Bundesrat Drucksache 520/19
B
ss
Fu
R
18.10.19
R - Wi - Wo
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
A. Problem und Ziel
Viele Menschen, gerade solche mit geringem und mittlerem Einkommen, haben
heute erhebliche Schwierigkeiten, für sich und ihre Familien ausreichenden und
bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Bildung von Wohneigentum wird auch
durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet
werden müssen. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision haben Kaufinteressen-
ten dabei häufig keinerlei Einfluss.
Aufteilung und Höhe der Maklerprovision unterscheiden sich von Land zu Land. In
fünf Ländern (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen) sowie einigen Re-
gionen Niedersachsens trägt der Käufer die gesamte Maklerprovision, im übrigen
Bundesgebiet teilen sich Käufer und Verkäufer für gewöhnlich die Provision etwa
zu gleichen Teilen. Maßgeblich sind allerdings letztlich nicht allein die ortsüblichen
Gepflogenheiten, sondern die jeweilige individuelle Vereinbarung zwischen Makler
und Verkäufer. In den Gegenden, in denen an sich eine Teilung der Maklerprovisi-
on üblich ist, erhält der Verkäufer häufig deutliche Zugeständnisse oder muss gar
keine Maklerprovision zahlen. Dem Käufer bleibt dann nichts anderes übrig, als die
volle Provision von bis zu 7,14 Prozent des Kaufpreises alleine zu tragen. Weigert
sich ein Kaufinteressent darauf einzugehen, scheidet er faktisch aus dem Bewerber-
kreis aus.
Hierdurch wird eine Preisfindung nach Marktgrundsätzen erheblich erschwert. Das
Interesse des Verkäufers, mit dem Makler über die Höhe der Maklerprovision zu
verhandeln, ist umso geringer, je höher der Anteil des Käufers an der Provision aus-
Fristablauf: 29.11.19
Drucksache 520/19 -2-
fällt. Unabhängig vom jeweiligen Leistungsumfang können Makler daher in der
Regel die in der Region übliche Provision verlangen, ohne sich einem Preis- oder
Leistungswettbewerb ausgesetzt zu sehen. Sofern von den hergebrachten Sätzen
abgewichen wird, erfolgt dies zumeist einseitig zugunsten des Verkäufers.
Die Änderungen im Maklerrecht zielen darauf ab, durch bundesweit einheitliche,
verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung
von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die
Käufer vor der Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu schützen. Es soll ver-
hindert werden, dass Maklerkosten, die vom Verkäufer verursacht wurden und vor
allem in seinem Interesse angefallen sind, im Kaufvertrag vollständig oder zu einem
überwiegenden Anteil dem Käufer aufgebürdet werden. Die Weitergabe von Mak-
lerkosten soll vor dem Hintergrund, dass in der Regel auch der Käufer von der Tä-
tigkeit eines Maklers profitiert, zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden; jedoch
soll diese nur noch bis zu einer maximalen Obergrenze von 50 Prozent des insge-
samt zu zahlenden Maklerlohns möglich sein. Außerdem soll der Käufer zur Zah-
lung erst verpflichtet sein, wenn der Verkäufer nachweist, dass er seinen Anteil an
der Maklerprovision gezahlt hat. Ist der Käufer wie zum Beispiel bei einem Such-
auftrag alleiniger Vertragspartner des Maklers, gelten diese Grundsätze mit Blick
auf die Verursachung der Maklerkosten entsprechend, das heißt auch in solchen
Fällen bleibt es bei dem Grundsatz, dass primär der Auftraggeber zahlungspflichtig
ist und höchstens eine 50:50-Kostenteilung erwirken kann. Für den Fall, dass beide
Parteien den Makler beauftragen, wird eine solche faire Teilung der Maklerprovisi-
on verbindlich festgelegt.
Bei dieser Gelegenheit sollen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB) über den Mäklervertrag sprachlich überarbeitet werden. Denn der dort ver-
wandte althergebrachte Begriff des „Mäklers“ ist sowohl in der Alltagssprache als
auch in der Rechtssprache gänzlich ungebräuchlich geworden.
B. Lösung
In das BGB werden durch die §§ 656a bis 656d des Bürgerlichen Gesetzbuchs in
der Entwurfsfassung (BGB-E) folgende Regelungen eingeführt:
– Maklerverträge betreffend Wohnungen und Einfamilienhäuser bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Textform (zum Beispiel E-Mail).
– Wird der Makler aufgrund zweier Maklerverträge als Interessenvertreter für
sowohl Käufer als auch Verkäufer tätig, kann er Courtage nur von beiden Par-
teien zu gleichen Teilen verlangen.
-3- Drucksache 520/19
– Hat dagegen nur eine Partei die Entscheidung zur Einschaltung eines Maklers
getroffen, ist sie verpflichtet, die Maklervergütung zu zahlen. Vereinbarungen
mit dem Ziel, die Kosten an die andere Partei weiterzureichen, sind nur wirk-
sam, wenn die weitergereichten Kosten maximal 50 Prozent der insgesamt zu
zahlenden Courtage ausmachen.
Außerdem wird in den Vorschriften des BGB über den Mäklervertrag das Wort
„Mäkler“ durch die bereits in der Praxis und der Rechtswissenschaft überwiegend
gebräuchliche Bezeichnung „Makler“ ersetzt.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht, soweit sie als private Verkäufer einer
Wohnimmobilie auftreten, aufgrund der Begrenzung des Provisionsanteils der Käu-
fer an der Maklerprovision ein geschätzter jährlicher Erfüllungsaufwand von bis zu
417 Millionen Euro.
Für die die Bürgerinnen und Bürger als Käufer von Wohnimmobilien ergeben sich
Einsparungen in Höhe von 629 Millionen Euro.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft ergibt sich aufgrund der Begrenzung des Provisionsanteils der
Käufer ein geschätzter Erfüllungsaufwand von bis zu 212 Millionen Euro. Zudem
folgt aus einer neu eingeführten Nachweispflicht ein weiterer geschätzter jährlicher
Erfüllungsaufwand von bis zu 424 560 Euro.
Der laufende zusätzliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt der „One
in, one out“-Regel der Bundesregierung. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die
Wirtschaft wird im Rahmen künftiger Regelungsvorhaben kompensiert.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Die neu eingeführte Nachweispflicht ist zugleich eine Informationspflicht, so dass
hier der oben genannte Betrag in Höhe von bis zu 424 560 Euro anzusetzen ist.
Drucksache 520/19 -4-
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keiner.
F. Weitere Kosten
Die voraussichtliche Änderung des Verhaltens von Verkäufern durch die Neurege-
lungen im Maklerrecht wird vermutlich bei den Maklern zu Umsatzrückgängen füh-
ren. Diese werden auf jährlich etwa 75 Millionen Euro geschätzt.
Bundesrat Drucksache 520/19
B
ss
Fu
R
18.10.19
R - Wi - Wo
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Präsident,
Berlin, 18. Oktober 2019
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der
Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der
Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG
ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
Fristablauf: 29.11.19
3QVYWTJ IMQIU 5IUIVZIU ^FIT HMI BITVIMOWQK HIT ;ENOITNRUVIQ FIM HIT BITPMVVOWQK XRQ 8EWJXITVT\KIQ ^FIT CRLQWQKIQ WQH 3MQJEPMOMIQL\W$
UIT
BRP %%%
7S` 5c\RSabOU VOb ROa T]ZUS\RS ;SaSbh PSaQVZ]aaS\2
/TVMNIO &
[QHITWQK HIU 0^TKITOMGLIQ 5IUIVZFWGLU
7Oa 5n`US`ZWQVS ;SaSbhPcQV W\ RS` 9Oaac\U RS` 5SYO\\b[OQVc\U d][ *& >O\cO` *((* "5;5Z& = G& ,*$ *1(13 *((+ = G& /+0#$ ROa hcZSbhb Rc`QV 4`bWYSZ s RSa ;SaSbhSa d][ s "5;5Z& = G& s# USk\RS`b e]`RS\ Wab$ eW`R eWS T]ZUb USk\RS`b2
)& 7WS =\VOZbanPS`aWQVb eW`R eWS T]ZUb USk\RS`b2
O# =\ RS` 4\UOPS hc 5cQV * 4PaQV\Wbb 0 HWbSZ )( eW`R ROa K]`b vAkYZS`dS`b`OUu Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`dS`b`OUu S`aSbhb&
P# BOQV RS` 4\UOPS hc 5cQV * 4PaQV\Wbb 0 HWbSZ )( I\bS`bWbSZ + eW`R T]ZUS\RS 4\UOPS SW\USTnUb2
vI\bS`bWbSZ ,
JS`[WbbZc\U d]\ ?OcTdS`b`kUS\ nPS` K]V\c\US\ c\R 8W\TO[WZWS\VkcaS`u&
*& =\ RS` jPS`aQV`WTb RSa 5cQVSa * 4PaQV\Wbb 0 HWbSZ )( eW`R ROa K]`b vAkYZS`dS`b`OUu Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`dS`b`OUu S`aSbhb&
+& o .-* eW`R eWS T]ZUb USk\RS`b2
O# 4PaObh ) eW`R eWS T]ZUb USk\RS`b2
OO# =\ GObh ) eW`R ROa K]`b vAkYZS`Z]V\u Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`Z]V\u c\R ROa K]`b vAkYZS`au Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`au S`aSbhb&
PP# =\ GObh * eW`R ROa K]`b vAkYZS`Z]V\u Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`Z]V\u S`aSbhb&
P# =\ 4PaObh * GObh ) eW`R ROa K]`b vAkYZS`u Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`u S`aSbhb&
,& o .-+ eW`R eWS T]ZUb USk\RS`b2
O# =\ RS` jPS`aQV`WTb eW`R ROa K]`b vAkYZS`Z]V\u Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`Z]V\u S`aSbhb&
P# =\ 4PaObh ) eW`R ROa K]`b vAkYZS`Z]V\u Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`Z]V\u c\R ROa K]`b vAkYZS`u Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`u S`aSbhb&
