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Kupferstadt Stolberg (Rhld) Der BUumlRGERMEISTER
Niederschrift
uumlber die Sitzung des RatesSitzungskennziffer XVI 31Tag der Sitzung Dienstag 16072013
RATSitzung Rathaus RatssaalDauer der Sitzung 1800 Uhr bis 1925 UhrUnterbrechungen KeineAnwesende sh beiliegende Anwesenheitsliste Anlage 1)
Vorsitz Buumlrgermeister Ferdi GatzweilerSchriftfuumlhrerin Edith Janus-Braun
Tagesordnung a) Feststellung der Beschlussfaumlhigkeit
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler stellt fest dass der Rat der Kupferstadt beschlussfaumlhigist
Entschuldigt fehlenRatsherr Arndt Kohn SPDRatsherr Dr Ralf van-der-Bruumlck FDP
b) Feststellung der form- und fristgerechten Ladung sowie der ordnungsgemaumlszligenBekanntmachung der Sitzung
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler stellt weiter fest dass die Einladung zu dieser Sitzungform- und fristgerecht ergangen sowie die oumlffentliche Bekanntmachung der Sitzungordnungsgemaumlszlig erfolgt ist
d) Beschlussfassung uumlber die Tagesordnung
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler bittet die Tagesordnung im A) oumlffentlichen Sitzungsteilum die den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigte VerwaltungsvorlageA)
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
zu erweitern Daruumlber hinaus bittet er TOP A)
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
in der Beratungsfolge vorzuziehen und hinter A) 3 zu behandeln da der Geschaumlfts-
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fuumlhrer Herr Saszligen zur Erlaumluterung bzw Beantwortung von Fragen anwesend sei
Weitere Aumlnderungen bzw Ergaumlnzungen wurden nicht gewuumlnscht so dass dieTagesordnung einmuumltig wie folgt abgewickelt wurde
A) Oumlffentliche Sitzung
1 Einwohnerfragestunde (laumlngstens 30 Minuten)
2 Umbesetzung in Ausschuumlssen und wirtschaftlichen Unternehmen
a) Antrag der Behindertensportgemeinschaft Stolberg 1963 eV vom 25062013hier Umbesetzung im Behindertenbeirat
b) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Hauptausschuss (HA)
c) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Ausschuss fuumlr soziale Angelegenheiten Kultur und
Sport (AsAKS)
3 Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Rat der Kupferstadt Stolbergvom 25042013hier Handlungskonzept fuumlr den Energiebereich
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan 2013
4 Bereitstellung von Ausgabemittelnhier PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw priv
Urdquo
5 U3-Ausbau integratives Familienzentrum ldquoAuf der Liesterrdquohier Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2013
6 ldquoEnergeticon gemeinnuumltzige GmbHrdquohier Aumlnderung des Gesellschaftsvertrages
7 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier B-Plan Nr 152 ldquoWohngebiet Corneliastraszlige Schuumltzheiderdquo
Vor-Ortuntersuchungen zum Altbergbau
8 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier Mittelbereitstellung Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
9 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier Mittelbereitstellung Erneuerung Aachener Straszlige
10 Antrag der SPD-Fraktion vom 17062013hier Resolution zur Weiterfuumlhrung der kommunalen Schulsozialarbeit
11 Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes Stolberghier Fortschreibung
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12 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflegehier Erlass einer Aumlnderungssatzung der Kinderfoumlrdersatzung (Kfs)
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrund-
schule Breinig
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
22 Der TOP wurde hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg sh
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
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B) Nichtoumlffentliche Sitzung
1 Abschluss einer ergaumlnzenden Vereinbarung zum staumldtebaulichen Vertrag zumBebauungsplan Nr 149 ldquoKistenplatzrdquo
2 Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit der Straszligenbauverwaltung NRWuumlber die Anbindung des Bebauungsplangebietes Nr 149 ldquoKistenplatzrdquo an die L 23ldquoEisenbahnstraszligerdquo in Stolberg
3 Umlaufbeschlusshier Kapitalerhoumlhung GREEN Gesellschaft fuumlr regionale und erneuerbare Energie
4 Umlaufbeschluss Gesellschafterversammlung EWVhier Beteiligung an der GREEN Bioenergie Cereshof GmbH
5 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
A) Oumlffentliche Sitzung
1 Einwohnerfragestunde (laumlngstens 30 Minuten)
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldet sich Herr Peter Wittmann zu Wort Er richtetan Herrn Buumlrgermeister Gatzweiler die Frage welchen Stellenwert die Stellungnahmender Traumlger oumlffentlicher Belange einnaumlhmen Aktuell nehme er Bezug auf denBebauungsplan ldquoSuumlssendellrdquo und den darin ausgesprochenen Anregungen denAmphibienteich zu belassen
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler erlaumlutert Herrn Wittmann dass die Traumlger oumlffentlicherBelange im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens zu houmlren seien Der Rat waumlge imAbwaumlgungsprozess ab ob er der Anregung eines Traumlgers folge oder sie zuruumlckweiseDer Abwaumlgungsprozess liege letztendlich am Gestaltungswillen des Rates
2 Umbesetzung in Ausschuumlssen und wirtschaftlichen Unternehmen
a) Antrag der Behindertensportgemeinschaft Stolberg 1963 eV vom 25062013hier Umbesetzung im Behindertenbeirat
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmigfuumlr die Behinderten-Sportgemeinschaft 1963 eV anstelle von Herrn HerbertKurth nunmehr Herrn Wolfgang Borgmann Heinrichstraszlige 38 52222 Stolberg alsberatendes Mitglied in den Behindertenbeirat
b) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Hauptausschuss (HA)
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmiganstelle von RM Hartmut Simmelink-Weinstein nunmehr RM Patrick Haas Auf
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der Houmlhe 56 52223 Stolberg als ordentliches Mitglied in den HauptausschussWeiter bestellt der Rat einstimmig RM Hartmut Simmelink-WeinsteinRitzefeldstr 82 52222 Stolberg anstelle von RM Patrick Haas zum Stellvertretervon Ratsfrau Hildegard Nieszligen in den Hauptausschuss
c) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Ausschuss fuumlr soziale Angelegenheiten Kultur und
Sport (AsAKS)
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmiganstelle des zuruumlckgetretenen sachkundigen Buumlrgers Herrn Gerold Fuchsnunmehr die sachkundige Buumlrgerin Frau Ute Herff Zweifaller Str 280 52224Stolberg als ordentliches Mitglied in den Ausschuss fuumlr soziale Angelegen-heiten Kultur und Sport
3 Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Rat der Kupferstadt Stolbergvom 25042013hier Handlungskonzept fuumlr den Energiebereich
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Engelhardt lehnt den Antrag erneut ab weil bereits vieleAntragspunkte umgesetzt seien Die Antragsforderung in Schulen und Kitas dasKlimabewusstsein zu wecken lehnt er mit Hinweis darauf dass von Kindern heuteohnehin etliches verlangt werde ab
Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Pruszligeit bekraumlftigt erneut dass die inhaltlicheBeratung der Thematik in den ASVU gehoumlre Seine ablehnende Haltung imHauptausschuss habe sich primaumlr auf diese Forderung bezogen Der Erarbeitungeines Handlungskonzeptes fuumlr den Klimabereich verschlieszlige sich seine Fraktion nicht
BeschlussDer Rat beschlieszligt bei drei Gegenstimmen (FDP) fuumlr die Kupferstadt Stolbergdas nachfolgende Handlungskonzept fuumlr den Energiebereich Die Verwaltungwird gebeten die Themen dieses Handlungskonzeptes zum Leitfaden ihrerArbeit zu machen dies in allen Bereichen
Aktiver Klimaschutz in StolbergI Energie einsparen
Effizienz steigernEnergiekosten senken
II Erneuerbare Energien ausbauenIII Integriertes KlimaschutzkonzeptIV Bildung zum Klimabewusstsein
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan 2013
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat dass der vorausgegangeneHauptausschuss den TOP ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe Erbegruumlszligt den Geschaumlftsfuumlhrer der Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbH Herrn Sascha Saszligen
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Engelhardt erkundigt sich nach der gebildetenRuumlckstellungen
Die Beantwortung ist der Niederschrift als Anlage 2) beigefuumlgt
Die von der 2 stv Buumlrgermeisterin Wahlen aufgeworfene Frage nach der KostenartAPU ab 01072012 wird von Herrn Saszligen dahingehend beantwortet dass es sich umdie sog Altenpflegeumlage handele welche vom Gesetzgeber in 2012 eingefuumlhrtwurde
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU bekraumlftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfdass der Politik die langfristige Sicherung des Seniorenzeintrums am Herzen liegeDas Thema beschaumlftige den Rat seit Jahren aber letztendlich komme man nicht rechtvon der Stelle Er zeigt sich ermutigt dass der Buumlrgermeister und Herr Saszligen zurwettbewerbsfaumlhigen Zukunftssicherung der Einrichtung immer wieder das Gespraumlchmit der LEG suchen Auch zeigt er sich erfreut dass der vorliegende Jahresabschlusszustimmungsfaumlhig sei Im Namen des gesamten Rates dankt er Herrn Saszligenausdruumlcklich fuumlr die erzielten positiven Ergebnisse und die perspektivisch aufgezeigtenZukunftsaussichten Er sichert Herrn Saszligen sofern noumltig jedwede Hilfestellung desRates zu
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler unterstuumltzt die Ausfuumlhrungen von RM Wolf nach-druumlcklich und dankt Herrn Saszligen seinerseits ebenfalls fuumlr dessen herausragendesEngagement zur Sicherung und Fortfuumlhrung der Einrichtung
-Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden verabschiedete er HerrnSaszligen und stieg sodann in die Abstimmung uumlber den Beschlussvorschlag ein
BeschlussDer Rat beschlieszligt einstimmig
1) den Jahresabschluss 2012 sowie den Lagebericht zu genehmigen
2) fuumlr die Zeit vom 01012012 bis 31122012 dem Geschaumlftsfuumlhrer derGesellschaft Herrn Sascha Saszligen Entlastung zu erteilen
3) den der Verwaltungsvorlage beigefuumlgten Wirtschaftsplan fuumlr das Jahr 2013zur Kenntnis zu nehmen
4 Bereitstellung von Ausgabemittelnhier PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw priv
Urdquo
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlren sich die Herren Hans-Josef Siebertz undMdL Axel Wirtz beide CDU befangen An der Beratung und Beschlussfassung zudiesem TOP nehmen sie nicht teil
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigAusgabemitteln bei PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw privUrdquo in Houmlhe von 25000 fuumlr 2013 bereit Die Deckung des benoumltig-ten Betrages erfolgt durch eine Minderausgabe bei der Finanzposition 1210601
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ldquoSchuumllerbefoumlrderung aller Schulformenrdquo SKT 5291000 ldquoAufwendungen fuumlrsonstige Dienstleistungenrdquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nehmen die Herren Siebertz und Wirtz wiederam Sitzungsverlauf teil
5 U3-Ausbau integratives Familienzentrum ldquoAuf der Liesterrdquohier Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2013
BeschlussDer Hauptausschuss hat den Sachverhalt einmuumltig zur Kenntnis genommen Aufseine einstimmige Empfehlung beschlieszligt der Rat einstimmig vorbehaltlich derZuschussbewilligung in Houmlhe von 18000000 aus Bundesmitteln dieBereitstellung von zusaumltzlichen Mitteln in Houmlhe 40400000 bei derProduktgruppe 3605 (PSP 5650069500300 Auszahlungskonto 785300) In 2013nicht verausgabte Mittel werden durch eine Ermaumlchtigungsuumlbertragung imHaushaltsjahr 2014 zur Verfuumlgung gestellt
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch die Einnahme von Bundesmitteln inHoumlhe von 18000000 bei der Produktgruppe 3605 und uumlber die vereinnahmteKonnexitaumltszahlung des Landes
Sofern die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2013 in Houmlhe von 5000000 fuumlr dieEinrichtung der Kita-Gruppe in diesem Jahr noch nicht oder nur teilweiseverausgabt werden konnten beschlieszligt der Rat diese Mittel im Haushaltsjahr2014 bereitzustellen
6 ldquoEnergeticon gemeinnuumltzige GmbHrdquohier Aumlnderung des Gesellschaftsvertrages
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stimmt der Rat ebenfallseinstimmig den in der Gesellschafterversammlung der ENERGETICON gGmbHam 15052013 vorbehaltlich der Gremienzustimmung seiner Gesellschafterbeschlossenen Aumlnderungen des Gesellschaftsvertrages zu
7 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier B-Plan Nr 152 ldquoWohngebiet Corneliastraszlige Schuumltzheiderdquo
Vor-Ortuntersuchungen zum Altbergbau
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat bei 5 Gegenstimmen (FDP LINKE)die vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 18062013 mehrheitlichgetroffene dringliche Entscheidung wie folgt
1) Die Kupferstadt Stolberg wird darauf hinwirken dass die ldquoStolbergerBauland GmbHrdquo (SBG) die erforderlichen Vor-Ort-Untersuchungen zurBewertung des Entwicklungspotentials aus Hinterlassenschaften desErzbergbaus im Bebauungsplangebiet Nr 152 beauftragt Die Auftrags-summe betraumlgt - mit Sicherheiten - voraussichtlich rd 15000000
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2) Die Kosten fuumlr die bergbaulichen Erkundungen werden im ldquoWorst-case-Fallrdquodh die Umsetzung des Baugebietes wird unter Beruumlcksichtigung der Kostender Sportplatzverlagerung wirtschaftlich oder technisch nicht moumlglich oderwird aus anderen Gruumlnden nicht weiter verfolgt von der Stadt an die SBGerstattet Fuumlr diesen Fall werden bei Produkt Kostenstelle 1111501ldquoGrundstuumlcks- und Immobilienmanagementrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto 52210107221010 ldquoUnterhaltung des sonstigen unbeweg-lichen Vermoumlgensrdquo auszligerplanmaumlszligige Haushaltsmittel in Houmlhe von 150000ndash zur Verfuumlgung gestellt Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen
Minderauszahlungen bei Produkt Kostenstelle 1610201 ldquoSonstigeallgemeine Finanzwirtschaftrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto55160017516001 ldquoZinsen Liquiditaumltskredite an sonstige oumlffentlicheSonderrechnungenrdquo in gleicher Houmlhe
3) Die Stadt bestaumltigt durch eine verbindliche schriftliche Absichtserklaumlrung(ldquoLetter of Intentrdquo) dass sie bereit ist die gesamten im Plangebiet liegendenstaumldtischen Flaumlchen soweit sie zum geplanten Wohngebiet gehoumlren zueinem im Wege des Residualwertverfahrens ermittelten Kaufpreises unterBeruumlcksichtigung aller Planungs- Erschlieszligungs- und Sanierungskosten andie SBG zu veraumluszligern Bei der Kaufpreisberechnung ist ein angemessenerbranchenuumlblicher Gewinn fuumlr die SBG zu beruumlcksichtigen
4) Die SBG wird von der Stadt aus der Haftung fuumlr Flurschaumlden auf denSportplaumltzen aus den Aktivitaumlten der Erkundungen freigestellt
8 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier Mittelbereitstellung Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung von Haushaltsmitteln in Houmlhe von 400000- (davon 80000 alsauszligerplanmaumlszligige VE) fuumlr den Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
Haushalterische Angaben PSP 5660036500310 bdquoDuffenter Straszlige (B 147)ldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
DeckungMinderausgabe in Houmlhe von 140000 bei Maszlignahme 5660022 VerrohrungMausbachMinderausgabe in Houmlhe von 160000 bei Maszlignahme 5660008 PraumlmienstraszligeMinderausgabe in Houmlhe von 20000 bei Maszlignahme 5660019 ErschlieszligungKraelgenwegNichtinanspruchnahme in Houmlhe von 80000 der VE 2013 bei Maszlignahme 566014Nebenanlagen Konrad-Adenauer-Straszlige
9 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusses
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hier Mittelbereitstellung Erneuerung Aachener Straszlige
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung einer auszligerplanmaumlszligigen Verpflichtungsermaumlchtigung in Houmlhe von1600000- fuumlr die Erneuerung Aachener Straszlige
Haushalterische Angaben PSP 5660039500310 bdquoAachener StraszligeldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
Deckung Minderinanspruchnahme in Houmlhe von 1600000 bei Maszlignahme 5660040Werther Derichsberger Straszlige
10 Antrag der SPD-Fraktion vom 17062013hier Resolution zur Weiterfuumlhrung der kommunalen Schulsozialarbeit
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses fasst der Rat einstimmigfolgenden Beschluss
Der Rat der Stadt Stolberg fordert die Bundesregierung auf dieSchulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets uumlberden 31122013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Houmlhe von400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen
Der Rat erwartet von der Landesregierung dass sie sich weiterhinauch im Bundesrat fuumlr eine Entfristung der Mittel einsetzt
Die Verwaltung wird gebeten sich mit allen Mitteln fuumlr die Sicherungder bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzenund mit den Traumlgern eine langfristige Loumlsung zu finden
11 Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes Stolberghier Fortschreibung
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Ausfuumlhrungen der Verwaltung zurerfolgreichen Arbeit der Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienstzustimmend zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmige Empfehlung desJugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses richtet der Rat einstimmigdie Stelle der Revisionsfachkraft beim Jugendamt der Stadt Stolberg imStellenplan 2014 als unbefristete Stelle ein
12 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflegehier Erlass einer Aumlnderungssatzung der Kinderfoumlrdersatzung (Kfs)
BeschlussAuf jeweils einstimmige Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und desHauptausschusses beschlieszligt der Rat ebenfalls einstimmig die der Niederschriftuumlber dies Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 als Anlage 2)beigefuumlgte Aumlnderungssatzung vom (Datum Unterzeichnung) zur Satzung der
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Stadt Stolberg (Rhld) uumlber die Inanspruchnahme von Angeboten in derKindertagespflege und die Erhebung von Elternbeitraumlgen im Rahmen derInanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und inKindertagespflege ndashKinderfoumlrdersatzung (Kfs)- vom 28052008 in der Fassungder Aumlnderungssatzung vom 24012012
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Sachdarstellung der Verwaltung zustimmendzur Kenntnis genommen und die Sachdarstellung zum Personalkonzept derkommunalen Kindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014einstimmig wegen der grundsaumltzlichen Bedeutung an HA und Rat verwiesen DerRat nimmt die Sachdarstellung zum Personalkonzept der kommunalenKindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014 einstimmig zurKenntnis
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die von BuumlrgermeisterFerdi Gatzweiler und Ratsmitglied Bernhard Engelhardt am 26062013 getroffenedringliche Entscheidung zur Bereitstellung von Ausgabemitteln in Houmlhe von4290000 bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung Sekundarschulerdquo mit derDeckung durch Minderauszahlung bei PSP 5650069510810 ldquoU3 ErweiterungKiTa Liester Einrichtungrdquo in Houmlhe von 4290000
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
Beschluss1) Der Rat beschlieszligt einstimmig die Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Aus-
schuumlsse des Rates der Kupferstadt und den Buumlrgermeister vom 2710 2009in der Fassung der 5 Aumlnderung wie folgt zu aumlndern
Unter I b) Freiwillige Ausschuumlsse gem sect 57 GO NRW 4 Schulausschuss
15 Mitglieder (unveraumlndert) 3 beratende Mitglieder
An der Abstimmung zu Nr 2) des Beschlussvorschlages nimmt Herr BM Gatzweilergem sect 40 Abs 2 Nr 5 GO NRW nicht teil
2) Der Rat bestellt einstimmig als weiteres beratendes Mitglied imSchulausschusses den Sprecher der Schulleiterkonferenz
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ordentl Mitglied Herrn Bernd Decker Leiter des Goethe-GymnasiumsStellvertreter Herrn Guumlnter Jansen Leiter der GS Praumlmienstraszlige
Die Bestellung von Herrn Jansen erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch dieGrundschulleiterkonferenz Die Bestellung ist jederzeit widerruflich
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss fuumlrden Bebauungsplan Nr 94 bdquoGeschaumlftszentrum Stolberg-Innenstadt Steinwegldquo ndash1 Aumlnderung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchfuumlhrung des Verfahrensim vereinfachten Verfahren gem sect 13 BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlrt sich RM Axel Conrads FDP befangen An derBeratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt er nicht teil
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig erneut den Aufstellungsbe-schluss fuumlr den Bebauungsplan Nr 160 bdquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligeldquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nimmt RM Conrads erneut am weiterenSitzungsverlauf des Rates teil
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen
Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die jeweils einstimmigeBeschlussempfehlung des ASVU im Rahmen des Abwaumlgungsprozesses
Er teilt weiter mit dass der vorausgegangene Hauptausschuss den TOP ohneBeschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe und steigt sodann in dieEinzelabstimmung ein
BeschlussDer Ausschuss fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt empfiehlt demHauptausschuss Rat wie folgt zu beschlieszligen
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A11 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A12 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A2 Die Anregung auf der Suumlssendeller Straszlige geschwindigkeits-reduzierende Maszlignahmen vorzusehen wird zur Kenntnis genommen undan das zustaumlndige Fachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A31 Die Bedenken bzgl der Artenschutzbelange werden zur Kenntnisgenommen Die Regelungen zu den Artenschutzmaszlignahmen werden imlandschaftspflegerischen Fachbeitrag und im staumldtebaulichen Vertragzwischen dem Investor und der Stadt Stolberg verbindlich geregelt undanschlieszligend uumlberwacht werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A32 Die Anregung geeignete Beleuchtungsmaszlignahmen (zBInsektenschutzleuchten) vorzusehen wird dem Investor zur Informationweitergeleitet werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A33 Der Anregung alle Baumlume im Plangebiet zu erhalten kann nicht gefolgtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A34 Der Anregung die Hausmeisterwohnung und die Stellplaumltze zu verlagernwird nicht gefolgt Die Anregung die Festsetzung der privatenGruumlnflaumlchen mit der Zweckbestimmung Parkanlage enger zu fassen wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A35 Die Anregung im Plangebiet sowie im Umfeld eine ausreichende Anzahlder Muumllleimer unterzubringen wird zum Teil zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A36 Die Fragen zum Kanal werden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A37 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
15
Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
16
herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
17
Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
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Bezirksregierung Duumlsseldorf
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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2
fuumlhrer Herr Saszligen zur Erlaumluterung bzw Beantwortung von Fragen anwesend sei
Weitere Aumlnderungen bzw Ergaumlnzungen wurden nicht gewuumlnscht so dass dieTagesordnung einmuumltig wie folgt abgewickelt wurde
A) Oumlffentliche Sitzung
1 Einwohnerfragestunde (laumlngstens 30 Minuten)
2 Umbesetzung in Ausschuumlssen und wirtschaftlichen Unternehmen
a) Antrag der Behindertensportgemeinschaft Stolberg 1963 eV vom 25062013hier Umbesetzung im Behindertenbeirat
b) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Hauptausschuss (HA)
c) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Ausschuss fuumlr soziale Angelegenheiten Kultur und
Sport (AsAKS)
3 Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Rat der Kupferstadt Stolbergvom 25042013hier Handlungskonzept fuumlr den Energiebereich
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan 2013
4 Bereitstellung von Ausgabemittelnhier PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw priv
Urdquo
5 U3-Ausbau integratives Familienzentrum ldquoAuf der Liesterrdquohier Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2013
6 ldquoEnergeticon gemeinnuumltzige GmbHrdquohier Aumlnderung des Gesellschaftsvertrages
7 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier B-Plan Nr 152 ldquoWohngebiet Corneliastraszlige Schuumltzheiderdquo
Vor-Ortuntersuchungen zum Altbergbau
8 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier Mittelbereitstellung Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
9 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier Mittelbereitstellung Erneuerung Aachener Straszlige
10 Antrag der SPD-Fraktion vom 17062013hier Resolution zur Weiterfuumlhrung der kommunalen Schulsozialarbeit
11 Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes Stolberghier Fortschreibung
3
12 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflegehier Erlass einer Aumlnderungssatzung der Kinderfoumlrdersatzung (Kfs)
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrund-
schule Breinig
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
22 Der TOP wurde hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg sh
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
4
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
