Inhaltsverzeichnis zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil II
Jahrgang 2016
Chronologisches Verzeichnis
der im Jahrgang 2016 des Bundesgesetzblattes enthaltenen Verlautbarungen, geordnet nach BGBl.-Nummern
__________________________________________________________________________
Titel Nummer
Erste Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der
Bundesministerin für Inneres, mit der die Frundsberg-Kaserne zur Betreuungsstelle
erklärt wird, geändert wird 1
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über die Anpassung nach dem
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2016 2
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die
Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für
im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 3
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die
Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch die Österreichische
Graphenintegrationsplattform GIP 4
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Veterinär-Antibiotika-
MengenströmeVO, die Apothekenbetriebsordnung 2005 sowie die Tierärzteliste- und
–ausweisVO geändert werden 5
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur
Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 geändert wird 6
Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und
über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte im Bundesland Salzburg
(Bezirksgerichte-Verordnung Salzburg 2016) 7
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei
Kraftfahrzeugverleihunternehmungen festgesetzt wird 8
Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank betreffend statistische Erhebungen über
Exporte und Importe von Dienstleistungen (LSEZE 2015) 9
Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank, mit der die Meldeverordnung ZABIL
1/2013 der Oesterreichischen Nationalbank novelliert wird (ZABIL 1/2016) 10
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die FH-
Hebammenausbildungsverordnung geändert wird 11
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Jänner 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Jänner 2016
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (2. Altlastenatlas-VO-
Novelle 2015) 12
Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Änderung der Pauschalvergütung
für Zivildienstleistende 13
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über
die Aufhebung der Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für angestellte
Tierärzte geändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof 14
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den höchstzulässigen
Prozentsatz für den Rechnungszins und den rechnungsmäßigen Überschuss
(Pensionskassen-Rechnungsparameterverordnung – PK-RPV) 15
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Gliederung und Meldung
der Formblätter für die Jahresabschlussdaten gemäß § 30 Abs. 4 und § 30a Abs. 1 des
Pensionskassengesetzes (Formblatt- und Jahresmeldeverordnung 2016 – FJMV 2016) 16
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über
statistische Erhebungen für den Bereich der Elektrizitätswirtschaft
(Elektrizitätsstatistikverordnung 2016) 17
Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von
Persönlichen Schutzausrüstungen 18
Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit der
das Normenverzeichnis für die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für
Aufzüge der ASV 2008 aktualisiert wird 19
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung
sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch HeimarbeiterInnen erlassen wird 20
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über
elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen
(Niederspannungsgeräteverordnung 2015 – NspGV 2015) 21
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über
elektromagnetische Verträglichkeit (Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung
2015 – EMVV 2015) 22
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Schuldenbremsenverordnung
geändert wird 23
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die
Gewebeentnahmeeinrichtungsverordnung geändert wird 24
Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Höhe des
Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst 25
Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die finanziellen
Ansprüche der Anspruchsberechtigten 26
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Jänner 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Jänner 2016
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und des
Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die Erstellung von Indizes
der Preisentwicklung von Importen geändert wird 27
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des
Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages 28
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft mit der die VerpackungsabgrenzungsV geändert wird
(VerpackungsabgrenzungsV-Novelle 2016) 29
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur
Festlegung von Konformitätsfeststellungsverfahren betreffend Nichtselbsttätige Waagen 30
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der
eine Verordnung über Messgeräte erlassen wird (Messgeräteverordnung 2016) und die
Verordnung über die gegenseitige Anerkennung auf dem Gebiet des Maß- und
Eichwesens, die Schankgefäßeverordnung, die Eich-Zulassungsverordnung und die
Verordnung betreffend die Anerkennung von eichtechnischen Prüfungen geändert
werden 31
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der
die Univ. RechnungsabschlussVO geändert wird 32
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Jänner 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Februar 2016
Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft über die
Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz
(PTSG) der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen
Beamtinnen und Beamten (Telekom-Bezügeverordnung 2016) 33
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Nutzungsbedingungen des
Unternehmensserviceportals (USP-Nutzungsbedingungenverordnung - USP-NuBeV) 34
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Fachkundebeurteilungsverordnung geändert wird 35
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die
Zuordnung der Verwendungen der Beamtinnen und Beamten in der Post- und
Fernmeldehoheitsverwaltung zu Verwendungsgruppen und Funktionszulagengruppen
(PT-Zuordnungsverordnung/Post- und Fernmeldehoheitsverwaltung) 36
Entschließung des Bundespräsidenten betreffend den Frauenförderungsplan der
Präsidentschaftskanzlei 37
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die
Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für
im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 38
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend ein Verzeichnis jener
Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j
Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2016 jedenfalls erfüllen 39
Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der
Bundesministerin für Inneres, mit der die Schwarzenberg-Kaserne zur Betreuungsstelle
erklärt wird, geändert wird 40
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend
die Anforderungen an Sportboote und Wassermotorräder (Sportbooteverordnung 2015
– SpBV 2015) 41
Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über
das Inkrafttreten der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und
den Ländern über die Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsdateninfrastruktur durch
die Österreichische Graphenintegrationsplattform GIP gegenüber dem Land Steiermark 42
Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über Prüfungstermine für
standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den
Jahren 2016 und 2017 43
Fünfte Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der
Bundesministerin für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, geändert wird 44
Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Normen für die Sicherheit von
Persönlichen Schutzausrüstungen 45
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur achten Änderung der FinanzOnline-
Verordnung 2006 (FOnV 2006) 46
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung, mit der
Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden (Herkunftsstaaten-Verordnung –
HStV), geändert wird
47 Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Februar 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Februar 2016
Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der
das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für
Sicherheitsbauteile für Maschinen aktualisiert wird 48
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über die Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei
und der Aquakultur 49
Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Meldegesetz-
Durchführungsverordnung (MeldeV) geändert wird 50
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über
Inhalt und Struktur der Angaben des Adressregisters (Adressregisterverordnung 2016 –
AdrRegV 2016) 51
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über
Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in
explosionsgefährdeten Bereichen (Explosionsschutzverordnung 2015 – ExSV 2015) 52
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Übertragung der
operationellen Abwicklung der Ausgangsbestätigungen im Rahmen des sogenannten
Touristenexportes durch private Unternehmen (Zoll-Touristenexport-Informatik-
Verordnung – Zoll-TE-Inf-V) 53
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Erzeugung
von Eisen und Stahl 2016 (EiSt-V 2016) 54
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über besondere Marktstützungsmaßnahmen für Erzeuger bestimmter