-& =\ o .-, eW`R ROa K]`b vAkYZS`Z]V\u Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`Z]V\u c\R ROa K]`b vAkY%ZS`u Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`u S`aSbhb&
Drucksache 520/19
.& o .-- eW`R eWS T]ZUb USk\RS`b2
O# =\ RS` jPS`aQV`WTb eW`R ROa K]`b vAkYZS`Z]V\au Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`Z]V\au S`%aSbhb&
P# =\ GObh ) eW`R ROa K]`b vAkYZS`Z]V\u Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`Z]V\u S`aSbhb&
/& =\ o .-. 4PaObh * eW`R ROa K]`b vAkYZS`u Rc`QV ROa K]`b vAOYZS`u S`aSbhb&
0& 7S[ 5cQV * 4PaQV\Wbb 0 HWbSZ )( eW`R T]ZUS\RS` I\bS`bWbSZ , O\USTnUb2
vI\bS`bWbSZ ,
JS`[WbbZc\U d]\ ?OcTdS`b`kUS\ nPS` K]V\c\US\ c\R 8W\TO[WZWS\VkcaS`
o .-.O
HSfbT]`[
8W\ AOYZS`dS`b`OU$ RS` RS\ BOQVeSWa RS` ;SZSUS\VSWb hc[ 4PaQVZcaa SW\Sa ?OcT%dS`b`OUa nPS` SW\S K]V\c\U ]RS` SW\ 8W\TO[WZWS\VOca ]RS` RWS JS`[WbbZc\U SW\Sa a]Z%QVS\ JS`b`OUa hc[ ;SUS\abO\R VOb$ PSRO`T RS` HSfbT]`[&
o .-.P
DS`am\ZWQVS` 4\eS\Rc\UaPS`SWQV RS` oo .-.Q c\R .-.R
7WS oo .-.Q c\R .-.R USZbS\ \c`$ eS\\ RS` AOYZS` SW\ I\bS`\SV[S` c\R RS` ?kc%TS` SW\S \Obn`ZWQVS DS`a]\ Wab&
o .-.Q
@]V\O\a^`cQV PSW HkbWUYSWb Tn` PSWRS DO`bSWS\
")# @kaab aWQV RS` AOYZS` d]\ PSWRS\ DO`bSWS\ RSa ?OcTdS`b`OUa nPS` SW\S K]V%\c\U ]RS` SW\ 8W\TO[WZWS\VOca SW\S\ AOYZS`Z]V\ dS`a^`SQVS\$ a] YO\\ RWSa \c` W\ RS` KSWaS S`T]ZUS\$ ROaa aWQV RWS DO`bSWS\ W\ UZSWQVS` <mVS dS`^TZWQVbS\& JS`SW\PO`b RS` AOYZS` [Wb SW\S` DO`bSW RSa ?OcTdS`b`OUa$ ROaa S` Tn` RWSaS c\S\bUSZbZWQV bkbWU eW`R$ YO\\ S` aWQV OcQV d]\ RS` O\RS`S\ DO`bSW YSW\S\ AOYZS`Z]V\ dS`a^`SQVS\ ZOaaS\& 8W\ 8`ZOaa eW`Yb OcQV hcUc\abS\ RSa XSeSWZa O\RS`S\ JS`b`OUa^O`b\S`a RSa AOYZS`a& J]\ GObh + YO\\ Rc`QV JS`b`OU \WQVb OPUSeWQVS\ eS`RS\&
"*# 8W\ AOYZS`dS`b`OU$ RS` d]\ 4PaObh ) GObh ) c\R * OPeSWQVb$ Wab c\eW`YaO[& o .-, PZSWPb c\PS`nV`b&
Drucksache 520/19 - 2 -
o .-.R
JS`SW\PO`c\US\ nPS` RWS AOYZS`Y]abS\
")# <Ob \c` SW\S DO`bSW RSa ?OcTdS`b`OUa nPS` SW\S K]V\c\U ]RS` SW\ 8W\TO[WZWS\%VOca SW\S\ AOYZS`dS`b`OU OPUSaQVZ]aaS\$ Wab SW\S JS`SW\PO`c\U$ RWS RWS O\RS`S DO`bSW hc` LOVZc\U ]RS` 8`abObbc\U d]\ AOYZS`Z]V\ dS`^TZWQVbSb$ \c` eW`YaO[$ eS\\ RWS DO`bSW$ RWS RS\ AOYZS`dS`b`OU OPUSaQVZ]aaS\ VOb$ hc` LOVZc\U RSa AOYZS`Z]V\a [W\RSabS\a W\ UZSWQVS` <mVS dS`^TZWQVbSb PZSWPb& 7S` 4\a^`cQV USUS\ RWS O\RS`S DO`bSW eW`R S`ab TkZZWU$ eS\\ RWS DO`bSW$ RWS RS\ AOYZS`dS`b`OU OPUSaQVZ]aaS\ VOb$ \OQVeSWab$ ROaa aWS WV`S` JS`^TZWQVbc\U hc` LOVZc\U RSa AOYZS`Z]V\a \OQVUSY][[S\ Wab&
"*# o .-.Q 4PaObh ) GObh + c\R , UWZb S\ba^`SQVS\R&u
/TVMNIO '
[QHITWQK HIU 3MQJ^LTWQKUKIUIVZIU ZWP 0^TKITOMGLIQ 5IUIVZFW$GLI
7S[ 4`bWYSZ **1 RSa 8W\TnV`c\UaUSaSbhSa hc[ 5n`US`ZWQVS\ ;SaSbhPcQVS W\ RS` 9Oa%ac\U RS` 5SYO\\b[OQVc\U d][ *)& GS^bS[PS` )11, "5;5Z& = G& *,1,3 )11/ = G& )(.)#$ ROa hcZSbhb Rc`QV 4`bWYSZ s RSa ;SaSbhSa d][ s "5;5Z& = G& s# USk\RS`b e]`RS\ Wab$ eW`R T]Z%US\RS` o s MSW\aSbhS\2 \kQVabS PSW RS` JS`Yn\Rc\U T`SWS LkVZPShSWQV\c\UN O\USTnUb2
vo s MSW\aSbhS\2 \kQVabS PSW RS` JS`Yn\Rc\U T`SWS LkVZPShSWQV\c\UN
jPS`UO\Uad]`aQV`WTb hc[ ;SaSbh nPS` RWS AOYZS`Y]abS\ PSW RS` JS`[WbbZc\U d]\ ?OcTdS`%b`kUS\ nPS` K]V\c\US\ c\R 8W\TO[WZWS\VkcaS`
4cT FSQVbadS`VkZb\WaaS$ RWS d]` RS[ s MSW\aSbhS\2 7Obc[ RSa =\Y`OTbb`SbS\a \OQV 4`bW%YSZ + RWSaSa ;SaSbhSaN S\babO\RS\ aW\R$ aW\R RWS J]`aQV`WTbS\ RSa 5n`US`ZWQVS\ ;SaSbh%PcQVa W\ RS` PWa hc RWSaS[ HOU USZbS\RS\ 9Oaac\U eSWbS` O\hceS\RS\&u
/TVMNIO (
7QNTEJVVTIVIQ
7WSaSa ;SaSbh b`Wbb O[ s MSW\aSbhS\2 7Obc[ RSaXS\WUS\ HOUSa RSa aSQVabS\ OcT RS\ A]\Ob RS` JS`Yn\Rc\U T]ZUS\RS\ ?OZS\RS`[]\Oba$ RSaaS\ LOVZ [Wb RS` RSa HOUSa RS` JS`Yn\Rc\U nPS`SW\abW[[b$ ]RS`$ eS\\ Sa SW\S\ a]ZQVS\ ?OZS\RS`bOU \WQVb UWPb$ 7Obc[ RSa ZSbhbS\ HOUSa RWSaSa ?OZS\RS`[]\ObaN W\ ?`OTb&
Drucksache 520/19- 3 -
0IKT^QHWQK
/% /OOKIPIMQIT @IMO
7% DMIOUIVZWQK WQH <RVYIQHMKNIMV HIT >IKIOWQKIQ
&% 0IUGLTIMFWQK HIT ENVWIOOIQ ?MVWEVMRQ
BOQV o .-* RSa 5n`US`ZWQVS\ ;SaSbhPcQVSa "5;5# aQVcZRSb PSW BOQVeSWa SW\S` ;SZSUS\%VSWb hc[ 4PaQVZcaa SW\Sa JS`b`OUa ]RS` PSW JS`[WbbZc\U SW\Sa JS`b`OUa$ a]TS`\ RS` JS`b`OU hcabO\RS Y][[b$ RS`XS\WUS SW\S AOYZS`^`]dWaW]\$ RS` aWS W\ SW\S[ eW`YaO[S\ AOYZS`dS`b`OU dS`a^`WQVb$ OZa] RS\ AOYZS` PSOcTb`OUb& 7WSa Wab PSW =[[]PWZWS\YkcTS\ VkcTWU t W\ 5OZZc\Ua%`kc[S\ eWS hc[ 5SWa^WSZ 5S`ZW\$ 7naaSZR]`T ]RS` <O[Pc`U a]UO` nPS`eWSUS\R t RS` JS`%YkcTS`&
=\ RS` D`OfWa VOb aWQV XSR]QV SW\ d]\ RWSaS[ USaSbhZWQVS\ @SWbPWZR OPeSWQVS\RS` ;`c\RaObh VS`OcaUSPWZRSb& =\ RS` FSUSZ hOVZb RS` ?kcTS` SW\S` =[[]PWZWS RWS AOYZS`^`]dWaW]\ OcQV RO\\ hc[W\RSab bSWZeSWaS$ VkcTWU OPS` d]ZZabk\RWU$ eS\\ RS` AOYZS` OcT =\WbWObWdS RSa JS`%YkcTS`a bkbWU USe]`RS\ Wab& <WS`Tn` SfWabWS`S\ dS`aQVWSRS\S ;SabOZbc\Ua[]RSZZS2 <kcTWU eW`R RWS D`]dWaW]\a^TZWQVb RSa JS`YkcTS`a c\bS` ;SabObbc\U RS` AOYZS`bkbWUYSWb Tn` RS\ ?kcTS` "7]^^SZbkbWUYSWb# OPPSRc\US\$ c[ RS[ AOYZS` hc S`[mUZWQVS\$ d][ ?kcTS` RWS D`]dWaW]\ OcTU`c\R SW\Sa heSWbS\ AOYZS`dS`b`OUa hc S`VOZbS\& AmUZWQV Wab OcQV$ ROaa RS[ ?kcTS` W[ ?OcTdS`b`OU SW\S D`]dWaW]\ahOVZc\Ua^TZWQVb USUS\nPS` RS[ AOYZS` OcTS`ZSUb eW`R "JS`b`OU hcUc\abS\ 7`WbbS`#& 4ZbS`\ObWd YO\\ W[ ?OcTdS`b`OU SW\S 8`TnZZc\UanPS`\OV[S$ SW\ GQVcZR%PSWb`Wbb$ SW\S PST`SWS\RS GQVcZRnPS`\OV[S ]RS` SW\S 9`SWabSZZc\U Rc`QV RS\ ?kcTS` d]`US%aSVS\ eS`RS\& HSWZeSWaS aQVZWSpS\ AOYZS` c\R JS`YkcTS` OcQV YSW\S\ AOYZS`dS`b`OU$ RS[ AOYZS` eW`R RWS =[[]PWZWS dWSZ[SV` \c` vO\ RWS <O\R USUSPS\u& 7S` AOYZS` \W[[b RWS =[%[]PWZWS RO\\ W\ aSW\ 4\USP]b OcT c\R W\aS`WS`b aWS hc[ 5SWa^WSZ [Wb RS[ LcaObh v?kcTS`^`]%dWaW]\ /$), D`]hS\bu& ASZRSb aWQV VWS`OcT SW\ =\bS`SaaS\b PSW[ AOYZS`$ Y][[b \OQV RS` FSQVba^`SQVc\U RSa 5c\RSaUS`WQVbaV]Ta "5;<$ I`bSWZ d][ +& AOW *()*$ === LF .*'))$ W\a%PSa]\RS`S F\& )+# heWaQVS\ AOYZS` c\R =\bS`SaaS\b SW\ AOYZS`dS`b`OU hcabO\RS$ a]ROaa RS` ?kcTS` PSW S`T]ZU`SWQVS` JS`[WbbZc\U hc` LOVZc\U RS` D`]dWaW]\ dS`^TZWQVbSb Wab&
4ZZS US\O\\bS\ ;SabOZbc\Ua[]RSZZS VOPS\ US[SW\$ ROaa JS`YkcTS` c\R AOYZS` aWQV nPS` RWS D`]dWaW]\ahOVZc\Ua^TZWQVb RSa ?kcTS`a hc SW\S[ LSWb^c\Yb dS`abk\RWUS\$ W\ RS[ RWS JS`%b`OUadS`VO\RZc\US\ [Wb ^]bS\bWSZZS\ ?kcTS`\ \]QV \WQVb PSU]\\S\ VOPS\& 7WS A]RSZZS PO%aWS`S\ OcT RS` HObaOQVS$ ROaa ?kcTS` aWQV OcTU`c\R RSa O\USa^O\\bS\ =[[]PWZWS\[O`YbSa TOYbWaQV UShec\US\ aSVS\$ RWS AOYZS`^`]dWaW]\ hc nPS`\SV[S\$ OcQV eS\\ RS` AOYZS` OcT =\WbWObWdS SW\Sa O\RS`S\ c\R ^`W[k` W\ RSaaS\ =\bS`SaaS bkbWU USe]`RS\ Wab&
7WSa S`aQVSW\b hc[ SW\S\ d]` RS[ <W\bS`U`c\R SW\Sa [ObS`WSZZ dS`abO\RS\S\ v5SabSZZS`^`W\%hW^au c\O\US[SaaS\2 KS` Y]abS\^TZWQVbWUS 7WS\abS dS`O\ZOaab$ a]ZZbS W[ ;`c\RaObh OcQV Tn` RWS a] S\babO\RS\S\ ?]abS\ OcTY][[S\ c\R RWSaS hc[W\RSab \WQVb d]ZZabk\RWU SW\S` R`WbbS\ DO`bSW OcTS`ZSUS\ Ym\\S\& 4cT OZZS\ O\USa^O\\bS\ =[[]PWZWS\[k`YbS\ Wab Sa XSR]QV nPZWQV$ ROaa RWS d][ JS`YkcTS` hcUSaOUbS D`]dWaW]\ OZZSW\ d][ ?kcTS` UShOVZb eW`R& 4cQV W\ @k\%RS`\$ W\ eSZQVS\ U`c\RakbhZWQV SW\S HSWZc\U RS` D`]dWaW]\ heWaQVS\ JS`YkcTS` c\R ?kcTS` ^`OYbWhWS`b eW`R$ eW`R OcTU`c\R RSa Y\O^^S\ 4\USP]ba O\ =[[]PWZWS\ VkcTWU SW\aSWbWU RS[ JS`YkcTS` S\bUSUS\USY][[S\&
Lc[ O\RS`S\ VOb RWS RS`hSWbWUS D`OfWa hc` 9]ZUS$ ROaa SW\S D`SWaTW\Rc\U \OQV AO`YbU`c\R%akbhS\ d]ZZabk\RWU OcaPZSWPb& KW`R "eWS RS`hSWb VkcTWU# RWS D`]dWaW]\ OZZSW\ RS[ ?kcTS` OP%dS`ZO\Ub$ aWSVb RS` JS`YkcTS` aWQV W\ dWSZS\ 9kZZS\ \WQVb dS`O\ZOaab$ RWS <mVS RS` AOYZS`^`]%dWaW]\ hc dS`VO\RSZ\ ]RS` aWQV d]` RS` 5SOcTb`OUc\U SW\Sa =[[]PWZWS\[OYZS`a nPS` RSaaS\
Drucksache 520/19 - 4 -
EcOZWTWhWS`c\U c\R EcOZWbkbS\ hc W\T]`[WS`S\& KSWZ RWS AOYZS`Q]c`bOUS d]\ SW\S` R`WbbS\ DO`%bSW UShOVZb eW`R$ RWS hc RWSaS[ LSWb^c\Yb \]QV \WQVb W\ RWS JS`VO\RZc\US\ SW\USPc\RS\ Wab$ ]`WS\bWS`b aWQV WV`S <mVS eSRS` O[ I[TO\U RS` d][ AOYZS` USaQVcZRSbS\ @SWabc\U \]QV O\ RS\ ;`c\RakbhS\ d]\ 4\USP]b c\R BOQVT`OUS& GWS T]ZUb W\ RS` D`OfWa dWSZ[SV` S`abOc\ZWQV abO``S\$ `SUW]\aOPVk\UWUS\ FSUSZ\& 7WS <mVS RS` ]`banPZWQVS\ AOYZS`^`]dWaW]\ ZWSUb ROPSW [Wb abSWUS\RS` HS\RS\h heWaQVS\ ,$/. D`]hS\b c\R /$), D`]hS\b$ e]PSW /$), D`]hS\b RS` nPS`eWSUS\R dS`ZO\UbS GObh Wab& @SRWUZWQV W\ 5`S[S\$ <O[Pc`U$ <SaaS\$ ASQYZS\Pc`U%J]`%^][[S`\ c\R HSWZS\ d]\ BWSRS`aOQVaS\ TOZZS\ RWS D`]dWaW]\S\ \WSR`WUS` Oca&
<W\hcY][[b$ ROaa t W\aPSa]\RS`S W\ 5OZZc\Ua`kc[S\ t RWS eSWb nPS`eWSUS\RS 4\hOVZ d]\ K]V\W[[]PWZWS\ c\bS` 8W\PW\Rc\U SW\Sa AOYZS`a dS`YOcTb eW`R& ?OcTW\bS`SaaS\bS\ VOPS\ RORc`QV YOc[ RWS AmUZWQVYSWb$ OcT ^`]dWaW]\aT`SWS 4\USP]bS OcahceSWQVS\&
'% >IKIOWQKUFIHETJ
GSWb =\Y`OTbb`SbS\ RSa AWSb`SQVba\]dSZZWS`c\UaUSaSbhSa "AWSbB]d;# O[ )& >c\W *()- Wab ROa 4PekZhS\ RS` D`]dWaW]\a^TZWQVb OcT SW\S\ 7`WbbS\ PSW RS` JS`[WbbZc\U d]\ AWSbe]V\c\US\ \WQVb [SV` hcZkaaWU& BOQV o * 4PaObh )O AWSbB]d; Wab SW\ K]V\c\UaacQVS\RS` \c` \]QV hc` LOVZc\U RS` AOYZS`Q]c`bOUS dS`^TZWQVbSb$ eS\\ S` W\ HSfbT]`[ SW\S\ JS`[WbbZc\UadS`b`OU USaQVZ]aaS\ VOb c\R RS` AOYZS` aWQV RWS K]V\c\U OcaaQVZWSpZWQV hc` 8`TnZZc\U RWSaSa 4cT%b`OUa d][ JS`[WSbS` O\ RWS <O\R USPS\ Zkaab& 8W\S VWS`d]\ OPeSWQVS\RS JS`SW\PO`c\U Wab c\eW`YaO[&