1 Abschluss einer ergaumlnzenden Vereinbarung zum staumldtebaulichen Vertrag zumBebauungsplan Nr 149 ldquoKistenplatzrdquo
2 Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit der Straszligenbauverwaltung NRWuumlber die Anbindung des Bebauungsplangebietes Nr 149 ldquoKistenplatzrdquo an die L 23ldquoEisenbahnstraszligerdquo in Stolberg
3 Umlaufbeschlusshier Kapitalerhoumlhung GREEN Gesellschaft fuumlr regionale und erneuerbare Energie
4 Umlaufbeschluss Gesellschafterversammlung EWVhier Beteiligung an der GREEN Bioenergie Cereshof GmbH
5 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
A) Oumlffentliche Sitzung
1 Einwohnerfragestunde (laumlngstens 30 Minuten)
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldet sich Herr Peter Wittmann zu Wort Er richtetan Herrn Buumlrgermeister Gatzweiler die Frage welchen Stellenwert die Stellungnahmender Traumlger oumlffentlicher Belange einnaumlhmen Aktuell nehme er Bezug auf denBebauungsplan ldquoSuumlssendellrdquo und den darin ausgesprochenen Anregungen denAmphibienteich zu belassen
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler erlaumlutert Herrn Wittmann dass die Traumlger oumlffentlicherBelange im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens zu houmlren seien Der Rat waumlge imAbwaumlgungsprozess ab ob er der Anregung eines Traumlgers folge oder sie zuruumlckweiseDer Abwaumlgungsprozess liege letztendlich am Gestaltungswillen des Rates
2 Umbesetzung in Ausschuumlssen und wirtschaftlichen Unternehmen
a) Antrag der Behindertensportgemeinschaft Stolberg 1963 eV vom 25062013hier Umbesetzung im Behindertenbeirat
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmigfuumlr die Behinderten-Sportgemeinschaft 1963 eV anstelle von Herrn HerbertKurth nunmehr Herrn Wolfgang Borgmann Heinrichstraszlige 38 52222 Stolberg alsberatendes Mitglied in den Behindertenbeirat
b) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Hauptausschuss (HA)
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmiganstelle von RM Hartmut Simmelink-Weinstein nunmehr RM Patrick Haas Auf
5
der Houmlhe 56 52223 Stolberg als ordentliches Mitglied in den HauptausschussWeiter bestellt der Rat einstimmig RM Hartmut Simmelink-WeinsteinRitzefeldstr 82 52222 Stolberg anstelle von RM Patrick Haas zum Stellvertretervon Ratsfrau Hildegard Nieszligen in den Hauptausschuss
c) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Ausschuss fuumlr soziale Angelegenheiten Kultur und
Sport (AsAKS)
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmiganstelle des zuruumlckgetretenen sachkundigen Buumlrgers Herrn Gerold Fuchsnunmehr die sachkundige Buumlrgerin Frau Ute Herff Zweifaller Str 280 52224Stolberg als ordentliches Mitglied in den Ausschuss fuumlr soziale Angelegen-heiten Kultur und Sport
3 Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Rat der Kupferstadt Stolbergvom 25042013hier Handlungskonzept fuumlr den Energiebereich
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Engelhardt lehnt den Antrag erneut ab weil bereits vieleAntragspunkte umgesetzt seien Die Antragsforderung in Schulen und Kitas dasKlimabewusstsein zu wecken lehnt er mit Hinweis darauf dass von Kindern heuteohnehin etliches verlangt werde ab
Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Pruszligeit bekraumlftigt erneut dass die inhaltlicheBeratung der Thematik in den ASVU gehoumlre Seine ablehnende Haltung imHauptausschuss habe sich primaumlr auf diese Forderung bezogen Der Erarbeitungeines Handlungskonzeptes fuumlr den Klimabereich verschlieszlige sich seine Fraktion nicht
BeschlussDer Rat beschlieszligt bei drei Gegenstimmen (FDP) fuumlr die Kupferstadt Stolbergdas nachfolgende Handlungskonzept fuumlr den Energiebereich Die Verwaltungwird gebeten die Themen dieses Handlungskonzeptes zum Leitfaden ihrerArbeit zu machen dies in allen Bereichen
Aktiver Klimaschutz in StolbergI Energie einsparen
Effizienz steigernEnergiekosten senken
II Erneuerbare Energien ausbauenIII Integriertes KlimaschutzkonzeptIV Bildung zum Klimabewusstsein
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan 2013
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat dass der vorausgegangeneHauptausschuss den TOP ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe Erbegruumlszligt den Geschaumlftsfuumlhrer der Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbH Herrn Sascha Saszligen
6
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Engelhardt erkundigt sich nach der gebildetenRuumlckstellungen
Die Beantwortung ist der Niederschrift als Anlage 2) beigefuumlgt
Die von der 2 stv Buumlrgermeisterin Wahlen aufgeworfene Frage nach der KostenartAPU ab 01072012 wird von Herrn Saszligen dahingehend beantwortet dass es sich umdie sog Altenpflegeumlage handele welche vom Gesetzgeber in 2012 eingefuumlhrtwurde
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU bekraumlftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfdass der Politik die langfristige Sicherung des Seniorenzeintrums am Herzen liegeDas Thema beschaumlftige den Rat seit Jahren aber letztendlich komme man nicht rechtvon der Stelle Er zeigt sich ermutigt dass der Buumlrgermeister und Herr Saszligen zurwettbewerbsfaumlhigen Zukunftssicherung der Einrichtung immer wieder das Gespraumlchmit der LEG suchen Auch zeigt er sich erfreut dass der vorliegende Jahresabschlusszustimmungsfaumlhig sei Im Namen des gesamten Rates dankt er Herrn Saszligenausdruumlcklich fuumlr die erzielten positiven Ergebnisse und die perspektivisch aufgezeigtenZukunftsaussichten Er sichert Herrn Saszligen sofern noumltig jedwede Hilfestellung desRates zu
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler unterstuumltzt die Ausfuumlhrungen von RM Wolf nach-druumlcklich und dankt Herrn Saszligen seinerseits ebenfalls fuumlr dessen herausragendesEngagement zur Sicherung und Fortfuumlhrung der Einrichtung
-Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden verabschiedete er HerrnSaszligen und stieg sodann in die Abstimmung uumlber den Beschlussvorschlag ein
BeschlussDer Rat beschlieszligt einstimmig
1) den Jahresabschluss 2012 sowie den Lagebericht zu genehmigen
2) fuumlr die Zeit vom 01012012 bis 31122012 dem Geschaumlftsfuumlhrer derGesellschaft Herrn Sascha Saszligen Entlastung zu erteilen
3) den der Verwaltungsvorlage beigefuumlgten Wirtschaftsplan fuumlr das Jahr 2013zur Kenntnis zu nehmen
4 Bereitstellung von Ausgabemittelnhier PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw priv
Urdquo
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlren sich die Herren Hans-Josef Siebertz undMdL Axel Wirtz beide CDU befangen An der Beratung und Beschlussfassung zudiesem TOP nehmen sie nicht teil
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigAusgabemitteln bei PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw privUrdquo in Houmlhe von 25000 fuumlr 2013 bereit Die Deckung des benoumltig-ten Betrages erfolgt durch eine Minderausgabe bei der Finanzposition 1210601
7
ldquoSchuumllerbefoumlrderung aller Schulformenrdquo SKT 5291000 ldquoAufwendungen fuumlrsonstige Dienstleistungenrdquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nehmen die Herren Siebertz und Wirtz wiederam Sitzungsverlauf teil
5 U3-Ausbau integratives Familienzentrum ldquoAuf der Liesterrdquohier Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2013
BeschlussDer Hauptausschuss hat den Sachverhalt einmuumltig zur Kenntnis genommen Aufseine einstimmige Empfehlung beschlieszligt der Rat einstimmig vorbehaltlich derZuschussbewilligung in Houmlhe von 18000000 aus Bundesmitteln dieBereitstellung von zusaumltzlichen Mitteln in Houmlhe 40400000 bei derProduktgruppe 3605 (PSP 5650069500300 Auszahlungskonto 785300) In 2013nicht verausgabte Mittel werden durch eine Ermaumlchtigungsuumlbertragung imHaushaltsjahr 2014 zur Verfuumlgung gestellt
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch die Einnahme von Bundesmitteln inHoumlhe von 18000000 bei der Produktgruppe 3605 und uumlber die vereinnahmteKonnexitaumltszahlung des Landes
Sofern die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2013 in Houmlhe von 5000000 fuumlr dieEinrichtung der Kita-Gruppe in diesem Jahr noch nicht oder nur teilweiseverausgabt werden konnten beschlieszligt der Rat diese Mittel im Haushaltsjahr2014 bereitzustellen
6 ldquoEnergeticon gemeinnuumltzige GmbHrdquohier Aumlnderung des Gesellschaftsvertrages
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stimmt der Rat ebenfallseinstimmig den in der Gesellschafterversammlung der ENERGETICON gGmbHam 15052013 vorbehaltlich der Gremienzustimmung seiner Gesellschafterbeschlossenen Aumlnderungen des Gesellschaftsvertrages zu
7 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier B-Plan Nr 152 ldquoWohngebiet Corneliastraszlige Schuumltzheiderdquo
Vor-Ortuntersuchungen zum Altbergbau
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat bei 5 Gegenstimmen (FDP LINKE)die vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 18062013 mehrheitlichgetroffene dringliche Entscheidung wie folgt
1) Die Kupferstadt Stolberg wird darauf hinwirken dass die ldquoStolbergerBauland GmbHrdquo (SBG) die erforderlichen Vor-Ort-Untersuchungen zurBewertung des Entwicklungspotentials aus Hinterlassenschaften desErzbergbaus im Bebauungsplangebiet Nr 152 beauftragt Die Auftrags-summe betraumlgt - mit Sicherheiten - voraussichtlich rd 15000000
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2) Die Kosten fuumlr die bergbaulichen Erkundungen werden im ldquoWorst-case-Fallrdquodh die Umsetzung des Baugebietes wird unter Beruumlcksichtigung der Kostender Sportplatzverlagerung wirtschaftlich oder technisch nicht moumlglich oderwird aus anderen Gruumlnden nicht weiter verfolgt von der Stadt an die SBGerstattet Fuumlr diesen Fall werden bei Produkt Kostenstelle 1111501ldquoGrundstuumlcks- und Immobilienmanagementrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto 52210107221010 ldquoUnterhaltung des sonstigen unbeweg-lichen Vermoumlgensrdquo auszligerplanmaumlszligige Haushaltsmittel in Houmlhe von 150000ndash zur Verfuumlgung gestellt Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen
Minderauszahlungen bei Produkt Kostenstelle 1610201 ldquoSonstigeallgemeine Finanzwirtschaftrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto55160017516001 ldquoZinsen Liquiditaumltskredite an sonstige oumlffentlicheSonderrechnungenrdquo in gleicher Houmlhe
3) Die Stadt bestaumltigt durch eine verbindliche schriftliche Absichtserklaumlrung(ldquoLetter of Intentrdquo) dass sie bereit ist die gesamten im Plangebiet liegendenstaumldtischen Flaumlchen soweit sie zum geplanten Wohngebiet gehoumlren zueinem im Wege des Residualwertverfahrens ermittelten Kaufpreises unterBeruumlcksichtigung aller Planungs- Erschlieszligungs- und Sanierungskosten andie SBG zu veraumluszligern Bei der Kaufpreisberechnung ist ein angemessenerbranchenuumlblicher Gewinn fuumlr die SBG zu beruumlcksichtigen
4) Die SBG wird von der Stadt aus der Haftung fuumlr Flurschaumlden auf denSportplaumltzen aus den Aktivitaumlten der Erkundungen freigestellt
8 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier Mittelbereitstellung Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung von Haushaltsmitteln in Houmlhe von 400000- (davon 80000 alsauszligerplanmaumlszligige VE) fuumlr den Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
Haushalterische Angaben PSP 5660036500310 bdquoDuffenter Straszlige (B 147)ldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
DeckungMinderausgabe in Houmlhe von 140000 bei Maszlignahme 5660022 VerrohrungMausbachMinderausgabe in Houmlhe von 160000 bei Maszlignahme 5660008 PraumlmienstraszligeMinderausgabe in Houmlhe von 20000 bei Maszlignahme 5660019 ErschlieszligungKraelgenwegNichtinanspruchnahme in Houmlhe von 80000 der VE 2013 bei Maszlignahme 566014Nebenanlagen Konrad-Adenauer-Straszlige
9 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusses
9
hier Mittelbereitstellung Erneuerung Aachener Straszlige
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung einer auszligerplanmaumlszligigen Verpflichtungsermaumlchtigung in Houmlhe von1600000- fuumlr die Erneuerung Aachener Straszlige
Haushalterische Angaben PSP 5660039500310 bdquoAachener StraszligeldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
Deckung Minderinanspruchnahme in Houmlhe von 1600000 bei Maszlignahme 5660040Werther Derichsberger Straszlige
10 Antrag der SPD-Fraktion vom 17062013hier Resolution zur Weiterfuumlhrung der kommunalen Schulsozialarbeit
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses fasst der Rat einstimmigfolgenden Beschluss
Der Rat der Stadt Stolberg fordert die Bundesregierung auf dieSchulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets uumlberden 31122013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Houmlhe von400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen
Der Rat erwartet von der Landesregierung dass sie sich weiterhinauch im Bundesrat fuumlr eine Entfristung der Mittel einsetzt
Die Verwaltung wird gebeten sich mit allen Mitteln fuumlr die Sicherungder bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzenund mit den Traumlgern eine langfristige Loumlsung zu finden
11 Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes Stolberghier Fortschreibung
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Ausfuumlhrungen der Verwaltung zurerfolgreichen Arbeit der Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienstzustimmend zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmige Empfehlung desJugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses richtet der Rat einstimmigdie Stelle der Revisionsfachkraft beim Jugendamt der Stadt Stolberg imStellenplan 2014 als unbefristete Stelle ein
12 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflegehier Erlass einer Aumlnderungssatzung der Kinderfoumlrdersatzung (Kfs)
BeschlussAuf jeweils einstimmige Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und desHauptausschusses beschlieszligt der Rat ebenfalls einstimmig die der Niederschriftuumlber dies Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 als Anlage 2)beigefuumlgte Aumlnderungssatzung vom (Datum Unterzeichnung) zur Satzung der
10
Stadt Stolberg (Rhld) uumlber die Inanspruchnahme von Angeboten in derKindertagespflege und die Erhebung von Elternbeitraumlgen im Rahmen derInanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und inKindertagespflege ndashKinderfoumlrdersatzung (Kfs)- vom 28052008 in der Fassungder Aumlnderungssatzung vom 24012012
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Sachdarstellung der Verwaltung zustimmendzur Kenntnis genommen und die Sachdarstellung zum Personalkonzept derkommunalen Kindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014einstimmig wegen der grundsaumltzlichen Bedeutung an HA und Rat verwiesen DerRat nimmt die Sachdarstellung zum Personalkonzept der kommunalenKindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014 einstimmig zurKenntnis
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die von BuumlrgermeisterFerdi Gatzweiler und Ratsmitglied Bernhard Engelhardt am 26062013 getroffenedringliche Entscheidung zur Bereitstellung von Ausgabemitteln in Houmlhe von4290000 bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung Sekundarschulerdquo mit derDeckung durch Minderauszahlung bei PSP 5650069510810 ldquoU3 ErweiterungKiTa Liester Einrichtungrdquo in Houmlhe von 4290000
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
Beschluss1) Der Rat beschlieszligt einstimmig die Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Aus-
schuumlsse des Rates der Kupferstadt und den Buumlrgermeister vom 2710 2009in der Fassung der 5 Aumlnderung wie folgt zu aumlndern
Unter I b) Freiwillige Ausschuumlsse gem sect 57 GO NRW 4 Schulausschuss
15 Mitglieder (unveraumlndert) 3 beratende Mitglieder
An der Abstimmung zu Nr 2) des Beschlussvorschlages nimmt Herr BM Gatzweilergem sect 40 Abs 2 Nr 5 GO NRW nicht teil
2) Der Rat bestellt einstimmig als weiteres beratendes Mitglied imSchulausschusses den Sprecher der Schulleiterkonferenz
11
ordentl Mitglied Herrn Bernd Decker Leiter des Goethe-GymnasiumsStellvertreter Herrn Guumlnter Jansen Leiter der GS Praumlmienstraszlige
Die Bestellung von Herrn Jansen erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch dieGrundschulleiterkonferenz Die Bestellung ist jederzeit widerruflich
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss fuumlrden Bebauungsplan Nr 94 bdquoGeschaumlftszentrum Stolberg-Innenstadt Steinwegldquo ndash1 Aumlnderung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchfuumlhrung des Verfahrensim vereinfachten Verfahren gem sect 13 BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlrt sich RM Axel Conrads FDP befangen An derBeratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt er nicht teil
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig erneut den Aufstellungsbe-schluss fuumlr den Bebauungsplan Nr 160 bdquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligeldquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nimmt RM Conrads erneut am weiterenSitzungsverlauf des Rates teil
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen
Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die jeweils einstimmigeBeschlussempfehlung des ASVU im Rahmen des Abwaumlgungsprozesses
Er teilt weiter mit dass der vorausgegangene Hauptausschuss den TOP ohneBeschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe und steigt sodann in dieEinzelabstimmung ein
BeschlussDer Ausschuss fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt empfiehlt demHauptausschuss Rat wie folgt zu beschlieszligen
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A11 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A12 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A2 Die Anregung auf der Suumlssendeller Straszlige geschwindigkeits-reduzierende Maszlignahmen vorzusehen wird zur Kenntnis genommen undan das zustaumlndige Fachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A31 Die Bedenken bzgl der Artenschutzbelange werden zur Kenntnisgenommen Die Regelungen zu den Artenschutzmaszlignahmen werden imlandschaftspflegerischen Fachbeitrag und im staumldtebaulichen Vertragzwischen dem Investor und der Stadt Stolberg verbindlich geregelt undanschlieszligend uumlberwacht werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A32 Die Anregung geeignete Beleuchtungsmaszlignahmen (zBInsektenschutzleuchten) vorzusehen wird dem Investor zur Informationweitergeleitet werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A33 Der Anregung alle Baumlume im Plangebiet zu erhalten kann nicht gefolgtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A34 Der Anregung die Hausmeisterwohnung und die Stellplaumltze zu verlagernwird nicht gefolgt Die Anregung die Festsetzung der privatenGruumlnflaumlchen mit der Zweckbestimmung Parkanlage enger zu fassen wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A35 Die Anregung im Plangebiet sowie im Umfeld eine ausreichende Anzahlder Muumllleimer unterzubringen wird zum Teil zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A36 Die Fragen zum Kanal werden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A37 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
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Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
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herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
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Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
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Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
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hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
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zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
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Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
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0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
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40474 Duumlsseldorf
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Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
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Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
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DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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I
3
12 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflegehier Erlass einer Aumlnderungssatzung der Kinderfoumlrdersatzung (Kfs)
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrund-
schule Breinig
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
22 Der TOP wurde hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg sh
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
4
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
1 Abschluss einer ergaumlnzenden Vereinbarung zum staumldtebaulichen Vertrag zumBebauungsplan Nr 149 ldquoKistenplatzrdquo
2 Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit der Straszligenbauverwaltung NRWuumlber die Anbindung des Bebauungsplangebietes Nr 149 ldquoKistenplatzrdquo an die L 23ldquoEisenbahnstraszligerdquo in Stolberg
3 Umlaufbeschlusshier Kapitalerhoumlhung GREEN Gesellschaft fuumlr regionale und erneuerbare Energie
4 Umlaufbeschluss Gesellschafterversammlung EWVhier Beteiligung an der GREEN Bioenergie Cereshof GmbH
5 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
A) Oumlffentliche Sitzung
1 Einwohnerfragestunde (laumlngstens 30 Minuten)
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldet sich Herr Peter Wittmann zu Wort Er richtetan Herrn Buumlrgermeister Gatzweiler die Frage welchen Stellenwert die Stellungnahmender Traumlger oumlffentlicher Belange einnaumlhmen Aktuell nehme er Bezug auf denBebauungsplan ldquoSuumlssendellrdquo und den darin ausgesprochenen Anregungen denAmphibienteich zu belassen
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler erlaumlutert Herrn Wittmann dass die Traumlger oumlffentlicherBelange im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens zu houmlren seien Der Rat waumlge imAbwaumlgungsprozess ab ob er der Anregung eines Traumlgers folge oder sie zuruumlckweiseDer Abwaumlgungsprozess liege letztendlich am Gestaltungswillen des Rates
2 Umbesetzung in Ausschuumlssen und wirtschaftlichen Unternehmen
a) Antrag der Behindertensportgemeinschaft Stolberg 1963 eV vom 25062013hier Umbesetzung im Behindertenbeirat
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmigfuumlr die Behinderten-Sportgemeinschaft 1963 eV anstelle von Herrn HerbertKurth nunmehr Herrn Wolfgang Borgmann Heinrichstraszlige 38 52222 Stolberg alsberatendes Mitglied in den Behindertenbeirat
b) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Hauptausschuss (HA)
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmiganstelle von RM Hartmut Simmelink-Weinstein nunmehr RM Patrick Haas Auf
5
der Houmlhe 56 52223 Stolberg als ordentliches Mitglied in den HauptausschussWeiter bestellt der Rat einstimmig RM Hartmut Simmelink-WeinsteinRitzefeldstr 82 52222 Stolberg anstelle von RM Patrick Haas zum Stellvertretervon Ratsfrau Hildegard Nieszligen in den Hauptausschuss
c) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Ausschuss fuumlr soziale Angelegenheiten Kultur und
Sport (AsAKS)
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmiganstelle des zuruumlckgetretenen sachkundigen Buumlrgers Herrn Gerold Fuchsnunmehr die sachkundige Buumlrgerin Frau Ute Herff Zweifaller Str 280 52224Stolberg als ordentliches Mitglied in den Ausschuss fuumlr soziale Angelegen-heiten Kultur und Sport
3 Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Rat der Kupferstadt Stolbergvom 25042013hier Handlungskonzept fuumlr den Energiebereich
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Engelhardt lehnt den Antrag erneut ab weil bereits vieleAntragspunkte umgesetzt seien Die Antragsforderung in Schulen und Kitas dasKlimabewusstsein zu wecken lehnt er mit Hinweis darauf dass von Kindern heuteohnehin etliches verlangt werde ab
Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Pruszligeit bekraumlftigt erneut dass die inhaltlicheBeratung der Thematik in den ASVU gehoumlre Seine ablehnende Haltung imHauptausschuss habe sich primaumlr auf diese Forderung bezogen Der Erarbeitungeines Handlungskonzeptes fuumlr den Klimabereich verschlieszlige sich seine Fraktion nicht
BeschlussDer Rat beschlieszligt bei drei Gegenstimmen (FDP) fuumlr die Kupferstadt Stolbergdas nachfolgende Handlungskonzept fuumlr den Energiebereich Die Verwaltungwird gebeten die Themen dieses Handlungskonzeptes zum Leitfaden ihrerArbeit zu machen dies in allen Bereichen
Aktiver Klimaschutz in StolbergI Energie einsparen
Effizienz steigernEnergiekosten senken
II Erneuerbare Energien ausbauenIII Integriertes KlimaschutzkonzeptIV Bildung zum Klimabewusstsein
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan 2013
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat dass der vorausgegangeneHauptausschuss den TOP ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe Erbegruumlszligt den Geschaumlftsfuumlhrer der Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbH Herrn Sascha Saszligen
6
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Engelhardt erkundigt sich nach der gebildetenRuumlckstellungen
Die Beantwortung ist der Niederschrift als Anlage 2) beigefuumlgt
Die von der 2 stv Buumlrgermeisterin Wahlen aufgeworfene Frage nach der KostenartAPU ab 01072012 wird von Herrn Saszligen dahingehend beantwortet dass es sich umdie sog Altenpflegeumlage handele welche vom Gesetzgeber in 2012 eingefuumlhrtwurde
