünen Bäuerinnen und Bauern.
KR ÖR Karl Keplinger:
Zur Notlüge des KR Stammler: KR Stammler meint ja, ich würde bestimmen, wer sich für die
Portugalreise anmeldet und wer nicht. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas wie die
Portugalreise schlecht sein kann, wenn du dieser Reise ja im Budget selbst vorher zugestimmt
hast.
KR Johanna Miesenberger:
Es ist vermutlich für KR Stammler gar nicht so leicht, selbst Kritik aushalten zu müssen, wenn
er in seiner Zeitung Dinge kommentiert. Wir Bäuerinnen verstehen häufig Agrarpolitik und
Interessensvertretung anders als manche anderen Funktionäre. Wir bringen uns ein, arbeiten
auch aktiv mit bis zu den kleinsten Ebenen in den Ortsbauernausschüssen der Gemeinden.
Wir kümmern uns dort um die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern und tragen diese Anliegen
auch wieder zurück in Gremien wie die Vollversammlung und die Ausschüsse. Es gibt aber
einen feinen Unterschied: Wir haben das Ohr nicht nur beim Produzenten sondern auch beim
Konsumenten. Der Konsument ist der Kunde und auf ihn müssen wir aktiv zugehen. Für
manche hier herinnen beginnt Agrarpolitik bei der Produktion und hört bei den
Rahmenbedingungen auf. Das muss sich in unserem Denken ändern. Kommunikation und
Marketing ist ein unverzichtbarer Teil eines jeden Unternehmens. Wir als bäuerliche
Unternehmer müssen das auch so sehen. Wir Bäuerinnen in der OÖ Landwirtschaftskammer
machen sehr viel. Frau KR Burgstaller hat ja vieles davon aufgezählt. Es geht um
Verkostungen, um Kurse auf Ortsebene und um die Teilnahme an Festen und
Veranstaltungen. Wir Bäuerinnen sind die authentischen Botschafterinnen für das heimische
Lebensmittel. Solche Aktivitäten auf das bloße Kuchen backen und Brote streichen zu
reduzieren, zeugt meiner Meinung nach von schlichter Unwissenheit über die Professionalität
und Breitenwirksamkeit unserer Bäuerinnenarbeit.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 41 von 80
Zum Palmöl: Herr Ketter hat ja dieses Thema bereits angesprochen. Wir haben uns mit
diesem Thema in einer Resolution beschäftigt und dazu im Bäuerinnenausschuss auch eine
Ernährungsexpertin beigezogen. Palmöl ist ein minderwertiges Öl und ein minderwertiges Fett
und es sind auch die Produktionsbedingungen und Transportwege zu hinterfragen. Wir haben
Öle, Fette und Schmalze, etwa von der Milch oder vom Schwein, die ähnliche Eigenschaften
für die industrielle Verarbeitung haben. Palmöl raucht allerdings bei höheren Temperaturen
weniger. Wir müssen als Landwirtschaft auf heimische Betriebe und Verarbeiter zugehen und
sie auch ins Boot holen und so manche pflanzlichen Fette und Palmöle durch Butter und
Schmalz ersetzen. Ein wichtiges Thema sind auch die sogenannten Superfoods. Das war mir
auch einen Kommentar im „Bauer“ wert. Frau KR Hemetsberger, ich danke dir auch, dass du
angesprochen hast, dass wir bei manchen Produkten eine Unterversorgung haben.
Sogenannte Superfoods wie etwa der Chiasamen, der ja in vielen Naturkostläden zu finden
ist, werden als gesundheitsförderlich verkauft Viele Leute wissen gar nicht, dass der
heimische Leinsamen mindestens so hochwertig ist wie der importierte Chiasamen aus Asien.
Als Bäuerinnen und Bauern haben wir auch die Aufgabe, darüber zu informieren und das zu
kommunizieren. Neue Produkte auf den Märkten wären für unsere bäuerlichen Betriebe auch
eine Einkommenschance.
KR Ing. Franz Leitner:
Ganz frisch gekommen ist jetzt die Zeitung der Freiheitlichen Bauernschaft. Herr KR Graf, ich
gratuliere dir zu dieser Zeitung, sie besteht nicht aus Hochglanzpapier und hat ein sehr
handliches Format. Ich gratuliere auch KR Michael Schwarzmüller zum Geburtstag und zu
seiner Funktion als Bundesobmann-Stellvertreter der SPÖ-Bauern. Wenn wir gemeinsam
arbeiten, werden wir sicher einiges weiterbringen. Ich gratuliere auch KR Karl Keplinger zum
Berufstitel Ökonomierat. Vielleicht haben wir ja auch einmal Gelegenheit, darauf anzustoßen.
Die Sozialversicherungsbeiträge belasten natürlich die bäuerlichen Haushalte ganz massiv. In
der letzten Sitzung des Rechts- und Wirtschaftspolitischen Ausschusses wurde ja dargestellt,
dass schon im Jahr 2013 die tatsächlichen Einkommen durchwegs unter den
sozialversicherungsrechtlich unterstellten Einkommen liegen. In den darauffolgenden Jahren
2014, 2015 und 2016 ist diese Situation noch schlechter geworden. Wir brauchen daher
dringend eine Anpassung dieser Versicherungskurve. Wenn wir in der Landwirtschaft laut
Grünem Bericht ein Stundeneinkommen von vier Euro haben, dann reicht es, wenn wir ein
Viertel davon, also einen Euro für die Sozialversicherung hergeben, aber nicht mehr. Die
Landwirte können sich die Sozialversicherungsbeiträge einfach nicht mehr leisten. Sie haben
nur zwei Möglichkeiten: entweder verpachten, damit man dann nicht mehr zahlen muss, oder
Kredite aufzunehmen, aber das wird auch nicht funktionieren. Hier haben wir höchsten
Handlungsbedarf. 19 Prozent des Einheitswertes als monatliches Einkommen zu unterlegen,
das ist einfach zu viel. Da kommt man auf das 2,2fache des Einheitswerts als
Jahreseinkommen und das passt in den meisten Fällen nicht. Bei Einheitswerten von 40.000
oder 45.000 Euro und darüber mit einer wesentlich geringeren Belastung von teilweise nur
drei Prozent gibt es Diskussionsnotwendigkeiten und Veränderungsmöglichkeiten. Wir dürfen
uns dieser Diskussion nicht verschließen. Die Beitragsgrundlagenoption ist natürlich eine
Möglichkeit. Nur wird dort ein sehr hohes Mindesteinkommen unterstellt, das für die meisten
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 42 von 80
nicht realistisch ist. Wir brauchen hier Regelungen ähnlich wie im ASVG und GSVG. Es darf
auch keine Zuschläge wegen der Option geben. Die Beitragsgrundlagenoption ist für viele
Kleinbetriebe keine Lösung, denn die sind ja jetzt schon mit Arbeit überlastet, etwa im
Nebenerwerbsbereich. Wenn wir diese Betriebsleiter nicht ins Burn-Out treiben wollen, dann
dürfen wir sie nicht mit zusätzlichen Aufzeichnungs- und Steuererklärungspflichten
konfrontieren. Wir brauchen daher auch hier dringend Vereinfachungen.
Es gab bei der letzten Vollversammlung eine Resolution betreffend die Anpassung der
Entschädigungssätze für landwirtschaftliche Grundstücke an örtliche Baugrundpreise. Ich
frage an, ob es hier eine Antwort des zuständigen Landesrates gegeben hat. Ist der noch in
der Sommerpause oder hat er mit den Brücken so viel zu tun, oder hat es doch eine Antwort
gegeben?
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Wir haben hier keine Antwort bekommen. Es kommt immer wieder vor, dass wir von Stellen zu
unseren Resolutionen keine Antwort bekommen. Wir haben ja auch Resolutionen, die wir an
mehrere Ministerien schicken. Manche Ministerien antworten uns zu einzelnen Resolutionen
nicht. Wir können ja auch rechtlich keine Antwort einfordern. Falls Antworten einlangen,
berichte ich selbstverständlich davon. Wenn nichts berichtet wird, ist keine Antwort eingelangt.
Ing. Ursula Forstner:
KR Stammler, ich gratuliere dir zur Grünen Zeitung, du hast erreicht, was mit einer Zeitung
erreicht werden soll, nämlich Aufmerksamkeit und Aktion. Ich habe die Zeitung auch gelesen
und mich darüber geärgert. Es heißt bei euch, Bäuerinnen würden keine Politik machen.
Bäuerinnen machen allerdings sehr wohl Politik, wir machen Bildungspolitik, Sozialpolitik und
Familienpolitik. Und ja, wir können auch kochen und backen und Gott sei Dank können wir
das, ein Großteil der Bevölkerung kann das ja nicht mehr. In Österreich werden 36 Prozent
der Betriebe von den Bäuerinnen geführt, die sich sehr wohl in die Agrarpolitik einbringen. Es
gibt natürlich bei den Sitzungen sehr viel Papier, sehr viel Diskussion und sehr viel an
Besprechungen. Jedes Ziel braucht seine Zeit und auch Rom wurde nicht an einem Tag
erbaut. Man kann ja nicht einfach sagen, man wolle jetzt Politik machen und sich nicht darauf
vorbereiten. Wir Bäuerinnen sind hier sehr wohl gut tätig. In der Vergangenheit gab es
Verbesserungen wie den gesetzlichen Mutterschutz für Bäuerinnen, Bäuerinnenpension, das
Karenzgeld für Bäuerinnen und zuletzt 2013 die Verdoppelung des Wochengeldes. Wir sind
sehr wohl an politischen Entwicklungen beteiligt. Wir machen Politik, aber vielleicht anders als
Männer und werden deswegen auch anders wahrgenommen. Ich bitte euch, euch das zu
merken.
Landesrat Max Hiegelsberger:
Ich gratuliere zur gelungenen Reise nach Portugal und sage Karl Dietachmair danke für die
Organisation. Vieles, was wir heute oft sehr emotional diskutieren, findet in Portugal gar nicht
statt. Es gibt beispielsweise in Portugal keine bäuerliche Pensionsversicherung. Natürlich
können wir darüber diskutieren, wie gut unsere Regelwerke sind, es wird allerdings nie ein
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 43 von 80
Regelwerk geben, das zu 100 Prozent alle zufriedenstellt. Demokratie ist auch in diesen
Bereichen eine wesentliche Voraussetzung, auch davon haben wir uns überzeugen können. In
einer Diktatur würde nur einer entscheiden.
Wer ist zuständig für Werbung in der Ernährung und für Werbung für Lebensmittel? Ich war im
Jänner bei der Wintertagung in München. Am ersten Tag hat ein Vertreter der Organisation
„Zukunft, Ernährung e.V.“ referiert. Dieses Unternehmen hat erhoben, welche Werbung denn
beim Konsumenten am besten wirkt. Herausgekommen ist dabei folgendes: Am besten wirkt
der Landwirt mit seinem Hof, der Landwirt ist der beste Werbeträger, weil er authentisch ist.
Die Weinbauern machen uns ja in vielen Bereichen vor, wie das funktionieren kann. Beim
Weinbetrieb kann man in den Hof hineingehen, kann sich die Produktion anschauen und wird
dort empfangen und beraten. Diesen Stil müssten wir in anderen Produktionsbereichen auch
übernehmen. Die Bäuerinnen sind hier eindeutig unsere besten Botschafter, weil sie auch
menschliche Zugänge gestalten können, die in einer Qualität funktionieren, damit wir auch in
diesem Bereich sehr gut unterwegs sind. Wir sind hier ja auch gut unterwegs. Wir haben
Zuwächse im Bereich der Direktvermarktung und im Bereich der Marktbeschickung. Wir
könnten hier noch viel mehr Betriebe brauchen. Es ist richtig, dass wir in gewissen Bereichen
Überproduktion haben. In den Grünlandgebieten kann ich mir ja allerdings nicht aussuchen,
was ich dort produzieren will. Das Grünland kann ich ja nur im Wiederkäuermagen sinnvoll
verwerten. Es gibt große Flächen in Oberösterreich, wo es wünschenswert wäre, andere
Produktionen zu haben, diese Produktionen aber aufgrund des Klimas und der Geologie nicht
möglich sind. In anderen Regionen geht das aber. Wenn ich mir mein Umfeld genau ansehe,
daraus die Stärken ziehe und etwas umsetze, was am Markt gefragt wird, dann habe ich
Chancen. In Portugal haben wir das bei der dortigen Schweineproduktion gesehen. In einem
riesigen Trockengebiet wurde dort ein sehr gutes Projekt implementiert, wir konnten uns
davon überzeugen. Diese Denkweise sollten wir uns durchaus zu Herzen nehmen. Es reicht
nicht, nur ein Produkt abzuliefern, das man eben produziert und zu meinem, wenn der Preis
nicht stimme, dann habe jemand anderer daran die Schuld.
Zum Export und zu den Handelsabkommen: Auch hier herinnen sind Leute, die bei
Demonstrationen zum Thema CETA dabei waren. Ich frage, wieviel Information bei diesen
Menschen tatsächlich vorhanden ist. Es ist traurig, was hier auch in der
Landwirtschaftskammer passiert, CETA ist ein Abkommen, das seit zwei Jahren
ausverhandelt ist und eigentlich fertig war. Die SPD in Deutschland hat dann gemeint, man
könne daraus politisches Kleingeld schlagen. CETA wurde weder von NGO's noch von der
Grünbewegung oder sonst wem thematisiert. Die SPD wollte politisches Kleingeld abholen.
Wir in Europa brauchen internationale Handelsvereinbarungen.
Zum Thema Schiedsgerichte: Schaut euch bitte einmal die entsprechenden Zahlen an. Wir
haben nämlich allein für Österreich derzeit 60 internationale Handelsabkommen mit
Schiedsgerichten. Habt ihr schon einmal gehört, dass das zu Problemen geführt hat? Von
irgendwelchen Problemen hat man noch nie etwas gehört. Für jedes Unternehmen, das durch
einen anderen Marktteilnehmer in anderen Ländern aus dem Markt gekippt würde ist ein
Schiedsgericht deutlich besser als der Instanzenzug durch die ordentlichen Gerichte. Wir
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 44 von 80
haben jedes Schiedsgerichtsverfahren mit unseren Firmen im Ausland gewonnen, weil wir
Recht hatten.
Gestern gab es eine Veranstaltung mit Herbert Dorfmann, einem Südtiroler
Europaabgeordneten. Für Südtirol sind die USA der wichtigste Handelspartner im Bereich der
Agrarprodukte. Herr Dorfmann sagt, wenn schon CETA nicht in Kraft tritt, dann wird Südtirol
ein großes Problem haben, weil Südtirol dann mit den Amerikanern kaum mehr verhandeln
kann. Ihr nehmt den Markt als Mikrokosmos, wo jeder seinen Sandhaufen hat und wo man
spielen kann. Der Markt hat allerdings völlig andere Regelwerke. Wenn wir dort dabei sein
wollen, dann brauchen wir entsprechende Regelungen. Wir haben hier bei uns einfach 40
Prozent zu viel Milch, wo soll denn die hin? Ich bin der festen Überzeugung, dass CETA ein
Abkommen ist, das der gesamten europäischen Landwirtschaft dienlich ist. Es gibt fachlich
keine Beurteilung, die dagegen spricht. In die Verhandlungen waren auch alle Fraktionen
eingebunden, jetzt wollen aber manche davon nichts mehr wissen. Wir müssen hier vorsichtig
sein, wir graben uns sonst Märkte ab, die wir auch künftig brauchen. Bei den Wissenschaftlern
ist es ähnlich wie bei den Juristen, es wird hier jeder eine andere Meinung haben, je nachdem
von welcher Warte er etwas betrachtet. Für uns geht es darum, uns unsere Möglichkeiten als
österreichische Landwirtschaft zu sichern. Der Präsident hat erwähnt, dass das „Right to
regulate“ in CETA enthalten ist, wir können unsere Richtlinien so gestalten, wie wir sie haben
wollen. Alles was wir bei TTIP haben wollen, das steht ja im CETA-Abkommen drinnen, auch
die Zollkontingente, die hohen Qualitätsstandards etc. Es wäre ein wichtiges Signal, dass wir
von der Landwirtschaftsseite sagen, dass man dieses Abkommen abschließen kann, weil es
auch für die Landwirtschaft sinnvoll ist
Zum Grünen Bericht: Wir wissen, dass wir in den letzten 4 Jahren rund 30 Prozent des
landwirtschaftlichen Einkommens verloren haben. Das hängt nicht mit dem öffentlichen Geld
zusammen, sondern es hängt das mit dem Markt zusammen. Es gibt aktuell einen neuen Film
„Bauer unser“, er ist sehenswert. Der Film zeigt auch, wieviel die Handelskonzerne zu Lasten
der Bauern eingestreift haben. Von den anderen Fraktionen habe ich diesbezüglich noch
keine Wortmeldungen zu den Handelskonzernen gehört. In Oberösterreich macht der Anteil
der öffentlichen Gelder am Umsatz eines landwirtschaftlichen Betriebes im Durchschnitt 15
Prozent aus. Wenn man nicht auf den Umsatz sondern auf das Einkommen abstellt, macht der
Anteil öffentlicher Gelder im Jahr 2015 in OÖ 61 Prozent aus, und im Durchschnitt Österreichs
78 Prozent. Der Bereich öffentliches Geld ist jener Bereich, der von der Agrarpolitik ganz
wesentlich ganz beeinflusst ist. In Summe hat das Modell funktioniert, dass wir öffentliches
Geld genau für jene Leistungen bereitgestellt haben, für die wir es verwendet wissen wollten.