4cTU`c\R RS` AO`YbUSUSPS\VSWbS\ PSTW\RS\ aWQV ?OcTW\bS`SaaS\bS\$ kV\ZWQV eWS hcd]` OcQV AWSbW\bS`SaaS\bS\$ W\ SW\S` TOYbWaQVS\ LeO\UaZOUS$ RS`S\ FSUcZWS`c\U W[ =\bS`SaaS RSa JS`P`OcQVS`aQVcbhSa S`T]`RS`ZWQV Wab& =\aPSa]\RS`S W\ 5OZZc\Ua`kc[S\ PSabSVb SW\ BOQV%T`OUSnPS`aQVcaa& 7WSaS` jPS`aQVcaa eW`R aWQV ^S`a^SYbWdWaQV Tn` <kcaS` c\R 8WUS\bc[a%e]V\c\US\ d]` OZZS[ W\ RS\ 5OZZc\UahS\b`S\ c\R KOQVabc[a`SUW]\S\ T]`baSbhS\& 7Oa Y\O^^S 4\USP]b VOb \WQVb \c` 4caeW`Yc\US\ OcT RWS 8\beWQYZc\U RS` =[[]PWZWS\^`SWaS& =\a%PSa]\RS`S OcT O\USa^O\\bS\ =[[]PWZWS\[k`YbS\ PSeW`Yb Sa OcQV$ ROaa ?OcTW\bS`SaaS\bS\ aWQV UShec\US\ aSVS\$ SW\S\ TSabUSZSUbS\ D`]dWaW]\aaObh hc nPS`\SV[S\$ ]Pe]VZ RWS 8\b%aQVSWRc\U hc` 8W\aQVOZbc\U RSa AOYZS`a VkcTWU ]V\S WV` Lcbc\ USb`]TTS\ ec`RS c\R aWS YSW\S`ZSW AmUZWQVYSWb VOPS\$ RWS <mVS RS` D`]dWaW]\ hc dS`VO\RSZ\& LeO` [OU \WQVb W\ RS[%aSZPS\ 4ca[Op eWS PSW AWSbS`\ ROa ;`c\RPSRn`T\Wa \OQV SW\S` K]V\c\U PSb`]TTS\ aSW\& >SR]QV aW\R VkcTWU US`ORS RWS abSWUS\RS\ AWSb^`SWaS 4\ZOaa$ aWQV d][ AWSb[O`Yb c\OPVk\%UWU hc [OQVS\ c\R SW\S =[[]PWZWS hc S`eS`PS\& 7O\SPS\ b`Wbb RS` Kc\aQV \OQV SW\S` aW%QVS`S\ 4ZbS`ad]`a]`US&
8WUS\bc[aPWZRc\U Wab W\aPSa]\RS`S Tn` 9O[WZWS\ [Wb ?W\RS`\ eWQVbWU$ RO RS` ^`WdObS AWSb%e]V\c\Ua[O`Yb \WQVb US\nUS\R PShOVZPO`S TO[WZWS\US`SQVbS K]V\c\US\ PS`SWbabSZZb "7`Wb%bS` 5S`WQVb RS` 5c\RSa`SUWS`c\U nPS` RWS K]V\c\Ua% c\R =[[]PWZWS\eW`baQVOTb W\ 7ScbaQV%ZO\R c\R K]V\USZR% c\R AWSbS\PS`WQVb *().$ 5c\RSabOUaR`cQYaOQVS )0')+)*($ G& +0#& 7Oa aSZPabUS\cbhbS K]V\SWUS\bc[ Wab [Wb SW\S[ AO`YbO\bSWZ O[ ;SaO[bPSabO\R d]\ QO& ,. D`]hS\b SW\S eWQVbWUS GkcZS RSa K]V\c\Ua[O`YbSa& =\ GbkRbS\ Wab RWS K]V\SWUS\bc[a%_c]bS [Wb SbeO +( D`]hS\b XSR]QV RScbZWQV US`W\US` OZa W\ Zk\RZWQVS\ ;SPWSbS\& 8beO heSW 7`WbbSZ OZZS` 8`eS`PS S`T]ZUS\ W\ ?ZSW\abkRbS\ ]RS` a]\abWUS\ FSUW]\S\& I`aOQVS\ aW\R d]` OZZS[ VmVS`S D`SWaS c\R SW\ US`W\US`Sa ;`c\RabnQYaO\USP]b W\ RS\ GbkRbS\& 9n` <OcaVOZbS [Wb \WSR`WUS\ c\R [WbbZS`S\ 8W\Y][[S\ c\R Tn` <OcaVOZbS [Wb ?W\RS`\ Wab K]V\SWUS\bc[ b`]bh Un\abWUS` 9W\O\hWS`c\Ua[mUZWQVYSWbS\ W\ dWSZS\ GbkRbS\ \WQVb [SV` S`aQVeW\UZWQV "5c\RSabOUaR`cQYaOQVS )0')+)*($ G& +0$ +1#& <]VS 8`eS`Pa\SPS\Y]abS\ S`aQVeS`S\ RWS 8WUS\bc[aPWZRc\U hcakbhZWQV$ hc[OZ aWS W\ RS` FSUSZ \WQVb OZa 7O`ZSVS\ OcTUS\][[S\ eS`%RS\ Ym\\S\$ a]\RS`\ Oca 8WUS\YO^WbOZ USZSWabSb eS`RS\ [naaS\& BSPS\ RS` ;`c\RS`eS`P%abScS` aW\R ROPSW RWS AOYZS`Y]abS\ SW\ S\baQVSWRS\RS` D]abS\ RS` 8`eS`Pa\SPS\Y]abS\&
7WS i\RS`c\US\ hWSZS\ RO`OcT OP$ aQVcbhPSRn`TbWUS ?kcTS` d]\ AOYZS`Y]abS\ hc S\bZOabS\$ RWS aWS \WQVb dS`c`aOQVb VOPS\ c\R RWS \WQVb ^`W[k` W\ WV`S[ =\bS`SaaS O\USTOZZS\ aW\R&
Drucksache 520/19- 5 -
GQVcbhPSRn`TbWU aW\R Oca RS\ ]PS\ US\O\\bS\ ;`n\RS\ d]` OZZS[ ?kcTS`$ RWS SW\S K]V\c\U ]RS` SW\ 8W\TO[WZWS\VOca S`eS`PS\&
KW`R RS` AOYZS` \c` d]\ SW\S` DO`bSW RSa ?OcTdS`b`OUa PSOcTb`OUb$ a]ZZ RWSaS DO`bSW W[ ;`c\RaObh dS`^TZWQVbSb PZSWPS\$ RWS O\TOZZS\RS AOYZS`Q]c`bOUS hc PSUZSWQVS\$ c\R a] O\US%VOZbS\ eS`RS\$ W\ JS`VO\RZc\US\ nPS` RS\ W[ 8W\hSZTOZZ S`T]`RS`ZWQVS\ I[TO\U RS` AOYZS`%ZSWabc\U c\R RWS d]` RWSaS[ <W\bS`U`c\R O\US[SaaS\S <mVS RS` AOYZS`Q]c`bOUS [Wb RS[ AOYZS` hc b`SbS\& 7WS KSWbS`UOPS d]\ AOYZS`Y]abS\ a]ZZ d]` RS[ <W\bS`U`c\R$ ROaa W\ RS` FSUSZ OcQV RWS XSeSWZa O\RS`S ?OcTdS`b`OUa^O`bSW d]\ RS` HkbWUYSWb SW\Sa _cOZWTWhWS`bS\ AOY%ZS`a ^`]TWbWS`b$ heO` \WQVb Uk\hZWQV OcaUSaQVZ]aaS\ eS`RS\3 XSR]QV a]ZZ RWSa \c` \]QV PWa hc SW\S` [OfW[OZS\ CPS`U`S\hS d]\ -( D`]hS\b RSa W\aUSaO[b hc hOVZS\RS\ AOYZS`Z]V\a [mUZWQV aSW\& 8W\S d]ZZabk\RWUS 4PekZhc\U RS` AOYZS`Y]abS\ Wab \WQVb [SV` [mUZWQV& 4cpS`%RS[ a]ZZ hc\kQVab RWS ]`WUW\k` dS`^TZWQVbSbS JS`b`OUa^O`bSW WV`S\ 4\bSWZ O\ RS` AOYZS`^`]dW%aW]\ hOVZS\ c\R RWSa USUS\nPS` RS` O\RS`S\ DO`bSW \OQVeSWaS\$ PSd]` RS`S\ ?]abS\O\bSWZ TkZZWU eW`R& 7WS FSUSZc\U VOb W\aPSa]\RS`S RWS GWbcObW]\ d]` 4cUS\$ ROaa RS` JS`YkcTS` RS\ AOYZS` PSOcTb`OUb VOb c\R RWS AOYZS`Y]abS\ Rc`QV SW\S JS`SW\PO`c\U W[ ?OcTdS`b`OU \OQV%b`kUZWQV RS[ ?kcTS` OcTS`ZSUS\ eWZZ& GWS UWZb XSR]QV OcQV$ eS\\ RS` ?kcTS` OZZSW\WUS` JS`%b`OUa^O`b\S` RSa AOYZS`a Wab$ eWS RWSa PSW SW\S[ GcQVOcTb`OU RS` 9OZZ Wab& 4cQV W\ a]ZQVS\ 9kZZS\ PZSWPb Sa PSW RS[ ;`c\RaObh$ ROaa ^`W[k` RS` 4cTb`OUUSPS` t VWS` OZa] RS` ?kcTS` t hOVZc\Ua^TZWQVbWU Wab c\R VmQVabS\a SW\S -(2-(%?]abS\bSWZc\U S`eW`YS\ YO\\&
9n` RS\ 9OZZ$ ROaa PSWRS DO`bSWS\ RS\ AOYZS` PSOcTb`OUS\ c\R RWSaS` \Scb`OZS` AWbbZS` Wab$ eW`R SW\S VkZTbWUS HSWZc\U RS` AOYZS`^`]dWaW]\ OZa TOW` S`OQVbSb c\R W\ RS` d]`USaQVZOUS\S\ 8\bec`TaTOaac\U dS`PW\RZWQV TSabUSZSUb&
7O\SPS\ a]ZZS\ RWS J]`aQV`WTbS\ RSa 5;5 nPS` RS\ AkYZS`dS`b`OU a^`OQVZWQV O\US^Oaab eS`RS\ c\R RWS W\ RS` 4ZZbOUa% c\R FSQVbaa^`OQVS \WQVb [SV` USP`kcQVZWQVS 5ShSWQV\c\U RSa vAkYZS`au S`aSbhb eS`RS\& 7WSa Wab W[ =\bS`SaaS SW\S` dS`abk\RZWQVS\ c\R hSWbUS[kpS\ J]`aQV`WTbS\a^`OQVS O\UShSWUb&
77% CIUIQVOMGLIT 7QLEOV HIU 3QVYWTJU
Lc\kQVab eW`R W\ o .-.O RSa 5n`US`ZWQVS\ ;SaSbhPcQVSa W\ RS` 8\bec`TaTOaac\U "5;5%8# SW\ HSfbT]`[S`T]`RS`\Wa Tn` OZZS AOYZS`dS`b`kUS SW\USTnV`b$ RWS RWS JS`[WbbZc\U d]\ ?OcTdS`%b`kUS\ nPS` K]V\c\US\ c\R 8W\TO[WZWS\VkcaS` PSb`STTS\& G]e]VZ Tn` RS\ ?OcTW\bS`SaaS\%bS\ OZa OcQV Tn` RS\ JS`YkcTS` a]ZZ RS` =\VOZb RSa AOYZS`dS`b`OUa R]Yc[S\bWS`b eS`RS\& 4cT RWSaS KSWaS Ym\\S\ I\YZO`VSWbS\ nPS` W\ RS` D`OfWa VkcTWU ab`WbbWUS 9`OUS\ VW\aWQVbZWQV RSa =\VOZba SW\Sa AOYZS`dS`b`OUa dS`[WSRS\ eS`RS\&
KSWbS` eW`R W\ o .-.Q 5;5%8 US`SUSZb$ ROaa RS` AOYZS`$ a]TS`\ S` aWQV Tn` RWS JS`[WbbZc\U RS`aSZPS\ =[[]PWZWS a]e]VZ d]\ RS`S\ JS`YkcTS` OZa OcQV d][ ?kcTS` SW\S D`]dWaW]\ dS`%a^`SQVS\ Zkaab$ [Wb PSWRS\ DO`bSWS\ \c` SW\S JS`SW\PO`c\U XSeSWZa nPS` RWS <kZTbS RS` US%aO[bS\ D`]dWaW]\ b`STTS\ RO`T& KW`R RS` AOYZS` W[ FOV[S\ RS` JS`[WbbZc\U SW\Sa CPXSYba Tn` PSWRS DO`bSWS\ RSa ?OcTdS`b`OUSa bkbWU$ \W[[b S` W[ FSUSZTOZZ RS`S\ =\bS`SaaS\ UZSWQV%S`[OpS\ eOV` c\R Sa Wab RSaVOZP US`SQVbTS`bWUb$ ROaa PSWRS DO`bSWS\ RWS AOYZS`^`]dWaW]\ XSeSWZa hc <kZTbS b`OUS\& 8a Wab GOQVS RSa AOYZS`a$ RWS W[ XSeSWZWUS\ 8W\hSZTOZZ O\US[Sa%aS\S D`]dWaW]\aVmVS [Wb RS\ DO`bSWS\ RSa ?OcTdS`b`OUSa hc dS`VO\RSZ\ c\R nPS`SW\abW[%[S\RS JS`SW\PO`c\US\ VS`PSWhcTnV`S\&
7O[Wb aWQV OcQV c\bS` RS[ 8W\R`cQY SW\S` TOYbWaQVS\ LeO\UaZOUS YSW\S DO`bSW RSa ?OcT%dS`b`OUSa dS`O\ZOaab aSVS\ [caa$ RWS d]ZZabk\RWUS\ AOYZS`Y]abS\ hc nPS`\SV[S\$ eW`R Oc%pS`RS[ TSabUSZSUb$ ROaa JS`SW\PO`c\US\$ RWS d][ ;`c\RaObh RS` VkZTbWUS\ ?]abS\bSWZc\U OPeSWQVS\$ c\eW`YaO[ aW\R& 7WS VkZTbWUS HSWZc\U RS` AOYZS`^`]dWaW]\ Wab PSW SW\S` 7]^^SZ%PSOcTb`OUc\U heW\US\R&
Drucksache 520/19 - 6 -
I\PS`nV`b d]\ RS\ d]`US\O\\bS\ FSUSZc\US\ TnV`b RWS dS`b`OUaeWR`WUS 7]^^SZbkbWUYSWb eSW%bS`VW\ \OQV o .-, 5;5 hc SW\S[ JS`Zcab RSa D`]dWaW]\aO\a^`cQVa& 7WS FSUSZc\US\ Y\n^%TS\ O\ RWS SW\dS`\SV[ZWQVS 7]^^SZbkbWUYSWb O\$ RWS U`c\RakbhZWQV hcZkaaWU c\R US`ORS PSW =[[]PWZWS\USaQVkTbS\ OcQV eSWbUSVS\R nPZWQV Wab&
=\ o .-.R 5;5%8 eW`R hcRS[ US`SUSZb$ ROaa W\ 9kZZS\$ W\ RS\S\ \c` SW\S RS` DO`bSWS\ RSa <Oc^bdS`b`OUSa SW\S\ AOYZS`dS`b`OU OPUSaQVZ]aaS\ VOb$ SW\S JS`SW\PO`c\U hc` jPS`\OV[S RS` AOYZS`Y]abS\ Rc`QV RWS O\RS`S DO`bSW \c` eW`YaO[ Wab$ eS\\ RWS DO`bSW$ RWS RS\ AOYZS`%dS`b`OU USaQVZ]aaS\ VOb$ [W\RSabS\a hc` LOVZc\U RS` D`]dWaW]\ W\ UZSWQVS` <mVS dS`^TZWQVbSb PZSWPb& 7O[Wb Y][[b RS` ;`c\RaObh RS` ?]abS\bSWZc\U OcQV W\ RS\ 9kZZS\ hc` ;SZbc\U$ W\ RS\S\ \c` SW\S RS` DO`bSWS\ RS\ AOYZS` PSOcTb`OUb VOb$ PSWRS DO`bSWS\ OPS` RS[ I[abO\R FSQV\c\U b`OUS\ e]ZZS\$ ROaa RWS HkbWUYSWb RSa AOYZS`a OcQV Tn` RWS O\RS`S DO`bSW d]\ BcbhS\ eO`& =\ RWSaS\ 9kZZS\ Ym\\S\ RWS DO`bSWS\ RWS O\bSWZWUS jPS`\OV[S RS` AOYZS`Y]a%bS\ dS`SW\PO`S\$ [OfW[OZ OPS` W\ <mVS RS` VkZTbWUS\ D`]dWaW]\&
8W\ a]ZQVS` LOVZc\Ua% ]RS` 8`abObbc\UaO\a^`cQV Wab S`ab TkZZWU$ eS\\ RWS DO`bSW$ RWS RS\ AOYZS`dS`b`OU OPUSaQVZ]aaS\ VOb$ \OQVeSWab$ ROaa aWS WV`S` JS`^TZWQVbc\U hc` LOVZc\U RSa AOYZS`Z]V\a \OQVUSY][[S\ Wab& 7O[Wb a]ZZ aWQVS`USabSZZb eS`RS\$ ROaa Sa OcQV bObakQVZWQV hc SW\S` I[aSbhc\U RS` USb`]TTS\S\ JS`SW\PO`c\U Y][[b c\R \WQVb SW\S DO`bSW t VkcTWU RS` ?kcTS` t W[ 8`USP\Wa RS\\]QV RWS AOYZS`Y]abS\ OZZSW\S b`kUb&
KSWZ \WQVb XSRS` ?kcTS` SW\S` =[[]PWZWS UZSWQVS`[OpS\ aQVcbhPSRn`TbWU Wab$ eS`RS\ RWS FS%USZc\US\ OcT RS\ 8`eS`P d]\ K]V\SWUS\bc[ W\ 9]`[ SW\S` K]V\c\U ]RS` SW\Sa 8W\TO[W%ZWS\VOcaSa c\R OcpS`RS[ OcT RS\ 9OZZ PSaQV`k\Yb$ ROaa RS` AOYZS` OZa I\bS`\SV[S` bkbWU eW`R c\R RS` ?kcTS` SW\S \Obn`ZWQVS DS`a]\ Wab "o .-.P 5;5%8#&
7O\SPS\ eS`RS\ RWS J]`aQV`WTbS\ RSa 5;5 nPS` RS\ AkYZS`dS`b`OU W\aUSaO[b a^`OQVZWQV O\US^Oaab c\R RWS W\ RS` 4ZZbOUa% c\R FSQVbaa^`OQVS \WQVb [SV` USP`kcQVZWQVS 5ShSWQV%\c\U RSa vAkYZS`au S`aSbhb&
777% /OVITQEVMXIQ