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU bekraumlftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfdass der Politik die langfristige Sicherung des Seniorenzeintrums am Herzen liegeDas Thema beschaumlftige den Rat seit Jahren aber letztendlich komme man nicht rechtvon der Stelle Er zeigt sich ermutigt dass der Buumlrgermeister und Herr Saszligen zurwettbewerbsfaumlhigen Zukunftssicherung der Einrichtung immer wieder das Gespraumlchmit der LEG suchen Auch zeigt er sich erfreut dass der vorliegende Jahresabschlusszustimmungsfaumlhig sei Im Namen des gesamten Rates dankt er Herrn Saszligenausdruumlcklich fuumlr die erzielten positiven Ergebnisse und die perspektivisch aufgezeigtenZukunftsaussichten Er sichert Herrn Saszligen sofern noumltig jedwede Hilfestellung desRates zu
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler unterstuumltzt die Ausfuumlhrungen von RM Wolf nach-druumlcklich und dankt Herrn Saszligen seinerseits ebenfalls fuumlr dessen herausragendesEngagement zur Sicherung und Fortfuumlhrung der Einrichtung
-Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden verabschiedete er HerrnSaszligen und stieg sodann in die Abstimmung uumlber den Beschlussvorschlag ein
BeschlussDer Rat beschlieszligt einstimmig
1) den Jahresabschluss 2012 sowie den Lagebericht zu genehmigen
2) fuumlr die Zeit vom 01012012 bis 31122012 dem Geschaumlftsfuumlhrer derGesellschaft Herrn Sascha Saszligen Entlastung zu erteilen
3) den der Verwaltungsvorlage beigefuumlgten Wirtschaftsplan fuumlr das Jahr 2013zur Kenntnis zu nehmen
4 Bereitstellung von Ausgabemittelnhier PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw priv
Urdquo
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlren sich die Herren Hans-Josef Siebertz undMdL Axel Wirtz beide CDU befangen An der Beratung und Beschlussfassung zudiesem TOP nehmen sie nicht teil
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigAusgabemitteln bei PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw privUrdquo in Houmlhe von 25000 fuumlr 2013 bereit Die Deckung des benoumltig-ten Betrages erfolgt durch eine Minderausgabe bei der Finanzposition 1210601
7
ldquoSchuumllerbefoumlrderung aller Schulformenrdquo SKT 5291000 ldquoAufwendungen fuumlrsonstige Dienstleistungenrdquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nehmen die Herren Siebertz und Wirtz wiederam Sitzungsverlauf teil
5 U3-Ausbau integratives Familienzentrum ldquoAuf der Liesterrdquohier Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2013
BeschlussDer Hauptausschuss hat den Sachverhalt einmuumltig zur Kenntnis genommen Aufseine einstimmige Empfehlung beschlieszligt der Rat einstimmig vorbehaltlich derZuschussbewilligung in Houmlhe von 18000000 aus Bundesmitteln dieBereitstellung von zusaumltzlichen Mitteln in Houmlhe 40400000 bei derProduktgruppe 3605 (PSP 5650069500300 Auszahlungskonto 785300) In 2013nicht verausgabte Mittel werden durch eine Ermaumlchtigungsuumlbertragung imHaushaltsjahr 2014 zur Verfuumlgung gestellt
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch die Einnahme von Bundesmitteln inHoumlhe von 18000000 bei der Produktgruppe 3605 und uumlber die vereinnahmteKonnexitaumltszahlung des Landes
Sofern die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2013 in Houmlhe von 5000000 fuumlr dieEinrichtung der Kita-Gruppe in diesem Jahr noch nicht oder nur teilweiseverausgabt werden konnten beschlieszligt der Rat diese Mittel im Haushaltsjahr2014 bereitzustellen
6 ldquoEnergeticon gemeinnuumltzige GmbHrdquohier Aumlnderung des Gesellschaftsvertrages
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stimmt der Rat ebenfallseinstimmig den in der Gesellschafterversammlung der ENERGETICON gGmbHam 15052013 vorbehaltlich der Gremienzustimmung seiner Gesellschafterbeschlossenen Aumlnderungen des Gesellschaftsvertrages zu
7 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier B-Plan Nr 152 ldquoWohngebiet Corneliastraszlige Schuumltzheiderdquo
Vor-Ortuntersuchungen zum Altbergbau
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat bei 5 Gegenstimmen (FDP LINKE)die vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 18062013 mehrheitlichgetroffene dringliche Entscheidung wie folgt
1) Die Kupferstadt Stolberg wird darauf hinwirken dass die ldquoStolbergerBauland GmbHrdquo (SBG) die erforderlichen Vor-Ort-Untersuchungen zurBewertung des Entwicklungspotentials aus Hinterlassenschaften desErzbergbaus im Bebauungsplangebiet Nr 152 beauftragt Die Auftrags-summe betraumlgt - mit Sicherheiten - voraussichtlich rd 15000000
8
2) Die Kosten fuumlr die bergbaulichen Erkundungen werden im ldquoWorst-case-Fallrdquodh die Umsetzung des Baugebietes wird unter Beruumlcksichtigung der Kostender Sportplatzverlagerung wirtschaftlich oder technisch nicht moumlglich oderwird aus anderen Gruumlnden nicht weiter verfolgt von der Stadt an die SBGerstattet Fuumlr diesen Fall werden bei Produkt Kostenstelle 1111501ldquoGrundstuumlcks- und Immobilienmanagementrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto 52210107221010 ldquoUnterhaltung des sonstigen unbeweg-lichen Vermoumlgensrdquo auszligerplanmaumlszligige Haushaltsmittel in Houmlhe von 150000ndash zur Verfuumlgung gestellt Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen
Minderauszahlungen bei Produkt Kostenstelle 1610201 ldquoSonstigeallgemeine Finanzwirtschaftrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto55160017516001 ldquoZinsen Liquiditaumltskredite an sonstige oumlffentlicheSonderrechnungenrdquo in gleicher Houmlhe
3) Die Stadt bestaumltigt durch eine verbindliche schriftliche Absichtserklaumlrung(ldquoLetter of Intentrdquo) dass sie bereit ist die gesamten im Plangebiet liegendenstaumldtischen Flaumlchen soweit sie zum geplanten Wohngebiet gehoumlren zueinem im Wege des Residualwertverfahrens ermittelten Kaufpreises unterBeruumlcksichtigung aller Planungs- Erschlieszligungs- und Sanierungskosten andie SBG zu veraumluszligern Bei der Kaufpreisberechnung ist ein angemessenerbranchenuumlblicher Gewinn fuumlr die SBG zu beruumlcksichtigen
4) Die SBG wird von der Stadt aus der Haftung fuumlr Flurschaumlden auf denSportplaumltzen aus den Aktivitaumlten der Erkundungen freigestellt
8 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier Mittelbereitstellung Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung von Haushaltsmitteln in Houmlhe von 400000- (davon 80000 alsauszligerplanmaumlszligige VE) fuumlr den Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
Haushalterische Angaben PSP 5660036500310 bdquoDuffenter Straszlige (B 147)ldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
DeckungMinderausgabe in Houmlhe von 140000 bei Maszlignahme 5660022 VerrohrungMausbachMinderausgabe in Houmlhe von 160000 bei Maszlignahme 5660008 PraumlmienstraszligeMinderausgabe in Houmlhe von 20000 bei Maszlignahme 5660019 ErschlieszligungKraelgenwegNichtinanspruchnahme in Houmlhe von 80000 der VE 2013 bei Maszlignahme 566014Nebenanlagen Konrad-Adenauer-Straszlige
9 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusses
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hier Mittelbereitstellung Erneuerung Aachener Straszlige
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung einer auszligerplanmaumlszligigen Verpflichtungsermaumlchtigung in Houmlhe von1600000- fuumlr die Erneuerung Aachener Straszlige
Haushalterische Angaben PSP 5660039500310 bdquoAachener StraszligeldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
Deckung Minderinanspruchnahme in Houmlhe von 1600000 bei Maszlignahme 5660040Werther Derichsberger Straszlige
10 Antrag der SPD-Fraktion vom 17062013hier Resolution zur Weiterfuumlhrung der kommunalen Schulsozialarbeit
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses fasst der Rat einstimmigfolgenden Beschluss
Der Rat der Stadt Stolberg fordert die Bundesregierung auf dieSchulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets uumlberden 31122013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Houmlhe von400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen
Der Rat erwartet von der Landesregierung dass sie sich weiterhinauch im Bundesrat fuumlr eine Entfristung der Mittel einsetzt
Die Verwaltung wird gebeten sich mit allen Mitteln fuumlr die Sicherungder bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzenund mit den Traumlgern eine langfristige Loumlsung zu finden
11 Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes Stolberghier Fortschreibung
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Ausfuumlhrungen der Verwaltung zurerfolgreichen Arbeit der Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienstzustimmend zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmige Empfehlung desJugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses richtet der Rat einstimmigdie Stelle der Revisionsfachkraft beim Jugendamt der Stadt Stolberg imStellenplan 2014 als unbefristete Stelle ein
12 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflegehier Erlass einer Aumlnderungssatzung der Kinderfoumlrdersatzung (Kfs)
BeschlussAuf jeweils einstimmige Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und desHauptausschusses beschlieszligt der Rat ebenfalls einstimmig die der Niederschriftuumlber dies Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 als Anlage 2)beigefuumlgte Aumlnderungssatzung vom (Datum Unterzeichnung) zur Satzung der
10
Stadt Stolberg (Rhld) uumlber die Inanspruchnahme von Angeboten in derKindertagespflege und die Erhebung von Elternbeitraumlgen im Rahmen derInanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und inKindertagespflege ndashKinderfoumlrdersatzung (Kfs)- vom 28052008 in der Fassungder Aumlnderungssatzung vom 24012012
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Sachdarstellung der Verwaltung zustimmendzur Kenntnis genommen und die Sachdarstellung zum Personalkonzept derkommunalen Kindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014einstimmig wegen der grundsaumltzlichen Bedeutung an HA und Rat verwiesen DerRat nimmt die Sachdarstellung zum Personalkonzept der kommunalenKindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014 einstimmig zurKenntnis
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die von BuumlrgermeisterFerdi Gatzweiler und Ratsmitglied Bernhard Engelhardt am 26062013 getroffenedringliche Entscheidung zur Bereitstellung von Ausgabemitteln in Houmlhe von4290000 bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung Sekundarschulerdquo mit derDeckung durch Minderauszahlung bei PSP 5650069510810 ldquoU3 ErweiterungKiTa Liester Einrichtungrdquo in Houmlhe von 4290000
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
Beschluss1) Der Rat beschlieszligt einstimmig die Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Aus-
schuumlsse des Rates der Kupferstadt und den Buumlrgermeister vom 2710 2009in der Fassung der 5 Aumlnderung wie folgt zu aumlndern
Unter I b) Freiwillige Ausschuumlsse gem sect 57 GO NRW 4 Schulausschuss
15 Mitglieder (unveraumlndert) 3 beratende Mitglieder
An der Abstimmung zu Nr 2) des Beschlussvorschlages nimmt Herr BM Gatzweilergem sect 40 Abs 2 Nr 5 GO NRW nicht teil
2) Der Rat bestellt einstimmig als weiteres beratendes Mitglied imSchulausschusses den Sprecher der Schulleiterkonferenz
11
ordentl Mitglied Herrn Bernd Decker Leiter des Goethe-GymnasiumsStellvertreter Herrn Guumlnter Jansen Leiter der GS Praumlmienstraszlige
Die Bestellung von Herrn Jansen erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch dieGrundschulleiterkonferenz Die Bestellung ist jederzeit widerruflich
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss fuumlrden Bebauungsplan Nr 94 bdquoGeschaumlftszentrum Stolberg-Innenstadt Steinwegldquo ndash1 Aumlnderung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchfuumlhrung des Verfahrensim vereinfachten Verfahren gem sect 13 BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlrt sich RM Axel Conrads FDP befangen An derBeratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt er nicht teil
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig erneut den Aufstellungsbe-schluss fuumlr den Bebauungsplan Nr 160 bdquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligeldquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nimmt RM Conrads erneut am weiterenSitzungsverlauf des Rates teil
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen
Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die jeweils einstimmigeBeschlussempfehlung des ASVU im Rahmen des Abwaumlgungsprozesses
Er teilt weiter mit dass der vorausgegangene Hauptausschuss den TOP ohneBeschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe und steigt sodann in dieEinzelabstimmung ein
BeschlussDer Ausschuss fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt empfiehlt demHauptausschuss Rat wie folgt zu beschlieszligen
12
A11 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A12 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A2 Die Anregung auf der Suumlssendeller Straszlige geschwindigkeits-reduzierende Maszlignahmen vorzusehen wird zur Kenntnis genommen undan das zustaumlndige Fachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A31 Die Bedenken bzgl der Artenschutzbelange werden zur Kenntnisgenommen Die Regelungen zu den Artenschutzmaszlignahmen werden imlandschaftspflegerischen Fachbeitrag und im staumldtebaulichen Vertragzwischen dem Investor und der Stadt Stolberg verbindlich geregelt undanschlieszligend uumlberwacht werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A32 Die Anregung geeignete Beleuchtungsmaszlignahmen (zBInsektenschutzleuchten) vorzusehen wird dem Investor zur Informationweitergeleitet werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A33 Der Anregung alle Baumlume im Plangebiet zu erhalten kann nicht gefolgtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A34 Der Anregung die Hausmeisterwohnung und die Stellplaumltze zu verlagernwird nicht gefolgt Die Anregung die Festsetzung der privatenGruumlnflaumlchen mit der Zweckbestimmung Parkanlage enger zu fassen wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A35 Die Anregung im Plangebiet sowie im Umfeld eine ausreichende Anzahlder Muumllleimer unterzubringen wird zum Teil zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A36 Die Fragen zum Kanal werden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A37 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
13
A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
14
B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
15
Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
16
herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
17
Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
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Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
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der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
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Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
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0211 475-5250
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Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
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Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
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BLZ 300 50000 Helaba
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BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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B) Nichtoumlffentliche Sitzung
1 Abschluss einer ergaumlnzenden Vereinbarung zum staumldtebaulichen Vertrag zumBebauungsplan Nr 149 ldquoKistenplatzrdquo
2 Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit der Straszligenbauverwaltung NRWuumlber die Anbindung des Bebauungsplangebietes Nr 149 ldquoKistenplatzrdquo an die L 23ldquoEisenbahnstraszligerdquo in Stolberg
3 Umlaufbeschlusshier Kapitalerhoumlhung GREEN Gesellschaft fuumlr regionale und erneuerbare Energie
4 Umlaufbeschluss Gesellschafterversammlung EWVhier Beteiligung an der GREEN Bioenergie Cereshof GmbH
5 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
A) Oumlffentliche Sitzung
1 Einwohnerfragestunde (laumlngstens 30 Minuten)
Zu diesem Tagesordnungspunkt meldet sich Herr Peter Wittmann zu Wort Er richtetan Herrn Buumlrgermeister Gatzweiler die Frage welchen Stellenwert die Stellungnahmender Traumlger oumlffentlicher Belange einnaumlhmen Aktuell nehme er Bezug auf denBebauungsplan ldquoSuumlssendellrdquo und den darin ausgesprochenen Anregungen denAmphibienteich zu belassen
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler erlaumlutert Herrn Wittmann dass die Traumlger oumlffentlicherBelange im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens zu houmlren seien Der Rat waumlge imAbwaumlgungsprozess ab ob er der Anregung eines Traumlgers folge oder sie zuruumlckweiseDer Abwaumlgungsprozess liege letztendlich am Gestaltungswillen des Rates
2 Umbesetzung in Ausschuumlssen und wirtschaftlichen Unternehmen
a) Antrag der Behindertensportgemeinschaft Stolberg 1963 eV vom 25062013hier Umbesetzung im Behindertenbeirat
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmigfuumlr die Behinderten-Sportgemeinschaft 1963 eV anstelle von Herrn HerbertKurth nunmehr Herrn Wolfgang Borgmann Heinrichstraszlige 38 52222 Stolberg alsberatendes Mitglied in den Behindertenbeirat
b) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Hauptausschuss (HA)
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmiganstelle von RM Hartmut Simmelink-Weinstein nunmehr RM Patrick Haas Auf
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der Houmlhe 56 52223 Stolberg als ordentliches Mitglied in den HauptausschussWeiter bestellt der Rat einstimmig RM Hartmut Simmelink-WeinsteinRitzefeldstr 82 52222 Stolberg anstelle von RM Patrick Haas zum Stellvertretervon Ratsfrau Hildegard Nieszligen in den Hauptausschuss
c) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Ausschuss fuumlr soziale Angelegenheiten Kultur und
Sport (AsAKS)
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmiganstelle des zuruumlckgetretenen sachkundigen Buumlrgers Herrn Gerold Fuchsnunmehr die sachkundige Buumlrgerin Frau Ute Herff Zweifaller Str 280 52224Stolberg als ordentliches Mitglied in den Ausschuss fuumlr soziale Angelegen-heiten Kultur und Sport
3 Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Rat der Kupferstadt Stolbergvom 25042013hier Handlungskonzept fuumlr den Energiebereich
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Engelhardt lehnt den Antrag erneut ab weil bereits vieleAntragspunkte umgesetzt seien Die Antragsforderung in Schulen und Kitas dasKlimabewusstsein zu wecken lehnt er mit Hinweis darauf dass von Kindern heuteohnehin etliches verlangt werde ab
Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Pruszligeit bekraumlftigt erneut dass die inhaltlicheBeratung der Thematik in den ASVU gehoumlre Seine ablehnende Haltung imHauptausschuss habe sich primaumlr auf diese Forderung bezogen Der Erarbeitungeines Handlungskonzeptes fuumlr den Klimabereich verschlieszlige sich seine Fraktion nicht
BeschlussDer Rat beschlieszligt bei drei Gegenstimmen (FDP) fuumlr die Kupferstadt Stolbergdas nachfolgende Handlungskonzept fuumlr den Energiebereich Die Verwaltungwird gebeten die Themen dieses Handlungskonzeptes zum Leitfaden ihrerArbeit zu machen dies in allen Bereichen
Aktiver Klimaschutz in StolbergI Energie einsparen
Effizienz steigernEnergiekosten senken
II Erneuerbare Energien ausbauenIII Integriertes KlimaschutzkonzeptIV Bildung zum Klimabewusstsein
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan 2013
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat dass der vorausgegangeneHauptausschuss den TOP ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe Erbegruumlszligt den Geschaumlftsfuumlhrer der Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbH Herrn Sascha Saszligen
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Engelhardt erkundigt sich nach der gebildetenRuumlckstellungen
Die Beantwortung ist der Niederschrift als Anlage 2) beigefuumlgt
Die von der 2 stv Buumlrgermeisterin Wahlen aufgeworfene Frage nach der KostenartAPU ab 01072012 wird von Herrn Saszligen dahingehend beantwortet dass es sich umdie sog Altenpflegeumlage handele welche vom Gesetzgeber in 2012 eingefuumlhrtwurde
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU bekraumlftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfdass der Politik die langfristige Sicherung des Seniorenzeintrums am Herzen liegeDas Thema beschaumlftige den Rat seit Jahren aber letztendlich komme man nicht rechtvon der Stelle Er zeigt sich ermutigt dass der Buumlrgermeister und Herr Saszligen zurwettbewerbsfaumlhigen Zukunftssicherung der Einrichtung immer wieder das Gespraumlchmit der LEG suchen Auch zeigt er sich erfreut dass der vorliegende Jahresabschlusszustimmungsfaumlhig sei Im Namen des gesamten Rates dankt er Herrn Saszligenausdruumlcklich fuumlr die erzielten positiven Ergebnisse und die perspektivisch aufgezeigtenZukunftsaussichten Er sichert Herrn Saszligen sofern noumltig jedwede Hilfestellung desRates zu
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler unterstuumltzt die Ausfuumlhrungen von RM Wolf nach-druumlcklich und dankt Herrn Saszligen seinerseits ebenfalls fuumlr dessen herausragendesEngagement zur Sicherung und Fortfuumlhrung der Einrichtung
-Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden verabschiedete er HerrnSaszligen und stieg sodann in die Abstimmung uumlber den Beschlussvorschlag ein
BeschlussDer Rat beschlieszligt einstimmig
1) den Jahresabschluss 2012 sowie den Lagebericht zu genehmigen
2) fuumlr die Zeit vom 01012012 bis 31122012 dem Geschaumlftsfuumlhrer derGesellschaft Herrn Sascha Saszligen Entlastung zu erteilen
3) den der Verwaltungsvorlage beigefuumlgten Wirtschaftsplan fuumlr das Jahr 2013zur Kenntnis zu nehmen
4 Bereitstellung von Ausgabemittelnhier PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw priv
Urdquo
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlren sich die Herren Hans-Josef Siebertz undMdL Axel Wirtz beide CDU befangen An der Beratung und Beschlussfassung zudiesem TOP nehmen sie nicht teil
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigAusgabemitteln bei PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw privUrdquo in Houmlhe von 25000 fuumlr 2013 bereit Die Deckung des benoumltig-ten Betrages erfolgt durch eine Minderausgabe bei der Finanzposition 1210601
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ldquoSchuumllerbefoumlrderung aller Schulformenrdquo SKT 5291000 ldquoAufwendungen fuumlrsonstige Dienstleistungenrdquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nehmen die Herren Siebertz und Wirtz wiederam Sitzungsverlauf teil
5 U3-Ausbau integratives Familienzentrum ldquoAuf der Liesterrdquohier Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2013
BeschlussDer Hauptausschuss hat den Sachverhalt einmuumltig zur Kenntnis genommen Aufseine einstimmige Empfehlung beschlieszligt der Rat einstimmig vorbehaltlich derZuschussbewilligung in Houmlhe von 18000000 aus Bundesmitteln dieBereitstellung von zusaumltzlichen Mitteln in Houmlhe 40400000 bei derProduktgruppe 3605 (PSP 5650069500300 Auszahlungskonto 785300) In 2013nicht verausgabte Mittel werden durch eine Ermaumlchtigungsuumlbertragung imHaushaltsjahr 2014 zur Verfuumlgung gestellt
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch die Einnahme von Bundesmitteln inHoumlhe von 18000000 bei der Produktgruppe 3605 und uumlber die vereinnahmteKonnexitaumltszahlung des Landes
Sofern die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2013 in Houmlhe von 5000000 fuumlr dieEinrichtung der Kita-Gruppe in diesem Jahr noch nicht oder nur teilweiseverausgabt werden konnten beschlieszligt der Rat diese Mittel im Haushaltsjahr2014 bereitzustellen
6 ldquoEnergeticon gemeinnuumltzige GmbHrdquohier Aumlnderung des Gesellschaftsvertrages
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stimmt der Rat ebenfallseinstimmig den in der Gesellschafterversammlung der ENERGETICON gGmbHam 15052013 vorbehaltlich der Gremienzustimmung seiner Gesellschafterbeschlossenen Aumlnderungen des Gesellschaftsvertrages zu
7 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier B-Plan Nr 152 ldquoWohngebiet Corneliastraszlige Schuumltzheiderdquo
Vor-Ortuntersuchungen zum Altbergbau
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat bei 5 Gegenstimmen (FDP LINKE)die vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 18062013 mehrheitlichgetroffene dringliche Entscheidung wie folgt
1) Die Kupferstadt Stolberg wird darauf hinwirken dass die ldquoStolbergerBauland GmbHrdquo (SBG) die erforderlichen Vor-Ort-Untersuchungen zurBewertung des Entwicklungspotentials aus Hinterlassenschaften desErzbergbaus im Bebauungsplangebiet Nr 152 beauftragt Die Auftrags-summe betraumlgt - mit Sicherheiten - voraussichtlich rd 15000000
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2) Die Kosten fuumlr die bergbaulichen Erkundungen werden im ldquoWorst-case-Fallrdquodh die Umsetzung des Baugebietes wird unter Beruumlcksichtigung der Kostender Sportplatzverlagerung wirtschaftlich oder technisch nicht moumlglich oderwird aus anderen Gruumlnden nicht weiter verfolgt von der Stadt an die SBGerstattet Fuumlr diesen Fall werden bei Produkt Kostenstelle 1111501ldquoGrundstuumlcks- und Immobilienmanagementrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto 52210107221010 ldquoUnterhaltung des sonstigen unbeweg-lichen Vermoumlgensrdquo auszligerplanmaumlszligige Haushaltsmittel in Houmlhe von 150000ndash zur Verfuumlgung gestellt Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen
Minderauszahlungen bei Produkt Kostenstelle 1610201 ldquoSonstigeallgemeine Finanzwirtschaftrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto55160017516001 ldquoZinsen Liquiditaumltskredite an sonstige oumlffentlicheSonderrechnungenrdquo in gleicher Houmlhe