Wir haben jetzt das Problem, dass der Markt nicht funktioniert. Der Markt wird von drei
Handelsketten dominiert. Bei dieser Situation müssen wir überlegen, wie wir auf den Handel
zugehen. Es geht darum, die Angebote zu bündeln, das ist eine ganz wesentliche Aufgabe der
Landwirtschaft. Hier geht es nicht um ideologische Fragen. Letztlich muss es eine geballte
Kraft bei den Angeboten geben, mit der man dem Handel gegenüber treten kann. Das ist eine
wichtige Botschaft, die wir übernehmen sollten, sonst werden wir eindeutig unter Druck
kommen.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 45 von 80
Wir werden morgen und am Freitag bei der Landesagrarreferenten-Konferenz das Thema
Tierhalteverordnung diskutieren. Das sind Themen, die jemand anderer in die Bauernschaft
hereinträgt, und zwar aus überzogener gesellschaftspolitischer Motivation. Das Thema
Kastration und Enthornung ist wesentlich für die Landwirtschaft. Hier ist die
Gesundheitsministerin zuständig und die will die Vorgaben verschärfen. Mit diesen
Verschärfungen würde die Produktion ganz massiv beeinträchtigt werden. Ähnlich ist die
Situation in Deutschland: Allein durch die Umstellung bei den Zuchtschweinen auf die
Laufstallhaltung hat Deutschland 30 Prozent der vorher dort tätigen Betriebe verloren. Die
nächsten 30 Prozent werden durch Kastration und Enthornung verloren gehen. Was bleibt
denn da noch über? Wir müssen uns rechtlichen Vorgaben stellen, auf die wir keinen oder
wenig Einfluss haben, weil sie politisch anderswo zugeordnet sind. Das ist eine ganz
wesentliche Herausforderung für uns. Die Schweinebranche und die Rinderbranche haben
diesbezüglich schon sehr gute Vorschläge geliefert. Derartige Maßnahmen wie die
geforderten Regelungen bei der Kastration gefährden viel mehr Betriebsstrukturen als in der
Vergangenheit die Märkte, weil das für die Betriebsleiter auch mental viel tiefer geht. Es wird
ja mit diesen Verschärfungen auch die Botschaft vermittelt, dass man in der Vergangenheit
alles falsch gemacht habe. Die Kastration hat sich allerdings bereits seit tausenden Jahren
bewährt. Die Hormonbehandlung zur Schweinekastration muss man ja dreimal einsetzen. Ich
frage die Bioschweinerzeuger, ob sie das möchten und ob jemand ein Schwein, das drei Mal
mit Hormonen behandelt wurde, auch noch kaufen würde. Es wäre fatal, auf Hormone zur
Schweinekastration zu setzen.
Die nächste Lüge kommt beim Glyphosat: Auf Greening Flächen soll Glyphosat für den
Leguminosenanbau künftig nicht mehr zugelassen sein. Hier widersprechen sich die NGO´s
und Grünbewegungen ja völlig. Wir hören ja täglich, dass die Eiweißimporte aus Südamerika
weniger werden sollen. Parallel dazu kommt aber die Forderung, auch das Glyphosat zu
verbieten. Ich frage mich, was wir denn da tun sollen? Hier gibt es unauflösbare
Widersprüche. Diese Themen beeinflussen uns deutlich mehr als zB
Sozialversicherungsfragen. Natürlich gibt es Probleme bei der Sozialversicherung, die zu
lösen sind. Eindeutig gibt es aber europaweit kein Modell, das in der Qualität dem unserer
bäuerlichen Sozialversicherung entspricht. Wir können derzeit in einem vernünftigen Umfeld
unterwegs sein, es gibt natürlich viele Problemlagen. Ich ersuche, geschlossen als
Landwirtschaft aufzutreten, um diese Probleme dann auch zu lösen.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Beim Bereich Ferkelkastration und Eingriffe bei Tieren hoffe ich doch, dass auch die anderen
Fraktionen deine Hinweise verstanden haben. Gerade in anderen Fraktionen haben wir hier
noch viel Überzeugungsarbeit in der allgemeinen Politik zu leisten.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 46 von 80
R e s o l u t i o n s a n t r ä g e :
1. Antrag der SPÖ-Bauern:
„Anpassung des Versicherungswertes in der bäuerlichen Sozialversicherung“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Die SPÖ Bauern fordern die Anpassung des Versicherungswertes in der bäuerlichen
Sozialversicherung.
Begründung:
Derzeit zahlt ein Landwirt mit einem niedrigen Einheitswert einen höheren Prozentsatz, als ein
Landwirt mit einem höheren Einheitswert. Das ist nur in der bäuerlichen Sozialversicherung
so. Bei allen anderen Sozialversicherungsanstalten zahlt jeder den gleichen Prozentsatz bis
zur Höchstbemessungsgrundlage. Um auch hier mehr Gerechtigkeit für den Klein- und
Nebenerwerbsbauern zu schaffen, fordern die SPÖ Bauern die Anpassung des
Versicherungswertes in der bäuerlichen Sozialversicherung.
Wir ersuchen den Präsidenten, diesen Antrag zu unterstützen.
Gez. Schwarzlmüller, Prandstetter“
KR Anna Prandstetter:
(KR Prandstetter verliest den Antrag).
Die Arbeitnehmer zahlen derzeit ca. 18 Prozent Sozialversicherung ab der
Geringfügigkeitsgrenze bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Um Beitragsgerechtigkeit für die
Klein- und Nebenerwerbsbauern zu schaffen, fordern die SPÖ-Bauern die Anpassung des
Versicherungswertes in der bäuerlichen Sozialversicherung. Wir ersuchen, diesen Antrag zu
unterstützen.
KR Gerhard Fragner:
Die SVB betrifft uns alle. Wir sollten aber auch hier, wie der Landesrat gemeint hat, die
Diskussion versachlichen. Man soll sich auch die Hintergründe anschauen: Bei der SVB
haben gut 55 Prozent der Versicherten einen Einheitswert von unter 10.000 Euro und mehr als
75 Prozent der Versicherten einen Einheitswert von unter 20.000 Euro. Man muss sich
natürlich die Frage stellen, wer denn die Beiträge zahlen soll. Man muss diese Dinge intern
ganz intensiv diskutieren. Es gibt hier auf Wiener Ebene dazu auch einen Arbeitskreis. Hier
fehlen uns allerdings noch die entsprechenden Grundlagen. Die SVB-Beitragssituation kann in
fast jedem Ausschuss ein Thema sein und man kann und wird das dort auch fachlich
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 47 von 80
diskutieren. Es gibt hier einige Baustellen: Beim System der Einheitsbewertung haben sich ja
grundsätzliche Dinge geändert, etwa durch die Einbeziehung der Direktzahlungen. Wir
müssen aus meiner Sicht bei den Kleinbetrieben die Spitzen kappen. Wir sollten uns dieses
Thema intern gut anschauen und dafür bin ich auch zu haben. Wir können bei diesem Antrag
aber nicht mitgehen und ich meine, dass wir das Thema in Ausschüssen gemeinsam und über
die politischen Grenzen hinweg beraten sollten, damit wir etwas zustande bringen. Es ist leicht
eine Änderung zu fordern, man muss aber die dadurch ausgelösten Änderungen auch gut
beleuchten. Ich gehe an Themen sachlich heran, unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit,
mir geht es um die Anliegen der Bauern.
KR Hannes Winklehner:
Wir befürchten folgendes: Es darf nicht passieren, dass Betriebe, die keine aktiven Betriebe
mehr sind, sondern Landwirtschaft nur mehr am Papier betreiben, entlastet werden. Derartige
Nebenerwerbsbetriebe wollen wir nicht entlasten. Es kann nicht sein, dass die daraus
resultierenden Mehrkosten von jenen zu tragen sind, die von der Landwirtschaft leben
müssen. Irgendwer muss ja die fehlenden Beträge zahlen. Es wäre nicht in Ordnung, mehr
Belastungen für jene zu haben, die vom Hof leben müssen und leben wollen. Andere
verdienen ihr Geld ja ohnedies wo anders und haben ihren Betrieb ja manchmal faktisch
verpachtet, auch wenn sie am Papier noch als Bewirtschafter gelten. Wir werden dem Antrag
zustimmen, wir wollen aber auf keinen Fall, dass jene, die auf den Betrieben weiterwurschteln,
die Mehrkosten übernehmen sollen.
KR Michael Schwarzlmüller:
Der Antrag ist klar formuliert: „Das ist nur in der bäuerlichen Sozialversicherung so. Bei allen
anderen Sozialversicherungsanstalten zahlt jeder den gleichen Prozentsatz bis zur
Höchstbemessungsgrundlage“. Im ASVG zahlt man für die Pensionsversicherung ca. 22
Prozent, 10 Prozent zahlt der Arbeitnehmer, 12 Prozent zahlt der Arbeitgeber. Für die
Krankenversicherung zahlt man im ASVG ca. 7 Prozent und für die Unfallversicherung 1,3
Prozent. Insgesamt beträgt die Beitragsbelastung für Dienstnehmer etwas mehr als 17
Prozent. Ein Schlosser zahlt die Beiträge als fixen Prozentsatz seines Bruttoeinkommens, egal
was er verdient, ein Geselle zahlt den gleichen Prozentsatz wie ein Meister. Mir ist schon klar,
dass man bei 45.000 Euro Einheitswert nicht 18 Prozent des Einheitswertes an
Sozialversicherung zahlen kann. Hier muss man die kleinen Betriebe entlasten. Eine
Möglichkeit wäre auch, die Grenze der Pensionsversicherungspflicht von 1.500 auf 3.000 Euro
hinaufzusetzen. Und wollt ihr wirklich, dass die Kleinen das alles zahlen müssen? Mehr als 50
Prozent der Versicherten haben ja unter 10.000 Euro Einheitswert. Wollt ihr wirklich, dass die
den Löwenanteil zahlen? Wir müssen einen Schlüssel entwickeln, bei dem der Prozentsatz
gleich ist. Und natürlich wollen wir auch nicht, dass jene nichts mehr zahlen sollen, die nur
mehr am Papier Bewirtschafter sind. Wir brauchen einen Prozentsatz, der für alle gleich ist.
Alles andere ist meines Erachtens ein Schmarren.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 48 von 80
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
In der Sozialversicherung der Bauern haben wir grundsätzlich einheitliche Sätze. Wir haben
nur in der SVB den Unterschied etwa zu Gewerbetreibenden oder zu Unselbständigen dass
wir zwei Möglichkeiten haben, die Bemessungsgrundlage zu ermitteln. Für einen Bauern gilt
genau wie für jeden Arbeiter in der Krankenversicherung der gleiche Beitragssatz von 7,65
Prozent des Einkommens. Bei den Bauern gilt 1,9 Prozent der Bemessungsgrundlage als
Beitrag für die Unfallversicherung. Bei den Bauern gilt aufgrund einer Sonderregelung in der
Pensionsversicherung der Beitragssatz von 17 Prozent, bei den Arbeitnehmern sind es 22,8
Prozent und bei den Gewerbetreibenden 19 Prozent. Diese Sonderregelung resultiert ja auch
aus anderen Faktoren. Es gibt für keine andere Berufsgruppe, weder die Ärzte, die Beamten,
die Dienstnehmer oder die Gewerbetreibenden die Möglichkeit, die Beitragsgrundlage für die
Sozialversicherung nach zwei Methoden zu ermitteln. Eine Methode ist die Bezugnahme auf
den Einheitswert und die zweite Methode ist die Ermittlung des tatsächlichen Einkommens.
Für alle anderen Berufsgruppen gilt eben nur das tatsächlich ermittelte Einkommen. Und das
macht es auch auf Wiener Ebene so schwierig, über dieses Thema zu diskutieren. Alle
anderen Berufsgruppen weisen ja darauf hin, dass wir Bauern ohnedies zwei Möglichkeiten
hätten und es stünde jedem die Möglichkeit offen, eine der beiden Möglichkeiten zu wählen.
Man muss das Thema umfassend anschauen und diskutieren. Wir haben bei der letzten
Vollversammlung auch einen diesbezüglichen Antrag an das Sozialministerium gestellt. Wir
müssen uns mit dem Thema intensiv beschäftigen und das tun wir auch. Im letzten Rechts-
und Wirtschaftspolitischen Ausschuss haben wir uns damit beschäftigt, auch in anderen
Ausschüssen wird das Thema sein. Ich hoffe, dass wir hier eine Lösung zustande bringen,
damit sowohl diejenigen, die die Beitragsgrundlage nach dem Einheitswert ermitteln, als auch
jene, die die Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen entrichten, hier zu Verbesserungen
kommen. Ein Thema dabei ist auch die Mindestbeitragsgrundlage. Manche
Resolutionsanträge nehmen nur Teilaspekte heraus, berücksichtigen aber die anderen
Aspekte nicht. Das kann zu keinem befriedigenden Ergebnis führen. Ich ersuche, das Thema
gesamthaft zu diskutieren und es fachlich in den Ausschüssen zu diskutieren. Ich hoffe, dass
wir nach einem halben Jahr oder einem Jahr ein zufriedenstellendes Ergebnis haben.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von SPÖ, UBV, FB und Grüne
Gegenstimmen von BB
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
2. Antrag der SPÖ-Bauern:
„Bäuerinnen und Bauern sollen Entscheidungen selbst mitbestimmen dürfen“
Der Antrag lautet wie folgt:
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 49 von 80
„Die SPÖ Bauern fordern, dass Bäuerinnen und Bauern Entscheidungen selbst mitbestimmen
dürfen und das Ergebnis dieser Entscheidungen in der Landwirtschaftskammer mitgetragen
wird.
Begründung:
Bäuerinnen und Bauern wissen meistens selbst was am besten für den ländlichen Raum ist.
Entscheidungen, wie z.B. die Abschaffung der Milchquote, hat man politisch erzwungen. Hätte
man bei dieser Entscheidung den Rat der Landwirte eingeholt, hätte man bereits im Vorhinein
die Entwicklung des Milchpreises erahnen können.
Gez. Schwarzlmüller, Prandstetter“
KR Michael Schwarzlmüller:
Es gab diesen Antrag schon einmal. Wir werden nicht müde, diesen Antrag wieder
einzubringen, bis ernsthaft darüber nachgedacht wird. Zuletzt hat Frau Forstner ja dazu
gemeint, sie würde als Lehrerin bei der Planung eines Ausflugs auch nur den Klassensprecher
fragen, aber nicht alle Schüler. Mir ist eine derartige Argumentation zu einfach. Ich kann mir
von einer Lehrerin ja auch erwarten, dass sie gegen Ende der Unterrichtsstunde alle Schüler
fragt, wofür sie sind. Man bräuchte dann nur abzählen und wüsste, welcher Meinung die
Kinder mehrheitlich sind. Wir sollen hier die Bäuerinnen und Bauern in die Entscheidungen
miteinbinden. Die Mitglieder sind Pflichtmitglieder und sie zahlen Pflichtmitgliedsbeiträge und
sie haben auch das Recht, hier mit zu entscheiden.
