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In dieser Ausgabe:
Dauerbrenner TTIP und CETA: europäi-sche Standards sichern
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Finanztransaktions-steuer: Jetzt den Schwung nutzen
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Besuchergruppe von der Hochschule Bremen in Berlin
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Bremer Dialog: Ich diskutiere mit Prof. Hagen Krämer das Piketty-Buch
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Mein Praxistag bei Beck‘s: Viele Einbli-cke und Gespräche
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Kommunalkonfe-renz in Berlin: Ein Signal für Stärkung der Kommunen
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Terminübersicht 4
Nr.1 – 25. November 2009
BLITZLICHTER Informationen aus der politischen Arbeit
in Berlin und für Bremen
Nr. 35 – 6. Februar 2015
Kleinanlegerschutzgesetz – Regulierung und Augenmaß Besserer Schutz der Verbraucher notwendig, ohne Initiativen zu zerstören
Dr. Carsten Sieling
Mitglied des Deutschen Bundestages
Impressum
ViSdP:
Dr. Carsten Sieling, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 . 227 - 71595
carsten.sieling
@bundestag.de
Viel Überzeugungsarbeit bei CDU/CSU war
nötig, um mehr Anlegerschutz im Koalitions-
vertrag festzuschreiben. Die Projekte müssen
jetzt abgearbeitet werden. Ein Baustein ist das
geplante Kleinanlegerschutzgesetz. Darin wer-
den neue und strengere Regeln für den Ver-
trieb von sogenannten Vermögensanlagen
festgelegt.
Wir erinnern uns: die Firma PROKON hatte
solche Produkte an tausende Anleger verkauft.
1,4 Milliarden Euro Schaden sind die Folge.
Das Gesetz sieht vor, dass sich die Bundesan-
stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
künftig auch speziell um den Verbraucher-
schutz kümmern darf. Das war überfällig!
Soziale Projekte in Bremen betroffen
Vom Gesetz betroffen sind derzeit aber auch
viele soziale und gemeinnützige Projekte, wie
KiTas, Dorfläden, Energievorhaben oder al-
tersgerechte Wohnprojekte - auch in Bremen.
Denn sie verkaufen zu ihrer Finanzierung An-
teile. Die neue Regulierung ist da oft mit erheb-
lichen Kosten verbunden.
Sorgfältige Beratung im Bundestag
Wir werden eine Regelung finden, die diesen
wichtigen Projekten nicht die tägliche Arbeit
erschwert oder gar unmöglich macht. Gleich-
zeitig müssen wir es schaffen, dass unseriöse
Geschäftemacher wie PROKON keine Chance
mehr haben, Anleger um ihr Geld zu bringen.
www.carsten-sieling.de
Sehr geehrte Damen
und Herren,
liebe Freunde,
liebe Genossinnen
und Genossen,
meine Zahl des Monats: 14.716.
So viele vollzeitbeschäftigte Bremerinnen und
Bremer erhalten nach einer Berechnung der
Bundesagentur für Arbeit seit dem 1. Januar
2015 endlich den flächendeckenden, gesetzli-
chen Mindestlohn. Davon sind die Mehrheit
Frauen. Für sie alle gehört Lohndumping der
Vergangenheit an. Ein großer Schritt für mehr
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.
Aber wir müssen noch mehr Fehler aus der
Vergangenheit korrigieren. Die Leiharbeit muss
begrenzt und das Werkvertragsunwesen been-
det werden!
2015 liegt viel Arbeit vor uns: Die geplanten
Freihandelsabkommen CETA und TTIP müs-
sen zu Fairhandelsabkommen werden, sonst
können wir ihnen nicht zustimmen.
Wenn der Schnee geschmolzen ist, wird ein-
mal mehr offensichtlich, dass Deutschland eine
Bröckelrepublik geworden ist. Das ist auch
nicht verwunderlich, wenn die „schwarze Null“
mittlerweile das goldene Kalb deutscher Haus-
haltspolitik ist. Wir aber brauchen eine Investiti-
onsoffensive!
Mich beschäftigt auch die Frage der drohen-
den Altersarmut für viele Menschen. Der Min-
destlohn wird helfen, Altersarmut zu bekämp-
fen, denn gute Löhne von heute sind die Ren-
ten von morgen. Dennoch werden viele Men-
schen trotz jahrzehntelanger Arbeit nicht von
ihrer gesetzlichen Rente leben können. Die
Frage des Rentenniveaus gehört für mich des-
halb wieder auf die Tagesordnung.
Auf ein gutes, friedvolles und erfolgreiches
2015!
