H.R.
Obligationenrecht
Professor Dr. Helmut Rüßmann
Thomas Reich
Universität des SaarlandesLehrstuhl für Bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie
H.R.
Obligationen
BestimmungKraft der Obligation ist der Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger eine Leistung zu erbringen. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
Herkunft der Obligation Versprechen, Rechtsgeschäft, Vertrag Gesetzliche Ausgleichsanordnung
Partner der Obligation Business (professional) to business Business to consumer (non professional) Consumer to consumer
H.R.
Ziel der geplanten Regelung
Ein umfassendes Gesetzbuch für alle Arten von Obligationen!
Orientierung an den Bedürfnissen einer marktwirtschaftlichen Ordnung
Berücksichtigung legitimer Verbraucherschutzinteressen im Rahmen vorzugsweise marktkonformer Interventionen
Anlehnung an vorhandene Traditionen der beteiligten Entitäten
Berücksichtigung und Einbau der für das Obligationenrecht relevanten Vorgaben der europäischen Union und anderer internationaler Organisationen
H.R.
Verbraucherschutz durch die EU
RichtlinienRichtlinien
HaustürgeschäftHaustürgeschäft
VerbraucherkreditVerbraucherkredit
ProdukthaftungProdukthaftung
FernabsatzgeschäfteFernabsatzgeschäfte
PauschalreisePauschalreiseTimesharingTimesharing
KlauselwerkeKlauselwerke
ZahlungsverkehrZahlungsverkehr
H.R.
Europäisches Vertragsrecht
Principles of European Contract Law Formation (Vertragsschluss) Authority of Agents (Stellvertretung) Validity (Gültigkeitsschranken) Interpretation (Auslegung) Contents and Effects (Inhalt und Wirkungen) Performance (Erfüllung) Non-Performance and Remedies in General
(Nichterfüllung und Rechtsbehelfe im Allgemeinen)
Particular Remedies for Non-Performance (besondere Rechtsbehelfe bei Nichterfüllung)
H.R.
UNCITRAL Modellgesetze
Wiener Kaufrechtsübereinkommen für grenzüberschreitende Kaufverträge
Grenzüberschreitende Überweisungen und andere Zahlungsgeschäfte
Grenzüberschreitende Transporte Elektronischer Geschäftsverkehr Abtretung (Zession) von Forderungen und
Rechten Handelsschiedsgerichtsbarkeit ...
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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Sachenrecht Familienrecht ErbrechtSchuldrecht
AllgemeinerTeil
BesondereSchuldverhältnisse
Allgemeiner Teil des BGB
H.R.
Nicht erfasste Bereiche
Familienrecht und Erbrecht Sachenrecht (Eigentumserwerb, Eigentumsverlust,
Belastung von Eigentum mit Pfandrechten und Dienstbarkeiten)
Wertpapierrecht Recht der (Handels-)Gesellschaften und juristischen
Personen (Verein, Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung ...)
Aufsichts- und Organisationsrecht für Banken und Versicherungen
Organisationsrecht, Qualitäts- und Normungsrecht des Verbraucherschutzes
H.R.
Regelungsbereich
Obligationsfähigkeit Entstehung der Obligation
Rechtsgeschäft Außervertragliches Haftungsrecht Geschäftsführung ohne Auftrag Leistung ohne Vertrag Ungerechtfertigte Bereicherung
Beendigung der Obligation durch Erfüllung und Erfüllungssurrogate
Störung der Obligation durch Nichtleistung oder Schlechtleistung
Einzelne Vertragsschuldverhältnisse
H.R.
Rechtssubjekte
Natürliche PersonenNatürliche Personen
Personengemeinschaften ohne SubjektqualitätPersonengemeinschaften ohne Subjektqualität
Juristische PersonenJuristische Personen
GesamthandsgemeinschaftGesamthandsgemeinschaft BruchteilsgemeinschaftBruchteilsgemeinschaft
H.R.
Die natürliche Person I
RechtsfähigkeitRechtsfähigkeit
GeburtGeburt TodTod
DeliktsfähigkeitDeliktsfähigkeit
GeschäftsfähigkeitGeschäftsfähigkeit
unfähigunfähig beschränktbeschränkt unbeschränktunbeschränkt
H.R.