Ing. Ursula Forstner:
Meine Kinder sind 16, 17 und 18 Jahre und somit keine Kleinkinder mehr und da hat natürlich
jeder einen anderen Vorschlag wenn es um Ausflüge geht.
Vizepräsident Karl Grabmayr:
Wir haben einen fast wortgleichen Antrag in der letzten Vollversammlung abgelehnt. Es ist
nicht so, dass wir von Vollversammlung zu Vollversammlung unsere Meinung ändern. Manche
Dinge kann man nicht nur basisdemokratisch regeln, das haben wir auch beim Brexit
gesehen. Wir sind in einem demokratischen System, wo wir als gewählte Mandatare und als
Kammerräte in allen Gremien auch eine politische Verantwortung für Entscheidungen haben.
Wenn man diesem Antrag folgen würde, könnte man die absolute Basisdemokratie einführen
und wir würden uns damit auch selbst in Frage stellen. So wie beim letzten Mal sind wir auch
diesmal gegen diesen Antrag.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von SPÖ, UBV, FB und Grüne
Gegenstimmen von BB
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 50 von 80
3. Antrag des Unabhängigen Bauernverbandes:
„Für Abbruch der TTIP-Verhandlungen einsetzen“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den O.Ö. Landtag,
den Landwirtschaftsminister und die Bundesregierung auf, sich für den Abbruch der TTIP-
Verhandlungen einzusetzen.
Gez. Keplinger, Winklehner, Wimmesberger, Hemetsberger, Großpötzl“
KR Klaus Wimmesberger:
(KR Wimmesberger verliest den Text des Antrags)
Endlich wissen wir nach der Wortmeldung des Landesrats, wie der Bauernbund zu TTIP und
zu CETA steht. Der Bauernbund hat ja stets gemeint, man sei eigentlich eh nicht dafür, aber
man würde sich das anhören und das Beste herausholen oder es ablehnen. Ein
Ortsbauernobmann aus dem Bezirk Vöcklabruck war auf einer unserer Veranstaltungen und
hat gemeint, dass der Bauernbund auch dagegen sei, wenn wir aber nicht mitverhandeln
würden, dann könnten wir auch nicht mitreden. Am Schluss werde wohl herauskommen, dass
es nichts wird. Ich habe zu dem Ortsbauernobmann gemeint, ich würde ihn in einem Jahr
nochmals an seine Aussage erinnern. Genau das was wir prognostiziert haben, haben wir ja
heute: Es wird schön geredet und argumentiert man hätte das Beste herausgeholt. Vor zwei
Wochen haben Vizekanzler Mitterlehner und Präsident Schultes und Landesrat Hiegelsberger
gemeint, das sei ein sehr gutes Abkommen und man bräuchte keine Nachverhandlungen.
Heute muss ich jetzt einen roten Bundeskanzler loben: Herr Kern hat es gewagt, die eigenen
Leute zu befragen, wie sie zu CETA und TTIP stehen. Die SPÖ-Mitglieder sind nicht dafür.
Der Landesrat meint natürlich, diese Leute seien dumm und würden sich nicht auskennen und
sich mit der Materie nicht beschäftigen, zumindest seien wir alle unwissend. Der Landesrat hat
gemeint, es sei Aufgabe der Politik gewesen, uns CETA und TTIP näherzubringen. Das ist
von eurer Seite her aber nicht passiert. Jetzt heißt es, bei CETA sei alles gut. Natürlich wird
das Ergebnis für manche Firmen passen, das glaube ich schon. Wenn es nach der Position
des Bauernbundes gegangen wäre, hätte alles schon gepasst. Erst der Bundeskanzler hat
gemeint, einige Sachen müssten noch geändert werden. Ich könnte jetzt einiges dazu
vorlesen.
Ich bin auch einer von jenen Argen, die sich angeblich nicht auskennen und die bei den
Demonstrationen waren und ich bin auch stolz darauf. Ich bin besonders stolz darauf, dass so
viele Bauern dort dabei waren, somit genau auf jenes, was heute schon kritisiert wurde. Es ist
gut, dass die Bauern sich mit 50 Traktoren hinstellen und mit linken Fraktionen gemeinsam
demonstrieren. Ich habe Linke, ganz Linke, Rechte gesehen, auch viele ÖVPler, wir haben
hier miteinander demonstriert. Das wird jetzt ins Lächerliche gezogen und gesagt, all diese
Leute würden sich nicht auskennen, ich halte das für traurig. Wir sind absolut gegen CETA, es
gibt heute auch schon genug Handel mit Kanada. Wir wissen, dass die Einfuhr nach Kanada
mehr ist als die Einfuhr von Kanada nach Europa. Wir werden nicht die Gewinner sein,
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 51 von 80
Gewinner werden bloß ein paar Großkonzerne sein. Es hat heute vom Landesrat geheißen,
dass in Österreich die Demokratie entscheidet, wenn nur einer entscheidet, ist es Diktatur.
Herr Landesrat, warum macht man in der eigenen Fraktion keine Abstimmung über CETA und
TTIP? Ich kann einige Orte aus meinem Bezirk nennen, wo Gemeinden, auch ÖVP-
Gemeinden gegen CETA und TTIP unterschrieben haben und auch viele Ortsbauernschaften,
wo der Bauernbund die Mehrheit hat. Ich frage den Landesrat nach seinem
Demokratieverständnis: Wenn 80 bis 85 Prozent der Österreicher CETA und TTIP ablehnen
stellt sich der Landesrat quasi als Diktator hin und meint, die Leute seien nicht so gescheit,
würden das Abkommen nicht kennen und Leute wie er würden es besser wissen. Ihr wisst,
dass die Basis des Bauernbundes sehr wohl gegen CETA und TTIP ist. Ihr Kammerräte des
Bauernbundes überlegt euch bei dieser Abstimmung auch, ob ihr für die paar Funktionäre da
vorne oder für unsere Bauern zuständig seid.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Anscheinend hat man sich vor dem Antrag wieder einmal überhaupt nicht informiert: Jetzt
werden beim Antrag wieder Äpfel und Birnen in einen Topf geworfen, es ist TTIP und CETA in
einen Topf geworfen worden. Wir haben einen Antrag vorliegen, in dem der Abbruch der TTIP-
Verhandlungen gefordert wird. TTIP ist ganz etwas anderes als CETA. CETA ist ein
ausverhandeltes Abkommen, bei dem man bereits weiß, was drinnen steht. Bei TTIP sind
derzeit ja nur Positionen der jeweiligen Verhandlungspartner USA und Europa bekannt. Daher
sind die beiden Handelsabkommen scharf voneinander zu trennen und unterschiedlich zu
behandeln.
LR Max Hiegelsberger:
CETA basiert auf einem einstimmigen Verhandlungsmandat im EU-Rat. Diesem Mandat
haben damals alle zugestimmt, auch der damalige SPÖ-Bundeskanzler. Wenn nun der jetzige
SPÖ-Kanzler meint, das interessiere ihn nicht, und wenn genau sieben Prozent der SPÖ-
Mitglieder bei einer Abstimmung mitmachen, dann kann man natürlich angesichts dessen sehr
wohl über Demokratieverständnis und über Mehrheiten reden.
KR Johanna Miesenberger:
Ich verstehe schon, dass das derzeitige Handelsabkommen mit den USA sehr viel und sehr
emotional diskutiert wird und dass darüber auch sehr viel spekuliert wird. Manchmal gibt es
auch bewusste Falschinformationen. Über kein anderes Handelsabkommen wird so viel
geredet. Die Meinung der Bevölkerung ist ja häufig die, aus Amerika komme ja meistens
nichts Gutes. Es wird die Diskussion oft zu wenig versachlicht. Es gibt unklare
Verhandlungspositionen, es gibt Verhandlungspositionen der USA und Europas und
Gespräche hinter verschlossenen Türen. Das trägt natürlich zur Unsicherheit bei. Die Situation
ist derzeit sehr verfahren. Die Voraussetzungen für einen positiven Verhandlungsabschluss
sind derzeit nicht gegeben. Der Präsidentschaftswahlkampf in Amerika trägt ja auch dazu bei.
Oft ist es besser, eine Tür zu schließen, damit stattdessen eine andere Tür sich öffnen kann.
Wir sind bei diesem Antrag mit dabei.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 52 von 80
KR LAbg. ÖR Ing. Franz Graf:
Die Freihandelsabkommen sind immer noch in der Lage, stark zu emotionalisieren. Es ist Gott
sei Dank fast chancenlos, dass TTIP noch weiterverfolgt wird, ganz sicher ist das allerdings
nicht. Bei CETA ist die Situation grundlegend anders, es ist davon auszugehen, dass dieses
Abkommen ratifiziert werden wird. Ob aufgrund des Vorgehens unseres Bundeskanzlers noch
nachjustiert wird, sei einmal dahingestellt. Man soll sich ja grundsätzlich überlegen, warum
man Freihandelsabkommen abschließt. Handelsabkommen gibt es seit Hunderten von Jahren
zwischen den einzelnen Nationen und Kontinenten. Seit etwa 20 oder 25 Jahren geht man
den Schritt zu Freihandelsabkommen. Es geschieht dies deswegen, weil der Handel und die
Globalisierung zunimmt. Man könnte das grundsätzlich auch mit Einzelabkommen lösen. Mein
Verdacht ist es, dass Freihandelsabkommen deswegen gewählt werden, weil man darin relativ
viel verpacken kann. Diese Freihandelsabkommen sind sehr komplex und haben einen
enormen Umfang. Man muss sie ganz genau lesen. Aber es ist natürlich schwer, sich diese
Abkommen genau anzuschauen. TTIP-Verhandlungsergebnisse konnten ja nur in hermetisch
abgeriegelten Räumen besichtigt werden. Ich glaube, dass in der Juristensprache Dinge darin
verpackt sind, die nicht jeder bis ins letzte Detail nachvollziehen kann. Nachvollziehen kann
ich Inhalte indirekt, indem ich mir Freihandelsabkommen anschaue, die es tatsächlich bereits
gibt. Die bisherigen Freihandelsabkommen und hier insbesondere das nordamerikanische
Freihandelsabkommen, das es seit mehr als 20 Jahren gibt, sind nicht zugunsten der
Landwirtschaft ausgegangen. Ich lasse mich gerne überzeugen und darüber informieren, dass
es Freihandelsabkommen gibt, wo die Landwirte letztlich die großen Profiteure waren. Bisher
kenne ich keine solchen Abkommen.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Es gibt 35 Freihandelsabkommen, bei denen die Landwirtschaft oft große Vorteile hat wie zB
Abkommen mit Japan, Korea, Vietnam oder anderen Ländern. Es gibt viele derartige
Freihandelsabkommen. Warum es Freihandelsabkommen gibt, ist ja nicht, weil irgendjemand
darin irgendetwas hineinpacken will, sondern Freihandelsabkommen gibt es deswegen, weil
die WTO-Mitgliedsländer in ihrem Bemühen, gemeinsame Handelsregelungen aufzustellen
gescheitert sind. Die einzelnen Länder sind daher bemüht, bilaterale Abkommen zu schließen,
um entsprechende Regeln zu haben. Wir haben mit vielen Ländern keine Regeln und diese
Länder können zu uns hereinliefern, ohne dass jemand etwas dagegen machen kann. Wir
sehen das ja etwa am Beispiel des Palmöls. Das TTIP-Abkommen ist noch nicht
abgeschlossen, sondern wird erst verhandelt. Es hat mit den USA bisher kein
Handelsabkommen gegeben, sondern es wird eines verhandelt. Wir haben aber 35
abgeschlossene und ratifizierte Handelsabkommen als Europäische Union, die zum Großteil
gut funktionieren. Das Handelsabkommen mit den USA ist jetzt auf der Tagesordnung als
Antrag vorliegend und darüber wird abgestimmt, und nicht über CETA.
Abstimmung über diesen Antrag:
einstimmige Annahme
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 53 von 80
4. Antrag des Unabhängigen Bauernverbandes:
„Für Ablehnung des CETA-Abkommens einsetzen“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den O.Ö. Landtag,
den Landwirtschaftsminister und die Bundesregierung auf, sich für die Ablehnung des CETA-
Abkommens einzusetzen.
Gez. Keplinger, Winklehner, Wimmesberger, Hemetsberger, Großpötzl“
KR Klaus Wimmesberger:
(KR Wimmesberger verliest den Text des Antrags).
Ich habe in meiner vorigen Wortmeldung bereits darauf Bezug genommen, ich wollte die
Themen nicht vermischen, sondern mich lediglich einmal zu Wort melden.
KR ÖR Walter Lederhilger:
Wir haben bereits sehr viel über CETA und über Handelsabkommen gesprochen. Wer sich
verweigert, in diesen komplexen Fragen zu differenzieren, der schürt nur Emotionen. Es tut
mir leid, dass all diese Themen von NGO´s und Kleinformaten getrieben werden und die
sachliche Komponente sehr zu kurz kommt. Der Landesrat hat ja bereits darauf hingewiesen,
dass die Eckdaten von CETA seit zwei Jahren vorliegen. Es ist die aktuelle Vorgangsweise
demokratiepolitisch bedenklich, CETA ist ein gemischtes Abkommen, das auch durch die
nationalen Parlamente ratifiziert werden muss. Noch basisdemokratischer kann man ein
europäisches Abkommen ja gar nicht ansetzen. Aus meiner Sicht sind beim CETA-Abkommen
die Exportinteressen Österreichs und der EU gewahrt, weil die Exportkontingente bei
verarbeiteten Lebensmitteln, Fruchtsäften, Wein, Milchprodukten und Käse sehr gut sind. Im
Gegenzug gibt es einen Marktzugang. Dieser Marktzugang ist vom Grundsatz geprägt, dass
alle Importe ausschließlich nach EU-Standard zu erfolgen haben. Es gibt keinen Import von
Schweinefleisch, bei dem der Leistungsförderer Ractopamin eingesetzt wird, es kommt kein
Rindfleisch oder Kalbfleisch nach Europa, bei dem Hormonbehandlungen stattfinden. Die
heute schon angesprochenen GVO-Regelungen werden durch die EU-Kennzeichnungen
entsprechend gewahrt. Bei den Mengen ist ein Stufenplan vorgesehen: Beim Schweinefleisch
wird mit 12.000 Tonnen begonnen, das steigert sich bis auf 75.000 Tonnen, insgesamt sind
das 0,3 Prozent der EU-Produktion. Beim Rindfleisch geht es von 7.500 Tonnen auf letztlich
45.000 Tonnen, beim Weizen geht es um ein Kontingent von 100.000 Tonnen und beim
Zuckermais ab dem 6. Jahr um ein Kontingent von 8.000 Tonnen. Es gibt eine gegenseitige
Anerkennung der Qualitätsregeln und Normen, es gibt Mengenbeschränkungen und
Kontingente. Wir haben viele bereits abgeschlossene Handelsabkommen. 20
Handelsabkommen sind aktuell in Verhandlung. Wir sehen ja, was passiert, wenn die
Exportmärkte ins Stocken geraten. Ich erinnere hier an die Situation im Zusammenhang mit
den Russland-Exporten. Die Preisentwicklung bei Schweinefleisch hat dagegen gezeigt, wie
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 54 von 80
wichtig gut funktionierende Exportmärkte sind. Die Preiswende bei den Schweinen hat ja
ausschließlich der Export zustande gebracht. Man muss hier differenzieren und wir können
diesem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
KR Clemens Stammler:
Die Zollfreikontingentzahlen, die ich vorhin nannte, stammen aus einer deutschen Studie, nicht
direkt aus dem CETA-Abkommen. Möglicherweise steht in der Studie etwas Falsches drinnen.
Wir müssen die Studien zudem künftig insgesamt etwas kritischer beleuchten.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Möglicherweise beruft sich die Studie auf das erste Papier, wo es noch um andere Zahlen
gegangen ist. Es gab ja dann noch Nachverhandlungen.
