Bezirksregierung Münster
15.Juli 2010
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Bezirksregierung Münster 48128 Münster
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Albrecht-Thaer-Str. 9 48143 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen:
Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17
Konto der Landeskasse: WestLB AG
BLZ: 400 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE65 4005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADE3M
Bürgertelefon: 0251 411 – 4444
Schultelefon: 0251 411 - 4113
Grünes Umweltschutztelefon: 0251 411 – 3300
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28.1.3 – 6709.1 A - 87/2010 - Sa. Nr. 82/2010 Auskunft erteilt:
Durchwahl: 411-, ?
Telefax: 411-Fax Raum: , ?
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per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Geplante Gesetzesänderung zum 01.01.2011 im Rahmen der Haus-haltsklausur der Bundesregierung vom 06.06.2010 Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie bereits der Presse entnehmen konnten, plant die Bundesregie-
rung Einsparmaßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Von
diesen Einsparungsmaßnahmen wird auch das Elterngeld betroffen
sein. Eine entsprechende Information wurde bereits in das Serviceportal
eingestellt. Folgende Änderungen sind nach jetzigem Kenntnisstand
angedacht:
- Das Elterngeld wird beim Hartz-IV-Bezug angerechnet werden.
Gleiches soll beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG gelten.
- Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen werden bei der Be-
rechnung des Einkommens nicht mehr berücksichtigt. Dies wird
nicht nur die Aufwendungen für Dienstwagen und sonstige pau-
schalversteuerte Arbeitgeberleistungen betreffen, sondern vo-
raussichtlich auch die Einkünfte aus einem 400,- Euro Job.
- Ebenfalls keine Berücksichtigung mehr finden sollen Einkünfte,
die außerhalb der Europäischen Union, der Vertragsstaaten des
Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz versteuert
werden.
Bezirksregierung Münster
15.Juli 2010
Seite 2 von 3 - Ab einem bereinigten Nettoeinkommen von 1240,- Euro wird die
Ersatzquote stufenweise von 67 auf 65 Prozent gesenkt. Dabei
wird voraussichtlich der umgekehrte Weg beschritten wie bei der
Verfahrensweise für Geringverdiener.
Sofern Ihnen Anfragen von Bürgern vorliegen, bitte ich um entspre-
chende Information. Ich bitte jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen,
dass dies der zurzeit aktuelle Planungsstand ist und sich bis zur endgül-
tigen Verabschiedung des Gesetzes durchaus noch Änderungen erge-
ben können.
In der momentanen Fassung der Novellierung ist eine Stichtagsregelung
nicht ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass die geplanten
Änderungen auch in bereits entschiedene Bestandsfälle eingreifen wer-
den. Da nicht alle Änderungen aus dem Datenbestand im SAP erfasst
werden können, bitte ich ab sofort folgende Fälle mit einer freien Wie-
dervorlage zu versehen:
- alle zu bearbeitenden Aktenfälle, in denen ein ausländisches Ein-
kommen in einem Staat erzielt wurde, der außerhalb der EU, der
Schweiz oder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes
liegt
- alle zu bearbeitenden Aktenfälle, in denen neben normal steuer-
pflichtigem Erwerbseinkommen auch Gehaltsbestandteile enthal-
ten sind, die der Pauschalversteuerung durch den Arbeitgeber
unterliegen.
Als Wiedervorlagetermin sollte vorsichtshalber ein Zeitpunkt Mitte Okto-
ber gesetzt werden.
Bezirksregierung Münster
15.Juli 2010
Seite 3 von 3 Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: BEEG
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Bezirksregierung Münster
21.September 2010
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per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Europäische Koordinierung des Elterngeldes; Verbindungsstellen; EESSI-Directory Verfügung vom 30.04.2010 – 28.1.2 – 6709.2/6709.3.2 A – 54/2009 – Sa. Nr. 50/2009 Verfügung vom 17.02.2010 – 28.1.3 – 6709.3A/6709.7.1 – 27/2010 – Sa. Nr. 25/2010 Sehr geehrte Damen und Herren, bei Entscheidungen auf Familienleistungen innerhalb der Europäischen
Union nach der VO 883/2004 und der Durchführungsverordnung VO
987/2009 bitte ich folgendes zu beachten:
Verbindungsstellen
Durch Email hat das BMFSFJ darauf hingewiesen, dass die für das ös-
terreichische Kinderbetreuungsgeld zuständige Stelle die Niederöster-
reichische Gebietskrankenkasse ist. Die Adresse lautet:
Niederösterreichische Gebietskrankenkasse Kompetenzzentrum Kinderbetreuungsgeld A-3100 St. Pölten, Kremser Landstraße 3 Tel: 0043/50899-0 E-Mail: [email protected]
Ich bitte daher, keine Schreiben mehr an das Bundesministerium für
soziale Sicherheit und Generationen zu senden.
Bezirksregierung Münster
20.09. 2010
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Des Weiteren hat sich die Adresse der Verbindungsstelle in Portugal
geändert. Die nunmehr gültige Adresse lautet:
Direcçāo-Geral da Segurança Social Largo do Rato, n° 1 1269-144 Lisboa Portugal Tel. (+351) 21 381 73 00 Fax: (+351) 21 388 95 17 Email: [email protected]
EESSI-Directory
Das BMFSFJ weist darauf hin, dass diese Verbindungsstellen nunmehr
auch unter dem link http://ec.europa.eu/employment_social/social-
security-directory/welcome.seam?langId=ger aufgerufen werden kön-
nen. Hierzu gibt das BFSFJ folgende Anleitung:
„Über die Funktion "advanced search" können die Elterngeldstellen und
auch die Verbindungsstellen gesucht werden - zunächst das Land wäh-
len, dann die einzelnen Kategorien wählen. Für die Verbindungsstellen
unter "function": "liaison body" wählen und unter "Categories of social
security": "family benefit - child raising benefit".
Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Bezirksregierung Münster
20.09. 2010
Seite 3 von 3 Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: BEEG
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Bezirksregierung Münster
Bezirksregierung Münster • 48128 Münster
per elektronischer PostAn die Fachbereichsleitungen erFachbereiche BEEGder Kreise und kreisfreien Städtedes Landes Nordrhein-Westfalen
Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes(BEEG)Widerruf der Verlängerungsoption und Anrechnung der Nachzah¬lung bei Grundsicherungsleistungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Rundschreiben vom 05.11.2010 hat sich das BMFSFJ zu der Ver¬
fahrensweise der Anrechnung von Elterngeld bei Grundsicherungsleis¬
tungen geäußert, wenn der Berechtigte die Verlängerungsoption rück¬
gängig macht. Diese Verfahrensweise wurde mit dem BMAS abge¬
stimmt. Das Rundschreiben ist in Anlage beigefügt.
In der zurzeit gültigen Fassung des BEEG bleibt das Elterngeld z. B.
beim Hartz IV - Bezug bis zu einer Höhe von 300 Euro unberücksichtigt,
bei Verlängerungsoption sind bis zu 150 Euro monatlich geschützt.
Wird die Verlängerungsoption widerrufen, kommt es zu einer Nachzah¬
lung der „2. Raten . Für jeden Lebensmonat, für den die zweite Rate
nachgezahlt wird, bleiben jeweils 150 Euro aus der Nachzahlun an¬
rechnungsfrei. Der Berechtigte wird damit so gestellt, wie wenn er die
Verlängerungsoption gar nicht in Anspruch genommen hätte.
Für die Zeit ab 01.01.2011 soll urch das Haushaltsbegleitgesetz 2011
diese Anrechnungsfreiheit grundsätzlich entfallen. Nur denjenigen, die
vor der Geburt des Kindes ein Erwerbseinkommen erzielt haben, wird
ein Elterngeldfreibetrag eingeräumt von bis zu 300 Euro bzw. bis zu 150
09.November 2010
Seite 1 von 2
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Telefax: 411-3800Raum: 4043
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RUHR.2010Kulturliauptstadt Europas
Bezirksregierung Münster
Euro bei Verlängerungsoption. Maßgeblich ist hierbei das Erwerbsein¬
kommen, welches sich nach § 2 Abs. 1 BEEG berechnet. Diese Rege¬
lung soll dann für alle Ansprüche nach dem 01.01.2011 gelten und be¬
trifft 1 Rate und 2.Rate, aber auch bei Rücknahme der Verlänge¬
rungsoption entsprechende Nachzahlungen.
Bei Nachfrage aus dem obengenannten Personenkreis zur Rücknahme
der Verlängerungsoption bitte ich entsprechend zu beraten. Die Ent¬
scheidung über die Rücknahme der Verlängerungsoption obliegt natür¬
lich der berechtigten Person selbst.
Im Vorgriff auf die geplanten Änderungen bitte ich für noch ausstehende
Entscheidungen, alle auch noch so geringen Einkünfte im Bemessungs¬
zeitraum in der Einkommensmaske einzutragen, damit eine Berechnung
des zu berücksichtigenden Einkommens erfolgen kann, auch wenn er¬
sichtlich ist, dass der Sockelbetrag nicht überschritten wird.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: Nachrichtlich:BEEG
Dezernat: 12,14, 29.3 PQMFKJKS
Mit freundlichen GrüßenIm Auftrag
09.1.1.2010
Seite 2 von 2
Bundesministeriumfür Familie, Senioren, Frauenund Jugend
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 11018 Berlin
An allefür den Elterngeld ollzug zuständigenobersten Landesbehörden
Nur er E-Mail
* FreiheitEinheit
Demokratie
BEARBEITET VON
HAUS NSCHRIFT
POSTANSCHRIFT
Referat 204Gesetzliche Familienförderung- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,
Kindergeld, Unterhalts orschuss -
Glinkastraße 24,10117 Berlin11018 Berlin ¦
tel +49 (0)3018 555-1644fa + 9 (0)3018 555-16444
internet www.bmfsfj.de
ort,d tum Berlin, den 05.11.2010
Widerruf der Verlängerungsoption gern. § 6 Bundeselterngeld- undElternzeitgesetz (BEEG) und Anrechnung der Nachzahlung beiGrundsicherungsleistungen
Bund-Länder-Tagung zum BEEG vom 26./27.10.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Bund-Länder Tagung Ende Oktober teilten Sie uns mit, dass die SGB II -Träger unterschiedlich verfahren, wenn die Verlängerungsmöglichkeit beimElterngeld ge . § 6 BEEG widerrufen wird und die Restbeträge (die 2. Hälften) aufeinmal ausgezahlt werden.
Um ein einheitliches Verfahren in allen Ländern sicher zu stellen, haben wir mitBMAS die nachfolgende Auslegung abgestimmt. Die Zentrale der Bundesagentur fürArbeit wurde entsprechend unterrichtet und wird dies umsetzen.
Nach Auffassung von BMFSFJ und BMAS ist bei der Wahl und beim Widerruf derVerlängerungsoption ge . § 6 BEEG von den SGB II -Trägern wie folgt zuverfahren:
Das Elterngeld bleibt nach § 10 Absatz 1 BEEG in der bis zum 31. Dezember 2010geltenden Fassung generell bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monatunberücksichtigt. Der Betrag von 300 Euro mindert sich nach § 10 Absatz 3 auf 150Euro monatlich, wenn von der Verlängerungsmöglichkeit nach § 6 Satz 2 BEEGGebrauch gemacht wird.
Servicetelefon: 01801 90 70 50 verkehrsanbindung U2-Mohrenstr.;U6-Stadtmitte;U55-Brandenb.TorTelefax: 03018 555 4400 Bus:TXL,100,200 Unter den Linden/Friedrichstr.E-Mail: [email protected] S-Bahn:S1,S2,S25 Brandenburger Tor
ontag bis Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr3,9 Cent pro angefangene Minute aus dem Festnetz
mm
FreiheitEinheit
Demokratie
SEITE2 Wird die Verlängerungsmöglichkeit widerrufen, kommt es zur Nachzahlung derBeträge, die auf Grund der Inanspruchnahme der Verlängerungsmöglichkeitzunächst nicht ausgezahlt wurden, also der 2. Raten.
Für die Nachzahlun der zunächst nicht ausaezahlten Beträ e (2. Raten)bleiben für jeden Lebensmonat, für den eine Nachzahlun erfol t, jeweils 150Euro aus der Nachzahlun anrechnunasfrei.
Für Nachzahlungen ab 1. Januar 2011 gilt die dann durch dasHaushaltsbegleitgesetz 2011 geänderte Fassung des § 10 BEEG, d.h. ab 1.1.2011gilt die Anrechnungsfreiheit nur noch eingeschränkt (grundsätzlich Anrechnung aufdie Grundsicherungsleistung, jedoch Einräumung eines Elterngeldfreibetrages beiEinkommen vor der Geburt). Die Neuregelung gilt dann für die Ansprücheinsgesamt sowie für 1. Raten und 2, Raten bei der Verlängerungsmöglichkeit ebensowie für Nachzahlungen nach Widerruf der Verlängerungsmöglichkeit.
Die Grundsicherungsstellen wurden übereinen Eintrag in der Wissensdatenbanküber das gebotene Vorgehen bei Widerruf der Verlängerungsoption informiert,außerdem erhalten die anfragenden Regionaldirektionen eine entsprechendeMitteilung. .
Ich bitte Sie darum, die Elterngeldstellen ebenfalls zeitnah über das Verfahren derSGB II - Träger bei Widerruf der Verlängerungsoption zu informieren, damit diesedie Elterngeldberechtigten recht eitig entsprechend beraten können.
Mit freundlichen GrüßenIm Auftrag
Bezirksregierung Münster
10. November 2010
Seite 1 von 2
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per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Bescheinigung von Elterngeld zur Ausweitung des Pfändungs-schutzes auf Pfändungsschutzkonten Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes wurde ab
dem 1. Juli 2010 das Pfändungsschutzkonto eingeführt. Demnach ist ein
bestimmter Grundbetrag im Fall einer Kontopfändung begünstigt. Dieser
Grundbetrag erhöht sich u. a. um "das Kindergeld und andere Geldleis-
tungen für Kinder" (§ 850k Abs. 2 Nr. 3 ZPO), sofern der Schuldner dies
durch eine Bescheinigung des zuständigen Sozialleistungsträgers
nachweisen kann.
In letzter Zeit häufen sich Anfragen, mit denen sich Betroffene das El-
terngeld zur Erweiterung des Pfändungsschutzes für ihre Bank beschei-
nigen lassen wollen. Eine Anfrage beim BMFSFJ bestätigte die hiesige
Auffassung, dass sich der Begriff „Geldleistungen für Kinder“ im Sinne
von § 54 Abs. 5 SGB I lediglich auf „Kindergeld, Kinderzuschläge und
vergleichbare Rentenbestandteile „ bezieht. Das Elterngeld wird in die-
ser abschließenden Aufzählung nicht aufgeführt.
Eine vom Berechtigten vorgelegte Bescheinigung kann daher nicht aus-
gefüllt werden.
Bezirksregierung Münster
09.11. 2010
Seite 2 von 2 Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: BEEG
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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11. November 2010
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An die Fachbereichsleitungen - per elektronischer Post - der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein - Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG); Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 SGB V Verfügung vom 14.07.2010 - 28.1.2 - 6709.3.4 A - 84/2010 - Sa. Nr. 79/2010 Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits mit der Bezugsverfügung vom 14.07.2010 mitgeteilt, ist der
nach § 242 SGB V von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag zur
gesetzlichen Krankenversicherung als Pflichtbeitrag zur Sozialversich-
erung zu werten und demnach bei der Feststellung des für die Elternge-
ldberechnung maßgeblichen Einkommens als Abzugsbetrag zu berück-
sichtigen.
Die Krankenkassen rechnen die Zusatzbeiträge in der Regel unmittelbar
mit ihren Mitgliedern über gesonderte Rechnungen ab, so dass die Zu-
satzbeiträge nur selten aus den für die Elterngeldfeststellung notwendi-
gen Lohn- und Gehaltsabrechnungen ersichtlich sind.
Das BEEG verlangt als Einkommensnachweis aus nichtselbständiger
Erwerbstätigkeit im § 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG ausschließlich die Lohn-
und Gehaltsabrechnungen der Berechtigten.
Die Bundesländer haben sich mit dem Bundesfamilienministerium auf
der Bund- /Ländertagung am 26./27.10.2010 darauf geeinigt, dass aus
Bezirksregierung Münster
Seite 2 von 2 Gründen der Verwaltungspraktikabilität nur Zusatzbeiträge zur gesetzli-
chen Krankenversicherung bei der Elterngeldberechnung als Abzugsbe-
trag vom Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn diese aus den
Lohn- und Gehaltsabrechnungen ersichtlich sind.
In den Fällen, in denen die Zusatzbeiträge nicht aus den Abrechnungen
ersichtlich sind, sind keine gesonderten Ermittlungen von den Elternge-
ldstellen vorzunehmen und dem zu Folge auch keine Zusatzbeiträge bei
der Elterngeldfeststellung zu berücksichtigen.
Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Kreise und kreisfreie Städte Verteiler BEEG
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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15.November 2010
Seite 1 von 4
Bezirksregierung Münster 48128 Münster
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28.1.3 – 6709.1 A - 118/2010 - Sa. Nr. 112/2010 Auskunft erteilt:
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per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Haushaltsbegleitgesetz 2011; Novellierung des BEEG Sehr geehrte Damen und Herren, das Haushaltsbegleitgesetz 2011 steht am 26.11.2010 auf der vorläufi-
gen Tagesordnung des Bundesrates. Wann mit einer Bekanntgabe zu
rechnen ist, ist ungewiss. Zurzeit zeichnen sich für das BEEG folgende
Änderungen ab:
1. Inkrafttreten
Eine Stichtagsregelung wird nicht erfolgen. Das Inkrafttreten ist für den
01.01.2011 geplant. Damit muss auch in Bestandsfälle eingegriffen
werden und zwar für jeden vollen Lebensmonat nach dem 01.01.2011.
Für die Bestandsfälle ist bezüglich der Absenkquote eine automatische
Umrechnung geplant. Eine automatische Umrechnung ist allerdings da-
von abhängig, ob das Gesetz rechtzeitig verkündet wird.
2. Absenkquote
Ab einem zu berücksichtigenden Einkommen oberhalb 1200 Euro soll
die Ersatzrate von 67 auf 65 % absinken und zwar um jeweils 0,1 Pro-
zent für je 2 Euro über 1200 Euro. Der Höchstbetrag von 1800 Euro El-
terngeld bleibt jedoch erhalten.
Bezirksregierung Münster
09.11. 2010
Seite 2 von 4
3. Minijobs
Entgegen der ursprünglichen Planung sollen pauschal versteuerte Ar-
beitgeberleistungen und damit auch die Minijobs weiterhin zum berück-
sichtigungsfähigen Einkommen gehören.
4. Einkommen außerhalb der EU
Einkommen, das vor der Geburt außerhalb der EU (z.B. in Amerika) er-
zielt wurde, zählt nicht mehr zum Einkommen im Sinne des BEEG. Glei-
ches gilt für diese Einkommen, sofern sie im Bezugszeitraum anfallen
sollten. Die von Ihnen ab 15.7.2010 festgehaltenen Fälle sind dann ma-
nuell anzupassen, ebenso wie Fälle, die bei der Minderung der Ersatz-
rate von einer automatischen Umrechnung ausgeschlossen sind.
5. Anrechnung von Elterngeld auf Grundsicherungsleistungen
Auch Beziehern von Leistungen zur Grundsicherung z.B. bei Hartz IV –
Bezug steht weiterhin Elterngeld zu. Allerdings soll die Anrechnungs-
freiheit des Sockelbetrages ab dem 01.01.2011 entfallen. Nur in den
Fällen, in denen vor der Geburt ein Einkommen erzielt wurde, ist ein
sogenannter Elterngeldfreibetrag anrechnungsfrei. Dieser richtet sich
nach dem vor der Geburt zu berücksichtigenden Einkommen nach § 2
Abs. 1 BEEG.
Für die Fälle, in denen das Einkommen vor der Geburt nicht ermittelt
wurde, da dieses so gering war, und damit sowieso nur der Sockelbe-
trag zustand, müssen auf Antrag des Berechtigten Feststellungsbe-
scheide über das zugrunde gelegte Einkommen erlassen werden. Ein
entsprechender Bescheid wird im SAP unter Neuberechnungen hinter-
legt sein.
Bezirksregierung Münster
09.11. 2010
Seite 3 von 4 6. Wegfall des Elterngeldanspruchs bei zu versteuerndem Fami-
lieneinkommen über 250.000 bzw. 500.000 Euro
Spät ins Gesetzgebungsverfahren wurde eine Regelung eingebracht,
nach der Antragsteller als „Alleinerziehende“ mit einem zu versteuern-
den Einkommen im letzten Veranlagungszeitraum vor der Geburt von
250.000 Euro und „Paare“ mit einem zu versteuernden Einkommen
oberhalb 500.000 Euro keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Als Ein-
kommen gelten dabei nicht nur die Erwerbseinkommen, die der Berech-
nung des BEEG zugrunde gelegt werden, sondern alle Einkünfte aus
den sieben Einkunftsarten des Steuerrechts. Die Verfahrensweise lehnt
sich dabei an die Bestimmungen zur sogenannten „Reichensteuer“ an.
In Bestandsfällen sollen die Berechtigten angeschrieben werden. Ob
mangels Differenzierung alle Berechtigten angeschrieben werden müs-
sen, ist noch unklar. Das BMFSFJ wird ein für das gesamte Bundesge-
biet einheitliches Anschreiben verfassen. Dieses liegt allerdings zurzeit
noch nicht vor und befindet sich momentan in der Abstimmung beim
BMFSFJ. Ihre Zustimmung zu einem automationsunterstützten Versand
des Anschreibens setzte ich voraus.
7. Anwendung des § 48 SGB X für die Zukunft bei Bestandsfällen
In Bestandsfällen ist bei der Anwendung von § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X
eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse nur für die Zukunft möglich.
Dies bedeutet, dass die Rechtsänderung ab dem Lebensmonat greift,
der vollständig nach dem 01.01.2011 liegt, sofern der erlassene Be-
scheid dem Berechtigten auch noch vor Beginn rechtzeitig zugeht. Es
sollte daher eine rechtzeitige Umrechnung erfolgen. Wie zu verfahren
ist, wenn das Gesetz nicht rechtzeitig für automatische und manuelle
Umrechnungen verkündet wird, bleibt abzuwarten.
Bezirksregierung Münster
09.11. 2010
Seite 4 von 4 Über weitere Einzelheiten werde ich Sie baldmöglichst informieren.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: BEEG
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Datum 15.12.2010 Gz.: Änderungen beim Elterngeld zum 1. Januar 2011
Sehr geehrte Elterngeldempfängerin, sehr geehrter Elterngeldempfänger,
zum 1. Januar 2011 treten einige Änderungen des Elterngeldes in Kraft, über die wir Sie
informieren möchten. Die Grundstruktur des Elterngeldes bleibt erhalten. Für die große
Mehrheit der Elterngeldberechtigten ändert sich nichts. Dennoch: Bitte lesen Sie unser
Schreiben aufmerksam und prüfen Sie, ob die Neuregelungen Sie betreffen und Sie
deswegen Ihrer Elterngeldstelle innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieses
Schreibens eine Mitteilung machen müssen!
Auf den folgenden Seiten erläutern wir Ihnen, in welchem Fall Sie Ihrer Elterngeldstelle
eine Mitteilung geben müssen. Wir geben Ihnen ebenfalls Hinweise, wie mögliche
finanzielle Nachteile bei anderen Leistungen vermieden werden können.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Elterngeldstelle bzw. bei Bezug von
Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe auch an Ihren Sozialleistungsträger oder bei Bezug von
Kinderzuschlag an Ihre Familienkasse.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Elterngeldstelle
Änderungen beim Elterngeld zum 1. Januar 2011 Die neuen Elterngeldregelungen werden ab dem 1. Januar 2011 bei allen Elterngeldberechtigten angewendet. Auch wenn Sie bereits einen Elterngeldbescheid erhalten haben und Elterngeld beziehen, gelten die Neuregelungen für Sie. Möglicherweise können die Neuregelungen zur Kürzung oder zum Wegfall Ihres Elterngeldanspruches führen. Sofern Sie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder den Kinderzuschlag erhalten und Sie vor der Geburt Ihres Kindes Erwerbseinkommen hatten, können Sie Nachteile vermeiden, wenn Sie sich mit Ihrer Elterngeldstelle in Verbindung setzen.
Änderungen beim Elterngeld ab dem 1. Januar 2011
Die für Sie wichtigen Informationen finden Sie auf den genannten Seiten dieses Schreibens: I. Für Elterngeldberechtigte mit Nettoeinkommen von mehr als 1.200 Euro vor der
Geburt ihres Kindes, Seite 1 II. Für Elterngeldberechtigte, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder den
Kinderzuschlag erhalten, Seite 1,2 III. Für Elterngeldberechtigte mit ausländischen Einkünften, Seite 2,3 IV. Für Elterngeldberechtigte, die der so genannten Reichensteuer nach dem
Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen, Seite 3 Die Änderungen im Einzelnen:
I. Für Elterngeldberechtigte mit Nettoeinkommen von mehr als 1.200 Euro vor der Geburt ihres Kindes:
Für Nettoeinkommen zwischen 1.200 Euro und 1.240 Euro vor der Geburt des Kindes sinkt die Ersatzrate des Elterngeldes künftig schrittweise von 67 auf 65 Prozent. Für je zwei Euro, die das Einkommen über 1.200 Euro liegt, sinkt die Ersatzrate um 0,1 Prozentpunkte. Für Voreinkommen von über 1.240 Euro liegt die Ersatzrate künftig bei 65 Prozent. Sofern Sie vor der Geburt Ihres Kindes ein maßgebliches Nettoeinkommen von mehr als 1.200 Euro hatten, wird Ihre Elterngeldstelle Ihren Elterngeldanspruch für die Bezugsmonate ab dem Jahr 2011 neu festsetzen. Sie werden hierzu in Kürze eine Nachricht Ihrer Elterngeldstelle erhalten.