Herzliche Grüße
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Dr. Carsten Sieling, MdB
BLITZLICHTER Nr. 35 - 06.02.2015
Meine Aufgaben
Mitglied im Finanz-
ausschuss • Mitglied im
Finanzmarktgremium •
Stellvertretender finanzpoli-
tischer Sprecher der SPD
-Bundestagsfraktion • Stell-
vertretendes Mitglied im
Haushaltsausschuss •
Mitglied im Vorstand der
SPD-Bundestags-
fraktion • Stellvertreten-
der Vorsitzender der Lan-
desgruppen Niedersach-
sen/Bremen • Sprecher
der Parlamentarischen
Linken in der SPD-Bun-
destagsfraktion • Mitglied
im SPD-Parteivorstand
www.carsten-sieling.de
Das Thema internationale Freihandelsabkom-
men beschäftigt uns weiter. Wir werden einen
langen Atem benötigen, da sich die Diskussion
bis zu einer erneuten Entscheidung über die
Abkommen noch bis in den Herbst 2015 und
darüber hinaus ziehen kann. Im Moment müs-
sen wir vor allem durchsetzen, dass es bei
CETA zu Veränderungen kommt - denn das
Abkommen mit Kanada darf nicht dazu führen,
dass europäische Standards unterlaufen wer-
den.
Sondergerichte für Investoren darf es nicht
geben
Nicht nur bei TTIP, sondern auch bei CETA
müssen wir uns der Einrichtung von privaten
Schiedsgerichten entschlossen entgegenstel-
len - sonst könnten US-Investoren einfach
einen Umweg über Kanada nehmen und wä-
ren durch private Gerichtsbarkeit geschützt. Es
gilt weiterhin: Sondergerichte für Investoren
darf es nicht geben. Vor Gericht müssen alle
gleich sein - dafür setze ich mich auch auf der
SPD-Freihandelskonferenz am 23. Februar im
Willy-Brandt-Haus ein.
Dauerbrenner CETA und TTIP: Europäische Standards sichern! SPD-Konferenz am 23. Februar 2015 in Berlin
Besuch von der Hochschule Bremen im Bundestag
Immer wieder habe ich im Bundestag Gäste
von den Bremer
Universitäten
und Hochschu-
len. Mal sind es
die Fachschafts-
räte oder Ar-
beitsgruppen,
mal ganze Studi-
engänge, die
sich auf den
Weg nach Berlin
machen. Aber immer sind die Diskussionen
mit den jungen
Leuten span-
nend und anre-
gend.
Diesmal war
eine engagierte
Gruppe von der
Hochschule
Bremen da.
Herzlich Will-
kommen!
Kontaktdaten
Mein Büro in Berlin:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
030 . 227 - 71595
030 . 227 - 76212
carsten.sieling
@bundestag.de
Team:
Johannes Tiefensee
Kiron Kreuter
Dunja Langer
Mein Büro in Bremen:
Obernstraße 39-43
28195 Bremen
0421 . 350 - 18 25
0421 . 357 - 2 83
carsten.sieling
@wk.bundestag.de
Team:
Gisela Waltemathe
Knut Köstergarten
Besuchen Sie mich auf:
Seit Jahren arbeite ich als zuständiger Bericht-
erstatter der SPD-Bundestagsfraktion an der
Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die
die Spekulation auf den Finanzmärkten redu-
ziert und endlich die Banken an den Kosten
der Finanzkrise beteiligt. Jetzt sind die laufen-
den europäischen Verhandlungen über die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer in
eine entscheidende Phase gekommen.
Finanzprodukte: jeden Handel besteuern
In einem gemeinsamen Brief haben sich der
französische und der österreichische Finanz-
minister an ihre europäischen Kollegen ge-
wandt. Darin besinnen sie sich auf die ur-
sprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer
zurück: jeder Handel mit Finanzprodukten wird
besteuert - aber mit niedrigen Steuersätzen.
Deutschland muss sich jetzt einbringen
Diese wichtige Initiative kann eine schnelle
Einigung in Europa möglich machen. Jetzt
kommt es darauf an, den Schwung zu nutzen!
Viele Staaten handeln, Deutschland muss sich
jetzt endlich aktiv einbringen. Meine Presse-
mitteilung dazu gibt’s hier.
Finanztransaktionssteuer: Jetzt den Schwung nutzen! Brief aus Frankreich und Österreich bringt viel Bewegung
TTIP: Rede im Ortsverein Bruchhausen-Vilsen, mit
Vorsitzendem Michael Albers. Foto: Andree Wächter
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Dr. Carsten Sieling, MdB
BLITZLICHTER Nr. 35 - 06.02.2015
Veranstaltung zu TTIP
Als Referent zum The-
ma „TTIP - Fluch oder
Segen für die deutsche
Wirtschaft und die Ver-
braucher?“ bin ich auf
Einladung des Ortsver-
eins Weyhe am 19. Feb-
ruar zu Gast im Kirch-
weyher Hof an der Alten
Hauptstraße 20.