KR Clemens Stammler:
Als einfacher Bauer hat man nicht Zugang zu allem. Beim gestrigen ORF-Report ging es auch
um das Thema CETA und es wurden bei einer Veranstaltung in einem Dorf auch die
Bäuerinnen und Bauern befragt, was sie von CETA halten. Die Bäuerinnen und Bauern waren
alle dagegen und man hat sie darauf hingewiesen, dass der Bauernbund dafür wäre. Sie
haben das damit kommentiert, dass das schade sei und dass sie trotzdem dagegen wären.
Wenn hier sehr viel Ablehnung da ist, dann seid ihr auch selbst schuld, weil ihr die Leute zu
wenig informiert habt. Es geht nicht an, die Leute nicht zu informieren und ihnen dann
vorzuwerfen, sie würden sich nicht auskennen. Man kann sich durchaus auch auf den
gesunden Hausverstand der Bäuerinnen und Bauern verlassen. Für mich ist ja klar: Wenn ich
Milch nach Kanada liefern will, dann gelingt das abgesehen von der Gourmetsparte und den
Upper-Class-Produkten nur mit entsprechend niedrigen Preisen. Wenn ich billiger bin als die
Kanadier, dann kann ich liefern. Das ist ja auch der Grund, warum die Kanadier Schweine-
und Rindfleisch zu uns liefern können, weil sie das derzeit eben billiger produzieren als wir.
Wenn völlig gesättigte Märkte Freihandelsabkommen miteinander abschließen, dann gibt es
einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Bauern. Natürlich werden Leute an CETA
verdienen, das werden aber nicht die Bauern sein und das leuchtet wohl jedem ein, der auch
nur einen Funken Hausverstand besitzt.
KR Klaus Wimmesberger:
Wir sind uns vielleicht gar nicht bewusst, welche Relevanz diese Abstimmung jetzt hat. Ihr
wisst genau, dass fast alle Bauern in OÖ und Österreich gegen CETA sind. Hört auf die
Meinung der Bauern, denn dazu sind wir auch da, und hört nicht auf die Meinung des Herrn
Schultes, der uns noch vor zwei Jahren erzählt hat, dass der Milchpreis steigen werde. Wie
soll ich denn so einem Menschen vertrauen können? Vertrauen wir besser unseren Bauern!
Wenn unsere Bauern sagen, wir wollen CETA nicht, dann sterben wir möglicherweise um die
Exportmöglichkeiten von Käse für 2,20 Euro pro Kilogramm. Es ist ja kein Ruhmesblatt,
Qualitätskäse um Euro 2,20 zu exportieren. Da ist es besser, weniger zu importieren und
unsere eigenen Märkte zu stärken. Überlegt euch gut, für wen ihr hier herinnen seid.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 55 von 80
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Das Abkommen umfasst 2.284 Seiten. Wir können in unserer Verantwortung ja nur versuchen,
dieses Abkommen genau anzuschauen und mit Experten zu diskutieren. Aus meiner Sicht
wird der Einfluss auf die Landwirtschaft nicht allzu groß sein, in Summe ist es aus meiner
Sicht ein verträgliches Abkommen.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von UBV, FB, SPÖ und Grüne
Gegenstimmen von BB
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
5. Antrag des Unabhängigen Bauernverbandes:
„EU-Einreiseverbot für russischen Landwirtschaftsminister aufheben“
Der Antrag lautet wie folgt:
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert die Bundesregierung
auf, das Einreiseverbot für den russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow
aufzuheben.
Gez. Keplinger, Winklehner, Wimmesberger, Hemetsberger, Großpötzl“
KR ÖR Karl Keplinger:
Das Russland-Embargo schadet uns und wir müssen irgendwann einmal das Eis brechen. Wir
haben uns im Vorfeld mit dem Vizepräsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Günther
Felßner getroffen. Die Bayern haben ja beschlossen, auch mit uns Meinungsaustausch zu
betreiben und nicht nur mit dem Bauernbund, weil sie sehen, dass wir viele sehr gute
Ansichten haben. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer bemüht sich schon seit längerem
gegen den Willen der Bundeskanzlerin Merkel, dass das russische Embargo gelockert wird.
Für uns in Österreich ist es leichter, uns herauszuwinden, weil wir ja neutral sind und 1955
den Russen versprachen, eine Neutralität nach Schweizer Vorbild zu halten. Wir fordern von
der Bundesregierung, dass sie das auch einhält und das Embargo aufhebt. Der erste Schritt
ist dafür die Aufhebung des Einreiseverbots für den russischen Landwirtschaftsminister.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Wir stimmen nicht über das Embargo ab, sondern über das Einreiseverbot.
Abstimmung über diesen Antrag:
einstimmige Annahme
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 56 von 80
6. Antrag des Unabhängigen Bauernverbandes:
„Änderung der Jagd-Abschussplanverordnung vornehmen“
Der Antrag lautet wie folgt:
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den O.Ö. Landtag
auf, eine Änderung der Jagdabschussplanverordnung vorzunehmen. Es kann nicht sein, dass
bei jahrelanger Weiserflächenbewertung mit der Note 1 es trotzdem einen Wildschaden von
mehr als 200,--€ pro Hektar und Jahr gibt (wie vom UBV schriftlich im rechts- und
wirtschaftspolitischen Ausschuss eingebracht. Siehe Protokoll)
Protokoll:
Verbesserungsvorschlag
Abschussplanverordnung
Beurteilungsstufe I wird 0
Bst. II wird I
Bst. NEU II
Bst. III bleibt III
Beurteilung auf Weiserflächen, Verbissanteil
Stufe 0 Fichte bis 5 %
Naturverjüngung Edellaubbaumarten und Tanne
mehr als 20.000 Pflanzen /ha bis 20 %
weniger als 10.000 Pflanzen/ha bis 10 %
alle anderen Prozentsätze können wie bisher belassen werden.
Abschussveränderung in %
Stufe 0 +/- 0 %
Stufe I Anhebung 10 – 20 %
Stufe II Anhebung mindestens 50 %
Stufe III Anhebung mindestens 100%
Nur mit diesen stärkeren Anhebungen der Abschüsse kann eine nicht duldbare Situation rasch
beseitigt werden.
Verpachtungszwang
Wie in Vorarlberg und Tirol muss der Verpachtungszwang der Genossenschaftsjagden fallen.
Im Gesetz ist nur das Wort muss mit dem Wort kann zu ersetzen.
Jagdausschüsse
Die Jagdausschussmitglieder sollen so wie in Vorarlberg von der Vollversammlung aller
Grundbesitzer gewählt werden.
In O.Ö. wird der Jagdausschuss auf dem Umweg über die LWK-Wahl nur von den
ortsansässigen Grundbesitzern gewählt.
Grundbesitzer aus anderen Wohngemeinden haben damit kein Wahlrecht!
Broschüre Schwarzwildausbreitung in Oberösterreich
Strategien zur Schadensminderung
Richtlinien für Schwarzwild des O.Ö. Landesjagdverbandes.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 57 von 80
Die in dieser Broschüre dargelegten Strategien zur Bejagung des Schwarzwildes sind auch
uneingeschränkt für andere Schaden verursachende Wildarten anzuwenden und zu erlauben.
Es darf kein Unterschied zwischen Schäden in der Landwirtschaft und im Wald und zwischen
verschiedenen Tierarten gemacht werden.
Gez. Keplinger, Winklehner, Wimmesberger, Hemetsberger, Großpötzl“
KR ÖR Karl Keplinger:
Das Thema wurde ausführlich im rechtspolitischen Ausschuss behandelt und beschlossen.
Wir haben von einem Gerichtsgutachter einen entsprechenden Vorschlag. Ich ersuche, dass
darüber diskutiert wird. Die Jäger sagen ja zu Recht, dass sie den Abschuss erfüllen und
trotzdem gibt es den Verbiss. Wenn die Situation so ist, muss das an der Gestaltung der
Abschlussplanverordnung liegen. Es soll daher über die Verordnung diskutiert werden. Wenn
die Verordnung nicht sachgerecht ist, dann kommt es oft zu emotional aufgeladenen
Situationen. Wir machen den Vorschlag, darüber gründlich zu diskutieren. Wenn der Landtag
über allfällige Änderungen des Jagdgesetzes entscheidet, dann muss auch in diesem Bereich
etwas geändert werden. Ich ersuche daher um Zustimmung.
KR Norbert Ecker:
Das Thema ist leider Gottes über weite Strecken schon sehr emotionalisiert. Wir sind hier in
OÖ nicht mehr rein auf der fachlichen Ebene, und das macht die derzeitige Situation nicht
unbedingt leichter. Die Inhalte dieses Antrages decken sich durchaus mit den Vorstellungen
der Interessenspolitik. Wir haben entsprechende Ausschüsse und Gremien, die sich mit dem
Thema auseinandersetzen. In diesem Antrag findet sich zweifellos viel Positives und
Diskussionswürdiges. Wir werden dem Antrag hier nicht zustimmen, weil wir ansonsten die
Zuständigkeiten zwischen Vollversammlung und Ausschüssen vermischen würden. Ich
schlage vor, das Thema im Forstausschuss entsprechend aufzubereiten und dann dort
gemeinsam Positionen zu erarbeiten. In dieser Form können wir dem Antrag nicht zustimmen.
KR Franz Kepplinger:
Das Thema ist mir ein Herzensanliegen, das wissen alle, die mich kennen. Alle drei Anträge
zum Jagdrecht sind Teile auch unserer Argumentation, wenn wir das Thema Jagdrecht
diskutieren. Es gibt bisher die Praxis, dass Vertreter der Landwirtschaftskammer, des
Landesforstdienstes und des Jagdverbandes die Abschussplanverordnung und andere
Themen diskutieren und darüber beraten, wie es gut weitergehen kann. Es gibt derzeit gerade
eine Evaluierung der Abschussplanverordnung. Alle drei beteiligten Institutionen haben gar
nicht so wenig Geld bezahlt, damit auf wissenschaftlicher Ebene geklärt wird, ob die jetzige
Regelung sinnvoll ist oder nicht. Das Ergebnis soll jetzt vor Weihnachten allen Beteiligten
präsentiert werden. Viele Anliegen im Antrag sind ja durchaus gerechtfertigt, es wäre aber
auch taktisch nicht klug, hier einzelne Punkte aus dem gesamten Themenkatalog
herauszuziehen. Wir wollen hier sachlich diskutieren. Sachlich und fachlich sind wir zwischen
den Fraktionen häufig gar nicht so weit auseinander. In drei Wochen werden wir das Thema
auch im Forstausschuss diskutieren. Ich hoffe, dass wir im Forstausschuss eine Richtung
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 58 von 80
legen, was wir unserem Präsidium weiter empfehlen. Ich möchte eine Arbeit im
Forstausschuss haben, wo man sich mit der Sache beschäftigt und es soll diese Arbeit in drei
Wochen im Forstausschuss eben auch stattfinden. Ein Ausschuss soll ja nicht dazu dienen,
bloß vorher schon gefällte Entscheidungen zu erfahren. Bisher waren wir mit dieser
Vorgangsweise ganz gut unterwegs.
KR LAbg. ÖR Ing. Franz Graf:
Wir sehen diesen Antrag ebenfalls über weite Strecken als gute Arbeitsgrundlage. Viele Dinge
darin sind zu befürworten. Ich halte es aber für wichtig, dass letztendlich ein gemeinsam
erarbeitetes Papier und ein Standpunkt der Landwirtschaftskammer erstellt wird. Mit diesem
Vorschlag kann man dann zur gesetzgebenden Körperschaft gehen.
KR Clemens Stammler:
Ich sehe das ähnlich wie die beiden Vorredner. Wir brauchen aber auch eine gemeinsame
Position. Ich frage daher das Präsidium: Können wir ähnlich wie im Landtag einen derartigen
Antrag einem Ausschuss zur weiteren Behandlung weiterleiten oder geht das nicht?
Grundsätzlich bin ich ja inhaltlich für diesen Antrag. Gleichzeitig ist natürlich das Argument von
KR Franz Kepplinger für mich sehr schlagend und schlüssig. Wenn wir das Anliegen offiziell in
einen Ausschuss geben und dort einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten, auf dessen Basis
wir dann weiterarbeiten, wäre das für uns alle sehr angenehm und der Qualität sehr dienlich.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Die Geschäftsordnung erlaubt es nicht, dass das Thema einem Ausschuss zugewiesen wird.
Die einzige Möglichkeit ist, dass der Antrag zurückgezogen wird und dann im Ausschuss
weiterbehandelt wird.
KR Clemens Stammler:
Ich ersuche den UBV, diesen Antrag zurückzuziehen, zumal ja auch protokolliert wird, dass
der Antrag im Forstausschuss behandelt wird.
KR Alois Ganglmayr:
Ich selbst bin auch im Ausschuss für Rechts- und Wirtschaftspolitik. Es wurde im
rechtspolitischen Ausschuss darüber gesprochen, dass bei einem Entgegenkommen der
Landwirtschaftsseite beim Verweis auf das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz im
Jagdrecht Verbesserungen bei der Abschussplanverordnung gemacht werden sollen. Teile
des Antrags sind inhaltlich für mich in Ordnung. Es sollte das Thema in den einschlägigen
Ausschüssen aber intensiv diskutiert werden. Es ist auch wichtig, dass heute protokolliert wird,
dass das Thema in den Ausschüssen behandelt werden soll.
KR Michael Schwarzlmüller:
Ich schließe mich diesbezüglich meinen Vorrednern an. Ich weiß nicht, ob im Forstausschuss
daran gedacht ist, dass jemand vom Landesjagdverband dabei ist. Interessant wird die
Situation im Jagdrecht auch dann, wenn der Verfassungsgerichtshof es als zulässig erachtet,
dass Grundbesitzer die Jäger von der Jagd auf Ihren Grundflächen ausschließen. Angeblich
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 59 von 80
sind dazu ja auch einige Verfahren aus Oberösterreich anhängig. Wir können uns dann in den
Ausschüssen auch damit beschäftigen, wie man mit der Jagdfreistellung aus ethischen
Gründen umgehen soll.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von UBV, FB und Grüne
Gegenstimmen von BB und SPÖ
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
7. Antrag des Unabhängigen Bauernverbandes:
„Frist für Zustellung Bescheide der Wildschadenskommissionen verkürzen“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den O.Ö. Landtag
auf, die Zustellung des Bescheides der Wildschadenskommission, von 6 Monaten auf 8 Tage
zu verkürzen. Nur so kann ein gerichtlich beeideter Sachverständiger den tatsächlichen
Schaden rechtzeitig bewerten. Nach 6 Monaten ist weder im Wald, noch bei den inzwischen
abgeernteten Feldfrüchten der tatsächliche Schaden zu ermitteln.
Gez. Keplinger, Hemetsberger, Winklehner, Wimmesberger, Großpötzl“
KR Elfriede Hemetsberger:
(KR Hemetsberger verliest den Text des Antrags)´.
Es leuchtet das Anliegen wohl jedem ein. Falls man einen Maisacker hat, der durch
Wildschweine geschädigt wurde, muss man oft sehr rasch abernten, um
Schadensbegrenzung vorzunehmen. Oft ist dann sofort eine Winterbegrünung zu machen. In
so einer Situation kann kein Sachverständiger mehr sagen, wie groß der Schaden bei den
Bauern im Endeffekt wirklich war. Ich ersuche daher um Zustimmung zu diesem Antrag.
KR Norbert Ecker:
Dieser Antrag soll auch im Ausschuss mitbehandelt werden. Inhaltlich gilt allerdings
Folgendes: Die Fristen von acht Tagen wird rein aus Zeitgründen für die Gutachter gar nicht
möglich sein, die Tendenz im Antrag ist aber richtig. Wir hätten wohl mit drei Monaten das
Auslangen gefunden, wenn es kürzer geht, ist es natürlich besser. Es müssen Fristen
allerdings auch umsetzbar sein. Wir meinen, dass das Thema auch im Ausschuss mitdiskutiert
werden soll.