II. Für Elterngeldberechtigte, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder den Kinderzuschlag erhalten:
1) Bisher war das Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich bei diesen Leistungen anrechnungsfrei. Künftig wird das Elterngeld hier grundsätzlich vollständig als Einkommen berücksichtigt. Sofern Sie eine der genannten Leistungen zusätzlich zum Elterngeld beziehen, kann sich Ihr Anspruch auf die jeweilige Leistung dadurch verringern. Dazu haben Sie von Ihrem Leistungsträger (z.B. Arbeitsagentur, ARGE, JobCenter bzw. bei Kinderzuschlag die Familienkasse) bereits eine Nachricht erhalten oder Sie werden diese in Kürze erhalten. 2) Sonderregelung Elterngeldfreibetrag: Alle Elterngeldberechtigten, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen und die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren, erhalten ab dem 1. Januar 2011 einen Elterngeldfreibetrag. Der Elterngeldfreibetrag entspricht dem Einkommen vor der Geburt und beträgt höchstens 300 Euro. Bis zu dieser Höhe bleibt das Elterngeld bei den genannten Leistungen weiterhin anrechnungsfrei:
- 2 -
a) Ihr Erwerbseinkommen vor der Geburt Ihres Kindes wurde durch die Elterngeldstelle bereits festgestellt und Sie erhalten auf dieser Grundlage Elterngeld von mehr als 300 Euro monatlich (ohne Geschwisterbonus bzw. Mehrlingszuschläge). In diesem Fall bleibt Ihr Elterngeld wie bisher in Höhe von 300 Euro anrechnungsfrei. Für Sie ändert sich nichts. Ihr Leistungsträger wird den anrechnungsfreien Betrag von 300 Euro auf Grund Ihrer dort bereits vorliegenden Nachweise weiterhin berücksichtigen. b) Sie hatten vor der Geburt Ihres Kindes ein Erwerbseinkommen von bis zu 300 Euro. Mit Ihrem Elterngeldantrag haben Sie dieses Einkommen eventuell nicht nachgewiesen oder es wurde von der Elterngeldstelle nicht abschließend berechnet. Sie erhalten den Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld (gegebenenfalls erhöht um den Geschwisterbonus von 75 Euro bzw. erhöht um Mehrlingszuschläge von jeweils 300 Euro für jedes zweite und weitere Mehrlingskind). In diesem Fall benötigt Ihr Leistungsträger eine Information, ob bei Ihnen ein Elterngeldfreibetrag zu berücksichtigen ist. Beispiel: Sie hatten im Jahr vor der Geburt Ihres Kindes ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 160 Euro im Monat (z.B. aus einem Mini-Job). Sie erhalten das Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300 Euro. Durch den Elterngeldfreibetrag bleiben beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe oder beim Kinderzuschlag nun 160 Euro des Elterngeldes anrechnungsfrei. Das Elterngeld wird bei diesen Leistungen nur in Höhe von 140 Euro angerechnet. Somit bleiben Ihnen 160 Euro Elterngeld zusätzlich zum Arbeitslosengeld II, zu der Sozialhilfe oder dem Kinderzuschlag. Haben Sie von Ihrem Leistungsträger oder von Ihrer Elterngeldstelle noch keine Nachricht erhalten, wenden Sie sich bitte baldmöglichst an Ihre Elterngeldstelle, damit diese Ihr Einkommen vor der Geburt ermitteln und Ihren Elterngeldfreibetrag feststellen kann. Die Feststellung Ihres Elterngeldfreibetrages reichen Sie dann bei Ihrem Leistungsträger ein. 3) Verlängerte Elterngeldauszahlung in halben Monatsbeträgen: Bei dieser Elterngeldauszahlung in halben Monatsbeträgen war bisher ein Betrag von 150 Euro monatlich anrechnungsfrei. Nach der neuen Regelung werden ab 2011 sowohl die ersten als auch die zweiten Teilbeträge bei den Grundsicherungsleistungen vollständig als Einkommen berücksichtigt, wenn nicht aufgrund des Einkommens vor der Geburt ein Elterngeldfreibetrag zusteht.
Sofern Sie die Verlängerungsmöglichkeit gewählt haben und Sie zusätzlich Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Kinderzuschlag beziehen, empfehlen wir Ihnen daher unbedingt, die Verlängerung Ihrer Elterngeldauszahlung schnellstmöglich noch im Jahr 2010 schriftlich bei Ihrer Elterngeldstelle zu widerrufen. Die noch nicht gezahlten Teilbeträge werden Ihnen in einer Summe ausgezahlt. Für Fälle, in denen die Verlängerung noch im Jahr 2010 widerrufen wurde, soll gesetzlich möglicherweise noch eine Übergangsregelung getroffen werden, nach der die bisherigen weniger strengen Anrechnungsregelungen zur Anwendung kommen.
III. Für Elterngeldberechtigte mit ausländischen Einkünften:
Einnahmen, die nicht im Inland versteuert werden oder nicht inländischen Einnahmen gleichgestellt sind, werden künftig nicht mehr als Einkommen bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt. Einkommen, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz versteuert wird, ist dem im Inland versteuerten Einkommen gleichgestellt, so dass es für diese Einkünfte bei der bisherigen Rechtslage bleibt.
- 3 -
Hatten Sie vor der Geburt Ihres Kindes oder haben Sie aktuell Einnahmen, die nicht im Inland versteuert werden oder nicht inländischen Einnahmen gleichgestellt sind, müssen Sie Ihrer Elterngeldstelle dies innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens mitteilen. Diese wird Ihren Elterngeldbescheid mit Wirkung für die Zukunft ändern.
IV. Für Elterngeldberechtigte, die der so genannten Reichensteuer nach dem Einkommensteuergesetz unterliegen:
Alleinerziehende, die im letzten Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 250.000 Euro hatten, haben künftig keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Für Elternpaare entfällt der Elterngeldanspruch, wenn sie im letzten Kalenderjahr vor der Geburt ihres Kindes gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 500.000 Euro hatten.
a) Haben Sie diese Einkommensgrenzen im letzten Kalenderjahr vor der Geburt Ihres Kindes nach Ihrem Steuerbescheid überschritten oder wissen Sie bereits ohne den Steuerbescheid, dass Sie die Grenzen überschreiten, müssen Sie Ihrer Elterngeldstelle dies innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens mitteilen. Diese wird Ihren Elterngeldbescheid mit Wirkung für die Zukunft aufheben. b) Erscheint es auf Grund der Höhe Ihres Einkommens ernsthaft möglich, dass Sie die Einkommensgrenzen überschreiten, liegt aber Ihr Steuerbescheid für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt Ihres Kindes noch nicht vor, müssen Sie Ihrer Elterngeldstelle dies innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens mitteilen. Diese wird Ihren Elterngeldbescheid dahingehend ändern, dass Ihr Elterngeld zunächst nur vorläufig bis zur Vorlage Ihres Steuerbescheides gezahlt wird. Geht dann aus diesem Steuerbescheid hervor, dass Ihr Einkommen über der Einkommensgrenze liegt, wird das bereits gezahlte Elterngeld zurückgefordert. Überschreitet Ihr Einkommen laut Steuerbescheid die Einkommensgrenze hingegen nicht, wird die Elterngeldstelle Ihren Anspruch auf das bereits gezahlte Elterngeld bestätigen. Hinweis für Elterngeldberechtigte, die ausländische Einkünfte erzielt haben oder der sogenannten Reichensteuer unterliegen: Den genannten Mitteilungspflichten müssen Sie innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens nachkommen. Andernfalls kann Ihnen die Elterngeldstelle das Elterngeld nach § 66 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) ohne weitere Ermittlung ganz oder teilweise versagen oder entziehen. Unvollständige oder unwahre Angaben oder das Verschweigen entscheidungserheblicher Tatsachen können strafrechtlich verfolgt oder mit Bußgeld geahndet werden. In Ihrem Elterngeldantrag sind Sie über Ihre Mitwirkungspflicht nach § 60 Absatz 1 SGB I belehrt worden. Sie müssen alle Tatsachen und Änderungen, die für das Elterngeld erheblich sind, unverzüglich und unaufgefordert mitteilen. Dies gilt nun auch im Hinblick auf die neuen Regelungen ab dem 1. Januar 2011. Mit freundlichen Grüßen Ihre Elterngeldstelle
Bezirksregierung Münster
30.November 2010
Seite 1 von 10
Bezirksregierung Münster 48128 Münster
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per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Haushaltsbegleitgesetz 2011; Änderungen im BEEG ab 01.01.2011 Verfügung vom 15.11.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A - 118/2010 – Sa. Nr. 112/2010 Verfügung vom 09.11.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 114/2010 – Sa. Nr. 108/2010 Verfügung vom 20.10.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 108/2010 – Sa. Nr. 103/2010 Verfügung vom 15.07.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 87/2010 – Sa. Nr. 82/2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2010 keine Einwände ge-
gen die beabsichtigten Einsparungen durch das Haushaltsbegleitgesetz
2011 erhoben. Damit werden auch die im Elterngeld vorgesehenen Än-
derungen zum 01.01.2011 nach Verkündung des Gesetzes wirksam.
Für die Umsetzung wird über das Wochenende 04./05.12.2010 das
SAP-Programm in seiner neuen Programmversion bereits installiert und
steht ab 06.12.2010 zur Verfügung. Dadurch bedingt ist es notwendig,
am 03.12.2010 alle Stichprobenverfahren abzuschließen.
Zur Umsetzung der Novellierung bitte ich folgendes zu beachten:
Bezirksregierung Münster
30.11. 2010
Seite 2 von 10 1. Inkrafttreten
Das Gesetz tritt ab 01.01.2011 in Kraft. Eine Stichtagsregelung besteht
nicht. Betroffen sind damit alle Anträge und Entscheidungen, bei denen
sich zumindest ein voller Bezugsmonat in der Zeit nach dem 01.01.2011
befindet und bei denen sich die rechtlichen Änderungen auswirken.
2. Infoschreiben des Bundes zu den Änderungen im BEEG
Das BMFSFJ hat das mit Verfügung vom 15.11.2010 angekündigte In-
foschreiben bekannt gegeben. Es umfasst nicht nur die neuen Regelun-
gen zur Reichensteuer, sondern gibt Informationen über alle beabsich-
tigten Rechtsänderungen. Das Infoschreiben ist in Anlage beigefügt. Es
wurde für einen automatischen Versand angepasst und wird im SAP –
Verfahren hinterlegt sein. Ein automatischer Versand ist ab dem
20.12.2010 an alle Berechtigten vorgesehen, die noch unter die Neure-
gelung fallen können.
Für Berechtigte, die unter die Neuregelungen der Reichensteuer fallen
und für Fälle mit ausländischen Einkünften außerhalb der EU, die vor
dem 15.7.2010 nicht erfasst werden konnten, ist das Schreiben zugleich
eine Aufforderung, sich innerhalb von vier Wochen nach Erhalt bei der
Elterngeldstelle zu melden, sofern sie unter diese Regelung fallen. Er-
folgt keine Rückmeldung, ist aus Verwaltungsvereinfachungsgründen
keine weitere Sachverhaltsaufklärung oder Erinnerung erforderlich. Es
verbleibt bei der ursprünglich getroffenen Entscheidung. Zurück kom-
mende Post, z.B. wegen nicht bekanntem Wohnungswechsel ist nach-
zusenden, damit der Zugang des Infoschreibens sicher gestellt ist.
Bezirksregierung Münster
30.11. 2010
Seite 3 von 10 3. Verfahrensrechtliche Hinweise bei Bestandsfällen
Eine Änderung von automatischen und manuellen Bescheiden in Be-
standsfällen ist nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X nur mit Wirkung für die
Zukunft möglich. Aufgrund der Besonderheiten des BEEG ist damit im-
mer der auf die Änderung folgende komplette Bezugsmonat nach Be-
kanntgabe des Bescheides betroffen. In Fällen, in denen der Geburtstag
des Kindes auf den 01. eines Kalendermonats fällt, beginnt jedoch der
erste volle Lebensmonat, der von der Umrechnung betroffen ist, bereits
am 01.01.2011. Damit ist in diesen Fällen der Zahlungstermin zum
01.01.2011 maßgeblich. Diese Bescheide müssen dem Berechtigten
noch im Kalenderjahr 2010 zugegangen sein. Erfolgt die Bekanntgabe
nicht rechtzeitig, kann nur noch der darauffolgende Lebensmonat er-
reicht werden. Hierbei entsteht für den nicht rechtzeitig umgerechneten
Monat eine vom Berechtigten nicht rückforderbare haushaltsrechtliche
Überzahlung im Sinne von § 59 BHO.
4. Verfahrensweise bei Erstentscheidungen vor Verkündung des
Gesetzes
Da die neue Programmversion bereits ab 06.12.2010 alle Änderungen
durch die Novellierung enthält, sind bis zur Verkündung des Gesetzes
nur die Erstanträge zu entscheiden, die von der Neuregelung nicht be-
troffen sind. Alle anderen Entscheidungen können jedoch vorbereitet
werden. Prioritär sind aufgrund der verfahrensrechtlichen Einschränkun-
gen des § 48 SGB X die manuellen Bescheide für die Umrechnung zu
fertigen.
Bezirksregierung Münster
30.11. 2010
Seite 4 von 10 5. Die Änderungen im Einzelnen:
5.1 Absenkung der Ersatzrate von 67 auf 65 %
Ab einem zu berücksichtigenden Einkommen oberhalb 1200 Euro sinkt
die Ersatzrate von 67 auf 65 % ab und zwar um jeweils 0,1 Prozent für
je 2 Euro über 1200 Euro. Der Höchstbetrag von 1800 Euro Elterngeld
bleibt jedoch erhalten. Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt für Er-
stanträge programmunterstützt.
5.1.1 Automatische Umrechnung der Bestandsfälle
Für betroffene Bestandsfälle ist eine automatische Umrechnung vorge-
sehen, da mit ca. 35.000 Fällen zu rechnen ist. Die automatische Um-
rechnung erfolgt ab dem 04.12.2010. Während dieser Zeit sind diese
Akten für die Nutzung gesperrt. Das Infosystem steht jedoch zur Verfü-
gung. Der Bescheid wird automatisch erzeugt und erscheint in der jewei-
ligen Akte als Dokument. Ein Ausdruck des Bescheides für die Akte ist
nur notwendig, wenn diese aus anderen Gründen noch bearbeitet wer-
den muss. Die Bescheide erhalten das Bescheiddatum vom 27.12.2010
und werden auch an diesem Tage versandt. Eine Auflistung der von der
Umrechnung betroffenen Fälle wird den Kommunen zur Verfügung ge-
stellt. Unzustellbare Bescheide sind erneut bekannt zu geben.
5.1.2 Manuelle Umrechnung der Bestandsfälle
Von der automatischen Umrechnung sind Fälle mit Aufrechnung, Abtre-
tung, Auslandskonten, mehreren Neuberechnungen, etc ausgeschlos-
sen. Diese müssen innerhalb der Kommune händisch, aber programm-
unterstützt erledigt werden. Hierzu werden den Kommunen am
06.12.2010 Listen zur Verfügung gestellt. Die Listen sind nach Geburts-
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30.11. 2010
Seite 5 von 10 daten geordnet. Aufgrund der gesetzlichen Regelung von § 48 SGB X
(Aufhebung des Bescheides nur für die Zukunft nach Bekanntgabe) wird
empfohlen, diese Fälle sofort in Angriff zu nehmen. Allerdings bietet sich
auch hier an, die manuell erstellten Bescheide erst am 27.12.2010 zu
versenden. Für die Erstellung des Bescheides wurde im SAP-Programm
unter Neuberechnung ein eigener Button „Novellierung“ eingefügt.
Der hier hinterlegte Bescheid enthält bereits Textbausteine zu § 48 SGB
X und im Einzelnen zur Absenkquote. Anpassungen müssen jedoch im
Einzelfall noch vorgenommen werden, z.B. wenn sich der Betrag der
Aufrechnung ändern soll.
Eine programmunterstützte Umrechnung ist nicht möglich, wenn die
Umrechnung nicht rechtzeitig erfolgt. In diesen Fällen ist ein Bescheid
händisch zu fertigen und die Zahlung über den Vorgang Zugang aufzu-
bauen.
Bezirksregierung Münster
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Seite 6 von 10 5.2 Ausländische Einkünfte außerhalb der EU
Einkommen, das vor der Geburt außerhalb der EU (z.B. in Amerika) er-
zielt wurde, zählt nicht mehr zum Einkommen im Sinne des BEEG. Glei-
ches gilt für diese Einkommen, sofern sie im Bezugszeitraum anfallen
sollten. Die von Ihnen ab 15.7.2010 festgehaltenen Fälle sind manuell
anzupassen. Gleiches gilt bei Rückmeldungen aufgrund des Infoschrei-
bens. Die Bescheide sind ebenfalls unter dem Button „Novelle“ bei der
Neuberechnung hinterlegt. Die Verfahrensweise zur Umrechnung erfolgt
wie unter Punkt 5.1.2 beschrieben.
Ich weise darauf hin, dass das Feld ausländische Einkünfte in der Ein-
kommensmaske nur gefüllt werden darf, wenn sie außerhalb der EU
erzielt wurden. Ausländische Einkünfte mit EG-Bezug sind wie deutsche
Einkünfte zu behandeln und in die entsprechenden Felder einzutragen.
5.3 Reichensteuer
„Alleinerziehende“ mit einem zu versteuernden Einkommen im letzten
Veranlagungszeitraum vor der Geburt von 250.000 Euro und „Paare“ mit
einem zu versteuernden Einkommen oberhalb 500.000 Euro haben ab
01.01.2011 keinen Anspruch auf Elterngeld. Als Einkommen gelten da-
bei nicht nur die Erwerbseinkommen, die der Berechnung des BEEG
zugrunde gelegt werden, sondern alle Einkünfte aus den sieben Ein-
kunftsarten des Steuerrechts. Die Verfahrensweise lehnt sich dabei an
die Bestimmungen zur sogenannten „Reichensteuer“ an.
Bezirksregierung Münster
30.11. 2010
Seite 7 von 10 5.3.1 Grundsätzliche Verfahrensweise bei der Reichensteuer:
Das BMFSFJ sieht bei der Verfahrensweise bezüglich der Reichensteu-
er grundsätzlich folgende Fallgruppen vor, die sich aus der nachstehen-
den Tabelle des BMFSFJ ergeben:
5.3.2 Besondere Verfahrensweise bei der Reichensteuer für Be-
standsfälle:
In den laufenden Fällen müssen in den Fallgruppen 1 und 2 neue Be-
scheide erlassen werden. Laufende Fälle der Fallgruppen 3 und 4 erhal-
ten keinen neuen Bescheid. Sofern allerdings in den Fallgruppen 3 und
4 eine Neuberechnung erforderlich ist, ist entweder mit Widerrufsvorbe-
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30.11. 2010
Seite 8 von 10 halt zu entscheiden (Fallgruppe 3) oder wenn das Einkommen anhand
vorliegender Nachweise unter den besagten Grenzen liegt, weiterhin
endgültig (Fallgruppe 4).
Sofern in Bestandsfällen ein neuer Bescheid zu erlassen ist, findet § 48
SGB X mit Wirkung für die Zukunft Anwendung. Aufgrund der Beson-
derheiten des BEEG ist damit immer der auf die Änderung folgende
komplette Bezugsmonat betroffen.
In Fällen, in denen der Elterngeldanspruch nach dem 01.01.2011 aufzu-
heben ist, ist ein Bescheid nach § 48 SGB X zu fertigen. Hierbei ist unter
Neuberechnung der „normale“ Button des § 48 SGB X zu nutzen.
5.4 Anrechnung von Elterngeld auf Grundsicherungsleistungen
Beziehern von Leistungen zur Grundsicherung z.B. bei Hartz IV – Bezug
steht weiterhin Elterngeld zu. Allerdings entfällt die Anrechnungsfreiheit
des Sockelbetrages ab dem 01.01.2011. Nur in den Fällen, in denen vor
der Geburt ein Einkommen erzielt wurde, ist ein sogenannter Elterngeld-
freibetrag anrechnungsfrei. Dieser richtet sich nach dem vor der Geburt
zu berücksichtigenden Einkommen nach § 2 Abs. 1 BEEG.
5.4.1 Erstattungsansprüche der Leistungsträger
Durch die Anrechnung des Elterngeldes auf die Grundsicherungsleis-
tungen wird es bei Erstentscheidungen vermehrt zu Erstattungsansprü-
chen kommen. Der Elterngeldantrag wird um eine entsprechende Anfra-
ge nach diesen Leistungen ergänzt. Bis dahin ist in Zweifelsfällen zu
erfragen, ob Grundsicherungsleistungen in Anspruch genommen wer-
den. Bei Bezug von Grundsicherungsleistungen ist die Nachzahlung des
Bezirksregierung Münster
30.11. 2010
Seite 9 von 10 Elterngeldes dem anderen Leistungsträger anzubieten und zu klären, zu
welchem Zeitpunkt die laufende Zahlung aufgenommen werden kann.
Unter den „Freien Dokumenten“ ist im SAP – Verfahren hierzu das Do-
kument „Erstattungsansprüche gem. § 104 SGB X BEEG/Arge/BKGG“
hinterlegt.
5.4.2 Verfahrensweise bei Bestandsfällen
Für die Fälle, in denen das Einkommen vor der Geburt nicht ermittelt
wurde, da dieses so gering war, und damit sowieso nur der Sockelbe-
trag zustand, müssen auf Antrag des Berechtigten Feststellungsbe-
scheide über das zugrunde gelegte Einkommen erlassen werden. Ein
entsprechender Bescheid ist im SAP unter Neuberechnungen – Button
„Arge“ hinterlegt. Durch Eingabe des Einkommens in der Einkommens-
maske werden das zu berücksichtigende Einkommen und damit auch
der Freibetrag im Bescheid ausgewiesen.
Für den seltenen Fall, dass ein Antragsteller die Feststellung beantragt,
obwohl kein Einkommen vor der Geburt erzielt wurde, ist ein Feststel-
lungsbescheid mit dem Betrag 0,- Euro zu erlassen.
5.5 Pauschal versteuerte Einkünfte
Eine Änderung der bisherigen Verfahrensweise ist durch die Novellie-
rung nicht eingetreten. Pauschal versteuerte Einkünfte sind damit wei-
terhin zu berücksichtigen.
Bezirksregierung Münster
30.11. 2010
Seite 10 von 10 6. Allgemeines
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat die Novelle zum BEEG im-
mer wieder Änderungen erfahren. Die Vorbereitung zur Umsetzung ge-
staltete sich dabei extrem schwierig. So konnte der automatische Ver-
sand des Infoschreibens mit einer Auflage von ca. 175.000 Fällen erst in
letzter Minute sicher gestellt werden.
Die Verfügung konnte daher zu keinem früheren Zeitpunkt erfolgen. Ei-
ne Neuauflage des Antragsformulars wird nachgereicht. Der Online-
Antrag muss noch überarbeitet werden und wird in einer Übergangs-
phase ab dem 01.01.2011 nicht zur Verfügung stehen. Hier bleibt die
Verkündung des Gesetzes abzuwarten.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: Nachrichtlich: BEEG
Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ
MFKJKS
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Bezirksregierung Münster
01.Dezember 2010
Seite 1 von 2
Bezirksregierung Münster 48128 Münster
Dienstgebäude und Lieferanschrift:
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Aktenzeichen:
28.1.3 – 6709.1 A - 125/2010 - Sa. Nr. 119/2010 Auskunft erteilt:
Durchwahl: 411-3808 , ?
Telefax: 411-3800 Raum: 4043 , ?
E-Mail:
per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Widerruf der Verlängerungsoption und Anrechnung der Nachzah-lung bei Grundsicherungsleistungen Verfügung vom 30.11.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 124/2010 – Sa. Nr. 118/2010 Verfügung vom 09.11.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 114/2010 – Sa. Nr. 108/2010 Sehr geehrte Damen und Herren, im Infoschreiben des Bundes wird auf Seite 2 darauf hingewiesen, dass
für Fälle, in denen Elterngeldberechtigte Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe
oder den Kinderzuschlag erhalten, noch eine Übergangslösung getrof-
fen wird, wenn sie die Verlängerungsoption nach dem BEEG rückgängig
machen.
Hierzu hat sich das BMFSFJ mit heutiger Email wie folgt geäußert:
„Um die nicht gewünschten Folgen zu vermeiden, wird das Bundesmi-
nisterium für Arbeit und Soziales durch eine entsprechende Änderung
der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung regeln, dass auch in
2011 aus einer widerrufenen Verlängerungsoption zufließende Elternge-
ldbeträge bis zu 150 Euro je Lebensmonat anrechnungsfrei bleiben. Vo-
raussetzung dafür wird sein, dass die Verlängerungsoption noch bis
zum 31. Dezember 2010 widerrufen worden ist und die betreffenden
Bezirksregierung Münster
01.12. 2010
Seite 2 von 2 Lebensmonate vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben. Die Verord-
nung wird rechtzeitig vor dem 1. Januar 2011 verkündet werden.“
Ich bitte den angesprochenen Personenkreis bei Nachfragen entspre-
chend zu beraten.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: Nachrichtlich: BEEG
Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ
MFKJKS
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.
Haushaltsbegleitgesetz 2011(HBeglG 2011)
Vom 9. Dezember 2010
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-sen:
I n h a l t s ü b e r s i c h t
Artikel 1 Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG)
Artikel 2 Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
Artikel 3 Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenz-ordnung
Artikel 5 Änderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 6 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Energiesteuergesetzes
Artikel 8 Änderung des Stromsteuergesetzes
Artikel 9 Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 10 Änderung der Bundeshaushaltsordnung
Artikel 11 Änderung des Gesetzes über die Errichtung einerBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung derLandwirte
Artikel 13 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes
Artikel 14 Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitge-setzes
Artikel 15 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 16 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 17 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungs-verordnung
Artikel 18 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 19 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 20 Änderung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes
Artikel 21 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 22 Änderung des Wohngeldgesetzes
Artikel 23 Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 24 Inkrafttreten
Artikel 1
Luftverkehrsteuergesetz(LuftVStG)
I n h a l t s ü b e r s i c h t
§ 1 Steuergegenstand
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Sachlich und örtlich zuständige Behörde
§ 4 Entstehung der Steuer
§ 5 Steuerbefreiungen
§ 6 Steuerschuldner
§ 7 Registrierung
§ 8 Steuerliche Beauftragte
§ 9 Sicherheit
§ 10 Bemessungsgrundlage
§ 11 Steuersatz
§ 12 Steueranmeldung, Fälligkeit
§ 13 Aufzeichnungspflichten
§ 14 Steueraufsicht
§ 15 Geschäftsstatistik
§ 16 Bußgeldvorschriften
§ 17 Datenaustausch und Auskunftspflichten
§ 18 Ermächtigungen
§ 19 Anwendungsvorschriften und Übergangsvorschriften
Anlage 1 (zu § 11)
Anlage 2 (zu § 11)
§ 1
Steuergegenstand
(1) Der Luftverkehrsteuer unterliegt ein Rechtsvor-gang, der zum Abflug eines Fluggastes von eineminländischen Startort mit einem Flugzeug oder Dreh-flügler durch ein Luftverkehrsunternehmen zu einemZielort berechtigt.
(2) Als Rechtsvorgang im Sinne des Absatzes 1 giltauch die Zuweisung eines Sitzplatzes in einem Flug-zeug oder Drehflügler an einen Fluggast, wenn keinanderer Rechtsvorgang im Sinne dieses Gesetzes vo-rausgegangen ist.