Die natürliche Person II
HaftungsmasseHaftungsmasse
GeschäftsschuldenGeschäftsschulden Persönliche SchuldenPersönliche Schulden
Verantwortung für DritthandelnVerantwortung für Dritthandeln
RechtsgeschäftRechtsgeschäft SchulderfüllungSchulderfüllung DeliktshaftungDeliktshaftung
§ 164 BGB § 278 BGB § 831 BGB
H.R.
Die juristische Person I
RechtsfähigkeitRechtsfähigkeit
EintragungEintragung LöschungLöschung
HandlungsunfähigkeitHandlungsunfähigkeit
OrganhaftungOrganhaftung
OrganeOrganeVertreterVertreter
RechtsgeschäfteRechtsgeschäfte
H.R.
Die juristische Person II
HaftungsmasseHaftungsmasse
GesellschaftsvermögenGesellschaftsvermögen Persönliches VermögenPersönliches Vermögen
Verantwortung für Organ- und DritthandelnVerantwortung für Organ- und Dritthandeln
RechtsgeschäftRechtsgeschäft SchulderfüllungSchulderfüllung DeliktshaftungDeliktshaftung
§ 164 BGB § 278 BGB§ 31 BGB
§ 831 BGB§ 31 BGB
H.R.
Personenvereinigungen
RechtszuständigkeitRechtszuständigkeit
BruchteilsgemeinschaftBruchteilsgemeinschaft
HandlungsfähigkeitHandlungsfähigkeit
VerwaltungszuständigkeitVerwaltungszuständigkeit
GesamthandsgemeinschaftGesamthandsgemeinschaft
HaftungHaftung
H.R.
Bruchteilsgemeinschaft
BB
Eigentum am AutoEigentum am Auto
MietzinsforderungMietzinsforderung
AA
GrundstückseigentumGrundstückseigentum
CC
H.R.
Gesamthandsgemeinschaft
BB
Eigentum am AutoEigentum am Auto
MietzinsforderungMietzinsforderung
GrundstückseigentumGrundstückseigentum
AA CC
GesamthandGesamthand
H.R.
Arbeitsteilung
Vertreter
Fremde Willenserklärung
Tätigkeit
Bote
Erfüllungsgehilfe
Gehilfe
Verrichtungsgehilfe
Eigene Willenserklärung
Erfüllung
Allgemein
H.R.
Formen der Arbeitsteilung - Vertretung
Offene Stellvertretung
Agent Anbieter
Interessent
Verdeckte Stellvertretung
Anbieter
Interessent
Agent
Vertragsband
H.R.
Offene Stellvertretung
Vertretungseignung des Geschäfts nicht höchstpersönliche Rechtsgeschäfte
Eheschließung Testamentserrichtung
Handeln im Namen des Vertretenen Prinzip der Offenkundigkeit Funktion des § 164 Abs. 2 BGB
Vertretungsmacht Gesetzlicher Vertreter Organvertreter Gewillkürter Vertreter Vertreter kraft Rechtsscheins
H.R.
Mängel der Stellvertretung
Handeln im Namen des Vertretenen Bei Verletzung (Nichtbeachtung):
Eigengeschäft des Handelnden Funktion des § 164 Abs. 2 BGB ?
Vertretungsmacht Bei fehlender Vertretungsmacht
Unwirksamkeit Schwebezustand Genehmigung des Vertretenen Haftung des Vertreters als falsus procurator
H.R.
Einseitige Rechtsgeschäfte
Ohne Vertretungsmacht
Mit Vertretungsmacht
Ohne Vorlage Urkundenvorlage
wirksamunwirksam
wenn unverzüglich zurückgewiesenundkeine Kenntnis durch den Vollmachtgeber
grundsätzlich unwirksam
§ 180 BGB
§ 174 BGB
H.R.
Schwebende Unwirksamkeit
Genehmigung
Beendigung des Schwebezustandes
Verweigerung
Vertretener
§ 177 Abs. 1 BGB
Vertragspartner
Widerruf
178 BGB
H.R.