KR Alois Affenzeller:
Die derzeit geltenden sechs Monate sind für uns auch nicht annehmbar, acht Tage gehen sich
aber auch nicht aus. Wir wünschen uns etwa 14 Tage, acht Tage sind extrem knapp. Den
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 60 von 80
nächsten Tagesordnungspunkt werde ich ablehnen, ich kenne das Vorarlberger Modell ja
nicht.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von UBV, FB und SPÖ
Gegenstimmen von BB
(KR Stammler war nicht anwesend)
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
8. Antrag des Unabhängigen Bauernverbandes:
„OÖ Jagdgesetz auf Vorarlberger Modell umstellen“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert den O.Ö. Landtag
auf, das OÖ Jagdgesetz auf das Vorarlberger Modell umzustellen.
Gez. Keplinger, Hemetsberger, Winklehner, Wimmesberger, Großpötzl“
KR ÖR Karl Keplinger:
Wir wollen mit dem Vorarlberger Modell den Jagdbereich entpolitisieren. Es sollen im
Jagdausschuss nur die Grundbesitzer vertreten sein, bei uns ist ja auch die Gemeinde sehr
maßgeblich vertreten. Bei uns entsendet der Ortsbauernausschuss in den Jagdausschuss,
und der Ortsbauernausschuss wird auch von Nicht-Grundeigentümern gewählt. In Vorarlberg
entscheiden rein die Grundbesitzer, und die müssen auch nicht in der jeweiligen Gemeinde
wohnen, dürfen aber trotzdem mitstimmen. Ich ersuche um Zustimmung.
KR ÖR Ing. Reinhart Lehner:
Wir haben bis jetzt nicht gewusst, welches Begehren hinter diesem Antrag steht. Es gibt neun
Bundesländer und neun verschiedene Jagdgesetzte. Diese sind auch auf entsprechende
geographische und geologische Unterschiede ausgerichtet. Es gibt auch unterschiedliche
Zuständigkeiten in der Landwirtschaftskammer und in den Landesregierungen. In den
nächsten Jahren ist geplant, das OÖ Jagdgesetz umfassend zu novellieren. Es ist das legitime
Recht, hier verschiedene Änderungsvorschläge einzubringen. Diese Vorschläge werden dann
auch intensiv diskutiert werden. Es laufen schon Ausschussberatungen, wo unterschiedliche
Änderungen diskutiert werden, die in den nächsten Jahren in der Gesetzgebung ihren
Niederschlag finden werden. Ihr habt das Anliegen einzubringen und es wird dann dort auch
diskutiert werden. Es hat aber keinen Sinn, einfach zu sagen, wir lassen das OÖ
Landesgesetz einfach bleiben und stellen um auf das Vorarlberger Modell.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von UBV
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 61 von 80
Gegenstimmen von FB, SPÖ und BB
(KR Stammler war nicht anwesend)
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
9. Antrag des Unabhängigen Bauernverbandes:
„Einheitswerte unbürokratisch senken“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert die
Bundesregierung und den Nationalrat auf, die Einheitswerte unbürokratisch und so rasch wie
möglich zu senken. Ein fünfjähriges Einkommensminus in der Land- und Forstwirtschaft in
Folge sind Grund genug, um die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die durch die
Neufeststellung der Einheitswerte geschaffen wurden, zu stornieren.
Gez. Keplinger, Hemetsberger, Winklehner, Wimmesberger, Großpötzl“
KR Hannes Winklehner:
(KR Winklehner verliest den Text des Antrags).
Wir wissen ja, dass wir heuer wieder ein Einkommensminus haben werden, und wir haben
dann fünf Jahre hintereinander ein Einkommensminus. Das ist Grund genug, die zusätzlichen
finanziellen Belastungen, die durch die Neufeststellung der Einheitswerte geschaffen wurden,
zu stornieren. Es ist wirklich jedem bewusst geworden, was mit der Neufeststellung der
Einheitswerte gemacht worden ist, und wie wir dadurch unter Druck gekommen sind. Da
brauchen wir auch Brüssel nicht fragen, hier können wir selbst etwas machen. Irgendwelche
Experten zu befragen ist hier fehl am Platz. Wir müssen rasch handeln und wir müssen
schauen, dass wir sofort eine Hilfe für die Bauern zusammenbringen, denn wir brauchen diese
Hilfe jetzt notwendiger denn je. Ich ersuche um Zustimmung.
KR Anita Straßmayr:
Wir haben heute schon sehr viel vom Einheitswert gehört. Es ist auch verständlich, dass man
sich auf dieses Thema draufsetzt, wenn es in den letzten fünf Jahren ein Einkommensminus in
der Landwirtschaft gegeben hat. Wir müssen aber auch wissen, dass aufgrund der Vorgaben
des Verfassungsgerichtshofs eine Änderung und Anpassung der Einheitswerte erforderlich
war. Es gibt Betriebe, bei denen der Einheitswert erhöht wurde und es gibt auch Betriebe, bei
denen der Einheitswert gleichgeblieben oder niedriger geworden ist. Es wäre fatal für die
Landwirtschaft, wenn wir dieses Paket neuerlich aufschnüren würden. Die Verhandlungen
dazu waren ja sehr schwierig. Es gab ja damals auch die Forderung, die Einheitswerte an die
Verkehrswerte anzupassen. Es wäre keine gute Situation für unsere Betriebe, wenn wir die
Berechnungen nach dem Verkehrswert machen müssten. Ich kann mir auch nicht vorstellen,
dass der Nationalrat kurzfristig eine Änderung der Einheitswerte beschließen würde. Ich selbst
habe den Einheitswert für meinen eigenen Betrieb noch gar nicht bekommen. Jeder hat auch
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 62 von 80
die Möglichkeit, auf seinem Betrieb eine Einnahmen-Ausgabenrechnung zu machen oder eine
doppelte Buchführung. Ich glaube allerdings nicht, dass unsere Betriebe tatsächlich die
doppelte Buchführung haben wollen. Ich empfehle unserer Fraktion, diesen Antrag
abzulehnen.
(Zwischenruf von KR Klaus Wimmesberger)
Vizepräsident Karl Grabmayr:
Herr KR Wimmesberger, du wirst es in deiner fachlichen Kompetenz wohl mitbekommen
haben, dass der Einheitswert als Bemessungsgrundlage für viele Steuern und Gebühren vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von UBV, FB und Grüne
Gegenstimmen von BB und SPÖ
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
10. Antrag des Unabhängigen Bauernverbandes:
„Leistungen aller Krankenkassen harmonisieren“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert das
Gesundheitsministerium und die dafür zuständigen Stellen auf, die Leistungen aller
Krankenkassen zu harmonisieren. Das Leistungsangebot der SVB für uns Bauern soll den
Leistungen anderer Kassen gleichgestellt werden.
Gez. Keplinger, Hemetsberger, Winklehner, Wimmesberger, Großpötzl“
Karl Ketter:
(Karl Ketter verliest den Text des Antrags).
Wenn Ärzte fragen, bei welcher Versicherung man ist, dann heißt es seitens der Ärzte nach
der Antwort „bei der SV der Bauern“ oft „um Gottes Willen“. Die Leistungen anderer
Versicherungsträger sind bei zahnärztlichen Leistungen wesentlich besser als die der SVB.
Bei den Beamten war es nie ein Thema, dass Kinder keine Zahnspange bezahlt bekommen
würden. Die Beamtenversicherung hat selbstverständlich bei Implantaten die Hälfte
dazugezahlt. Resümierend heißt das, je besser das Einkommen ist, desto besser ist auch die
Sozialleistung. Dem Herrn Hofrat, der 6.000 bis 7.000 Euro netto verdient, dem werden alle
Leistungen bezahlt. Die alleinerziehende Mutter, die 800 bis 900 Euro verdient, die muss sich
das aber selber zahlen. Es wäre an sich eine Aufgabe für die SPÖ und für die Grünen, dieses
Thema weiterzuverfolgen. Ich vermute bei diesen Fraktionen die meiste soziale Kompetenz,
bei der ÖVP wird das wohl nicht so sein. Auch bei den Einstufungen bei den Pflegestufen ist
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 63 von 80
man katastrophal unterwegs. Ich weiß von Pflegeheimen, dass man bei den Pflegeutensilien
zeitweise bei anderen Versicherungen betteln geht, weil man von der SVB nichts bekommt.
Man müsste dieses Thema dringend in der Sozialversicherung diskutieren. Wir vom UBV
haben allerdings kein Recht, in die Gremien der Sozialversicherung zu kommen, der Präsident
hat sich darüber auch geäußert. Ich schildere einen besonders dramatischen Fall aus dem
Bereich der SVB, den Fall der Familie S.: Frau S. ist 2009 an Krebs erkrankt, sie hat 2010
eine Pensionszuerkennung bekommen, 2011 hat man ihr die Pensionsberechtigung wieder
genommen, obwohl sie permanent in ärztlicher Behandlung war und laufend Operationen bzw.
Chemotherapien und Bestrahlungen unterzogen worden ist. Insgesamt hatte sie acht
Operationen, 20 Zyklen Chemotherapie und 33 Bestrahlungen. Durch den Entzug der
Pensionsberechtigung ist sie automatisch aus der SVB-Versicherung gefallen, ohne dass sie
von der SVB darüber informiert wurden. Man hat mit dieser Familie prozessiert, bis 3 Wochen
vor dem Tod der Frau. Es ging letztlich um 4.000 Euro und nicht um mehr, und das alles
wegen einer falschen Diagnose, die wohl irgendwo in der SVB gemacht wurde. Solche
Sachen muss man sich in Zukunft anschauen. Wir möchten gerne wissen, wer die handelnden
Personen gewesen sind, wer der Arzt war, der die falsche Diagnose gestellt hat etc. Es gäbe
hier viele Dinge aufzuklären. Wir haben versucht, in die Gremien der SVB hineinzukommen,
der Bauernbund sagt aber, das komme überhaupt nicht in Frage.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Medizinische Beurteilungen haben nichts mit der Zugehörigkeit zu einer Krankenkasse zu tun.
Es ist das Sache der jeweiligen Ärzte der Sozialversicherungsträger. Wir als
Landwirtschaftskammer vertreten relativ viele Mitglieder bei Gericht in sozialrechtlichen
Verfahren. In der Rechtsabteilung haben wir fachlich sehr gute Leute, die hier die
Kammermitglieder beraten, unterstützen und auch vor Gericht vertreten können. Der von dir
geschilderte pensionsrechtliche Fall hat auch nichts mit dem Antrag auf Harmonisierung der
Leistungen in der Krankenversicherung zu tun.
KR Johanna Miesenberger:
Ich kenne natürlich nicht alle Details der SVB-Leistungen. Ich kann hier aber sehr wohl als
Betriebsleiterin, Versicherte und als Mutter von drei Kindern sprechen. Ich weiß daher
durchaus Bescheid über das Leistungsangebot der SVB. Meiner Meinung nach ist kaum eine
Sozialversicherung um die Sicherheits- und Gesundheitsangelegenheiten ihrer Versicherten
so bemüht wie die SVB. Ein besonders großes Leistungsangebot gibt es bei der Prävention.
Was würde es bedeuten, wenn wirklich alles angeglichen würde? Es würde Gewinner und
Verlierer geben. Vielleicht würde es für uns keine Gesundheitsaktionen für junge Familien,
Kinder und Jugendliche wie Spital am Pyhrn oder Lignano geben oder keine professionelle
Hilfe für Frauen und Männer in besonderen Situationen, keine Hilfestellung mehr oder keine
persönliche Auszeit für aktive Bäuerinnen und Bauern als präventive Maßnahme. Auch im
Bereich der Rehabilitation würden wir eine Sonderstellung verlieren. Ich kann hier aus
persönlicher Erfahrung sprechen. Aufgrund von Rückenproblemen war ich dieses Jahr auf
Reha in Bad Gastein. In Bad Gastein waren auch Versicherte der Gebietskrankenkasse. Die
hatten 63 Anwendungen in 3 Wochen, wir SVB-Versicherte hatten 98 Therapien in 3 Wochen.
Wir sind diesbezüglich sicher bessergestellt. Im Bereich der Zahngesundheit gibt es eine gute
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 64 von 80
Regelung. Bei meinen Kindern war der Kostenzuschuss für die Zahngesundheit bei der SVB
höher als beim anderen Versicherungsträger. Man muss sich das wirklich alles sehr
differenziert anschauen. Ich rate meiner Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.
KR Hannes Winklehner:
Es ist wirklich nett, wenn uns die Sozialversicherung zu sämtlichen Fahrten und Aufenthalten
in Lignano oder sonstwo etwas dazuzahlt. Ich kann nur über meine Erfahrungen sprechen. Ich
habe daheim meinen Vater zu pflegen und dazu ein Pflegebett gebraucht. Da zahlt die
Sozialversicherungsanstalt der Bauern nichts dazu. Wäre mein Vater ein Beamter gewesen,
dann würde alles bezahlt. Man braucht auch sämtliche Hygieneartikel. Ich habe meine Tochter
zum Bandagisten geschickt. Dort wurde gefragt, wo mein Vater versichert ist. Die Antwort „Bei
der SV der Bauern“ wurde mit „Oh Gott“ kommentiert. Man bekommt dann Einlagen als
Muster heim, bei der SV der Bauern bekommt man ein Ersatzprodukt, bei den anderen
Versicherungen wird aber alles sofort bezahlt. So ist unsere Versicherung. Frau KR
Miesenberger, schön, wenn junge Leute gut behandelt werden, die das nötig haben, mein
Vater mit 84 Jahren muss aber jetzt leider etwas anderes erfahren.
KR Elfriede Hemetsberger:
Ich bin 17 Jahre pflegend und habe mit der Sozialversicherung der Bauern auch meine
Erfahrungen gemacht. Gelegentlich habe ich einen Berater der Sozialversicherungsanstalt der
Bauern da. Ich kriege alles Mögliche angeboten, aber das, was wir wirklich gebraucht hätten,
habe ich nicht bekommen. Mein Sohn hat verkrüppelte Füße und braucht orthopädische
Maßschuhe. Ein Paar Schuhe im Jahr wird bezahlt. Was ist aber, wenn ein Kind zwölf,
dreizehn oder vierzehn Jahre alt ist? Da wissen alle Eltern, dass man mit einem Paar Schuhe
im Jahr nicht auskommt. Ich habe deshalb ein zweites Paar beantragt. Ich bin dann nach
dreimaliger Ablehnung zum Rudi Stockinger auf die Bezirksbauernkammer gegangen und
habe dem BBK-Sekretär meine Situation geschildert und ihn um Hilfe gebeten. Ich hab dann
ausnahmsweise ein zweites Paar Schuhe bekommen. Die SV der Bauern muss sich wirklich
überlegen, wie sie vorgeht. Wenn jemand wirklich etwas braucht, dann bekommt man einen
Bescheid mit einem kategorischen Nein. Ich erlebe das seit 17 Jahren.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Jeder kann irgendwelche Fälle herausziehen, wo etwas nicht passt. Harmonisierung heißt,
alles gleich zu machen. Bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ist die
Leistung pro Versichertem um 100 Euro geringer als bei der SV Bauern. Wenn man die
Angleichung aller Leistungen fordert, dann wird das auch zu einer Harmonisierung in allen
Bereichen führen. Das ist ein ganz anderes Thema als nur die Angleichung der Leistungen.
Wir sollten in unserer Verantwortung das sehr sachlich sehen.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von UBV, FB
Gegenstimmen von BB, SPÖ und Grüne
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 65 von 80
11. Antrag des Unabhängigen Bauernverbandes:
„Befragung zur Einrichtung von Außenstellen der LK durchführen“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich fordert Präsident Reisecker
auf, die Kammerpflichtmitglieder zu befragen, an welchen Standorten die 8 Außenstellen der
Landwirtschaftskammer in Oberösterreich eingerichtet werden sollen.
Gez. Keplinger, Hemetsberger, Winklehner, Wimmesberger, Großpötzl“
KR Klaus Wimmesberger:
(KR Wimmesberger verliest den Text des Antrags).
In der letzten Sitzung wurde einstimmig beschlossen, dass etwas getan werden muss. Ich
habe damals schon gesagt, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten Schritt gesetzt wurde.