§ 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind:
1. Startort:
ein Flughafen, Landeplatz oder Segelflugplatz nach§ 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes sowie Grund-stücke, für die eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes notwendig ist;
2. Luftverkehrsunternehmen:
ein Unternehmen mit einer gültigen Betriebsge-nehmigung oder einer gleichwertigen Genehmigung,durch die es zur gewerblichen Beförderung von Per-sonen mit einem Flugzeug oder Drehflügler berech-tigt ist;
3. Abflug:
das Abheben eines Flugzeugs oder Drehflüglers voneinem inländischen oder ausländischen Startort, mitdem die Flugreise auf Grund des Rechtsvorgangsbeginnt;
4. Zielort:
der inländische oder ausländische Ort, auf demgemäß dem Rechtsvorgang die Flugreise des Flug-gastes planmäßig enden soll. Wird die Flugreiseplanmäßig auf einem inländischen Flugplatz nach§ 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes oder Grund-
1885Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
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stück, für das eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes notwendig ist,durch eine Zwischenlandung nach Nummer 5 unter-brochen, so gilt der inländische Flugplatz nach § 6Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes oder das Grund-stück, für das eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes notwendig ist, aufdem die Zwischenlandung erfolgt, als der Zielort, aufdem die Flugreise des Fluggastes endet, und derWeiterflug als neuer Abflug zu einem Zielort im Sinnevon § 4;
5. Zwischenlandung:
Flugunterbrechungen von:
a) mehr als zwölf Stunden bei Flügen, die zu einemZielort in einem Land nach Anlage 1 führen,
b) mehr als 24 Stunden bei Flügen, die zu einemZielort in einem nicht in Anlage 1 genannten Landführen;
6. Rundflug:
ein Flug, bei dem der Startort des Abfluges und derZielort identisch sind und während des Fluges keineweitere Landung erfolgt;
7. Flugbesatzung:
alle Personen an Bord eines Flugzeugs oder Dreh-flüglers, die
a) mit dem Führen des Flugzeugs oder Drehflüglers,
b) mit seiner technischen Überwachung, Wartungoder Reparatur,
c) mit der Sicherheit der Fluggäste oder
d) mit der Versorgung der Fluggäste
befasst sind.
§ 3
Sachlich undörtlich zuständige Behörde
(1) Sachlich zuständige Behörde für die Durchfüh-rung dieses Gesetzes ist das Hauptzollamt.
(2) Örtlich zuständige Behörde ist das Hauptzollamt,von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Luft-verkehrsunternehmen betreibt. Wurde ein steuerlicherBeauftragter benannt, ist das Hauptzollamt örtlichzuständig, in dessen Bezirk der steuerliche Beauftragteseinen Sitz hat. Für die Erteilung einer Erlaubnis gemäߧ 8 Absatz 2 ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, indessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat. FürLuftverkehrsunternehmen, die nicht im Inland betriebenwerden und keinen steuerlichen Beauftragten benannthaben, ist bis zur Benennung des steuerlichen Beauf-tragten das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessenBezirk der erste Abflug erfolgt.
§ 4
Entstehung der Steuer
Die Steuer nach § 1 entsteht mit dem Abflug desFluggastes von einem inländischen Startort.
§ 5
Steuerbefreiungen
Von der Besteuerung ausgenommen sind die folgen-den Rechtsvorgänge, die zu einem Abflug von eineminländischen Startort berechtigen:
1. Abflüge von Fluggästen, die das zweite Lebensjahrnoch nicht vollendet haben, soweit sie keinen eige-nen Sitzplatz haben;
2. Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Dreh-flüglern, wenn der Flug ausschließlich militärischenoder anderen hoheitlichen Zwecken dient;
3. erneute Abflüge von Fluggästen, die infolge einesFlugabbruchs zum inländischen Startort, von demder Abflug erfolgt ist, zurückgekehrt sind oder zueinem anderen inländischen Flugplatz nach § 6 Ab-satz 1 des Luftverkehrsgesetzes oder Grundstück,für das eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1 Satz 1des Luftverkehrsgesetzes notwendig ist, befördertwurden;
4. Abflüge von Fluggästen,
a) die ihren Hauptwohnsitz auf einer inländischenInsel haben,
b) die der medizinischen Versorgung von Personen,die sich auf einer inländischen Insel aufhalten,dienen oder
c) die hoheitliche Aufgaben auf einer inländischenInsel wahrnehmen
von und zu dieser inländischen Insel, vorausgesetzt,die Insel ist nicht über einen tidenunabhängigenStraßen- oder Gleisanschluss mit dem Festland ver-bunden und der Start- oder Zielort auf dem Festlandist nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von derKüste entfernt oder befindet sich auf einer andereninländischen Insel;
5. Abflüge von Fluggästen, die nicht bereits gemäßNummer 4 steuerbefreit sind, von und zu einer in-ländischen, dänischen oder niederländischen Nord-seeinsel, die nicht über einen tidenunabhängigenStraßen- oder Gleisanschluss mit dem Festland ver-bunden ist, wenn der Start- oder Zielort
a) auf dem Festland nicht weiter als 100 KilometerLuftlinie von der Küste entfernt ist oder
b) sich auf einer anderen inländischen, dänischenoder niederländischen Nordseeinsel befindet;
6. Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Dreh-flüglern, die ausschließlich medizinischen Zweckendienen;
7. Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen mit einemmaximalen Startgewicht bis zu 2 000 Kilogrammoder in Drehflüglern mit einem maximalen Start-gewicht bis zu 2 500 Kilogramm bei Rundflügen;
8. Abflüge von Flugbesatzungen.
§ 6
Steuerschuldner
(1) Steuerschuldner ist das Luftverkehrsunterneh-men, das den Abflug nach § 1 durchführt. Daneben istder steuerliche Beauftragte (§ 8) Steuerschuldner. DasLuftverkehrsunternehmen und der steuerliche Beauf-tragte sind Gesamtschuldner.
1886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
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(2) Benennt ein ausländisches Luftverkehrsunter-nehmen keinen steuerlichen Beauftragten, so haftender Eigentümer und der Halter des Flugzeugs oderDrehflüglers für die Steuerschuld. Abweichend von§ 219 der Abgabenordnung dürfen die Haftungsschuld-ner auch dann auf Zahlung in Anspruch genommenwerden, wenn nicht zuvor in das bewegliche Vermögendes Steuerschuldners vollstreckt worden ist oder wennnicht anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aus-sichtslos sein würde.
§ 7
Registrierung
(1) Luftverkehrsunternehmen, die Abflüge im Sinnedes § 1 vornehmen wollen, haben sich spätestens dreiWochen vor Durchführung des ersten Abflugs voneinem inländischen Startort schriftlich gemäß Absatz 2Satz 1 bis 3 beim zuständigen Hauptzollamt registrie-ren zu lassen. Abweichend von Satz 1 hat das Luft-verkehrsunternehmen dem zuständigen Hauptzollamtunverzüglich schriftlich die Angaben nach Absatz 2Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie das Abflugdatum undden inländischen Startort, von dem der Abflug durch-geführt werden soll, zu übermitteln, wenn
1. zwischen dem zugrunde liegenden Rechtsvorgangund dem ersten Abflug weniger als drei Wochen lie-gen oder
2. höchstens zwei Abflüge im Kalenderjahr vorgenom-men werden.
In den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 ist der Antrag aufRegistrierung gemäß Satz 1 binnen drei Wochen nachEingang der Anzeige beim zuständigen Hauptzollamtnachzuholen.
(2) Im Antrag auf Registrierung sind von dem Luft-verkehrsunternehmen anzugeben:
1. der Name des Unternehmens,
2. der Geschäfts- oder der Wohnsitz,
3. die Rechtsform,
4. der abweichende Ort der Buchführung sowie
5. die Steuernummer beim Finanzamt und falls erteilt,die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a desUmsatzsteuergesetzes).
Dem Antrag sind beizufügen:
1. ein Nachweis über die Betriebsgenehmigung alsLuftverkehrsunternehmen,
2. ein Verzeichnis der inländischen Startorte, von de-nen ein Abflug beabsichtigt ist,
3. von Unternehmen, die in das Handelsregister einge-tragen sind, ein aktueller Registerauszug sowie
4. eine Erklärung, wann der erste Abflug stattfindenwird.
Luftverkehrsunternehmen, die keinen Sitz im Inland ha-ben, haben dem Hauptzollamt im Antrag auf Registrie-rung zusätzlich einen nach § 8 zugelassenen steuerli-chen Beauftragten zu benennen und für diesen ent-sprechende Unterlagen vorzulegen. Andere Luftver-kehrsunternehmen können einen steuerlichen Beauf-tragten nach § 8 benennen.
(3) Das Luftverkehrsunternehmen hat auf Verlangendes Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn
diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder fürdie Steueraufsicht (§ 14) erforderlich erscheinen.
(4) Das Luftverkehrsunternehmen hat dem Haupt-zollamt Änderungen der in Absatz 2 angegebenen Ver-hältnisse sowie Überschuldung, drohende oder einge-tretene Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung undStellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzver-fahrens unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(5) Das Hauptzollamt erteilt Luftverkehrsunterneh-men einen schriftlichen Nachweis über die erfolgte Re-gistrierung.
§ 8
Steuerliche Beauftragte
(1) Steuerliche Beauftragte vertreten das Luftver-kehrsunternehmen bei der Erfüllung seiner steuerlichenRechte und Pflichten nach diesem Gesetz. Der steuer-liche Beauftragte hat die Pflichten des Luftverkehrs-unternehmens nach diesem Gesetz als eigene zu erfül-len. Er hat die gleichen Rechte und Pflichten wie derVertretene.
(2) Die Tätigkeit als steuerlicher Beauftragter einesLuftverkehrsunternehmens im Sinne des § 7 Absatz 2Satz 3 bedarf der Erlaubnis durch das zuständigeHauptzollamt. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvor-behalt Personen erteilt, die ihren Geschäftsitz im Inlandhaben, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keineBedenken bestehen und die – soweit sie nach demHandelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazuverpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bü-cher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstel-len.
(3) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aus-übung der Tätigkeit als steuerlicher Beauftragter hatfolgende Angaben zu enthalten:
1. den Namen des Antragstellers,
2. den Geschäfts- oder den Wohnsitz,
3. die Rechtsform,
4. den abweichenden Ort der Buchführung sowie
5. die Steuernummer beim Finanzamt und, falls erteilt,die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a desUmsatzsteuergesetzes).
Dem Antrag auf Erlaubnis ist bei nicht eingetragenenUnternehmen eine Kopie der aktuellen Empfangs-bescheinigung der Gewerbeanmeldung und bei Unter-nehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oderVereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Register-auszug beizufügen. Der Antragsteller hat auf Verlangendes Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenndiese zur Sicherung des Steueraufkommens oder fürdie Steueraufsicht (§ 14) erforderlich erscheinen.
(4) Zur Sicherstellung des Steueraufkommens hatder steuerliche Beauftragte dem Hauptzollamt Ände-rungen der in Absatz 3 angegebenen Verhältnisse so-wie Überschuldung, drohende oder eingetreteneZahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung und Stellungdes Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrensunverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(5) Die Erlaubnis des Beauftragten ist zu widerrufen,wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraus-setzungen nicht mehr erfüllt ist.
1887Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
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§ 9
Sicherheit
Das Hauptzollamt kann von den Steuerschuldnerneine Sicherheit bis zur Höhe der Steuer verlangen, dievoraussichtlich für zwei Kalendermonate entsteht,wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer er-kennbar sind.
§ 10
Bemessungsgrundlage
Die Steuer bemisst sich nach der Lage des jeweilsgewählten Zielorts und der Anzahl der befördertenFluggäste.
§ 11
Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt je Fluggast für Flüge mit einemZielort
1. in einem Land der Anlage 1zu diesem Gesetz 8,00 Euro
2. in einem Land der Anlage 2zu diesem Gesetz 25,00 Euro
3. in anderen Ländern 45,00 Euro.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-mächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministe-rium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent-wicklung und dem Bundesministerium für Wirtschaftund Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zu-stimmung des Bundesrates die Steuersätze nach Ab-satz 1 jeweils mit Wirkung zu Beginn eines Kalender-jahres prozentual abzusenken. Die prozentuale Absen-kung errechnet sich aus dem Verhältnis der jeweiligenEinnahmen des Vorjahres aus der Einbeziehung desLuftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissions-zertifikaten zu einer Milliarde Euro. Die Einnahmen ausder Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mitTreibhausgasemissionszertifikaten werden auf Basisder Einnahmen des jeweils ersten Halbjahres des Vor-jahres geschätzt. Abweichend von Satz 3 werden fürdas Jahr 2012 die Einnahmen aus der Einbeziehungdes Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemis-sionszertifikaten auf Basis der voraussichtlichen Ein-nahmen des Jahres 2012 geschätzt. Der abgesenkteSteuersatz wird auf volle Cent gerundet.
§ 12
Steueranmeldung, Fälligkeit
(1) Der Steuerschuldner hat bis zum 10. Tag nachAblauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstan-den ist oder eine Steuerbefreiung nach § 5 in Anspruchgenommen wurde, eine Steuererklärung nach amtlichvorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der dieSteuer für den Kalendermonat selbst berechnet wird(Steueranmeldung). Die Steuer wird am 20. Tag nachAblauf des Kalendermonats der Entstehung fällig.
(2) Für die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. De-zember entstanden ist, hat der Steuerschuldner biszum 22. Dezember eine Steueranmeldung abzugeben.Die Steuer wird am 27. Dezember fällig. Für die Steuer,die in der Zeit vom 19. bis 31. Dezember entstanden istoder wenn eine Steuerbefreiung nach § 5 im Zeitraum
vom 1. bis 31. Dezember in Anspruch genommen wur-de, gilt Absatz 1 sinngemäß.
(3) Wird nach § 7 Absatz 1 kein Antrag auf Registrie-rung gestellt, hat der Steuerschuldner unverzüglich fürjeden Abflug eine Steueranmeldung abzugeben. DieSteuer ist sofort fällig.
§ 13
Aufzeichnungspflichten
(1) Das Luftverkehrsunternehmen ist verpflichtet, zurFeststellung der Steuer, der Grundlagen ihrer Berech-nung und zur Prüfung der Voraussetzungen der Steuer-befreiungen gemäß § 5 Aufzeichnungen gemäß Satz 2und Absatz 2 Satz 1 zu führen. Die Aufzeichnungenmüssen so beschaffen sein, dass es einem sachver-ständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Fristmöglich ist, die Grundlagen für die Besteuerung festzu-stellen. Soweit ein steuerlicher Beauftragter gemäß § 7Absatz 2 Satz 3 und 4 benannt ist, hat das Luftver-kehrsunternehmen diesem die Aufzeichnungen nachSatz 1 monatlich für den vorangegangenen Kalender-monat zu übermitteln. Der steuerliche Beauftragte hatdie Aufzeichnungen zu Prüfungszwecken bereit zu hal-ten.
(2) Aus den Aufzeichnungen müssen mindestensfolgende Angaben ersichtlich sein:
1. die Anzahl der von einem inländischen Startort ab-fliegenden Fluggäste je Flugzeug oder Drehflügler,
2. der Startort, von dem der Abflug erfolgt, und derZielort des Flugzeugs oder Drehflüglers,
3. der Zeitpunkt des Abflugs von einem inländischenStartort.
Das Hauptzollamt kann weitere Aufzeichnungen verlan-gen oder besondere Anordnungen zu den Aufzeichnun-gen treffen, wenn dies zur Sicherung des Steuerauf-kommens oder für die Steueraufsicht erforderlichscheint.
§ 14
Steueraufsicht
Die für die Luftverkehrsteuer bedeutsamen Sachver-halte unterliegen der Steueraufsicht nach § 209 Ab-satz 3 der Abgabenordnung. Das Betretungsrecht er-streckt sich auch auf das Flugzeug oder den Drehflüg-ler des der Steueraufsicht unterliegenden Luftverkehrs-unternehmens sowie der Grundstücke und Räume, aufoder in denen sich das Flugzeug oder der Drehflüglerbefindet.
§ 15
Geschäftsstatistik
(1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeri-ums der Finanzen können die Hauptzollämter für statis-tische Zwecke Erhebungen über die nach diesem Ge-setz steuerrelevanten Verkehrsdaten anstellen und dieErgebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswer-tung mitteilen.
(2) Die Bundesfinanzbehörden können dem Statisti-schen Bundesamt auch bereits aufbereitete Daten zurDarstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwe-cke übermitteln.
1888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
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§ 16
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oderleichtfertig
1. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 sich nicht oder nichtrechtzeitig registrieren lässt,
2. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannteAngabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nichtin der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitigübermittelt,
3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 3,§ 8 Absatz 3 Satz 3, § 9 oder § 13 Absatz 2 Satz 2zuwiderhandelt,
4. entgegen § 7 Absatz 4 oder § 8 Absatz 4 eine Än-derung der Verhältnisse nicht, nicht richtig, nichtvollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weiseoder nicht rechtzeitig anzeigt oder
5. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Aufzeichnungnicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbußebis zu zehntausend Euro geahndet werden.
§ 17
Datenaustausch und Auskunftspflichten
(1) Die Flugplatzbetreiber melden alle Abflüge mitNennung des Abflugdatums und der Abflugzeit, desZielorts, der Flugnummer und der Kennung des Flug-zeugs oder Drehflüglers und des Luftverkehrsunter-nehmens, das den Abflug des Fluggastes von eineminländischen Startort durchführt auf Anforderung demzuständigen Hauptzollamt. Das Hauptzollamt kann da-rüber hinaus weitere Angaben über steuerlich relevanteTatsachen verlangen.
(2) Das Luftfahrt-Bundesamt, die Bundespolizei so-wie die für die Flugsicherung zuständigen Stellen habendem zuständigen Hauptzollamt auf Anforderung dieInformationen mitzuteilen, die zur Feststellung der Be-steuerung erheblich sind.
(3) Das zuständige Hauptzollamt kann dem Luft-fahrt-Bundesamt anlassbezogen oder auf AnforderungAuskünfte aus dem steuerlichen Verfahren erteilen, dieerforderlich sind, um die nach dem Luftverkehrsrechtgeforderte Zuverlässigkeit eines Luftverkehrsunterneh-mens zu beurteilen.
§ 18
Ermächtigungen
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-mächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durchRechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrateszur Verfahrensvereinfachung sowie zur Sicherung derGleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuerauf-kommens Bestimmungen zu den §§ 1, 3, 4, 6 bis 15und 17 Absatz 1 zu erlassen und dabei
1. Bestimmungen zur Umsetzung der Steuerbefreiun-gen zu erlassen
a) nach Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni1951 zwischen den Parteien des Nordatlantik-vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen(BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils gel-tenden Fassung und den Artikeln 65 bis 67 des
Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu demAbkommen vom 19. Juni 1951 zwischen denParteien des Nordatlantikvertrages über dieRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der inder Bundesrepublik Deutschland stationiertenausländischen Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183,1218) in der jeweils geltenden Fassung,
b) nach Artikel 15 des Abkommens vom 13. März1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund dem Obersten Hauptquartier der AlliiertenMächte, Europa, über die besonderen Bedingun-gen für die Einrichtung und den Betrieb interna-tionaler militärischer Hauptquartiere in der Bun-desrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997,2009) in der jeweils geltenden Fassung,
c) nach den Artikeln III bis V des Abkommenszwischen der Bundesrepublik Deutschland undden Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Ok-tober 1954 über die von der BundesrepublikDeutschland zu gewährenden Abgabenvergünsti-gungen für die von den Vereinigten Staaten vonAmerika im Interesse der gemeinsamen Verteidi-gung geleisteten Ausgaben (BGBl. 1955 II S. 821,823) in der jeweils geltenden Fassung,
d) in Form der Gegenseitigkeit für die diplomati-schen Missionen und konsularischen Vertretun-gen und
e) nach den internationalen Übereinkommen für dieinternationalen Einrichtungen,
2. das Verfahren zur Registrierung nach § 7 näher zuregeln,
3. das Erlaubnisverfahren nach § 8 näher zu regeln,
4. die Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer ge-mäß § 9 näher zu bestimmen,
5. Verfahrensvorschriften zur Festsetzung und Erhe-bung der Steuer zu erlassen, insbesondere zur Steu-eranmeldung, zur Berechnung und Entrichtung derSteuer,
6. zuzulassen, dass statt der nach § 12 Absatz 2 Satz 1anzumeldenden Steuer ein Durchschnittsbetrag aufBasis der Steueranmeldung des Monats Novemberdesselben Jahres anzumelden ist und dessen Be-rechnung festzulegen und
7. nähere Bestimmungen darüber zu treffen, wie dieAufzeichnungspflichten gemäß § 13 zu erfüllen sindund in welchen Fällen Erleichterungen bei der Erfül-lung dieser Pflichten gewährt werden können.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-mächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durchRechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesratesim Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ver-kehr, Bau und Stadtentwicklung zur Verfahrensverein-fachung sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit derBesteuerung und des Steueraufkommens Bestimmun-gen zu den §§ 2, 5 und 17 Absatz 2 und 3 zu erlassenund dabei
1. die Begriffe des § 2 Nummer 2 bis 7 und des § 5näher zu bestimmen und
2. nähere Bestimmungen über Art, Inhalt und Form derDaten und Auskünfte zu treffen, die zwischen demHauptzollamt, dem Luftfahrt-Bundesamt, der Bun-despolizei, den für die Flugsicherung zuständigen
1889Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
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Stellen auszutauschen sind, sowie weitere Angabenüber steuerlich relevante Tatsachen nach § 17 Ab-satz 2 und 3 anzufordern.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-mächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durchRechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrateszur Erleichterung und zur Vereinfachung des automati-sierten Besteuerungsverfahrens zu bestimmen, dassSteuererklärungen, Steueranmeldungen oder sonstigefür das Besteuerungsverfahren erforderliche Datendurch Datenfernübertragung übermittelt werden kön-nen, und dabei
1. die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfah-rens,
2. das Nähere über Form, Inhalt, Verarbeitung undSicherung der zu übermittelnden Daten,
3. die Art und Weise der Datenübermittlung,
4. die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zuübermittelnden Daten,
5. die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftungfür Steuern oder Steuervorteile, die auf Grund un-richtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlungder Daten verkürzt oder erlangt werden,
6. den Umfang und die Form der für dieses Verfahrenerforderlichen besonderen Erklärungspflichten desAnmelde- oder Steuerpflichtigen
zu regeln sowie
7. im Benehmen mit dem Bundesministerium desInnern alternativ zur qualifizierten elektronischenSignatur ein anderes sicheres Verfahren, das dieAuthentizität und die Integrität des übermitteltenelektronischen Dokuments sicherstellt und
8. Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung einerqualifizierten elektronischen Signatur oder eines an-deren sicheren Verfahrens nach Nummer 7
zuzulassen. Zur Regelung der Datenübermittlung kannin der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sach-verständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind dasDatum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eineStelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichungarchivmäßig gesichert niedergelegt ist.
§ 19
Anwendungsvorschriftenund Übergangsvorschriften
(1) Dieses Gesetz ist erstmals auf Rechtsvorgängeab dem 1. September 2010 anzuwenden, bei denender Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen erst amoder nach dem 1. September 2010 benannt wird unddie zu Abflügen ab dem 1. Januar 2011 berechtigen.
(2) Abweichend von § 7 Absatz 1 können Luftver-kehrsunternehmen, die den ersten Abflug in der Zeitvom 1. Januar bis 28. Februar 2011 durchführen, dieRegistrierung bis zum 14. Februar 2011 vornehmen.Die dreiwöchige Frist muss in diesem Fall nicht einge-halten werden.
(3) Die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung vom28. Januar 2003 (BGBl. I S. 139), die zuletzt durch Ar-tikel 2 der Verordnung vom 8. Januar 2009 (BGBl. IS. 31) geändert worden ist, ist auf die Erklärungs- undÜbermittlungspflichten nach diesem Gesetz nicht anzu-wenden.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt unterBeteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriumsfür Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bun-desministeriums für Wirtschaft und Technologie demBundestag bis zum 30. Juni 2012 einen Bericht überdie Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrsteu-ergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwick-lung der Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuervor.
1890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
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Anlage 1(zu § 11)
Albanien Monaco
Algerien Montenegro
Andorra Niederlande
Belgien Norwegen
Bosnien und Herzegowina Österreich
Bulgarien Polen
Dänemark Portugal
Deutschland Rumänien
Estland Russische Föderation
Finnland San Marino
Frankreich Schweden
Griechenland Schweiz
Irland Serbien
Island Slowakische Republik
Italien Slowenien
Kosovo Spanien
Kroatien Tschechische Republik
Lettland Türkei
Libyen Tunesien
Liechtenstein Ukraine
Litauen Ungarn
Luxemburg Vatikanstadt
Malta Vereinigtes Königreich
Marokko Weißrussland
Mazedonien, Ehem. Jugoslaw. Rep. Zypern
Moldau
1891Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
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Anlage 2(zu § 11)
Afghanistan Katar
Ägypten Kirgisistan
Äquatorialguinea Kuwait
Armenien Libanon
Aserbaidschan Liberia
Äthiopien Mali
Bahrain Mauretanien
Benin Niger
Burkina Faso Nigeria
Côte d’Ivoire Oman
Dschibuti Pakistan
Eritrea Palästinensische Gebiete
Gabun São Tomé und Príncipe
Gambia Saudi-Arabien
Georgien Senegal
Ghana Sierra Leone
Guinea Sudan
Guinea-Bissau Syrien, Arabische Republik
Irak Tadschikistan
Iran, Islamische Republik Togo
Israel Tschad
Jemen Turkmenistan
Jordanien Uganda
Kamerun Usbekistan
Kap Verde Vereinigte Arabische Emirate
Kasachstan Zentralafrikanische Republik
1892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
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Artikel 2
Änderung desWohnraumförderungsgesetzes
In § 21 Absatz 2 Nummer 7.1 des Wohnraumförde-rungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. IS. 2376), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzesvom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634) geändert wordenist, werden nach der Angabe „§§ 19 bis 22“ die Wörter„sowie den §§ 24“ gestrichen.
Artikel 3
Änderung derInsolvenzordnung
Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. IS. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) geändert wordenist, wird wie folgt geändert:
1. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„War in einem Zeitraum von zwei Jahren vor derAntragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnungeines Insolvenzverfahrens über das Vermögendes Schuldners gestellt worden, so wird derAntrag nicht allein dadurch unzulässig, dass dieForderung erfüllt wird. In diesem Fall hat derGläubiger auch die vorherige Antragstellungglaubhaft zu machen.“
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Wird die Forderung des Gläubigers nachAntragstellung erfüllt, so hat der Schuldner dieKosten des Verfahrens zu tragen, wenn der An-trag als unbegründet abgewiesen wird.“
2. Dem § 55 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldnersaus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vor-läufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mitZustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwaltersbegründet worden sind, gelten nach Eröffnung desInsolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit.“
Artikel 4
Änderung desEinführungsgesetzes zur Insolvenzordnung
Vor Artikel 104 des Einführungsgesetzes zur Insol-venzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911),das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Ok-tober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, wirdfolgender Artikel 103e eingefügt:
„Artikel 103e
Überleitungsvorschriftzum Haushaltsbegleitgesetz 2011
Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Januar 2011beantragt worden sind, sind die bis dahin geltendenVorschriften weiter anzuwenden.“
Artikel 5
Änderung desGerichtskostengesetzes
Dem § 23 Absatz 1 des Gerichtskostengesetzes vom5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Arti-kel 110 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010(BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird folgenderSatz angefügt:
„Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Schuldner desInsolvenzverfahrens nach § 14 Absatz 3 der Insolvenz-ordnung die Kosten des Verfahrens trägt.“
Artikel 6
Änderung desSoldatenversorgungsgesetzes
§ 86a des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 16. September 2009(BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 17 desGesetzes vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552)geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 wird aufgehoben.
2. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
3. In dem neuen Absatz 2 werden die Wörter „Die Ab-sätze 1 und 2 gelten“ durch die Wörter „Absatz 1gilt“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung desEnergiesteuergesetzes
Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. IS. 1534; 2008 I S. 660, 838, 1007), das zuletzt durchArtikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009(BGBl. I S. 3950; 2010 I S. 534) geändert worden ist,wird wie folgt geändert:
1. § 54 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse,die zur Erzeugung von Wärme verwendet wordensind, wird jedoch nur gewährt, soweit die er-zeugte Wärme nachweislich durch ein Unterneh-men des Produzierenden Gewerbes oder ein Un-ternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutztworden ist.“
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Steuerentlastung beträgt
1. für 1 000 l nach § 2 Absatz 3Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3versteuerte Energieerzeugnisse 15,34 EUR,
2. für 1 MWh nach § 2 Absatz 3Satz 1 Nummer 4versteuerte Energieerzeugnisse 1,38 EUR,
3. für 1 000 kg nach § 2 Absatz 3Satz 1 Nummer 5versteuerte Energieerzeugnisse 15,15 EUR,
4. für 1 GJ nach § 2 Absatz 4aversteuerte Energieerzeugnisse 0,43 EUR.“
c) In Absatz 3 wird die Angabe „205 Euro“ durch dieAngabe „250 Euro“ ersetzt.
2. § 55 wird wie folgt geändert:
1893Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse,die zur Erzeugung von Wärme verwendet wordensind, wird jedoch nur gewährt, soweit die er-zeugte Wärme nachweislich durch ein Unterneh-men des Produzierenden Gewerbes genutzt wor-den ist.“
b) In Absatz 2 Satz 1 vor Nummer 1 werden die Wör-ter „für ein Kalenderjahr 95 Prozent“ durch dieWörter „für ein Kalenderjahr 90 Prozent“, die Wör-ter „höchstens 95 Prozent“ durch die Wörter„höchstens 90 Prozent“ und die Wörter „§ 10Abs. 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes“ durchdie Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Strom-steuergesetzes“ ersetzt.
c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Der Steueranteil (Absatz 2) beträgt
1. für 1 MWh nach § 2 Absatz 3Satz 1 Nummer 4versteuerte Energieerzeugnisse 2,28 EUR,
2. für 1 000 kg nach § 2 Absatz 3Satz 1 Nummer 5versteuerte Energieerzeugnisse 19,89 EUR,
3. für 1 000 l nach § 2 Absatz 3Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3versteuerte Energieerzeugnisse 5,11 EUR,
4. für 1 GJ nach § 2 Absatz 4aversteuerte Energieerzeugnisse 0,15 EUR,
vermindert um 750 Euro.“
Artikel 8
Änderung desStromsteuergesetzes
Das Stromsteuergesetz vom 24. März 1999 (BGBl. IS. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 7 desGesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändertworden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 9 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird aufgehoben.
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „nach Ab-satz 2 oder 3“ durch die Wörter „nach Absatz 2“ersetzt.
c) Die Absätze 5 und 7 werden aufgehoben.
2. Folgender § 9b wird eingefügt:
„§ 9b
Steuerentlastung für Unternehmen
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährtfür nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, denein Unternehmen des Produzierenden Gewerbesoder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaftfür betriebliche Zwecke entnommen hat und dernicht nach § 9 Absatz 1 von der Steuer befreit ist.Die Steuerentlastung wird jedoch für die Entnahmevon Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte,Druckluft und mechanischer Energie nur gewährt,soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislichdurch ein Unternehmen des Produzierenden Gewer-bes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirt-schaft genutzt worden sind. Abweichend von Satz 2wird die Steuerentlastung auch für Strom zur Erzeu-
gung von Druckluft gewährt, soweit diese in Druck-flaschen oder anderen Behältern abgegeben wird.
(2) Die Steuerentlastung beträgt 5,13 Euro füreine Megawattstunde. Eine Steuerentlastung wirdnur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag nachSatz 1 im Kalenderjahr den Betrag von 250 Euroübersteigt.
(3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der denStrom entnommen hat.“
3. § 10 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe „512,50 Euro“durch die Angabe „1 000 Euro“ ersetzt.
bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze einge-fügt:
„Eine nach § 9b mögliche Steuerentlastungwird dabei abgezogen. Die Steuer für Strom,der zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte,Druckluft und mechanischer Energie entnom-men worden ist, wird jedoch nur erlassen,erstattet oder vergütet, soweit die vorgenann-ten Erzeugnisse nachweislich durch ein Un-ternehmen des Produzierenden Gewerbesgenutzt worden sind. Abweichend von Satz 3wird die Steuer auch in dem in § 9b Absatz 1Satz 3 genannten Fall erlassen, erstattet odervergütet.“
b) In Absatz 2 Satz 1 vor Nummer 1 werden die Wör-ter „für ein Kalenderjahr 95 Prozent“ durch dieWörter „für ein Kalenderjahr 90 Prozent“ und dieWörter „höchstens 95 Prozent“ durch die Wörter„höchstens 90 Prozent“ ersetzt.
4. In § 11 Satz 1 Nummer 10 wird die Angabe „§§ 9aund 10“ durch die Angabe „§§ 9a bis 10“ ersetzt.
5. § 13 wird wie folgt gefasst:
„§ 13
Anwendungsvorschriften
Nach § 9 Absatz 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 3dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2010 gel-tenden Fassung erteilte Erlaubnisse und den Inha-bern dieser Erlaubnisse erteilte Zulassungen nach§ 16 Absatz 1 der Stromsteuer-Durchführungsver-ordnung in der am 31. Dezember 2010 geltendenFassung erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember2010.“
Artikel 9
Änderung derStromsteuer-Durchführungsverordnung
Die Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom31. Mai 2000 (BGBl. I S. 794), die zuletzt durch Artikel 7der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262)geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 17 wiefolgt gefasst:
„§ 17 (weggefallen)“.
2. § 17 wird aufgehoben.
1894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
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Artikel 10
Änderung derBundeshaushaltsordnung
Die Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969(BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 4 des Geset-zes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2580) geändert wor-den ist, wird wie folgt geändert:
1. § 13 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 einge-fügt:
„2. eine Berechnung der nach dem Gesetz zurAusführung von Artikel 115 des Grundgeset-zes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702,2704) in der jeweils geltenden Fassung zuläs-sigen Kreditaufnahme,“.
b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden dieNummern 3 und 4.
2. § 18 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Einnahmen aus Krediten zur Deckung vonAusgaben dürfen nur bis zur Höhe der nach demGesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grund-gesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässi-gen Kreditaufnahme in den Haushaltsplan eingestelltwerden.“
Artikel 11
Änderung desGesetzes über die Errichtung einer
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstaltfür Landwirtschaft und Ernährung vom 2. August 1994(BGBl. I S. 2018, 2019), das zuletzt durch Artikel 15 Ab-satz 88 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. IS. 160) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„2. die Bereitstellung der zur Durchführung vonMaßnahmen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verord-nung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni2005 über die Finanzierung der GemeinsamenAgrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.08.2005, S. 1) inder jeweils geltenden Fassung erforderlichen Fi-nanzmittel im Rahmen des Artikels 14 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, auch soweitdie Bundesanstalt für die Durchführung der Maß-nahmen nicht zuständig ist,“.
2. § 10 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe nach § 2 Absatz 1Satz 2 Nummer 2 erhält die Bundesanstalt Liquidi-tätshilfen des Bundes, um die erforderlichen Ausga-ben zu leisten, soweit entsprechende Mittel aus demHaushalt der Europäischen Union noch nicht zurVerfügung gestellt sind.“
Artikel 12
Änderung desGesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
In § 3 Absatz 1 Nummer 1a des Gesetzes über dieAlterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994(BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 7 desGesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geän-
dert worden ist, werden die Wörter „und während derDauer des Bezugs von Arbeitslosengeld II weiterhinversicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversi-cherung bleiben“ gestrichen.
Artikel 13
Änderung desBundesversorgungsgesetzes
In § 25d Absatz 1 Satz 2 des Bundesversorgungs-gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Arti-kel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495)geändert worden ist, wird das Komma nach dem Wort„Schwerstbeschädigtenzulage“ durch das Wort „so-wie“ ersetzt und werden die Wörter „ , sowie der befris-tete Zuschlag nach § 24 des Zweiten Buches Sozialge-setzbuch“ gestrichen.
Artikel 14
Änderung desBundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durchArtikel 10 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. IS. 634) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 1 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigtePerson im letzten abgeschlossenen Veranlagungs-zeitraum ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes in Höhevon mehr als 250 000 Euro erzielt hat. Ist auch eineandere Person nach den Absätzen 1, 3 oder 4 be-rechtigt, entfällt abweichend von Satz 1 der An-spruch, wenn die Summe des zu versteuernden Ein-kommens beider berechtigter Personen mehr als500 000 Euro beträgt.“
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „posi-tiven“ die Wörter „im Inland zu versteuernden“eingefügt und die Wörter „im Sinne von“ durchdas Wort „nach“ ersetzt.
b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„In den Fällen, in denen das durchschnittlich er-zielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätig-keit vor der Geburt höher als 1 200 Euro war,sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Pro-zentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgeblicheEinkommen den Betrag von 1 200 Euro über-schreitet, auf bis zu 65 Prozent.“
c) Absatz 7 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter „dieses Einkom-men“ durch die Wörter „die Einnahmen ausnichtselbstständiger Arbeit“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstigeBezüge behandelte Einnahmen werden nichtberücksichtigt.“
3. Der § 8 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
1895Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
„In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der An-tragstellung der Steuerbescheid der berechtigtenPerson oder einer anderen nach § 1 Absatz 1, 3oder 4 anspruchsberechtigten Person für denletzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraumnicht vorliegt und nach den Angaben im Antragdie Beträge nach § 1 Absatz 8 voraussichtlichnicht überschritten werden, wird Elterngeld unterdem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt,dass entgegen den Angaben im Antrag die Be-träge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden.“
b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Das Gleiche gilt in Fällen, in denen zum Zeit-punkt der Antragstellung der Steuerbescheid derberechtigten Person oder einer anderen nach § 1Absatz 1, 3 oder 4 anspruchsberechtigten Personfür den letzten abgeschlossenen Veranlagungs-zeitraum nicht vorliegt und in denen noch nichtangegeben werden kann, ob die Beträge nach§ 1 Absatz 8 überschritten werden.“
4. Dem § 10 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistun-gen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, demZwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bun-deskindergeldgesetzes. Bei den in Satz 1 bezeich-neten Leistungen bleibt das Elterngeld in Höhe desnach § 2 Absatz 1 berücksichtigten durchschnittlicherzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor derGeburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommenunberücksichtigt. In den Fällen des § 6 Satz 2 ver-ringern sich die Beträge nach Satz 2 um die Hälfte.“
Artikel 15
Änderung desZweiten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsiche-rung für Arbeitsuchende – (Artikel 1 des Gesetzes vom24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletztdurch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Oktober 2010(BGBl. I S. 1422), geändert worden ist, wird wie folgtgeändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) In der Angabe zu Kapitel 3 Abschnitt 2 Unterab-schnitt 1 werden die Wörter „und befristeter Zu-schlag“ gestrichen.
b) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:
„§ 24 (weggefallen)“
c) In der Angabe zu § 31 werden die Wörter „unddes befristeten Zuschlages“ gestrichen.
2. § 11 Absatz 3a wird aufgehoben.
3. In der Überschrift zu Kapitel 3 Abschnitt 2 Unter-abschnitt 1 werden die Wörter „und befristeter Zu-schlag“ gestrichen.
4. § 24 wird aufgehoben.
5. § 26 Absatz 1 wird aufgehoben.
6. § 31 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „und desbefristeten Zuschlages“ gestrichen.
b) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „wird“die Wörter „unter Wegfall des Zuschlags nach§ 24“ gestrichen.
c) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „dasArbeitslosengeld II“ die Wörter „unter Wegfalldes Zuschlags nach § 24“ gestrichen.
7. § 43 Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 16
Änderung desVierten Buches Sozialgesetzbuch
In § 23 Absatz 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozial-gesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozial-versicherung – in der Fassung der Bekanntmachungvom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973), daszuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. August2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, werdennach dem Wort „oder“ die Wörter „die Krankenversi-cherung der Bezieher von“ eingefügt.
Artikel 17
Änderung derDatenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnungin der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch Artikel 11 desGesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geän-dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Satz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort„Entgeltersatzleistungen“ die Wörter „oder vonArbeitslosengeld II“ eingefügt.
2. In § 38 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „ , 3a“ ge-strichen.
3. Dem § 39 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Der zuständige Leistungsträger meldet dem zu-ständigen Rentenversicherungsträger Anrechnungs-zeiten nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 desSechsten Buches Sozialgesetzbuch.“
Artikel 18
Änderung desFünften Buches Sozialgesetzbuch
§ 221a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Ge-setzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Geset-zes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S 2477, 2482),das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli2010 (BGBl. I S. 983) geändert worden ist, wird wiefolgt gefasst:
„§ 221a
Weitere Beteiligungdes Bundes für das Jahr 2011
Der Bund leistet im Jahr 2011 weitere 2 MilliardenEuro in monatlich zum ersten Bankarbeitstag zu über-weisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds.§ 221 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe,dass an die landwirtschaftlichen Krankenkassen50 Prozent des Betrages zu überweisen sind, der sichbei der Bemessung nach § 221 Absatz 2 Satz 2 ergibt.“
1896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
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Artikel 19
Änderung desSechsten Buches Sozialgesetzbuch
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – GesetzlicheRentenversicherung – in der Fassung der Bekannt-machung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404,3384), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist,wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 291cwie folgt gefasst:
„§ 291c (weggefallen)“.
2. § 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 3 werden nach dem Wort „waren“folgende Wörter eingefügt:
„; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sichum Anrechnungszeiten wegen des Bezugs vonArbeitslosengeld II“.
b) Nummer 3a wird aufgehoben.
3. § 6 Absatz 1b wird aufgehoben.
4. Dem § 11 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Der Zeitraum von zwei Jahren nach Nummer 1 ver-längert sich um Anrechnungszeiten wegen des Be-zugs von Arbeitslosengeld II.“
5. § 58 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nach Satz 1 Nummer 5 wird der Punkt durchein Komma ersetzt und folgende Nummer 6angefügt:
„6. nach dem 31. Dezember 2010 Arbeits-losengeld II bezogen haben; dies giltnicht für Empfänger der Leistung,
a) die Arbeitslosengeld II nur darlehens-weise oder
b) nur Leistungen nach § 23 Absatz 3Satz 1 des Zweiten Buches bezogenhaben oder
c) die auf Grund von § 2 Absatz 1a desBundesausbildungsförderungsgeset-zes keinen Anspruch auf Ausbil-dungsförderung gehabt haben oder
d) deren Bedarf sich nach § 12 Absatz 1Nummer 1 des Bundesausbildungs-förderungsgesetzes oder nach § 66Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buchesbemessen hat oder
e) die versicherungspflichtig beschäftigtoder versicherungspflichtig selbstän-dig tätig gewesen sind oder eineLeistung bezogen haben, wegen dersie nach § 3 Satz 1 Nummer 3 ver-sicherungspflichtig gewesen sind.“
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Nach Vollendung des 25. Lebensjahresschließen Anrechnungszeiten wegen desBezugs von Arbeitslosengeld II Anrech-nungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus.“
b) In Absatz 4 werden die Angabe „ , Arbeitslosen-geld II“ und die Wörter „oder in den Fällen des
§ 6a des Zweiten Buches die zugelassenenkommunalen Träger“ gestrichen.
6. In § 74 Satz 4 wird nach Nummer 1 folgende Num-mer 1a eingefügt:
„1a. Arbeitslosengeld II bezogen worden ist,“.
7. In § 166 Absatz 1 Nummer 2a werden die Wörter„Arbeitslosengeld II oder“ gestrichen und die Wör-ter „Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeldoder Versorgungskrankengeld“ durch die Wörter„Übergangsgeld oder Verletztengeld“ ersetzt.
8. In § 170 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter„ , Beziehern von Arbeitslosengeld II“ gestrichen.
9. § 173 Satz 2 wird aufgehoben.
10. In § 191 Nummer 2 werden die Wörter „sowie fürBezieher von Arbeitslosengeld II die Bundesagenturfür Arbeit, in den Fällen nach § 6a des ZweitenBuches jedoch der zugelassene kommunale Trä-ger“ gestrichen.
11. In § 193 werden nach den Wörtern „die DeutscheRentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“ dieWörter „ , den zugelassenen kommunalen Trägernach § 6a des Zweiten Buches“ eingefügt.
12. § 252 Absatz 9 wird wie folgt gefasst:
„(9) Anrechnungszeiten liegen bei Beziehern vonArbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld und Arbeitslosen-geld II nicht vor, wenn die Bundesagentur für Arbeitoder in Fällen des § 6a des Zweiten Buches diezugelassenen kommunalen Träger für sie Beiträgean eine Versicherungseinrichtung oder Versor-gungseinrichtung, an ein Versicherungsunterneh-men oder an sie selbst gezahlt haben.“
13. § 279f Satz 2 wird aufgehoben.
14. § 291c wird aufgehoben.
15. § 292 Absatz 4 wird aufgehoben.
Artikel 20
Änderung desRV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes
Artikel 1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzesvom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) wird wie folgt ge-ändert:
1. In Nummer 17 werden in § 51 Absatz 3a Nummer 1die Wörter „und Arbeitslosengeld II“ gestrichen.
2. In Nummer 64 werden in § 244 Absatz 3 nach denWörtern „wegen des Bezugs von Arbeitslosenhilfe“die Wörter „oder Arbeitslosengeld II“ eingefügt.
Artikel 21
Änderung desZwölften Buches Sozialgesetzbuch
In § 82 Absatz 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozi-algesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzesvom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), daszuletzt durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) geändert worden ist,werden die Wörter „ , des befristeten Zuschlags nach§ 24 des Zweiten Buches“ gestrichen.
1897Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
Artikel 22
Änderung desWohngeldgesetzes
Das Wohngeldgesetz vom 24. September 2008(BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 8des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) geän-dert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 12 wiefolgt gefasst:
„§ 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung“.
2. § 11 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Bei der Berechnung des Wohngeldes istdie Miete oder Belastung zu berücksichtigen, diesich nach § 9 oder § 10 ergibt, soweit sie nichtnach den Absätzen 2 und 3 in dieser Berech-nungsreihenfolge außer Betracht bleibt, jedochnur bis zum Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1.Im Fall des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 istder Höchstbetrag nach § 12 Absatz 1 zu berück-sichtigen.“
b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„In diesem Fall ist nur der Anteil des Höchstbe-trages nach § 12 Absatz 1 zu berücksichtigen,der dem Anteil der zu berücksichtigenden Haus-haltsmitglieder an der Gesamtzahl der Haushalts-mitglieder entspricht; die Gesamtzahl der Haus-haltsmitglieder ist für die Ermittlung des Höchst-betrages maßgebend.“
3. § 12 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „ , Beträgefür Heizkosten“ gestrichen.
b) Absatz 6 wird aufgehoben.
4. § 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 32b Abs. 1 Nr. 1“durch die Wörter „§ 32b Absatz 1 Satz 1 Num-mer 1“ ersetzt.
b) In Nummer 7 wird die Angabe „§ 32b Abs. 1 Nr. 2bis 5“ durch die Wörter „§ 32b Absatz 1 Satz 1Nummer 2 bis 5 sowie Satz 2 und 3“ ersetzt.
5. In § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 sowiein Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 werdenjeweils die Wörter „abzüglich der Beträge für Heiz-kosten“ gestrichen.
Artikel 23
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauenund Jugend kann den Wortlaut des Bundeselterngeld-und Elternzeitgesetzes in der vom Inkrafttreten diesesGesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblattbekannt machen.
Artikel 24
Inkrafttreten
(1) Artikel 1 dieses Gesetzes tritt vorbehaltlich desSatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1§ 5 Nummer 5 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011vorbehaltlich der hierzu erforderlichen beihilferechtli-chen Genehmigung der Europäischen Kommission inKraft. Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesminis-terium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondertbekannt zu geben.
(2) Die übrigen Artikel dieses Gesetzes treten am1. Januar 2011 in Kraft.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesratessind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Esist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 9. Dezember 2010
D e r B u n d e s p r ä s i d e n tC h r i s t i a n W u l f f
D i e B u n d e s k a n z l e r i nDr. A n g e l a M e r k e l
D e r B u n d e sm i n i s t e r d e r F i n a n z e nS c h ä u b l e
1898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
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D i e B u n d e sm i n i s t e r i nf ü r A r b e i t u n d S o z i a l e sU r s u l a v o n d e r L e y e n
D i e B u n d e sm i n i s t e r i nf ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z
I l s e A i g n e r
D i e B u n d e sm i n i s t e r i nf ü r F am i l i e , S e n i o r e n , F r a u e n u n d J u g e n d
K r i s t i n a S c h r ö d e r
D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r G e s u n d h e i tP h i l i p p R ö s l e r
D e r B u n d e sm i n i s t e rf ü r Ve r k e h r , B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g
P e t e r R am s a u e r
1899Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
Abfrage zu § 1 Abs. 8 BEEG
Ein Anspruch auf Elterngeld besteht nicht, wenn das zu versteuernde Einkommen im Sinne von § 2 Abs. 5 Einkommensteuergesetz im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes bei einer berechtigten Person (alleinerziehend) 250.000 € übersteigt oder bei Paargemeinschaften (Ehepartner/ nichteheähnliche Lebensgemeinschaft oder eingetragene Partnerschaft) 500.000 € übersteigt.
Bei dieser Feststellung ist das Gesamteinkommen aus den sieben Einkommensarten des Steuerrechts maßgebend (Summe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung- und Verpachtung und sonstige Einkünfte nach § 22 EStG).
Für alleinerziehende Berechtigte Für Paargemeinschaften
Mein Einkommen im Jahr vor der Geburt liegt… Unser Einkommen im Jahr vor der Geburt liegt… sicher nicht über einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro.
über einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro.
voraussichtlich im Bereich eines zu versteuernden Einkommens von 250.000 Euro.
sicher nicht über einem zu versteuernden Einkommen von 500.000 Euro.
über einem zu versteuernden Einkommen von 500.000 Euro.
voraussichtlich im Bereich eines zu versteuernden Einkommens von 500.000 Euro.
Der Steuerbescheid ist beigefügt. Ein Steuerbescheid liegt noch nicht vor.
Steuerbescheid/e ist/sind beigefügt. Steuerbescheid/e liegt/liegen noch nicht vor.
Bezirksregierung Münster
15. Dezember 2010
Seite 1 von 5
Bezirksregierung Münster 48128 Münster
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Albrecht-Thaer-Str. 9 48143 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen:
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28.1.3 – 6709.1 A - 132/2010 – Sa. Nr. 126/2010 Auskunft erteilen:
Durchwahl: 411-3808
?
Telefax: 411-3800 , ?
per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Haushaltsbegleitgesetz 2011; Änderungen im BEEG ab 01.01.2011; Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt Verfügung vom 30.11.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 124/2010 – Sa. Nr. 118/2010 Verfügung vom 15.11.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A - 118/2010 – Sa. Nr. 112/2010 Verfügung vom 09.11.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 114/2010 – Sa. Nr. 108/2010 Verfügung vom 20.10.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 108/2010 – Sa. Nr. 103/2010 Verfügung vom 15.07.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 87/2010 – Sa. Nr. 82/2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63 wurde am 14.12.2010
das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verkündet. Das Bundesgesetzblatt ist
in Anlage beigefügt. Damit treten auch die in Artikel 14 aufgeführten Än-
derungen im Bereich des BEEG ab 01.01.2011 in Kraft. Im Vorgriff auf
die Änderungen der Richtlinien, die sich zurzeit noch in der Abstimmung
befinden und ergänzend zu der Verfügung vom 30.11.2010 möchte ich
auf folgendes hinweisen:
Bezirksregierung Münster
15.12. 2010
Seite 2 von 5 § 1 Abs. 8 BEEG
§ 1 Abs. 8 BEEG schließt den Bezug von Elterngeld aus, wenn das zu
versteuernde Einkommen im Jahr vor der Geburt bei Alleinerziehenden
über 250.000 Euro und bei Paargemeinschaften über 500.000 Euro
liegt. Eine Paargemeinschaft liegt vor, wenn eine andere Person nach §
1 Abs. 1, 3 oder 4 BEEG berechtigt ist. Bei einer berechtigten Person im
Sinne von § 1 Abs. 1 BEEG müssen allerdings nur die Voraussetzungen
der Nr. 2 erfüllt sein, d. h. es wird auf die Leiblichkeit zum Kind abge-
stellt und auf den gemeinsamen Haushalt.
Die in Kürze Ihnen zur Verfügung gestellten Antragsvordrucke werden
eine Abfrage zu den Einkommensverhältnissen enthalten. Da zu erwar-
ten ist, dass in einer Übergangsphase noch vermehrt alte Vordrucke
eingehen, habe ich als Anlage zu dieser Verfügung in einem Word-
Dokument die im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung benötigten Ab-
fragen zusammengestellt, bis die entsprechenden Textbausteine im
SAP-Verfahren eingepflegt sind.
§ 2 Abs. 1 S. 2 BEEG
§ 2 Abs. 1 S. 2 BEEG regelt nunmehr neu, dass nur noch im Inland zu
versteuerndes Einkommen bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt
werden kann. Einkommen, das in der EU, dem EWR und der Schweiz
versteuert wird, ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften dem inländi-
schen Einkommen gleichgestellt. Einer ausdrücklichen Regelung im
BEEG bedarf es daher nicht.
Bezirksregierung Münster
15.12. 2010
Seite 3 von 5 § 2 Abs. 2 BEEG
Dem Abs. 2 wurde die Regelung zur Absenkung der Ersatzrate ange-
fügt.
§ 2 Abs. 7 BEEG
In Satz 1 wurden die Wörter „dieses Einkommen“ durch die Wörter „die
Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit“ ersetzt. Die Änderung ist re-
daktionell bedingt und stellt den eindeutigen Bezug zur Begriffsbestim-
mung des Satzes 3 her.
Durch die Neufassung des Satzes 2 sind im Lohnsteuerabzugsverfah-
ren behandelte Einnahmen bei der Elterngeldberechnung nicht zu be-
rücksichtigen (anders zur bisherigen Rechtslage das BSG-Urteil vom
03.12.2009, B 10 EG 3/09 R). Damit ist wie vor dem BSG-Urteil auf die
Lohn- und Gehaltsbescheinigungen abzustellen.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 BEEG
Der jeweils angefügte Satz 2 regelt die Verfahrensweise von Prüfung
bzw. Nachweis des Familieneinkommens im Sinne von § 1 Abs. 8
BEEG. Eine tabellarische Übersicht zur Handhabung wurde Ihnen be-
reits mit Verfügung vom 30.11.2010 bekannt gegeben.