Tierhaltungssektoren 55
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Februar 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – März 2016
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die
Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für
im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 56
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für den Verein Sozialwirtschaft
Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ)
zur Satzung erklärt wird 57
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die
Schiffsbesatzungsverordnung, die Anlage 2 der Schiffstechnikverordnung und Anlagen
der Jachtführung-Prüfungsordnung berichtigt werden 58
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über
Druckgeräte und einfache Druckbehälter (Duale Druckgeräteverordnung – DDGV) 59
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Rezeptpflichtverordnung
geändert wird 60
Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über die
Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die Leistungen der Rechtsanwälte im
Rahmen der Verfahrenshilfe vor den Verwaltungsgerichten
(Pauschalvergütungsverordnung Verwaltungsgerichte – VwG-PauschVgtV) 61
Sechste Verordnung der Bundesministerin für Inneres, mit der die Verordnung der
Bundesministerin für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, geändert wird 62
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die
Bioethanolgemischverordnung geändert wird 63
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur
Festsetzung der Faktoren für die Bemessung des besonderen Steigerungsbetrages 64
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren
Notarstelle in Grieskirchen 65
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren
Notarstelle in Vöcklabruck 66
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der für
bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird
(Fahrverbotskalender 2016) 67
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die 2. Tierhaltungsverordnung
geändert wird 68
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Tierschutz-
Veranstaltungsverordnung geändert wird 69
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit betreffend Ausnahmen von der
Meldepflicht für die Haltung von Tieren zum Zweck der Zucht und des Verkaufs 70
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Elektroaltgeräteverordnung geändert wird (EAG-VO
Novelle 2016) 71
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – März 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – März 2016
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die
Schiffsausrüstungsverordnung geändert wird 72
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – März 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – April 2016
Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über die Pflicht zur Mitwirkung an
Erhebungen durch das BIFIE (6. BIFIE-Erhebungsverordnung) 73
Verordnung der Bundesministerin für Familien und Jugend über die Höchstbeträge pro
Schüler/in und Schulform für die unentgeltliche Abgabe von Schulbüchern im Schuljahr
2016/17 (Limit-Verordnung 2016/17) 74
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend den Lehrplan
für den katholischen Religionsunterricht an allgemein bildenden höheren Schulen 75
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die
Bankensanierungsplanverordnung geändert wird 76
Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Deaktivierung von Schusswaffen
(Deaktivierungsverordnung 2016 – DeaktV 2016) 77
Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die
Deaktivierung von Kriegsmaterial 2016 (Kriegsmaterial-Deaktivierungsverordnung 2016
– KM-DeaktV 2016) 78
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine
abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich zwischen Wr. Neustadt
und Grimmenstein der A 2 Süd Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Wr.
Neustadt – Grimmenstein) 79
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die
Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für
im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 80
Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Werte für den
durchschnittlichen Personalaufwand und Büroflächen-Mieten 81
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für Angestellte in privaten Sozial-
und Gesundheitsorganisationen Vorarlbergs zur Satzung erklärt wird 82
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Leistungsabgeltungs-
Verordnung 2013 geändert wird 83
Verordnung der Bundesministerin für Inneres über unzulässige Nebenbeschäftigungen
(Nebenbeschäftigungsverordnung - Inneres) 84
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der ein Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe für
Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung erklärt wird 85
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über
Standes- und Ausübungsregeln für Gewerbliche Vermögensberater und
Immobilienmakler, die die Tätigkeit der Kreditvermittlung ausüben (Standesregeln für
Kreditvermittlung) 86
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Zahnärztekammer-
Wahlordnung geändert wird (ZÄKWO-Novelle 2016) 87
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – April 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – April 2016
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine
abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2016 im Bereich der A 4 Ost
Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Generalerneuerung 2016 A 4) 88
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die
Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006 (ZLPV 2006) geändert wird 89
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Auswirkungen von
Umgründungen auf die Innenfinanzierung (Innenfinanzierungsverordnung - IF-VO) 90
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kapitalabfluss-
Meldegesetzes (Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung – KapAbfl-DV) 91
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Kontenregister-
und Konteneinschaugesetzes (Kontenregister-Durchführungsverordnung - KontReg-DV) 92
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Gesundheits- und
Krankenpflege-Basisversorgungs-Ausbildungsverordnung geändert wird 93
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung über die Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkennzeichnung, die Verordnung über den Schutz der
Bundesbediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe und die
Verordnung über den Schutz der Bediensteten vor explosionsfähigen Atmosphären
geändert werden 94
Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die
Verwendung von Geldstrafen und Geldbußen geändert wird 95
Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Aufhebung der Verordnung „Beschluss der Fachgruppentagung“ der Fachgruppe
Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich und Verordnung „Beschluss der
Fachgruppentagung“ der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer
Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof 96
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der
eine Wissensbilanz-Verordnung 2016 erlassen und die Hochschulraum-
Strukturmittelverordnung geändert wird 97
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – April 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Mai 2016
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren
Notarstelle in Kufstein 98
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung des Grundanteils bei
vermieteten Gebäuden im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988 (GrundanteilV
2016) 99
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über
Leistungs- und Förderungsstipendien für das Studienjahr 2015/2016 (Leistungs- und
Förderungsstipendien-Verordnung 2016) 100
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die
Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für
im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 101
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die
befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Sommertourismus 102
Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) über die
Einmeldung von Daten an die RTR-GmbH als Zentrale Informationsstelle für
Infrastrukturdaten – ZIS-EinmeldeV 103
Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die
Aufhebung der Wortfolge "und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im
Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche
Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagens-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen-
oder Gästewagengewerbes bestimmt)" in § 12 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung
durch den Verfassungsgerichtshof 104
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Einrechnung von Nebenleistungen in
die Lehrverpflichtung von Lehrpersonen an land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalten
des Bundes (LFNebLV) geändert wird 105
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über Kaseine und Kaseinate (Kaseine-
Verordnung) 106
Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die Prüfungsordnung
AHS und die Zeugnisformularverordnung geändert werden 107
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend die Lehrpläne
für den neuapostolischen Religionsunterricht an Pflichtschulen, mittleren und höheren
Schulen 108
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren
Notarstelle in Wien-Floridsdorf 109
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Festlegung des Inhalts von
mit Mitteln der Datenverarbeitung oder schriftlich abgegebenen Zollanmeldungen
(Zollanmeldungs-Verordnung 2016 – ZollAnm-V 2016) 110