7WS i\RS`c\US\ W[ AOYZS``SQVb hWSZS\ RO`OcT OP$ aWQVS`hcabSZZS\$ ROaa \Obn`ZWQVS DS`a]\S\ PSW[ ?OcT d]\ K]V\c\US\ c\R 8W\TO[WZWS\VkcaS`\ OcpS` W\ 9kZZS\$ W\ RS\S\ aWS OZZSW\WUS` 4cTb`OUUSPS` RSa AOYZS`a aW\R "hc[ 5SWa^WSZ GcQVOcTb`OU#$ \WS [SV` OZa RWS <kZTbS RS` O\%TOZZS\RS\ AOYZS`Y]abS\ b`OUS\ [naaS\& I[ RWS SW\USb`SbS\S AO`YbS\beWQYZc\U$ RWS bSWZ%eSWaS hc SW\S` c\O\US[SaaS\S\ 5S\OQVbSWZWUc\U W\aPSa]\RS`S d]\ ?kcTS`\ d]\ K]V\W[%[]PWZWS\ USTnV`b VOb$ hc Y]``WUWS`S\$ Wab SW\S FSUSZc\U S`T]`RS`ZWQV$ RWS SW\S dS`PW\RZWQVS ?]abS\bSWZc\U c\R RWS I\hcZkaaWUYSWb RS` 4PekZhc\U d]\ [SV` OZa RS` <kZTbS RS` AOYZS`%^`]dWaW]\ d]`aWSVb& KS\WUS` SW\aQV\SWRS\RS AOp\OV[S\ Y][[S\ \WQVb W\ 5Sb`OQVb&
&% ?IQNWQK URQUVMKIT 8EWJQIFIQNRUVIQ
=\aPSa]\RS`S dS`[mUS SW\S GS\Yc\U a]\abWUS` ?OcT\SPS\Y]abS\ \WQVb$ ROa O\USab`SPbS LWSZ hc S``SWQVS\& 8W\S 8\bZOabc\U RS` ?kcTS` Ym\\bS heO` OcQV Rc`QV SW\S GS\Yc\U RS` a]\abWUS\ ?OcT\SPS\Y]abS\ S``SWQVb eS`RS\$ e]PSW \SPS\ RS\ AOYZS`Y]abS\ RWS ;`c\RS`%eS`PabScS` ROa U`mpbS 8W\a^O`c\Ua^]bS\bWOZ PWSbSb& GWS PSb`kUb W\ SW\WUS\ @k\RS`\ PWa hc .$- D`]hS\b RSa ?OcT^`SWaSa c\R b`kUb a] hc RS` S`VSPZWQVS\ O\Tk\UZWQVS\ 5SZOabc\U Tn` ?kcTS` PSW& 4ca RWSaS[ ;`c\R ^`nTb RWS 5c\RSa`SUWS`c\U S\ba^`SQVS\R RS[ ?]OZWbW]\adS`%b`OU d]\ 67I$ 6GI c\R GD7 Tn` RWS )1& @SUWaZObc`^S`W]RS SW\S\ 9`SWPSb`OU PSW RS` ;`c\R%S`eS`PabScS` PSW[ S`ab[OZWUS\ 8`eS`P d]\ K]V\U`c\RabnQYS\ Tn` 9O[WZWS\ ]V\S FnQYeW`%Yc\U PSW[ @k\RS`TW\O\hOcaUZSWQV& 7WS i\RS`c\US\ W[ AOYZS``SQVb RWS\S\ XSR]QV \WQVb \c` RS` 8\bZOabc\U d]\ =[[]PWZWS\YkcTS`\$ a]\RS`\ OcQV RS` I\bS`PW\Rc\U SW\S` 4ca\cbhc\U d]\ TOYbWaQVS\ LeO\UaZOUS\ hcZOabS\ aQVcbhen`RWUS` 8`eS`PS` c\R RS` 8W\TnV`c\U SW\S` US`SQVbS\$ O\ RWS bObakQVZWQVS\ ;SUSPS\VSWbS\ PSW =[[]PWZWS\USaQVkTbS\ O\US^OaabS\ FS%USZc\U hc` 4cTbSWZc\U RS` AOYZS`Y]abS\& 7WSa dS`[OU SW\S GS\Yc\U RS` ;`c\RS`eS`PabScS` \WQVb hc S``SWQVS\&
Drucksache 520/19- 7 -
'% >IKMRQEOI 0IKTIQZWQK HIT 8RUVIQVIMOWQK
8W\S `SUW]\OZS 5SU`S\hc\U RS` FSUSZc\US\ OcT RWS ;SPWSbS$ W\ RS\S\ PWaZO\U SW\S 4PekZ%hc\U RS` AOYZS`^`]dWaW]\ W\ d]ZZS` <mVS OcT SW\S RS` DO`bSWS\ RSa ?OcTdS`b`OUSa S`T]ZUb$ ek`S SPS\TOZZa \WQVb USSWU\Sb$ RS\ PSOPaWQVbWUbS\ =\bS`SaaS\OcaUZSWQV VS`hcabSZZS\& Lc%\kQVab Wab RWS AOYZS`^`]dWaW]\ PSW[ ?OcT d]\ K]V\W[[]PWZWS\ PWaZO\U eSRS` VW\aWQVbZWQV RS` U`c\RakbhZWQVS\ 4cTbSWZc\U heWaQVS\ RS\ DO`bSWS\ RSa ?OcTdS`b`OUSa \]QV RS` <mVS \OQV USaSbhZWQV US`SUSZb& 4cQV W\ RS\ ;SPWSbS\$ W\ RS\S\ SW\S VkZTbWUS HSWZc\U RS` AOYZS`%Y]abS\ PS`SWba nPZWQV Wab$ YO\\ aWQV ROVS` Yc`hT`WabWU SW\S OPeSWQVS\RS jPc\U VS`OcaPWZRS\$ RWS hc SW\S` 5S\OQVbSWZWUc\U d]\ ?kcTS`\ d]\ K]V\W[[]PWZWS\ TnV`b& 7O`nPS` VW\Oca Wab RWS D`OfWa OPS` OcQV W\ RWSaS\ ;SPWSbS\ \WQVb W[[S` SW\VSWbZWQV& ;S`ORS W\ FSUW]\S\ [Wb V]VS` BOQVT`OUS \OQV K]V\W[[]PWZWS\ eS`PS\ AOYZS` b`]bh RS` nPZWQVS`eSWaS dS`SW\PO`bS\ ?]a%bS\bSWZc\U RO[Wb$ ROaa Tn` JS`YkcTS` YSW\S ]RS` US`W\US`S ?]abS\ OZa Tn` RS\ ?kcTS` O\TOZ%ZS\& 7O[Wb Wab RWS 4PU`S\hc\U RS` W\ RS\ ;SZbc\UaPS`SWQV RS` FSUSZc\US\ SW\hcPShWSVS\%RS\ FSUW]\S\ aQV]\ bObakQVZWQV \WQVb [mUZWQV$ hc[OZ aWQV OcQV W\a]eSWb Yc`hT`WabWUS i\RS%`c\US\ S`USPS\ Ym\\S\&
7B% 5IUIVZKIFWQKUNRPSIVIQZ
7WS ;SaSbhUSPc\UaY][^SbS\h RSa 5c\RSa PS`cVb OcT 4`bWYSZ /, 4PaObh ) Bc[[S` ) RSa ;`c\RUSaSbhSa "5n`US`ZWQVSa FSQVb#&
B% BITIMQFETNIMV PMV HIQ ;E`KEFIQ HIU 5TWQHKIUIVZIU
7WS i\RS`c\US\ RSa AOYZS``SQVba PS`nV`S\ RWS JS`b`OUaT`SWVSWb d]\ JS`YkcTS`$ ?kcTS` c\R AOYZS` c\R PSb`STTS\ RWS 4`b c\R KSWaS$ W\ RS` AOYZS` WV`S\ 5S`cT OcanPS\& =\a]TS`\ abSZZS\ aWS aWQV OZa SW\S 5S`cTaOcanPc\Ua`SUSZc\U W[ GW\\S d]\ 4`bWYSZ )* RSa ;`c\RUSaSbhSa RO`& GWS `SQVbTS`bWUS\ aWQV Rc`QV ROa LWSZ$ \Obn`ZWQVS DS`a]\S\ PSW[ ?OcT d]\ K]V\c\US\ ]RS` 8W\TO[WZWS\VkcaS`\ d]` SW\S` c\O\US[SaaS\S\ jPS`Pn`Rc\U T`S[RS` ?]abS\ c\R RS` 4ca%\cbhc\U TOYbWaQVS` LeO\UaZOUS\ hc aQVnbhS\&
=[ KW`baQVOTbaZSPS\ b`kUb W\ RS` FSUSZ RS` 5SabSZZS` SW\S` @SWabc\U RWS ?]abS\ c\R PSeW`Yb RORc`QV RWS D`SWaTW\Rc\U \OQV AO`YbU`c\RakbhS\& 5SW[ JS`YOcT d]\ K]V\W[[]PWZWS\ VOb aWQV XSR]QV SW\S VWS`d]\ OPeSWQVS\RS D`OfWa VS`OcaUSPWZRSb$ RWS W\ dWSZS\ 9kZZS\ hc SW\S` c\O\US[SaaS\S\ 5S\OQVbSWZWUc\U RS` ?kcTS` TnV`b& ASWab hOVZb SW\S DO`bSW SW\Sa ?OcTdS`%b`OUSa nPS` SW\S =[[]PWZWS t hc[SWab RS` ?kcTS` t OcQV RO\\ hc[W\RSab RWS <kZTbS RS` O\TOZZS\RS\ D`]dWaW]\$ eS\\ RWS 5SOcTb`OUc\U RSa AOYZS`a hc\kQVab \c` OcT JS`O\ZOaac\U RS` O\RS`S\ DO`bSW t RSa JS`YkcTS`a t S`T]ZUb Wab c\R RS` ?kcTS` eSRS` OcT RWS 4caeOVZ RSa AOYZS`a \]QV OcT RWS D`SWaTW\Rc\U 8W\TZcaa \SV[S\ Y]\\bS& 4ZZS`RW\Ua S`UWPb aWQV RO`Oca US`ORS PSW =[[]PWZWS\USaQVkTbS\ W\ RS` 9]ZUS VkcTWU SW\S HkbWUYSWb RSa AOYZS`a Tn` PSWRS DO`bSWS\ RSa ?OcTdS`b`OUSa$ RS`S\ =\bS`SaaS\ S` UZSWQVS`[OpS\ dS`b`Wbb& 4cQV ?OcTW\bS`Sa%aS\bS\ VOPS\ VkcTWU SW\ S`VSPZWQVSa =\bS`SaaS O[ LcabO\RSY][[S\ RSa ?OcTdS`b`OUa c\R PSRWS\S\ aWQV VWS`hc RS` AWbVWZTS RSa c`a^`n\UZWQV d][ JS`YkcTS` SW\USaQVOZbSbS\ AOYZS`a& 7WS 5SbSWZWUc\U RS` ?kcTS` O\ RS` AOYZS`^`]dWaW]\ S`aQVSW\b ROVS` \WQVb U`c\RakbhZWQV c\%O\US[SaaS\& 7WSa UWZb OcQV d]` RS[ <W\bS`U`c\R$ ROaa [Wb SW\S` 7]^^SZbkbWUYSWb ab`S\US BScb`OZWbkba^TZWQVbS\ RSa AOYZS`a dS`Pc\RS\ aW\R$ RS`S\ BWQVbPSOQVbc\U hc SW\S` JS`eW`%Yc\U RSa D`]dWaW]\aO\a^`cQVa \OQV o .-, 5;5 TnV`S\ YO\\&
I\O\US[SaaS\ Wab XSR]QV RWS jPS`Pn`Rc\U RS` d]ZZabk\RWUS\ AOYZS`^`]dWaW]\ ]RS` SW\Sa [SV` OZa VkZTbWUS\ 4\bSWZa OcT RWS DO`bSW$ RWS RS\ AOYZS` c`a^`n\UZWQV \WQVb PSOcTb`OUb VOb& 7WSa eW`R RS` bObakQVZWQVS\ =\bS`SaaS\ZOUS \WQVb US`SQVb c\R eWRS`a^`WQVb RS[ OZZUS[SW\S\ ;`c\RaObh$ e]\OQV RS`XS\WUS RWS ?]abS\ SW\S` @SWabc\U b`kUb$ OcT RSaaS\ JS`O\ZOaac\U aWS S`P`OQVb eW`R& 4cQV c\bS` 5S`nQYaWQVbWUc\U RSa =\bS`SaaSa RS` O\RS`S\ DO`bSW O[ LcabO\%RSY][[S\ RSa ?OcTdS`b`OUa eW`R RS` AOYZS` [W\RSabS\a W[ UZSWQVS\ I[TO\U eSWbS`VW\ Tn` aSW\S\ c`a^`n\UZWQVS\ 4cTb`OUUSPS` bkbWU$ RS` aWQV SWUS\S 5S[nVc\US\ c[ RS\ JS`b`OUa%aQVZcaa S`a^O`b& <W\hc Y][[b$ ROaa RWS jPS`\OV[S RS` d]ZZabk\RWUS\ AOYZS`Y]abS\ VkcTWU
Drucksache 520/19 - 8 -
OcT SW\S` TOYbWaQVS\ LeO\UaZOUS PS`cVb& =\aPSa]\RS`S ?OcTW\bS`SaaS\bS\ aSVS\ aWQV VkcTWU RS` GWbcObW]\ OcaUSaSbhb$ ROaa aWS aQV]\ YSW\S \kVS`S\ =\T]`[ObW]\S\ hc RS[ [mUZWQVS\ ?OcT]PXSYb S`VOZbS\$ eS\\ aWS aWQV \WQVb T`nVhSWbWU hc` jPS`\OV[S RS` AOYZS`^`]dWaW]\ PS%`SWb S`YZk`S\& 7S[ Ym\\S\ aWQV ?kcTS` OcTU`c\R RS` AO`YbaWbcObW]\ W\ RS` FSUSZ \WQVb eWRS`%aSbhS\$ hc[OZ OcQV RS` LcUO\U hc O\RS`S\ W\ 5Sb`OQVb Y][[S\RS\ CPXSYbS\ aSV` eOV`%aQVSW\ZWQV \c` nPS` SW\S\ d][ JS`YkcTS` SW\USaQVOZbSbS\ AOYZS` [mUZWQV aSW\ eW`R&
7WS i\RS`c\US\ RSa AOYZS``SQVba aW\R RSaVOZP S`T]`RS`ZWQV$ c[ ROa a]hWOZS ;ZSWQVUSeWQVb OcT RS[ =[[]PWZWS\[O`Yb hc aWQVS`\2 8a Wab hc USekV`ZSWabS\$ ROaa \WQVb c\bS` 4ca\cbhc\U SW\S` OcTU`c\R RS` AO`YbaWbcObW]\ USaQVekQVbS\ JS`VO\RZc\Ua^]aWbW]\ SW\S c\PWZZWUS 4P%ekZhc\U RS` AOYZS`Y]abS\ S`T]ZUb& J]\ SW\S` I\PWZZWUYSWb eW`R ROPSW XSRS\TOZZa RO\\ Ocahc%USVS\ aSW\$ eS\\ SW\S DO`bSW RSa ?OcTdS`b`OUSa W[ KWRS`a^`cQV hc` bObakQVZWQVS\ =\bS`Sa%aS\ZOUS [SV` OZa RWS <kZTbS RS` W\aUSaO[b O\TOZZS\RS\ D`]dWaW]\ hc b`OUS\ VOb& 8a a]ZZ OPS` a]e]VZ RS\ ?OcTW\bS`SaaS\bS\ OZa OcQV RS\ ^]bS\bWSZZS\ JS`YkcTS`\ c\PS\][[S\ PZSWPS\$ SW\S\ AOYZS` [Wb RS` OZZSW\WUS\ KOV`\SV[c\U WV`S` =\bS`SaaS\ hc PSOcTb`OUS\ c\R VWS`Tn` W[ 8`T]ZUaTOZZ RWS LOVZc\U RS` d]ZZS\ D`]dWaW]\ hc dS`a^`SQVS\&
B7% BITIMQFETNIMV PMV HIP >IGLV HIT 3WTRS\MUGLIQ AQMRQ WQH X]ONITTIGLVOMGLIQ BITVT\KIQ
7S` 8\bec`T Wab [Wb RS[ FSQVb RS` 8c`]^kWaQVS\ I\W]\ c\R dmZYS``SQVbZWQVS\ JS`b`kUS\$ RWS RWS 5c\RSa`S^cPZWY 7ScbaQVZO\R OPUSaQVZ]aaS\ VOb$ dS`SW\PO`& GSW\S FSUSZc\US\ abS%VS\ W\aPSa]\RS`S W[ 8W\YZO\U [Wb RS` FWQVbZW\WS *((.')*+'8; RSa 8c`]^kWaQVS\ DO`ZO%[S\ba c\R RSa FObSa d][ )*& 7ShS[PS` *((. nPS` 7WS\abZSWabc\US\ W[ 5W\\S\[O`Yb "7WS\abZSWabc\Ua`WQVbZW\WS# c\R RS\ ;`c\RT`SWVSWbS\ RSa JS`b`OUa nPS` RWS 4`PSWbaeSWaS RS` 8c`]^kWaQVS\ I\W]\ "48IJ#&
7WS HkbWUYSWb RSa =[[]PWZWS\[OYZS`a Wab SW\S 7WS\abZSWabc\U W[ GW\\S d]\ 4`bWYSZ * 4PaObh ) W\ JS`PW\Rc\U [Wb 4`bWYSZ , Bc[[S` ) RS` 7WS\abZSWabc\Ua`WQVbZW\WS c\R RS` 7WS\abZSWabc\Ua%T`SWVSWb \OQV 4`bWYSZ -. 48IJ& BOQVeSWa c\R JS`[WbbZc\U d]\ K]V\`Oc[ aW\R SW\S d]\ 4`%bWYSZ -/ 48IJ S`TOaabS aSZPabk\RWUS HkbWUYSWb$ RWS W\ RS` FSUSZ USUS\ 8\bUSZb S`P`OQVb eW`R& 7c`QV RWS BSc`SUSZc\US\ ZWSUb SW\S 4\T]`RS`c\U W[ GW\\S d]\ 4`bWYSZ , Bc[[S` / RS` 7WS\abZSWabc\Ua`WQVbZW\WS d]`& 7S\\ o .-.Q 5;5%8 PSSW\b`kQVbWUb RWS D`SWaUSabOZbc\UaT`SWVSWb RSa AOYZS`a$ RS` \OQV RWSaS` FSUSZc\U W[ FOV[S\ RS` JS`[WbbZc\U SW\S` =[[]PWZWS [Wb RS\ DO`bSWS\ RSa <Oc^bdS`b`OUSa YSW\S c\bS`aQVWSRZWQVS\ JS`SW\PO`c\US\ hc` D`]dWaW]\aVmVS b`STTS\ YO\\& 7WS 4\T]`RS`c\U Wab OPS` \WQVb%RWaY`W[W\WS`S\R$ S`T]`RS`ZWQV c\R dS`VkZb\Wa[k%pWU2 GWS UWZb `SQVbZWQV c\R bObakQVZWQV c\bS`aQVWSRaZ]a Tn` 7WS\abZSWabS` a]e]VZ Oca RS[ =\%ZO\R OZa OcQV Oca RS[ 8I%4caZO\R c\R Wab T`SW d]\ ]TTS\S\ c\R dS`abSQYbS\ 7WaY`W[W\WS`c\%US\& GWS Wab TS`\S`$ eWS ]PS\ RO`USZSUb$ Rc`QV heW\US\RS ;`n\RS RSa 4ZZUS[SW\W\bS`SaaSa W[ GW\\S d]\ 4`bWYSZ , Bc[[S` 0 RS` 7WS\abZSWabc\Ua`WQVbZW\WS US`SQVbTS`bWUb$ \k[ZWQV RWS mTTS\bZWQVS C`R\c\U$ RS\ JS`P`OcQVS`aQVcbh$ RS\ GQVcbh d]\ 7WS\abZSWabc\UaS[^Tk\US`\ a]eWS a]hWOZ^]ZWbWaQVS\ LWSZaSbhc\US\&