Handeln des Vertretenen
Genehmigung
Beendigung des Schwebezustandes
Verweigerung
Vertretener
Vertragspartner
§ 177 Abs. 1 BGB
Vertreter§ 182 BGB
Aufforderung
Fristablauf
H.R.
Handeln des Vertragspartners
Beendigung des Schwebezustandes
Widerruf
Vertreter
§ 178 BGB
Vertretener
Ausschluss Kenntnis
Zeitgrenze Genehmigung
H.R.
Haftung des falsus procurator
Bei fehlendem Nachweis der Vertretungs-macht nach Wahl des anderen Teils Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Bei Nachweis der eigenen Unkenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht Schadensersatz des negativen Interesses
Bei Nachweis der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des anderen Teils vom Mangel der Vertretungsmacht Keine Haftung
H.R.
Begründung von Rechten und Pflichten
SelbstbestimmungSelbstbestimmung FremdbestimmungFremdbestimmung
VertraglicheSchuldverhältnisse
VertraglicheSchuldverhältnisse
GesetzlicheSchuldverhältnisse
GesetzlicheSchuldverhältnisse
Primär Sekundär
H.R.
Gesetzliche Ausgleichsansprüche
SchadensersatzSchadensersatz BereicherungshaftungBereicherungshaftung
HaftungsausfüllungHaftungsausfüllung
HaftungsbegründungHaftungsbegründung
AufwendungsersatzAufwendungsersatz
H.R.
Schadenszurechnung und -abwälzung
Casum sentit dominus!Casum sentit dominus!
The loss lies where it falls!The loss lies where it falls!
Eingriff und AufopferungEingriff und Aufopferung
Unrecht und SchuldUnrecht und Schuld
Nutzen aus erlaubter GefährdungNutzen aus erlaubter Gefährdung
H.R.
Unrechtshaftung
VerhaltenVerhalten
UnrechtUnrecht
SchadenSchaden
H.R.
Gefährdungshaftung
GefahrenquelleGefahrenquelle
HalterHalter
SchadenSchaden
HerstellerHersteller
BetreiberBetreiber
H.R.
Unrechtshaftungstatbestände
§ 823 Abs. 1 BGBVorsätzliche oder fahrlässige Rechtsgutsverletzung
§ 823 Abs. 2 BGBMindestens fahrlässige Verletzung eines Schutzgesetzes
§ 826 BGBVorsätzlich sittenwidrige Schadenszufügung
....
H.R.
Gefährdungshaftungstatbestände
§ 7 Abs. 1 StVGRechtsgutsverletzung beim Betrieb einesKraftfahrzeugs
§ 1 Abs. 1 ProdukthaftungsgesetzRechtsgutsverletzung beim bestimmungsgemäßen Gebrauch einesProdukts
§§ 25 bis 26 AtomgesetzRechtsgutsverletzung beim Betrieb einesAtomkraftwerks oder -schiffes oder aus dem Besitz nuklearen Materials
....
H.R.
Haftung für Unrecht
???Und was noch?
???
SchadenVerhalten
rechtswidrig
schuldhaft
faute
Kausalität
H.R.
Haftung für Unrecht - § 823 Abs. 1 BGB
Verletzungeines
Rechtsguts
SchadenVerhalten
rechtswidrig
schuldhaft
Kausalität
Kausalität
H.R.
Haftung für Unrecht - § 823 Abs. 2 BGB
Verletzungeines
Schutzgesetzes
SchadenVerhalten
Subsumtion
Kausalität
rechtswidrig
schuldhaft
H.R.
Haftung für Unrecht - § 826 BGB
Vorsätzlichund
sittenwidrig
SchadenVerhalten
H.R.
Gefährdungshaftung
RisikospezifischeGefahrverwirklichung
Verletzungeines
Rechtsguts
SchadenErlaubteGefahrenquelle
Kausalität
Kausalität
Begrenzende Faktoren
H.R.
Schadensbestimmungnach dem Gesetz
Zustandsvergleich zweier GüterlagenZustandsvergleich zweier Güterlagen
RealeGüterlage
§ 249 BGB
HypothetischeGüterlage
HaftungsereignisDifferenz
H.R.