§ 10 Abs. 5 BEEG
Der neue Abs. 5 bestimmt, dass bei Beziehern von Grundsicherungs-
leistungen grundsätzlich keine Anrechnungsfreiheit in Höhe des Sockel-
betrages besteht, es sei denn, dass der Berechtigte vor der Geburt Er-
werbseinkommen im Sinne des BEEG erzielt hat. Dieses bleibt bis zu
Bezirksregierung Münster
15.12. 2010
Seite 4 von 5 einem Betrage von 300,- Euro unberücksichtigt. In Fällen der Verlänge-
rungsoption verringern sich diese Beträge auf die Hälfte.
Ich weise darauf hin, dass in den Erstbescheiden wie auch in den Fest-
stellungsbescheiden immer das Einkommen auszuweisen ist, wie es
sich vor der Geburt als monatlicher Durchschnitt ergibt. Unabhängig da-
von ist, ob der Betreffende die Verlängerungsoption gewählt hat oder
nicht.
Praktische Durchführung in den Elterngeldstellen
Durch die Verkündung des Gesetzes ist ab sofort ein fast uneinge-
schränktes Arbeiten in den Elterngeldstellen wieder möglich. Allein in
den Fällen, in denen eine automatische Umrechnung erfolgt, ist zu be-
achten, dass diese Bescheide mit dem 27.12.2010 datiert sind und auch
erst ab diesem Zeitpunkt versandt werden. Gleiches gilt für die manuelle
Umrechnung. Sollte in beiden Fällen eine erneute Neuberechnung auf-
gesetzt werden müssen, darf dieser Bescheid auch erst ab dem
27.12.2010 versandt werden. Außerdem ist auf folgendes zu achten:
Das Datum des maschinellen Anpassungsbescheides wird bei einer
Neuberechnung nicht mit dem 27.12.2010 übernommen, sondern es ist
das Transportdatum 04.12.2010 vorgegeben. Dieses muss händisch
abgeändert werden.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: Nachrichtlich: BEEG
Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ
MFKJKS
Bezirksregierung Münster
15.12. 2010
Seite 5 von 5
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
BMFSFJ/204 12.2010
Richtlinien zum BEEG
Teil I Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Teil II Europarechtliche Kollisionsvorschriften
- 2 -
Inhaltsverzeichnis
Teil I Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ..................................... 12
Gesetzestext........................................................................................... 12
Richtlinien............................................................................................... 28
§ 1 Anspruchsberechtigung ............................................................. 29
1.0 Prüfliste zur Gewährung von Elterngeld............................................................29
1.1 Grundsatz (§ 1 Abs. 1)......................................................................................30
1.1.1 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Deutschland (Nr. 1)........................ 30 1.1.1.1 Wohnsitz.................................................................................................. 31 1.1.1.2 Gewöhnlicher Aufenthalt ......................................................................... 32 1.1.1.3 Aussiedler/Spätaussiedler....................................................................... 32
1.1.2 Häusliche Gemeinschaft mit seinem Kind (Nr. 2) .......................................... 33 1.1.2.1 Eigenes Kind ........................................................................................... 33 1.1.2.2 Häusliche Gemeinschaft ......................................................................... 34
1.1.3 Betreuung des Kindes und keine volle Erwerbstätigkeit (Nr. 3 und 4) ........... 35 1.1.3.1 Betreuung und Erziehung des Kindes (Nr. 3) ......................................... 35 1.1.3.2 Keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (Nr. 4)....................................... 36
1.1.4 Ausnahmen................................................................................................... 37
1.2 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb Deutschlands (§ 1 Abs. 2).37
1.2.1 Arbeitnehmer, die gem. § 4 SGB IV dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen (= Entsandte) (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt.) ....................................... 37
1.2.2 Abordnung, Versetzung, Abkommandierung ins Ausland (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 2) .................................................................................................................. 38
1.2.3 Entwicklungshelfer (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.) ................................................. 38
1.2.4 Missionare (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt.).............................................................. 39
1.2.5 Tätigkeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3)............................................................................................................. 40
1.2.6 Ehegatten und Lebenspartner....................................................................... 40
1.2.7 Örtlich zuständige Behörde ........................................................................... 40
1.3 Mit dem Kind nicht verwandte Anspruchsberechtigte (§ 1 Abs. 3)....................41
1.3.1 Haushaltsaufnahme mit dem Ziel der Annahme als Kind .............................. 41
1.3.2 Haushaltsaufnahme eines Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners........ 42
1.3.3 Anspruchsberechtigung schon vor Wirksamkeit der Vaterschaft ................... 42
1.4 Bezug des Elterngeldes durch Verwandte (§ 1 Abs. 4).....................................44
1.5 Vorübergehend keine Betreuung durch die berechtigte Person (§ 1 Abs. 5) ....45
1.6 Keine volle Erwerbstätigkeit (§ 1 Abs. 6) ..........................................................45
1.6.1 Erwerbstätigkeit bis zur Grenze von 30 Wochenstunden............................... 46 1.6.1.1 Abhängig Beschäftigte ............................................................................ 47
- 3 -
1.6.1.2 Berechnung des Umfangs der Teilzeittätigkeit etwa in Lehrberufen ...... 47 1.6.1.3 Selbstständige und mithelfende Familienangehörige ............................. 48 1.6.1.4 Studierende ............................................................................................. 48
1.6.2 Ausnahmen von der 30-Stunden-Grenze ...................................................... 48 1.6.2.1 Beschäftigung zur Berufsbildung ............................................................ 48 1.6.2.2 Tagespflegepersonen ............................................................................. 49 1.6.2.3 Zusätzliche Erwerbstätigkeit ................................................................... 49
1.7 § 1 Abs. 7..........................................................................................................49
1.7.1 Abgrenzung nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer / freizügigkeitsberechtigte Ausländer............................................................... 49
1.7.2 Anspruchsvoraussetzungen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer..... 51 1.7.2.1 Anspruchsberechtigte Ausländer ............................................................ 51 1.7.2.2 Ausnahmen ............................................................................................. 52 1.7.2.3 Fortgeltung von vor dem 1. Januar 2005 erteilten Aufenthaltsrechten... 53 1.7.2.4 Staatenlose ............................................................................................. 53 1.7.2.5 Sonderregeln für marokkanische, tunesische, algerische und türkische
Staatsangehörige – Europa-Mittelmeer-Abkommen und ARB 3/80 ....... 53 1.7.2.6 Prüfschritte zur Prüfung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und des ARB
3/80 ......................................................................................................... 54 1.7.2.7 Das Vorläufige Europäische Abkommen über soziale Sicherheit
(Europarat) .............................................................................................. 55
1.7.3 NATO-Truppenmitglieder .............................................................................. 55 1.7.3.1 Grundsatz: kein Anspruch....................................................................... 55 1.7.3.2 Ausnahme: sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige.......................... 55
1.7.4 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen ................................................................................................. 56
1.8 Entfallen des Anspruchs bei Überschreitung der Einkommensgrenze .............57
§ 2 Höhe des Elterngeldes................................................................ 58
2.0 Inhalt und Aufbau der Regelung .......................................................................58
2.0.1 Höhe der Leistung......................................................................................... 58
2.0.2 Bemessungszeitraum.................................................................................... 59 2.0.2.1 Einkommensermittlung vor der Geburt ................................................... 59 2.0.2.2 Einkommensermittlung nach der Geburt ................................................ 59
2.0.3 Bemessungsentgelt....................................................................................... 61
2.1 Einkommensabhängiges Elterngeld (Abs. 1) ....................................................62
2.1.1 Elterngeld als monatliche Leistung................................................................ 62
2.1.2 Berechnung nach dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen vor der Geburt...................................................................................................................... 62
2.1.3 Höchstbetrag................................................................................................. 63
2.1.4 Berücksichtigtes Einkommen ........................................................................ 63 2.1.4.1 Fälle, in denen keine Steuer erhoben wird ............................................. 65 2.1.4.2 Fälle der Auslandsbesteuerung, die der Inlandsbesteuerung gleichgestellt
werden..................................................................................................... 68 2.1.4.3 Berücksichtigung der Auszahlung von Altersvorsorgung ....................... 69 2.1.4.4 Einkünfte mit Einkommensersatzfunktion ............................................... 69
2.1.5 Unbeachtlichkeit missbräuchlicher Rechtsausübung..................................... 70
2.2 Besondere Ersatzquoten (Abs. 2).....................................................................73
- 4 -
2.2.1 Geringverdienerregelung (Abs. 2 Satz 1) ...................................................... 73
2.2.2 Abgesenkte Ersatzquote (Abs. 2 Satz 2)....................................................... 73
2.3 Elterngeld bei Einkommensminderung (Abs. 3)................................................74
2.3.1 Abgrenzung zur Berechnung nach Abs. 1 ..................................................... 74
2.3.2 Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der Geburt.. 74
2.3.2.1 Allgemeine Vorgaben.................................................................................... 74
2.3.2.2 Vorgaben bei der Bestimmung des durchschnittlichen Einkommens nach der Geburt aus nichtselbständiger Tätigkeit ........................................................ 75
2.3.3 Berechnung des wegfallenden Erwerbseinkommen bei Einkommensminderung ................................................................................ 78
2.4 Geschwisterbonus (Abs. 4)...............................................................................79
2.4.1 Berechnung des Geschwisterbonus.............................................................. 79
2.4.2 Geschwisterkinder......................................................................................... 79
2.4.3 Altersgrenze in Sonderfällen (Adoption, behinderte Kinder) .......................... 80
2.4.4 Wegfall des Geschwisterbonus bei Überschreiten der Altersgrenzen............ 80
2.5 Mindestbetrag (Abs. 5)......................................................................................80
2.6 Mehrlingszuschlag (Abs. 6)...............................................................................81
2.7 Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (Abs. 7)........................................81
2.7.1 Einnahmen in Geld oder Geldeswert............................................................. 82
2.7.2 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten................................. 83
2.7.3 Abzug der auf das Einkommen entfallenden Steuern.................................... 84 2.7.3.1 Steuerabzug im Lohnsteuerverfahren..................................................... 85 2.7.3.2 Steuerabzug im Einkommensteuervorauszahlungsverfahren ................ 85
2.7.4 Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ......................................... 86
2.7.5 Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fällen ......................... 87
2.7.6 Einkommensnachweis .................................................................................. 88
2.8 Einkommen aus selbstständiger Arbeit (Abs. 8) ...............................................90
2.8.1 Gewinn.......................................................................................................... 90
2.8.2 Abzug der auf den Gewinn entfallenden Steuern .......................................... 91
2.8.3 Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ......................................... 91
2.8.4 Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fällen ......................... 92
2.8.5 Einkommensnachweis .................................................................................. 92
2.9 Einkommensermittlung auf Grundlage des letzten Veranlagungszeitraums (Abs. 9) .............................................................................................................92
2.9.1 Verhältnis von Abs. 8 zu Abs. 9..................................................................... 92
2.9.2 Einkommen des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums .............. 93
2.9.3 Durchgängige Erwerbstätigkeit im Bemessungs- und Veranlagungszeitraum93
2.9.4 Gleichzeitiges Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit ............................................................................................ 94
- 5 -
§ 3 Anrechnung von anderen Leistungen ....................................... 95
3.0 Grundfragen......................................................................................................95
3.0.1 Reihenfolge der Anrechung........................................................................... 95
3.0.2 Anrechnung „netto für netto“ ......................................................................... 95
3.0.3 Währungsumrechnung.................................................................................. 96
3.1 Anrechnung nach Abs. 1...................................................................................96
3.2 Anrechnung anderer Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach Abs. 2 .98
3.3 Anrechnung dem Elterngeld vergleichbarer Leistungen anderer Staaten und Einrichtungen nach Abs. 3 ..............................................................................102
§ 4 Bezugszeitraum......................................................................... 102
4.1 Rahmenfrist für den Leistungsbezug (§ 4 Abs. 1) ...........................................102
4.2 Leistungsdauer (§ 4 Abs. 2)............................................................................103
4.2.1 Inanspruchnahme von zwölf Monatsbeträgen ............................................. 103
4.2.2 Inanspruchnahme der Partnermonate......................................................... 103
4.2.3 Nichteintreten der Prognose einer Einkommensminderung......................... 104
4.2.4 Möglichkeit gleichzeitigen Bezugs............................................................... 107
4.3 Leistungsbezug durch einen Elternteil (§ 4 Abs. 3).........................................107
4.3.1 Mindestbezugszeit (Satz 1) ......................................................................... 107
4.3.2 Alleiniger Leistungsbezug wegen Kindeswohlgefährdung oder Unmöglichkeit (Satz 3) ....................................................................................................... 108 4.3.2.1 Gefährdung des Kindeswohls ............................................................... 108 4.3.2.2 Unmöglichkeit der Betreuung................................................................ 110
4.3.3 Alleiniger Leistungsbezug für allein Sorgeberechtigte (Satz 4 Nr. 1 bis 3)... 110
4.3.4 Monate mit Mutterschaftsleistungen (Satz 2)............................................... 112
4.4 Leistungsende (§ 4 Abs. 4) .............................................................................113
4.5 Sonderregelung für Berechtigte, die nicht Eltern sind (§ 4 Abs. 5) .................114
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen ......................................... 114
5.1 Aufteilung der Monatsbeträge (§ 5 Abs. 1) .....................................................114
5.2 Aufteilung ohne einvernehmliche Entscheidung der Berechtigten (§ 5 Abs. 2)........................................................................................................................115
5.3 Sonderregelung für Berechtigte, die nicht Eltern sind (§ 5 Abs. 3) .................116
§ 6 Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit ........................... 117
6.1 Auszahlung (Satz 1)........................................................................................117
6.2 Verlängerungsmöglichkeit (Satz 2 und 3) .......................................................117
§ 7 Antragstellung........................................................................... 118
7.1 Antrag (§ 7 Abs. 1)..........................................................................................118
- 6 -
7.2 Bindungswirkung des Antrags (§ 7 Abs. 2) .....................................................119
7.2.1 Änderung ohne Angabe von Gründen (Satz 2)............................................ 119
7.2.2 Einmalige Änderung in Fällen besonderer Härte (Satz 3)............................ 119
7.2.3 Weitere Einzelheiten zu den Änderungsmöglichkeiten (Sätze 4 bis 6) ........ 121
7.3 Antrag, Mitwirkung der anderen berechtigten Person (§ 7 Abs. 3) .................121
7.3.1 Antrag einer allein anspruchsberechtigten oder allein sorgeberechtigten Person ........................................................................................................ 121
7.3.2 Antrag einer Person, neben der eine andere Person anspruchsberechtigt ist.................................................................................................................... 121 7.3.2.1 Weder gleichzeitiger Antrag noch Anzeige ........................................... 122 7.3.2.2 Gleichzeitiger Antrag (Abs. 3 Satz 2 1. Variante) ................................. 122 7.3.2.3 Anzeige (Abs. 3 Satz 2 2. Variante) ...................................................... 122
7.3.3 Späterer Antrag der „anderen berechtigte Person“ (Abs. 3 Satz 3) ............. 123
§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen .................................. 123
8.0 Verhältnis zu den Regelungen des SGB I und SGB X....................................123
8.1 Auskunftspflicht (Abs. 1) .................................................................................124
8.2 Widerrufsvorbehalt..........................................................................................124
8.2.1 Abs. 2 Satz 1: Widerrufsvorbehalt bei Angabe fehlenden Erwerbseinkommens im Antrag ........................................................................................................124
8.2.2 Abs. 2 Satz 2: Widerrufsvorbehalt bei Angabe der Unterschreitung der Einkommensgrenze gem. § 1 Abs. 8 und fehlendem Nachweis .....................125
8.3 Vorläufige Bewilligung.....................................................................................125
8.3.1 Abs. 3 Satz 1: Vorläufige Bewilligung bei Einkommensschätzung und -prognose........................................................................................................................125
8.3.2 Abs. 3 Satz 2: Vorläufige Bewilligung bei Ungewissheit über das Überschreiten der Einkommensgrenze gem. § 1 Abs. 8 ........................................................126
8.4 Umsetzung von § 1 Abs. 8..............................................................................127
§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des
Arbeitgebers .............................................................................. 127
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen .................................. 128
10.1 Keine Berücksichtigung als Einkommen i.H.d. Mindestbetrags (Abs. 1).........128
10.2 Schutz bei Ermessens- und freiwilliger Leistungsgewährung (Abs. 2)............129
10.3 Schutz bei Nutzung der Verlängerungsoption (Abs. 3) ...................................129
10.4 Erweiterter Schutz bei Zuschlägen für Mehrlingsgeburten (Abs. 4) ................129
10.5 Berücksichtigung des Elterngeldes bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag (Abs. 5)..................................................................................129
10.5.1 Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag (Abs. 5 S. 1) ..................................................129
- 7 -
10.5.2 Elterngeldfreibetrag bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag (Abs. 5 Satz 2 und Satz 3) ..............................................................................129
§ 11 Unterhaltspflichten.................................................................... 130
§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel..................................... 130
§ 13 Rechtsweg ................................................................................. 131
§ 14 Bußgeldvorschriften ................................................................. 131
14.1 Geltung des OWiG..........................................................................................131
14.2 Ordnungswidrigkeiten nach § 14 BEEG..........................................................131
14.3 Verwarnung / Verwarnungsgeld bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten......132
14.4 Bußgeldbescheid und Höhe der Geldbuße.....................................................133
14.5 Katalog für die Ahndung .................................................................................133
14.6 Ahndungszuständigkeit...................................................................................134
§ 15 Anspruch auf Elternzeit ............................................................ 135
15.0 Grundsätzliches ..............................................................................................135
15.1 Elternzeitberechtigte .......................................................................................135
15.1.1 Arbeitnehmerbegriff..................................................................................... 135
15.1.2 Verhältnis zum Kind .................................................................................... 136
15.1.3 Betreuung im selben Haushalt .................................................................... 136
15.1a Großelternzeit ............................................................................................. 136
15.2 Dauer der Elternzeit/Übertragung ...................................................................137
15.2.1 Dritter Geburtstag ....................................................................................... 137
15.2.2 Kurze Geburtenfolge / Mehrlinge................................................................. 137
15.2.3 Übertragungsmöglichkeit............................................................................. 138 15.2.3.1 Grundsätzliches .................................................................................... 138 15.2.3.2 Genaue Berechnung ............................................................................. 139 15.2.3.3 Übertragung bei kurzer Geburtenfolge / Mehrlingen ............................ 139
15.3 Gleichzeitige Elternzeit ...................................................................................140
15.4 Zulässige Teilzeitarbeit ...................................................................................141
15.5 Fortsetzung der bisherigen Teilzeit/ neuer Teilzeitanspruch...........................141
15.5.1 Verringerung der Arbeitszeit (Abs. 5-7) ....................................................... 141
15.5.2 Anspruch auf Arbeitszeitverringerung ......................................................... 142 15.5.2.1 Voraussetzungen .................................................................................. 142 15.5.2.2 Anspruchsmitteilung / Fristen................................................................ 142 15.5.2.3 Ablehnung der Arbeitgeberseite............................................................ 143
15.5.3 Arbeitnehmer, die die Vorrausetzungen für den Anspruch nicht erfüllen ..... 143
§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit .............................................. 144
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16.1 Anmeldung der Elternzeit................................................................................144
16.1.1 Anmeldefristen ............................................................................................ 144
16.1.2 Festlegung für zwei Jahre ........................................................................... 145
16.1.3 Aufteilung der Elternzeit in Abschnitte......................................................... 145
16.1.4 Drittes Jahr der Elternzeit............................................................................ 146
16.2 Fristversäumnis...............................................................................................146
16.3 Verkürzung / Verlängerung .............................................................................146
16.3.1 Verkürzung 146
16.3.2 Verlängerung .............................................................................................. 147
16.3.3 EuGH-Urteil vom 20. September 2007........................................................ 147
16.4 Tod des Kindes...............................................................................................148
16.5 Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin.......................148
§ 17 Urlaub......................................................................................... 148
17.1 Kürzung des Urlaubs ......................................................................................148
17.2 Übertragung des Resturlaubs .........................................................................149
17.3 Abgeltung des Resturlaubs.............................................................................149
17.4 Kürzungsmöglichkeit von Urlaub ....................................................................149
§ 18 Kündigungsschutz .................................................................... 150
18.1 Kündigungsverbot ...........................................................................................150
18.2 Kündigungsschutz ohne Elternzeit..................................................................150
§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit ........................................ 151
§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte 151
20.1 Zur Berufsbildung Beschäftigte.......................................................................151
20.2 In Heimarbeit Beschäftigte..............................................................................152
§ 21 Befristete Arbeitsverträge ........................................................ 152
21.1 Befristungsmöglichkeiten nach Abs. 1 ............................................................152
21.2 Befristungsmöglichkeiten nach Abs. 2 ............................................................152
21.3 Dauer der Befristung.......................................................................................153
21.4 Kündigungsrecht des Arbeitgebers.................................................................153
21.5 Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes.............................................153
§ 22 Bundesstatistik.......................................................................... 154
22.1 Grundsätzliches ..............................................................................................154
22.2 Statistische Angaben ......................................................................................154
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§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung ...................................... 154
23.1 Auskunftspflicht der zuständigen Stellen ........................................................154
23.2 Auskunftspflicht der Antragsteller....................................................................154
23.3 Datenübermittlung...........................................................................................155
§ 24 Übermittlung.............................................................................. 155
§ 25 Bericht........................................................................................ 155
§ 26 Anwendung der Bücher der Sozialgesetzbuches................... 155
26.1 Geltung des Sozialgesetzbuches....................................................................155
26.2 Bedeutsame Vorschriften des SGB I ..............................................................156
26.3 Bedeutsame Vorschriften des SGB X.............................................................156
26.4 § 331 SGB III ..................................................................................................157
26.5 Sonstige relevante Vorschriften des SGB V und XI ........................................157
26.5.1 SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung ................................................ 157
26.5.2 SGB XI - Soziale Pflegeversicherung.......................................................... 158
§ 27 Übergangsvorschrift ................................................................. 159
27.1 Geltung des Ersten und Dritten Abschnitts des BErzGG ................................159
27.2 Anwendung des Zweiten Abschnitts des BEEG .............................................159
27.2.1 Grundsätzliches .......................................................................................... 159
27.2.2 Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG................ 160
27.2.3 Anspruch auf Elternzeit in den Härtefällen des § 1 Abs. 5 BErzGG............. 160
27.3 Kündigungsschutz in Fällen des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BErzGG ................162
27.4 Anrechnungsvorschriften für Landeserziehungsgeld ......................................162
Teil II Europarechtliche Kollisionsvorschriften (ab 1. Mai 2010) ...... 163
Gesetzestext: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (VO), Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (DVO) und Beschluss F1 der Verwaltungskommission....................................................... 163
Richtlinien............................................................................................. 181
1 Allgemeines: Relevante europarechtliche Regelungen ......... 181
2 Anwendungsbereich der VO und DVO .................................... 182
2.1 Räumlicher Geltungsbereich...........................................................................182
2.2 Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 und Art. 1 Buchstabe z VO).....................182
2.3 Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 VO).......................................................182
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2.3.1 Personen mit grenzüberschreitendem Bezug.............................................. 183
2.3.2 Flüchtlinge und Staatenlose ........................................................................ 183
2.3.3 Familienangehörige..................................................................................... 183
2.3.4 Hinterbliebene............................................................................................. 184
2.3.5 Drittstaatsangehörige .................................................................................. 184
3 Prüfung, welche nationalen Vorschriften anzuwenden sind.. 185
3.1 Grundsätzliche Rechtsfolge bei Anwendbarkeit der VO: bei Erwerbstätigen Beschäftigungslandprinzip, bei nicht Erwerbstätigen Wohnlandprinzip (Art. 68 VO) .................................................................................................................186
3.2 Beschäftigung .................................................................................................187
3.3 Einer Beschäftigung gleichgestellte Tatbestände ...........................................188
3.4 Bezug von Arbeitslosengeld ...........................................................................190
3.5 Selbständige Erwerbstätigkeit.........................................................................191
3.6 Einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Tatbestände .................192
3.7 Entsandte Arbeitnehmer (Art. 12 VO) .............................................................192
3.8 Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften (Art. 15 VO)............193
3.9 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen und ihre Angehörigen................................................................194
3.10 Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 VO (Quasientsendung).............194
3.11 Beamte (Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO) .......................................................195
3.12 Seeleute (Art. 11 Abs. 4 VO) ..........................................................................196
3.13 Ansprüche von Rentnern (Art. 67 Satz 2 und 68 Abs. 1 VO) ..........................196
3.14 Wohnsitz (Art. 1 Buchstabe j) VO und Art. 11 DVO).......................................197
3.15 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06, und Vermittlung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen ...............................198
3.15.1 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06........................... 198
3.15.2 Vermittlung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen... 198
3.16 Fallkonstellationen ..........................................................................................199
3.17 Deutschland ist vorrangig zuständig ...............................................................202
3.18 Deutschland ist nachrangig zuständig: Berechnung der Unterschiedsbeträge........................................................................................................................202
3.18.1 Zu berücksichtigende Familienangehörige .................................................. 203
3.18.2 Zu berücksichtigende Leistungen................................................................ 203
3.18.3 Ggf. tageweise Berechnung ........................................................................ 205
3.18.4 Berechnung bei Auszahlung des monatlichen Elterngeldes in zwei Monatsraten (§ 6 Satz 2 BEEG).................................................................. 205
3.18.5 Anrechnung der vorrangigen ausländischen Leistung bei gleichzeitigem Elterngeldbezug beider Elternteile............................................................... 206
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3.19 Ansprüche bestehen nacheinander in zwei EU-Staaten (Art. 59 DVO) ..........208
3.20 Bezug von Elterngeld durch einen in einem anderen Land der EU beschäftigten Elternteil / „Elternzeit“......................................................................................210
3.21 Währungsumrechnung....................................................................................211
3.22 Kein Anspruch auf Elterngeld für Beamte und sonstige Mitarbeiter der EU....212
3.23 Besonderheit: An EU-Behörden abgeordnete oder entsandte Mitarbeiter von europäischen oder deutschen Behörden ........................................................213
4 Verfahren ................................................................................... 213
4.1 Antrag .............................................................................................................213
4.1.1 Örtliche Zuständigkeit, § 12 BEEG.............................................................. 213
4.1.2 Antragseingang bei der deutschen Elterngeldstelle..................................... 214
4.1.3 Antragseingang bei einer ausländischen Stelle, die für Familienleistungen zuständig ist ................................................................................................ 217
4.1.4 Antragseingang bei der deutschen Familienkasse ...................................... 218
4.2 Rechtsbehelfe.................................................................................................218
4.3 Verrechnung (Art. 84 VO und Art. 72, 73 und 74 DVO) ..................................219
4.4 Übergangsvorschrift (Art. 87 VO)....................................................................219
4.5 Verbindungsstellen (Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b DVO).....................................220
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Teil I Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Gesetzestext
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)
vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885)
Abschnitt 1 Elterngeld
§ 1 Berechtigte
(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
(2) 1Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu erfüllen, 1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversiche-
rungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffent-lich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abge-ordnet, versetzt oder kommandiert ist,
2. Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungs-helfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missi-onswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder
3. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwi-schen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsende-richtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorüberge-hend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.
2Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.
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(3) 1Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Nr. 2 auch, wer
1. mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,
2. ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartne-rin in seinen Haushalt aufgenommen hat oder
3. mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bür-gerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.
2Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.
(4) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der
Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegat-ten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berech-tigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.
(5) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des
Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss.
(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit
30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.
(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte
Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt, 2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt
oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt, b) nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bun-
desagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen be-stimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
c) nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimat-land oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
d) nach § 104a des Aufenthaltsgesetztes erteilt oder 3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundes-gebiet aufhält und
b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt
(8) Ein Anspruch entfällt, wenn die berechtigte Person im letzten abgeschlossenen Veran-lagungszeitraum ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Absatz 5 des Einkommens-teuergesetzes in Höhe von mehr als 250 000 Euro erzielt hat. Ist auch eine andere Per-son nach den Absätzen 1, 3 oder 4 berechtigt, entfällt abweichend von Satz 1 der An-spruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens beider berechtigter Per-sonen mehr als 500 000 Euro beträgt.
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§ 2 Höhe des Elterngeldes
(1) 1Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. 2Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven im Inland zu versteu-ernden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteu-ergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.
(2) In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Er-
werbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1 000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkom-men den Betrag von 1 000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1 200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozent-punkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche einkommen den Betrag von 1 200 Euro überschreitet, auf bis zu 65 Prozent.
(3) 1Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkom-
men aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Un-terschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Er-werbstätigkeit gezahlt. 2Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatli-ches Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist dabei höchstens der Betrag von 2 700 Euro anzusetzen.
(4) 1Lebt die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht voll-
endet haben, oder mit drei oder mehr Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt, so wird das nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zu-stehende Elterngeld um 10 Prozent, mindestens um 75 Euro, erhöht. 2Zu berücksichti-gen sind alle Kinder, für die die berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 und 3 erfüllt und für die sich das Elterngeld nicht nach Absatz 6 erhöht. 3Für angenom-mene Kinder und Kinder im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt als Alter des Kindes der Zeitraum seit der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person. 4Die Alters-grenze nach Satz 1 beträgt bei behinderten Kindern im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch jeweils 14 Jahre. 5Der Anspruch auf den Erhöhungs-betrag endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine der in Satz 1 genannten An-spruchsvoraussetzungen entfallen ist.
(5) 1Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. 2Dies gilt auch, wenn in dem
nach Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes kein Einkom-men aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist. 3Der Betrag nach Satz 1 wird nicht zusätz-lich zu dem Elterngeld nach den Absätzen 1 bis 3 gezahlt.
(6) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das nach den Absätzen 1 bis 5 zustehende Eltern-
geld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. (7) 1Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf die Einnahmen aus
nichtselbstständiger Arbeit entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätig-keit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils
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der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergeset-zes anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen. 2Im Lohnsteuerabzugsverfah-ren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt. 3Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidari-tätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Ein-nahmen entfallende monatliche Anteil. 4Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers; in Fällen, in denen der Arbeitgeber das Einkommen nach § 97 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vollständig und fehlerfrei gemeldet hat, treten an die Stelle der monat-lichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers die entsprechenden elekt-ronischen Einkommensnachweise nach dem Sechsten Abschnitt des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. 5Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. 6Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in de-nen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. 7Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist.
(8) 1Als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger
Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund die-ser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ein-schließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Gewinn zu berücksichtigen. 2Grundlage der Einkommensermittlung ist der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechenden Be-rechnung ergibt. 3Kann der Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist von den Einnah-men eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 20 Prozent abzuziehen. 4Als auf den Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnah-men entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszu-schlag und Kirchensteuer. 5Auf Antrag der berechtigten Person ist Absatz 7 Satz 5 und 6 entsprechend anzuwenden.
(9) 1Ist die dem zu berücksichtigenden Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewer-
bebetrieb und selbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit sowohl wäh-rend des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgebli-chen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden, gilt abweichend von Absatz 8 als vor der Ge-burt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstä-tigkeit der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem für den Ver-anlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt. 2Dies gilt nicht, wenn im Veran-lagungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 5 und 6 vorgelegen haben. 3Ist in dem für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeit-raum zusätzlich Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt worden, ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 auch für die dem Einkom-men aus nichtselbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit erfüllt sind; in diesen Fällen gilt als vor der Geburt durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen nach Absatz 7 das in dem Veranlagungszeitraum nach Satz 1 zu Grunde liegenden Ge-winnermittlungszeitraum durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus nicht-
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selbstständiger Arbeit. 4Als auf den Gewinn entfallende Steuern ist bei Anwendung von Satz 1 der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der im Steuerbescheid fest-gesetzten Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer an-zusetzen.
§ 3 Anrechnung von anderen Leistungen
(1) 1Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der Reichsversicherungsordnung oder dem
Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte für die Zeit ab dem Tag der Geburt zusteht, wird mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs. 2 des Mutter-schutzgesetzes auf das ihr zustehende Elterngeld nach § 2 angerechnet. 2Das Gleiche gilt für Mutterschaftsgeld, das der Mutter im Bezugszeitraum des Elterngeldes für die Zeit vor dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes zusteht. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes so-wie für Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder solda-tenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote zustehen. 4Stehen die Leistungen nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen.
(2) 1Soweit Berechtigte an Stelle des vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommens aus
Erwerbstätigkeit nach der Geburt andere Einnahmen erzielen, die nach ihrer Zweckbe-stimmung dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzen, werden diese Einnahmen auf das für das ersetzte Einkommen zustehende Elterngeld angerech-net, soweit letzteres den Betrag von 300 Euro übersteigt; dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. 2Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person
außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer zwischen- oder überstaatlichen Einrich-tung Anspruch hat, werden auf das Elterngeld angerechnet, soweit sie für denselben Zeitraum zustehen und die auf der Grundlage des Vertrages zur Gründung der Europäi-schen Gemeinschaft erlassenen Verordnungen nicht anzuwenden sind. 2Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der An-spruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.
§ 4 Bezugszeitraum
(1) 1Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. 2Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von bis zu 14 Monaten, längstens bis zur Vollendung des achten Lebens-jahres des Kindes bezogen werden.
(2) 1Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. 2Die Eltern
haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. 3Sie haben Anspruch auf zwei wei-tere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Er-werbstätigkeit erfolgt. 4Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.
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(3) 1Ein Elternteil kann mindestens für zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld be-ziehen. 2Lebensmonate des Kindes, in denen nach § 3 Abs. 1 oder 3 anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die die berechtigte Person Elterngeld be-zieht. 3Ein Elternteil kann abweichend von Satz 1 für 14 Monate Elterngeld beziehen, wenn eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und mit der Betreu-ung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 1666 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbunden wäre oder die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann; für die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und Gründe einer Ver-hinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten außer Betracht. 4Elterngeld für 14 Monate steht einem Elternteil auch zu, wenn
1. ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zu-steht oder er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sor-ge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig übertra-gen worden ist,
2. eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und 3. der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt.
(4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung
entfallen ist. (5) 1Die Absätze 2 und 3 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 entsprechend. 2Nicht
sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Elterngeld beziehen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
(1) Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie, wer von ihnen welche Monatsbeträge in Anspruch nimmt.
(2) 1Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen zustehenden zwölf oder
14 Monatsbeträge Elterngeld, besteht der Anspruch eines Elternteils, der nicht über die Hälfte der Monatsbeträge hinausgeht, ungekürzt; der Anspruch des anderen Elternteils wird gekürzt auf die verbleibenden Monatsbeträge. 2Beanspruchen beide Elternteile El-terngeld für mehr als die Hälfte der Monate, steht ihnen jeweils die Hälfte der Monatsbe-träge zu.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 entsprechend. 2Wird eine
Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil oder einer Person, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Elterngeld beziehen kann, nicht erzielt, kommt es abweichend von Absatz 2 allein auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an.
§ 6 Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit
1Das Elterngeld wird im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist. 2Die einer Person zustehenden Monatsbeträge werden auf Antrag in jeweils zwei halben Monatsbeträgen ausge-zahlt, so dass sich der Auszahlungszeitraum verdoppelt. 3Die zweite Hälfte der jeweiligen Mo-
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natsbeträge wird beginnend mit dem Monat gezahlt, der auf den letzen Monat folgt, für den der berechtigten Person ein Monatsbetrag der ersten Hälfte gezahlt wurde.
§ 7 Antragstellung
(1) 1Das Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. 2Es wird rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.
(2) 1In dem Antrag ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld beantragt wird. 2Die im
Antrag getroffene Entscheidung kann bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angabe von Gründen einmal geändert werden. 3In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach An-tragstellung ist bis zum Ende des Bezugszeitraums einmal eine weitere Änderung zuläs-sig. 4Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. 5Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind. 6Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Ände-rungsantrag Anwendung.
(3) 1Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 und der Antragstellung
durch eine allein sorgeberechtigte Person von der Person, die ihn stellt, und zur Bestäti-gung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person zu unterschreiben. 2Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr bean-spruchte Elterngeld stellen oder der Behörde anzeigen, für wie viele Monate sie Eltern-geld beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenze nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 überschritten würde. 3Liegt der Behörde weder ein Antrag noch eine Anzeige der anderen berechtigten Person nach Satz 2 vor, erhält der Antragsteller oder die Antrag-stellerin die Monatsbeträge ausgezahlt; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Abs. 2 nur für die unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 verbleibenden Monate Elterngeld erhalten.
§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
(1) Soweit im Antrag Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ge-macht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums das in dieser Zeit tatsächlich erziel-te Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen.
(2) Elterngeld wird in den Fällen, in denen nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum
voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird, unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird. In den Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstel-lung der Steuerbescheid der berechtigten Person oder einer anderen nach § 1 Absatz 1, 3 oder 4 anspruchsberechtigten Person für den letzten abgeschlossenen Veranlagungs-zeitraum nicht vorliegt und nach den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8 voraussichtlich nicht überschritten werden, wird Elterngeld unter dem Vorbehalt des Wi-derrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden.
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(3) Kann das vor der Geburt des Kindes erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht er-
mittelt werden oder wird nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussicht-lich Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, wird Elterngeld bis zum Nachweis des tat-sächlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vorläufig unter Berücksichtigung des glaubhaft gemachten Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Das Gleiche gilt in Fällen, in denen zum Zeitpunkt der Antragstellung der Steuerbescheid der berechtigten Person oder einer anderen nach § 1 Absatz 1, 3 oder 4 anspruchsberechtigten Person für den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nicht vorliegt und in denen noch nicht angegeben werden kann, ob die Beträge nach § 1 Absatz 8 überschritten werden.
§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis,
Auskunftspflicht des Arbeitgebers 1Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Ar-beitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die abgezogene Lohnsteuer und den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen. 2Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeits-gesetzes) tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
(1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.
(2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das
Elterngeld angerechneten Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(3) In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 150 Euro
als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu einer Höhe von 150 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehen-
den Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kin-der.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-
buch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes. Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleibt das Elterngeld in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. In den Fällen des § 6 Satz 2 verringern sich die Beträge nach Satz 2 um die Hälfte.
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§ 11 Unterhaltspflichten
1Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes und vergleichbarer Leis-tungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. 2In den Fällen des § 6 Satz 2 werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro übersteigt. 3Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsge-burten mit der Zahl der geborenen Kinder. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel
(1) 1Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. 2Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit. 3In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berech-tigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.
(2) Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld.
§ 13 Rechtsweg
(1) 1Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. 2§ 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 14 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 9 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig bescheinigt, 2. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in
Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
3. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Mittei-lung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
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4. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Be-weisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet
werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswid-
rigkeiten sind die in § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 genannten Behörden.
Abschnitt 2 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 15 Anspruch auf Elternzeit
(1) 1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie
1. a) mit ihrem Kind, b) mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 oder
4 erfüllen, oder c) mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialge-
setzbuch aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und
2. dieses Kind selbst betreuen und erziehen. 2Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten El-ternteils.
(1a) 1Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch, wenn sie mit
ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und 1. ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder 2. ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befin-
det, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.
2Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.
(2) 1Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines
Kindes. 2Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. 3Bei mehreren Kindern besteht der An-spruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. 4Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern über-schneiden. 5Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adop-tionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. 6Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen o-der beschränkt werden.
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(3) 1Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elterntei-len gemeinsam genommen werden. 2Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c entsprechend.
(4) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. 2Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches So-zialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege be-treuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. 3Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. 4Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wo-chen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
(5) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. 2Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. 3Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. 4Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit un-verändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit ver-einbart war.
(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit
eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.
(7) 1Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen: 1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbil-
dung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, 2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unter-
brechung länger als sechs Monate, 3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate
auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden, 4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und 5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit
schriftlich mitgeteilt. 2Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 3Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben wer-den. 4Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. 5Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.
§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit
(1) 1Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten inner-halb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. 2Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. 3Nimmt die Mutter die Eltern-zeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6
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Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 1 angerechnet. 4Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erho-lungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzge-setzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 an-gerechnet. 5Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 6Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheini-gen.
(2) Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem von ihnen nicht zu vertreten-
den Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 6 Abs. 1 des Mutter-schutzgesetzes anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies in-nerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.
(3) 1Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Abs. 2 verlängert wer-den, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 2Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt ei-nes weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 3 kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betriebli-chen Gründen schriftlich ablehnen. 3Die Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes vorzei-tig beenden; dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitarbeit. 4Eine Verlängerung kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.
(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem
Tod des Kindes. (5) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitneh-
merin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.
§ 17 Urlaub
(1) 1Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-merin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. 2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin wäh-rend der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.
(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor
dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die
Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub ab-zugelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub
erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.
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§ 18 Kündigungsschutz
(1) 1Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit ver-langt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. 2In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündi-gung für zulässig erklärt werden. 3Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 4Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvor-schriften zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen 1. während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder 2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf El-
terngeld nach § 1 während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1 haben.
§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte,
in Heimarbeit Beschäftigte
(1) 1Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin-nen im Sinne dieses Gesetzes. 2Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht ange-rechnet.
(2) 1Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen
Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mit-arbeiten. 2Für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischen-meister und an die Stelle des Arbeitsverhältnisses das Beschäftigungsverhältnis.
§ 21 Befristete Arbeitsverträge
(1) Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeit-nehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbo-tes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsver-einbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Be-treuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird.
(2) Über die Dauer der Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die Befristung für notwendige
Zeiten einer Einarbeitung zulässig.
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(3) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags muss kalendermäßig bestimmt oder be-stimmbar oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein.
(4) 1Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die vorzeitige Beendigung der Elternzeit mitgeteilt hat. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 2 nicht ablehnen darf.
(5) Das Kündigungsschutzgesetz ist im Falle des Absatzes 4 nicht anzuwenden. (6) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausgeschlossen ist.
(7) 1Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der be-schäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgestellt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in der Elternzeit befinden o-der zur Betreuung eines Kindes freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange für sie auf-grund von Absatz 1 ein Vertreter oder eine Vertreterin eingestellt ist. 2Dies gilt nicht, wenn der Vertreter oder die Vertreterin nicht mitzuzählen ist. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der Arbeitsplätze abgestellt wird.
Abschnitt 3 Statistik und Schlussvorschriften
§ 22 Bundesstatistik
(1) 1Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung ist eine laufende Erhebung zum Bezug von Elterngeld als Bundesstatistik durchzuführen. 2Die Erhebung erfolgt zentral beim Statistischen Bundesamt.
(2) Die Statistik erfasst nach Maßgabe des Absatzes 3 vierteljährlich für die vorangegange-
nen drei Kalendermonate erstmalig zum 31. März 2007 folgende Erhebungsmerkmale: 1. Bewilligung oder Ablehnung des Antrags, 2. Monat und Jahr des ersten Leistungsbezugs, 3. Monat und Jahr des letzten Leistungsbezugs, 4. Art der Berechtigung nach § 1, 5. Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags (§ 2 Abs. 1, 2, 3, 4, 5
oder 6), 6. Höhe des ersten vollen zustehenden Monatsbetrags, 7. Höhe des letzten zustehenden Monatsbetrags, 8. tatsächliche Bezugsdauer des Elterngeldes, 9. Art und Höhe anderer angerechneter Leistungen nach § 3, 10. Ausübung der Verlängerungsmöglichkeit (§ 6), 11. Inanspruchnahme und Anzahl der Partnermonate (§ 4 Abs. 2 und 3), 12. Geburtstag des Kindes, 13. für die Antragstellerin oder den Antragsteller:
a) Geschlecht, Geburtsjahr und -monat, b) Staatsangehörigkeit, c) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,
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d) Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil und
e) Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.
(3) Die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und 8 bis 13 sind für das Jahr 2007 für je-den Antrag, nach Absatz 2 Nr. 2 bis 13 ab 2008 für jeden beendeten Leistungsbezug zu melden.
(4) Hilfsmerkmale sind:
1. Name und Anschrift der zuständigen Behörde, 2. Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle
Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und 3. Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.
§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung
(1) 1Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. 2Die Angaben nach § 22 Abs. 4 Nr. 2 sind freiwillig. 3Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Abs. 1 zuständigen Stellen.
(2) 1Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist gegenüber den nach § 12 Abs. 1 zuständi-
gen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22 Abs. 2 auskunftspflichtig. 2Die zu-ständigen Stellen nach § 12 Abs. 1 dürfen die Angaben nach § 22 Abs. 2 Nr. 13, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, nur durch technische und or-ganisatorische Maßnahmen getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Abs. 2 und nur für die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unver-züglich nach Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen.
(3) Die in sich schlüssigen Angaben sind als Einzeldatensätze elektronisch bis zum Ablauf
von 30 Arbeitstagen nach Ablauf des Berichtszeitraums an das Statistische Bundesamt zu übermitteln.
§ 24 Übermittlung
1An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwen-dung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. 2Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, im Falle der Stadtstaa-ten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.
§ 25 Bericht
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1Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Oktober 2008 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterent-wicklung dieser Vorschriften vor. 2Er darf keine personenbezogenen Daten enthalten.
§ 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches
(1) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung des Ersten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetz-buch anzuwenden.
(2) § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
§ 27 Übergangsvorschrift
(1) Für die vor dem 1. Januar 2007 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenom-menen Kinder sind die Vorschriften des Ersten und Dritten Abschnitts des Bundeserzie-hungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzu-wenden; ein Anspruch auf Elterngeld besteht in diesen Fällen nicht.
(2) 1Der Zweite Abschnitt ist in den in Absatz 1 genannten Fällen mit der Maßgabe anzu-
wenden, dass es bei der Prüfung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b auf den Zeit-punkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes nicht ankommt. 2Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Anspruch auf Elternzeit kann bis zum 31. Dezember 2008 geltend gemacht werden.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundeserziehungsgeld-
gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (4) Für die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der Länder sind § 8 Abs. 1 und
§ 9 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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Richtlinien
1.0 Geltung der Richtlinien
Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit wird nach Artikel 104a Abs. 3 Satz 2 des Grund-
gesetzes im Auftrag des Bundes durchgeführt. Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetz-
mäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung (s. Artikel 85 Abs. 3, 4 GG). Zur Gewährleistung
einer bundeseinheitlichen Verwaltungspraxis wird im Einvernehmen zwischen Bund und Län-
dern bei der Durchführung des Gesetzes wie folgt verfahren:
− Die nachstehenden Richtlinien werden beachtet; ihre Wahrung wird, falls erforderlich, im Rechtsmittelverfahren vertreten,
− in Fällen, in denen eine Praxisänderung erwogen wird, ist das Einvernehmen von Bund
und Ländern herbeizuführen, − in Fällen, in denen es zu einem Rechtsmittelverfahren vor dem Bundessozialgericht oder
vor einem anderen obersten Gericht des Bundes kommt oder wenn ein nationales Gericht dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Entscheidung vorlegt, ist das Bundesministe-rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterrichten.
2.0 Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen
Anspruchsbegründende Tatsachen hat der Antragsteller nachzuweisen und geeignete Beweis-
urkunden vorzulegen (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 SBG I). Für einen Antrag auf Elterngeld kommen insbe-
sondere folgende Nachweise in Betracht:
− ggf. Personalausweis oder Aufenthaltstitel − Geburtsurkunde des Kindes oder Geburtsbescheinigung, bei nichtehelichen Kindern ggf.
Nachweis über Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft − ggf. Meldebestätigung bzw. Melderegisterauskunft − ggf. Nachweise zum Erwerbseinkommen während der maßgeblichen zwölf Monate vor der
Geburt des Kindes (bei nichtselbstständiger Arbeit i.d.R. Lohn- oder Gehaltsabrechnung, bei Selbstständigen i.d.R. Steuerbescheid)
− bei Teilzeitarbeit im Bezugszeitraum Arbeitszeitbestätigung durch den Arbeitgeber, bei
Selbstständigen durch eigene Erklärung über die Arbeitszeit − Erklärung über voraussichtliches Erwerbseinkommen im Bezugszeitraum
− ggf. Bescheinigung der Krankenkasse über das Mutterschaftsgeld und Bescheinigung des
Arbeitgebers über den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
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− ggf. sonstige Nachweise über Einnahmen im Bezugszeitraum wie z.B. nicht im Zusammen-
hang mit der Geburt des Kindes stehende Entgeltersatzleistungen für die Zeit vor und nach der Geburt, sonstige dem Elterngeld vergleichbare Leistungen aus dem Ausland, dem Er-ziehungsgeld vergleichbare Leistungen der Länder
Die Behörde hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§§ 20 ff. SGB X).
§ 1 Anspruchsberechtigung
Alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Elterngeld müssen grundsätzlich von Anfang an
während des gesamten Bezugszeitraums, also auch während jedes einzelnen Anspruchsmo-
nats, vorliegen. Für Voraussetzungen, die auf den gesamten Monat bezogen sind (etwa Minde-
rung des Einkommens nach § 4 Abs. 3 oder wöchentlichen Arbeitszeit im Durchschnitt des Mo-
nats nach § 1 Abs. 6), kommt es allein auf das Vorliegen im Durchschnitt des Monats an. So ist
etwa eine volle Erwerbstätigkeit am Monatsanfang unschädlich, wenn im Durchschnitt des Mo-
nats nicht mehr als 30 Stunden pro Woche gearbeitet wird. Ausnahmen bestehen außerdem bei
vorübergehender Unterbrechung der Betreuung und für den Monat, in dem eine Voraussetzung
wegfällt (§ 1 Abs. 5 und § 4 Abs. 4).
1.0 Prüfliste zur Gewährung von Elterngeld
− Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) Ausnahme 1: Entsandte, abgeordnete oder versetzte öffentlich Bedienstete, Entwicklungs-helfer, Missionare, bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung Tätige, § 1 Abs. 2 Ausnahme 2: Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten und im EU-Ausland/Schweiz leben, vgl. RL Teil II
− Gemeinsames Leben mit dem eigenen Kind in einem Haushalt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2)
(bei nicht eigenem Kind: § 1 Abs. 3 und 4) − Betreuung und Erziehung des Kindes durch den Antragsteller (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) − Ausübung keiner Erwerbstätigkeit oder einer Erwerbstätigkeit von weniger als 30
Stunden/Woche (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 6) − Kein Überschreiten der Einkommensgrenzen nach § 1 Abs. 8 − Kind im Alter von bis zu 14 Monaten (§ 4 Abs. 1)
Ausnahme: angenommene bzw. anzunehmende Kinder ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von 14 Monaten, längstens bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres
− Bei Ausländern:
EU/EWR-Bürger/Schweizer sind i.d.R. freizügigkeitsberechtigte Ausländer im Sinne von § 1 Abs. 7
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übrige Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit benötigen: Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis iSv § 1 Abs. 7 Nr. 2 oder geduldeter oder gestatteter Aufenthalt iSv § 1 Abs. 7 Nr. 3 (§ 1 Abs. 7) Ausnahme: Flüchtlinge; ggf. marokkanische, tunesische, algerische und türkische Staatsan-gehörige, s. RL § 1 Abs. 7
− Ausschlussgründe:
• Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern • Mitglieder und Beschäftigte von Botschaften und Konsulaten etc. • Beamte und sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU
− Bezugsdauer: 12 Monatsbeträge, ggf. 14 Monatsbeträge (§ 4 Abs. 2 und 3) − Rückwirkende Leistungsgewährung (§ 7 Abs.1) − Schriftlicher Antrag (§ 7 Abs. 1) − Ggf. Verdoppelung des Auszahlungszeitraumes bei entsprechendem Antrag (§ 6)
1.1 Grundsatz (§ 1 Abs. 1)
Anspruch auf Elterngeld hat grundsätzlich, wer jede der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten
Voraussetzungen erfüllt und wenn der Anspruch nicht gem. § 1 Abs. 8 entfällt. Anspruchsbe-
rechtigt sind die Eltern des Kindes.
1.1.1 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Deutschland (Nr. 1)
Die Eltern müssen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt haben. Für die Begriffe „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“ gelten
die Bestimmungen des § 30 Abs. 3 SGB I. Für die Beurteilung des Wohnsitzes oder gewöhnli-
chen Aufenthalts einer Person sind in erster Linie die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich.
Den Absichten und Vorstellungen der betreffenden Person kann daher nur insofern und solange
Bedeutung zukommen, als nicht tatsächliche oder rechtliche Umstände ihrer Verwirklichung
entgegenstehen.
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1.1.1.1 Wohnsitz
Den Wohnsitz begründet jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die dar-
auf schließen lassen, dass er diese Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 30 Abs. 3 Satz
1 SGB I). Ein Wohnsitz liegt nur vor, solange eine Wohnung vorhanden ist, die für die Verhält-
nisse des Betreffenden ausreichend ausgestattet ist.
Wer sich im Ausland aufhält, behält seinen Wohnsitz in Deutschland dann bei, wenn die Woh-
nung im Inland auch bei vorzeitiger Rückkehr sofort wieder genutzt werden kann und der Aus-
landaufenthalt voraussichtlich in der Regel ein Jahr nicht überschreiten wird oder tatsächlich
nicht überschreitet.
Mehrfacher Wohnsitz – im In- und/oder Ausland – ist möglich. Jemand kann auch an dem einen
Ort den Wohnsitz und an einem anderen Ort den gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Hat eine Person sowohl eine Wohnung im Ausland, als auch einen Wohnung im Inland, so
reicht es für die Feststellung des Inlandswohnsitzes nicht, wenn sie im Inland über eine ausrei-
chend ausgestattete Wohnung verfügt. Vielmehr müssen die Umstände erkennen lassen, dass
sie in dieser nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft verweilt. Für diese Beurteilung sind
die Gesamtumstände des Einzelfalles maßgebend, unter anderem auch der kurz- und langfris-
tige Lebensmittelpunkt der Familie. Wurde von den Eltern zuletzt vor der Geburt nur ausländi-
sches Einkommen erzielt, besteht besonderer Anlass zur Prüfung des behaupteten Inlands-
wohnsitzes.
Ist auf Grund der Einkommensnachweise ersichtlich, dass der Antragsteller zuletzt im Ausland
erwerbstätig war, so hat dieser eine Bescheinigung vorzulegen, aus der deutlich zu erkennen
ist, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist (Kündigungsbestätigung des Arbeitgebers, Aufhe-
bungsvertrag etc.).
In Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis im EU/EWR-Ausland/Schweiz vorliegt, unter-
liegt der Antragsteller regelmäßig trotz eines möglicherweise in Deutschland bestehenden
Wohnsitzes ausländischen Rechtsvorschriften und kann nur einen nachrangigen Anspruch auf
deutsches Elterngeld haben (vgl. auch RL Teil II bei Beschäftigungsverhältnis im EU/EWR-
Ausland/Schweiz). Auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unterliegt der An-
tragsteller den dortigen Rechtsvorschriften, wenn er dort Arbeitslosengeld oder eine andere
vergleichbare Leistung oder eine Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält.
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In Fällen, in denen ein fortbestehendes Beschäftigungsverhältnis in einem Land besteht, das
nicht Mitgliedstaat der EU/EWR/Schweiz ist, ist davon auszugehen, dass der Aufenthalt in
Deutschland nur Besuchs-, Urlaubs-, Erholungs- oder anderen vorübergehenden Zwecken
dient und dass der langfristige Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland sein kann.
Generell ist zu beachten, dass die Vorlage einer deutschen Anmeldebescheinigung kein Nach-
weis für einen Lebensmittelpunkt in Deutschland ist.
1.1.1.2 Gewöhnlicher Aufenthalt
Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die er-
kennen lassen, dass er an diesem bestimmten Ort oder in diesem bestimmten Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I). Es kommt nicht auf die Verfügungsgewalt
über die eigene Wohnung an, sondern auf eine körperliche Anwesenheit von gewisser Dauer.
Dient der Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen vorü-
bergehenden privaten Zwecken, ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht gegeben.
1.1.1.3 Aussiedler/Spätaussiedler
Aussiedler/Spätaussiedler sind Deutsche und bedürfen keiner Aufenthaltsgenehmigung für die
Begründung ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet. Deutsche
sind die deutschen Staatsangehörigen sowie die deutschen Volkszugehörigen (mit oder ohne
fremde Staatsangehörigkeit) und die Ehegatten und Abkömmlinge von deutschen Staatsange-
hörigen oder deutschen Volkszugehörigen, die in das Bundesgebiet als Aussiedler aufgenom-
men werden. Kinder und Ehegatten, die vor der Einreise noch nicht Deutsche waren, aber mit
ihrem deutschen Elternteil bzw. deutschen Ehegatten in das Bundesgebiet als Aussiedler ein-
reisen, werden durch die Aufnahme kraft Gesetzes Deutsche, und zwar Deutsche ohne deut-
sche Staatsangehörigkeit. Ehegatten von Aussiedler-Abkömmlingen erwerben diese Rechtstel-
lung mit der Einreise nicht. Sie können Elterngeld nur unter den Voraussetzungen des § 1
Abs. 7 beanspruchen. Nach dem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen vom
21.12.1992 (BGBl. I S. 2094) bleibt das Bundesvertriebenengesetz (BVFG – i.d.F. der Be-
kanntmachung vom 02.06.1993, BGBl. I S. 829) Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Aus-
siedlern. Die nach dem 31.12.1992 eingereisten Aussiedler werden als Spätaussiedler bzw.
Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers bezeichnet. Der nach dem 31.12.1992 einge-
reiste nichtdeutsche Ehegatte wird nur dann Deutscher, wenn die Ehe bei Verlassen des Aus-
siedlungsgebietes mindestens drei Jahre bestanden hat. Über die Eigenschaft als Spätaussied-
ler stellt das Vertriebenen-/Ausgleichsamt auf Antrag eine Bescheinigung nach § 15 BVFG aus.
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Der Nachweis der Aussiedler-/Spätaussiedler-/Vertriebeneneigenschaft ist geführt, wenn der
Elternteil den Bundespersonalausweis, den Vertriebenenausweis oder eine Bescheinigung
nach § 15 BVFG vorlegen kann.
Als vorläufiger Nachweis der Aussiedler-/Spätaussiedler-/Vertriebeneneigenschaft bzw. als
Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers gilt
− der Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes, Barbarastr. 1, 50735 Köln, oder − eine Bescheinigung der örtlichen Behörde für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussied-
lerfragen, dass eine Bescheinigung nach § 15 BVFG beantragt ist und der Antrag Aussicht auf Erfolg hat.
An die Vorlage des Vertriebenenausweises bzw. der Bescheinigung nach § 15 BVFG über die
Aussiedler-/Spätaussiedler-/Vertriebeneneigenschaft bzw. als Ehegatte oder Abkömmling eines
Spätaussiedlers ist in regelmäßigen Abständen zu erinnern.
Das Anerkennungsverfahren ist zu überwachen. Wird die Anerkennung der Vertriebeneneigen-
schaft abgelehnt, ist die Bewilligung der Leistung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X aufzuheben,
wenn ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet nicht gegeben ist oder die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 nicht vorliegen.
1.1.2 Häusliche Gemeinschaft mit seinem Kind (Nr. 2)
1.1.2.1 Eigenes Kind
Nummer 2 ist nur bei einem eigenen Kind des Antragstellers erfüllt. Es genügt nicht, dass ein
Antragsteller das Kind gezeugt hat.
Ein Kind ist stets das eigene Kind der Mutter bzw. der Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB).
Um das eigene Kind des Vaters handelt es sich, wenn dieser zum Zeitpunkt der Geburt mit der
Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder seine Vaterschaft gerichtlich festge-
stellt ist (§ 1592 Nr. 1 bis 3 BGB).
Ein eigenes Kind ist ferner ein adoptiertes bzw. angenommenes Kind (§ 1754 BGB). Die Ur-
kunde über die Adoption ist vorzulegen. Bei ausländischen Adoptionsurkunden ist eine amtlich
beglaubigte Übersetzung beizufügen; auf ein zusätzliches Anerkennungsverfahren kommt es
nicht an.
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Für angenommene Kinder ist bei Anwendung des Gesetzes statt des Zeitpunktes der Geburt
die Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich (§ 1 Abs. 3 Satz 2).
1.1.2.2 Häusliche Gemeinschaft
Das Kind muss im selben Haushalt wie der Antragsteller leben. Dies ist der Fall, wenn es mit
ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft hat, in der es betreut wird.
Die häusliche Gemeinschaft setzt nicht voraus, dass der Antragsteller einen eigenen Haushalt
hat oder dass der Wohnsitz und der Haushalt, in dem das Kind betreut wird, identisch sind. Die
häusliche Gemeinschaft kann z.B. auch im Haushalt der Großeltern, einer Einrichtung für Mut-
ter und Kind oder in einem Frauenhaus bestehen. In einer Justizvollzugsanstalt oder einer Ent-
ziehungsanstalt kann ein Haushalt dagegen nicht begründet werden; in Fällen der Untersu-
chungshaft des Antragstellers bleibt der bisherige Haushalt in der Regel bestehen, so dass für
die Prüfung einer nur vorübergehenden Abwesenheit vom Haushalt, die dem Anspruch nicht
entgegensteht, die Regelung zur vorübergehenden Unterbrechung der Betreuung nach § 1
Abs. 5 entsprechend anzuwenden ist.
Die häusliche Gemeinschaft wird nicht dadurch aufgehoben, dass das Kind für einen Teil des
Tages außerhäuslich, etwa bei Verwandten oder bei einer Tagesmutter, betreut wird. Das Glei-
che gilt, wenn der Antragsteller das kranke Kind regelmäßig und in nicht unwesentlichem Um-
fang im Krankenhaus besucht und betreut. Bleibt das Kind unmittelbar nach der Geburt für län-
gere Zeit im Krankenhaus, gilt es als in dem Haushalt des Antragstellers lebend, wenn er das
Kind im vorgenannten Sinn betreut und zugleich sein Haushalt für die Aufnahme des Kindes
zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem Krankenhaus vorgesehen ist. Hinsichtlich der Frage, ob
trotz des Krankenhausaufenthalts des Kindes von einer Betreuung durch die Elterngeld bean-
spruchende Person ausgegangen werden kann, gelten die Vorgaben des § 1 Abs. 1 Nummer 3
und Abs. 5 BEEG und die dazugehörigen Ausführungen in diesen Richtlinien (siehe 1.3 und
1.5).
Leben beide Elternteile nicht zusammen in einem Haushalt, ist entscheidend für die häusliche
Gemeinschaft, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Maßgeblich ist,
wer für die Betreuung und Erziehung des Kindes überwiegend verantwortlich ist. Ergänzend
kann darauf abgestellt werden, wer im Wesentlichen für die Pflege, für die Verköstigung, Klei-
dung, für die ordnende Gestaltung des Tagesablaufs sorgt und wo das Kind im Wesentlichen
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seine emotionale Zuwendung erhält. In Ausnahmefällen kann das Kind sowohl in dem Haushalt
der Mutter als auch in dem Haushalt des Vaters leben, nämlich wenn die genannten Beziehun-
gen zu beiden Haushalten und Elternteile in ihrer Intensität nicht wesentlich unterscheiden. Be-
streitet ein Elternteil, dass das Kind auch in dem Haushalt des anderen Elternteils lebt, muss
letzterer beweisen, dass das Kind auch bei ihm im Haushalt lebt.
1.1.3 Betreuung des Kindes und keine volle Erwerbstätigkeit (Nr. 3 und 4)
Bei Elternteilen, die keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben und deshalb ihr Kind in
einem Maß betreuen können, das über das hinaus geht, was bei voller Erwerbstätigkeit möglich
ist, ist ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass sie ihr Kind selbst betreuen und erziehen.
Das gilt nur dann nicht, wenn der Behörde bekannt wird, dass der Antragsteller das Kind nicht
selbst betreut.
1.1.3.1 Betreuung und Erziehung des Kindes (Nr. 3)
Selbst betreuen heißt nicht allein betreuen. Auch andere Personen oder Institutionen können in
die Betreuung und Erziehung des Kindes einbezogen sein.
Bei zulässiger Teilzeitarbeit und bei Schülern, Studierenden, Auszubildenden und anderen zur
Berufsbildung Beschäftigten ist davon auszugehen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Be-
treuung und Erziehung von anderen übernommen wird. Die Antragsteller sind jedoch nicht von
der Verpflichtung entbunden, Verantwortung für das Kind zu übernehmen und einen wesentli-
chen Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes selbst zu leisten.
Die Betreuung und Erziehung wird nicht dadurch unterbrochen, dass das Kind während einer
Abwesenheit des Antragstellers z.B. durch Angehörige, den anderen Elternteil, in Tagespflege
oder in öffentlichen Betreuungseinrichtungen mit Einverständnis des Antragstellers mitbetreut
wird.
Wird der Behörde nach Beginn des Leistungsbezuges bekannt, dass eine Betreuung und Er-
ziehung durch den Elternteil, der das Elterngeld bezieht, tatsächlich nicht erfolgt, ist mangels
Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 die Bewilligung der Leistung
nach § 45 SGB X für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen oder nach § 48
SGB X aufzuheben.
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1.1.3.2 Keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (Nr. 4)
Erwerbstätigkeit ist eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder mithelfender Famili-
enangehöriger. Auch Auszubildende, Anlernlinge, Umschüler und Volontäre üben eine Erwerbs-
tätigkeit aus, wenn sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und dafür Entgelt erhalten.
Beamte, Richter, Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Wehrpflichtige und Zivildienstleistende sind e-
benfalls erwerbstätig im Sinne der Vorschrift.
Die Erwerbstätigkeit ist auch während einer Krankheit, solange ein Anspruch auf Lohnfortzah-
lung besteht, und während eines bezahlten Urlaubs gegeben. Für die Zeit nach der Geburt füh-
ren ein entsprechender Entgeltanspruch und der damit einhergehende Bezug von Einkommen
aus Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 zur Anwendung der Regelung zum Elterngeld bei Ein-
kommensminderung in § 2 Abs. 3.
Keine Erwerbstätigkeit ist gegeben bei
− Hausfrauen und Hausmännern, − Schülern und Studierenden, − Arbeitnehmern, Beamten, Richtern, Soldaten und Zivildienstleistenden, die Elternzeit ge-
nommen haben oder von ihrem Arbeitgeber freigestellt worden sind (dabei ist nicht zu prü-fen, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Elternzeit vorliegen),
− Selbstständigen oder mithelfenden Familienangehörigen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbro-
chen haben, − Bezieher von Entgeltersatzleistungen, sofern sie nicht während des Bezugs einer Erwerbs-
tätigkeit nachgehen, − Volontären und Praktikanten, die für ihre Tätigkeit kein Entgelt erhalten − Personen, die einer im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeitsgelegenheit
gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II („Ein-Euro-Job“) nachgehen.
Auch während der Mutterschutzfristen gilt die Frau aufgrund des Beschäftigungsverbots nicht
als erwerbstätig im Sinne von Abs. 1 Nr. 4.
Wann keine volle Erwerbstätigkeit vorliegt, ist näher in § 1 Abs. 6 bestimmt.
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1.1.4 Ausnahmen
Insbesondere bei Fällen mit Auslandsbezug kann trotz Erfüllens der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
genannten Anspruchsvoraussetzungen ein vorrangiger Anspruch auf Elterngeld im anderen
Staat bestehen (vgl. RL Teil II).
1.2 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb Deutschlands (§ 1
Abs. 2)
1.2.1 Arbeitnehmer, die gem. § 4 SGB IV dem deutschen Sozialversicherungs-
recht unterliegen (= Entsandte) (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt.)
Einen Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer als entsandter Arbeitnehmer gem. § 4 SGB IV
dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt. Dies sind entsandte Personen, die im
Rahmen eines im Inland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für eine im Voraus begrenz-
te Zeit ins Ausland entsandt werden. Folgende Voraussetzungen müssen hierzu entsprechend
der Richtlinie zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung
(§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) der deutschen Spitzenverbände der Krankenkas-
sen u. a. vom 23.04.2007 erfüllt sein:
− Ein Beschäftigter begibt sich auf Weisung seines Arbeitgebers vom Inland ins Ausland, um dort eine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber auszuüben. Dem steht nicht entgegen, wenn der Beschäftigte eigens für eine Beschäftigung im Ausland eingestellt wurde und im Inland noch nicht für den Arbeitgeber tätig war. Anm: anders RL BErzGG S. 10 ff, aber so auch RL zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmerin bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) zu § 4 SGB IV S. 10 ff. Entgegen steht aber, wenn die Per-son zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufnahme für den inländischen Arbeitgeber bereits im Ausland lebt. Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vom Inland in das Ausland verliehen, so handelt es sich ebenfalls um eine Übersendung, sofern der Arbeitgeber die erforderliche Verleiherlaubnis nach dem Arbeitgeberüberlassungsgesetz (AÜG) hat.
− Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Arbeitnehmer nach dem Aus-
landseinsatz nicht nach Deutschland zurückkehrt, um dort seinen Wohnsitz oder gewöhnli-chen Aufenthalt wieder zu nehmen.
− Der Arbeitsentgeltanspruch muss sich gegen den inländischen Arbeitgeber richten. − Ein im Inland bestehendes „Rumpfarbeitsverhältnis“ (Abreden über das Ruhen der Haupt-
pflichten auf Arbeitsleistung und die Zahlung von Arbeitsentgelt sowie das automatische Wiederaufleben der Pflichten bei Rückkehr ins Inland) reicht nicht aus.
Regelmäßig reicht der Nachweis durch eine Bescheinigung der deutschen gesetzlichen Kran-
kenkasse aus. Bei Übersteigen der Beitragsbemessungsgrenze ist eine private Krankenversi-
- 38 -
cherung möglich, die einer Entsendung im Sinne von § 4 SGB IV nicht entgegensteht. Eine
Bescheinigung einer privaten KV bedeutet im Unterschied zu einer Bescheinigung einer gesetz-
lichen KV aber nicht, dass die Person Entsandte im Sinne von § 4 SGB IV ist. Daher sind im
Falle einer privaten Krankenversicherung die oben genannten Voraussetzungen einer Entsen-
dung zu prüfen.
Zur Entsendung siehe auch Teil II 3.7.
1.2.2 Abordnung, Versetzung, Abkommandierung ins Ausland (§ 1 Abs. 2 Nr. 1,
Alt. 2)
Bedienstete, die von ihrem inländischen Dienstherrn im Rahmen ihres in Deutschland beste-
henden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abge-
ordnet, versetzt oder kommandiert sind, haben ebenfalls einen Anspruch auf Elterngeld. Der
Nachweis ist durch eine Bescheinigung des Dienstherrn zu erbringen.
1.2.3 Entwicklungshelfer (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.)
Anspruchsberechtigt sind auch Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 EhfG. Dies sind entspre-
chend dem Wortlaut des § 1 EhfG Personen, die
1. in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leistet, um in partnerschaftlicher Zu-sammenarbeit zum Fortschritt dieser Länder beizutragen (Entwicklungsdienst),
2. sich zur Leistung des Entwicklungsdienstes gegenüber einem anerkannten Träger des
Entwicklungsdienstes für eine ununterbrochene Zeit von mindestens zwei Jahren vertrag-lich verpflichtet hat,
3. für den Entwicklungsdienst nur Leistungen erhält, die dieses Gesetz vorsieht, 4. das 18. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundge-
setzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemein-schaften ist.
Als Entwicklungshelfer gilt nach § 1 Abs. 2 EhfG auch, wer durch einen anerkannten Träger des
Entwicklungsdienstes darauf vorbereitet wird, Entwicklungsdienst zu leisten, für diesen Vorbe-
reitungsdienst nur Leistungen erhält, die dieses Gesetz vorsieht, neben dem Vorbereitungs-
dienst keine Tätigkeit gegen Entgelt ausübt und die oben genannten Voraussetzungen Nr. 2
und 4 erfüllt.
Anerkannte Träger des Entwicklungsdienstes sind derzeit folgende sieben Organisationen:
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− Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. (AGEH), Köln,
− Christliche Fachkräfte International e.V. (CFI), Stuttgart,
− Deutscher Entwicklungsdienst Gemeinnützige GmbH (DED), Bonn,
− Dienste in Übersee GmbH (DÜ) Arbeitsgemeinschaft evangelischer Kirchen in Deutschland
e.V., Leinfelden-Echterdingen,
− Eirene – Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V., Neuwied,
− Weltfriedensdienste e.V. (WFD), Berlin und
− Forum Ziviler Friedensdienst (forum ZFD), Bonn.
Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und die „Deutsche Agentur für Entwick-
lungszusammenarbeit e.V.“ sind keine anerkannten Träger der Entwicklungshilfe.
1.2.4 Missionare (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt.)
Anspruch auf Elterngeld haben ferner Missionare der Missionswerke und -gesellschaften, die
Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Ar-
beitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen Katholischen Missionsrates
oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind. Die Mitglieder und
Vereinbarungspartner der genannten Missionswerke sind im Internet unter folgenden Adressen
zu finden:
www.emw-d.de unter der Rubrik „Partner“
www.aem.de unter der Rubrik „Arbeitsgemeinschaft“ – „Mitglieder“
www.dkmr.de unter der Rubrik „Mitglieder“
www.apcm.de unter der Rubrik „Mitglieder“.
Anspruchsberechtigt sind auch Missionare, die von ihrem nach § 1 Abs. 2 BEEG anerkannten
Missionswerk zur Ausübung einer Tätigkeit einer ausländischen Dach- oder Partnerorganisation
zugewiesen worden sind und ihre Bezüge von dieser Stelle erhalten.
Missionare von anderen als den in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BEEG genannten Einrichtungen bzw. Orga-
nisationen sind nicht anspruchberechtigt.
Die Eigenschaft des Missionars im Sinne des BEEG ist durch eine entsprechende Bescheini-
gung des entsendenden Missionswerks bzw. der Missionsgesellschaft nachzuweisen.
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1.2.5 Tätigkeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (§ 1 Abs. 2
Nr. 3)
Anspruch auf Elterngeld haben auch Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen
und vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Hierzu zäh-
len insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte oder nach § 123a
BRRG zugewiesene, im Ausland wohnende Beamte des Bundes oder eines Bundeslandes.
Ein Verzeichnis der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen befindet sich im Anhang zu
den Entsendungsrichtlinien des Bundes vom 26. September 2005, im Internet unter folgender
Adresse zu finden:
www.bmi.bund.de/Themen A-Z/Öffentlicher Dienst/Weitere Themen/Entsendung von Bundes-
bediensteten
Der Nachweis ist durch die Zuweisungsverfügung bzw. Beurlaubung des inländischen Dienst-
herrn zu erbringen. Sofern der Anspruchsteller kein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ist, ist
eine entsprechende Bescheinigung der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung vorzulegen.
1.2.6 Ehegatten und Lebenspartner
Auch die mit den in § 1 Abs. 2 Satz 1 BEEG genannten Personen in einem Haushalt lebenden
Ehegatten und Lebenspartner haben einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die Vorausset-
zungen mit Ausnahme des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland erfüllen.
§ 1 Abs. 7 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
1.2.7 Örtlich zuständige Behörde
Die örtlich zuständige Behörde für die in § 1 Abs. 2 aufgelisteten Personen ergibt sich aus
§ 12 BEEG. Dies ist die Behörde des Bezirks, in dem die berechtigte Person ihren letzten inlän-
dischen Wohnsitz hatte. Hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsen-
dende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegat-
ten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den
inländischen Sitz hat.
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1.3 Mit dem Kind nicht verwandte Anspruchsberechtigte (§ 1 Abs. 3)
§ 1 Abs. 3 regelt den Anspruch auf Elterngeld für im Rechtssinne (noch) nicht mit dem Kind
verwandte Personen.
Die in den Nummern 1 bis 3 genannten anspruchsbegründenden Umstände benennen lediglich
Abweichungen von der Anspruchsvoraussetzung des eigenen Kindes (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2).
Die anderen Anspruchsvoraussetzungen nach Abs. 1 müssen zusätzlich erfüllt sein.
Der gemeinsame Haushalt mit dem Kind ist in diesen Fällen durch eine Meldebescheinigung
nachzuweisen.
In den Fällen des Zusammenlebens mit einem Kind des Ehegatten oder Lebenspartners und
bei noch nicht anerkannter oder festgestellter Vaterschaft (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3) sind
für den Bezugszeitraum und bei dem Zusammentreffen von Ansprüchen die Vorschriften §§ 4
Abs. 5 Satz 2 und 5 Abs. 3 Satz 2 zu beachten.
1.3.1 Haushaltsaufnahme mit dem Ziel der Annahme als Kind
Nach Nummer 1 ist anspruchsberechtigt, wer mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit
dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat. Angeknüpft wird an die tatsächliche Haus-
haltsaufnahme mit dem Ziel der rechtlichen Verfestigung dieser Beziehung im Wege der An-
nahme als Kind gemäß §§ 1741 ff. BGB. Der Beginn der Adoptionspflege ist durch eine Bestä-
tigung des Jugendamtes nachzuweisen. Wird die Annahme als Kind abgelehnt, entfällt der An-
spruch nur für die Zukunft. § 4 Abs. 4 ist anzuwenden.
In diesen Fällen gilt § 1 Abs. 3 Satz 2 für die übrige Anwendung des BEEG. Danach ist statt des
Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der (tatsächlichen) Aufnahme des Kindes in den Haushalt
des Anspruchsberechtigten maßgeblich. Der Beginn des Anspruchs ist also vorverlegt von dem
Zeitpunkt der Annahme als Kind auf den Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt. Bei Aus-
landsadoptionen ist in Fällen, in denen das Kind im Ausland (etwa im ausländischen Hotel) be-
reits in die Familie aufgenommen wird und nach Rückkehr der Familie nach Deutschland das
Kind auch in den Haushalt aufgenommen wird, eine (im Ausland vorweggenommene) Aufnah-
me in den gemeinsamen Haushalt auch in den Fällen noch nicht rechtskräftiger Adoption anzu-
nehmen. Besteht ein Anspruch auf Elterngeld ab Aufnahme in den Haushalt, kommt es auf den
Zeitpunkt der späteren Wirksamkeit der Annahme nicht mehr an.
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Wird das Kind vor der Aufnahme in den Haushalt rechtskräftig adoptiert, gilt es als eigenes Kind
der Eltern und § 1 Abs. 1 BEEG ist anzuwenden. In diesen Fällen gilt das Kind als eigenes Kind
automatisch als dem Haushalt der Familie zugehörig. Elterngeld kann ab dem Zeitpunkt der
Adoption bezogen werden.
1.3.2 Haushaltsaufnahme eines Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners
Nach Nummer 2 ist anspruchsberechtigt, wer ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners in
seinen Haushalt aufgenommen hat.
Kind im Sinne der Vorschrift ist ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners, das aus einer
anderen Ehe stammt oder außerhalb einer Ehe geboren wurde. Die Bezeichnung „Lebenspart-
ner“ betrifft nur die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner, die gemäß § 1 LPartG eine Lebens-
partnerschaft eingegangen sind.
Grundlage für die Anspruchsberechtigung ist ebenfalls die tatsächliche Haushaltsaufnahme des
Kindes. Hier ergibt sich die rechtlich verfestigte Familienbeziehung aus dem Verhältnis zu dem
leiblichen Elternteil des Kindes, mit dem der Anspruchsberechtigte die Ehe oder Lebenspart-
nerschaft geschlossen hat. Vorzulegen ist die Heirats- bzw. Lebenspartnerschaftsurkunde.
1.3.3 Anspruchsberechtigung schon vor Wirksamkeit der Vaterschaft
Nach Nummer 3 ist auch der Noch-Nicht-Vater anspruchsberechtigt, wenn er mit einem Kind in
einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2
BGB noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach
§ 1600d BGB noch nicht entschieden ist. Die Anerkennung der Vaterschaft kann mit Zustim-
mung der Mutter zum Beispiel vor dem Jugendamt ohne Einschaltung eines Gerichts erklärt
werden; eine Vaterschaftsfeststellung im Verfahren vor dem Familiengericht ist für streitige und
ungeklärte Fälle vorgesehen.
Der Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft wird häufig (noch) die Vaterschaft eines
anderen Mannes aufgrund ehelicher Geburt oder vorheriger Anerkennung bzw. Feststellung
entgegenstehen. Diese Vaterschaft muss erst auf dem Klageweg angefochten und durch
rechtskräftiges Gestaltungsurteil aufgehoben bzw. das gerichtliche Feststellungsverfahren muss
wieder aufgenommen werden, bevor die Vaterschaft des Noch-Nicht-Vaters rechtswirksam
anerkannt oder festgestellt werden kann (§§ 1592, 1599 ff. BGB). Solange die Vaterschaft eines
- 43 -
anderen Mannes besteht, können die Rechtswirkungen der Vaterschaft nicht gegenüber Dritten
geltend gemacht werden (Rechtsausübungssperre der §§ 1594 Abs. 1, 1600d Abs. 4 BGB).