7WS FSUSZc\US\ W\ RS\ oo .-.O PWa .-.R 5;5%8 eS`RS\ W[ eSWbS`S\ JS`ZOcT RSa ;SaSbh%USPc\UadS`TOV`S\a OcQV \OQV 4`bWYSZ )- 4PaObh / RS` 7WS\abZSWabc\Ua`WQVbZW\WS RS` 8c`]^k%WaQVS\ ?][[WaaW]\ [WbhcbSWZS\ aSW\&
B77% 5IUIVZIUJROKIQ
7WS \ScS\ FSUSZc\US\ eS`RS\ W\ dWSZS\ 9kZZS\ ROhc TnV`S\$ ROaa ?kcTS` W\ US`W\US`S[ I[TO\U OZa PWaVS` Tn` RWS ?]abS\ RSa AOYZS`a OcTY][[S\ [naaS\& I\bS` I[abk\RS\ eS`%RS\ SW\WUS JS`YkcTS` RO`OcT dS`hWQVbS\$ RWS 7WS\abS SW\Sa AOYZS`a W\ 4\a^`cQV hc \SV[S\$ eSWZ aWS RWS ?]abS\ \c` \]QV OZZS\TOZZa hc` <kZTbS O\ RS\ ?kcTS` eSWbS`USPS\ Ym\\S\& 7WSa YO\\ hc I[aObhdS`ZcabS\ PSW AOYZS`c\bS`\SV[S\ TnV`S\&
Drucksache 520/19- 9 -
G]eSWb JS`YkcTS` W\ FSUW]\S\$ W\ RS\S\ nPZWQVS`eSWaS RS` ?kcTS` RWS d]ZZS AOYZS`^`]dWaW]\ ]RS` SW\S\ VmVS`S\ 4\bSWZ OZa RS` JS`YkcTS` hOVZb$ eSWbS`VW\ SW\S\ AOYZS` SW\aQVOZbS\$ eW`R Sa SW\S\ abk`YS`S\ D`SWa% c\R EcOZWbkbaeSbbPSeS`P heWaQVS\ RS\ AOYZS`c\bS`\SV[S\ US%PS\$ eSWZ \c` \]QV [OfW[OZ RWS <kZTbS RS` ;SaO[b^`]dWaW]\ O\ RS\ ?kcTS` eSWbS`USUSPS\ eS`RS\ YO\\ c\R RWSa hc` 9]ZUS VOPS\ eW`R$ ROaa RS` JS`YkcTS` RS\ AOYZS` OcQV c\bS` D`SWa% c\R @SWabc\UaOa^SYbS\ OcaekVZb&
&% >IGLVU$ WQH BITYEOVWQKUXITIMQJEGLWQK
7S` 8\bec`T aWSVb YSW\S FSQVbadS`SW\TOQVc\US\ ]RS` JS`SW\TOQVc\US\ d]\ JS`eOZbc\Ua%dS`TOV`S\ d]`&
'% <EGLLEOVMKNIMVUEUSINVI
7WSaS` 8\bec`T abSVb W[ 8W\YZO\U [Wb RS\ @SWbUSRO\YS\ RS` 5c\RSa`SUWS`c\U hc` \OQVVOZ%bWUS\ 8\beWQYZc\U W[ GW\\S RS` 7ScbaQVS\ BOQVVOZbWUYSWbaab`ObSUWS& 8` S`aQVSW\b USSWU\Sb$ hc` JS`eW`YZWQVc\U RSa D`W\hW^a - "vG]hWOZS\ LcaO[[S\VOZb W\ SW\S` ]TTS\S\ ;SaSZZaQVOTb eOV`S\ c\R dS`PSaaS`\u# RS` 7ScbaQVS\ BOQVVOZbWUYSWbaab`ObSUWS PSWhcb`OUS\ c\R OcQV ROa BOQVVOZbWUYSWbahWSZ "GcabOW\OPZS 7SdSZ]^[S\b ;]OZ$ G7;# )) "vBOQVVOZbWUS GbkRbS c\R ;S[SW\RS\u# RS` IB 4US\RO *(+( hc Tm`RS`\$ W\RS[ SWUS\S` K]V\`Oc[ PShOVZPO`S` US%[OQVb eS`RS\ a]ZZ&
(% 6EWULEOVUEWUKEFIQ RLQI 3TJ^OOWQKUEWJYEQH
?SW\S&
)% 3TJ^OOWQKUEWJYEQH
E# 3TJ^OOWQKUEWJYEQH J^T 0^TKITMQQIQ WQH 0^TKIT
7S\ 5n`US`W\\S\ c\R 5n`US`\ S\babSVb Rc`QV RWS 5SU`S\hc\U RSa OcT RWS ?kcTS` S\bTOZZS\%RS\ D`]dWaW]\aO\bSWZa \OQV GQVkbhc\US\ RSa GbObWabWaQVS\ 5c\RSaO[ba SW\ XkV`ZWQVS` 8`TnZ%Zc\UaOcTeO\R d]\ PWa hc ,)/ AWZZW]\S\ 8c`]&
t 5SU`S\hc\U RSa OcT RWS ?kcTS` S\bTOZZS\RS\ D`]dWaW]\aO\bSWZa
4cTU`c\R RS` \ScS\ FSUSZc\US\ W\ RS\ oo .-.Q c\R .-.R 5;5%8 Wab [Wb ?]abS\dS`k\RS%`c\US\ PSW RS\ 5SbSWZWUbS\ hc `SQV\S\$ RO RWS USUS\ek`bWUS GWbcObW]\ PSW K]V\W[[]PWZWS\%dS`YkcTS\ hc[W\RSab W\ RS\ aSQVa SW\UO\Ua US\O\\bS\ @k\RS`\ "5S`ZW\$ 5`O\RS\Pc`U$ 5`S%[S\$ <O[Pc`U$ <SaaS\ c\R BWSRS`aOQVaS\# d]\ RS[ \ScS\ 4\aObh$ ROaa t d]\ OZZSW\WUS\ 4cTb`kUS\ Rc`QV SW\S DO`bSW OPUSaSVS\ t W[ FSUSZTOZZ SW\S VkZTbWUS HSWZc\U RS` AOYZS`Y]a%bS\ abObbTW\RSb$ S`VSPZWQV OPeSWQVb& =\ eSZQVS FWQVbc\U c\R W\ eSZQVS[ 4ca[Op aWQV RWS JS`k\RS`c\US\ hSWUS\ eS`RS\$ YO\\ [Wb RS\ d]`ZWSUS\RS\ =\T]`[ObW]\S\ \WQVb aWQVS` PS%abW[[b eS`RS\$ eSaeSUS\ d][ GbObWabWaQVS\ 5c\RSaO[b hc` JS`TnUc\U USabSZZbS C`WS\bWS%`c\UaeS`bS VSZTS\ a]ZZS\$ RWS [mUZWQVS\ 4caeW`Yc\US\ OPhcaQVkbhS\&
5Sb`STTS\R RWS FSUW]\S\$ W\ RS\S\ PWaZO\U RWS LOVZc\U RS` d]ZZabk\RWUS\ AOYZS`Y]abS\ Rc`QV RWS ?kcTS` nPZWQV Wab$ eW`R \OQV SW\S` GQVkbhc\U RSa GbObWabWaQVS\ 5c\RSaO[bSa d]\ *)( ((( K]V\W[[]PWZWS\b`O\aOYbW]\S\ ^`] >OV` OcaUSUO\US\$ d]\ RS\S\ ,+ D`]hS\b$ W\ RS\ GbORbabOObS\ .( PWa /( D`]hS\b$ c\bS` 5SbSWZWUc\U SW\Sa AOYZS`a abObbTW\RS\ "W\aUSaO[b QO& )(( (((#& 5S`nQYaWQVbWUb ec`RS\ ROPSW W\ RS\ 9ZkQVS\Zk\RS`\ c\bS`aQVWSRZWQVS AOYZS`%_c]bS\ c\R =[[]PWZWS\^`SWaS W\ Zk\RZWQVS\ c\R "U`]p%#abkRbWaQVS\ FSUW]\S\& =\ 4PhcU hc P`W\US\ aW\R eSWbS` a]e]VZ RWS 9kZZS$ W\ RS\S\ OZZSW\ RS` ?kcTS` RS\ AOYZS` PSOcTb`OUb$ OZa OcQV a]ZQVS$ W\ RS\S\ S\bUSUS\ RS` ]`banPZWQVS\ D`OfWa aQV]\ PWaZO\U SW\S ^O`WbkbWaQVS JS`bSWZc\U RS` AOYZS`^`]dWaW]\ abObbUSTc\RS\ VOb "aQVkbhc\UaeSWaS W\aUSaO[b - D`]hS\b#& KSWbS` Wab SW\ USaQVkbhbS` FnQYUO\U RS` AOYZS`OcTb`kUS c[ )( D`]hS\b hc SW\hcPShWSVS\$
Drucksache 520/19 - 10 -
a] ROaa W\aUSaO[b 0. ((( 9kZZS hc PS`nQYaWQVbWUS\ aW\R& <WS`d]\ S\bTOZZS\ USaQVkbhb -/ ((( OcT ^`WdObS JS`YkcTS`&
I\bS` 5S`nQYaWQVbWUc\U SbeOWUS` D`]dWaW]\adS`VO\RZc\US\ "ROhc W[ 9]ZUS\RS\ c\bS` -& KSWbS`S ?]abS\# S\babSVS\ RO[Wb T]ZUS\RS ASV`PSZOabc\US\ Tn` ^`WdObS JS`YkcTS` d]\ K]V\W[[]PWZWS\2
/QZELO HIT 4\OOI -/ (((
2WTGLUGLQMVVOMGLIT =TRXMUMRQUEQVIMO "KIUGL\VZV# / +)( 8c`]
?WPPI ,)/ AWZZW]\S\ 8c`]
9n` RWS ?kcTS` S`USPS\ aWQV W[ I[YSV`aQVZcaa 8W\a^O`c\US\ W\ RS`aSZPS\ <mVS ",)/ AWZ%ZW]\S\ 8c`]#& G]ZZbS\ SW\WUS JS`YkcTS` WV`S\ 4\bSWZ O\ RS\ AOYZS`Y]abS\ W\ RS\ JS`YOcTaPS%b`OU SW\^`SWaS\$ S`USPS\ aWQV heO` Tn` RWS ?kcTS` OcTU`c\R RSa VmVS`S\ ?OcT^`SWaSa hc%akbhZWQVS ?]abS\ Rc`QV RWS VmVS`S ;`c\RS`eS`PabScS` c\R USUSPS\S\TOZZa Rc`QV VmVS`S B]bO`USPnV`S\& 7WS 5SZOabc\U Rc`QV SW\S SW\US^`SWabS AOYZS`^`]dWaW]\ ek`S OZZS`RW\Ua OcT%U`c\R RS` aW\YS\RS\ D`]dWaW]\S\$ RWS W\T]ZUS RS` PSaaS`S\ JS`VO\RZc\Ua^]aWbW]\ RS` JS`%YkcTS` hc S`eO`bS\ aW\R$ W\ dWSZS\ 9kZZS\ US`W\US` c\R W[ jP`WUS\ hc[W\RSab \WQVb VmVS` OZa RS`hSWb$ RO RWS AOYZS`^`]dWaW]\ OcQV XSbhb aQV]\ W\ RWS 5S[Saac\UaU`c\RZOUS RS` ;`c\RS`%eS`PabScS` SW\PSh]US\ eW`R$ eS\\ RS` ?kcTS` W[ ;`c\RabnQYaYOcTdS`b`OU RWS JS`^TZWQVbc\U RSa JS`YkcTS`a hc` LOVZc\U RS` AOYZS`USPnV` nPS`\W[[b&
t 4PaQVZcaa SW\Sa AOYZS`dS`b`OUa W\ HSfbT]`[$ o .-.O 5;5%8
7c`QV RWS 9SabaQV`SWPc\U$ ROaa RWS JS`b`kUS heWaQVS\ AOYZS` c\R RS[ "^`WdObS\# 4cTb`OU%USPS` W\ HSfbT]`[ hc S`T]ZUS\ VOPS\$ S`UWPb aWQV YSW\S i\RS`c\U W[ 8`TnZZc\UaOcTeO\R$ RO RWSa PS`SWba RS` Uk\UWUS\ D`OfWa S\ba^`WQVb& <kcTWU eS`RS\ AOYZS`dS`b`kUS W\ GQV`WTbT]`[ OPUSaQVZ]aaS\ ]RS` Sa S`T]ZUb XSRS\TOZZa d]`dS`b`OUZWQV SW\S 8%AOWZ%?]``Sa^]\RS\h RS` 5S%bSWZWUbS\$ hc[ 5SWa^WSZ hc` jPS`aS\Rc\U RSa 8f^]ala&
F# 3TJ^OOWQKUEWJYEQH J^T HMI CMTVUGLEJV
7c`QV RWS 5SU`S\hc\U RSa OcT RWS ?kcTS` S\bTOZZS\RS\ D`]dWaW]\aO\bSWZa c\R RWS 8W\TnV`c\U SW\S` BOQVeSWa^TZWQVb S\babSVb RS` KW`baQVOTb \OQV GQVkbhc\U RSa GbObWabWaQVS\ 5c\RSa%O[ba SW\ XkV`ZWQVS` 8`TnZZc\UaOcTeO\R W\ <mVS d]\ PWa hc *)* AWZZW]\S\ 8c`]& 7S` ZOcTS\RS hcakbhZWQVS 8`TnZZc\UaOcTeO\R Tn` RWS KW`baQVOTb c\bS`ZWSUb RS` vC\S W\$ ]\S ]cbu%FSUSZ RS` 5c\RSa`SUWS`c\U& 8W\S ?][^S\aObW]\ RS` 5SZOabc\U W\ <mVS d]\ *)* AWZZW]\S\ 8c`] YO\\ W\ RWSaS[ J]`VOPS\ \WQVb `SOZWaWS`b eS`RS\& 7S` XkV`ZWQVS 8`TnZZc\UaOcTeO\R Tn` RWS KW`b%aQVOTb eW`R W[ FOV[S\ Yn\TbWUS` FSUSZc\Uad]`VOPS\ Y][^S\aWS`b& I[abSZZc\UaOcTeO\R S`UWPb aWQV \WQVb&
t 5SU`S\hc\U RSa OcT RWS ?kcTS` S\bTOZZS\RS\ D`]dWaW]\aO\bSWZa
8\ba^`SQVS\R RS\ 4caTnV`c\US\ hc RS\ ASV`PSZOabc\US\ RS` 5n`US`W\\S\ c\R 5n`US` S`UWPb aWQV Tn` USeS`PZWQVS JS`YkcTS` OcTU`c\R RS` \ScS\ FSUSZc\US\ W\ RS\ oo .-.Q c\R .-.R T]ZUS\RS ASV`PSZOabc\U2
/QZELO HIT 4\OOI *1 (((
2WTGLUGLQMVVOMGLIT =TRXMUMRQUEQVIMO "KIUGL\VZV# / +)( 8c`]
?WPPI *)* AWZZW]\S\ 8c`]
9n` RWS ?kcTS` S`USPS\ aWQV OcQV VWS` W[ I[YSV`aQVZcaa 8W\a^O`c\US\ W\ RS`aSZPS\ <mVS "*)* AWZZW]\S\ 8c`]#&
Drucksache 520/19- 11 -
t BOQVeSWa RS` UShOVZbS\ AOYZS`^`]dWaW]\$ o .-.R 4PaObh ) GObh * 5;5%8
8W\ LOVZc\Ua% ]RS` 8`abObbc\UaO\a^`cQV \OQV o .-.R 4PaObh ) GObh * 5;5%8 Wab S`ab TkZZWU$ eS\\ RWS DO`bSW$ RWS RS\ AOYZS`dS`b`OU OPUSaQVZ]aaS\ VOb$ \OQVeSWab$ ROaa aWS WV`S` JS`%^TZWQVbc\U hc` LOVZc\U RSa AOYZS`Z]V\a \OQVUSY][[S\ Wab& 7WSaS` BOQVeSWa YO\\ T]`[Z]a S`T]ZUS\ nPS` SW\S\ ?]\b]OcahcU ]RS` jPS`eSWac\UaPSZSU& =\ 4\ZSV\c\U O\ dS`UZSWQVPO`S 9kZZS hc` 8`P`W\Uc\U SW\Sa BOQVeSWaSa PSZkcTb aWQV RS` LSWbOcTeO\R OcT aQVkbhc\UaeSWaS R`SW AW\cbS\ ^`] 9OZZ&
GOQVY]abS\ Ym\\S\ S\babSVS\ Tn` SW\S aQV`WTbZWQVS LcaS\Rc\U RSa BOQVeSWaSa& JS`[cbZWQV eW`R XSR]QV SW\S SZSYb`]\WaQVS jPS`[WbbZc\U PSd]`hcUb$ RO YSW\S T]`[OZS\ 4\T]`RS`c\US\ O\ RWS 4`b RSa BOQVeSWaSa USabSZZb eS`RS\& =\ 8`[O\USZc\U OcaaOUSY`kTbWUS` 7ObS\ eW`R USaQVkbhb$ ROaa W\ SW\S[ JWS`bSZ RS` 9kZZS RWS jPS`aS\Rc\U RSa BOQVeSWaSa ^]abOZWaQV S`T]ZUb c\R RO[Wb GOQVY]abS\ W\ <mVS d]\ ) 8c`] dS`c`aOQVb& D`] 9OZZ S\ba^`WQVb RWSa SW\S[ 4cTeO\R W\ <mVS d]\ ($*- 8c`]&
jPS` RWS 9OZZhOVZ YO\\ YSW\S USaWQVS`bS 4caaOUS USb`]TTS\ eS`RS\& 4\\OV[S Wab$ ROaa d]\ RS\ XkV`ZWQV .(( ((( H`O\aOYbW]\S\ d]\ K]V\W[[]PWZWS\ W[ USaO[bS\ 5c\RSaUSPWSb ,+ D`]hS\b nPS` SW\S\ AOYZS` OPUSeWQYSZb eS`RS\$ OZa] *-0 ((( H`O\aOYbW]\S\& 7O SW\ Rc`QV RWS BSc`SUSZc\U dS`c`aOQVbS` FnQYUO\U RS` BOQVT`OUS \OQV AOYZS`RWS\abZSWabc\US\ \WQVb c\eOV`aQVSW\ZWQV Wab$ eW`R d]\ RS` 9OZZhOVZ SW\ 4PaQVZOU d]\ )( D`]hS\b US\][[S\& KSUS\ TSVZS\RS` abObWabWaQV OPUSaWQVS`bS` 7ObS\ aW\R \c` BkVS`c\UaeS`bS [mUZWQV$ a] ROaa RWS LOVZ RS` XkV`ZWQVS\ H`O\aOYbW]\S\$ W\ RS\S\ BOQVeSWaS nPS` RWS LOVZc\U RS` O\%bSWZWUS\ AOYZS`^`]dWaW]\ nPS`[WbbSZb eS`RS\$ OcT *+* ((( USaQVkbhb eW`R& 8a aW\R YSW\S 7O%bS\ RO`nPS` d]`VO\RS\$ W\ eWS dWSZS\ RWSaS` H`O\aOYbW]\S\ o .-.R 5;5%8 4\eS\Rc\U TW\%RSb "PSW SW\S` 7]^^SZPSOcTb`OUc\U Rc`QV PSWRS DO`bSWS\ RSa ?OcTdS`b`OUa Wab RWSa \WQVb RS` 9OZZ#& 7SaVOZP VO\RSZb Sa aWQV PSW RS` USaQVkbhbS\ LOVZ d]\ *+* ((( c[ SW\S\ AOfW[OZeS`b&