Schadensersatzleistung
KompensationKompensation
RestitutionRestitution
Ersatz der Herstellungskosten
Herstellung in Natur
des Vermögensverlustes in Geld
bei Unmöglichkeit, Ungenügen oder Unzumutbarkeit der Restitution
§ 253 BGB
H.R.
Differenzhypothese
real hypothetisch
Abgang Zufluss Abgang Zufluss
Ausgeglichene Bilanz- deshalb -
Kein Schaden
H.R.
damnum emergens
real hypothetisch
Abgang Zufluss Zufluss
Nicht ausgeglichene Bilanz
Schaden durch Vermögensverlust
H.R.
lucrum cessans
real hypothetisch
Abgang Abgang Zufluss
Nicht ausgeglichene Bilanz
Schaden durch entgangenenGewinn
H.R.
Hypothetische Kausalität
real hypothetisch
Abgang Zufluss Zufluss
Ausgeglichene Bilanz
Schaden durch Reserveursache
Abgang
H.R.
Vorteilsausgleich
real hypothetisch
Abgang
Zufluss
Ausgeglichene Bilanz
Compensatio lucri cum damno
H.R.
Offene Positionen
Zurechnungsfaktoren Kausalität Adäquanz Schutzbereich (Rechtswidrigkeitszusammenhang)
Zeitpunkt der Vergleichsbetrachtung und Bilanzierung Berücksichtigung alternativer (hypothetischer)
Kausalverläufe Erfüllung Letzte mündliche Verhandlung
Vorteilsausgleich
H.R.
Ausgleich nach Bereicherungsrecht
durch Leistung in sonstiger Weise
auf Kosten des Gläubigers
etwas
Bereicherungsschuldner
ohne rechtlichen Grund erlangt
H.R.
Bereicherungstatbestände Condictio indebiti
Wer durch Leistung eines anderen, welche zum Zweck der Erfüllung einer Verbindlichkeit erfolgte, etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist dem anderen zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet.
Condictio sine causaWer auf Kosten eines anderen, aber ohne dessen Leistung, sondern in sonstiger Weise etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, ist dem anderen zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet.
Condictio ob remWer zur Erreichung eines nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckten Erfolges wissentlich eine nicht geschuldete Leistung erbringt, kann Herausgabe des Erlangten verlangen, wenn der Erfolg nicht eintritt.
H.R.
Haftungsausfüllung Vermögensorientierte Abschöpfungskondiktion
Entbindung von allen Sorgfaltspflichten Sicherung des durch eigene Leistung erzielten
Gewinns für den unverklagten und gutgläubigen
Bereicherungsschuldner
Verhaltensorientierte Fremdgeschäftsführungskondiktion Sorgfaltsplichten eines Fremdgeschäftsführers Herausgabe des commodum ex negotiatione für den verklagten oder bösgläubigen
Bereicherungsschuldner und (analog) den Bereicherungsschuldner im Synallagma
H.R.
Haftungsausfüllung 1 Primäranspruch
Herausgabe des Erlangten (etwas) in Natur Gezogene Nutzungen Das auf Grund des erlangten Rechts Erworbene Der erhaltene Ersatz bei Zerstörung, Beschädigung oder
Entziehung
Sekundäranspruch Wertersatz
Begrenzung auf das im Vermögen des Schuldners (noch) Vorhandene vermindert durch Aufwendungen, die im Vertrauen auf die
Beständigkeit des Erlangten gemacht wurden
H.R.
Haftungsausfüllung 2 Primäranspruch
Herausgabe des Erlangten (etwas) in Natur Auch schuldhaft nicht gezogene Nutzungen commodum ex negotiatione Der erhaltene Ersatz bei Zerstörung, Beschädigung oder
Entziehung
Sekundäranspruch Schadensersatz Wertersatz
Begrenzung Keine Ersatz für notwendige Verwendungen nach GoA
H.R.
Gesamtschuld
Gläubiger
Schuldner Schuldner
Außenhaftung Außenhaftung
Innenhaftung
H.R.