Bahnlärm-AG gründet
sich
Nach dem Gründungs-
aufruf im Sommer hat
sich Ende Januar nun
die „Parlamentsgruppe
Bahnlärm“ erfolgreich
konstituiert. Ich werde
gemeinsam mit über 90
weiteren Bundestagsab-
geordneten die Arbeit
gestalten und begleiten.
Dieses gemeinsame
Vorgehen ist ein gutes
Zeichen. Die Bahnlärm-
AG ist besonders wich-
tig, um die im Koalitions-
vertrag getroffenen Ver-
einbarungen schnell in
Angriff zu nehmen. Da-
mit endlich mehr für die
Menschen getan wird,
die unter Bahnlärm lei-
den.
Neue Publikation
Ein neuer Artikel von mir
ist in der Zeitschrift spw
mit dem Titel „Auf zu
neuen Mehrheiten!“
erschienen.
Strategien für mehr soziale Gerechtigkeit Bremer Dialog: Podiumsdiskussion am heutigen Freitag um 20 Uhr zum Piketty-Buch
www.carsten-sieling.de
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung
diskutiere ich am heutigen Freitag um 17 Uhr
im Haus der Wissenschaft mit
Professor Hagen Krämer (Foto
rechts) über das neue Buch des
französischen Ökonomen
Thomas Piketty. „Das Kapital
im 21. Jahrhundert“ hat auch
bei uns für Furore gesorgt mit
seiner fundierten empirischen
Forschung zur Entwicklung von
Einkommen und Vermögen.
Seine Schlussfolgerung: Je
unregulierter der Kapitalismus,
desto größer ist die ökonomi-
sche Ungleichheit.
Auf Basis der empirischen Daten und Thesen
des Buches formuliert Hagen Krämer eigene
Anregungen und Forderungen an die Politik.
Wie der aktuelle Armuts- und Reichtumsbe-
richt der Arbeitnehmerkammer
zeigt, driftet auch in Bremen die
Schere zwischen Arm und Reich
immer weiter auseinander. Ein
Prozess, den wir im Sinne des
sozialen Zusammenhalts unbe-
dingt stoppen müssen. Ich werde
in meinen Beitrag darüber spre-
chen, was wir in Berlin tun müs-
sen, um für Verteilungsgerechtig-
keit zu sorgen, gerade in den
Bereichen Steuer- und Wirt-
schaftspolitik. Ich freue mich auf
viele Besucher und im Anschluss
an die Beiträge auf eine lebendi-
ge Diskussion, moderiert vom SPD-Bürger-
schaftsabgeordneten Arno Gottschalk.
Wie holen wir den gewaltigen kommunalen
Investitionsstau auf? Wie beteiligen wir die
Kommunen am Solidaritätszuschlag und wie
wird die notwendige
Entlastung von Sozial-
ausgaben gestaltet? Die
Liste der drängendsten
kommunalpolitischen
Fragen und Herausfor-
derungen ist lang. Das
hat auch die zweite kom-
munalpolitische Fach-
konferenz der SPD-
Bundestagsfraktion gezeigt, zu der wir Mitte
Januar rund 150 kommunale Mandatsträger
und Interessierte nach Berlin eingeladen hat-
ten. Ein starkes und
wichtiges Plädoyer für
starke Städte und Kom-
munen! Dass diese
auch in Zukunft hand-
lungsfähig sind, bleibt
unsere Aufgabe bei den
der Neuordnung der
Bund-Länder-Finanzen.
Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen schließen
Diesmal gab es mehr zum
Sehen als zum Anpacken.
Beim jüngsten Praxistag bei
Beck‘s führte mich Quality
Inspector Robert Opitz durch
die Produktion, die aufgrund
der hoch komplexen Prozes-
se ein Mitarbeiten kaum mög-
lich macht.
Dafür hatte ich aber umso
mehr Gelegenheit, mit Ge-
schäftsführung, Betriebsrat
und Mitarbeitern in den
verschiedenen Bereichen
ins Gespräch zu kommen.
Mein Eindruck: Hier wird
sehr engagiert gearbeitet.
Beck‘s gehört zu Bremen
wie der Roland. Wir brau-
chen diesen wichtigen In-
dustriebetrieb in der Han-
sestadt.