3) Die Stadt bestaumltigt durch eine verbindliche schriftliche Absichtserklaumlrung(ldquoLetter of Intentrdquo) dass sie bereit ist die gesamten im Plangebiet liegendenstaumldtischen Flaumlchen soweit sie zum geplanten Wohngebiet gehoumlren zueinem im Wege des Residualwertverfahrens ermittelten Kaufpreises unterBeruumlcksichtigung aller Planungs- Erschlieszligungs- und Sanierungskosten andie SBG zu veraumluszligern Bei der Kaufpreisberechnung ist ein angemessenerbranchenuumlblicher Gewinn fuumlr die SBG zu beruumlcksichtigen
4) Die SBG wird von der Stadt aus der Haftung fuumlr Flurschaumlden auf denSportplaumltzen aus den Aktivitaumlten der Erkundungen freigestellt
8 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier Mittelbereitstellung Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung von Haushaltsmitteln in Houmlhe von 400000- (davon 80000 alsauszligerplanmaumlszligige VE) fuumlr den Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
Haushalterische Angaben PSP 5660036500310 bdquoDuffenter Straszlige (B 147)ldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
DeckungMinderausgabe in Houmlhe von 140000 bei Maszlignahme 5660022 VerrohrungMausbachMinderausgabe in Houmlhe von 160000 bei Maszlignahme 5660008 PraumlmienstraszligeMinderausgabe in Houmlhe von 20000 bei Maszlignahme 5660019 ErschlieszligungKraelgenwegNichtinanspruchnahme in Houmlhe von 80000 der VE 2013 bei Maszlignahme 566014Nebenanlagen Konrad-Adenauer-Straszlige
9 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusses
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hier Mittelbereitstellung Erneuerung Aachener Straszlige
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung einer auszligerplanmaumlszligigen Verpflichtungsermaumlchtigung in Houmlhe von1600000- fuumlr die Erneuerung Aachener Straszlige
Haushalterische Angaben PSP 5660039500310 bdquoAachener StraszligeldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
Deckung Minderinanspruchnahme in Houmlhe von 1600000 bei Maszlignahme 5660040Werther Derichsberger Straszlige
10 Antrag der SPD-Fraktion vom 17062013hier Resolution zur Weiterfuumlhrung der kommunalen Schulsozialarbeit
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses fasst der Rat einstimmigfolgenden Beschluss
Der Rat der Stadt Stolberg fordert die Bundesregierung auf dieSchulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets uumlberden 31122013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Houmlhe von400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen
Der Rat erwartet von der Landesregierung dass sie sich weiterhinauch im Bundesrat fuumlr eine Entfristung der Mittel einsetzt
Die Verwaltung wird gebeten sich mit allen Mitteln fuumlr die Sicherungder bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzenund mit den Traumlgern eine langfristige Loumlsung zu finden
11 Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes Stolberghier Fortschreibung
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Ausfuumlhrungen der Verwaltung zurerfolgreichen Arbeit der Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienstzustimmend zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmige Empfehlung desJugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses richtet der Rat einstimmigdie Stelle der Revisionsfachkraft beim Jugendamt der Stadt Stolberg imStellenplan 2014 als unbefristete Stelle ein
12 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflegehier Erlass einer Aumlnderungssatzung der Kinderfoumlrdersatzung (Kfs)
BeschlussAuf jeweils einstimmige Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und desHauptausschusses beschlieszligt der Rat ebenfalls einstimmig die der Niederschriftuumlber dies Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 als Anlage 2)beigefuumlgte Aumlnderungssatzung vom (Datum Unterzeichnung) zur Satzung der
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Stadt Stolberg (Rhld) uumlber die Inanspruchnahme von Angeboten in derKindertagespflege und die Erhebung von Elternbeitraumlgen im Rahmen derInanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und inKindertagespflege ndashKinderfoumlrdersatzung (Kfs)- vom 28052008 in der Fassungder Aumlnderungssatzung vom 24012012
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Sachdarstellung der Verwaltung zustimmendzur Kenntnis genommen und die Sachdarstellung zum Personalkonzept derkommunalen Kindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014einstimmig wegen der grundsaumltzlichen Bedeutung an HA und Rat verwiesen DerRat nimmt die Sachdarstellung zum Personalkonzept der kommunalenKindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014 einstimmig zurKenntnis
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die von BuumlrgermeisterFerdi Gatzweiler und Ratsmitglied Bernhard Engelhardt am 26062013 getroffenedringliche Entscheidung zur Bereitstellung von Ausgabemitteln in Houmlhe von4290000 bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung Sekundarschulerdquo mit derDeckung durch Minderauszahlung bei PSP 5650069510810 ldquoU3 ErweiterungKiTa Liester Einrichtungrdquo in Houmlhe von 4290000
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
Beschluss1) Der Rat beschlieszligt einstimmig die Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Aus-
schuumlsse des Rates der Kupferstadt und den Buumlrgermeister vom 2710 2009in der Fassung der 5 Aumlnderung wie folgt zu aumlndern
Unter I b) Freiwillige Ausschuumlsse gem sect 57 GO NRW 4 Schulausschuss
15 Mitglieder (unveraumlndert) 3 beratende Mitglieder
An der Abstimmung zu Nr 2) des Beschlussvorschlages nimmt Herr BM Gatzweilergem sect 40 Abs 2 Nr 5 GO NRW nicht teil
2) Der Rat bestellt einstimmig als weiteres beratendes Mitglied imSchulausschusses den Sprecher der Schulleiterkonferenz
11
ordentl Mitglied Herrn Bernd Decker Leiter des Goethe-GymnasiumsStellvertreter Herrn Guumlnter Jansen Leiter der GS Praumlmienstraszlige
Die Bestellung von Herrn Jansen erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch dieGrundschulleiterkonferenz Die Bestellung ist jederzeit widerruflich
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss fuumlrden Bebauungsplan Nr 94 bdquoGeschaumlftszentrum Stolberg-Innenstadt Steinwegldquo ndash1 Aumlnderung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchfuumlhrung des Verfahrensim vereinfachten Verfahren gem sect 13 BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlrt sich RM Axel Conrads FDP befangen An derBeratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt er nicht teil
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig erneut den Aufstellungsbe-schluss fuumlr den Bebauungsplan Nr 160 bdquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligeldquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nimmt RM Conrads erneut am weiterenSitzungsverlauf des Rates teil
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen
Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die jeweils einstimmigeBeschlussempfehlung des ASVU im Rahmen des Abwaumlgungsprozesses
Er teilt weiter mit dass der vorausgegangene Hauptausschuss den TOP ohneBeschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe und steigt sodann in dieEinzelabstimmung ein
BeschlussDer Ausschuss fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt empfiehlt demHauptausschuss Rat wie folgt zu beschlieszligen
12
A11 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A12 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A2 Die Anregung auf der Suumlssendeller Straszlige geschwindigkeits-reduzierende Maszlignahmen vorzusehen wird zur Kenntnis genommen undan das zustaumlndige Fachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A31 Die Bedenken bzgl der Artenschutzbelange werden zur Kenntnisgenommen Die Regelungen zu den Artenschutzmaszlignahmen werden imlandschaftspflegerischen Fachbeitrag und im staumldtebaulichen Vertragzwischen dem Investor und der Stadt Stolberg verbindlich geregelt undanschlieszligend uumlberwacht werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A32 Die Anregung geeignete Beleuchtungsmaszlignahmen (zBInsektenschutzleuchten) vorzusehen wird dem Investor zur Informationweitergeleitet werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A33 Der Anregung alle Baumlume im Plangebiet zu erhalten kann nicht gefolgtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A34 Der Anregung die Hausmeisterwohnung und die Stellplaumltze zu verlagernwird nicht gefolgt Die Anregung die Festsetzung der privatenGruumlnflaumlchen mit der Zweckbestimmung Parkanlage enger zu fassen wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A35 Die Anregung im Plangebiet sowie im Umfeld eine ausreichende Anzahlder Muumllleimer unterzubringen wird zum Teil zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A36 Die Fragen zum Kanal werden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A37 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
13
A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
14
B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
15
Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
16
herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
17
Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
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Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
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der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
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Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
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Bus (u a 721 722)
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Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
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Bezirksregierung Duumlsseldorf
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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der Houmlhe 56 52223 Stolberg als ordentliches Mitglied in den HauptausschussWeiter bestellt der Rat einstimmig RM Hartmut Simmelink-WeinsteinRitzefeldstr 82 52222 Stolberg anstelle von RM Patrick Haas zum Stellvertretervon Ratsfrau Hildegard Nieszligen in den Hauptausschuss
c) Antrag der SPD-Fraktion vom 26062013 hier Umbesetzungen im Ausschuss fuumlr soziale Angelegenheiten Kultur und
Sport (AsAKS)
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses bestellt der Rat einstimmiganstelle des zuruumlckgetretenen sachkundigen Buumlrgers Herrn Gerold Fuchsnunmehr die sachkundige Buumlrgerin Frau Ute Herff Zweifaller Str 280 52224Stolberg als ordentliches Mitglied in den Ausschuss fuumlr soziale Angelegen-heiten Kultur und Sport
3 Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Rat der Kupferstadt Stolbergvom 25042013hier Handlungskonzept fuumlr den Energiebereich
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Engelhardt lehnt den Antrag erneut ab weil bereits vieleAntragspunkte umgesetzt seien Die Antragsforderung in Schulen und Kitas dasKlimabewusstsein zu wecken lehnt er mit Hinweis darauf dass von Kindern heuteohnehin etliches verlangt werde ab
Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Pruszligeit bekraumlftigt erneut dass die inhaltlicheBeratung der Thematik in den ASVU gehoumlre Seine ablehnende Haltung imHauptausschuss habe sich primaumlr auf diese Forderung bezogen Der Erarbeitungeines Handlungskonzeptes fuumlr den Klimabereich verschlieszlige sich seine Fraktion nicht
BeschlussDer Rat beschlieszligt bei drei Gegenstimmen (FDP) fuumlr die Kupferstadt Stolbergdas nachfolgende Handlungskonzept fuumlr den Energiebereich Die Verwaltungwird gebeten die Themen dieses Handlungskonzeptes zum Leitfaden ihrerArbeit zu machen dies in allen Bereichen
Aktiver Klimaschutz in StolbergI Energie einsparen
Effizienz steigernEnergiekosten senken
II Erneuerbare Energien ausbauenIII Integriertes KlimaschutzkonzeptIV Bildung zum Klimabewusstsein
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan 2013
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat dass der vorausgegangeneHauptausschuss den TOP ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe Erbegruumlszligt den Geschaumlftsfuumlhrer der Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbH Herrn Sascha Saszligen
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Engelhardt erkundigt sich nach der gebildetenRuumlckstellungen
Die Beantwortung ist der Niederschrift als Anlage 2) beigefuumlgt
Die von der 2 stv Buumlrgermeisterin Wahlen aufgeworfene Frage nach der KostenartAPU ab 01072012 wird von Herrn Saszligen dahingehend beantwortet dass es sich umdie sog Altenpflegeumlage handele welche vom Gesetzgeber in 2012 eingefuumlhrtwurde
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU bekraumlftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfdass der Politik die langfristige Sicherung des Seniorenzeintrums am Herzen liegeDas Thema beschaumlftige den Rat seit Jahren aber letztendlich komme man nicht rechtvon der Stelle Er zeigt sich ermutigt dass der Buumlrgermeister und Herr Saszligen zurwettbewerbsfaumlhigen Zukunftssicherung der Einrichtung immer wieder das Gespraumlchmit der LEG suchen Auch zeigt er sich erfreut dass der vorliegende Jahresabschlusszustimmungsfaumlhig sei Im Namen des gesamten Rates dankt er Herrn Saszligenausdruumlcklich fuumlr die erzielten positiven Ergebnisse und die perspektivisch aufgezeigtenZukunftsaussichten Er sichert Herrn Saszligen sofern noumltig jedwede Hilfestellung desRates zu
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler unterstuumltzt die Ausfuumlhrungen von RM Wolf nach-druumlcklich und dankt Herrn Saszligen seinerseits ebenfalls fuumlr dessen herausragendesEngagement zur Sicherung und Fortfuumlhrung der Einrichtung
-Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden verabschiedete er HerrnSaszligen und stieg sodann in die Abstimmung uumlber den Beschlussvorschlag ein
BeschlussDer Rat beschlieszligt einstimmig
1) den Jahresabschluss 2012 sowie den Lagebericht zu genehmigen
2) fuumlr die Zeit vom 01012012 bis 31122012 dem Geschaumlftsfuumlhrer derGesellschaft Herrn Sascha Saszligen Entlastung zu erteilen
3) den der Verwaltungsvorlage beigefuumlgten Wirtschaftsplan fuumlr das Jahr 2013zur Kenntnis zu nehmen
4 Bereitstellung von Ausgabemittelnhier PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw priv
Urdquo
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlren sich die Herren Hans-Josef Siebertz undMdL Axel Wirtz beide CDU befangen An der Beratung und Beschlussfassung zudiesem TOP nehmen sie nicht teil
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigAusgabemitteln bei PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw privUrdquo in Houmlhe von 25000 fuumlr 2013 bereit Die Deckung des benoumltig-ten Betrages erfolgt durch eine Minderausgabe bei der Finanzposition 1210601
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ldquoSchuumllerbefoumlrderung aller Schulformenrdquo SKT 5291000 ldquoAufwendungen fuumlrsonstige Dienstleistungenrdquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nehmen die Herren Siebertz und Wirtz wiederam Sitzungsverlauf teil
5 U3-Ausbau integratives Familienzentrum ldquoAuf der Liesterrdquohier Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2013
BeschlussDer Hauptausschuss hat den Sachverhalt einmuumltig zur Kenntnis genommen Aufseine einstimmige Empfehlung beschlieszligt der Rat einstimmig vorbehaltlich derZuschussbewilligung in Houmlhe von 18000000 aus Bundesmitteln dieBereitstellung von zusaumltzlichen Mitteln in Houmlhe 40400000 bei derProduktgruppe 3605 (PSP 5650069500300 Auszahlungskonto 785300) In 2013nicht verausgabte Mittel werden durch eine Ermaumlchtigungsuumlbertragung imHaushaltsjahr 2014 zur Verfuumlgung gestellt
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch die Einnahme von Bundesmitteln inHoumlhe von 18000000 bei der Produktgruppe 3605 und uumlber die vereinnahmteKonnexitaumltszahlung des Landes
Sofern die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2013 in Houmlhe von 5000000 fuumlr dieEinrichtung der Kita-Gruppe in diesem Jahr noch nicht oder nur teilweiseverausgabt werden konnten beschlieszligt der Rat diese Mittel im Haushaltsjahr2014 bereitzustellen
6 ldquoEnergeticon gemeinnuumltzige GmbHrdquohier Aumlnderung des Gesellschaftsvertrages
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stimmt der Rat ebenfallseinstimmig den in der Gesellschafterversammlung der ENERGETICON gGmbHam 15052013 vorbehaltlich der Gremienzustimmung seiner Gesellschafterbeschlossenen Aumlnderungen des Gesellschaftsvertrages zu
7 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier B-Plan Nr 152 ldquoWohngebiet Corneliastraszlige Schuumltzheiderdquo
Vor-Ortuntersuchungen zum Altbergbau
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat bei 5 Gegenstimmen (FDP LINKE)die vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 18062013 mehrheitlichgetroffene dringliche Entscheidung wie folgt
1) Die Kupferstadt Stolberg wird darauf hinwirken dass die ldquoStolbergerBauland GmbHrdquo (SBG) die erforderlichen Vor-Ort-Untersuchungen zurBewertung des Entwicklungspotentials aus Hinterlassenschaften desErzbergbaus im Bebauungsplangebiet Nr 152 beauftragt Die Auftrags-summe betraumlgt - mit Sicherheiten - voraussichtlich rd 15000000
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2) Die Kosten fuumlr die bergbaulichen Erkundungen werden im ldquoWorst-case-Fallrdquodh die Umsetzung des Baugebietes wird unter Beruumlcksichtigung der Kostender Sportplatzverlagerung wirtschaftlich oder technisch nicht moumlglich oderwird aus anderen Gruumlnden nicht weiter verfolgt von der Stadt an die SBGerstattet Fuumlr diesen Fall werden bei Produkt Kostenstelle 1111501ldquoGrundstuumlcks- und Immobilienmanagementrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto 52210107221010 ldquoUnterhaltung des sonstigen unbeweg-lichen Vermoumlgensrdquo auszligerplanmaumlszligige Haushaltsmittel in Houmlhe von 150000ndash zur Verfuumlgung gestellt Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen
Minderauszahlungen bei Produkt Kostenstelle 1610201 ldquoSonstigeallgemeine Finanzwirtschaftrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto55160017516001 ldquoZinsen Liquiditaumltskredite an sonstige oumlffentlicheSonderrechnungenrdquo in gleicher Houmlhe
3) Die Stadt bestaumltigt durch eine verbindliche schriftliche Absichtserklaumlrung(ldquoLetter of Intentrdquo) dass sie bereit ist die gesamten im Plangebiet liegendenstaumldtischen Flaumlchen soweit sie zum geplanten Wohngebiet gehoumlren zueinem im Wege des Residualwertverfahrens ermittelten Kaufpreises unterBeruumlcksichtigung aller Planungs- Erschlieszligungs- und Sanierungskosten andie SBG zu veraumluszligern Bei der Kaufpreisberechnung ist ein angemessenerbranchenuumlblicher Gewinn fuumlr die SBG zu beruumlcksichtigen
4) Die SBG wird von der Stadt aus der Haftung fuumlr Flurschaumlden auf denSportplaumltzen aus den Aktivitaumlten der Erkundungen freigestellt
8 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier Mittelbereitstellung Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung von Haushaltsmitteln in Houmlhe von 400000- (davon 80000 alsauszligerplanmaumlszligige VE) fuumlr den Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
Haushalterische Angaben PSP 5660036500310 bdquoDuffenter Straszlige (B 147)ldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
DeckungMinderausgabe in Houmlhe von 140000 bei Maszlignahme 5660022 VerrohrungMausbachMinderausgabe in Houmlhe von 160000 bei Maszlignahme 5660008 PraumlmienstraszligeMinderausgabe in Houmlhe von 20000 bei Maszlignahme 5660019 ErschlieszligungKraelgenwegNichtinanspruchnahme in Houmlhe von 80000 der VE 2013 bei Maszlignahme 566014Nebenanlagen Konrad-Adenauer-Straszlige
9 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusses
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hier Mittelbereitstellung Erneuerung Aachener Straszlige
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung einer auszligerplanmaumlszligigen Verpflichtungsermaumlchtigung in Houmlhe von1600000- fuumlr die Erneuerung Aachener Straszlige
Haushalterische Angaben PSP 5660039500310 bdquoAachener StraszligeldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
Deckung Minderinanspruchnahme in Houmlhe von 1600000 bei Maszlignahme 5660040Werther Derichsberger Straszlige
10 Antrag der SPD-Fraktion vom 17062013hier Resolution zur Weiterfuumlhrung der kommunalen Schulsozialarbeit
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses fasst der Rat einstimmigfolgenden Beschluss
Der Rat der Stadt Stolberg fordert die Bundesregierung auf dieSchulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets uumlberden 31122013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Houmlhe von400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen
Der Rat erwartet von der Landesregierung dass sie sich weiterhinauch im Bundesrat fuumlr eine Entfristung der Mittel einsetzt
Die Verwaltung wird gebeten sich mit allen Mitteln fuumlr die Sicherungder bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzenund mit den Traumlgern eine langfristige Loumlsung zu finden
11 Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes Stolberghier Fortschreibung
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Ausfuumlhrungen der Verwaltung zurerfolgreichen Arbeit der Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienstzustimmend zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmige Empfehlung desJugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses richtet der Rat einstimmigdie Stelle der Revisionsfachkraft beim Jugendamt der Stadt Stolberg imStellenplan 2014 als unbefristete Stelle ein
12 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflegehier Erlass einer Aumlnderungssatzung der Kinderfoumlrdersatzung (Kfs)
BeschlussAuf jeweils einstimmige Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und desHauptausschusses beschlieszligt der Rat ebenfalls einstimmig die der Niederschriftuumlber dies Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 als Anlage 2)beigefuumlgte Aumlnderungssatzung vom (Datum Unterzeichnung) zur Satzung der
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Stadt Stolberg (Rhld) uumlber die Inanspruchnahme von Angeboten in derKindertagespflege und die Erhebung von Elternbeitraumlgen im Rahmen derInanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und inKindertagespflege ndashKinderfoumlrdersatzung (Kfs)- vom 28052008 in der Fassungder Aumlnderungssatzung vom 24012012
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Sachdarstellung der Verwaltung zustimmendzur Kenntnis genommen und die Sachdarstellung zum Personalkonzept derkommunalen Kindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014einstimmig wegen der grundsaumltzlichen Bedeutung an HA und Rat verwiesen DerRat nimmt die Sachdarstellung zum Personalkonzept der kommunalenKindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014 einstimmig zurKenntnis
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die von BuumlrgermeisterFerdi Gatzweiler und Ratsmitglied Bernhard Engelhardt am 26062013 getroffenedringliche Entscheidung zur Bereitstellung von Ausgabemitteln in Houmlhe von4290000 bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung Sekundarschulerdquo mit derDeckung durch Minderauszahlung bei PSP 5650069510810 ldquoU3 ErweiterungKiTa Liester Einrichtungrdquo in Houmlhe von 4290000
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
Beschluss1) Der Rat beschlieszligt einstimmig die Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Aus-
schuumlsse des Rates der Kupferstadt und den Buumlrgermeister vom 2710 2009in der Fassung der 5 Aumlnderung wie folgt zu aumlndern
Unter I b) Freiwillige Ausschuumlsse gem sect 57 GO NRW 4 Schulausschuss
15 Mitglieder (unveraumlndert) 3 beratende Mitglieder
An der Abstimmung zu Nr 2) des Beschlussvorschlages nimmt Herr BM Gatzweilergem sect 40 Abs 2 Nr 5 GO NRW nicht teil
2) Der Rat bestellt einstimmig als weiteres beratendes Mitglied imSchulausschusses den Sprecher der Schulleiterkonferenz
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ordentl Mitglied Herrn Bernd Decker Leiter des Goethe-GymnasiumsStellvertreter Herrn Guumlnter Jansen Leiter der GS Praumlmienstraszlige
Die Bestellung von Herrn Jansen erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch dieGrundschulleiterkonferenz Die Bestellung ist jederzeit widerruflich
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss fuumlrden Bebauungsplan Nr 94 bdquoGeschaumlftszentrum Stolberg-Innenstadt Steinwegldquo ndash1 Aumlnderung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchfuumlhrung des Verfahrensim vereinfachten Verfahren gem sect 13 BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlrt sich RM Axel Conrads FDP befangen An derBeratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt er nicht teil
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig erneut den Aufstellungsbe-schluss fuumlr den Bebauungsplan Nr 160 bdquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligeldquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nimmt RM Conrads erneut am weiterenSitzungsverlauf des Rates teil
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen
Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die jeweils einstimmigeBeschlussempfehlung des ASVU im Rahmen des Abwaumlgungsprozesses
Er teilt weiter mit dass der vorausgegangene Hauptausschuss den TOP ohneBeschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe und steigt sodann in dieEinzelabstimmung ein
BeschlussDer Ausschuss fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt empfiehlt demHauptausschuss Rat wie folgt zu beschlieszligen