Siebte Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der
Bundesministerin für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen geändert wird 111
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Mai 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Mai 2016
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für das Kuvertieren, Adressieren,
Adjustieren oder Verpacken von Waren durch Heimarbeiter/innen erlassen wird 112
Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die Verordnung über
die Lehrpläne der Hauptschulen, die Verordnung über die Lehrpläne der Neuen
Mittelschulen sowie die Verordnung über die Lehrpläne der allgemein bildenden höheren
Schulen geändert werden 113
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung und Frauen betreffend die Lehrpläne
für den griechisch-orientalischen (orthodoxen) Religionsunterricht an der Oberstufe der
allgemein bildenden höheren Schulen und den berufsbildenden mittleren und höheren
Schulen 114
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Geldwäscherei- und
Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 geändert wird 115
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Pauschalsätze der
Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter festgelegt
werden (Rechtsschutzbeauftragten-Entschädigungsverordnung - RSB-EntschädigungsV) 116
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Kapitalpuffer-
Verordnung geändert wird 117
Kundmachung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend
das Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich betreffend die
Übernahme eines Teiles (Neumarkter Tunnel) der Landesstraße B 310 Mühlviertler
Straße als Bundesstraße S 10 Mühlviertler Schnellstraße im Bereich der Marktgemeinde
Neumarkt im Mühlkreis 118
Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum
Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einem eigenen
Bundesminister übertragen wird 119
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der
die Lehrberufsliste geändert wird 120
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Berufsausbildung im Lehrberuf Bankkaufmann/Bankkauffrau
(Bankkaufmann/Bankkauffrau-Ausbildungsordnung) 121
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Berufsausbildung im Lehrberuf Beschriftungsdesign und Werbetechnik
(Beschriftungsdesign und Werbetechnik-Ausbildungsordnung) 122
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Berufsausbildung im Lehrberuf Florist/Floristin (Florist/Floristin-Ausbildungsordnung) 123
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Berufsausbildung im Lehrberuf Forsttechnik (Forsttechnik-Ausbildungsordnung) 124
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der
die Gleisbautechnik-Ausbildungsordnung geändert wird 125
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Mai 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Mai 2016
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Berufsausbildung im Lehrberuf Klavierbau (Klavierbau-Ausbildungsordnung 2016) 126
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der
die Labortechnik-Ausbildungsordnung geändert wird 127
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Berufsausbildung im Lehrberuf Luftfahrzeugtechnik (Luftfahrzeugtechnik-
Ausbildungsordnung 2016) 128
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Berufsausbildung im Lehrberuf Milchtechnologie (Milchtechnologie-Ausbildungsordnung) 129
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Berufsausbildung im Lehrberuf Skibautechnik (Skibautechnik-Ausbildungsordnung) 130
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über die Anwendung von in Österreich
nicht zugelassenen Tierimpfstoffen gegen anzeigepflichtige Tierseuchen oder
veterinärrechtlichen Regelungen unterliegende Tierkrankheiten (Tierimpfstoff-
Anwendungsverordnung 2016) 131
Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über Prüfungstermine für
standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den
Jahren 2017, 2018 und 2019 132
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Mai 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juni 2016
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Asylgesetz-
Durchführungsverordnung 2005 geändert wird 133
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag des Österreichischen Roten
Kreuzes 2016 zur Satzung erklärt wird 134
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Leistungsangebote 2016 nach dem
Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Transparenzdatenbank-
Leistungsangebotsverordnung 2016) 135
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die
Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für
im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 136
Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die
Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 2b im Bereich der Justizanstalten
geändert wird 137
Verordnung der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die Übermittlung von
Meldedaten an die Oesterreichische Nationalbank unter Anwendung eines Datenmodells
(Datenmodellverordnung 2016) 138
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Statistik der betrieblichen Bildung 139
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit der
die Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – L AVO geändert wird 140
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Österreichische Arzneitaxe
geändert wird (133. Änderung der Arzneitaxe) 141
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Helfer/innen
(Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, –krippen und –
horten (Privatkindertagesheimen) festgesetzt wird 142
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Gesundheits- und
Krankenpflege-EWR-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 geändert wird (GuK-
EWRV-Novelle 2016) 143
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Hebammen-EWR-
Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 geändert wird (Heb-EWRV-Novelle 2016) 144
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, mit der die Zahnärzte-EWR-
Qualifikationsnachweis-Verordnung 2008 geändert wird (ZÄ-EWRV-Novelle 2016) 145
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Saatgutverordnung 2006 geändert wird 146
Verordnung der Bundesregierung über die Sprengel der Bezirksgerichte in
Niederösterreich (Bezirksgerichte-Verordnung Niederösterreich 2016) 147
Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über
die Fundstelle der Militärgüterliste der EU 2016 148
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juni 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juni 2016
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Betreuungseinrichtungen-
Betretungsverordnung 2005 geändert wird 149
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der
Bundesministerin für Inneres, mit der diverse Kasernen zu Betreuungsstellen erklärt
werden, geändert wird 150
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Kategorien von
Mitarbeitern, die bei Kreditinstituten mit dem Anbieten und Abschließen von
Hypothekar- und Immobilienkreditverträgen befasst sind, sowie über die Art, Umfang
und Periodizität des Nachweises ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten
(Mitarbeiterkategorien- und Nachweis-Verordnung – MiKaNa-V) 151
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die
Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung – VU-HZV geändert wird 152
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Mindestinhalte des
Sanierungs-, des Abwicklungs- und des Notfallsanierungsplanes bei Zentralverwahrern
(Zentralverwahrer-Sanierungs-, Abwicklungs- und Notfallsanierungsplanverordnung –
ZvSAN-V) 153
Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 7
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen, BGBl. I
Nr. 31/2014 i.d.F. BGBl. I Nr. 45/2016 154
Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die
Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung, die Notariatsprüfung und die
Prüfung der Gleichwertigkeit nach dem ABAG geändert wird 155
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der
die Arbeitsruhegesetz-Verordnung geändert wird 156
Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der
das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für
Sicherheitsbauteile für Maschinen aktualisiert wird 157
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Herstellung oder
Bearbeitung von Spielwaren aller Art durch Heimarbeiter/innen erlassen wird 158
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Herstellung oder
Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen erlassen wird 159
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Herstellung oder
Bearbeitung von Waren aus Kunststoffen durch Heimarbeiter/innen erlassen wird 160
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die qualifizierte bzw. nicht
qualifizierte Herstellung oder Bearbeitung von kunstgewerblichen Artikel aller Art durch
Heimarbeiter/innen erlassen wird 161
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Herstellung oder
Bearbeitung von Korb- und Bastwaren durch Heimarbeiter/innen erlassen wird 162
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juni 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juni 2016
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für Knopfwaren und deren
Adjustierung, ausgenommen Zwirnknöpfe durch Heimarbeiter/innen erlassen wird 163
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Herstellung oder
Bearbeitung von Drechsler- und sonstigen Holzwaren durch Heimarbeiter/innen erlassen
wird 164
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Herstellung oder
Bearbeitung von Bürsten und Pinseln aller Art (Gewerbe und Industrie) durch