Einblicke in den Prozess der Bierherstellung Praxistag bei Beck‘s: gute Gespräche mit Geschäftsführung und Mitarbeitern
Als Teilnehmer bei der Kommunalkonferenz.
Foto: André Fister
Wirtschaftswissenschaftler
Professor Hagen Krämer von
der Hochschule Karlsruhe.
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BLITZLICHTER Nr. 35 - 06.02.2015
Dr. Carsten Sieling, MdB
Freitag, 06.02.15 08.00 Uhr Vorstandsfrühstück der Parlamentarischen Linken Berlin
09.00 Uhr Finanzmarktgremium Berlin
17.00 Uhr Rede zu „Einkommen und Vermögen“ mit Professor Hagen Krämer Bremen
Sonntag, 08.02.15 14.00 Uhr Klausurtagung SPD-Parteivorstand Nauen
09.02.15 - 13.02.15 Parlamentarierreise nach Algerien und Tunesien Algier/Tunis
Montag, 16.02.15 11.00 Uhr Wochengespräch Büro Bremen Bremen
13.00 Uhr Treffen mit dem Vorstand des SPD-Forums für Arbeit Bremen
Dienstag, 17.02.15 09.30 Uhr Treffen der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik“ Bremen
11.00 Uhr Gespräche beim Sozialen Friedensdienst mit MdB-Kollegin Svenja Stadler Bremen
20.00 Uhr Sprecherkreis SGK in der Metropolregion Bremen-Oldenburg Bremen
Mittwoch, 18.02.15 08.30 Uhr Praxistag im Anziehpunkt der Inneren Mission Bremen
Donnerstag, 19.02.15 19.00 Uhr Vortrag zu TTIP auf Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Weyhe Weyhe
Freitag, 20.02.15 10.00 Uhr Besichtigung eines sozialen Wohnprojekts Bremen
12.30 Uhr Gespräch mit Betriebsrat Michael Peters vom Mercedes Werk Bremen
14.00 Uhr Eröffnung Kinder- und Jugendhaus Schweizer Viertel Bremen
18.00 Uhr Redner beim SPD-Neujahrsempfang Delmenhorst
Sonnabend, 21.02.15 14.30 Uhr Besuch bei der Jugendfeuerwehr Bremen Bremen
16.00 Uhr Kohlfahrt SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt Bremen
Montag, 23.02.15 11.00 Uhr Koalitionsrunde Finanzen Berlin
14.00 Uhr SPD-Konferenz zu TTIP und CETA im Willy-Brandt-Haus Berlin
20.00 Uhr Treffen der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen mit Manuela Schwesig Berlin
Dienstag, 24.02.15 10.00 Uhr Treffen der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen Berlin
13.30 Uhr Mittagstisch der Parlamentarischen Linken Berlin
15.00 Uhr Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion Berlin
18.00 Uhr Referent zu TTIP in der SPD-Abteilung Karow/Buch Berlin
Mittwoch, 25.02.15 09.15 Uhr Sitzung Finanzausschuss Berlin
12.00 Uhr Treffen mit der Besuchergruppe der Oberschule Julius-Brecht-Allee Berlin
Donnerstag, 26.02.15 09.00 Uhr Plenum Deutscher Bundestag Berlin
18.00 Uhr Podiumsteilnehmer bei der Haarmann Steuerkonferenz 2015 Berlin
Freitag, 27.02.15 09.00 Uhr Gespräche zum Kleinanlegerschutzgesetz Berlin
13.00 Uhr Gespräch mit der Besuchergruppe der Jacobs University Berlin
Montag, 02.03.15 12.00 Uhr Sitzung des SPD-Parteivorstands Berlin
Dienstag, 03.03.15 12.00 Uhr Treffen mit der Besuchergruppe der Hochschule Bremen Berlin
Mittwoch, 04.03.15 09.15 Uhr Finanzausschuss Berlin
Donnerstag, 05.03.15 16.00 Uhr Sitzung des Vorstands der SPD-Arbeitsgruppe Kommunales Berlin
Freitag, 06.03.15 09.00 Uhr Finanzmarktgremium Berlin
Sonnabend, 07.03.15 10.00 Uhr SPD-Landesparteitag zum Regierungsprogramm Bremerhaven
09.03. - 11.03.15 Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Globale Atlantiker“ Istanbul
12.03. - 13.03.15 Klausur der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen Bremen
16.03. - 20.03.15 Sitzungswoche des Bundestags Berlin
Terminübersicht - Achtung! Termine können sich auch kurzfristig ändern.
Die jeweils aktuellsten Termininformationen finden Sie auf meiner Homepage.
www.carsten-sieling.de