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A11 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A12 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A2 Die Anregung auf der Suumlssendeller Straszlige geschwindigkeits-reduzierende Maszlignahmen vorzusehen wird zur Kenntnis genommen undan das zustaumlndige Fachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A31 Die Bedenken bzgl der Artenschutzbelange werden zur Kenntnisgenommen Die Regelungen zu den Artenschutzmaszlignahmen werden imlandschaftspflegerischen Fachbeitrag und im staumldtebaulichen Vertragzwischen dem Investor und der Stadt Stolberg verbindlich geregelt undanschlieszligend uumlberwacht werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A32 Die Anregung geeignete Beleuchtungsmaszlignahmen (zBInsektenschutzleuchten) vorzusehen wird dem Investor zur Informationweitergeleitet werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A33 Der Anregung alle Baumlume im Plangebiet zu erhalten kann nicht gefolgtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A34 Der Anregung die Hausmeisterwohnung und die Stellplaumltze zu verlagernwird nicht gefolgt Die Anregung die Festsetzung der privatenGruumlnflaumlchen mit der Zweckbestimmung Parkanlage enger zu fassen wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A35 Die Anregung im Plangebiet sowie im Umfeld eine ausreichende Anzahlder Muumllleimer unterzubringen wird zum Teil zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A36 Die Fragen zum Kanal werden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A37 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
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Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
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herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
17
Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
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zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
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brdnrwde
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Am Bonneshof 35
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Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
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wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
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Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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6
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Engelhardt erkundigt sich nach der gebildetenRuumlckstellungen
Die Beantwortung ist der Niederschrift als Anlage 2) beigefuumlgt
Die von der 2 stv Buumlrgermeisterin Wahlen aufgeworfene Frage nach der KostenartAPU ab 01072012 wird von Herrn Saszligen dahingehend beantwortet dass es sich umdie sog Altenpflegeumlage handele welche vom Gesetzgeber in 2012 eingefuumlhrtwurde
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU bekraumlftigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfdass der Politik die langfristige Sicherung des Seniorenzeintrums am Herzen liegeDas Thema beschaumlftige den Rat seit Jahren aber letztendlich komme man nicht rechtvon der Stelle Er zeigt sich ermutigt dass der Buumlrgermeister und Herr Saszligen zurwettbewerbsfaumlhigen Zukunftssicherung der Einrichtung immer wieder das Gespraumlchmit der LEG suchen Auch zeigt er sich erfreut dass der vorliegende Jahresabschlusszustimmungsfaumlhig sei Im Namen des gesamten Rates dankt er Herrn Saszligenausdruumlcklich fuumlr die erzielten positiven Ergebnisse und die perspektivisch aufgezeigtenZukunftsaussichten Er sichert Herrn Saszligen sofern noumltig jedwede Hilfestellung desRates zu
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler unterstuumltzt die Ausfuumlhrungen von RM Wolf nach-druumlcklich und dankt Herrn Saszligen seinerseits ebenfalls fuumlr dessen herausragendesEngagement zur Sicherung und Fortfuumlhrung der Einrichtung
-Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden verabschiedete er HerrnSaszligen und stieg sodann in die Abstimmung uumlber den Beschlussvorschlag ein
BeschlussDer Rat beschlieszligt einstimmig
1) den Jahresabschluss 2012 sowie den Lagebericht zu genehmigen
2) fuumlr die Zeit vom 01012012 bis 31122012 dem Geschaumlftsfuumlhrer derGesellschaft Herrn Sascha Saszligen Entlastung zu erteilen
3) den der Verwaltungsvorlage beigefuumlgten Wirtschaftsplan fuumlr das Jahr 2013zur Kenntnis zu nehmen
4 Bereitstellung von Ausgabemittelnhier PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw priv
Urdquo
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlren sich die Herren Hans-Josef Siebertz undMdL Axel Wirtz beide CDU befangen An der Beratung und Beschlussfassung zudiesem TOP nehmen sie nicht teil
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigAusgabemitteln bei PSP 1420101 ldquoFoumlrderung des Sportsrdquo SKT 5317000 ldquoZuwZu lfd Zw privUrdquo in Houmlhe von 25000 fuumlr 2013 bereit Die Deckung des benoumltig-ten Betrages erfolgt durch eine Minderausgabe bei der Finanzposition 1210601
7
ldquoSchuumllerbefoumlrderung aller Schulformenrdquo SKT 5291000 ldquoAufwendungen fuumlrsonstige Dienstleistungenrdquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nehmen die Herren Siebertz und Wirtz wiederam Sitzungsverlauf teil
5 U3-Ausbau integratives Familienzentrum ldquoAuf der Liesterrdquohier Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2013
BeschlussDer Hauptausschuss hat den Sachverhalt einmuumltig zur Kenntnis genommen Aufseine einstimmige Empfehlung beschlieszligt der Rat einstimmig vorbehaltlich derZuschussbewilligung in Houmlhe von 18000000 aus Bundesmitteln dieBereitstellung von zusaumltzlichen Mitteln in Houmlhe 40400000 bei derProduktgruppe 3605 (PSP 5650069500300 Auszahlungskonto 785300) In 2013nicht verausgabte Mittel werden durch eine Ermaumlchtigungsuumlbertragung imHaushaltsjahr 2014 zur Verfuumlgung gestellt
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch die Einnahme von Bundesmitteln inHoumlhe von 18000000 bei der Produktgruppe 3605 und uumlber die vereinnahmteKonnexitaumltszahlung des Landes
Sofern die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2013 in Houmlhe von 5000000 fuumlr dieEinrichtung der Kita-Gruppe in diesem Jahr noch nicht oder nur teilweiseverausgabt werden konnten beschlieszligt der Rat diese Mittel im Haushaltsjahr2014 bereitzustellen
6 ldquoEnergeticon gemeinnuumltzige GmbHrdquohier Aumlnderung des Gesellschaftsvertrages
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stimmt der Rat ebenfallseinstimmig den in der Gesellschafterversammlung der ENERGETICON gGmbHam 15052013 vorbehaltlich der Gremienzustimmung seiner Gesellschafterbeschlossenen Aumlnderungen des Gesellschaftsvertrages zu
7 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier B-Plan Nr 152 ldquoWohngebiet Corneliastraszlige Schuumltzheiderdquo
Vor-Ortuntersuchungen zum Altbergbau
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat bei 5 Gegenstimmen (FDP LINKE)die vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 18062013 mehrheitlichgetroffene dringliche Entscheidung wie folgt
1) Die Kupferstadt Stolberg wird darauf hinwirken dass die ldquoStolbergerBauland GmbHrdquo (SBG) die erforderlichen Vor-Ort-Untersuchungen zurBewertung des Entwicklungspotentials aus Hinterlassenschaften desErzbergbaus im Bebauungsplangebiet Nr 152 beauftragt Die Auftrags-summe betraumlgt - mit Sicherheiten - voraussichtlich rd 15000000
8
2) Die Kosten fuumlr die bergbaulichen Erkundungen werden im ldquoWorst-case-Fallrdquodh die Umsetzung des Baugebietes wird unter Beruumlcksichtigung der Kostender Sportplatzverlagerung wirtschaftlich oder technisch nicht moumlglich oderwird aus anderen Gruumlnden nicht weiter verfolgt von der Stadt an die SBGerstattet Fuumlr diesen Fall werden bei Produkt Kostenstelle 1111501ldquoGrundstuumlcks- und Immobilienmanagementrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto 52210107221010 ldquoUnterhaltung des sonstigen unbeweg-lichen Vermoumlgensrdquo auszligerplanmaumlszligige Haushaltsmittel in Houmlhe von 150000ndash zur Verfuumlgung gestellt Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen
Minderauszahlungen bei Produkt Kostenstelle 1610201 ldquoSonstigeallgemeine Finanzwirtschaftrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto55160017516001 ldquoZinsen Liquiditaumltskredite an sonstige oumlffentlicheSonderrechnungenrdquo in gleicher Houmlhe
3) Die Stadt bestaumltigt durch eine verbindliche schriftliche Absichtserklaumlrung(ldquoLetter of Intentrdquo) dass sie bereit ist die gesamten im Plangebiet liegendenstaumldtischen Flaumlchen soweit sie zum geplanten Wohngebiet gehoumlren zueinem im Wege des Residualwertverfahrens ermittelten Kaufpreises unterBeruumlcksichtigung aller Planungs- Erschlieszligungs- und Sanierungskosten andie SBG zu veraumluszligern Bei der Kaufpreisberechnung ist ein angemessenerbranchenuumlblicher Gewinn fuumlr die SBG zu beruumlcksichtigen
4) Die SBG wird von der Stadt aus der Haftung fuumlr Flurschaumlden auf denSportplaumltzen aus den Aktivitaumlten der Erkundungen freigestellt
8 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier Mittelbereitstellung Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung von Haushaltsmitteln in Houmlhe von 400000- (davon 80000 alsauszligerplanmaumlszligige VE) fuumlr den Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
Haushalterische Angaben PSP 5660036500310 bdquoDuffenter Straszlige (B 147)ldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
DeckungMinderausgabe in Houmlhe von 140000 bei Maszlignahme 5660022 VerrohrungMausbachMinderausgabe in Houmlhe von 160000 bei Maszlignahme 5660008 PraumlmienstraszligeMinderausgabe in Houmlhe von 20000 bei Maszlignahme 5660019 ErschlieszligungKraelgenwegNichtinanspruchnahme in Houmlhe von 80000 der VE 2013 bei Maszlignahme 566014Nebenanlagen Konrad-Adenauer-Straszlige
9 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusses
9
hier Mittelbereitstellung Erneuerung Aachener Straszlige
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung einer auszligerplanmaumlszligigen Verpflichtungsermaumlchtigung in Houmlhe von1600000- fuumlr die Erneuerung Aachener Straszlige
Haushalterische Angaben PSP 5660039500310 bdquoAachener StraszligeldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
Deckung Minderinanspruchnahme in Houmlhe von 1600000 bei Maszlignahme 5660040Werther Derichsberger Straszlige
10 Antrag der SPD-Fraktion vom 17062013hier Resolution zur Weiterfuumlhrung der kommunalen Schulsozialarbeit
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses fasst der Rat einstimmigfolgenden Beschluss
Der Rat der Stadt Stolberg fordert die Bundesregierung auf dieSchulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets uumlberden 31122013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Houmlhe von400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen
Der Rat erwartet von der Landesregierung dass sie sich weiterhinauch im Bundesrat fuumlr eine Entfristung der Mittel einsetzt
Die Verwaltung wird gebeten sich mit allen Mitteln fuumlr die Sicherungder bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzenund mit den Traumlgern eine langfristige Loumlsung zu finden
11 Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes Stolberghier Fortschreibung
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Ausfuumlhrungen der Verwaltung zurerfolgreichen Arbeit der Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienstzustimmend zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmige Empfehlung desJugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses richtet der Rat einstimmigdie Stelle der Revisionsfachkraft beim Jugendamt der Stadt Stolberg imStellenplan 2014 als unbefristete Stelle ein
12 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflegehier Erlass einer Aumlnderungssatzung der Kinderfoumlrdersatzung (Kfs)
BeschlussAuf jeweils einstimmige Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und desHauptausschusses beschlieszligt der Rat ebenfalls einstimmig die der Niederschriftuumlber dies Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 als Anlage 2)beigefuumlgte Aumlnderungssatzung vom (Datum Unterzeichnung) zur Satzung der
10
Stadt Stolberg (Rhld) uumlber die Inanspruchnahme von Angeboten in derKindertagespflege und die Erhebung von Elternbeitraumlgen im Rahmen derInanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und inKindertagespflege ndashKinderfoumlrdersatzung (Kfs)- vom 28052008 in der Fassungder Aumlnderungssatzung vom 24012012
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Sachdarstellung der Verwaltung zustimmendzur Kenntnis genommen und die Sachdarstellung zum Personalkonzept derkommunalen Kindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014einstimmig wegen der grundsaumltzlichen Bedeutung an HA und Rat verwiesen DerRat nimmt die Sachdarstellung zum Personalkonzept der kommunalenKindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014 einstimmig zurKenntnis
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die von BuumlrgermeisterFerdi Gatzweiler und Ratsmitglied Bernhard Engelhardt am 26062013 getroffenedringliche Entscheidung zur Bereitstellung von Ausgabemitteln in Houmlhe von4290000 bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung Sekundarschulerdquo mit derDeckung durch Minderauszahlung bei PSP 5650069510810 ldquoU3 ErweiterungKiTa Liester Einrichtungrdquo in Houmlhe von 4290000
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
Beschluss1) Der Rat beschlieszligt einstimmig die Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Aus-
schuumlsse des Rates der Kupferstadt und den Buumlrgermeister vom 2710 2009in der Fassung der 5 Aumlnderung wie folgt zu aumlndern
Unter I b) Freiwillige Ausschuumlsse gem sect 57 GO NRW 4 Schulausschuss
15 Mitglieder (unveraumlndert) 3 beratende Mitglieder
An der Abstimmung zu Nr 2) des Beschlussvorschlages nimmt Herr BM Gatzweilergem sect 40 Abs 2 Nr 5 GO NRW nicht teil
2) Der Rat bestellt einstimmig als weiteres beratendes Mitglied imSchulausschusses den Sprecher der Schulleiterkonferenz
11
ordentl Mitglied Herrn Bernd Decker Leiter des Goethe-GymnasiumsStellvertreter Herrn Guumlnter Jansen Leiter der GS Praumlmienstraszlige
Die Bestellung von Herrn Jansen erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch dieGrundschulleiterkonferenz Die Bestellung ist jederzeit widerruflich
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss fuumlrden Bebauungsplan Nr 94 bdquoGeschaumlftszentrum Stolberg-Innenstadt Steinwegldquo ndash1 Aumlnderung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchfuumlhrung des Verfahrensim vereinfachten Verfahren gem sect 13 BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlrt sich RM Axel Conrads FDP befangen An derBeratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt er nicht teil
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig erneut den Aufstellungsbe-schluss fuumlr den Bebauungsplan Nr 160 bdquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligeldquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nimmt RM Conrads erneut am weiterenSitzungsverlauf des Rates teil
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen
Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die jeweils einstimmigeBeschlussempfehlung des ASVU im Rahmen des Abwaumlgungsprozesses
Er teilt weiter mit dass der vorausgegangene Hauptausschuss den TOP ohneBeschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe und steigt sodann in dieEinzelabstimmung ein
BeschlussDer Ausschuss fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt empfiehlt demHauptausschuss Rat wie folgt zu beschlieszligen
12
A11 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A12 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A2 Die Anregung auf der Suumlssendeller Straszlige geschwindigkeits-reduzierende Maszlignahmen vorzusehen wird zur Kenntnis genommen undan das zustaumlndige Fachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A31 Die Bedenken bzgl der Artenschutzbelange werden zur Kenntnisgenommen Die Regelungen zu den Artenschutzmaszlignahmen werden imlandschaftspflegerischen Fachbeitrag und im staumldtebaulichen Vertragzwischen dem Investor und der Stadt Stolberg verbindlich geregelt undanschlieszligend uumlberwacht werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A32 Die Anregung geeignete Beleuchtungsmaszlignahmen (zBInsektenschutzleuchten) vorzusehen wird dem Investor zur Informationweitergeleitet werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A33 Der Anregung alle Baumlume im Plangebiet zu erhalten kann nicht gefolgtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A34 Der Anregung die Hausmeisterwohnung und die Stellplaumltze zu verlagernwird nicht gefolgt Die Anregung die Festsetzung der privatenGruumlnflaumlchen mit der Zweckbestimmung Parkanlage enger zu fassen wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A35 Die Anregung im Plangebiet sowie im Umfeld eine ausreichende Anzahlder Muumllleimer unterzubringen wird zum Teil zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A36 Die Fragen zum Kanal werden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A37 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
13
A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
15
Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
16
herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
17
Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
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Bus (u a 721 722)
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bis zur Haltestelle
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BLZ 300 50000 Helaba
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BIC
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Bezirksregierung Duumlsseldorf
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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7
ldquoSchuumllerbefoumlrderung aller Schulformenrdquo SKT 5291000 ldquoAufwendungen fuumlrsonstige Dienstleistungenrdquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nehmen die Herren Siebertz und Wirtz wiederam Sitzungsverlauf teil
5 U3-Ausbau integratives Familienzentrum ldquoAuf der Liesterrdquohier Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2013
BeschlussDer Hauptausschuss hat den Sachverhalt einmuumltig zur Kenntnis genommen Aufseine einstimmige Empfehlung beschlieszligt der Rat einstimmig vorbehaltlich derZuschussbewilligung in Houmlhe von 18000000 aus Bundesmitteln dieBereitstellung von zusaumltzlichen Mitteln in Houmlhe 40400000 bei derProduktgruppe 3605 (PSP 5650069500300 Auszahlungskonto 785300) In 2013nicht verausgabte Mittel werden durch eine Ermaumlchtigungsuumlbertragung imHaushaltsjahr 2014 zur Verfuumlgung gestellt
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch die Einnahme von Bundesmitteln inHoumlhe von 18000000 bei der Produktgruppe 3605 und uumlber die vereinnahmteKonnexitaumltszahlung des Landes
Sofern die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2013 in Houmlhe von 5000000 fuumlr dieEinrichtung der Kita-Gruppe in diesem Jahr noch nicht oder nur teilweiseverausgabt werden konnten beschlieszligt der Rat diese Mittel im Haushaltsjahr2014 bereitzustellen
6 ldquoEnergeticon gemeinnuumltzige GmbHrdquohier Aumlnderung des Gesellschaftsvertrages
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stimmt der Rat ebenfallseinstimmig den in der Gesellschafterversammlung der ENERGETICON gGmbHam 15052013 vorbehaltlich der Gremienzustimmung seiner Gesellschafterbeschlossenen Aumlnderungen des Gesellschaftsvertrages zu
7 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier B-Plan Nr 152 ldquoWohngebiet Corneliastraszlige Schuumltzheiderdquo
Vor-Ortuntersuchungen zum Altbergbau
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat bei 5 Gegenstimmen (FDP LINKE)die vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 18062013 mehrheitlichgetroffene dringliche Entscheidung wie folgt
1) Die Kupferstadt Stolberg wird darauf hinwirken dass die ldquoStolbergerBauland GmbHrdquo (SBG) die erforderlichen Vor-Ort-Untersuchungen zurBewertung des Entwicklungspotentials aus Hinterlassenschaften desErzbergbaus im Bebauungsplangebiet Nr 152 beauftragt Die Auftrags-summe betraumlgt - mit Sicherheiten - voraussichtlich rd 15000000
8
2) Die Kosten fuumlr die bergbaulichen Erkundungen werden im ldquoWorst-case-Fallrdquodh die Umsetzung des Baugebietes wird unter Beruumlcksichtigung der Kostender Sportplatzverlagerung wirtschaftlich oder technisch nicht moumlglich oderwird aus anderen Gruumlnden nicht weiter verfolgt von der Stadt an die SBGerstattet Fuumlr diesen Fall werden bei Produkt Kostenstelle 1111501ldquoGrundstuumlcks- und Immobilienmanagementrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto 52210107221010 ldquoUnterhaltung des sonstigen unbeweg-lichen Vermoumlgensrdquo auszligerplanmaumlszligige Haushaltsmittel in Houmlhe von 150000ndash zur Verfuumlgung gestellt Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen
Minderauszahlungen bei Produkt Kostenstelle 1610201 ldquoSonstigeallgemeine Finanzwirtschaftrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto55160017516001 ldquoZinsen Liquiditaumltskredite an sonstige oumlffentlicheSonderrechnungenrdquo in gleicher Houmlhe
3) Die Stadt bestaumltigt durch eine verbindliche schriftliche Absichtserklaumlrung(ldquoLetter of Intentrdquo) dass sie bereit ist die gesamten im Plangebiet liegendenstaumldtischen Flaumlchen soweit sie zum geplanten Wohngebiet gehoumlren zueinem im Wege des Residualwertverfahrens ermittelten Kaufpreises unterBeruumlcksichtigung aller Planungs- Erschlieszligungs- und Sanierungskosten andie SBG zu veraumluszligern Bei der Kaufpreisberechnung ist ein angemessenerbranchenuumlblicher Gewinn fuumlr die SBG zu beruumlcksichtigen
4) Die SBG wird von der Stadt aus der Haftung fuumlr Flurschaumlden auf denSportplaumltzen aus den Aktivitaumlten der Erkundungen freigestellt
8 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier Mittelbereitstellung Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung von Haushaltsmitteln in Houmlhe von 400000- (davon 80000 alsauszligerplanmaumlszligige VE) fuumlr den Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
Haushalterische Angaben PSP 5660036500310 bdquoDuffenter Straszlige (B 147)ldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
DeckungMinderausgabe in Houmlhe von 140000 bei Maszlignahme 5660022 VerrohrungMausbachMinderausgabe in Houmlhe von 160000 bei Maszlignahme 5660008 PraumlmienstraszligeMinderausgabe in Houmlhe von 20000 bei Maszlignahme 5660019 ErschlieszligungKraelgenwegNichtinanspruchnahme in Houmlhe von 80000 der VE 2013 bei Maszlignahme 566014Nebenanlagen Konrad-Adenauer-Straszlige
9 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusses
9
hier Mittelbereitstellung Erneuerung Aachener Straszlige
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung einer auszligerplanmaumlszligigen Verpflichtungsermaumlchtigung in Houmlhe von1600000- fuumlr die Erneuerung Aachener Straszlige
Haushalterische Angaben PSP 5660039500310 bdquoAachener StraszligeldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
Deckung Minderinanspruchnahme in Houmlhe von 1600000 bei Maszlignahme 5660040Werther Derichsberger Straszlige
10 Antrag der SPD-Fraktion vom 17062013hier Resolution zur Weiterfuumlhrung der kommunalen Schulsozialarbeit
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses fasst der Rat einstimmigfolgenden Beschluss
Der Rat der Stadt Stolberg fordert die Bundesregierung auf dieSchulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets uumlberden 31122013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Houmlhe von400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen
Der Rat erwartet von der Landesregierung dass sie sich weiterhinauch im Bundesrat fuumlr eine Entfristung der Mittel einsetzt
Die Verwaltung wird gebeten sich mit allen Mitteln fuumlr die Sicherungder bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzenund mit den Traumlgern eine langfristige Loumlsung zu finden
11 Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes Stolberghier Fortschreibung
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Ausfuumlhrungen der Verwaltung zurerfolgreichen Arbeit der Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienstzustimmend zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmige Empfehlung desJugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses richtet der Rat einstimmigdie Stelle der Revisionsfachkraft beim Jugendamt der Stadt Stolberg imStellenplan 2014 als unbefristete Stelle ein
12 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflegehier Erlass einer Aumlnderungssatzung der Kinderfoumlrdersatzung (Kfs)
BeschlussAuf jeweils einstimmige Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und desHauptausschusses beschlieszligt der Rat ebenfalls einstimmig die der Niederschriftuumlber dies Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 als Anlage 2)beigefuumlgte Aumlnderungssatzung vom (Datum Unterzeichnung) zur Satzung der
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Stadt Stolberg (Rhld) uumlber die Inanspruchnahme von Angeboten in derKindertagespflege und die Erhebung von Elternbeitraumlgen im Rahmen derInanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und inKindertagespflege ndashKinderfoumlrdersatzung (Kfs)- vom 28052008 in der Fassungder Aumlnderungssatzung vom 24012012
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Sachdarstellung der Verwaltung zustimmendzur Kenntnis genommen und die Sachdarstellung zum Personalkonzept derkommunalen Kindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014einstimmig wegen der grundsaumltzlichen Bedeutung an HA und Rat verwiesen DerRat nimmt die Sachdarstellung zum Personalkonzept der kommunalenKindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014 einstimmig zurKenntnis
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die von BuumlrgermeisterFerdi Gatzweiler und Ratsmitglied Bernhard Engelhardt am 26062013 getroffenedringliche Entscheidung zur Bereitstellung von Ausgabemitteln in Houmlhe von4290000 bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung Sekundarschulerdquo mit derDeckung durch Minderauszahlung bei PSP 5650069510810 ldquoU3 ErweiterungKiTa Liester Einrichtungrdquo in Houmlhe von 4290000
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