Heimarbeiter/innen erlassen wird 165
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Grundausbildung für die Bediensteten des Bundesministeriums für Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft – Untergliederung 31 (Grundausbildungsverordnung BMWFW-
UG31) 166
Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes betreffend den
Frauenförderungsplan für den Verwaltungsgerichtshof 167
Verordnung der Bundesregierung betreffend Quasi-Internationale Organisationen im
Kalenderjahr 2016 (QuIOV 2016) 168
Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen über Leistungsstipendien an
Pädagogischen Hochschulen für das Studienjahr 2015/2016 169
Verordnung des Bundesministers für Inneres über die spezielle Ausbildung für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Ausbildungsverordnung
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – AusbV-VT) 170
Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz in die
Zentralafrikanische Republik entsendeten Personen (EUTM RCA-Verordnung) 171
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der
die Energieeffizienz-Richtlinienverordnung geändert wird 172
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juni 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juli 2016
Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der die
Mitteilungsverordnung geändert wird 173
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Saatgutverordnung 2006 geändert wird 174
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die
Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für
im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 175
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den 54. Nachtrag
zum Arzneibuch 176
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die
Pharmazeutische Fachkräfteverordnung geändert wird 177
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der
die Ausländerbeschäftigungsverordnung geändert wird 178
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der
die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch
elektroma]gnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF) erlassen
wird und mit der die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz
2014 und die Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für
Jugendliche geändert werden 179
Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wiederholung des zweiten
Wahlganges der Bundespräsidentenwahl 2016 und der Festsetzung des Wahltages 180
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung
über Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Berufszulassung von klinischen
Psychologen und Gesundheitspsychologen aus dem EWR (EWR-Psychologenverordnung)
geändert wird (EWR-Psychologenverordnung Novelle 2016) 181
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung
über Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Berufszulassung von Psychotherapeuten
aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Psychotherapieverordnung) geändert wird
(EWR-Psychotherapieverordnung Novelle 2016) 182
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Ärzte-
/Ärztinnen-EU-Qualifikationsnachweis-Verordnung 2014 geändert wird (Ärztinnen-
/Ärzte-EU-VO Novelle 2016) 183
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend den Frauenförderungsplan des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz 184
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren
Notarstelle in Linz 185
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich technischer
Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten
gesundheitsbezogenen Warnhinweise (Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise-
Verordnung – KGWH-VO) 186
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juli 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juli 2016
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen zur Satzung erklärt wird 187
Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes mit der die Verordnung des
Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung von
Schriftsätzen und Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des
Verwaltungsgerichtshofes (VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung – VwGH-EVV)
geändert wird 188
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung 2011 geändert und die
Pflanzenschutzverordnung-Holz aufgehoben wird 189
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die
Polizeizeichenschutzverordnung geändert wird 190
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Störfallinformationsverordnung geändert wird 191
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die
Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung, Überwachung und Hilfeleistung
auf Wasserstraßen 192
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren
Notarstelle in Wien-Favoriten 193
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren
Notarstelle in Wien-Meidling 194
Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Dienstrechtsverfahrens- und
Planstellenverordnung-Justiz geändert wird 195
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die
Informationspflichtenverordnung Pensionskassen geändert wird 196
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur
Durchführung des Zollrechts geändert wird 197
Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit der
das Verzeichnis der notifizierten Stellen für Aufzüge und für Sicherheitsbauteile für
Aufzüge der ASV 2015 aktualisiert wird 198
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Altlastenatlas-VO geändert wird (1. Altlastenatlas-VO-
Novelle 2016) 199
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Begasungssicherheitsverordnung geändert wird 200
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juli 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juli 2016
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Lehrpläne für Höhere land-
und forstwirtschaftliche Lehranstalten erlassen werden sowie die Eröffnungs- und
Teilungszahlenverordnung betreffend die Lehrpläne der Höheren land- und
forstwirtschaftlichen Lehranstalten 2016 geändert wird; Bekanntmachung der Lehrpläne
für den Religionsunterricht 201
Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Post Aktiengesellschaft
über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gem. § 17 Abs. 1a des
Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Post Aktiengesellschaft oder der GIS
Gebühren Info Service GmbH oder einem dieser Gesetzesbestimmung unterliegenden
Tochterunternehmen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung
zugewiesenen Beamten (Post-Bezügeverordnung 2016) 202
Verordnung des Vorsitzenden des Vorstandes der Österreichischen Post
Aktiengesellschaft über die Festsetzung einer pauschalierten Aufwands- und
Erschwerniszulage (Betriebssonderzulage) für Bedienstete, die der Österreichischen Post
Aktiengesellschaft oder einem Unternehmen, das durch Maßnahmen der Umgründung
im Rahmen des bestehenden Gesellschaftsrechts aus dieser Gesellschaft
hervorgegangen ist, zur Dienstleistung zugewiesen sind (Betriebssonderzulagen-
Verordnung 2016 – BSZ 2016) 203
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung über die
Lehrpläne der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und der Bildungsanstalt für
Sozialpädagogik 2016 erlassen, die Verordnung über den Lehrplan der Bildungsanstalt
für Kindergartenpädagogik aufgehoben und die Verordnung über die Lehrpläne für die
Bildungsanstalt für Sozialpädagogik sowie die Eröffnungs- und
Teilungszahlenverordnung betreffend die Lehrpläne der Bildungsanstalt für
Elementarpädagogik und der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik 2016 geändert
werden; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht 204
Verordnung des Bundesministers für Inneres zum Schutz der Uniformen und
Uniformteile der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Uniformschutzverordnung
– USV) 205
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Juli 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – August 2016
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die
Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung geändert wird (7. Novelle zur FSG-GV) 206
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die
Vergabe von CEMT-Genehmigungen (CEMT-Genehmigungs-Vergabeverordnung – CEMT-
VV) 207
Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Verordnung über elektronische Signaturen
und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (Signatur- und
Vertrauensdiensteverordnung – SVV) und die Verordnung des Bundeskanzlers über die
Feststellung der Eignung des Vereins „Zentrum für sichere Informationstechnologie -
Austria (A-SIT)“ als Bestätigungsstelle erlassen werden 208
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Barumsatzverordnung 2015
geändert wird 209
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die
Registrierkassensicherheitsverordnung geändert wird 210
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung über die
Lehrpläne für Berufsschulen (Lehrplan 2016) erlassen wird sowie die Verordnung über
die Lehrpläne für Berufsschulen und die Zeugnisformularverordnung geändert werden;
Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht 211
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine
Änderung der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung 2016 im Bereich der
A 4 Ost Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung II Generalerneuerung 2016
A4) 212
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine
abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich zwischen Wr. Neustadt
und Grimmenstein der A 2 Süd Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Wr.