Gesamtschuld - Leistungswirkungen
Gläubiger
Schuldner Schuldner
Erlöschen der Gesamtschuld in Höhe des Anteils desLeistenden
Übergang der Gesamtschuldforderung auf den Leistenden in Höhe des Regreßanspruchs = Anteil des Nichtleistenden
Leistung
H.R.
Abtretung (cessio)
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
Vertrag
GläubigerGläubiger
Zessionar
Zedent
§ 398 BGB
H.R.
Gutgläubiger Erwerb von Forderungen
ScheingläubigerScheingläubiger SchuldnerSchuldner
Vertrag
GläubigerGläubiger
Zessionar
Zedent
Im BGB nicht vorgesehen !
H.R.
Schuldnerschutz
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
Vertrag
GläubigerGläubiger
Zessionar
Zedent
§ 407 BGB
H.R.
Gläubigerausgleich
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
Vertrag
GläubigerGläubiger
Zessionar
Zedent
§ 816 Abs. 2 BGB
H.R.
Schuldübernahme
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
VertragSchuldnerSchuldner
Neuschuldner
Altschuldner
§§ 414, 415 BGB
H.R.
Schuldbefreiungstatbestände
Erfüllungssurrogate
Erfüllung
Unmöglichkeit
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Auflösende Bedingung
Rücktritt
H.R.
Die Erfüllung
GläubigerGläubiger
Bewirken der geschuldeten Leistung
SchuldnerSchuldner
Empfangszuständigkeit Tilgungsbestimmung
H.R.
Leistungsbestimmung
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
datio solvendi causa
datio donandi causa
datio ob rem
H.R.
Leistungsort
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
Holschuld
Bringschuld
Schickschuld
H.R.
Leistungszeit
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
Leistungsmöglichkeit
Fälligkeit
Leistungspflicht
H.R.
Erfüllungssurrogate
GläubigerGläubiger
Erlassvertrag
SchuldnerSchuldner
GläubigerGläubigerSchuldnerSchuldner
Hinterlegung
Selbsthilfeverkauf
Aufrechnung
H.R.
Erlassvertrag
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
§ 397 BGBErlassvertrag
Negatives Schuldanerkenntnis
H.R.
Hinterlegung
Hinterlegungsstelle
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
GläubigerGläubiger
H.R.
Aufrechnung
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
GläubigerGläubigerSchuldnerSchuldner
Selbstexekution
Rückwirkendes Erlöschen beider Forderungen
Bedingungsfeindliches Gestaltungsrecht
Sicherung
H.R.
Voraussetzungen der Aufrechnung
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
GläubigerGläubigerSchuldnerSchuldner
Fehlen eines Aufrechnungsverbotes
Bestehen einer Aufrechnungslage
Aufrechnungserklärung
H.R.
Aufrechnungslage
Einredefreiheit der Aktivforderung
Gleichartigkeit der Forderungen
Fälligkeit der Aktivforderung
Erfüllbarkeit der Passivforderung
H.R.
Aufrechnungsverbote
Vertragliche Verbote
Gesetzliche Verbote
§ 392 BGB
Gegen eine Forderung aus unerlaubter Handlung
Gegen eine beschlagnahmte Forderung
Gegen eine unpfändbare Forderung
Grenze in § 11 Nr. 3 BGB
§ 393 BGB
§ 394 BGB
H.R.
Gläubigerverzug
Nichtannahme derordnungsgemäß angebotenenLeistung
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
H.R.
Voraussetzungen des Gläubigerverzuges
Leistungsmöglichkeit
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
Tatsächliches Angebot
Wörtliches Angebot
NichtannahmeLeistungsberechtigung
H.R.
Wirkungen des Gläubigerverzuges
Haftungserleichterung
GläubigerGläubiger SchuldnerSchuldner
Gefahrtragung
Ersatz von Mehraufwendungen
Keine Schuldbefreiung
Nutzungen
Zinsen
H.R.
Rechtsgeschäfte
einseitig
mehrseitig
Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht
Vertrag Beschluss
einseitigverpflichtend
zweiseitigverpflichtend
unvollkommen vollkommen
Synallagma
H.R.