Beschluss1) Der Rat beschlieszligt einstimmig die Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Aus-
schuumlsse des Rates der Kupferstadt und den Buumlrgermeister vom 2710 2009in der Fassung der 5 Aumlnderung wie folgt zu aumlndern
Unter I b) Freiwillige Ausschuumlsse gem sect 57 GO NRW 4 Schulausschuss
15 Mitglieder (unveraumlndert) 3 beratende Mitglieder
An der Abstimmung zu Nr 2) des Beschlussvorschlages nimmt Herr BM Gatzweilergem sect 40 Abs 2 Nr 5 GO NRW nicht teil
2) Der Rat bestellt einstimmig als weiteres beratendes Mitglied imSchulausschusses den Sprecher der Schulleiterkonferenz
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ordentl Mitglied Herrn Bernd Decker Leiter des Goethe-GymnasiumsStellvertreter Herrn Guumlnter Jansen Leiter der GS Praumlmienstraszlige
Die Bestellung von Herrn Jansen erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch dieGrundschulleiterkonferenz Die Bestellung ist jederzeit widerruflich
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss fuumlrden Bebauungsplan Nr 94 bdquoGeschaumlftszentrum Stolberg-Innenstadt Steinwegldquo ndash1 Aumlnderung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchfuumlhrung des Verfahrensim vereinfachten Verfahren gem sect 13 BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlrt sich RM Axel Conrads FDP befangen An derBeratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt er nicht teil
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig erneut den Aufstellungsbe-schluss fuumlr den Bebauungsplan Nr 160 bdquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligeldquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nimmt RM Conrads erneut am weiterenSitzungsverlauf des Rates teil
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen
Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die jeweils einstimmigeBeschlussempfehlung des ASVU im Rahmen des Abwaumlgungsprozesses
Er teilt weiter mit dass der vorausgegangene Hauptausschuss den TOP ohneBeschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe und steigt sodann in dieEinzelabstimmung ein
BeschlussDer Ausschuss fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt empfiehlt demHauptausschuss Rat wie folgt zu beschlieszligen
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A11 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A12 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A2 Die Anregung auf der Suumlssendeller Straszlige geschwindigkeits-reduzierende Maszlignahmen vorzusehen wird zur Kenntnis genommen undan das zustaumlndige Fachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A31 Die Bedenken bzgl der Artenschutzbelange werden zur Kenntnisgenommen Die Regelungen zu den Artenschutzmaszlignahmen werden imlandschaftspflegerischen Fachbeitrag und im staumldtebaulichen Vertragzwischen dem Investor und der Stadt Stolberg verbindlich geregelt undanschlieszligend uumlberwacht werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A32 Die Anregung geeignete Beleuchtungsmaszlignahmen (zBInsektenschutzleuchten) vorzusehen wird dem Investor zur Informationweitergeleitet werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A33 Der Anregung alle Baumlume im Plangebiet zu erhalten kann nicht gefolgtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A34 Der Anregung die Hausmeisterwohnung und die Stellplaumltze zu verlagernwird nicht gefolgt Die Anregung die Festsetzung der privatenGruumlnflaumlchen mit der Zweckbestimmung Parkanlage enger zu fassen wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A35 Die Anregung im Plangebiet sowie im Umfeld eine ausreichende Anzahlder Muumllleimer unterzubringen wird zum Teil zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A36 Die Fragen zum Kanal werden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A37 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
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Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
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herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
17
Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
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zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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2) Die Kosten fuumlr die bergbaulichen Erkundungen werden im ldquoWorst-case-Fallrdquodh die Umsetzung des Baugebietes wird unter Beruumlcksichtigung der Kostender Sportplatzverlagerung wirtschaftlich oder technisch nicht moumlglich oderwird aus anderen Gruumlnden nicht weiter verfolgt von der Stadt an die SBGerstattet Fuumlr diesen Fall werden bei Produkt Kostenstelle 1111501ldquoGrundstuumlcks- und Immobilienmanagementrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto 52210107221010 ldquoUnterhaltung des sonstigen unbeweg-lichen Vermoumlgensrdquo auszligerplanmaumlszligige Haushaltsmittel in Houmlhe von 150000ndash zur Verfuumlgung gestellt Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen
Minderauszahlungen bei Produkt Kostenstelle 1610201 ldquoSonstigeallgemeine Finanzwirtschaftrdquo Aufwandskonto Auszahlungskonto55160017516001 ldquoZinsen Liquiditaumltskredite an sonstige oumlffentlicheSonderrechnungenrdquo in gleicher Houmlhe
3) Die Stadt bestaumltigt durch eine verbindliche schriftliche Absichtserklaumlrung(ldquoLetter of Intentrdquo) dass sie bereit ist die gesamten im Plangebiet liegendenstaumldtischen Flaumlchen soweit sie zum geplanten Wohngebiet gehoumlren zueinem im Wege des Residualwertverfahrens ermittelten Kaufpreises unterBeruumlcksichtigung aller Planungs- Erschlieszligungs- und Sanierungskosten andie SBG zu veraumluszligern Bei der Kaufpreisberechnung ist ein angemessenerbranchenuumlblicher Gewinn fuumlr die SBG zu beruumlcksichtigen
4) Die SBG wird von der Stadt aus der Haftung fuumlr Flurschaumlden auf denSportplaumltzen aus den Aktivitaumlten der Erkundungen freigestellt
8 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusseshier Mittelbereitstellung Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung von Haushaltsmitteln in Houmlhe von 400000- (davon 80000 alsauszligerplanmaumlszligige VE) fuumlr den Endausbau B 147 ldquoDuffenterrdquo
Haushalterische Angaben PSP 5660036500310 bdquoDuffenter Straszlige (B 147)ldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
DeckungMinderausgabe in Houmlhe von 140000 bei Maszlignahme 5660022 VerrohrungMausbachMinderausgabe in Houmlhe von 160000 bei Maszlignahme 5660008 PraumlmienstraszligeMinderausgabe in Houmlhe von 20000 bei Maszlignahme 5660019 ErschlieszligungKraelgenwegNichtinanspruchnahme in Houmlhe von 80000 der VE 2013 bei Maszlignahme 566014Nebenanlagen Konrad-Adenauer-Straszlige
9 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung des Hauptausschusses
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hier Mittelbereitstellung Erneuerung Aachener Straszlige
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung einer auszligerplanmaumlszligigen Verpflichtungsermaumlchtigung in Houmlhe von1600000- fuumlr die Erneuerung Aachener Straszlige
Haushalterische Angaben PSP 5660039500310 bdquoAachener StraszligeldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
Deckung Minderinanspruchnahme in Houmlhe von 1600000 bei Maszlignahme 5660040Werther Derichsberger Straszlige
10 Antrag der SPD-Fraktion vom 17062013hier Resolution zur Weiterfuumlhrung der kommunalen Schulsozialarbeit
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses fasst der Rat einstimmigfolgenden Beschluss
Der Rat der Stadt Stolberg fordert die Bundesregierung auf dieSchulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets uumlberden 31122013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Houmlhe von400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen
Der Rat erwartet von der Landesregierung dass sie sich weiterhinauch im Bundesrat fuumlr eine Entfristung der Mittel einsetzt
Die Verwaltung wird gebeten sich mit allen Mitteln fuumlr die Sicherungder bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzenund mit den Traumlgern eine langfristige Loumlsung zu finden
11 Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes Stolberghier Fortschreibung
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Ausfuumlhrungen der Verwaltung zurerfolgreichen Arbeit der Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienstzustimmend zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmige Empfehlung desJugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses richtet der Rat einstimmigdie Stelle der Revisionsfachkraft beim Jugendamt der Stadt Stolberg imStellenplan 2014 als unbefristete Stelle ein
12 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflegehier Erlass einer Aumlnderungssatzung der Kinderfoumlrdersatzung (Kfs)
BeschlussAuf jeweils einstimmige Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und desHauptausschusses beschlieszligt der Rat ebenfalls einstimmig die der Niederschriftuumlber dies Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 als Anlage 2)beigefuumlgte Aumlnderungssatzung vom (Datum Unterzeichnung) zur Satzung der
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Stadt Stolberg (Rhld) uumlber die Inanspruchnahme von Angeboten in derKindertagespflege und die Erhebung von Elternbeitraumlgen im Rahmen derInanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und inKindertagespflege ndashKinderfoumlrdersatzung (Kfs)- vom 28052008 in der Fassungder Aumlnderungssatzung vom 24012012
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Sachdarstellung der Verwaltung zustimmendzur Kenntnis genommen und die Sachdarstellung zum Personalkonzept derkommunalen Kindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014einstimmig wegen der grundsaumltzlichen Bedeutung an HA und Rat verwiesen DerRat nimmt die Sachdarstellung zum Personalkonzept der kommunalenKindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014 einstimmig zurKenntnis
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die von BuumlrgermeisterFerdi Gatzweiler und Ratsmitglied Bernhard Engelhardt am 26062013 getroffenedringliche Entscheidung zur Bereitstellung von Ausgabemitteln in Houmlhe von4290000 bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung Sekundarschulerdquo mit derDeckung durch Minderauszahlung bei PSP 5650069510810 ldquoU3 ErweiterungKiTa Liester Einrichtungrdquo in Houmlhe von 4290000
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
Beschluss1) Der Rat beschlieszligt einstimmig die Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Aus-
schuumlsse des Rates der Kupferstadt und den Buumlrgermeister vom 2710 2009in der Fassung der 5 Aumlnderung wie folgt zu aumlndern
Unter I b) Freiwillige Ausschuumlsse gem sect 57 GO NRW 4 Schulausschuss
15 Mitglieder (unveraumlndert) 3 beratende Mitglieder
An der Abstimmung zu Nr 2) des Beschlussvorschlages nimmt Herr BM Gatzweilergem sect 40 Abs 2 Nr 5 GO NRW nicht teil
2) Der Rat bestellt einstimmig als weiteres beratendes Mitglied imSchulausschusses den Sprecher der Schulleiterkonferenz
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ordentl Mitglied Herrn Bernd Decker Leiter des Goethe-GymnasiumsStellvertreter Herrn Guumlnter Jansen Leiter der GS Praumlmienstraszlige
Die Bestellung von Herrn Jansen erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch dieGrundschulleiterkonferenz Die Bestellung ist jederzeit widerruflich
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss fuumlrden Bebauungsplan Nr 94 bdquoGeschaumlftszentrum Stolberg-Innenstadt Steinwegldquo ndash1 Aumlnderung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchfuumlhrung des Verfahrensim vereinfachten Verfahren gem sect 13 BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlrt sich RM Axel Conrads FDP befangen An derBeratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt er nicht teil
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig erneut den Aufstellungsbe-schluss fuumlr den Bebauungsplan Nr 160 bdquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligeldquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nimmt RM Conrads erneut am weiterenSitzungsverlauf des Rates teil
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen
Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die jeweils einstimmigeBeschlussempfehlung des ASVU im Rahmen des Abwaumlgungsprozesses
Er teilt weiter mit dass der vorausgegangene Hauptausschuss den TOP ohneBeschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe und steigt sodann in dieEinzelabstimmung ein
BeschlussDer Ausschuss fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt empfiehlt demHauptausschuss Rat wie folgt zu beschlieszligen
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A11 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A12 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A2 Die Anregung auf der Suumlssendeller Straszlige geschwindigkeits-reduzierende Maszlignahmen vorzusehen wird zur Kenntnis genommen undan das zustaumlndige Fachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A31 Die Bedenken bzgl der Artenschutzbelange werden zur Kenntnisgenommen Die Regelungen zu den Artenschutzmaszlignahmen werden imlandschaftspflegerischen Fachbeitrag und im staumldtebaulichen Vertragzwischen dem Investor und der Stadt Stolberg verbindlich geregelt undanschlieszligend uumlberwacht werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A32 Die Anregung geeignete Beleuchtungsmaszlignahmen (zBInsektenschutzleuchten) vorzusehen wird dem Investor zur Informationweitergeleitet werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A33 Der Anregung alle Baumlume im Plangebiet zu erhalten kann nicht gefolgtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A34 Der Anregung die Hausmeisterwohnung und die Stellplaumltze zu verlagernwird nicht gefolgt Die Anregung die Festsetzung der privatenGruumlnflaumlchen mit der Zweckbestimmung Parkanlage enger zu fassen wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A35 Die Anregung im Plangebiet sowie im Umfeld eine ausreichende Anzahlder Muumllleimer unterzubringen wird zum Teil zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A36 Die Fragen zum Kanal werden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A37 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
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Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
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herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
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Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
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Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
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hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
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zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
9
hier Mittelbereitstellung Erneuerung Aachener Straszlige
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die vom Hauptausschussin seiner Sitzung am 18062013 getroffene dringliche Entscheidung zurBereitstellung einer auszligerplanmaumlszligigen Verpflichtungsermaumlchtigung in Houmlhe von1600000- fuumlr die Erneuerung Aachener Straszlige
Haushalterische Angaben PSP 5660039500310 bdquoAachener StraszligeldquoSachkonto 7852000 bdquoAZ f Tiefbaumaszlignahmenldquo
Deckung Minderinanspruchnahme in Houmlhe von 1600000 bei Maszlignahme 5660040Werther Derichsberger Straszlige
10 Antrag der SPD-Fraktion vom 17062013hier Resolution zur Weiterfuumlhrung der kommunalen Schulsozialarbeit
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses fasst der Rat einstimmigfolgenden Beschluss
Der Rat der Stadt Stolberg fordert die Bundesregierung auf dieSchulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets uumlberden 31122013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Houmlhe von400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen
Der Rat erwartet von der Landesregierung dass sie sich weiterhinauch im Bundesrat fuumlr eine Entfristung der Mittel einsetzt
Die Verwaltung wird gebeten sich mit allen Mitteln fuumlr die Sicherungder bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzenund mit den Traumlgern eine langfristige Loumlsung zu finden
11 Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes Stolberghier Fortschreibung
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Ausfuumlhrungen der Verwaltung zurerfolgreichen Arbeit der Fallrevision im Allgemeinen Sozialen Dienstzustimmend zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmige Empfehlung desJugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses richtet der Rat einstimmigdie Stelle der Revisionsfachkraft beim Jugendamt der Stadt Stolberg imStellenplan 2014 als unbefristete Stelle ein
12 Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflegehier Erlass einer Aumlnderungssatzung der Kinderfoumlrdersatzung (Kfs)
BeschlussAuf jeweils einstimmige Empfehlung des Jugendhilfeausschusses und desHauptausschusses beschlieszligt der Rat ebenfalls einstimmig die der Niederschriftuumlber dies Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 als Anlage 2)beigefuumlgte Aumlnderungssatzung vom (Datum Unterzeichnung) zur Satzung der
10
Stadt Stolberg (Rhld) uumlber die Inanspruchnahme von Angeboten in derKindertagespflege und die Erhebung von Elternbeitraumlgen im Rahmen derInanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und inKindertagespflege ndashKinderfoumlrdersatzung (Kfs)- vom 28052008 in der Fassungder Aumlnderungssatzung vom 24012012
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Sachdarstellung der Verwaltung zustimmendzur Kenntnis genommen und die Sachdarstellung zum Personalkonzept derkommunalen Kindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014einstimmig wegen der grundsaumltzlichen Bedeutung an HA und Rat verwiesen DerRat nimmt die Sachdarstellung zum Personalkonzept der kommunalenKindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014 einstimmig zurKenntnis
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die von BuumlrgermeisterFerdi Gatzweiler und Ratsmitglied Bernhard Engelhardt am 26062013 getroffenedringliche Entscheidung zur Bereitstellung von Ausgabemitteln in Houmlhe von4290000 bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung Sekundarschulerdquo mit derDeckung durch Minderauszahlung bei PSP 5650069510810 ldquoU3 ErweiterungKiTa Liester Einrichtungrdquo in Houmlhe von 4290000
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
Beschluss1) Der Rat beschlieszligt einstimmig die Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Aus-
schuumlsse des Rates der Kupferstadt und den Buumlrgermeister vom 2710 2009in der Fassung der 5 Aumlnderung wie folgt zu aumlndern
Unter I b) Freiwillige Ausschuumlsse gem sect 57 GO NRW 4 Schulausschuss
15 Mitglieder (unveraumlndert) 3 beratende Mitglieder
An der Abstimmung zu Nr 2) des Beschlussvorschlages nimmt Herr BM Gatzweilergem sect 40 Abs 2 Nr 5 GO NRW nicht teil
2) Der Rat bestellt einstimmig als weiteres beratendes Mitglied imSchulausschusses den Sprecher der Schulleiterkonferenz
11
ordentl Mitglied Herrn Bernd Decker Leiter des Goethe-GymnasiumsStellvertreter Herrn Guumlnter Jansen Leiter der GS Praumlmienstraszlige
Die Bestellung von Herrn Jansen erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch dieGrundschulleiterkonferenz Die Bestellung ist jederzeit widerruflich
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss fuumlrden Bebauungsplan Nr 94 bdquoGeschaumlftszentrum Stolberg-Innenstadt Steinwegldquo ndash1 Aumlnderung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchfuumlhrung des Verfahrensim vereinfachten Verfahren gem sect 13 BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlrt sich RM Axel Conrads FDP befangen An derBeratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt er nicht teil
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig erneut den Aufstellungsbe-schluss fuumlr den Bebauungsplan Nr 160 bdquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligeldquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nimmt RM Conrads erneut am weiterenSitzungsverlauf des Rates teil
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen
Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die jeweils einstimmigeBeschlussempfehlung des ASVU im Rahmen des Abwaumlgungsprozesses
Er teilt weiter mit dass der vorausgegangene Hauptausschuss den TOP ohneBeschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe und steigt sodann in dieEinzelabstimmung ein
BeschlussDer Ausschuss fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt empfiehlt demHauptausschuss Rat wie folgt zu beschlieszligen
12
A11 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A12 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A2 Die Anregung auf der Suumlssendeller Straszlige geschwindigkeits-reduzierende Maszlignahmen vorzusehen wird zur Kenntnis genommen undan das zustaumlndige Fachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A31 Die Bedenken bzgl der Artenschutzbelange werden zur Kenntnisgenommen Die Regelungen zu den Artenschutzmaszlignahmen werden imlandschaftspflegerischen Fachbeitrag und im staumldtebaulichen Vertragzwischen dem Investor und der Stadt Stolberg verbindlich geregelt undanschlieszligend uumlberwacht werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A32 Die Anregung geeignete Beleuchtungsmaszlignahmen (zBInsektenschutzleuchten) vorzusehen wird dem Investor zur Informationweitergeleitet werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A33 Der Anregung alle Baumlume im Plangebiet zu erhalten kann nicht gefolgtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A34 Der Anregung die Hausmeisterwohnung und die Stellplaumltze zu verlagernwird nicht gefolgt Die Anregung die Festsetzung der privatenGruumlnflaumlchen mit der Zweckbestimmung Parkanlage enger zu fassen wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A35 Die Anregung im Plangebiet sowie im Umfeld eine ausreichende Anzahlder Muumllleimer unterzubringen wird zum Teil zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A36 Die Fragen zum Kanal werden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A37 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
13
A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
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Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
16
herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
17
Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
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0211 475-5250
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Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
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Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
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BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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10
Stadt Stolberg (Rhld) uumlber die Inanspruchnahme von Angeboten in derKindertagespflege und die Erhebung von Elternbeitraumlgen im Rahmen derInanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und inKindertagespflege ndashKinderfoumlrdersatzung (Kfs)- vom 28052008 in der Fassungder Aumlnderungssatzung vom 24012012
13 Kinderbildungsgesetz - KiBizhier Auswirkungen Personalbudget in kommunalen Tagesstaumltten fuumlr Kinder (TfK)
fuumlr das Kindergartenjahr 2013 2014
BeschlussDer Jugendhilfeausschuss hat die Sachdarstellung der Verwaltung zustimmendzur Kenntnis genommen und die Sachdarstellung zum Personalkonzept derkommunalen Kindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014einstimmig wegen der grundsaumltzlichen Bedeutung an HA und Rat verwiesen DerRat nimmt die Sachdarstellung zum Personalkonzept der kommunalenKindertagesstaumltten fuumlr das Kindertagesstaumlttenjahr 20132014 einstimmig zurKenntnis
14 Genehmigung einer dringlichen Entscheidunghier Bereitstellung von Ausgabemitteln bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung
Sekundarschulerdquo
BeschlussGemaumlszlig sect 60 I 3 GO NRW genehmigt der Rat einstimmig die von BuumlrgermeisterFerdi Gatzweiler und Ratsmitglied Bernhard Engelhardt am 26062013 getroffenedringliche Entscheidung zur Bereitstellung von Ausgabemitteln in Houmlhe von4290000 bei PSP 5650084510810 ldquoEinrichtung Sekundarschulerdquo mit derDeckung durch Minderauszahlung bei PSP 5650069510810 ldquoU3 ErweiterungKiTa Liester Einrichtungrdquo in Houmlhe von 4290000
15 5 Aumlnderung der Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Ausschuumlsse des Rates und denBuumlrgermeister der Kupferstadt Stolberg (Rhld) sowie Benennung eines weiterenberatenden Mitgliedes einschlieszliglich Stellvertreterhier Schulausschuss (SchA)
Beschluss1) Der Rat beschlieszligt einstimmig die Zustaumlndigkeitsordnung fuumlr die Aus-
schuumlsse des Rates der Kupferstadt und den Buumlrgermeister vom 2710 2009in der Fassung der 5 Aumlnderung wie folgt zu aumlndern
Unter I b) Freiwillige Ausschuumlsse gem sect 57 GO NRW 4 Schulausschuss
15 Mitglieder (unveraumlndert) 3 beratende Mitglieder
An der Abstimmung zu Nr 2) des Beschlussvorschlages nimmt Herr BM Gatzweilergem sect 40 Abs 2 Nr 5 GO NRW nicht teil
2) Der Rat bestellt einstimmig als weiteres beratendes Mitglied imSchulausschusses den Sprecher der Schulleiterkonferenz
11
ordentl Mitglied Herrn Bernd Decker Leiter des Goethe-GymnasiumsStellvertreter Herrn Guumlnter Jansen Leiter der GS Praumlmienstraszlige
Die Bestellung von Herrn Jansen erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch dieGrundschulleiterkonferenz Die Bestellung ist jederzeit widerruflich
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss fuumlrden Bebauungsplan Nr 94 bdquoGeschaumlftszentrum Stolberg-Innenstadt Steinwegldquo ndash1 Aumlnderung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchfuumlhrung des Verfahrensim vereinfachten Verfahren gem sect 13 BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlrt sich RM Axel Conrads FDP befangen An derBeratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt er nicht teil