Neustadt-Grimmenstein II) 213
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Emittenten-
Compliance-Verordnung 2007 geändert wird 214
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren
Notarstelle in Gmunden 215
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Schulobstverordnung 2015 geändert wird 216
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung über den Lehrplan
für Bewegung und Sport an allgemein bildenden höheren Schulen (Oberstufe),
berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Bildungsanstalten für
Kindergartenpädagogik, Bildungsanstalten für Sozialpädagogik sowie höheren land- und
forstwirtschaftlichen Lehranstalten geändert wird 217
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung über den Ersatz
von Prüfungsgebieten der Berufsreifeprüfung geändert wird 218
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung über die
Lehrpläne der allgemein bildenden höheren Schulen geändert wird; Bekanntmachung,
mit der die Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht an diesen
Schulen geändert wird 219
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – August 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – August 2016
Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die Verwendung von
Erlösen veräußerter Ehrengeschenke 220
Verordnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, mit der die Verordnung des
Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung bzw.
Übermittlung von Schriftsätzen, von Beilagen zu Schriftsätzen, von Ausfertigungen von
Erledigungen des Verfassungsgerichtshofes und von Kopien von Schriftsätzen und
Beilagen geändert wird 221
Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, mit der
die BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung geändert wird 222
Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die
Schulzeitverordnung geändert wird 223
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der
die Fremdenführer-Verordnung geändert wird 224
Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über Pauschalsätze
für die Entschädigung des Rechtsschutzbeauftragten 225
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die AEV Kohleverarbeitung geändert wird 226
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die
Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für
im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 227
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die
Datensicherheitsverordnung TKG-DSVO geändert wird 228
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Giftverordnung 2000 geändert wird 229
Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die
Externistenprüfungsverordnung geändert wird 230
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Sicherheitsakademie-
Bildungsverordnung geändert wird 231
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung betreffend die
Übertragung des Rechtes zur Ernennung von Bundesbeamten an Leiter von
Dienstbehörden erster Instanz geändert wird 232
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Dienstrechtsverfahrens- und
Personalstellenverordnung–Inneres geändert wird 233
Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien über
das Außerkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art.
15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtungen 234
Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien
betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs über die
elektronische Durchführung von Verfahren 235
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – August 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – August 2016
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die
Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen nach dem
Bundespflegegeldgesetz (Kinder-Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz –
Kinder-EinstV) 236
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der
Bundesministerin für Inneres, mit der die Schwarzenberg-Kaserne zur Betreuungsstelle
erklärt wird, geändert wird 237
Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Gas-Marktmodell-Verordnung 2012
geändert wird (GMMO-VO Novelle 2016) 238
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung über die
Lehrpläne der humanberuflichen Schulen geändert wird; Bekanntmachung der
Lehrpläne für den Religionsunterricht sowie Bekanntmachung, mit der die
Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den Religionsunterricht an
humanberuflichen Schulen geändert wird 239
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – August 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – September 2016
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Verordnung über die
Lehrpläne für technische, gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen 2016 erlassen,
die Verordnung über die Lehrpläne für technische, gewerbliche und kunstgewerbliche
Fachschulen aufgehoben und die Verordnung über Lehrpläne für technische, gewerbliche
und kunstgewerbliche Fachschulen, die Verordnung BGBl. II Nr. 377/2015 sowie die
Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung betreffend die Lehrpläne für technische,
gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen 2016 geändert werden;
Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht (Lehrplanreformverordnung
für technische, gewerbliche und kunstgewerbliche Fachschulen 2016) 240
Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für
im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 241
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die 4. Derivate-
Risikoberechnungs- und Meldeverordnung geändert wird 242
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft betreffend die Statistik über die Struktur der landwirtschaftlichen
Betriebe im Jahr 2016 (Agrarstrukturstatistik-Verordnung 2016) 243
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung
des Bundesministers für Gesundheit betreffend Dienstausweise geändert wird 244
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, mit der die
Verordnung betreffend Führung von Verwendungsbezeichnungen im auswärtigen Dienst
geändert wird 245
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über das
kommissionelle Auswahlverfahren zur Eignungsfeststellung für die Verwendung im
auswärtigen Dienst („Préalable“) des Bundesministeriums für Europa, Integration und
Äußeres (Auswahlverfahren-Verordnung für den auswärtigen Dienst – BMEIA) 246
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der
Bundesministerin für Inneres, mit der die Fliegerhorst Vogler-Kaserne zur
Betreuungsstelle erklärt wird, geändert wird 247
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft über Marktanpassungsbeihilfen für Milcherzeuger 248
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der
die Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem
Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird 249
Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, mit der
die Schwellenwerteverordnung 2012 geändert wird 250
Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die Abbuchung
und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung –
AEV) und die Verordnung über die zur Ermittlung des Werts des einzutragenden Rechts
sowie die für die Inanspruchnahme einer begünstigten Bemessungsgrundlage
erforderlichen Angaben und Bescheinigungen (Grundbuchsgebührenverordnung – GGV)
geändert werden 251
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung des Parameters für
den variablen Bereich der Brückenfinanzierung bei Bankenabwicklungsmaßnahmen
(Parameterverordnung - Bankenabwicklung) 252
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – September 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – September 2016
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die
Festlegung des Parameters für den variablen Bereich der Haftungen und Auszahlungen
auf Grund § 93a Abs. 3 des Bankwesengesetzes (Parameterverordnung - Haftungen)
geändert wird 253
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die
Festlegung der Bereiche, in denen variable Auszahlungsgrenzen zulässig sind, geändert
wird 254
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur
Festlegung von Gruppen sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftiger
Verbraucher (VZKG-V) 255
Verordnung des Bundeskanzlers über die Einrichtung eines Beirats für das Gedenk- und
Erinnerungsjahr 2018 256
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die
Sicherungseinrichtungen-Meldeverordnung geändert wird 257
Verordnung der Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft
über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs. 1a des
Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur
Dienstleistung zugewiesenen Beamten (Postbus – Bezügeverordnung 2016) 258
Verordnung der Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft
über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs 1a des
Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zur
Dienstleistung zugewiesenen Beamten (Postbus – Bezügeverordnung 2016) 259
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur
Inkraftsetzung von Überweisungsregelungen nach dem ASVG 260
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Zuzugsbegünstigungen
(Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016 – ZBV 2016) 261
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft zur Erhöhung der Hektarhöchstmenge für die Traubenernte des
Jahrganges 2016 262
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit der
die Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen
geändert wird 263
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die
Festsetzung der Vignettenpreise (Vignettenpreisverordnung 2016) 264
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die
Festsetzung der Mauttarife (Mauttarifverordnung 2016) 265
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die
Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung geändert wird 266
Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über die Betragsgrenzen (Bund und
Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2016 267
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – September 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – September 2016
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft betreffend Planungen zum Hochwasserrisikomanagement (Nationale
HochwasserrisikomanagementplanVO 2015 – RMPV 2015) 268
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für Fitnessbetreuer/innen