Willenserklärung
Erklärung
ausdrücklichexplizit
konkludent
Wille
Handlungswille
Erklärungsbewusstsein
Geschäftswille
Tatbestand
WE
H.R.
Schichten der Willenserklärung
MotivationMotivation irrelevantirrelevant
inhaltsbestimmendwenn erkannt
inhaltsbestimmendwenn erkannt
ErklärungErklärung
WilleWille
inhaltsbestimmendim Normalfall
inhaltsbestimmendim Normalfall
H.R.
Wirksamwerden der Willenserklärung
Empfangsbedürftige WEEmpfangsbedürftige WE
Nicht empfangsbedürftige WENicht empfangsbedürftige WE AbgabeAbgabe
AbgabeAbgabe ZugangZugang
Unter AnwesendenUnter Anwesenden Unter AbwesendenUnter Abwesenden
§ 130 BGB
H.R.
Zugang I
Willenserklärung
Abgabe Zugang
Unter AbwesendenUnter Anwesenden
auf unmittelbare Kenntnisnahmegerichtet
H.R.
Zugang II
Willenserklärung
Abgabe Zugang
Unter AbwesendenUnter Anwesenden
Gelangen in den Herrschafts-bereich des Empfängers
H.R.
Zeitpunkt des Zugangs
Zugang
Unter AbwesendenUnter Anwesenden
AktuelleKenntnisnahme
NormaleMöglichkeit derKenntnisnahme
H.R.
Einschaltung von Boten
Willenserklärung
Abgabe Zugang
Transportrisiko
Erklärungsbote Empfangsbote
H.R.
Zugangsvereitelung
Annahmeverweigerung
Rechtsgedanke § 162 BGB
Verhindert den Zugang nicht!
Verriegeln der Tür
Vernageln des Posteinwurfs
H.R.
Gültigkeitsmängel und -schranken
Geheimer Vorbehalt
Scherz
Irrtum
Täuschung
Schein
Drohung
Geschäftsunfähigkeit
Sittenwidrigkeit
Gesetzesverstoß
Anfängliche Unmöglichkeit
H.R.
Anfechtung - Grundstruktur
RechtsfolgeVoraussetzungen
Anfechtungserklärung
Anfechtungsfrist
Anfechtungsgrund
Nichtigkeit
Vernichtung ex tunc
H.R.
Relevanzschichten der Willenserklärung
ErklärungErklärung
WilleWilleInhaltsirrtum
ErklärungsirrtumÜbermittlungsfehler
InhaltsirrtumErklärungsirrtum
Übermittlungsfehler
MotivationMotivation irrelevant
Täuschung
Eigenschaftsirrtum
Willensbildung
Willensumsetzung
H.R.
Irrtum bei der Umsetzung des Willens
ErklärungErklärung
WilleWille
ErklärungsirrtumErklärungsirrtum
InhaltsirrtumInhaltsirrtum
AusdrucksmittelAusdrucksmittel
H.R.
Arglistige Täuschung
Vorsätzliche IrrtumserregungVorsätzliche Irrtumserregung
Täuschung durch SchweigenTäuschung durch Schweigen
Gerechtfertigte LügenGerechtfertigte Lügen
Pflicht zur AufklärungPflicht zur Aufklärung
unbefragtunbefragtbefragtbefragt
H.R.
Täuschung durch Dritte
BankBank
BürgeBürge
DarlehensnehmerDarlehensnehmer
Bürgschaft
Darlehen
Täuschung
Kann der Bürge die Bürgschafts-erklärung anfechten?
H.R.
Widerrechtliche Drohung
MittelMittel
Zweck-Mittel-RelationZweck-Mittel-Relation
ZweckZweck
PartnerPartner DritterDritter
Übel in der Macht des DrohendenÜbel in der Macht des Drohenden
H.R.
Rechtsverlust durch Verjährung
FristbeginnFristlänge Berechnung Unterbrechung Hemmung
VollendungVollendung LeistungsverweigerungsrechtLeistungsverweigerungsrecht
Ablauf einer Verjährungsfrist