Ehrenamt und Verantwortung
Joachim RückAmt Landschaft Sylt / Gemeinde Sylt-Ost
Goethes Faust
Die Entscheidung ist frei,danach bist Du Sklave
Bürgermeister / Vorsitzende
• § 37 Pflicht zur Verhandlungsleitung (Bgm.)
• Analog für Ausschussvorsitzende gem. § 46 Abs. 12 GO
• Keine andere Person!
Aufgaben Bgm. / Vors.
• § 50 GO
• Vorbereitung der Beschlüsse
• Sachliche Erledigung der Aufgaben
• Anordnung dringender Maßnahmen (Eilentscheidungen) - Pflicht!!!!
Vorbereitung?
• Nicht die verwaltungsmäßige Vorbereitung
• Aber: im Rahmen der politischen Kompetenz und Notwendigkeit
• Entwicklung von Initiativen und Ideen
• Verbindungen zu anderen Gremien
• Aufstellung der Tagesordnung
Verhältnis zum Amt
• § 3 Amtsordnung
• Amt bereitet im Einvernehmen mit dem Bgm. vor
• Führt nach den Beschlüssen durch
• Trennung von Willensbildung (Gemeinde) und Durchführung (Amt)
• Verantwortung für Verwaltung: Amtsvorst.
• Aber: Bgm. muss überwachen!
Einladung / Tagesordnung
Verantwortlich für:
• Aufstellen der Tagesordnung• Vollständigkeit (politisch)• Alleinige Zuständigkeit Bgm.• Einhalten der Fristen• Öffentliche Bekanntmachung• Vorlagen
Fristen
• 1 Woche
• Unterschreitung nur in „begründeten Ausnahmen“ möglich
• Abwehrrecht: 1/ 3 der gesetzlichen GV
• Verstoss: Rechtswidrigkeit des Beschlusses
Änderungen der Tagesordnung
• Verlangen 1/3 der GV oder einer Fraktion oder Ausschuss: vor der Sitzung
• Problem während der Sitzung…
• Erweiterung mit 2/3 der ges. GV und:
• Dringende Angelegenheit
• Spätere Erörterung hat wesentliche Nachteile
• Kumulativ
Öffentlichkeit der Sitzungen
• Höchstes Prinzip in einer Demokratie: Öffentlichkeit
• Setzt wirksame und rechtzeitige Bekanntmachung voraus
• Vertraulichkeit von TOP ist Rechtspflicht
Beschlussfähigkeit
• Überprüfung ist Aufgabe des Vorsitzenden
• Mehr als die Hälfte der gesetzlichen GV
• Feststellung zu Beginn
• Pflicht: Feststellung der Beschlussunfähigkeit bei weniger als 1/3
• Sonderregelung bei § 22 GO
Geschäftsordnung
• Überwachung der Einhaltung durch Vors.
• Geschäftsordnung gilt auch für Ausschüsse
• Verstösse: kein Rechtsverstoss
Beschlussfassungen
• Ordnungsmässigkeit obliegt dem Vors.• Also:
• Nur offen• Nur Ja- und Nein-Stimmen• Namentliche Abstimmung…?
Niederschrift
• Muss zwingend erstellt werden
• Verantwortung: Vors. und Protokollführer
• Mindestinhalte: § 41 GO
Widerspruchspflicht
• § 43 GO: Pflicht zum Widerspruch
• Frist : 2 Wochen nach Beschlussfassung
• Vergaberecht, Satzungen, sogar „Ermessen“
• Folgen bei Pflichtverletzung….?
• § 839 BGB
Ist-Vorschrift muss zwingend beachtet werden
§ 33 GO
Der Bürgermeister „hat“ einem rechtswidrigen Beschluss zu widersprechen
Ist- EntscheidungenIst- Entscheidungen
Bürger hat einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Entscheidung
Vorsicht: Bei fehlerhaften Entscheidungen
grundsätzlich Gefahr von Ansprüchen!
Soll-Vorschrift
Entspricht der „Ist-Vorschrift“
Im Regelfall muss die Vorschrift umgesetzt werden
Ausnahme:besondere Umstände
rechtfertigen ein Abweichen
Ermessensentscheidungen
Hohes Maß an Entscheidungsfreiheit
Ermessen muss aber sachgerecht / pflichtgemäß ausgeübt werden
§ 73 Landesverwaltungsgesetz
Beispiel:
• § 34 GO
• Die Gemeindevertretung soll mindestens einmal im Vierteljahr einberufen werden
Kann - Vorschrift
• Die Vertretung hat freies Ermessen bei der Entscheidung
• Das Ermessen muss aber „pflichtgemäß“ ausgeübt werden
• Objektiv und sachbezogen
Ortsgestaltungssatzung
Von der vorgeschriebenen Reetbedachung kann bei Gebäuden in zweiter Baureihe abgewichen
werden….
Heutige Rechtsgrundlage § 839 Abs. 1 BGB
„Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder
fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber
obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten
den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen“
Beamtenbegriff des § 839 BGB
• Beamter im haftungsrechtlichen Sinne des § 839 BGB ist grundsätzlich jeder, der ein öffentliches Amt / Aufgabe innehat;
• Also auch der Gemeindevertreter / Mitglied des Ausschusses und z.B.
• Gemeindewehrführer• Schiedsmann• Wahlhelfer• Ortsbeiräte
Historischer Ursprung der Haftung desStaates für rechtswidriges Verhalten
• Wer ein Amt übernimmt muss auf die pflichtgemäße Führung desselben die genaueste Aufmerksamkeit widmen.
• Jedes dabei begangene Versehen, welches bei gehöriger Aufmerksamkeit und nach den Kenntnissen, die bei der Verwaltung des Amtes erforderlich werden, hätte vermieden werden können und sollen, muss er vertreten.
Das allgemeine preußische Landrecht von 1794Das allgemeine preußische Landrecht von 1794
Doch was bedeutet dies?
Welche Pflichten können im Ehrenamt verletzt werden.
• Keine direkte Aufzählung in der GO
• Verstreut in vielen Einzelvorschriften
• Entwicklung durch Rechtsprechung
• Wichtig ist jedoch: Unkenntnis schützt nicht vor Haftung!Unkenntnis schützt nicht vor Haftung!
Beispiele für Amtspflichten
Fehlerfreie ErmessensausübungKann-Vorschrift wird nicht beachtet oder das
Ermessen fehlerhaft ausgeübt z.B. durch sachfremde Erwägungen
Ordnungsgemäße AuskünfteDer Bürgermeister gibt in einer Bausache
eine falsche Auskunft /Abbrennen von Reet…!
Beispiele für Amtspflichten
Verschwiegenheitspflicht
Im Finanzausschuss wird ein Stundungsantrag eines Gewerbetreibenden behandelt, darüber
plaudert ein GV. Die Bank lehnt daraufhin dem Gewerbetreibenden die Verlängerung
eines Kredit ab
Beispiele für Amtspflichten
• Zuständigkeit– Der Bauausschussvorsitzende erklärt einem
Bürger, er habe Anspruch auf Genehmigung einer Garage und erteilt ihm schriftlich die Genehmigung
• Schnelle Sachentscheidung– Unbegründetes Zurückstellen eines
Bauantrags im BauA und der durch die Verzögerung entstandene Verzugsschaden.
Wer haftet denn letztendlich?
• Zunächst der „Beamte“
• Für diesen tritt nach Art 34 GG die Gemeinde ein
• Diese hat ein Rückgriffsrecht, aber nur….
• Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz!
• Gemeinde ist versichert beim KSA
• Dieser kann satzungsgemäß nur bei Vorsatz Rückgriff nehmen!