geändert wird 269
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für
Sportadministrator/innen geändert wird 270
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für
Veranstaltungstechniker/innen geändert wird 271
Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die Grundausbildung für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH-
Grundausbildungsverordnung) 272
Zweite Verordnung der Bundesregierung über die Befugnisse der zum Auslandseinsatz
in das südliche zentrale Mittelmeer entsendeten Personen (2. EUNAVFOR MED Operation
SOPHIA – Verordnung) 273
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – September 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Oktober 2016
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen
für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 274
Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung-Justiz geändert wird 275
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den 55. Nachtrag zum Arzneibuch 276
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung
betreffend die Lehrpläne für den evangelischen Religionsunterricht an Berufsschulen geändert wird 277
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung betreffend den Lehrplan für den
katholischen Religionsunterricht an Lehrgängen für Inklusive Elementarpädagogik 278
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung betreffend den Lehrplan für den
evangelischen Religionsunterricht an der Oberstufe der Allgemeinbildenden höheren Schulen 279
Verordnung des Bundeskanzlers betreffend den Frauenförderungsplan für das
Bundeskanzleramt 280
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine
abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2016-2017 im Bereich des Oswaldibergtunnels der A 10 Tauern Autobahn (Section Control
Messstreckenverordnung Oswaldibergtunnel 2016) 281
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2016-2017 im Bereich Tunnel
Wald-Pretallerkogel der A 9 Phyrn Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Wald-Pretallerkogel 2016) 282
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen im Wintertourismus 283
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Arbeitsvergütung der
Strafgefangenen 284
Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung 2009
(KEM-V 2009) geändert wird 285
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Neue-
Psychoaktive-Substanzen-Verordnung geändert wird 286
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (62. Novelle zur
KDV 1967) 287
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Oktober 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Oktober 2016
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über
Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung geändert wird 288
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Übermittlung von Daten für die Berücksichtigung von Sonderausgaben in der Einkommensteuerveranlagung
(Sonderausgaben-Datenübermittlungsverordnung – Sonderausgaben-DÜV) 289
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, mit der die Recycling-Baustoffverordnung geändert wird 290
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über Deponien geändert wird 291
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die TT-
Akkreditierungsverordnung (TT-AkkV) geändert wird 292
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der
die Universaldienstverordnung geändert wird 293
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den freikirchlichen Religionsunterricht an Volksschulen,
Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen, allgemeinbildenden höheren Schulen, berufsbildenden mittleren und höheren
Schulen sowie Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und für
Sozialpädagogik geändert wird 294
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs
geändert wird 295
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Hauptschulen,
an Neuen Mittelschulen, an der Unterstufe allgemein bildender höherer Schulen, an
berufsbildenden höheren Schulen, an berufsbildenden mittleren Schulen sowie an Berufsschulen geändert wird 296
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung betreffend den Lehrplan für den
katholischen Religionsunterricht an Bildungsanstalten für Elementarpädagogik 297
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Bildungsanstalten für Sozialpädagogik 298
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an Kollegs für Elementarpädagogik 299
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung betreffend den Lehrplan für den
katholischen Religionsunterricht an Kollegs für Sozialpädagogik 300
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Ausbildung und
Qualifikationsprofile der Pflegeassistenzberufe (Pflegeassistenzberufe-
Ausbildungsverordnung – PA-PFA-AV) 301
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Oktober 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Oktober 2016
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung einer zusätzlichen Schulmilchbeihilfe und zur
Festsetzung der Höchstpreise für Schulmilchprodukte ab dem Schuljahr 2016/2017 (Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2016) 302
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die
Betriebskrankenkasse Austria Tabak aufgelöst wird 303
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Oktober 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – November 2016
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 304
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Fonds-Melde-Verordnung 2015 geändert wird 305
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 geändert wird 306
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Vermessungen und Pläne (Vermessungsverordnung 2016 – VermV 2016) 307
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur 1. Änderung der Verordnung über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (1. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007) 308
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbetreuer/innen für Österreich festgesetzt wird 309
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur achten Änderung der FinanzOnline-Erklärungsverordnung 310
Achte Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen geändert wird 311
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Betriebliche
Vorsorgekassen-Formblätterverordnung geändert wird 312
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Wien
festgesetzt wird 313 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für
Niederösterreich festgesetzt wird 314 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Burgenland festgesetzt wird 315
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Wien festgesetzt wird 316
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich festgesetzt wird 317
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von
Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Burgenland festgesetzt wird 318
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Grundausbildung im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft –Verwaltungsbereich Wirtschaft (Grundausbildungsverordnung des BMWFW –Verwaltungsbereich Wirtschaft) 319
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – November 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – November 2016
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Vermessungsgebühren (Vermessungsgebührenverordnung 2016 – VermGebV 2016) 320
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Eferding 321 Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Lebensversicherung-
Gewinnbeteiligungsverordnung geändert wird 322 Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Verordnung über die
Rechnungslegung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (VU-RLV) geändert wird 323
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Verordnung über die Bildung einer Schwankungsrückstellung in der Schaden- und Unfallversicherung von Versicherungsunternehmen (Schwankungsrückstellungs-Verordnung 2016 – VU-SWRV 2016) geändert wird 324
Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Änderung der Verordnung zur Durchführung des Staatsanwaltschaftsgesetzes (DV-StAG) 325
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Statistik über Selbstständigkeit 326
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen festgesetzt wird 327
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Vorarlberg
festgesetzt wird 328 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Tirol festgesetzt wird 329 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Salzburg festgesetzt wird 330
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Oberösterreich festgesetzt wird 331
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Vorarlberg festgesetzt wird 332
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von
Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Tirol festgesetzt wird 333 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von
Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Salzburg festgesetzt wird 334
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Oberösterreich festgesetzt wird 335
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – November 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – November 2016
Verordnung des Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria Aktiengesellschaft über die Anpassung der Bezüge und Zulagen für die gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG)
der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten (Telekom-Bezügeverordnung 2016) 336 Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Kanzlei- und
Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung geändert wird 337 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend die
Grundausbildungsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen 338 Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) über die Abfrage
von Daten aus der Zentralen Informationsstelle für Infrastrukturdaten der RTR-GmbH – ZIS-AbfrageV 339 Kundmachung des Bundeskanzlers über die Rechtspersönlichkeit einer Einrichtung der
Evangelischen Kirche 340 Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der
Anpassungsfaktor für das Jahr 2017 festgesetzt wird 341 Verordnung des Bundeskanzlers betreffend den Frauenförderungsplan für das
Bundeskanzleramt 342 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur 2. Änderung der Verordnung über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (2.
Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007) 343
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die
BUAG-Zuschlagsverordnung geändert wird 344 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte für Österreich festgesetzt wird 345 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Steiermark festgesetzt wird 346
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Steiermark festgesetzt wird 347
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Kärnten festgesetzt wird 348
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von
Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Kärnten festgesetzt wird 349 Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die
Liste der zugelassenen Prüfstellen für Aufzüge für die Erhöhung der Sicherheit von
bestehenden Aufzügen der HBV 2009 aktualisiert wird 350 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur 3. Änderung der
Verordnung über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (3. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007) 351
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – November 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – November 2016
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2016 geändert wird 352
Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung der Bundesministerin
für Inneres über das Führen von Dienstgraden im Exekutivdienst geändert wird 353
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – November 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung der außerbudgetären Einheiten des Bundes gemäß Bundeshaftungsobergrenzengesetz für das Jahr 2017 (Bundeshaftungsobergrenzenverordnung 2017) 354
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Ärztekammer-Wahlordnung 2006 (ÄKWO 2006), geändert wird (1. Novelle der ÄKWO 2006) 355
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Arbeitsverhältnisse zu Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften – Hochschülerinnen- und Hochschülerschafts-Dienstvertragsverordnung (HS-DVV) 356
Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Aufhebung einer Wortfolge in der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 durch den
Verfassungsgerichtshof 357 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Arbeitnehmer/innen in privaten
Kinderbetreuungseinrichtungen festgesetzt wird 358 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Au-Pair-Kräfte festgesetzt wird 359 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Helfer/innen (Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, -krippen und -horten (Privatkindertagesheimen) festgesetzt wird 360
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur 4. Änderung der Verordnung über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
(4. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007) 361
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Liste der teilnehmenden Staaten gemäß dem Regierungsübereinkommen vom 29. Oktober 2014 362
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Qualitätszielverordnung Chemie Oberflächengewässer und die Gewässerzustandsüberwachungsverordnung geändert werden 363
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Binnenschifffahrtsfunkverordnung geändert wird 364
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung von gemeinschaftlichen Marktordnungsmaßnahmen im
Weinbereich, zur Festlegung von bestimmten Anforderungen an Österreichischen Sekt, zur Änderung der Verordnung über Rebsorten für Qualitätswein, Landwein und Wein ohne geschützte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe mit Rebsorten- oder Jahrgangsbezeichnung und zur Durchführung des gemeinschaftlichen Genehmigungssystems
für Rebpflanzungen (Verordnung über Marktordnungsmaßnahmen, Sektbezeichnung, Rebsorten und Rebpflanzungen) 365
Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes 366
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über das Außerkrafttreten der CRR-Mappingverordnung 367
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur 5. Änderung der Verordnung über Schutz- und Tilgungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (5. Änderung der Geflügelpest-Verordnung 2007) 368
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 aufgehoben wird 369
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den Inhalt und die Gliederung der von Sicherungseinrichtungen zu übermittelnden Ergebnisse ihrer Stresstests (Sicherungseinrichtungen-Stresstestverordnung – SiEi-StrV) 370
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Stammdatenmeldung (Stammdatenmeldungsverordnung 2016 – StDMV 2016) 371
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung geändert wird 372
Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Dienstausweise im Justizressort (DAV-BMJ) geändert wird 373
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung im Abschnitt Haag am Hausruck - Ried im Innkreis auf der A8 Innkreisautobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Haag - Ried) 374
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Durchführung des
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 geändert wird 375
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für Heimarbeiter/innen in der
Schifflistickerei der Industrie und des Gewerbes erlassen wird 376 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für Heimarbeiter/innen in der
Kettenstichstickerei erlassen wird 377 Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Helfer/innen (Assistent/inn/en) und Kinderbetreuer/innen in Privatkindergärten, –krippen und –horten (Privatkindertagesheimen) festgesetzt wird 378
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Austro Control-Gebührenverordnung geändert wird (ACGV-Novelle 2016) 379
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung 2016-2017 im Bereich Tunnel Selzthal der A 9 Pyhrn Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Tunnel Selzthal 2017) 380
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionist/inn/en 381
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Änderung der Verordnung, mit der die Anforderungen an eine elektronische Rechnung bestimmt werden 382
Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung vom 19. Jänner 1971 über die Sprengel der in Vorarlberg gelegenen Bezirksgerichte geändert wird 383
Verordnung der Bundesregierung über den Schutz der Bediensteten vor der Einwirkung durch elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder Bund – B-VEMF) 384
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für das Kalenderjahr 2017 385
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Rentenanpassung sowie über die Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht für das Kalenderjahr 2017 386
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Direktzahlungs-Verordnung 2015 und Horizontale GAP-
Verordnung geändert werden 387 Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend den
Frauenförderungsplan für den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft 388 Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel
und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2017 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2017 – NLV
2017) 389
Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Frequenznutzungsverordnung 2013 geändert wird 390
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2017 391
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Jahres- und Konzernabschluss-Verordnung geändert wird 392
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Zahlungs- und E-Geld-Institute-Meldeverordnung geändert wird 393 Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend die
Übertragung von Aufgaben nach § 7 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 394 Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die
Dienstgradzulage 395 Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, mit der die
Grundausbildungsverordnung BMLVS - M BO 1 2014 geändert wird 396
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Ökostrom-Einspeisetarifverordnung 2016 geändert wird 397