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig erneut den Aufstellungsbe-schluss fuumlr den Bebauungsplan Nr 160 bdquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligeldquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nimmt RM Conrads erneut am weiterenSitzungsverlauf des Rates teil
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen
Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die jeweils einstimmigeBeschlussempfehlung des ASVU im Rahmen des Abwaumlgungsprozesses
Er teilt weiter mit dass der vorausgegangene Hauptausschuss den TOP ohneBeschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe und steigt sodann in dieEinzelabstimmung ein
BeschlussDer Ausschuss fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt empfiehlt demHauptausschuss Rat wie folgt zu beschlieszligen
12
A11 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A12 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A2 Die Anregung auf der Suumlssendeller Straszlige geschwindigkeits-reduzierende Maszlignahmen vorzusehen wird zur Kenntnis genommen undan das zustaumlndige Fachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A31 Die Bedenken bzgl der Artenschutzbelange werden zur Kenntnisgenommen Die Regelungen zu den Artenschutzmaszlignahmen werden imlandschaftspflegerischen Fachbeitrag und im staumldtebaulichen Vertragzwischen dem Investor und der Stadt Stolberg verbindlich geregelt undanschlieszligend uumlberwacht werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A32 Die Anregung geeignete Beleuchtungsmaszlignahmen (zBInsektenschutzleuchten) vorzusehen wird dem Investor zur Informationweitergeleitet werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A33 Der Anregung alle Baumlume im Plangebiet zu erhalten kann nicht gefolgtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A34 Der Anregung die Hausmeisterwohnung und die Stellplaumltze zu verlagernwird nicht gefolgt Die Anregung die Festsetzung der privatenGruumlnflaumlchen mit der Zweckbestimmung Parkanlage enger zu fassen wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A35 Die Anregung im Plangebiet sowie im Umfeld eine ausreichende Anzahlder Muumllleimer unterzubringen wird zum Teil zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A36 Die Fragen zum Kanal werden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A37 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
13
A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
14
B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
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Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
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herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
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Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
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zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
11
ordentl Mitglied Herrn Bernd Decker Leiter des Goethe-GymnasiumsStellvertreter Herrn Guumlnter Jansen Leiter der GS Praumlmienstraszlige
Die Bestellung von Herrn Jansen erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch dieGrundschulleiterkonferenz Die Bestellung ist jederzeit widerruflich
16 Bebauungsplan Nr 94 - 1 Aumlnderung ldquoGeschaumlftszentrum Stolberg - InnenstadtSteinwegrdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss fuumlrden Bebauungsplan Nr 94 bdquoGeschaumlftszentrum Stolberg-Innenstadt Steinwegldquo ndash1 Aumlnderung und beauftragt die Verwaltung mit der Durchfuumlhrung des Verfahrensim vereinfachten Verfahren gem sect 13 BauGB
17 Bebauungsplan Nr 160 ldquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligerdquohier Aufstellungsbeschluss gem sect 2 I BauGB
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklaumlrt sich RM Axel Conrads FDP befangen An derBeratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nimmt er nicht teil
BeschlussDer Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt hat dieAusfuumlhrungen einmuumltig zur Kenntnis genommen Auf jeweils einstimmigeEmpfehlung des Ausschusses fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt unddes Hauptausschusses fasst der Rat einstimmig erneut den Aufstellungsbe-schluss fuumlr den Bebauungsplan Nr 160 bdquoFachmarktzentrum Zweifaller Straszligeldquo
Im Anschluss an die Beschlussfassung nimmt RM Conrads erneut am weiterenSitzungsverlauf des Rates teil
18 a) Bebauungsplan Nr163 ldquoSuumlssendellrdquo sowie 97 Aumlnderung des FNPhier Auswertung der Stellungnahmen aus der fruumlhzeitigen
Buumlrgerbeteiligung und Beschluss uumlber die oumlffentliche Auslegung gem sect 3 II BauGB
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die jeweils einstimmigeBeschlussempfehlung des ASVU im Rahmen des Abwaumlgungsprozesses
Er teilt weiter mit dass der vorausgegangene Hauptausschuss den TOP ohneBeschlussempfehlung an den Rat verwiesen habe und steigt sodann in dieEinzelabstimmung ein
BeschlussDer Ausschuss fuumlr Stadtentwicklung Verkehr und Umwelt empfiehlt demHauptausschuss Rat wie folgt zu beschlieszligen
12
A11 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A12 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A2 Die Anregung auf der Suumlssendeller Straszlige geschwindigkeits-reduzierende Maszlignahmen vorzusehen wird zur Kenntnis genommen undan das zustaumlndige Fachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A31 Die Bedenken bzgl der Artenschutzbelange werden zur Kenntnisgenommen Die Regelungen zu den Artenschutzmaszlignahmen werden imlandschaftspflegerischen Fachbeitrag und im staumldtebaulichen Vertragzwischen dem Investor und der Stadt Stolberg verbindlich geregelt undanschlieszligend uumlberwacht werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A32 Die Anregung geeignete Beleuchtungsmaszlignahmen (zBInsektenschutzleuchten) vorzusehen wird dem Investor zur Informationweitergeleitet werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A33 Der Anregung alle Baumlume im Plangebiet zu erhalten kann nicht gefolgtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A34 Der Anregung die Hausmeisterwohnung und die Stellplaumltze zu verlagernwird nicht gefolgt Die Anregung die Festsetzung der privatenGruumlnflaumlchen mit der Zweckbestimmung Parkanlage enger zu fassen wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A35 Die Anregung im Plangebiet sowie im Umfeld eine ausreichende Anzahlder Muumllleimer unterzubringen wird zum Teil zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A36 Die Fragen zum Kanal werden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A37 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
13
A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
14
B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
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Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
16
herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
17
Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
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Bezirksregierung Duumlsseldorf
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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12
A11 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A12 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A2 Die Anregung auf der Suumlssendeller Straszlige geschwindigkeits-reduzierende Maszlignahmen vorzusehen wird zur Kenntnis genommen undan das zustaumlndige Fachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A31 Die Bedenken bzgl der Artenschutzbelange werden zur Kenntnisgenommen Die Regelungen zu den Artenschutzmaszlignahmen werden imlandschaftspflegerischen Fachbeitrag und im staumldtebaulichen Vertragzwischen dem Investor und der Stadt Stolberg verbindlich geregelt undanschlieszligend uumlberwacht werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A32 Die Anregung geeignete Beleuchtungsmaszlignahmen (zBInsektenschutzleuchten) vorzusehen wird dem Investor zur Informationweitergeleitet werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A33 Der Anregung alle Baumlume im Plangebiet zu erhalten kann nicht gefolgtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A34 Der Anregung die Hausmeisterwohnung und die Stellplaumltze zu verlagernwird nicht gefolgt Die Anregung die Festsetzung der privatenGruumlnflaumlchen mit der Zweckbestimmung Parkanlage enger zu fassen wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A35 Die Anregung im Plangebiet sowie im Umfeld eine ausreichende Anzahlder Muumllleimer unterzubringen wird zum Teil zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A36 Die Fragen zum Kanal werden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A37 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
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Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
16
herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
17
Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
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Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
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zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
13
A38 Die Anregung verkehrslenkende Maszlignahmen an der Suumlssendeller Straszligevorzusehen wird zur Kenntnis genommen und an das zustaumlndigeFachamt weitergeleitetAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A39 Der Anregung eine ausreichende Anzahl an Stellplaumltzen im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A310 Der Anregung die (textlichen) Festsetzungen zu ergaumlnzen bzw zukonkretisieren wird aus einem Mangel an Erfordernis nicht gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
A311 Die Fragen zum Abriss und zu der Bauphase sind nicht Gegenstand derBauleitplanverfahren und koumlnnen erst im weiteren Verfahren geklaumlrtwerdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B1 Die Straszlige Suumlssendell und die Suumlssendeller Straszlige (ab dem Bereich ImHahn) sind in die Routen des staumldtischen Winterdienstes aufzunehmenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B2 Die Hinweise bzgl Kampfmittel werden in den textlichen FestsetzungenergaumlnztAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B3 Die Hinweise und Anregungen werden zur Kenntnis genommen und anden Investor weitergeleitet so dass sie bei der konzeptionellenAusarbeitung durch die AWO umfassend beruumlcksichtigt werden koumlnnenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B4 Die Anregung den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten wirdzuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B51 Die Hinweise des Umweltamtes werden zur Kenntnis genommendiesbzgl Nebenbestimmungen werden eingehaltenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B52 Dem Hinweis den Amphibienteich am jetzigen Standort zu erhalten kannnicht gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
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B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
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Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
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herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
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Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
14
B6 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Die Regelungen zumWaldausgleich erfolgen im staumldtebaulichen VertragAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B7 Die Hinweise zur Trinkwasserversorgung werden zur KenntnisgenommenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B81 Dem Hinweis zur Sicherheit der Bewohner wird soweit als moumlglich in denvorliegenden Bauleitplanverfahren spaumltestens jedoch in denBaugenehmigungsverfahren umfaumlnglich gefolgt werden Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B82 Technische Daten zu der Telefonleitung und der Mobilfunkverbindungwerden im weiteren Verfahren geklaumlrtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B83 Die Bedenken bzgl des Kleingewaumlssers sind ausgeraumlumtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B84 Die Anregung die Straszlige Suumlssendell auszubauen wird zuruumlckgewiesenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B85 Der Anregung eine ausreichende Anzahl der Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B91 Der Anregung den Standort des Amphibienteiches zu erhalten wird nichtgefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B92 Der Anregung die Lage des Bauvorhabens zu verschieben wird nichtgefolgt Abstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B93 Die Bedenken bzgl des oumlkologischen Ausgleiches sind zuruumlckzuweisenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B101 Die Hinweise werden bzgl des Kanales und der Loumlschwasserversorgungwerden zur Kenntnis genommen und im weiteren VerfahrenberuumlcksichtigtAbstimmungsergebnis im ASVU Einstimmig
15
Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
16
herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
17
Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
15
Abstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B102 Der Anregung ausreichende Flaumlchen fuumlr die Stellplaumltze im Plangebietvorzusehen wird gefolgtAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
B103 Das erforderliche Brandschutzkonzept muss im Rahmen desBaugenehmigungsverfahrens durch den Investor vorgelegt werdenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
C Sofern dem angepassten Vorentwurf der Planung sowie denEinzelbeschlussvorschlaumlgen gefolgt wird empfiehlt der Ausschuss fuumlrStadtentwicklung Verkehr und Umwelt dem Hauptausschuss dem Ratdie Verwaltung mit der Durchfuumlhrung der oumlffentlichen Auslegung der 97Flaumlchennutzungsplanaumlnderung im Bereich Suumlssendell und desBebauungsplanes Nr 163 bdquoSuumlssendellldquo gem sect 3 (2) BauGB zubeauftragenAbstimmungsergebnis im ASVU EinstimmigAbstimmungsergebnis im Rat Einstimmig
Im Anschluss an die Abstimmung verlaumlsst Ratsmitglied Hans-Josef Siebertz CDU dieRatssitzung um 1900 Uhr
18 b) B-Plan Nr 163 ldquoSuumlssendellrdquo 97 FNP-Aumlnderung (AWO-Projekt Pflegeheim)hier Stellungnahme der Verwaltung zu den von der AWO am 11072013
oumlffentlich geaumluszligerten Vorwuumlrfen
Die Stellungnahme der Verwaltung wurde den Ratsmitgliedern aufgrund derTagesaktualitaumlt mit der Ratspost am 15072013 uumlbermittelt
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolf moumlchte entstandene ldquoGraumlbenrdquo schlieszligen undverzichtet aus diesem Grunde bewusst auf jedwede Kommentierung desGesamtvorgangs
Fuumlr die Koalition aus SPD und CDU stellt er folgenden Antrag
ldquoDer Rat bekraumlftigt erneut seine Unterstuumltzung fuumlr das Projekt ldquoSuumlssendellrdquo zurSchaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mit demenziellenErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis 70neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegende Gelaumlnde einersinnvollen Nutzung zuzufuumlhren
Mit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor und Stadtverbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleich und evtl nochandere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass die Finanzierbarkeit desVorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheitern wuumlrde
Es wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktiven Weise klaumlrtund beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung und Investor wieder
16
herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
17
Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
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Bezirksregierung Duumlsseldorf
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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16
herzustellenrdquo
Im Anschluss daran gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr Gruumlttemeier das derNiederschrift als Anlage 3) beigefuumlgte Statement fuumlr seine Fraktion zu Protokoll
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler weist die Vorwuumlrfe von Herrn Dr Gruumlttemeier zuruumlckEs waumlre ein ganz normaler Vorgang in der Projektentwicklung Er versichert dass dasProjekt von Anfang an von ihm persoumlnlich aber auch von allen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Verwaltung positiv begleitet und unterstuumltzt wurde
Er fuumlhrt die Aumluszligerungen des Herrn Dr Gruumlttemeier auf die anstehende Kommunalwahlzuruumlck Er erklaumlrt gegenuumlber Herrn Dr Gruumlttemeier dass er diese Angriffe in der Reihevieler Versuche sehe ihn von einer Kandidatur 2014 abzuhalten Das wuumlrde so indieser Angelegenheit nicht gelingen
Da Frau Ruland den Ablauf als persoumlnlichen Affront angesehen habe und dies nicht dieIntention des Buumlrgermeisters war werde er sich ihr gegenuumlber in vollem Umfang fuumlrdie aufgekommene Irritation entschuldigen
BeschlussDer Rat bekraumlftigt erneut einstimmig seine Unterstuumltzung fuumlr das ProjektldquoSuumlssendellrdquo zur Schaffung von 80 stationaumlren Pflegeplaumltzen fuumlr Menschen mitdemenziellen ErkrankungenDer Rat begruumlszligt die Bereitschaft des Investors ca 8 Mio zu investieren 60 bis70 neue tarifgebundene Arbeitsplaumltze zu schaffen und das brachliegendeGelaumlnde einer sinnvollen Nutzung zuzufuumlhrenMit groszligem Nachdruck wird der Buumlrgermeister ersucht eine fuumlr Investor undStadt verbindliche Vereinbarung vorzubereiten wie der oumlkologische Ausgleichund evtl noch andere offene Fragen geregelt werden koumlnnen ohne dass dieFinanzierbarkeit des Vorhabens gefaumlhrdet und damit die Investition scheiternwuumlrdeEs wird zudem erwartet dass der Buumlrgermeister persoumlnlich die aufgetretenenMissverstaumlndnisse und Irritationen mit dem Investor in einer konstruktivenWeise klaumlrt und beitraumlgt ein zielfuumlhrendes Miteinander von Verwaltung undInvestor wieder herzustellen
19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagenhier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Fuumlr die FDP-Fraktion spricht sich deren Vorsitzender Engelhardt nicht gegen Windkraftaus Seine Fraktion hege lediglich bei Ausweisung von bestimmten Standorten Zweifelund behalte sich daher zum gegenwaumlrtigen Zeitpunkt vor zu gegebener Zeitentsprechende Gegenargumente darzulegen Im heutigen Rat folge seine Fraktiondem Beschlussvorschlag
Als klarer Befuumlrworter der Windenergie traumlgt der Gruumlnen-Fraktionsvorsitzende DrIngermann wesentliche Ausfuumlhrungen seines Statements aus der Sitzung des ASVUvom 04072013 vor
Als Selbstaumlndiger in der Holzindustrie zweifelt RM Conrads FDP die optimistischenZahlen hinsichtlich der von Herrn Dr Ingermann aufgezeigten Oumlkobilanz an und lehntden Beschlussvorschlag aufgrund dieser Ausfuumlhrungen seines Ratskollegen ab
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Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
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Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
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hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
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zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
17
Nachtraumlgliche Mitteilung der VerwaltungBezogen auf die ausgewiesenen Flaumlchen ist der Niederschrift eine zusaumltzlicheMitteilung der Verwaltung als Anlage 4) beigefuumlgt
Alsdann steigt Herr BM Gatzweiler in die Abstimmung uumlber die Beschlussempfehlungdes ASVU vom 04072013 ein BeschlussDer Rat beschlieszligt bei einer Gegenstimme (RM Conrads FDP) dasGesamtraumlumliche Plankonzept als Grundlage fuumlr die Darstellung vonKonzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im Flaumlchennutzungsplan derKupferstadt Stolberg und beauftragt die Verwaltung mit der weitergehendenPruumlfung der Potentialflaumlchen A (Steinbachshochwald Ost) E (LaufenburgerWald) I (Hedchensknepp) K (Wolberberg) und N (Drei-Kaiser-Eichen) imRahmen des Bauleitplanverfahrens
20 Mittelbereitstellung fuumlr die energetische Sanierung der OffenenGanztagsgrundschule Breinig
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses stellt der Rat einstimmigdie benoumltigten Finanzmittel in Houmlhe von 1742137 zur Erstattung erhaltenerzweckgebundener Investitionsfoumlrderungen aus den Vorjahren fuumlr dieenergetische Sanierung der Offenen Ganztagsgrundschule Breinig bereit
21 Uumlbernahme von Nachwuchskraumlften
Beschluss Auf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig wie folgt
1) Der bisher noch geltende Ratsbeschluss vom 18062002 zur Uumlbernahmevon Nachwuchskraumlften wird aufgehoben
2) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnisuumlbernommen sofern ein Pruumlfungsergebnis mit mindestens bdquogutldquo erzieltwurde
3) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung fuumlr die Dauer von 12 Monaten in einArbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn dienstlicher Bedarf besteht eine freieoder frei werdende Planstel le zur Verfuumlgung steht und dieAbschlusspruumlfung mit der Note bdquobefriedigendldquo bestanden wurde ImAnschluss daran werden diese Beschaumlftigten bei entsprechenderBewaumlhrung in ein unbefristetes Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen
4) Auszubildende im Sinne des TVAoumlD-BBiG werden nach erfolgreichbestandener Abschlusspruumlfung mit der Gesamtnote bdquoausreichendldquo fuumlr dieDauer von 12 Monaten in ein Arbeitsverhaumlltnis uumlbernommen wenn sie sichin der praktischen Ausbildung erheblich uumlberdurchschnittlich bewaumlhrthaben und zudem ein dienstlicher Bedarf besteht
5) Die vorgenannten Grundsaumltze gelten fuumlr AnwaumlrterInnen nach erfolgreichbestandener Laufbahnpruumlfung fuumlr die Uumlbernahme in ein Beamtenverhaumlltnisauf Probe entsprechend Bei Ablegen der Laufbahnpruumlfung mit der
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
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Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
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wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
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Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
18
Gesamtnote bdquoausreichendldquo und uumlberdurchschnittlicher praktischerBewaumlhrung wird die Uumlbernahme in ein Arbeitsverhaumlltnis nach dem TVoumlD fuumlrdie Dauer von 12 Monaten angeboten
22 Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-GmbHhier Pruumlfung des Jahresabschlusses zum 31122012 und Wirtschaftsplan
2013
Der TOP wurde in der Beratung vorgezogen und hinter A) 3 behandelt
23 Bereitstellung von uumlberplanmaumlszligigen Haushaltsmitteln hier - Sonstige UI von Fahrzeugen (Fahrzeuge Rettungsdienst Feuerwehr)
- BAV Fahrzeuge Feuerschutz
Herr Buumlrgermeister Gatzweiler informiert den Rat uumlber die geaumlnderte Beschluss-empfehlung des vorausgegangenen Hauptausschusses und stellt diese Empfehlungsodann zur Abstimmung
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Ratebenfalls einstimmig die Bereitstellung der Haushaltsmittel
ProduktKostenstelle
322832329999
Bezeichnung DLK 2312 Feuerwehr Fahrz
AufwandskontoAuszahlungskonto
52513007251300
Bezeichnung Sonstige UIFahrzeuge
Betrag 10000000
24 Abfallentsorgung ab 2014 und Anpassung der Abfallsatzung der KupferstadtStolberg
Der Fachbereichsleiter Herr Wahlen bittet analog zu seinen Ausfuumlhrungen im voraus-gegangenen Hauptausschuss im zweiten Spiegelstrich des Beschlussvorschlages derVerwaltung das Datum 2105 gegen 1607 zu ersetzen Mit dieser Aumlnderung steigt erin die Abstimmung ein
BeschlussAuf mehrheitliche Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat bei vierGegenstimmen (FDP UWG) unter Aufhebung des Beschlusses vom 19032013zu Ziffer 1
a) die Aufgabe der Einsammlung und des Transports von Abfaumlllen ausprivaten Haushalten und Abfaumlllen aus anderen Herkunftsbereichen zurBeseitigung mit Wirkung zum 01012014 auf den ZweckverbandRegioEntsorgung mit befreiender Wirkung zu uumlbertragen wobei dasaktuelle System inkl 35 l-Gefaumlszlige zwingend uumlbernommen wird Nicht uumlbertragen wird das Recht Gebuumlhren fuumlr die Benutzung deroumlffentlichen Einrichtung der Abfallentsorgung nach den Vorschriften desKommunalabgabengesetzes NRW (KAG NW) zu erheben Die Gebuumlhren-
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
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0211 475-5250
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40474 Duumlsseldorf
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Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
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Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
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Konto-Nr 4 100012
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Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
19
hoheit verbleibt bei der Kupferstadt Stolbergb) den Erlass einer geaumlnderten Satzung uumlber die Abfallentsorgung in der
Kupferstadt Stolberg (Rhld) vom 16072013 gemaumlszlig Anlage 4) zurNiederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013 mitWirkung zum 01012014 in der die bei der Kupferstadt Stolbergverbliebenen Aufgaben als oumlffentlich-rechtlicher Entsorgungstraumlger imRahmen der von ihr betriebenen oumlffentlichen Einrichtung derAbfallentsorgung geregelt werden
25 Bereitstellung von Haushaltsmitteln fuumlr die Beschaffung eines gebrauchtenNutzfahrzeugtransporters fuumlr das Vermessungsamt
Die Vorlage wurde den Ratsmitgliedern als Tischvorlage ausgehaumlndigt Diese istBestandteil der Niederschrift uumlber die Sitzung des Hauptausschusses vom 16072013
BeschlussAuf einstimmige Empfehlung des Hauptausschusses beschlieszligt der Rat eben-falls einstimmig zur Beschaffung eines gebrauchten Nutzfahrzeug-Transporterseinschlieszliglich entsprechender Sicherheitsausruumlstung als Auszligendienstfahrzeugfuumlr das Vermessungsamt die Bereitstellung von 20000ndash