7WS jPS`[WbbZc\U RSa BOQVeSWaSa YO\\ Rc`QV LcaS\Rc\U SW\Sa GQV`WTbabnQYa ]RS` OcT SZSYb`]\WaQVS[ KSU S`T]ZUS\& JS`[cbZWQV eW`R XSR]QV SW\S SZSYb`]\WaQVS jPS`[WbbZc\U PS%d]`hcUb$ RO YSW\S T]`[OZS\ 4\T]`RS`c\US\ O\ RWS 4`b RSa BOQVeSWaSa USabSZZb eS`RS\& =\ 8`[O\USZc\U OcaaOUSY`kTbWUS` 7ObS\ eW`R USaQVkbhb$ ROaa W\ *- D`]hS\b RS` 9kZZS$ OZa] W\ -0 ((( 9kZZS\$ RWS jPS`aS\Rc\U RSa BOQVeSWaSa ^]abOZWaQV S`T]ZUb& 8a Wab ROVS` XSeSWZa SW\S SWUS\abk\RWUS 9OZZU`c^^S hc PWZRS\ Tn` RWS 9kZZS RS` SZSYb`]\WaQVS\ jPS`[WbbZc\U "9OZZ%U`c^^S )# c\R RWS RS` ^]abOZWaQVS\ JS`aS\Rc\U "9OZZU`c^^S *# RSa BOQVeSWaSa& =\ RS` 9OZZ%U`c^^S ) TOZZS\ YSW\S GOQVY]abS\ O\$ W\ RS` 9OZZU`c^^S * dS`c`aOQVb RWS ^]abOZWaQVS JS`%aS\Rc\U GOQVY]abS\ W\ <mVS d]\ ) 8c`] ^`] 9OZZ&
LcRS[ TOZZS\ DS`a]\OZY]abS\ O\$ e]PSW RS` hSWbZWQVS 4cTeO\R Tn` RWS jPS`[WbbZc\U RSa BOQVeSWaSa W\ PSWRS\ 9OZZU`c^^S\ SW\VSWbZWQV [Wb R`SW AW\cbS\ ^`] 9OZZ hc PS[SaaS\ Wab& 7S` BOQVeSWa eW`R XSeSWZa Rc`QV SW\S DS`a]\ [Wb EcOZWTWYObW]\a\WdSOc * RSa KW`baQVOTba%heSWUa @ ;`c\RabnQYa% c\R K]V\c\UaeSaS\ "+)$.( 8c`]'GbR&# S`P`OQVb&
<WS`Oca S`UWPb aWQV Tn` RWS XSeSWZWUS\ 9OZZU`c^^S\ T]ZUS\RS` 8`TnZZc\UaOcTeO\R2
/QZELO HIT 4\OOI
?EGLNRUVIQ STR 4EOO
=ITURQEONRU$VIQ STR 4EOO
3TJ^OOWQKUEWJ$YEQH STR 4EOO
3TJ^OOWQKUEWJ$YEQH KIUEPV
4EOOKTWSSI & )/, ((( YSW\S )$-0 8c`] )$-0 8c`] */, 1*( 8c`]
4EOOKTWSSI ' -0 ((( ) 8c`] )$-0 8c`] *$-0 8c`] ),1 .,( 8c`]
=\aUSaO[b S\babSVb a][Wb SW\ eSWbS`S` 8`TnZZc\UaOcTeO\R Oca 5n`]Y`ObWSY]abS\ W\ <mVS d]\ PWa hc ,*, -.( 8c`] XkV`ZWQV$ ROd]\ +.. -.( 8c`] Oca DS`a]\OZY]abS\&
t 4PaQVZcaa SW\Sa AOYZS`dS`b`OUa W\ HSfbT]`[$ o .-.O 5;5%8
8\ba^`SQVS\R RS\ 4caTnV`c\US\ hc[ 8`TnZZc\UaOcTeO\R RS` 5n`US`W\\S\ c\R 5n`US` S`UWPb aWQV Rc`QV RWS 9SabaQV`SWPc\U$ ROaa RWS JS`b`kUS heWaQVS\ AOYZS` c\R 4cTb`OUUSPS`
Drucksache 520/19 - 12 -
W\ HSfbT]`[ OPhcaQVZWSpS\ aW\R$ OcQV Tn` RWS KW`baQVOTb YSW\S i\RS`c\U W[ 8`TnZZc\UaOcT%eO\R&
G# 3TJ^OOWQKUEWJYEQH HIT BITYEOVWQK
7S` 8`TnZZc\UaOcTeO\R Tn` RWS JS`eOZbc\U k\RS`b aWQV \WQVb&
*% CIMVITI 8RUVIQ
9n` ROa AOYZS`USeS`PS$ ROa nPS`eWSUS\R d]\ YZSW\S\ c\R [WbbZS`S\ I\bS`\SV[S\ US^`kUb Wab$ eW`R Sa dS`[cbZWQV hc AW\RS`SW\\OV[S\ Y][[S\$ RO [Wb SW\S[ BOQVT`OUS`nQYUO\U a]%eWS [Wb SW\S` Lc\OV[S d]\ D`]dWaW]\adS`VO\RZc\US\$ RWS OcTU`c\R SW\S` abk`YS`S\ KSbb%PSeS`PaaWbcObW]\ hcc\Uc\abS\ RSa AOYZS`a OcaUSVS\ Rn`TbS\$ hc `SQV\S\ Wab& I\bS` RS` 4\\OV[S$ ROaa AOYZS` Yn\TbWU aSZbS\S` PSabSZZb eS`RS\$ eSWZ RWS 4cTb`OUUSPS` "W[ FSUSZTOZZ RWS JS`YkcTS`# \WQVb hc` VkZTbWUS\ jPS`\OV[S RS` AOYZS`^`]dWaW]\S\ PS`SWb aW\R$ eW`R SW\ 4cTb`OUa`nQYUO\U d]\ )( D`]hS\b USaQVkbhb& 4cTU`c\R aW\YS\RS` D`]dWaW]\S\ aW\R SPS\%TOZZa AW\RS`SW\\OV[S\ hc S`eO`bS\& KS\\ W\ )( D`]hS\b RS` JS`[WbbZc\US\ D`]dWaW]\adS`%VO\RZc\US\ abObbTW\RS\ c\R VWS`PSW SW\ Rc`QVaQV\WbbZWQVS` D`]dWaW]\a\OQVZOaa d]\ )( D`]%hS\b OcaUSVO\RSZb eW`R$ S`UkPS\ aWQV W\aUSaO[b AW\RS`SW\\OV[S\ W\ <mVS d]\ /- AWZZW]%\S\ 8c`] "c\bS` 5S`nQYaWQVbWUc\U RS` W\ RS\ dS`aQVWSRS\S\ @k\RS`\ nPZWQVS\ D`]dWaW]\a%VmVS\ c\R =[[]PWZWS\eS`bS\ d]\ )(( ((( 8c`]$ *-( ((( 8c`] c\R -(( ((( 8c`]#&
+% CIMVITI 5IUIVZIUJROKIQ
5SabW[[c\US\$ RWS UZSWQVabSZZc\Ua`SZSdO\b aW\R$ S\bVkZb RS` 8\bec`T \WQVb& G^ShWTWaQVS 4ca%eW`Yc\US\ OcT RWS @SPS\aaWbcObW]\ d]\ Ak\\S`\ c\R 9`OcS\ aW\R ROVS` \WQVb hc S`eO`bS\&
4cQV RS[]U`OTWaQVS 4caeW`Yc\US\ aW\R \WQVb hc S`eO`bS\&
B777% 0IJTMUVWQK. 3XEOWMITWQK
8a Wab PSOPaWQVbWUb$ RWS USk\RS`bS\ J]`aQV`WTbS\ \OQV a^kbSabS\a Tn\T >OV`S\ hc SdOZcWS`S\& 7OPSW a]ZZ nPS`^`nTb eS`RS\$ ]P RWS [Wb RS` BSc`SUSZc\U dS`T]ZUbS\ LWSZS S``SWQVb e]`RS\ c\R eSZQVS BSPS\T]ZUS\ USUSPS\S\TOZZa SW\USb`SbS\ aW\R& =\aPSa]\RS`S a]ZZ O\VO\R RS` bObakQVZWQVS\ 8\beWQYZc\U RSa AO`YbSa Tn` K]V\c\US\ c\R 8W\TO[WZWS\VkcaS` nPS`^`nTb eS`RS\$ ]P OcT ?kcTS` RWSaS` =[[]PWZWS\ eSWbS`VW\ AOYZS`Y]abS\ OPUSekZhb eS`RS\$ RWS d]``O\UWU W[ =\bS`SaaS RSa JS`YkcTS`a S\babO\RS\ aW\R& =\ RWSaS[ LcaO[[S\VO\U a]ZZ O\%VO\R RS` AO`YbS\beWQYZc\U W[ 5S`SWQV RS` AOYZS` OcQV TSabUSabSZZb eS`RS\$ eWS aWQV RWS J]`aQV`WTbS\ nPS` RWS JS`bSWZc\U RS` AOYZS`^`]dWaW]\ OcT RWS <mVS RS` nPZWQVS\ JS`Unbc\U c\R RWS BOQVd]ZZhWSVPO`YSWb RS` D`SWaPWZRc\U OcaUSeW`Yb VOPS\& 7WS 8dOZcWS`c\U a]ZZ OcT RS` ;`c\RZOUS d]\ K]V\c\Ua[O`Yb`]VRObS\ a]eWS SW\S` 5ST`OUc\U RS` `SZSdO\bS\ AO`Yb%bSWZ\SV[S` "?kcTS`$ JS`YkcTS` c\R AOYZS`# S`T]ZUS\&
0% 0IURQHITIT @IMO
DW /TVMNIO & "[QHITWQK HIU 0^TKITOMGLIQ 5IUIVZFWGLU#
DW <WPPIT &
7WS J]`aQV`WTbS\ nPS` RS\ AkYZS`dS`b`OU eS`RS\ dS`abk\RZWQVS` c\R hSWbUS[kpS` T]`[cZWS`b& 7OVS` Wab OcQV RWS O[bZWQVS =\VOZbanPS`aWQVb O\hc^OaaS\&
9S`\S` eW`R W[ 5n`US`ZWQVS\ ;SaSbhPcQV W[ 5cQV * 4PaQV\Wbb 0 HWbSZ )( SW\ \ScS` I\bS`bW%bSZ , [Wb RS` 5ShSWQV\c\U vJS`[WbbZc\U d]\ ?OcTdS`b`kUS\ nPS` K]V\c\US\ c\R 8W\TO[WZW%S\VkcaS`u SW\USTnUb& 7WS O[bZWQVS =\VOZbanPS`aWQVb Wab ROVS` O\hc^OaaS\&
Drucksache 520/19- 13 -
DW <WPPIT ' FMU ,
7WS i\RS`c\US\ aW\R `SW\ `SROYbW]\SZZS` BObc`& 7WS J]`aQV`WTbS\ RSa 5n`US`ZWQVS\ ;SaSbh%PcQVa nPS` RS\ AkYZS`dS`b`OU eS`RS\ dS`abk\RZWQVS` c\R hSWbUS[kpS` T]`[cZWS`b&
DW <WPPIT -
DW _ +*+E
9n` SW\S\ AOYZS`dS`b`OU$ RS` RS\ BOQVeSWa RS` ;SZSUS\VSWb hc[ 4PaQVZcaa SW\Sa ?OcTdS`%b`OUa nPS` SW\S K]V\c\U ]RS` SW\ 8W\TO[WZWS\VOca ]RS` RWS JS`[WbbZc\U SW\Sa a]ZQVS\ JS`%b`OUa hc[ ;SUS\abO\R VOb$ a]ZZ Yn\TbWU RWS HSfbT]`[ "o )*.P 5;5# d]`USaSVS\ aSW\& G]e]VZ Tn` RS\ ?OcTW\bS`SaaS\bS\ OZa OcQV Tn` RS\ JS`YkcTS` a]ZZ RS` =\VOZb RSa AOYZS`dS`b`OUa R]Yc[S\bWS`b eS`RS\& 4cT RWSaS KSWaS Ym\\S\ I\YZO`VSWbS\ nPS` W\ RS` D`OfWa VkcTWUS ab`Wb%bWUS 9`OUS\ PSb`STTS\R RS\ =\VOZb SW\Sa AOYZS`dS`b`OUa dS`[WSRS\ eS`RS\& KW`R SW\ S\b%a^`SQVS\RS` AOYZS`dS`b`OU \WQVb W\ HSfbT]`[ USaQVZ]aaS\$ Wab RS` JS`b`OU \OQV o )*- GObh ) 5;5 \WQVbWU&
7WS J]`aQV`WTbS\ RSa \ScS\ I\bS`bWbSZa , aW\R OcT AOYZS`dS`b`kUS PSaQV`k\Yb$ RWS ?OcTdS`%b`kUS nPS` K]V\c\US\ c\R 8W\TO[WZWS\VkcaS` PSb`STTS\& =ab SW\S ;SeS`PSW[[]PWZWS ]RS` SW\ O\ SW\S JWSZhOVZ d]\ DO`bSWS\ dS`[WSbSbSa K]V\VOca ;SUS\abO\R RSa ?OcTdS`b`OUa$ YO\\ \WQVb d]\ SW\S` dS`UZSWQVPO`S\ LeO\UaZOUS RSa ?OcTW\bS`SaaS\bS\ OcaUSUO\US\ eS`%RS\& 8W\S vK]V\c\Uu Wab XSRS LcaO[[S\TOaac\U d]\ Fkc[S\$ RWS hc K]V\heSQYS\ RWS\b& 8W\ v8W\TO[WZWS\VOcau Wab XSRSa ;SPkcRS$ ROa W\ S`abS` @W\WS RS\ K]V\heSQYS\ RS` AWbUZWS%RS` SW\Sa SW\hSZ\S\ <OcaVOZba RWS\b& I\aQVkRZWQV Wab XSR]QV SW\S eSWbS`S K]V\c\U d]\ c\bS`US]`R\SbS` 5SRScbc\U "hc[ 5SWa^WSZ 8W\ZWSUS`e]V\c\U#& 4cT RWS ̀ SQVbZWQVS 4caUSabOZ%bc\U Y][[b Sa \WQVb O\& 7S` 5SU`WTT vK]V\c\Uu S`TOaab RSaVOZP \SPS\ K]V\c\UaSWUS\bc[ W[ GW\\S RSa o ) 4PaObh * RSa K]V\c\UaSWUS\bc[aUSaSbhSa "K8;# SbeO OcQV K]V%\c\UaS`PPOc`SQVbS "o +( K8;#$ 7OcS`e]V\`SQVbS "o +) 4PaObh ) GObh ) K8;# c\R AWbSW%US\bc[aO\bSWZS O\ SW\S[ ;`c\RabnQY W\ JS`PW\Rc\U [Wb SW\S` FSUSZc\U hc` Bcbhc\U d]\ K]V\`kc[S\ "dUZ& o )()( 5;5#& 4cQV RS` 5SU`WTT v8W\TO[WZWS\VOcau S`TOaab \SPS\ RS[ YZOaaWaQVS\ ;`c\RabnQYaSWUS\bc[ "dUZ& o 1+ 5;5# SbeO OcQV 8`PPOc`SQVbS \OQV RS[ ;S%aSbh nPS` ROa 8`PPOc`SQVb&
4\RS`a OZa RWS oo .-.Q c\R .-.R 5;5%8 Wab o .-.O 5;5%8 OcQV RO\\ O\eS\RPO`$ eS\\ RS` AOYZS` \WQVb OZa I\bS`\SV[S` bkbWU eW`R ]RS` aSW\ JS`b`OUa^O`b\S` YSW\S \Obn`ZWQVS DS`%a]\ Wab& =\ RS` D`OfWa Wab heWaQVS\ RS\ DO`bSWS\ VkcTWU ab`SWbWU$ ]P c\R [Wb eSZQVS[ =\VOZb SW\ AOYZS`dS`b`OU hcabO\RS USY][[S\ Wab& 7c`QV RWS BSc`SUSZc\U a]ZZS\ I\YZO`VSWbS\ VW\%aWQVbZWQV RSa JS`b`OUaW\VOZba d]\ d]`\VS`SW\ dS`[WSRS\ eS`RS\ c\R RWS H`O\a^O`S\h W[ K]V\W[[]PWZWS\dS`[WbbZc\UaUSaQVkTb S`VmVb eS`RS\&
DW _ +*+F
7WSaS J]`aQV`WTb `SUSZb RS\ 4\eS\Rc\UaPS`SWQV RS` T]ZUS\RS\ oo .-.Q c\R .-.R 5;5%8& 4\eS\Rc\Uad]`OcaaSbhc\U Wab hc\kQVab$ ROaa RS` AOYZS` SW\ I\bS`\SV[S` Wab& G]TS`\ SW\S D`WdOb^S`a]\ W[ 8W\hSZTOZZ SW\S\ ?OcTdS`b`OU nPS` SW\S K]V\W[[]PWZWS dS`[WbbSZb$ YO\\ \WQVb d]\ SW\S` dS`UZSWQVPO`S\ LeO\UaZOUS RSa ?OcTW\bS`SaaS\bS\ OcaUSUO\US\ eS`RS\ c\R S`aQVSW\b Sa \WQVb S`T]`RS`ZWQV$ RWS JS`b`OUaT`SWVSWb RS` DO`bSWS\ VW\aWQVbZWQV RS` JS`SW\PO`c\U SW\Sa 8\bUSZba hc PSaQV`k\YS\&
LcakbhZWQV S`T]`RS`b RWS 4\eS\Rc\U RS` oo .-.Q c\R .-.R 5;5%8$ ROaa RS` ?kcTS` RS` K]V\c\U ]RS` RSa 8W\TO[WZWS\VOcaSa SW\S \Obn`ZWQVS DS`a]\ Wab& <WS`[Wb eS`RS\ bg^WaQVS`%eSWaS D`WdOb^S`a]\S\ S`TOaab$ Tn` RWS RS` 8`eS`P SW\S` K]V\c\U ]RS` SW\Sa 8W\TO[WZWS\%VOcaSa W[ FSUSZTOZZ a]e]VZ W\ bObakQVZWQVS` OZa OcQV W\ eW`baQVOTbZWQVS` <W\aWQVb SW\S 8\b%aQVSWRc\U d]\ PSa]\RS`S` H`OUeSWbS RO`abSZZb c\R RWS ROVS` PSa]\RS`a aQVcbhen`RWU aW\R& 7WSa b`WTTb \WQVb \c` Tn` DS`a]\S\ hc$ RWS RWS K]V\c\U ]RS` ROa 8W\TO[WZWS\VOca aSZPab \cb%hS\ ]RS` SW\S[ 4\USVm`WUS\ hc` JS`TnUc\U abSZZS\ [mQVbS\$ a]\RS`\ OcQV Tn` a]ZQVS$ PSW
Drucksache 520/19 - 14 -