Hätte man früher schon gespart, wäre dieser Schritt gar nicht notwendig gewesen. Mir hätte
es besser gefallen, so zu sparen wie die Niederösterreicher es gemacht haben. Ich habe auch
andere Sparmaßnahmen genannt, aber das ist ja ein Politikum. Die Kammerobmänner wären
viel weniger abgegangen, auch wenn das für euch bitter wäre. Wenn man schon etwas tut,
dann sollen zumindest die Bauern selbst entscheiden dürfen, wo die acht Standorte der
Bezirksbauernkammern sind. Es ist mir eindeutig zu wenig, dass es zuerst heißt, man würde
noch darüber reden, aber dann erfährt man später, dass schon alles fix ist. Wir in Grieskirchen
sind selbst betroffen. Es gibt keine logische Erklärung für die aktuelle Standortwahl.
KR Alois Ganglmayr:
Es hat jeder in Erinnerung, dass wir in der letzten Vollversammlung nur das
Einsparungspotenzial der einzelnen Kammern bestimmt haben. Es tut mir leid, dass es hier so
wenig demokratiepolitisches Verständnis gibt. Ich gehe schon davon aus, dass wir in der
Kammer schon noch einmal darüber abstimmen werden, wo letztlich die Standorte sein
werden. Es wurde das in der letzten Vollversammlung ja auch so dargestellt und besprochen.
Es gab ja einige Kammerräte, die extra erklärt haben, sie würden zwar zustimmen, aber es
müsse die Standortfrage noch einmal diskutiert werden. Ich kann dem Antrag deswegen
zustimmen, damit eben die Standortfrage noch einmal aufgerollt wird.
KR Margit Mayr-Steffeldemel:
In einer Demokratie haben die gewählten Funktionäre die Verantwortung zu übernehmen und
zu gestalten. In der letzten Vollversammlung haben wir einstimmig mit allen Fraktionen einen
Beschluss gefasst. Natürlich wird es nicht immer so sein, dass ein Ort für jeden passt. Man
muss aber zu einer Lösung kommen, die letztendlich das Ziel erreicht, nämlich dass
Einsparungen realisiert werden. Dem entspricht dieser Antrag nicht und ich empfehle daher
die Ablehnung.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 66 von 80
KR Clemens Stammler:
Es ist richtig, dass wir in der letzten Vollversammlung gesprochen haben, dass die
Standortfrage noch einer Diskussion und einer Abstimmung bedarf. Meine Erfahrung dazu ist
folgende: Ich war in der Obmännerkonferenz im Bezirk Gmunden. Es wurde dort erklärt, es
hätte eine bezirksübergreifende Sitzung der Bauernbundfraktion von Gmunden und
Vöcklabruck stattgefunden. Man habe dort eine Absichtserklärung und ein Papier
unterzeichnet, wo es seitens der Funktionäre geheißen hat, in Regau ein
Agrardienstleistungszentrum unter Einbindung der Maschinenringe, der Zuchtverbände und
sonstiger agrarischer Organisationen zu schaffen. Das hat sich ganz nett angehört und ich
habe das auch unter dem Aspekt von Demokratieverständnis als recht interessant empfunden.
Ich habe dort erstmals erfahren, dass so etwas überhaupt andiskutiert wird. Es wurde hier
herinnen ja auch nicht vorgebracht, dass man dort diskutiert, einen neuen Standort zu finden.
Natürlich muss man sich solche Dinge genau anschauen, auch im Hinblick auf
Flächenverbrauch und öffentliche Wahrnehmung. Wir haben viele Grüne Funktionäre in den
Ortsbauernschaften und, Herr KR Keplinger, wir haben zu Recht den Fraktionsstatus, weil es
ja sehr viele Grüne Funktionäre auf Orts- und Bezirksebene gibt. Ein Vertreter meiner Fraktion
war eine Woche später bei der Ortsbauernobmänner-Konferenz in Vöcklabruck. Dort gab es
überhaupt keine Diskussion. Es war dort ganz klar, dass der Standort der
Bezirksbauernkammer Vöcklabruck und Gmunden Vöcklabruck sein wird. Es wurde in keinster
Weise thematisiert, dass es Gespräche mit Gmunden über einen allfälligen Standort für ein
Agrardienstleistungszentrum in Regau gibt. Ich habe in der Folge mit Mitarbeitern Gespräche
geführt. Es hat dann geheißen, das Ganze sei im Prinzip nur eine „Beruhigungspille“ für das
innere Salzkammergut gewesen, denn die würden ja dann zu uns sehr weit zu fahren haben.
Das sind keine demokratischen Prozesse. Wenn wir alle Bauern nach den gewünschten
Standorten fragen, dann bräuchten wir letztlich wahrscheinlich viel mehr Standorte als jetzt.
Wichtig sind mir aber offene und transparente Prozesse, das Reden und Diskutieren und nicht
das Ausspielen eines Bezirkes gegen einen anderen. Das würde uns schon weiterbringen.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Wir haben hier offene und demokratische Prozesse. Wir haben von unserer Seite nie einen
Standort Regau zum Thema gemacht. Wenn ein Maschinenring oder eine Schule etwas
machen will, dann werden wir uns einem Gespräch dazu nicht verweigern. Für uns ist nach
wie vor die Bezirksbauernkammer Vöcklabruck der gemeinsame Standort für Vöcklabruck und
Gmunden. Wenn irgendwann irgendetwas entsteht, dann sind wir natürlich immer für
Gespräche bereit. Ähnlich war es ja auch in Ried: Dort ist der Bürgermeister auf uns
zugekommen und hat gesagt, er braucht unbedingt den Standort unseres bisherigen BBK-
Gebäudes und wir haben dann Verhandlungen geführt, die letztlich zum neuen Gebäude
geführt haben, was für uns als Landwirtschaftskammer ein Null-Summen-Spiel war. Ähnlich
sehe ich auch die Situation in Vöcklabruck und in Regau.
KR Norbert Ecker:
Ich nehme die Kritik von KR Stammler gerne an. Für Innovation, Kreativität, Motivation und
zukunftsträchtige Ideen lasse ich mich gerne kritisieren. Ich weiß sehr wohl, wo ich dabei war
und wo nicht. Es gibt seit zweieinhalb Jahren in Vöcklabruck und Gmunden eine
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 67 von 80
Projektgruppe, der die Landwirtschaftsschule, die Maschinenringe und die Zuchtverbände und
sonst niemand, angehören. Die Landwirtschaftskammer wurde eingeladen, informell dabei zu
sein. Als die Projektgruppe eingerichtet wurde haben wir gerade die Sanierung der BBK in
Vöcklabruck diskutiert. Für uns wäre es nicht sinnvoll gewesen, gleichzeitig das bisherige
Gebäude zu sanieren und Gespräche über einen neuen Standort zu führen. Die Kosten für
das Ausarbeiten dieses Projekts tragen die Maschinenringe Vöcklabruck und Schwanenstadt
und der Rinderzuchtverband Vöcklabruck. Nicht an den Kosten beteiligt sind die Schule und
die Landwirtschaftskammer. Das Projekt läuft und es wird im Rahmen der Herbstmesse auch
kurz vorgestellt werden. Es geht hier nicht um Beruhigungspillen sondern es geht um offene
und ehrliche Kommunikation. Alle haben die Notwendigkeit erkannt, eine
Kammerstrukturreform durchzuführen. Gemeinsam wurde folgendes erarbeitet: Es wird der
Standort Vöcklabruck kommen und in einem von den Gmundner Funktionären bestimmten
Standort wird eine Servicestelle kommen. Wir haben wohlweislich darüber gesprochen, dass
als Fernziel ein gemeinsames agrarisches Dienstleistungszentrum natürlich ein Ziel sein kann.
Da gibt es aber noch viele offene Fragen hinsichtlich Standort, Finanzierung und dergleichen
mehr zu klären. Man soll nicht versuchen, Leute die in guten Projektstrukturen innovativ
engagiert und motiviert arbeiten, hier auseinander zu wirbeln, das wäre nicht fair.
Zum Thema Kammerstrukturreform insgesamt: Wir sind bei der Kammerstrukturreform auf der
Zielgeraden. Ich kann auch deswegen nicht mit diesem Antrag mit, weil wir kurz vor der
Zielgerade stehen und über weite Strecken gute Standorte gefunden haben. Und dort, wo wir
sie noch nicht gefunden haben, wird es diese Standorte auch noch geben. Es wäre nicht
hilfreich, die ganze Diskussion noch einmal neu zu beginnen. Ich weiß nur eines: Nur
konstruktive, aufrichtige und ehrliche Gespräche führen zum Ziel. Wir brauchen auch in
Grieskirchen einen Standort für eine Außenstelle und die Verantwortungsträger für
Grieskirchen sind auch hier am Weg, Kriterien für eine Außenstelle zu definieren. Es wäre
unfair, sich hier als basisdemokratisch hinzustellen und das Ganze noch einmal von null
anzufangen. Wir haben letztes Mal den Bezirk und nicht den konkreten Standort beschlossen.
Es gibt auch die Option einer Servicestelle oder Expositur und die Festlegung dieser
Servicestelle liegt in der Hand der Verantwortungsträger im jeweiligen Bezirk. Ein derartiger
Antrag wie der vorliegende ist kontraproduktiv. Wir sind kurz vor der Zielerreichung, es gab in
den letzten Monaten sehr viel konstruktive Arbeit. Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass
die Strukturreform eine gute Sache ist.
KR Michael Schwarzlmüller:
Nach dem Beschluss in der Vollversammlung bin ich vom OÖ Nachrichten-Redakteur Lehner
interviewt worden. Ich habe damals gemeint, dass für mich für den Bezirk Steyr ein Standort in
Steinbach, Ternberg oder Grünburg in Frage kommt. Ich habe kein Problem, wenn es dort
einen gemeinsamen Standort geben soll. Als ich gehört habe, dass Schlierbach im Gespräch
ist, da habe ich mich schon etwas gewundert. Es sind ja Kirchdorf und Schlierbach keine vier
Kilometer von einander entfernt. Ich hätte kein Verständnis, in dieser Situation Schlierbach als
Standort zu nehmen. Jetzt ist offenbar Bad Hall als Standort im Gespräch. Für mich als
Funktionär ist wichtig, dass ein halbwegs zentraler Standort für alle Mitglieder gewählt wird.
Falls es Bad Hall sein soll, dann soll mir das Recht sein, wenn es aber zu größeren
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 68 von 80
Benachteiligungen kommt, dann werde ich sicher noch etwas inszenieren. Wir werden dem
Antrag allerdings schon zustimmen, denn warum soll man Mitglieder nicht um ihre Meinung
fragen?
KR ÖR Karl Keplinger:
Herr KR Stammler wenn du ins Eck kommst, dann werden deine Ausreden immer skurriler.
Zur Kammerstandort-Frage: Es hat beispielsweise geheißen, dass der Standort der BBK
Freistadt in Freistadt bleiben soll. Aus der Zeitung erfahren wir, dass man beschlossen hat -
wobei ich gar nicht weiß wer das beschlossen hat - dass Hagenberg der Standort sein soll.
Gleiches muss auch für die anderen Bezirke gelten. In Grieskirchen will man einen anderen
Standort, in Schärding ist man nicht zufrieden, auch bei Steyr und Kirchdorf gibt es
Diskussionen. Es geht dann nur so, dass es einen oder zwei Vorschläge gibt über die dann
abgestimmt wird, anders kann das nicht gehen. Wenn man jetzt offenbar ohnedies variieren
kann, dann ist es sinnvoll, dass man in den jeweiligen Bezirken über die möglichen Standorte
abstimmen lässt.
KR Hannes Winklehner:
Ein Obmann hat seinen Standort schon fixiert, Herr Obmann Mühlbachler hat es schon
geschafft, dass in der Mitte von Freistadt und Perg ein neues Kammergebäude errichtet wird.
Das ist offenbar das Konzept auf der grünen Wiese einen neuen Standort zu errichten. Es
steht ja schon in der Zeitung, wie das alles sein soll. Wir müssen halt nur etwas mehr
Kammerumlage zahlen, dann geht sich das schon aus. Schön langsam verstehe ich die Welt
nicht mehr, was hier geschieht und was hinter den Kulissen gespielt wird. Erklärt das einmal!
KR Johann Kogler:
Ich gebe KR Ecker recht und bin voll seiner Meinung. Ich kann nur über die Situation in den
Bezirken Vöcklabruck und Gmunden reden. Es gab eine Gruppe, die sich mit der
Standortfrage beschäftigt hat. Herr KR Stammler, du bist selbst schuld, wenn du bei einer
Bezirksversammlung nicht alles verstehst, was dort gesprochen wurde. Im Bezirk Gmunden
war für uns stets klar, dass Vöcklabruck der Standort mit allem Wenn und Aber ist. Natürlich
haben die Mitglieder aus dem Inneren Salzkammergut dafür um 20 km mehr zu fahren. Wir
haben uns aber darauf geeinigt, dass es für das Innere Salzkammergut vor allem bei
Mehrfachanträgen und ähnlichen Aktionen einen Standort gibt wo wir den Antrag abgeben
können. Wir wollen uns hier und jetzt nicht festlegen, ob das in Bad Ischl oder im
Agrarbildungszentrum Altmünster sein soll. Es muss daraus allerdings eine Vereinfachung für
uns entstehen. Für uns im Bezirk Gmunden war aber stets klar, dass Vöcklabruck der
Standort für das Bezirksbauernkammergebäude sein wird. Es gab Ideen für ein
Agrardienstleistungszentrum, es ist aber nicht so, dass Regau jetzt als neuer Standort
gefordert wird.
KR Clemens Stammler:
Bei der Obmänner-Konferenz im Bezirk Gmunden wurde erläutert, dass die
Bauernbundfunktionäre von Vöcklabruck und Gmunden zusammengesessen sind und ein
Papier verfasst, unterschrieben und in Richtung Landwirtschaftskammer gesandt haben. In
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 69 von 80
Gmunden wurde auch besprochen, dass der derzeit vorgesehene Standort Vöcklabruck ist,
das ist schon richtig. Was mich stutzig gemacht hat war der Umstand, dass man das in
Gmunden breit präsentiert, bei der Ortsbauernobmänner-Konferenz in Vöcklabruck aber nicht
einmal erwähnt hat. Wenn man in einen derartigen Prozess nicht eingebunden ist – das war ja
ein Bauernbundfunktionärstreffen – dann stellt man sich natürlich schon die Frage, wo denn
das hingeht, wo das her kommt, warum das hier erwähnt wird und dort nicht. Ihr könnt jetzt
nicht so tun und es so darstellen, dass der Vorgang sehr transparent gewesen wäre. KR
Ecker, für innovative Projekte wirst du Clemens Stammler immer begeistern können, solange
die Projekte innovativ und sinnvoll sind. Wenn dieses Projekt sinnvoll ist, werde ich es auch
unterstützen. In Gmunden hat man das Thema relativ breit diskutiert, in Vöcklabruck aber
nicht und mehr habe ich auch nicht gesagt.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Wir haben uns bisher an den einstimmigen Beschluss der Vollversammlung gehalten,
bestmöglich geeignete Standorte zu finden. Wir haben bisher keinen einzigen Standort, für
den wir wieder einen Vollversammlungsbeschluss brauchen würden. Wenn tatsächlich ein
anderer Bezirk vorgesehen wäre, dann wird das in der Vollversammlung behandelt werden.
Wir wollen für unsere Mitglieder die besten Möglichkeiten finden und wir haben auch darauf zu
achten, dass das wirtschaftlich gut erklärbar ist.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von UBV, FB, SPÖ und Grüne
Gegenstimmen von BB
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
12. Antrag der Grünen Bäuerinnen und Bauern sowie der Freiheitlichen Bauernschaft:
„SVB- Beitragsverrechnung auf neue Beine stellen“
Der Antrag lautet wie folgt:
„SVB- Beitragsverrechnung auf neue Beine stellen
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ fordert die zuständigen Mitglieder der
Bundesregierung auf, die SVB-Beitragsberechnung zu evaluieren und auf Basis der
Evaluierungsergebnisse hinsichtlich der Praxisgerechtheit und wirtschaftlichen Treffsicherheit
zu überarbeiten sowie eine Novelle des zugrundeliegenden Bewertungsgesetzes vorzulegen.