26 Beantwortung von Anfragen gem sect 17 der Geschaumlftsordnung des RatesMitteilungen
261 Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor
262 Es wurden keine Anfragen aus aktuellem Anlass gestellt
B) Nichtoumlffentliche Sitzung
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht wurden schloss HerrBuumlrgermeister Gatzweiler die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien um 1935 UhrEr wuumlnschte allen eine schoumlne und erholsame Urlaubszeit
Ferdi Gatzweiler Edith Janus-Braun Buumlrgermeister Schriftfuumlhrerin
Der Niederschrift sind folgende Anlagen beigefuumlgtAnlage 1) AnwesenheitslisteAnlage 2) Beantwortung zu TOP A) 22Anlage 3) Statement von Herrn Dr Gruumlttemeier zu TOP A) 18 b)Anlage 4) Nachtraumlgliche Mitteilung der Verwaltung zu TOP A) 19
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
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Bezirksregierung Duumlsseldorf
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
--------
zur Niederschrift uumlber die Sitzung des Rates der Stadt Stolberg (Rhld)
Sitzungskennziffer XVI31 Tag der Sitzung Dienstag 16072013 Ort der Sitzung Rathaus Ratssaal
Dauer der Sitzung von bis 9~6Uhr
Unterbrechung der Sitzung von bis
Lfd Nr Name Unterschrift
bull 2 Grosche Helmut
3 Haas Patrick
4 HansenJosef
5 Jussen Peter
6 Kauszligen Paul-Heinz
7 i Kleinlein Hans
8 Kehn Arndt
9 Muumlller Andrea
bull 10 Nieszligen Hildegard
11
12
13 Schmitz Juumlrgen Michael
14 Simmelink-Weinstein Hartmut
i Steg Hildegard
Wolf Dieter
15
___---+_ ~~-------__i 17 1Zakowski Hanne i I lt_
1 4~~ ~~v
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
19 I Braun Heinz-Gerd
20 Creyels Bernhard
21 Emonds Jochen
22 I Grendel Bernhard
23 Gruumlttemeier Dr Tim
24
25
Hahn Ludwig
I Kirch Paul Matthias
bull 27
28
29 Siebertz Hans-Joset
26 Konrads Adolt
Matheis Kunibert
Pietz Siegtried
30 Thiermann Fritz
31 Wahlen Karina
32 Wirtz Axel
33 Wosch Sebastian
1-
bull 35 Engelhardt Bernhard
36 IveA-der 8ruumlelt Dr Ralf
39 Krings Katharina
40 Kuumlpper Uschi
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
8 0T
Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
5 i
3 I I
6 i
Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
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Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
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Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
0 Lfd Nr
1 7JA6A 2
3 --- 1211 i
4 13
5
6 11
7 Fg
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Es fehlen entschuldigt oder unentschuldigt
o Lfd Nr Name I Lfd Nr Name I
I
1 I
4 II
2 I
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3 I I
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Sonstige Teilnehmer
Lfd Nr Name 1
2
Teilnehmer der Verwaltung
9
Name
re161
18
Name
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
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Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
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Bezirksregierung Duumlsseldorf
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
21 Juli 2013
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Stolberg
Seniorenwohnmiddot und Sozialzentrum I Amselweg 23 152223 Stolberg
Seniorenwohn- und Sozialzentrum Betriebsfuumlhrungs-Gm bH
Rat der Stadt Stolberg Amselweg 23 52223 StolbergRhld Telefon (02402) 128 - 0 Fax (02402) 128 - 172 Seniorenwohnungen Vollstationaumlre Pflege KurzzeitpflegeNachrichtlich Herr Buumlrgermeister Gatzweiler Ambulanter Pflegedienst
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum TelmiddotDurchw (02402) 128-158 SNGF 22072013
Bildung von Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie an die LEG
Anfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der Ratssitzung vom 16072013
Sehr geehrter Herr Gatzweiler
hiermit komme ich der Bitte um Beantwortung einer Nachfrage der FDP-Fraktion im Rahmen der
Ratssitzung vom 16072013 gerne nach Die Anfrage zielt auf die Fragestellung ausreichender
Ruumlckstellungen fuumlr den Fall der Ruumlckgabe der Immobilie (Amselweg 23) an die LEG Da es sich bei
der etwaigen Ruumlckgabe der Immobilie um eine rein virtuelle Anfrage handelt moumlchte ich auf den
Sachverhalt einer Uumlbergabeabsicht nicht weiter eingehen
Lt dem bestehenden Pachtvertrag aus dem Jahre 2007 der im ungekuumlndigtem Verhaumlltnis
fortbesteht ergeben sich gem den sectsect 7 sowie 12 folgende Verpflichtungen auf der Seite der
Paumlchterin
Ruumlckgabe des Objektes unter Beruumlcksichtigung der normalen Abnutzung im Rahmen des
vertragsgemaumlszligen Gebrauchs nach Durchfuumlhrung aller ihr obliegenden Instandhaltungs- und
Instandsetzungsmaszlignahmen
Die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen betreffen die Paumlchterin nur im Uumlbrigen
(vgl sect 12 Abs 2) - neben der konstruktiven Instandsetzung- und Instandhaltungsverpflichtungen fuumlr
Dach und Fach des Mietobjektes seitens der Verpaumlchterin Im Uumlbrigen ist definiert in Form von
Bankverbindungen Geschaumlftsfuumlhrer Sascha Saszligen VR-Bank eG Siolberg Sparkasse Aachen Bank fuumlr Sozialwirtschaft Koumlln Handelsregister Amtsgericht Aachen HRB 11566 BLZ 391 629 80 Klo-Nr 7440 162 015
BlZ 390 500 00 Kto-Nr 1803 436
BlZ 370 205 00 Kto-Nr7034700
Die gemeinnuumltzige Gesellschaft ist Mitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer
Steuer-Nr 20257090190 Dienste eV (bpa)
2
Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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R Geis
I
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Zubehoumlr Anlagen und Einrichtungen ohne Maszlignahmen die ausschlieszliglich der Erhaltung der
Gebaumludesubstanz dienen Lt der Begriffsdefinitionen von Instandhaltung und Instandsetzung kann
aus heutiger Sicht die Aufgaben des Paumlchters entsprechend mitgeteilt werden dass saumlmtliche
Verpflichtungen aktuell nQChgekommen worden ist einschlieszliglich saumlmtlicher Wartungsarbeiten und
Schoumlnheitsreparaturen Ruumlckstellungen fuumlr die laufende Einhaltung dieser Verpflichtungen sind
jaumlhrlich im Wirtschaftsplan bereits beruumlcksichtigt Daruumlber hinaus gehende Verpflichtungen bestehen
derzeit nicht Es sei zudem der Hinweis gestattet dass nach sect 249 Abs 1 S 3 HGB grundsaumltzlich
Ruumlckstellungen in einem Geschaumlftsjahr fuumlr unterlassene Aufwendungen fuumlr Instandhaltungen zu
bilden sind die im folgenden Geschaumlftsjahr innerhalb von 3 Monaten nachgeholt werden
(Passivierungspflicht) Ein Passivierungswahlrecht ist im Rahmen des
Bilanzrechtsmoderisierungsgesetzes (BiIMoG) aufgehoben worden
Ungeachtet dessen war es der Gesellschaft wie dem Stadtrat auch bewusst sein muumlsste bislang
nicht moumlglich entsprechende Ruumlckstellungen uumlberhaupt zu bilden ungeachtet der Notwendigkeit da
dieses in Anbetracht der zuruumlckliegenden Betriebsergebnisse nicht moumlglich war
Mit freundlichen Gruumlszligen
Sas
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
-1shy
Stellungnahme zum AWO-Projekt Suumlssendell in der Ratssitzung am 16072013
In der Stolberger Zeitung vom vergangenen Freitag wird sehr treffend dargestellt dass sich
am Donnerstagnachmittag eine Vielzahl von Ratsvertretern sowie interessierte Buumlrgerinnen
und Buumlrger auf dem Gelaumlnde llSuumlssendell getroffen haben um sich von der AWO uumlber das
geplante Heim fuumlr Demenzkranke zu informieren
Ich muss persoumlnlich gestehen dass ich das sodann Folgende noch nie auf einer derartigen
oumlffentlichen Veranstaltung erlebt habe
Die Vorsitzende der AWO Mittelrhein Frau Beate Ruland hat in kaum zu uumlberbietender
Deutlichkeit die gesamte Stolberger Verwaltung und insbesondere Sie Herr Buumlrgermeister
Gatzweller massiv kritisiert
Es wurde bemaumlngelt dass nach Ansicht der AWO von Seiten der Stadtverwaltung nur
wenig ernsthaftes Interesse an einer zuumlgigen Realisierung des Projektes besteht Es wurde
behauptet dass die Stolberger Stadtverwaltung die AWO mit McDonalds Aldi oder Lidl
verglichen habe Des Weiteren wurde behauptet dass die Stadtverwaltung die gegebenen
Zusagen bezuumlglich der Oumlkopunkte nicht mehr einhaumllt Selbiges soll fuumlr Zusagen uumlber
zeitliche Absprachen die Entwaumlsserung des Objektes sowie der Erschlieszligung gelten
Die Kritik gipfelte darin dass durch die AWO ausgefuumlhrt wurde dass von Ihnen Herr
Buumlrgermeister ein vereinbarter gemeinsamer Besprechungsterrnin zu dem die Vertreter der
AWO aus Koumlln extra angereist sind am 05072013 kurzfristig abgesagt wurde Dies alles
fuumlhrt dazu dass aus Sicht der AWO das Projekt mehr als gefaumlhrdet ist und ein Scheitern in
Betracht gezogen wird
Ich glaube ich spreche fuumlr alle am vergangenen Donnerstag anwesenden Vertreter des
Rates dass uns diese Ausfuumlhrungen vollkommen unvorbereitet getroffen haben Aufgrund
der einstimmigen Beschluumlsse des Stadtrates durften wir davon ausgehen dass die
Umsetzung des Projektes wie geplant erfolgt Es erfolgte im Vorfeld keine Information durch
Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler an den Stadtrat oder den zustaumlndigen Ausschuss dass
hier Unstimmigkeiten zwischen der Verwaltung und der AWO bestehen
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
-2shy
Die Koalition aus CDU und SPD hat Sie Herr Buumlrgermeister daher mit Schreiben vom
vergangenen Freitag aufgefordert in der heutigen Ratssitzung umfassend zu den von der
AWO erhobenen Vorwuumlrfen Stellung zu nehmen Weiterhin sollten Sie die vorhandenen
Probleme zur Umsetzung des Projektes darstellen und Loumlsungsmoumlglichkeiten aufzeigen
Leider mussten wir in Ihrer hierzu unterbreiteten Vorlage feststellen dass Sie dieser
Aufforderung nicht nachgekommen sind Viel schlimmer ist aber dass deutlich zu erkennen
war dass die Kritik der AWO offensichtlich berechtigt ist
Ich moumlchte hiermit fuumlr die CDU-Fraktion ausdruumlcklich feststellen dass mir jegliches
Verstaumlndnis dafuumlr fehlt wie Sie Herr Buumlrgermeister Gatzweiler mit dieser Angelegenheit
umgehen
Das von der AWO geplante Projekt Suumlssendell ist fuumlr unsere Stadt von herausragender
Bedeutung und stellt einen groszligen Gewinn dar Die AWO ist nicht nur bereit mehr als 8 Mio
EUR in das derzeit brach liegende Objekt zu investieren und somit einen erheblichen Beitrag
zur Stadtentwicklung zu leisten es werden daruumlber hinaus mehr als 70 Arbeitsplaumltze in
Stolberg geschaffen und das Pflegeangebot in unserer Stadt wird um einen sehr wichtigen
Bereich erweitert Kurzum es handelt sich um ein Projekt das man sich als Stadt nur
wuumlnschen kann und um das uns sicherlich die Nachbarstaumldte beneiden werden
Wir haben nun am vergangenen Donnerstag gehoumlrt dass es groumlszligere Probleme bei der
Umsetzung des Projektes gibt
Herr Buumlrgermeister damit wir uns nicht falsch verstehen Ich mache Ihnen nicht den Vorwurf
dass es bei der Umsetzung des Projektes Probleme gibt Es liegt in der Natur der Sache
dass bei einem solch groszligen Projekt auch eine Reihe von Schwierigkeiten zu loumlsen sind
Dies geht nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten
Ich muss aber gestehen dass ich uumlberhaupt kein Verstaumlndnis dafuumlr habe wie Sie als
Buumlrgermeister einen gemeinsamen Besprechungstermin mit den Vertretern der AWO bei
dem all die offenen Fragen eroumlrtert werden sollen einfach kurzfristig absagen koumlnnen Die
Tatsache dass es sich hierbei um einen mit Ihnen im Vorfeld lange abgestimmten
Besprechungstermin handelt zu dem die Vertreter der AWO extra aus Koumlln angereist sind
macht den Vorfall nur noch schlimmer Es kann nicht sein dass der Buumlrgermeister der Stadt
Stoberg es nicht mehr noumltig hat mit den Vertretern der AWO uumlber dieses Projekt zu reden
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
poststellebrdnrwde
wwwbrdnrwde
Oumlffentliche Verkehrsmittel
Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
Nordfriedhof
Bahn U78U79
bis zur Haltestelle
Theodor -Heuss-Bruumlcke
Zahlungen an
Landeskasse Duumlsseldorf
Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 2 von 3
Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
-3shy
Ich lasse hierbei bewusst auszliger Acht dass gerade Sie als sozialdemokratischer
Buumlrgermeister sicherlich nochmal ein besonderes Verhaumlltnis zur AWO haben sollten
Ich glaube nicht dass es in irgendeiner anderen Stadt passiert waumlre dass der Buumlrgermeister
die Vertreter einer Organisation die uumlber 8 Mio EUR investieren wollen die uumlber 70 neue
Arbeitsplaumltze schaffen wollen und die eine Einrichtung schaffen wollen die das
Pflegeangebot in Stolberg sinnvoll und umfassend ergaumlnzt einfach versetzt weil er keine
Zeit hat Es stellt sich mir schon die Frage welches andere wichtige Ereignis Sie an der
Wahrnehmung dieses Termins gehindert hat Leider haben Sie hierzu weder in der Vorlage
noch in der heutigen Sitzung Stellung genommen In allen anderen Staumldten wuumlrde man
solchen Vertretern den roten Teppich ausrollen und als Buumlrgermeister in staumlndigem Kontakt
sein inwieweit die Umsetzung des Projektes noch unterstuumltzt werden kann
Meine Damen und Herren in Stolberg hat dies eine umso groumlszligere Bedeutung da der
Buumlrgermeister gleichzeitig der oberste Wirtschaftsfoumlrderer unserer Stadt ist In der letzten
Ratssitzung haben wir hierzu eine mehr als bemerkenswerte Vorlage des Buumlrgermeisters
diskutiert wie er sich Wirtschaftsfoumlrderung vorstellt Ein wesentlicher Bestandteil sollte sein
dass 60000- EUR fuumlr ein Wirtschaftsfoumlrderungskonzept ausgegeben werden
Herr Buumlrgermeister solange Sie so mit Menschen umgehen die in Stolberg Geld investieren
und Arbeitsplaumltze schaffen wollen kann keine Wirtschaftsfoumlrderung funktionieren Selbst das
schoumlnste und teuerste Konzept wird niemanden dazu bewegen in Stolberg zu investieren
wenn sich ein Buumlrgermeister so verhaumllt wie Sie das gegenuumlber den Vertretern der AWO
getan haben Dies verwundert mich umso mehr als dass Sie ansonsten bei jeder sich
bietenden Gelegenheit als Moderator taumltig werden wollen
Die Tatsache dass Sie hier und heute nicht die Gelegenheit genutzt haben um konkret
Loumlsungsvorschlaumlge anzubieten zeigt erneut dass Sie die Probleme auf die Politik abwaumllzen
wollen Leider kennen wir dies schon von vielen anderen Anlaumlssen zuletzt bei den
Beratungen zum Haushalt 2014 wo die Koalition aus CDU und SPD aus Ihrem Verhalten die
Konsequenz ziehen musste keine weiteren Gespraumlche mehr in der Angelegenheit mit Ihnen
zu fuumlhren
Ich kann Ihnen allerdings versichern dass die Koalition aus CDU und SPD und sicherlich
auch alle anderen Fraktionen hier im Rat nun versuchen werden zu retten was noch zu
retten ist Es kann nicht sein dass ein fuumlr unsere Stadt so wichtiges Projekt daran scheitert
dass sich die Beteiligten in der Verwaltung an Absprachen nicht mehr erinnern koumlnnen und
I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
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Wehrbereichsverwaltung West
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08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
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Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
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Bus (u a 721 722)
bis zur Haltestelle
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Zahlungen an
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IBAN
DE41300500000004100012
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
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I
-4shy
der Buumlrgermeister keine Lust hat sich mit der Angelegenheit weiter zu befassen Wir werden
daher als Politik wie in so vielen anderen Faumlllen in den vergangenen Monaten auch
nunmehr das Heft des Handeln selber in die Hand nehmen und versuchen mit den Vertretern
der AWO Loumlsungen zu finden um dieses fuumlr unsere Stadt so wichtige Projekt doch noch
realisieren zu koumlnnen
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
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Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
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Nordfriedhof
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Zahlungen an
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
iA
R Geis
I
Anlage 4)
TOP A) 19 Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen hier Beschluss des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes
Nachtraumlgliche Mitteilung zur Niederschrift
Am 04042013 hat der ASVU beschlossen dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Flaumlchen auch die Flaumlche A - Steinbachhochwald Gegenstand der weiteren Pruumlfung sein soll
FB 1 Herr Pickhardt fuumlhrte aus dass Belange der Flugsicherheit hinsichtlich des nahen Verkehrslandeplatzes Merzbruumlck dem ggf entgegenstehen koumlnne was aber derzeit gepruumlft wuumlrde
Einige Tage nach der Sitzung erreichte die Verwaltung ein Schreiben der Bezirksreshygierung Duumlsseldorf als Luftaufsichtsbehoumlrde mit der Stellungnahme zu den geplanten Wind kraftkonzentrationszonen
Es werden erhebliche Bedenken gegen die noumlrdlichen in der Naumlhe von Merzbruumlck gelegenen Flaumlchen erhoben Fuumlr die Flaumlchen ABC also auch fuumlr die Flaumlche Steinbachshochwald kann keine luftrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt werden da diese die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenzungsflaumlchen des Verkehrslandeplatzes durchdringen Gegen die anderen im Beschlussvorschlag aufgefuumlhrten Flaumlchen werden keine grundsaumltzlichen Bedenken erhoben
Die Verwaltung betrachtet den im ASVU und Rat beschlossenen Pruumlfauftrag fuumlr die Flaumlche A - Steinbachshochwald insoweit fuumlr abgeschlossen und wird bei den kurzfristig anstehenden Vergaben (FNP-Aumlnderung Umweltbericht Artenschutzshypruumlfung) die Flaumlche A nicht beruumlcksichtigen
I
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Wehrbereichsverwaltung West
tadt Stolberg (Rhld)
08 Juli 2013
Abt 1 Nr
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Duumlsseldorf Postfach 30086540408 Duumlssel Datum 27062013
Buumlrgermeister der Stadt Stolberg
Aktenzeichen52220 Stolberg 26010106 WKA Stolberg 13
bei Antwort bitte angeben nachrichtlich per Email
Frau Koumlstermann
Wilhelm-Raabe-Straszlige 46 40470 Duumlsseldorf
Bauleitplanung auszligerhalb eines Bauschutzbereiches von zivilen Flugplaumltzen in Nordrhein-Westfalen Darstellung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen im FNP shyVoranfrage bezgl luftrechtlicher Informationen
Ihr Bericht vom 25032013
Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
Zimmer Bo 3012
Telefon
0211 475-5250
Telefax
0211 475-3988
bettinakoestermann
brdnrwde
Dienstgebaumlude
Am Bonneshof 35
Lieferansch ritt
Cecilienallee 2
40474 Duumlsseldorf
Telefon 0211 475-0
Telefax 0211 475-2671
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bis zur Haltestelle
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Konto-Nr 4 100012
BLZ 300 50000 Helaba
IBAN
DE41300500000004100012
BIC
WELADEDD
Bezirksregierung Duumlsseldorf
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
Bezirksregierung Duumlsseldorf
Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
Auftrag
Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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Mit Bezugsschreiben haben Sie mir eine Uumlbersicht der Potentialflaumlchen fuumlr Windenergieanlagen in der Stadt Stolberg zur Pruumlfung der luftrechtlishyehen Belange vorgelegt
Grundsaumltzlich stellen Windkraftanlagen von mehr als 100 m uumlber Grund in jedem Fall ein luftfahrthindernis gem sect 14 luftverkehrsgesetz (luftVG) dar und beduumlrfen im Rahmen des BlmSch-Genehmigungsvershyfahrens meiner besonderen luftreehtlichen Zustimmung Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung
Unabhaumlngig von der luftrechtlichen Pruumlfung im BlmSchG-Verfahren kann bereits jetzt gesagt werden dass Windkraftanlagen uumlber 100 m uumlber Grund grundsaumltzlich mit einer Tages- und Nachtkennzeichnung gem den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Kennzeichnung von luftfahrthindernissen vom Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau- und Wohnungswesen vom 02092004 inder zur Zeit guumlltigen Fassung (Nfl I - 14307) zu versehen und als luftfahrthindernis zu veroumlffentlichen sind
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
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Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
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Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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Hinweis zu sect 18a LuftVG
Eine flugsicherungstechnische Bewertung ist aufgrund der in diesem Planungsstadium fehlenden Angaben (Standortkoordiriaten Bauhoumlhen WKA-Typ usw) zurzeit nicht moumlglich Sofern im spaumlteren Planungsstashydium Beeintraumlchtigungen von militaumlrischen undoder zivilen Flugsicheshyrungseinrichtungen zu erwarten sind kann eine Zustimmung zu der Ershyrichtung der geplanten Windkraftanlagen aufgrund sect 18a LuftVG evtl im BlmSchG-Verfahren versagt werden (materielles Bauverbot)
Meine in diesem Planungsstadium grobe Vorpruumlfung erstreckte sich lediglich auf die teilweise in der Naumlhe der Potentialflaumlchen gelegenen Flugplaumltze Aachen-Merzbruumlck und Aachen-Diepenlinchen
Gegen die Ausweisung der Flaumlchen 1 - 3 erhebe ich erhebliche Beden- P ken Eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlchen 1 - 3 kann von rlier () nicht in Aussicht gestellt werden Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Vershykehrslandeplatzes Aachen-Merzbruumlck gelegen (ca 2 - 3 km Entfershynung) In diesen Bereichen durchdringen alle Windkraftanlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit die sogenannten aumluszligeren Hindernisbegrenshyzungsflaumlchen
Bei der Errichtung von Windkraftanlageri in den Flaumlchen 1 und 2 werden zudem noch die in den gemeinsamen Grundsaumltzen des Bundes und der Laumlnder fuumlr die Anlage und den Betrieb von Flugplaumltzen fuumlr FlugzelJge im Sichtflugbetrieb vom 03082012 in Pkt 6 Gefahren fuumlr den Flugplatzshyverkehr in der Platzrunde vorgeschriebenen Abstaumlnde unterschritten Die Durchfuumlhrung eines sicheren Flugplatzverkehrs koumlnnte durch Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen nicht mehr gewaumlhrleistet werden
Das Entfallen der Potentialflaumlchen 4 und 6 wird von hier sehr begruumlszligt da diese Flaumlchen sich in unmittelbarer Naumlhe des VLP AachenshyMerzbruumlck bzw Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen befinden und
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Seite 3 von 3 die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Bereichen den Flugbeshytrieb dort gefaumlhrden wuumlrden
Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
Mit freundlichen Gruumlszligen
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Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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Gegen die Flaumlchen 8 10 und 11 erhebe ich vorsorglich Bedenken Die Flaumlchen sind in der Naumlhe des Segelfluggelaumlndes Aachen-Diepenlinchen gelegen Der Flugbetrieb koumlnnte je nach Lage und Houmlhe der geplanten Windkraftanlagen gefaumlhrdet sein Hier bedarf es einer naumlheren Pruumlfung bei konkreterer Planung
Gegen die Flaumlchen 7 und 9 sowie 12 - 24 bestehen von hier keine grundsaumltzlichen Bedenken
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Gesamtraumlumliches Plankonzept Windkraft Erlaumluterung zur Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf Bauschutzbereiche von zivilen Flugplaumltzen luftrechtliche Information
Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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Mit Schreiben vom 25032013 wurde die Bezirksregierung um Stellungnahme zu den luftrechtlichen Belangen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtraumlumlichen Plankonzeptes zur Ausweisung von Konzentrationszonen fuumlr Windenergieanlagen gebeten
Zwecks Beurteilung wurde der Bezirksregierung die durch die Verwaltung erarbeitete Vorauswahl moumlglicher Potentialflaumlchen als Plan zur Verfuumlgung gestellt Die hierin dargestellten Flaumlchen sind mit einer Nummerierung von 1 - 24 versehen
Zwischenzeitlich wurde das Gesamtraumlumliche Plan konzept durch das beauftragte Planungsbuumlro erstellt und vom ASVU beschlossen Die hierin anhand einer Restriktionsanlalyse und vertiefenden fachlichen Pruumlfung ermittelten Flaumlchen sind nicht identisch mit denen der Vorauswahl insbesondere was Anzahl und Groumlszlige betrifft Um Verwechslungen zu vermeiden wurde daruumlber hinaus statt der Nummerierung eine Kennzeichnung durch Groszligbuchstaben vorgenommen
Die Stellungnahme der Bezirksregierung bezieht sich auf die Darstellungen der Vorauswahl und fuumlhrt in der Eignungsbeurteilung demnach die Flaumlchennummem auf
Zur besseren Orientierung anbei eine diesbezuumlgliche Gegenuumlberstellung
Die Flaumlchen 1-3 der Vorauswahl entsprechen den Flaumlchen A (Steinbachshochwald Ost im Plankonzept optional) B (Steinbachshochwald Suumld im Plankonzept entfallen) und C (Schwarzenbruch im Plankonzept entfallen)
Gern erweitertem Beschluss des ASVU vom 04072013 wurde die Verwaltung beauftragt die Flaumlche A Steinbachshochwald Ost hinsichtlich Landschaftsschutz und Flugsicherheit sowie der Moumlglichkeit der Einbeziehung in die Darstellung im FN P zu pruumlfen Laut Stellungnahme der Bezirksregierung Duumlsseldorf kann eine luftrechtliche Zustimmung fuumlr die Flaumlche jedoch nicht in Aussicht gestellt werden Eine weitergehende Pruumlfung im Rahmen des Bauleitplanverfahrens kann deshalb entfallen
Aus Sicht der Verwaltung kann deshalb auf den im ASVU erweiterten Beschluss bei der Beschlussfassung durch Hauptausschuss und Rat verzichtet werden
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