RS\S\ RS` Kc\aQV \OQV SW\S` aWQVS`S\ 4ZbS`ad]`a]`US PSabSVb& =[[]PWZWS\W\dSab]`S\ VW\%USUS\$ RWS W\ U`mpS`S[ I[TO\U K]V\W[[]PWZWS\ S`eS`PS\$ aW\R W\ OZZS` FSUSZ W\ RS` FSQVbaT]`[ SW\S` Xc`WabWaQVS\ DS`a]\ ]`UO\WaWS`b c\R TOZZS\ ROVS` \WQVb W\ RS\ 4\eS\Rc\Ua%PS`SWQV RS` oo .-.Q c\R .-.R 5;5%8&
CP RS` JS`YkcTS` SW\S \Obn`ZWQVS ]RS` SW\S Xc`WabWaQVS DS`a]\ Wab$ Wab Tn` RWS 4\eS\Rc\U RWSaS` J]`aQV`WTbS\ c\S`VSPZWQV& 7S\\ RWS TOYbWaQVS LeO\UaZOUS RS` ?OcTW\bS`SaaS\bS\$ RS` RWS oo .-.Q c\R .-.R 5;5%8 S\bUSUS\eW`YS\ a]ZZS\$ S`UWPb aWQV Oca RS` SW\USb`SbS\S\ AO`YbS\beWQYZc\U c\R RS\ OZa nPZWQV d]`USUSPS\S\ JS`b`OUaUSabOZbc\US\ c\R D`]dWaW]\a%akbhS\$ eSZQVS \WQVb OcT JS`YkcTS d]\ I\bS`\SV[S`\ O\ \Obn`ZWQVS DS`a]\S\ PSaQV`k\Yb aW\R& G]TS`\ RS` ?kcTS` OPS` SW\S Xc`WabWaQVS DS`a]\ Wab$ YO\\ \WQVb d]\ SW\S` dS`UZSWQVPO`S\ LeO\UaZOUS RSa ?OcTW\bS`SaaS\bS\ OcaUSUO\US\ eS`RS\$ RWS Sa S`T]`RS`\ en`RS$ RWS JS`%b`OUaT`SWVSWb RS` DO`bSWS\ hc PSaQV`k\YS\&
DW _ +*+G
CPe]VZ W\ RS` D`OfWa RWS =\WbWObWdS hc` 8W\aQVOZbc\U SW\Sa AOYZS`a W\ RS` FSUSZ hc\kQVab \c` d]\ SW\S` DO`bSW t hc[SWab d][ JS`YkcTS` t OcaUSVb c\R dWSZS RS` @SWabc\US\ RSa AOY%ZS`a W\ aSW\S[ =\bS`SaaS S`P`OQVb eS`RS\$ aSVS\ ?OcTW\bS`SaaS\bS\ aWQV ]Tb UShec\US\$ RWS D`]dWaW]\ RSa AOYZS`a O\bSWZWU$ VkcTWU a]UO` hc SW\S[ ;`]pbSWZ ]RS` d]ZZabk\RWU$ hc nPS`%\SV[S\& GSZPab W\ FSUW]\S\$ W\ RS\S\ SW\S VkZTbWUS HSWZc\U RS` AOYZS`Q]c`bOUS nPZWQV Wab$ eW`R ]Tb OZZSW\ RWS ?kcTS`^`]dWaW]\ Rc`QVUSaSbhb&
?n\TbWU a]ZZ RWS D`]dWaW]\ahOVZc\Ua^TZWQVb RS` 5SbSWZWUbS\ aWQV \WQVb RO\OQV `WQVbS\$ eSZQVS DO`bSW OcTU`c\R RS` m`bZWQVS\ ;SUSPS\VSWbS\ c\R RS` OZZUS[SW\S\ AO`YbZOUS W\ RS` D]aWbW]\ Wab$ SW\S 4PekZhc\U RS` AOYZS`Y]abS\ OcT RWS O\RS`S DO`bSW Rc`QVhcaSbhS\& GWS a]ZZ aWQV W\ 4\aSVc\U RS` bObakQVZWQVS\ ;SUSPS\VSWbS\ PSW[ =[[]PWZWS\YOcT dWSZ[SV` RO`O\ ]`WS\bWS%`S\$ ROaa RS` AOYZS` W\ dWSZS\ 9kZZS\ RS\ ZSUWbW[S\ =\bS`SaaS\ PSWRS` DO`bSWS\ RWS\b c\R SW\S VkZTbWUS HSWZc\U RS` D`]dWaW]\ ROVS` U`c\RakbhZWQV O\US[SaaS\ Wab& 7WSa UWZb W\aPSa]\%RS`S RO\\$ eS\\ RS` AOYZS` a]e]VZ [Wb RS[ JS`YkcTS` OZa OcQV [Wb RS[ ?kcTS` nPS` SW\S\ AOYZS`dS`b`OU dS`Pc\RS\ Wab& =\ RWSaS\ 9kZZS\ Wab aSW\S HkbWUYSWb d]\ ab`S\US\ BScb`OZWbkba%^TZWQVbS\ US^`kUb$ a] ROaa YSW\S ;`n\RS Tn` SW\S OPeSWQVS\RS JS`bSWZc\U RS` ?]abS\ PS%abSVS\& 7O[Wb aWQV OcQV c\bS` RS[ 8W\R`cQY SW\S` O\USa^O\\bS\ AO`YbZOUS d]\ d]`\VS`SW\ YSW\S DO`bSW dS`O\ZOaab aSVS\ [caa$ SW\S` 9]`RS`c\U \OQV SW\S` O\RS`S\ JS`SW\PO`c\U \OQVhcY][[S\$ a]ZZ RWS VkZTbWUS HSWZc\U RS` D`]dWaW]\ W\ RWSaS\ 9kZZS\ heW\US\R d]`USaS%VS\ eS`RS\& 4PeSWQVS\RS JS`SW\PO`c\US\ aW\R RSaVOZP c\eW`YaO[&
J][ 4\eS\Rc\UaPS`SWQV RSa o .-.Q 5;5%8 \WQVb S`TOaab aW\R RWS 9kZZS$ W\ RS\S\ SW\S ?OcTdS`b`OUa^O`bSW RS\ AOYZS` c\bS` 4caaQVZcaa RS` 7]^^SZbkbWUYSWb OZZSW\ [Wb RS` KOV`%\SV[c\U WV`S` 4\ZWSUS\ PSOcTb`OUb& 7WSa PZSWPb c\dS`k\RS`b [mUZWQV& =[ 9OZZ SW\Sa Oca%aQVZWSpZWQVS\ GcQVOcTb`OUa RSa ?OcTW\bS`SaaS\bS\ ]RS` SW\Sa OZZSW\WUS\ JS`[WbbZc\UaOcT%b`OUa RSa JS`YkcTS`a PSabSVb \c` heWaQVS\ XSeSWZa SW\S` DO`bSW c\R RS[ AOYZS` SW\S dS`%b`OUZWQVS 5ShWSVc\U$ a] ROaa OcQV hc\kQVab \c` RS` 4cTb`OUUSPS` RWS dS`SW\PO`bS D`]dWaW]\ aQVcZRSb& 7WSaS` ;`c\RaObh YO\\ OcQV \WQVb RORc`QV c[UO\US\ eS`RS\$ ROaa RS` AOYZS`$ eWS Sa W\ RS\ 9kZZS\ RSa a]US\O\\bS\ v4\%RWS%<O\R%;SPS\au VkcTWU S`T]ZUb$ [Wb RS[ S`abS\ 4cTb`OUUSPS` t W\ RS` FSUSZ RS` JS`YkcTS` t RWS I\S\bUSZbZWQVYSWb aSW\S` HkbWUYSWb dS`SW\PO`b c\R aWQV O\aQVZWSpS\R \c` d]\ RS[ ?kcTS` SW\S D`]dWaW]\ dS`a^`SQVS\ Zkaab& GSZPab eS\\ W\ RWSaS\ 9kZZS\ OcTU`c\R RS` \SUObWdS\ D`]dWaW]\aOP`SRS a]eWS USUSPS\S\TOZZa RS` TSV%ZS\RS\ HSfbT]`[ \WQVb d]\ SW\S[ AOYZS`dS`b`OU W[ GW\\S RS` oo .-* 5;5 c\R .-.O 5;5%8 OcahcUSVS\ aSW\ a]ZZbS$ eW`R RS` AOYZS` bObakQVZWQV RS\\]QV Tn` RWSaS DO`bSW bkbWU& =\ RWS%aS\ 9kZZS\ YO\\ RS` AOYZS` OcQV [Wb RS` O\RS`S\ DO`bSW RSa ?OcTdS`b`OUSa YSW\S D`]dWaW%]\adS`SW\PO`c\U [SV` b`STTS\& 4\RS`\TOZZa PSabn\RS RWS ;STOV`$ ROaa RWS FSUSZc\U RSa o .-.Q 5;5%8 RORc`QV c[UO\US\ eW`R$ ROaa RS` AOYZS` Tn` RS\ JS`YkcTS` c\S\bUSZbZWQV bkbWU eW`R c\R [Wb RS[ ?kcTS` c\bS` 4ca\cbhc\U SW\S` TOYbWaQVS\ LeO\UaZOUS SW\S c\O\US%[SaaS\ V]VS D`]dWaW]\ dS`SW\PO`b& 4ca RWSaS[ ;`c\R Wab OcQV c\S`VSPZWQV$ ]P RWS I\S\b%USZbZWQVYSWb PS`SWba d]\ 4\TO\U O\ dS`SW\PO`b eW`R ]RS` aWQV S`ab Oca SW\S[ a^kbS`S\ 8`ZOaa "o +1/ 5;5#$ RS` YSW\S` PSa]\RS`S\ 9]`[ PSRO`T c\R OcQV Rc`QV aQVZnaaWUSa JS`VOZbS\
Drucksache 520/19- 15 -
hcabO\RS Y][[S\ YO\\$ S`UWPb& 8W\ \OQVb`kUZWQVS` KSUTOZZ ]RS` SW\S <S`OPaSbhc\U RSa D`]dWaW]\aO\a^`cQVa USUS\ SW\S DO`bSW eW`Yb aWQV OcQV hcUc\abS\ RS` O\RS`S\ DO`bSW Oca&
Lc RS\ J]`OcaaSbhc\US\ RS` hcZkaaWUS\ 7]^^SZbkbWUYSWb RSa AOYZS`a eO` OcTU`c\R RS` W\ FSQVba^`SQVc\U c\R @WbS`Obc` PS`SWba S\beWQYSZbS\ ;`c\RakbhS SW\S \kVS`S FSUSZc\U S\b%PSV`ZWQV& =\a]eSWb PZSWPb RWS AmUZWQVYSWb RS` JS`eW`Yc\U RSa D`]dWaW]\aO\a^`cQVa \OQV o .-, 5;5 c\PS`nV`b&
DW _ +*+H
G]TS`\ YSW\ 9OZZ RSa o .-.Q 4PaObh ) GObh * 5;5%8 d]`ZWSUb$ Ym\\S\ RWS PSbSWZWUbS\ DO`bSWS\ \OQV o .-.R 4PaObh ) GObh ) 5;5%8 JS`SW\PO`c\US\ hc` O\bSWZWUS\ jPS`\OV[S RS` AOY%ZS`Y]abS\ Rc`QV RWS DO`bSW b`STTS\$ RWS W\ YSW\S[ JS`b`OUadS`VkZb\Wa hc RS[ AOYZS` abSVb& 7WSa PSb`WTTb a]e]VZ JS`SW\PO`c\US\ RS` DO`bSWS\ RSa ?OcTdS`b`OUSa c\bS`SW\O\RS`$ Oca RS%\S\ aWQV SW\ c\[WbbSZPO`S` ]RS` [WbbSZPO`S` 4\a^`cQV RSa AOYZS`a S`UWPb "hc[ 5SWa^WSZ JS`%b`OU hcUc\abS\ 7`WbbS`$ 8`TnZZc\UanPS`\OV[S$ 9`SWabSZZc\U#$ OZa OcQV JS`SW\PO`c\US\ RSa AOYZS`a [Wb RS` DO`bSW$ RWS \WQVb aSW\ JS`b`OUa^O`b\S` Wab "hc[ 5SWa^WSZ GQVcZRnPS`\OV[S#& J]`OcaaSbhc\U Wab OPS` W\ XSRS[ 9OZZ$ ROaa RS` JS`b`OUa^O`b\S` RSa AOYZS`a hc` LOVZc\U SW\S` D`]dWaW]\ [W\RSabS\a W\ UZSWQVS` <mVS dS`^TZWQVbSb PZSWPb$ a] ROaa aWQV RWS O\RS`S DO`bSW OZZS\TOZZa hc` 5SUZSWQVc\U RS` VkZTbWUS\ ;SaO[bY]abS\ dS`^TZWQVbS\ YO\\& 8W\ GQVcZR%PSWb`Wbb RS` \WQVb O[ AOYZS`dS`b`OU PSbSWZWUbS\ DO`bSW Y][[b RO[Wb hcYn\TbWU \WQVb [SV` W\ 5Sb`OQVb$ eSWZ RWSaS` hc` 8\babSVc\U SW\S` ;SaO[baQVcZR TnV`b& 7S` AOYZS` a]ZZ XSR]QV US%`ORS \WQVb W\ RWS @OUS dS`aSbhb eS`RS\$ d]\ SW\S` O\RS`S\ DO`bSW OZa aSW\S[ JS`b`OUa^O`b\S` RWS AOYZS`^`]dWaW]\ W\ d]ZZS` <mVS "o ,*) GObh ) 5;5# dS`ZO\US\ hc Ym\\S\&
iV\ZWQV eWS W\ RS\ 9kZZS\ RSa o .-.Q 5;5%8 eW`Yb aWQV hc[ GQVcbh d]` I[USVc\US\ SW\S \OQVb`kUZWQVS <S`OPaSbhc\U ]RS` SW\ KSUTOZZ RSa D`]dWaW]\aO\a^`cQVa USUS\ RS\ JS`%b`OUa^O`b\S` OcQV hcUc\abS\ RS` O\RS`S\ DO`bSW Oca$ o .-.R 4PaObh * 5;5%8&
7S[ GQVcbh d]` I[USVc\US\ RWS\b aQVZWSpZWQV OcQV RWS FSUSZc\U RSa o .-.R 4PaObh ) GObh * 5;5%8$ e]\OQV RS` 4\a^`cQV Oca SW\S` JS`SW\PO`c\U \OQV o .-.R 4PaObh ) GObh ) 5;5%8 S`ab TkZZWU eW`R$ eS\\ RS` c`a^`n\UZWQVS JS`b`OUa^O`b\S` RSa AOYZS`a RWS 8`TnZZc\U aSW\S` D`]dWaW]\adS`^TZWQVbc\U PShWSVc\UaeSWaS RWS LOVZc\U aSW\Sa 4\bSWZa \OQVUSeWSaS\ VOb& 8a a]ZZ dS`[WSRS\ eS`RS\$ ROaa RWS O\RS`S DO`bSW d]``O\UWU W\ 4\a^`cQV US\][[S\ eW`R c\R RS` AOYZS` aSW\S\ 4\a^`cQV USUS\nPS` RS[ SWUS\bZWQVS\ 4cTb`OUUSPS` \WQVb USZ%bS\R [OQVb& LeO` VkbbS RWSa \OQV o .-.R 4PaObh * 5;5%8 `SUSZ[kpWU OcQV 4caeW`Yc\US\ OcT RWS JS`SW\PO`c\U \OQV o .-.R 4PaObh ) GObh ) 5;5%8$ OZZS`RW\Ua ek`S RS` ?kcTS` W\ RWSaS\ 9kZZS\ [Wb RS` 7c`QVaSbhc\U SW\Sa PS`SWQVS`c\Ua`SQVbZWQVS\ FnQYhOVZc\UaO\%a^`cQVa PSZOabSb& 7WS 9]`[ RSa BOQVeSWaSa PZSWPb U`c\RakbhZWQV RS[ XSeSWZWUS\ 8W\hSZTOZZ d]`PSVOZbS\$ W\ 5Sb`OQVb Y][[b VWS` OPS` XSRS\TOZZa RWS J]`ZOUS SW\Sa ?]\b]OcahcUa ]RS` SW\Sa jPS`eSWac\UaPSZSUa& 7WS J]`aQV`WTbS\ nPS` RWS 8`TnZZc\U "oo +.* TT& 5;5# PZSWPS\ c\PS`nV`b&
DW /TVMNIO ' "[QHITWQK HIU 3MQJ^LTWQKUKIUIVZIU ZWP 0^TKITOMGLIQ 5IUIVZFWGLI#
=\ 4`bWYSZ **1 RSa 8W\TnV`c\UaUSaSbhSa hc[ 5n`US`ZWQVS\ ;SaSbhPcQVS eW`R SW\S jPS`%UO\Uad]`aQV`WTb USaQVOTTS\& GWS abSZZb YZO`$ ROaa RWS \Sc SW\USTnV`bS\ J]`aQV`WTbS\ S`ab OcT AOYZS`dS`b`kUS O\eS\RPO` aW\R$ RWS OPUSaQVZ]aaS\ eS`RS\$ \OQVRS[ RWS J]`aQV`WTbS\ W\ ?`OTb USb`SbS\ aW\R&
DW /TVMNIO ) "7QNTEJVVTIVIQ#
4`bWYSZ , `SUSZb ROa =\Y`OTbb`SbS\ RSa ;SaSbhSa& 7c`QV SW\S VOZPXkV`WUS jPS`UO\UaT`Wab a]ZZ RS\ 5Sb`]TTS\S\$ W\aPSa]\RS`S RS\ AOYZS`\$ RWS AmUZWQVYSWb USUSPS\ eS`RS\$ WV`S ;S%aQVkTba^`OYbWYS\ RS` \ScS\ FSQVbaZOUS O\hc^OaaS\& 7WS 7OcS` d]\ aSQVa A]\ObS\ S`%aQVSW\b OZa jPS`UO\UaT`Wab S`T]`RS`ZWQV$ OPS` OcQV Oca`SWQVS\R& 8a eW`R ROVS` ROd]\ OPUS%
Drucksache 520/19 - 16 -
aSVS\$ ROa =\Y`OTbb`SbS\ hc[ S`abS\ HOU SW\Sa EcO`bOZa O\hc]`R\S\$ RO VWS`Rc`QV RS` LSWb%`Oc[ S\beSRS` dS`Yn`hb ]RS` dS`Zk\US`b eS`RS\ en`RS c\R PSWRSa \WQVb aOQVUS`SQVb S`%aQVWS\S&
Drucksache 520/19- 17 -
Drucksache 520/19
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG
Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung
von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (NKR-Nr. 4970 [BMJV])
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorha-
bens geprüft.
I. Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger
Verkäufer – Belastung Maklerkosten rund 417 Mio. Euro
Käufer – Entlastung Maklerkosten rund 629 Mio. Euro