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der der Förderbeitrag für Ökostrom für das Kalenderjahr 2017 bestimmt wird (Ökostromförderbeitragsverordnung 2017) 398
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen und die Preistransparenzverordnung
Treibstoffpreise 2011 geändert werden 399 Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die
Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Aufsichtsbezirke und den Wirkungsbereich der Arbeitsinspektorate geändert wird 400 Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Gas-Marktmodell-Verordnung 2012
geändert wird (2. GMMO-VO Novelle 2016) 401 Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der
Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren festgelegt werden (Automatisiertes Fahren Verordnung - AutomatFahrV) 402
Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die CRR-Begleitverordnung geändert wird (2. CRR-BV-Novelle) 403 Verordnung der Bundesregierung betreffend Quasi-Internationale Organisationen im
Kalenderjahr 2017 (QulOV 2017) 404
Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen
Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung) 405
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Biosicherheitsmaßnahmen, hygienische Anforderungen und die Gesundheitsüberwachung in Schweinehaltungsbetrieben (Schweinegesundheitsverordnung – SchwG-VO) 406
Kundmachung des Bundeskanzlers über die Valorisierung der in der Auslandsverwendungsverordnung (AVV) festgesetzten Beträge 407
Verordnung des Bundeskanzlers über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2017 (Ergänzungszulagenverordnung 2017 – ErgZV 2017) 408
Verordnung des Vorstands der E-Control über den Preis von durch die Ökostromabwicklungsstelle zuzuweisenden Herkunftsnachweisen 2017 (Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2017 – HKN-V 2017) 409
Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Automatenglücksspielverordnung geändert wird (Automatenglücksspielverordnung Novelle 2016 - AGSpVO 2016) 410
Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend die Höhe der Auflösungsabgabe für das Jahr 2017 411
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die
Arbeitsmarktsprengelverordnung geändert wird 412
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Satzung des Kollektivvertrages für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der privaten Bildungseinrichtungen geändert wird 413
Kundmachung des Bundeskanzlers über die Höhe bestimmter veränderlicher Werte nach dem Pensionsgesetz 1965 und dem Gehaltsgesetz 1956 für das Kalenderjahr 2017 414
Verordnung des Vorstands der E-Control betreffend die Meldung von Daten zur Vorbereitung der Lenkungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung und zur Durchführung eines Monitoring der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich
(Elektrizitäts-Energielenkungsdaten-Verordnung 2017, E-EnLD-VO 2017) 415 Verordnung des Vorstands der E-Control betreffend die Meldung von Daten zur Vorbereitung
der Lenkungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Erdgasversorgung und zur Durchführung eines Monitoring der Versorgungssicherheit im Erdgasbereich (Erdgas-Energielenkungsdaten-Verordnung 2017, G-EnLD-VO 2017) 416
Verordnung des Vorstands der E-Control betreffend die Anordnung statistischer Erhebungen über gasförmige Energieträger jeder Art (Gasstatistikverordnung 2017 – GStat-VO 2017) 417
Verordnung des Vorstands der E-Control über die nähere Regelung der Datenerhebung zur Wahrnehmung der in § 131 Abs. 1 GWG 2011 genannten Überwachungsaufgaben (Gas-Monitoring-Verordnung 2017 – GMO-VO 2017) 418
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Bundesgesetzes über die standardisierte Verrechnungspreisdokumentation (Verrechnungspreisdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung – VPDG-DV) 419
Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Semesterferien im Bundesland
Vorarlberg verlegt werden 420
Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes mit der die Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die elektronische Einbringung von
Schriftsätzen und Übermittlung von Ausfertigungen von Erledigungen des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung - VwGH-EVV) geändert wird 421
Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen aktualisiert wird 422
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der für das Jahr 2017 Mangelberufe für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften festgelegt
werden (Fachkräfteverordnung 2017) 423 Verordnung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Leistungsbeurteilungsverordnung und die Zeugnisformularverordnung geändert werden 424
Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die Gas-Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2013 geändert wird (Gas-Systemnutzungsentgelte-
Verordnung 2013 – Novelle 2017, GSNE-VO 2013 – Novelle 2017) 425 Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der die
Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 geändert wird (SNE-VO 2012 – Novelle 2017) 426
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Kundmachung der Präsidentin des Rechnungshofes betreffend den Frauenförderungsplan des Rechnungshofes 2016/2017 427
Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Bluetongue-Bekämpfungsverordnung 2013 geändert wird 428 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über die Aktualisierung der
Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG (LMSVG-Anlagen-Aktualisierungsverordnung 2016) 429
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung betreffend den Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht an allgemein bildenden höheren Schulen geändert wird 430
Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Hauptschulen, an Neuen Mittelschulen, an der Unterstufe allgemein bildender höherer Schulen, an berufsbildenden
höheren Schulen (ausgenommen Bildungsanstalten sowie Kollegs und Sonderformen der Bildungsanstalten), an berufsbildenden mittleren Schulen sowie an Berufsschulen und die Bekanntmachung der Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht an Berufsschulen
geändert werden 431 Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die
befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft 432 Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes mit der die Verordnung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes über die Dienstausweise der Bediensteten des
Verwaltungsgerichtshofes geändert wird 433
Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des
Menschenrechtsbeirates, (GeV der VA 2017) 434 Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die Zuständigkeit
der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen an Erwachsenen und an Jugendlichen (Sprengelverordnung für den Strafvollzug) geändert wird 435
Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Errichtung nachgeordneter Dienstbehörden und Personalstellen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung –
BMLVS 2017 – DVPV BMLVS 2017) 436 Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die
Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung gemeinnütziger Bauvereinigungen (Bilanzgliederungsverordnung – BGVO) 437 Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die
Auswirkungen der Abschaffung der Selbstträgerschaft - vorläufige Werte geändert wird 438 Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung über
die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird 439
Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, mit der die Verordnung
über das Führen militärischer Dienstgrade geändert wird 440
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016
Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Festsetzung des Grundbetrages im Auslandseinsatzpräsenzdienst 441
Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BUO (Grundausbildungsverordnung BMLVS - M BUO 2017) 442
Inhaltsverzeichnis BGBl. II – Dezember 2016