Und, falls dies zeitlich nicht mehr bis Ende 2016 möglich ist, für ein Verschieben der
Wirksamkeit der SVB-Beitragsberechnung auf Basis der neuen Einheitswerte um ein Jahr auf
1. Jänner 2018 einzutreten.
Begründung:
In der Landwirtschaft sind die meisten Betriebe steuerlich "pauschaliert". Daher ist der
Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Regelfall auch Grundlage für die
Beitragsberechnung. Der Einheitswert wird aufgrund eines im Gesetz festgelegten Schlüssels
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 70 von 80
in eine monatliche Beitragsgrundlage umgerechnet. Die Höhe der Beiträge zur Kranken-,
Unfall- und Pensionsversicherung errechnet sich aus der Beitragsgrundlage und dem
jeweiligen Beitragssatz, welcher gesetzlich festgelegt ist.
Seit 1988 wurden die Einheitswerte nicht mehr angepasst. Erst 2014 erfolgte eine
Neufeststellung, die ab 2017 für die SVB-Beitragsberechnung wirksam wird. Während also die
Einheitswerte Jahrelang nicht verändert wurden, wurden sehr wohl die Berechnungsschlüssel
für die SVB-Beiträge nahezu jährlich angehoben. So lagen 2010 die Einkommensfaktoren zur
Berechnung des Versicherungswerts bzw. der Beitragsgrundlage in Abhängigkeit vom
Einheitswert zwischen 2,64 Prozent und 16,50 Prozent, 2011 2,69 Prozent und 16,85 Prozent,
2012 2,71 Prozent und 16,95 Prozent, 2013 2,78 Prozent und 17,42 Prozent, 2014 2,84
Prozent und 17,80 Prozent, 2015 2,92 Prozent und 18,28 Prozent und 2016 2,99 Prozent und
18,72 Prozent. Entsprechend wurden jährlich auch die Mindest- und
Höchstbeitragsgrundlagen angehoben. Im Mittel betrugen seit 2010 die Anhebungen 1,9
Prozent pro Jahr, also seit 2010 um 13,3 Prozent. Hinzu kommt es durch voranschreitende
Spezialisierungen (Direktvermarktung) und bäuerliche Nebentätigkeiten abermals zur
Erhöhung der SVB -Beiträge. Im Gegenzug sanken laut „Grünen Bericht“ die Einkommen von
2010 bis 2015 je AK von 17.889 Euro auf 15.847 Euro oder je Betrieb von 23.128 Euro auf
19.478 Euro.
Wir treten für eine seriöse Neugestaltung der SVB Beitragskurve ein. Ab 1. Jänner 2017
werden die neuen land- und forstwirtschaftlichen Einheitswerte für die Berechnung der
Sozialversicherung wirksam. Aufgrund der deutlichen Steigerung der neuen Einheitswerte für
viele Betriebe hat dies erhebliche Erhöhungen der SVB-Beiträge zur Folge. Gepaart mit der
Einkommenssituation und den sinkenden Stützungsmittel aus Länder, Bund und Europäischer
Union forciert der derzeitige SVB Beitragsberechnungsschlüssel den Strukturwandel.
Mit der Verschiebung um ein Jahr soll eine umfassende Analyse der SVB-Beitragsberechnung
inkl. der Auswirkungen der neuen Einheitswerte auf die SVB-Beitragsberechnung ermöglicht
und ausreichend Zeit für eine allfällige Neugestaltung des Beitragswesens eingeräumt
werden.
Gez. Stammler, Graf“
KR Clemens Stammler:
(KR Stammler verliest den Text des Antrags).
Wenn man die Einkommensergebnisse des Grünen Berichts mit der SVB-Einkommenskurve
und den Versicherungswerten vergleicht, dann sieht man, dass ein immer größeres
Missverhältnis vorliegt. Meine Befürchtung ist, dass es ab 2017 bedingt durch neue
Einheitswerte zu einer noch größeren Schere kommen wird. Mir ist zu Ohren gekommen, dass
einige im UBV nicht wissen, was Evaluierung heißt. Das Wort stammt aus dem Lateinischen
mit der Wortwurzel „valere“ und bedeutet sach- und fachgerechte Bewertung. Ich ersuche um
Zustimmung zu diesem Antrag.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 71 von 80
Vizepräsident Karl Grabmayr:
Wir haben über dieses Thema heute schon sehr ausführlich gesprochen. Einen ganz
ähnlichen Antrag hat es in der letzten Vollversammlung von euch mit anderen Partnern schon
gegeben. Wir haben die Forderung nach einer Verschiebung auf 1.1.2018 bereits im März in
der Vollversammlung beschlossen. Bei manchen Anträgen muss man schön langsam darüber
nachdenken, ob wir nur Populismus betreiben oder ob wir etwas ernsthaft im Sinn unserer
Bäuerinnen und Bauern weiterbringen wollen. Wir haben heute drei Anträge zu Jagdthemen,
dem Jagdgesetz und der Abschussplanverordnung. Wir alle – außer dem UBV – waren der
Meinung, dass wir diese Themen im Ausschuss behandeln sollen. Hier kommt es mir ähnlich
vor. Es gab von allen Seiten heute das klare Bekenntnis, dass man an diesem Bereich
arbeiten muss. Ob man das über die Veränderung der Versicherungskurve schafft oder über
eine andere Lösung, das muss man sich anschauen und das muss man im Ausschuss
diskutieren. Ihr wollt aber, dass wir schon vorher hier irgendetwas beschließen. Bewusst ist
uns allen, dass wir hier etwas tun müssen. Wenn wir uns nur mit populistischen Anträgen
gegenseitig Arbeit anschaffen oder irgendetwas irgendwo hinschicken, dann halte ich nicht
viel davon. Wir werden diesem Antrag deshalb nicht zustimmen.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von Grüne, FB und SPÖ und KR Ing. Franz Leitner
Gegenstimmen von BB (ohne KR Ing. Franz Leitner) und UBV
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
13. Antrag der Freiheitlichen Bauernschaft OÖ:
„Finanzielle Verluste durch Abschaffung Milchquote berechnen“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Um einen monetären Gegenwert der Milchquote in Zahlen fassen zu können und den
Kapitalverlust beziffern zu können, wird der Präsident der Landwirtschaftskammer OÖ
aufgefordert, eine Berechnung in Auftrag zu geben und vorzulegen, wieviel Geld die
oberösterreichischen Bauern seit Einführung der Milchquote in ihre Betriebe investiert haben
und welche finanziellen Verluste sie durch die Abschaffung seit dem Jahr 2015 bis dato
erlitten haben.
Begründung:
1984 wurde die Milchquote eingeführt, um dem Überangebot an Milch und Milchprodukten am
Markt entgegenzuwirken. Nach über 30 Jahren – am 31.03.2015 wurde dieses
Marktregulierungsinstrument EU-weit abgeschafft und löste eine katastrophale Milchkrise aus.
Darüber hinaus sieht die betriebswirtschaftliche Bewertung erworbene Milchquoten als
Betriebsvermögen, woraus eigentumsrechtliche Fragen abzuleiten sind.
Gez. Graf, Ganglmayr, Affenzeller“
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 72 von 80
KR Alois Affenzeller:
(KR Affenzeller verliest den Wortlaut des Antrags).
Ich ersuche festzustellen, wieviel Betriebsvermögen die Bauern verloren haben und ich
ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag.
KR Paul Maislinger:
Eine derartige Berechnung ist in meinen Augen unmöglich. Zu den eigentumsrechtlichen
Fragen gab es bereits eine parlamentarische Anfrage und es gibt dazu auch ein Gerichtsurteil,
das die entsprechenden Fragen geklärt hat. Ich empfehle meiner Fraktion, diesem Antrag
nicht zuzustimmen.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von FB, UBV, SPÖ und Grüne
Gegenstimmen von BB
Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
14. Antrag des Präsidiums:
„Rückläufige Bauerneinkommen erfordern wirksame Entlastungsschritte“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Rückläufige Bauerneinkommen erfordern wirksame Entlastungsschritte
Die heimische Bauernschaft war im vergangenen Jahr mit dem vierten Einkommensminus in
Folge konfrontiert und auch für das laufende Jahr 2016 zeichnet sich keine Entspannung ab.
Im Vergleich zu 2011 sind die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2015 im
Durchschnitt aller Betriebe um 10.224 Euro bzw. mehr als ein Drittel zurückgegangen. Vor
diesem Hintergrund fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer weiterhin mit
Nachdruck die Umsetzung einer Mineralölsteuerentlastung für Agrardiesel. Dieser einseitige
Wettbewerbsnachteil für die heimische Land- und Forstwirtschaft kann aufgrund des
intensiven Markt- und Preisdruckes nicht mehr weiter hingenommen werden.
Zudem fordert die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer als rasch wirksame
Entlastungsmaßnahme und zur Verbesserung der Liquidität der Betriebe die rasche
Umsetzung des einmaligen Entfalls einer SVB-Quartalszahlung. Die immer wieder in die
politische Diskussion gebrachte Stundung einer SVB-Quartalszahlung wird hingegen klar
abgelehnt. Diese würde nur eine kurzfristige Liquiditätsverbesserung aber keine tatsächlich
wirksame Entlastungsmaßnahme darstellen.
Gez. Reisecker, Grabmayr“
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 73 von 80
KR Walter Scheibenreif:
(KR Scheibenreif verliest den Text des Antrags).
Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag.
KR Clemens Stammler:
Herr Vizepräsident Grabmayr, unser Antrag in der letzten Vollversammlung war ein Antrag zur
Evaluierung der Einheitswerte. Unser Antrag bei der heutigen Vollversammlung ist ein Antrag
zur Evaluierung der SVB-Beiträge. Es handelt sich um zwei ganz unterschiedliche Themen
und das hat mit Populismus nichts zu tun, sondern mit dem Überleben unserer Bäuerinnen
und Bauern. Euer Antrag hat dagegen sehr wohl etwas mit Populismus zu tun. Ich frage mich,
an wen dieser Antrag denn gerichtet ist. Es gibt nicht einmal einen Adressaten. Ich gehe daher
davon aus, dass er nur dazu dient, in der Zeitung „Der Bauer“ abgedruckt zu werden. Zum
Thema Agrardiesel möchte ich sagen: Den Agrardieselantrag haben wir schon zigmal hier
thematisiert, nicht nur zweimal sondern eher vier- oder fünfmal in der kurzen Zeit, in der ich
Mitglied der Vollversammlung bin. Ich persönlich stelle den Agrardiesel sehr in Frage, weil er
ein Drüberstreuen ist und weil er große Betriebe begünstigt, obwohl wir wissen, dass die
Bergbauern ein weitaus größeres Minus haben als die anderen Bauern. Und den Bergbauern
helfe ich mit dem Agrardiesel am allerwenigsten.
Zum SVB-Quartalsbeitrag: Ich frage mich, warum man zwei grundlegend verschiedene
Sachen in einem Antrag zusammenschreibt. SVB-Quartalsbeitrag und Agrardiesel sind zwei
völlig unterschiedliche Dinge, ich verstehe die Vermischung dieser Themen überhaupt nicht. In
einer Anfragenbeantwortung des BMLFUW heißt es ja: „Als kurzfristige Maßnahme soll durch
die Novellierung des Bauernsozialversicherungsgesetzes ein Quartalsbeitrag für die land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe zur Sozialversicherung 2016 ausgesetzt werden. Gleichzeitig
wurde vereinbart, dass nach Veränderung der Marktlage bis spätestens mit 1.1.2019 die
Versichertengemeinschaft die Auffüllung der Rücklagen vornimmt“. Ich frage mich, wer das
vereinbart hat. Der Präsident sagt, dass das weder Rupprechter noch Auer noch Schultes
waren. Wenn das Landwirtschaftsministerium in einer Anfragebeantwortung klipp und klar
sagt, dass man das so vereinbart hat, dann frage ich mich, wer das vereinbart hat? Die Roten
mit den Roten oder wer denn? Ich bin ja davon ausgegangen, dass ihr in der Regierung seid.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Weder ich bin in der Regierung noch Herr Schultes und auch nicht Herr Auer. Wir haben so
viel Selbstbewusstsein, dass wir wissen, wo wir die Anträge der Vollversammlung platzieren
müssen. Für jeden Antrag ist genau zum Nachschauen, wo dieser Antrag hingeschickt wird.
Wir haben noch keinen einzigen Antrag nicht an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Es
führt wohl nicht zum Ziel, wenn wir uns vorwerfen, dass wir die Anträge nicht weiterleiten
würden.
Karl Ketter:
Wir werden dem Antrag gerne zustimmen, aber ihr müsst uns wirklich sagen, an wen der
Antrag gerichtet ist. Es ist zu wenig, dass sich der Antrag nur an die Zeitung richtet. Herr KR
Scheibenreif, ich wundere mich, dass du nicht vorgebracht hast, dass die geforderten Beträge
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 74 von 80
beim Einheitswert eingerechnet werden sollen. Hier sieht man ja, wie konträr das alles ist. Es
heißt, wir bräuchten den Agrardiesel, um Einkommensverluste auszugleichen, gleichzeitig
fährt man aber mit den Einheitswerten hinauf und hat dadurch Kosten, wo dieses Geld wieder
herzugeben ist.
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Der Antrag geht an die Bundesregierung und an den Finanzminister. Wenn wer glaubt, er
könne uns nicht zutrauen Anträge richtig weiterzuleiten, dann soll er sich erkundigen, an wen
denn die Anträge jeweils geschickt werden.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von BB, FB, UBV und SPÖ
Gegenstimmen von den Grünen
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
15. Antrag des Präsidiums:
„Eiweißpflanzenbau auf Öko-Vorrangflächen unverzichtbar“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Eiweißpflanzenanbau auf Öko-Vorrangflächen unverzichtbar
Ein EU-Vorschlag zur „Verwaltungsvereinfachung“ im Rahmen der GAP sieht auf Drängen der
Umwelt-NGOs vor, dass der Einsatz von Unkrautbekämpfungsmitteln (Herbiziden) auf
ökologischen Vorrangflächen verboten werden soll. Damit wäre der zur Auflockerung der
Fruchtfolgen übliche Anbau von Eiweißpflanzen auf diesen Flächen wie Sojabohne,
Ackerbohne, Körnererbse oder auch Klee in der Praxis kaum mehr machbar.
Die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer setzt sich gegen diesen EU-Vorschlag
entschieden zur Wehr, da damit einer erfolgreich etablierten Regelung zur Verbesserung der
Versorgung mit heimischen und GVO-freien Eiweißfuttermitteln die zentrale Grundlage
entzogen würde. Dieser Vorschlag stellt genau das Gegenteil einer
„Verwaltungsvereinfachung“ dar. Ein Pflanzenschutzmittelverbot würde zusätzliche Kontrollen
und ein Mehr an Bürokratie nach sich ziehen, womit der Eiweißpflanzenanbau im Rahmen des
Greenings weitgehend zum Erliegen käme.
Für die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer ist völlig unverständlich, warum diese
von den Bauern in Österreich erfolgreich umgesetzte Regelung bereits nach ihrer Einführung
wieder in Frage gestellt wird. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für den Anbau
von Eiweißpflanzen wäre in letzter Konsequenz ein Nachteil für die Umwelt, die pflanzliche
Vielfalt und die regionale Produktion von Lebensmitteln.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 75 von 80
Auch der Vorschlag der EU-Kommission, die verpflichtende Stilllegung auf Öko-
Vorrangflächen von sechs auf neun Monate auszudehnen, wird mit Nachdruck abgelehnt.
Damit würde der nachfolgende Anbau von Winterraps auf diesen Flächen praktisch
verunmöglicht.
Gez. Reisecker, Grabmayr“
KR Norbert Ecker:
Die EU-Kommission sieht vor, den Herbizideinsatz auf ökologischen Vorrangflächen und
Greening Flächen nicht mehr zu ermöglichen. Wir sind strikt gegen diesen Vorschlag. Es wäre
das aus den heute schon genannten Gründen für Österreich eine mittlere Katastrophe.