Wirtschaft
Verkäufer - Jährlicher Erfüllungsaufwand: rund 213 Mio. Euro
davon aus Informationspflichten: rund 425.000 Euro
Makler - Weitere Kosten: rund 75 Mio. Euro
Verwaltung keine Auswirkungen
Weitere Kosten Mindereinnahmen der Makler von rund
75 Mio. Euro durch Auftragsrückgang und
Provisionsabschläge
‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der
Bundesregierung stellt der jährliche Erfül-
lungsaufwand der Wirtschaft in diesem
Regelungsvorhaben ein „In“ von rund
213 Mio. Euro dar, das im Rahmen künfti-
ger Regelungsvorhaben des BMJV kom-
pensiert wird.
Drucksache 520/19 -2-
Evaluierung Die Neuregelung soll nach spätestens fünf
Jahren evaluiert werden.
Ziele: Feststellung,
• ob und in welcher Höhe auf Käufer
von Wohnimmobilien weiterhin Mak-
lerkosten, die vorrangig im Interesse
des Verkäufers entstanden sind, ab-
gewälzt werden,
• wie sich die Neuregelung auf die Hö-
he der ortsüblichen Maklerprovision
sowie auf die Preisbildung auswirkt
Kriterien/Indikatoren: Marktentwicklung für Wohnimmobilien und
Maklergewerbe
Datengrundlage: Marktrohdaten und Befragung relevanter
Marktteilnehmer auf Verkäufer-, Käufer-
und Maklerseite
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Nor-
menkontrollrat (NKR) erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände
gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.
Ausdrücklich zu bedauern ist jedoch, dass die Fachkreise und Verbände der mit ihrer
Beteiligung durch das BMJV verbundenen Bitte um substantiierte Anga-
ben/Einschätzungen zu den voraussichtlichen wirtschaftlichen Folgen der vorgeschlage-
nen Regelungen für Verkäufer, Makler und Käufer nicht nachgekommen sind. Hierbei
handelt es sich um eine inzwischen typische Erfahrung, die sich aus Sicht des NKR mit
dem ständigen Verlangen der Verbände nach qualifizierter Konsultation nicht vereinbaren
lässt.
II. Im Einzelnen
Nach dem gesetzlichen Leitbild des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird ein Makler von
seinem Auftraggeber bezahlt (Bestellerprinzip). Auf dem (Wohn-)Immobilienmarkt weicht
die Geschäftspraxis vom diesem gesetzlichen Leitbild entscheidend ab. Insbesondere in
Ballungsgebieten ist es inzwischen regelmäßig so, dass der Käufer die Maklerprovision
auch dann teilweise, häufig sogar vollständig trägt, wenn der Verkäufer den Makler beauf-
tragt hat.
Diese Praxis beruht auf unterschiedlichen Geschäftsmodellen, denen die Überwälzung
des Provisionsanspruchs auf den Käufer sowie die Tatsache gemeinsam ist, dass sich
-3- Drucksache 520/19
Verkäufer und Makler hierüber zu einem Zeitpunkt verständigen, zu dem Vertragsver-
handlungen mit Kaufinteressenten noch gar nicht begonnen haben. Entscheidend für die
Durchsetzbarkeit der Überwälzung ist die angespannte Lage auf dem Immobilienmarkt.
Der Käufer hat hier kaum Gelegenheit, auf provisionsfreie Angebote auszuweichen, so-
dass er sich auf das verkäuferseitig gewählte Geschäftsmodell einlassen muss.
Die deshalb regelmäßig überwälzte Maklerprovision beläuft sich mit steigender Tendenz
auf Sätze zwischen 4,76 Prozent und 7,14 Prozent, wobei 7,14 Prozent der überwiegend
verlangte Satz ist.
Mit dem Regelungsvorhaben will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher-
schutz (BMJV) die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild einschränken. Hierzu sollen
folgende Regelungen in das BGB eingefügt werden:
Halbteilungsprinzip
Hat z.B. der Verkäufer den Maklerauftrag allein erteilt, dann bleibt er auch dem Makler zur
Provisionszahlung allein verpflichtet. Zwar kann er sich eine Teilerstattung durch die Käu-
ferseite ausbedingen, jedoch nur bis zur Höhe von maximal 50 Prozent der Provision.
Dabei wird der Erstattungsanspruch erst dann fällig, wenn der Verkäufer dem Käufer sei-
ne Eigenleistung an den Makler nachweist (Halbteilungsprinzip).
Bei Auftragserteilung durch beide Seiten soll das Halbteilungsprinzip dadurch verwirklicht
werden, dass sich der Makler von jeder Seite nur die Hälfte der gesamten Provision ver-
sprechen lassen darf. Abweichende Vereinbarungen sollen unwirksam sein.
Textform
Maklerverträge können künftig wirksam nur in Textform abgeschlossen werden.
Verbraucherschutz
Die als Verbraucherschutz verstandene Neuregelung ist auf die Fälle beschränkt, in de-
nen der Makler als Unternehmer tätig wird und der Käufer eine natürliche Person ist.
II.1. Erfüllungsaufwand
Erfüllungsaufwand entsteht für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Das
BMJV hat den Erfüllungsaufwand mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes gut nachvoll-
ziehbar abgeschätzt, wobei der Schätzung folgende Annahmen zu Grunde liegen:
Von rund 210.000 Immobiliengeschäften pro Jahr werden 43 Prozent – in den Stadtstaa-
ten 60 bis 70 Prozent – durch Makler vermittelt. Von demnach jährlich rund 100.000 Ver-
käufen sind geschätzt 14.000 Fälle abzuziehen, in denen entweder der Käufer von sich
aus den Makler beauftragt oder schon bisher eine paritätische Verteilung der Maklerkos-
ten stattfindet (strukturschwache Regionen) oder gar kein Makler mehr eingeschaltet wird.
Drucksache 520/19 -4-
Per Saldo geht das Ressort mit Unterstützung des Statistischen Bundesamtes davon aus,
dass die Neuregelung rund 86.000 Verkaufsfälle pro Jahr erfasst.
Bürgerinnen und Bürger
Bürgerinnen und Bürger sind von der Neuregelung je nachdem unterschiedlich betroffen,
ob sie als (nicht gewerbliche) Verkäufer oder als Käufer eine Wohnimmobilie auftreten.
Verkäufer
Unter der Annahme, dass in 57.000 der 86.000 Fälle Privatpersonen die Verkäufer sind,
entsteht für diese Gruppe der Bürgerinnen und Bürger eine Belastung von 417 Millionen
Euro, weil sie die Hälfte der Maklerprovision künftig selber tragen muss. Den zusätzlichen
Erfüllungsaufwand dieser Normadressatengruppe hat das BMJV nachvollziehbar wie folgt
dargestellt:
Anzahl der Fälle 57 000
Durchschnittlicher Provisionsanteil (geschätzt) 7 310 Euro
Summe 417 Millionen Euro
Käufer
Auf der Käuferseite ergibt sich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in derselben
Höhe, sofern der Kaufvertragspartner ein Privater ist.
Für die verbleibenden 29.000 gewerblichen Verkaufsfälle entsteht eine weitere Entlas-
tung von 212 Millionen Euro:
Anzahl der Fälle 29 000
Durchschnittlicher Provisionsanteil (geschätzt) 7 310 Euro
Summe 212 Millionen Euro
Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger auf der Käuferseite durch die Neuregelung
also um rund 629 Millionen Euro entlastet.
Wirtschaft
Der Entlastung der Käuferseite steht eine Belastung der gewerblichen Verkäufer mit
Maklerprovision von jährlich 212 Millionen Euro gegenüber.
Darüber hinaus wird die Wirtschaft durch die neue Nachweispflicht für die Eigenleistung
an den Makler (Verkäuferanteil) mit noch rund 425.000 Euro pro Jahr belastet.
-5- Drucksache 520/19
Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen)
Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
II.2. Weitere Kosten
Das BMJV geht davon aus, dass die Neuregelung zu Mindereinnahmen der Makler von
jährlich rund 75 Millionen Euro führen wird. Dieser Schätzung mit Hilfe des Statistischen
Bundesamtes liegt die Annahme zu Grunde, dass Makler künftig seltener bestellt werden,
weil die Verkäufer zur Übernahme der hälftigen Provision nicht bereit sind; ferner, dass
künftig Provisionsverhandlungen geführt werden, bei denen sich die Makler in ungünstiger
Position befinden und deshalb Abschläge von durchschnittlich zehn Prozent akzeptieren
müssen.
II.3. ‚One in one out‘-Regel
Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungs-
aufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von rund 213 Millionen
Euro dar.
II.4. Evaluierung
Die Neuregelung soll nach spätestens fünf Jahren evaluiert werden. Dabei soll anhand
der tatsächlichen Entwicklung des Marktes für Wohnungen und Einfamilienhäuser festge-
stellt werden, ob und in welcher Höhe auf Käufer dieser Immobilien weiterhin Maklerkos-
ten, die vorrangig im Interesse des Verkäufers entstanden sind, abgewälzt werden. In
diesem Zusammenhang soll anhand der Marktentwicklung im Bereich der Makler auch
festgestellt werden, wie sich die Vorschriften über die Verteilung der Maklerprovision auf
die Höhe der üblichen Vergütung und die Nachvollziehbarkeit der Preisbildung ausgewirkt
haben. Die Evaluierung soll auf der Grundlage von Wohnungsmarktrohdaten sowie einer
Befragung der relevanten Marktteilnehmer (Käufer, Verkäufer und Makler) erfolgen.
III. Ergebnis
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Nor-
menkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die
Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.
Dr. Ludewig Dr. Holtschneider
Vorsitzender Berichterstatter