Insbesondere wäre damit die heimische Eiweißversorgung massiv gefährdet. Es wäre das ein
Schritt in eine ganz verkehrte Richtung. Ich appelliere daher diesem Antrag zuzustimmen, weil
das Anliegen für die heimische Eiweißversorgung existenziell wichtig ist. Ich war leicht
verwundert, dass bei der Zeitung der Grünen Bäuerinnen und Bauer am Titelbild blühende
Rapsfelder zu sehen waren. Wir haben heuer in OÖ das riesige Problem mit einem Schädling,
der Rübsen-Blattwespe. Dieser Schädling frisst uns die Rapsbestände regelrecht auf. In
manchen Beständen müssen wir schon das dritte Mal mit einem Insektizid behandeln.
Hintergrund dafür ist die vor zwei/drei Jahren geführte Diskussion über die Neonicotinoide. Mit
einem ganz geringen Prozentsatz des heutigen Herbizideinsatzes hätten wir das Problem in
den Griff bekommen. Es gibt auf ökologischen Vorrangflächen und nicht bewirtschafteten
Flächen immer mehr Vermehrungsstätten für diesen Schädling. Ich appelliere an dich, KR
Stammler, dem Antrag zuzustimmen, damit du auch künftig so schöne Bilder auf die Titelseite
deiner Zeitung geben kannst.
KR Clemens Stammler:
Der Präsident hat vorhin gemeint, er schicke die Resolutionen aus Prinzip an die richtigen
Stellen. In der Anfragebeantwortung des Landwirtschaftsministeriums zu einer Resolution der
letzten Vollversammlung heißt es aber wörtlich: „Es wird darauf hingewiesen, dass
Steuerangelegenheiten in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fallen“, und zu einer
anderen Resolution schreibt das Ministerium: „Auch bei diesem Thema ist auf die
Zuständigkeit des BM für Steuersachen hinzuweisen“. Vom Finanzministerium haben wir zu
diesen Resolutionen keine Beantwortung. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob diese
Resolutionen auch ans Finanzministerium geschickt wurden oder nicht.
Abstimmung über diesen Antrag:
Ja-Stimmen von BB, UBV, FB und SPÖ
Gegenstimmen von den Grünen
Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 76 von 80
16. Antrag des Bauernbundes:
„Beschluss der Ökostromnovelle für bäuerliche Familienbetriebe
Der Antrag lautet wie folgt:
„Beschluss der Ökostromnovelle für bäuerliche Familienbetriebe
Eine der größten globalen Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte auf dem Gebiet
des Umweltschutzes ist zweifellos die Reduktion des durch den Menschen verursachten
Treibhauseffekts. Im globalen Kampf gegen den Klimawandel vereinbarten alle Staaten auf
der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 in Paris einen
Weltklimavertrag mit ehrgeizigen und rechtsverbindlichen Verpflichtungen. Die Emission von
Klimagasen soll bis 2050 netto auf null gesenkt werden. Der Anstieg der durchschnittlichen
Erdtemperatur soll möglichst auf 1,5 Grad Celsius, mindestens aber auf 2 Grad Celsius
gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden.
Österreich hat sich dazu bekannt, den Klimawandel aktiv zu bekämpfen, was zur Folge hat,
dass wir unser Energiesystem auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen müssen – und
dies so bald wie möglich. Fluktuierende Erzeuger, wie Windkraft, Photovoltaik und
Wasserkraft brauchen jetzt und auch in Zukunft eine Regelenergie, und die Grundlast muss
immer sichergestellt werden. Die Bioenergie wird hierbei eine entscheidende Rolle spielen.
Aus diesem Grund sind die Sicherung und der Ausbau der Ökostrom-Erzeugung aus der
Bioenergie bei der gleichzeitigen Versorgung der Haushalte mit Biowärme für Österreich von
größter Bedeutung.
Die Tarifförderung bei Biogas und fester Biomasse ist mit 13 Jahren begrenzt und droht nicht
fortgesetzt zu werden. Mehr als 2 Jahre Verhandlungen über einen Nachfolgetarif
(Laufzeitverlängerung) haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Erste Anlagen sind außer
Betrieb. Mehrere hundert bäuerliche Familien sind bedroht, da Kredite nicht zurückgezahlt
werden konnten. Im Gegensatz zu Deutschland, wo diese Anlagen einen 20jährigen und
höheren Tarif haben, geht die Laufzeit in Österreich mit 13 Jahren zu Ende. Ohne
Nachfolgetarif können diese Anlagen nicht weitergeführt werden.
Das Gebot der Stunde ist, dass die fossilen Stromerzeuger, wie beispielsweise Kohle, und die
Atomenergie aus dem europäischen Kraftwerks-Portfolio verschwinden müssen. Als ersten
Schritt gilt es, die kleine Ökostromgesetz-Novelle noch heuer zu beschließen, damit die
gesamte Branche der erneuerbaren Energien optimistisch in die Zukunft blicken kann.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die in Diskussion befindliche kleine Ökostromnovelle
noch heuer zu beschließen.
Gez. Grabmayr, Lehner““
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 77 von 80
KR Christine Seidl:
Vor einigen Jahren ging es darum, Ökoflächen sinnvoll zu verwerten und daraus sind auch
Biogasanlagen entstanden. Es gab dann Verträge mit einer 13-jährigen Laufzeit, bei denen die
Stromtarife für die Laufzeit gesichert waren. Diese Verträge laufen jetzt aus. Jetzt gibt es hier
schon zwei Jahre Verhandlungen und es geht nichts weiter. Die Tarifförderung für Biogas und
feste Biomasse ist genau mit 13 Jahren begrenzt. Wenn wir die Laufzeitverlängerung nicht
bekommen, wird es in diesem Bereich einen Stillstand geben. Es stehen jetzt schon einige
Anlagen still und es hängen Betriebe in der Luft, und zwar gar nicht so wenige. Mehrere
hundert bäuerliche Familien sind hier bedroht, weil die Kredite ja noch nicht zurückgezahlt
sind. Bei uns haben wir leider nicht eine Regelung wie in Deutschland, wo die Laufzeit 20
Jahre beträgt und wo die Tarife viel höher sind. In Österreich haben wir nur Verträge für 13
Jahre, und sehr niedrige Tarife. Wenn man hier nichts macht, wird das Vertrauen in die Politik
schwinden, denn vorher wurden die Leute ja ermutigt, das zu machen. Die Bundesregierung
wird daher nachdrücklich aufgefordert, die kleine Ökostromnovelle noch heuer zu beschließen
und wieder Sicherheit für bäuerliche Betriebe zu schaffen. Ich ersuche alle Fraktionen um
Zustimmung.
Karl Ketter:
Als die Biogasanlagen gebaut wurden, haben wir damals vehement gefordert, das deutsche
Ökostromgesetz zu übernehmen. Das war unsere Forderung, ihr habt das aber abgelehnt.
Gescheitert ist das angeblich an Übersetzungsproblemen. Der Bauernbund hat unsere
damalige Forderung ganz vehement abgelehnt und jetzt steht ihr vor einem Scherbenhaufen.
Das was jetzt da ist, habt ihr selbst verursacht.
Abstimmung über diesen Antrag:
Einstimmige Annahme
17. Antrag des Bauernbundes:
„Entlastung für Nebenerwerbslandwirte
Der Antrag lautet wie folgt:
„Entlastung für Nebenerwerbslandwirte
Arbeitnehmer, die weitere Einkünfte erzielen (zB Pacht, pauschalierte Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft und Funktionärsentschädigungen), haben, sofern das gesamte Einkommen
12.000 Euro übersteigt, bereits ab 730 Euro pro Jahr an Zusatzeinkünften eine
Einkommenssteuererklärung abzugeben und es kann daraus eine Steuerschuld entstehen.
Diese Grenze ist seit annähernd 40 Jahren (1977!) unverändert und trifft vor allem
Erwerbskombinierer.
Der Verbraucherpreisindex stieg im selben Zeitraum um 176 Prozent, dies würde einer
Anpassung der Freigrenze auf über 2000,- Euro entsprechen. Eine deutliche Erhöhung der
Grenze auf 1.500 Euro pro Jahr ist daher angebracht. Zudem ergab sich aufgrund der
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 78 von 80
Hauptfeststellung zum 01. Jänner 2014 eine Steigerung der Einheitswerte, eine Anpassung
dieser Freigrenze erscheint auch aus diesem Umstand heraus angemessen.
Die Österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, diese Indexanpassung für die
Nebenerwerbslandwirte zu prüfen und sich für eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen
einzusetzen.
Gez. Grabmayr, Lehner“
KR Berthold Huemer:
Arbeitnehmer, die neben ihrem Einkommen als Dienstnehmer zusätzliche Einkünfte zB aus
Verpachtung, Funktionärsentschädigungen oder Land und Forstwirtschaft von mehr als 730
Euro pro Jahr haben, müssen eine Einkommensteuererklärung abgeben, sofern das gesamte
Einkommen 12.000 Euro pro Jahr übersteigt. Diese Grenze von 730 Euro sollte deutlich
angehoben werden, zumindest auf 1.500 Euro pro Jahr. Ich ersuche um Zustimmung zu
unserem Antrag.
Abstimmung über diesen Antrag:
Einstimmige Annahme
18. Antrag des Bauernbundes:
„Bildung und Beratung im Segment Landwirtschaft“
Der Antrag lautet wie folgt:
„Bildung und Beratung im Segment Landwirtschaft
Volatile Märkte, Kostendruck und höhere gesellschaftliche Ansprüche bedeuten für die
Landwirtschaft die Notwendigkeit zur laufenden Wandlung und Anpassung. Damit die
heimische Land- und Forstwirtschaft auch in Zukunft alle Chancen am Betrieb aber auch in
der Vermarkungskette optimal nutzen kann, gilt es, das Wissen und die Kompetenz der
Betriebsführerinnen und Betriebsführer und der für die Branche Tätigen zu stärken. Bildung
und Beratung sind dabei zentrale Schlüsselfaktoren.
Landwirt zu sein, heißt Unternehmer zu sein - einen Betrieb zu führen, sich am Markt zu
behaupten und Gewinn zu erwirtschaften. Unternehmerisches Handeln, vorausschauende
Planung sowie eine fundierte Grund- und eine ständige Weiterbildung sind die Basis für neue
Entwicklungsperspektiven. Um diese komplexen Anforderungen bis hin zur Vermarktung
erfüllen zu können, wurde für die Kampagne „Mein Betrieb – Meine Zukunft“ ein umfassendes
Bildungs- und Beratungsangebot zur Forcierung der UnternehmerInnenkompetenz entwickelt.
Ziele der Kampagne sind die Steigerung der UnternehmerInnenkompetenz, die Sicherung des
Betriebserfolges und die Verbesserung der Lebensqualität der bäuerlichen Familien.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 79 von 80
Die Studie „Weiterbildung und Beratung im Bereich der Unternehmensführung in Österreich“
hat diese Kampagne evaluiert. Erkenntnisse daraus sind, dass Angebote wie e-learning
deutlich an Relevanz gewinnen werden, ebenso wie Themen der Kommunikation mit der
nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung. Weiterbildung und Beratung in der agrarischen
Unternehmensführung werden sich weiterhin mit dem Förderungswesen auseinandersetzen.
Themen wie Arbeitsorganisation, betriebswirtschaftliche Kalkulationen, Vertrieb und
Vermarktung, Export, sowie Steuer- und Sozialversicherungsrecht werden in Zukunft an
Bedeutung gewinnen.
Die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft sowie der
OÖ. Landtag werden angesichts der anstehenden Budgetdiskussionen aufgefordert, für die
Bildungs- und Forschungsoffensive in der Landwirtschaft zur Sicherung des
landwirtschaftlichen Schulwesens und zur Sicherstellung der Eigenständigkeit der
landwirtschaftlichen Beratungs- und Bildungseinrichtungen weiterhin ausreichend finanzielle
Mittel zur Verfügung zu stellen.
Gez. Grabmayr, Lehner“
Ing. Ursula Forstner:
Volatile Märkte, Kostendruck und höhere gesellschaftliche Ansprüche bedingen für die
Landwirtschaft die Notwendigkeit zur laufenden Wandlung und Anpassung. Damit die
heimische Land- und Forstwirtschaft auch in Zukunft alle Chancen am Betrieb und in der
Vermarkungskette optimal nutzen kann, gilt es, das Wissen und die Kompetenz der
Betriebsführerinnen und Betriebsführer und der für die Branche Tätigen zu stärken. Bildung
und Beratung sind dabei zentrale Schlüsselfaktoren. Themen wie Arbeitsorganisation,
betriebswirtschaftliche Kalkulationen und vor allem Schulung unserer Bäuerinnen und Bauern
in Marketing, Vertrieb und Verkauf und Werbung werden von zentraler Bedeutung sein,
ebenso wie Kenntnisse im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Es muss in unser aller
Interesse sein, dass wir auch in Zukunft bestens ausgebildete Betriebsführerinnen und
Betriebsführer haben, die den Anforderungen gerecht werden und die sich den
Herausforderungen der Zukunft stellen können. Der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft sowie der OÖ Landtag werden angesichts der
anstehenden Budgetdiskussionen aufgefordert, für die Bildungs- und Forschungsoffensive in
der Landwirtschaft zur Sicherung des landwirtschaftlichen Schulwesen und zur Sicherstellung
der Eigenständigkeit der landwirtschaftlichen Beratungs- und Bildungseinrichtungen weiterhin
ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich bitte euch, den Antrag
mitzutragen und ich schließe mit einem Zitat von John F. Kennedy „Es gibt nur eines, was auf
Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung“.
KR Hannes Winklehner:
Wir sind auch für Bildung und Beratung und es ist super, wenn wir uns das leisten können.
Nur, es dürfen die Gelder dafür nicht vom Agrarbudget genommen werden. Es darf nicht dort
etwas weggezwickt werden, wo es ohnedies schon brennt. Wenn die Gelder dafür vom all-
gemeinen Budget und somit vom Bildungsbudget kommen, dann können wir hier mitgehen.
Protokoll Vollversammlung der LK OÖ vom 28. September 2016 Seite 80 von 80
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Bildungsbudgets kommen aus verschiedenen Töpfen, es gibt Teilnehmerbeiträge, es gibt
Mittel aus der Ländlichen Entwicklung, es gibt Mittel vom Land OÖ, die aus dem Budget des
Agrarlandesrats und auch aus anderen Quellen kommen, etc. Diese Handhabung ist durchaus
sinnvoll. Es gibt für Bildung vorgesehene Mittel, und wenn wir die nicht ausnutzen, haben wir
das Geld daher nicht zur Verfügung. Aber es werden bei einem Nichtausnutzen die Mittel für
andere Bereiche dadurch nicht mehr. Wenn man sich gegen den Antrag ausspricht, dann
unterstützen wir halt Bildung und Beratung nicht.
Abstimmung über diesen Antrag:
Einstimmige Annahme
19. Dringlichkeitsantrag der Grünen Bäuerinnen und Bauern OÖ:
„Neuwahl im Kontrollausschuss“
Präsident ÖR Ing. Franz Reisecker:
Kammerrat Clemens Stammler und Herr Manfred Penninger von den Grünen Bäuerinnen und
Bauern OÖ wollen ihre Funktionen im Kontrollausschuss der Landwirtschaftskammer
wechseln. Es hat KR Stammler auf seine Funktion als ordentliches Mitglied des
Kontrollausschusses verzichtet und Herr Manfred Penninger auf seine Funktion als
Ersatzmitglied. Somit steht eine Neuwahl an. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben den
Antrag gestellt, Herrn Manfred Penninger zum ordentlichen Mitglied des Kontrollausschusses
und KR Clemens Stammler zum Ersatzmitglied des Kontrollausschusses zu wählen. Diese
Abstimmung ist eine Fraktionswahl. Es ist nur KR Stammler stimmberechtigt.
Abstimmung über diesen Antrag:
Zustimmung durch KR Clemens Stammler
4 Allfälliges
Keine Wortmeldung.
Ende der Vollversammlung: 14.26 Uhr
Der Schriftführer: Der Präsident:
(KR Walter Lederhilger) (ÖR Ing. Franz Reisecker)