In beiden Varianten erfüllt der Noch-Nicht-Vater zum Zeitpunkt der Antragstellung für das El-
terngeld deshalb (noch) nicht die für die Anspruchsberechtigung grundsätzlich erforderliche
Voraussetzung seiner Vaterschaft. Dies soll ihm jedoch für den Bezug des Elterngeldes nicht
zum Nachteil gereichen, sofern er die zur Begründung seiner Anspruchsberechtigung notwen-
digen Schritte unternommen hat und seine zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht wirk-
sam anerkannte oder gerichtlich festgestellte Vaterschaft lediglich auf die Bearbeitungsdauer
nach Einleitung des Verfahrens zurückzuführen ist. Voraussetzung ist also auch, dass nicht
ausnahmsweise Anhaltspunkte bekannt sind, wegen derer die erklärte Anerkennung nicht wirk-
sam werden wird.
Nachweise über die Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung bzw. Feststellung der Vater-
schaft sind zu erbringen. Während des Elterngeldbezuges muss die Elterngeldstelle sich lau-
fend über den Fortgang des Verfahrens zur Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft
informieren.
Solange das Verfahren des Noch-Nicht-Vaters läuft und weiterhin die Vaterschaft eines ande-
ren Mannes besteht, erfüllen beide gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzung der Vaterschaft
bzw. der Noch-Nicht-Vaterschaft. Mehrfachleistungen sind im Ergebnis ausgeschlossen, weil
selbst in den Fällen, in denen beide auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für das El-
terngeld erfüllen, der Bezugszeitraum der Eltern und anderen Anspruchsberechtigten nach § 4
Abs. 2 i.V. mit § 4 Abs. 5 auf zwölf bzw. 14 Monate begrenzt ist.
Beispiel: Beantragt der Noch-Nicht-Vater mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern
Elterngeld für vier Monate und erfüllt keiner der Berechtigten die Voraussetzun-
gen für die Partnermonate, haben die Eltern für sich selbst nur noch Anspruch
auf die verbleibenden acht der insgesamt zustehenden zwölf Monatsbeträge.
Einem Anspruch eines Noch-Nicht-Vaters steht nicht entgegen, dass das Verfahren ohne die
wirksame Anerkennung oder die Feststellung der Vaterschaft endet. Vielmehr entfällt der An-
spruch in diesen Fällen nur für die Zukunft. § 4 Abs. 4 ist anzuwenden.
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1.4 Bezug des Elterngeldes durch Verwandte (§ 1 Abs. 4)
Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehe- oder Lebenspartner haben anstelle der Eltern
einen Anspruch auf Elterngeld, wenn beide Eltern gestorben sind oder wegen schwerer Krank-
heit oder Schwerbehinderung in den ersten 14 Lebensmonaten ihr Kind nicht selbst betreuen
können und in der Person des Verwandten die übrigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 vorlie-
gen. Für eine Person, die die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 4 erfüllt (Alleiner-
ziehende), müssen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 nur bei ihm vorliegen.
Es handelt sich bei § 1 Abs. 4 um einen Ausnahmetatbestand, dessen Anwendung nur in Be-
tracht kommt, wenn Elterngeld nicht von anderen Berechtigten (insbesondere Eltern, Stiefeltern
oder Personen, die das Kind in Adoptionspflege genommen haben) beansprucht wird.
Erforderlich ist, dass die Krankheit oder Behinderung der Eltern in ihrer Art und Schwere der
eigenen Betreuung und Erziehung des Kindes entgegensteht. Hinsichtlich der Schwere der
Erkrankung kommt es nur auf ihre Auswirkungen für die Betreuung und Erziehung des Kindes
an. Die Krankheit oder Behinderung kann ihrer Art nach der Betreuung des Kindes auch dann
entgegenstehen, wenn sie sich in Abständen wiederholend manifestiert. Der Tatbestand formu-
liert eine enge, am Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Ausnahme. Es kommt auf den
Einzelfall an. In Zweifelsfällen kann eine Stellungnahme des Jugendamtes oder eine ärztliche
Bestätigung zum Nachweis erforderlich sein. Andere, insbesondere wirtschaftliche Härtefälle,
begründen nicht die Möglichkeit, dass andere Verwandte als die Eltern Elterngeld in Anspruch
nehmen.
Voraussetzung ist das Bestehen einer Verwandtschaft bis zum dritten Grad. Der Grad der Ver-
wandtschaft wird gemäß § 1589 BGB anhand der Zahl der sie vermittelnden Geburten be-
stimmt. Bei Verwandtschaft in gerader Linie stammt die eine Person von der anderen ab; bei
Verwandtschaft in der Seitenlinie stammen die betreffenden Personen von derselben dritten
Person ab. Im dritten Grad verwandt sind zum Beispiel das Kind und der Bruder des Vaters
(Onkel), vermittelt über die Geburten Kind/Vater, Vater/Großeltern und Großeltern/Bruder des
Vaters.
Es macht dabei keinen Unterschied, ob Geschwister voll- oder halbbürtig miteinander verwandt
sind, also ob sie beide Elternteile oder nur ein Elternteil gemeinsam haben; Entsprechendes gilt
für die anderen Verwandtschaftsbeziehungen.
- 45 -
Gemäß § 1 Abs. 4 sind somit Urgroßeltern, Großeltern, Onkel und Tanten und Geschwister
sowie die Ehegatten oder Lebenspartner der genannten Verwandten ausnahmsweise an-
spruchsberechtigt.
1.5 Vorübergehend keine Betreuung durch die berechtigte Person
(§ 1 Abs. 5)
Es ist für den Anspruch auf Elterngeld unschädlich, wenn das Kind vorübergehend wegen eines
wichtigen Grundes nicht von dem Berechtigten selbst betreut werden kann. Wichtige Gründe im
Sinne dieser Vorschrift sind z.B. Krankheit bzw. Krankenhausaufenthalt des Berechtigten oder
des Kindes, eine Kur oder eine notwendige Prüfung; eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mehr
als 30 Wochenstunden gilt nicht als wichtiger Grund im Sinne von Abs. 5. Es muss sich um eine
vorübergehende Unterbrechung von voraussichtlich jedenfalls nicht mehr als drei Monaten
handeln. Ob sie vorübergehend ist, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen.
Dauert die Unterbrechung der Betreuung trotz einer anderen Prognose länger als drei Monate,
entfällt ab diesem Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzung der Betreuung des Kindes durch den
Berechtigten. Dagegen gilt ab dem Zeitpunkt, von dem an eine Dauer der Unterbrechung von
mehr als drei Monaten prognostiziert wird, die Unterbrechung nicht mehr als vorübergehend.
Der Anspruch endet mit Ablauf des Lebensmonats, in dem eine Unterbrechung von mehr als
drei Monaten prognostiziert wird oder in dem die Unterbrechung die Dauer von drei Monaten
überschreitet, vgl. § 4 Abs. 4. Der Anspruch entfällt also nur für die Zukunft.
Diese Regelung gilt auch, wenn die Betreuung zunächst nicht aufgenommen werden kann.
1.6 Keine volle Erwerbstätigkeit (§ 1 Abs. 6)
Maßgeblich für das Vorliegen einer vollen Erwerbstätigkeit sind nur entgeltliche Tätigkeiten (vgl.
im Einzelnen oben unter 1.1.3.2). Im Durchschnitt des Lebensmonats dürfen 30 Wochenstun-
den nicht überschritten werden. Ausnahmen gelten im Falle einer Beschäftigung zur Berufsbil-
dung und bei Tagespflegepersonen, die nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreuen.
- 46 -
1.6.1 Erwerbstätigkeit bis zur Grenze von 30 Wochenstunden
Das in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannte Erfordernis, keine volle Erwerbstätigkeit auszuüben, ist erfüllt,
wenn die wöchentliche Arbeitszeit bei Arbeitnehmern, Beamten, Richtern, Selbstständigen oder
mithelfenden Familienangehörigen 30 Stunden nicht übersteigt. Überschreitungen dieser Gren-
ze in einzelnen Wochen sind zulässig, wenn innerhalb eines Lebensmonats durchschnittlich 30
Stunden nicht überschritten werden. Soweit mehrere Beschäftigungen ausgeübt werden, sind
die Arbeitszeiten zusammen zu rechnen.
Eine Anspruchsberechtigung besteht auch, wenn sowohl vor als auch nach der Geburt keine
volle Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit ist also
nicht erforderlich.
Für die Prüfung, ob die Arbeitszeit-Grenze eingehalten wird, sind zunächst die zu berücksichti-
genden Arbeitsstunden zu ermitteln. Maßgeblich sind zum einen die tatsächlich gearbeiteten
Stunden. Überstunden sind genauso zu berücksichtigen wie eventuelle Unterstunden. Zum
anderen sind Zeiten zu berücksichtigen, in denen Erwerbseinkommen ohne Arbeitsleistung
bezogen wird, insbesondere Urlaubstage, gesetzliche Feiertage und Krankentage mit Lohnfort-
zahlung. Hier gilt als Arbeitszeit die auf diese Zeiten entfallende vertraglich vereinbarte Arbeits-
zeit. Bei einer Fünf-Tage-Woche mit 40 Wochenstunden wären das z.B. pro Urlaubstag 8 Stun-
den.
Sodann gibt es zwei alternative Möglichkeiten festzustellen, dass die 30-Stunden-Grenze nicht
überschritten ist, einerseits eine wochenweise Berechnung und andererseits, für den Fall, dass
in einer oder mehreren Wochen die Arbeitszeit über 30 Stunden liegt, monatsweise Berechnun-
gen, da es genügt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats 30 Stunden
nicht übersteigt.
1. Wochenweise Berechnung
Arbeitet eine Person in keiner Woche mehr als 30 Stunden, ist die zulässige Wochenarbeitszeit
eingehalten.
2. Monatsweise Berechnung nach Kalendertagen
Alle im Bezugsmonat zu berücksichtigenden Arbeitsstunden (Monatsarbeitsstunden) werden
addiert.
Die so ermittelte Summe wird der zulässigen Arbeitszeit in dem Bezugsmonat gegenüberge-
stellt, die zulässige Arbeitszeit darf nicht überschritten sein:
- 47 -
Bei 28 Tagen im Lebensmonat beträgt die zulässige Arbeitszeit 120 Stunden,
bei 29 Tagen 125 Stunden,
bei 30 Tagen 129 Stunden und
bei 31 Tagen 133.
Die Dauer der Beschäftigung und die wöchentliche Arbeitszeit sind durch eine Bescheinigung
des Arbeitgebers nachzuweisen.
1.6.1.1 Abhängig Beschäftigte
Erwerbstätige in abhängiger Beschäftigung, Beamte, Richter, Soldaten, Wehrpflichtige und Zi-
vildienstleistende müssen nachweisen, dass ihre durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit die
Grenze von 30 Stunden wöchentlich nicht überschreitet.
1.6.1.2 Berechnung des Umfangs der Teilzeittätigkeit etwa in Lehrberufen
Bei Lehrern und Hochschullehrern berechnet sich der Umfang der zulässigen Teilzeitarbeit
nach der wöchentlichen Pflichtstundenzahl. Soweit auch in anderen Fällen ähnliche Arbeitszeit-
regelungen bestehen, etwa wenn für die Erstellung eines Produkts eine bestimmte Stundenzahl
vergütet wird, ist entsprechend zu verfahren.
Beispiel: Für Lehrer entsprechen bei einer Pflichtstundenzahl von 27 Stunden einer Teil-
zeitarbeit von 30 Stunden 21,04 Pflichtstunden (27 : 38,5 x 30) in Bundesländern
mit 38,5 Wochenarbeitsstunden und 20,25 (27 : 40 x 30) in Bundesländern mit 40
Wochenarbeitsstunden. Verbeamtete Lehrer mit einer Wochenarbeitszeit von 41
Stunden dürfen 19,76 Stunden (27 : 41 x 30) und Lehrer mit einer Wochenar-
beitszeit von 42 Stunden dürfen 19,29 Stunden (27 : 42 x 30) arbeiten.
Bei der Berechnung wird die Stundenzahl weder auf- noch abgerundet. Bestehende unter-
schiedliche Landesregelungen, z.B. beamtete Lehrer, sind zu beachten.
- 48 -
1.6.1.3 Selbstständige und mithelfende Familienangehörige
Für Selbstständige und mithelfende Familienangehörige ist ebenfalls nur eine Erwerbstätigkeit
bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig. Arbeit im eigenen Haushalt zählt hierzu nicht. Die An-
tragsteller haben zu erklären, dass sie diese Grenze nicht überschreiten und dies glaubhaft zu
machen. Dazu müssen sie erklären, welchen Umfang ihre Arbeitszeit in der Regel bisher hatte
und welche Vorkehrungen im Betrieb getroffen wurden, um die Reduzierung ihrer Tätigkeit auf-
zufangen (z.B. Einstellung einer Ersatzkraft, Übernahme von Aufgaben durch vorhandene Mit-
arbeiter, Reduzierung der durchgeführten Aufträge).
1.6.1.4 Studierende
Für Studierende gelten die allgemeinen Regeln über zulässige Erwerbstätigkeit. Soweit sie et-
wa in einem Praktikum ein Entgelt erhalten oder eine entgeltliche wissenschaftliche Tätigkeit
ausüben, gilt für sie ebenso wie bei anderen entgeltlichen Tätigkeiten die 30-Stunden-Grenze.
Das Studium selbst ist keine entgeltliche Tätigkeit und damit keine Erwerbstätigkeit. Auch die
Zeit für Lehrveranstaltungen wird bei der Bestimmung des Umfangs der Erwerbstätigkeit nicht
berücksichtigt.
1.6.2 Ausnahmen von der 30-Stunden-Grenze
1.6.2.1 Beschäftigung zur Berufsbildung
Ein Antragsteller übt keine volle Erwerbstätigkeit aus, wenn er zur Berufsbildung beschäftigt ist.
Als Beschäftigungen zur Berufsbildung gelten solche Beschäftigungen, die im Rahmen einer
Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung oder Umschulung ausgeübt werden, und zwar unab-
hängig von der Dauer und der Vergütung. Es muss sich um Maßnahmen im Sinne des Berufs-
bildungsgesetzes, des SGB III (Arbeitsförderung) und des Bundesausbildungsförderungsgeset-
zes oder um vergleichbare Maßnahmen (z.B. Europäischer Sozialfond, Garantiefond) handeln.
Als Berufsausbildung gelten die betriebliche Ausbildung, der Vorbereitungsdienst in den einzel-
nen Laufbahnen des öffentlichen Dienstes, Praktika von Studenten, die nach Ausbildungs- und
Prüfungsordnungen vorgeschrieben sind, und die Vorbereitung auf die Promotion im Rahmen
der Graduiertenförderung.
- 49 -
Bei einer Tätigkeit im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen oder Freiwilligen Ökologischen Jah-
res (FSJ/FÖJ) ist keine volle Erwerbstätigkeit anzunehmen.
Das Ausbildungsverhältnis bzw. die berufliche Fortbildung oder Umschulung sind durch Be-
scheinigung des Arbeitgebers oder Maßnahmeträgers nachzuweisen.
1.6.2.2 Tagespflegepersonen
Tagespflegepersonen, die ihre Eignung im Sinne des § 23 SGB VIII nachweisen, verlieren ihren
Anspruch auf Elterngeld unter Umständen auch dann nicht, wenn sie länger als 30 Stunden in
der Woche arbeiten. Dies setzt voraus, dass sie neben der Betreuung ihres oder ihrer Kinder
höchstens fünf weitere Kinder in Kindertagespflege betreuen. Bei der Begrenzung auf eine Be-
treuung von nicht mehr als fünf Kindern bleiben eigene Kinder also außer Betracht, während
jedes Kind in Tagespflege unabhängig von den konkreten Betreuungszeiten als ein Kind im
Sinne dieser Vorschrift gilt.
1.6.2.3 Zusätzliche Erwerbstätigkeit
Ist eine Tagespflegeperson oder eine zur Berufsbildung beschäftigte Person zusätzlich er-
werbstätig, sind die Stunden der Erwerbstätigkeit mit den Stunden der Tagespflege oder Be-
rufsbildung zusammen zu rechnen. Tagespflege oder Berufsbildung werden dabei mit den ge-
leisteten Stunden, höchstens jedoch mit 30 Stunden, berücksichtigt.
1.7 § 1 Abs. 7
1.7.1 Abgrenzung nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer / freizügigkeitsbe-
rechtigte Ausländer
Grundsätzlich haben alle Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die die allge-
meinen Anspruchsvoraussetzungen des § 1 BEEG erfüllen (insbesondere Wohnsitz oder ge-
wöhnlicher Aufenthalt), einen Anspruch auf deutsches Elterngeld. Eine Ausnahme regelt § 1
Abs. 7 lediglich für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer.
Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind Ausländer, die
a) nicht EU/EWR-Bürger oder Schweizer sind oder
- 50 -
b) als EU/EWR-Bürger oder Schweizer nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) erfüllen.
Das FreizügG/EU gilt
a) für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, b) für Staatsangehörige Islands, Liechtensteins und Norwegens (Abkommen über den Euro-
päischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Anpassungsprotokolls vom 17. März 1993) und
c) für Staatsangehörige der Schweiz (Abkommens zwischen der EG und ihren Mitgliedstaa-
ten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizü-gigkeit)
EU/EWR-Bürger und Schweizer sind danach freizügigkeitsberechtigt, wenn sie die Vorausset-
zungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU erfüllen. Das ist der Fall, wenn sie sich als Arbeitnehmer,
zur Arbeitssuche oder zur Berufsausausbildung in Deutschland aufhalten, sie niedergelassene
selbstständig Erwerbstätige sind, Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen oder Verblei-
beberechtigte. Auch Familienangehörige und nicht Erwerbstätige sind unter den Voraussetzun-
gen der §§ 3 und 4 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei
dem Familienangehörigen um einen EU/EWR-Bürger oder Schweizer oder einen Drittstaatsan-
gehörigen handelt.
Einer Prüfung der Freizügigkeitsberechtigung bedarf es nur, wenn es einen besonderen Anlass
zu der Annahme gibt, dass der EU/EWR-Bürger oder Schweizer nicht freizügigkeitsberechtigt
ist. In diesen Fällen reicht die Vorlage der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht zum Nach-
weis der Freizügigkeitsberechtigung aus. Diese Bescheinigung wird gemäß § 5 FreizügG/EU
von Amts wegen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ausgestellt. Kann oder will der
EU/EWR-Bürger oder Schweizer sein Freizügigkeitsrecht nicht mittels der Bescheinigung über
das Aufenthaltsrecht nachweisen, so kann der Anspruch auf Elterngeld nicht aus diesem Grun-
de abgelehnt werden, wenn sein Freizügigkeitsrecht durch ein anderes Beweismittel nachge-
wiesen werden kann (vgl. Art. 25 der Richtlinie 2004/38 EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2004). Als anderes Beweismittel kommen beispielsweise in Betracht
für Arbeitnehmer (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) ein Arbeitsvertrag, für Selbstständige (§ 2
Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU) die Gewerbeanmeldung oder Steuernummer, bei Familienangehöri-
gen (§ 2 Abs. 2 Nr. 7. § 3 FreizügG/EU) der Arbeitsvertrag des Familienangehörigen etc. Bei
nicht Erwerbstätigen (§ 2 Abs. 2 Nr. 6, § 4 FreizügG/EU) ist der Nachweis der Krankenversiche-
rung und ausreichender Existenzmittel erforderlich. Hier dürfte in der Regel die Ausländerbe-
hörde zu beteiligen sein. Die Einschränkung der Berechtigung zur Erwerbstätigkeit bei ver-
schiedenen EU-Staatsangehörigen (Bulgaren, Rumänen, Polen etc.) ändert nichts daran, dass
- 51 -
sie grundsätzlich freizügigkeitsberechtigt sind und einen Anspruch auf Elterngeld haben kön-
nen.
Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst zur Zeit folgende Staaten: Belgien, Bulgarien, Dä-
nemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Is-
land, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Öster-
reich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische
Republik, Ungarn und Zypern.
1.7.2 Anspruchsvoraussetzungen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
1.7.2.1 Anspruchsberechtigte Ausländer
Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist nur anspruchsberechtigt, wenn angenommen
werden kann, dass die Person sich dauerhaft in Deutschland aufhalten wird. Das ist der Fall,
wenn
1. eine Niederlassungserlaubnis (§ 9 Aufenthaltsgesetz – unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt) erteilt wurde,
2. eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (§ 9a Aufenthaltsgesetz (der Niederlassungser-
laubnis gleichgestellt) oder 3. eine Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG – befristeter Aufenthaltstitel) erteilt wurde, die zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Der Aufenthaltstitel lässt er-kennen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist oder war (§ 4 Abs. 2 AufenthG).
Bei den Aufenthaltstiteln ist zu differenzieren zwischen Titeln, die generell zur Erwerbstätigkeit
berechtigen (umfasst auch selbstständige Erwerbstätigkeiten), und Titeln, bei denen der Titelin-
haber auf Grund der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nur für eine bestimmte Tätigkeit
oder einen bestimmten Arbeitgeber erwerbsberechtigt ist. Besteht bei diesen die Erwerbsbe-
rechtigung nicht mehr, da der Titelinhaber beispielsweise die bestimmte Tätigkeit nicht mehr
ausübt, er nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist oder eine Befristung ausgelaufen ist, so steht
dies dem Anspruch auf Elterngeld nicht entgegen. Erforderlich ist gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 2 ledig-
lich, dass die Aufenthaltserlaubnis irgendwann einmal zur Erwerbstätigkeit berechtigt hat.
Ein Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf Grund der Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit berechtigt, ist beispielsweise die Aufenthaltserlaubnis aus völkerrecht-
lichen oder dringenden humanitären Gründen (§ 22 Satz 1 und 2 i.V.m § 4 Abs. 2 Satz 3).
- 52 -
Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 sind ab Erteilung des Titels erfüllt. Beantragt der Auslän-
der die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels,
gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Aus-
länderbehörde als fortbestehend (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Auch für diesen Zwischenraum sind
die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 erfüllt. Der Anspruch auf Elterngeld besteht erst ab dem
folgenden Lebensmonat (ab dem Lebensmonat der Erteilung nur, wenn diese am ersten Tag
des Lebensmonats erfolgt).
1.7.2.2 Ausnahmen
§ 1 Abs. 7 Nr. 2 BEEG normiert allerdings Ausnahmen zu dem Grundsatz, dass Inhaber einer
Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat,
anspruchsberechtigt sein können. Nicht anspruchsberechtigt sind daher trotz Berechtigung zur
Erwerbstätigkeit:
a) Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium, einen Sprachkurs oder einen Schulbesuch erteilt wurde (§ 16 AufenthG).
b) Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Wei-
terbildung erteilt wurde (§ 17 AufenthG). c) Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Beschäftigung nach § 18
Abs. 2 AufenthG erteilt wurde, die nach der Beschäftigungsverordnung (BeschV) nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden darf (vgl. oben). Nur für einen begrenzten Zeitraum darf die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden bei Saison-beschäftigungen (§ 18 BeschV), Schaustellergehilfen (§ 19 BeschV), Au-Pairs (§ 20 Be-schV), Haushaltshilfen (§ 21 BeschV), Hausangestellten von Entsandten (§ 22 BeschV), Sprachlehrern und Spezialitätenköchen (§ 26 BeschV), bei internationalem Personalaus-tausch und zur Vorbereitung von Auslandsprojekten (§ 31 BeschV), bei entsandten Arbeit-nehmern (§ 36 BeschV), bei Werkverträgen und Gastarbeitnehmern auf Grundlage zwi-schenstaatlicher Vereinbarungen (§§ 39 und 40 BeschV). Wenn ein Aufenthaltstitel nach § 18 Abs. 2 AufenthG vorliegt, aber eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigung etwa gemäß § 5 Nr. 1 BeschV nicht erforderlich ist, greift die Ausnahmere-gelung des § 1 Abs. 7 Nr. 2b nicht und es ist ein Anspruch auf Elterngeld gegeben.
d) Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politi-
schen Gründen nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthaltG erteilt wurde, es sei denn der Ausländer hält sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder ge-duldet im Bundesgebiet auf und ist erlaubt erwerbstätig, bezieht laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder nimmt Elternzeit nach § 15 BEEG in An-spruch (§ 1 Abs. 7 Nr. 3 BEEG). Ist absehbar, dass eine Voraussetzung während des Zeit-raums des Bezugs von Elterngeld entfallen wird, so ist die Bewilligung zeitlich zu befristen. Tritt eine der Voraussetzungen erst während des Zeitraums des möglichen Elterngeldbe-zugs ein (z.B. 3-jähriger Aufenthalt nicht bereits bei Geburt vollendet, sondern erst einige Monate danach), so ist die Voraussetzung erst ab diesem Zeitpunkt erfüllt.
- 53 -
e) Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt wurde.
Keinen Anspruch auf Elterngeld haben Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis haben.
1.7.2.3 Fortgeltung von vor dem 1. Januar 2005 erteilten Aufenthaltsrechten
Eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltser-
laubnis gilt gem. § 101 Abs.1 Satz 1 AufenthG fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend
dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.
Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für
im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge oder in entsprechender An-
wendung dieses Gesetzes erteilt worden ist, und eine anschließend erteilte Aufenthaltsberech-
tigung gelten fort als Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG (§ 101 Abs. 1 Satz 2
AufenthG).
Die übrigen Aufenthaltsgenehmigungen gelten fort als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend
dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt (§ 101 Abs. 2 Auf-
enthG). Es ist also zu prüfen, welcher Titel nach neuem AufenthG zu erteilen gewesen wäre.
Gegebenenfalls ist hierzu die Amtshilfe der Ausländerbehörde in Anspruch zu nehmen.
1.7.2.4 Staatenlose
Staatenlose haben nur dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie einen der in § 1 Abs. 7
BEEG genannten Aufenthaltstitel besitzen.
1.7.2.5 Sonderregeln für marokkanische, tunesische, algerische und türkische
Staatsangehörige – Europa-Mittelmeer-Abkommen und ARB 3/80
Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 nicht vor, kann sich eine Anspruchsberechtigung
aber aus Regelungen internationaler Abkommen ergeben. Solche Regelungen liegen für ma-
rokkanische, tunesische, algerische und türkische Staatsangehörige vor (Art. 65 der Europa-
Mittelmeer-Abkommen mit Marokko und Tunesien, Art. 68 Europa-Mittelmeer-Abkommen mit
Algerien und Art. 3 Assoziationsratsbeschluss (ARB) 3/80 vom 19.9.1980 im Rahmen des As-
soziationsabkommen EWG-Türkei vom 12.9.1963).
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Nach diesen Abkommen sollen marokkanische, tunesische, algerische bzw. türkische Arbeit-
nehmer und deren Familienangehörige hinsichtlich Familienleistungen nicht anders als eigene
Staatsangehörige des Gastlandes (hier als Deutsche) behandelt werden (Gleichbehandlungs-
grundsatz); d.h., es kann für diese Drittstaater und deren Familienangehörige ein Anspruch auf
Elterngeld bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen bestehen, auch wenn sie
keinen Aufenthaltstitel nach § 1 Abs. 7 BEEG besitzen.
§ 4 Abs. 5 AufenthG verpflichtet türkische Staatsangehörige, denen nach dem Assoziierungs-
abkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, das Bestehen des Aufenthaltsrechts
durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen. Zur Bewilligung von Elterngeld ist
dieser (deklaratorische) Titel vorzulegen. Wird der Titel nicht rechtzeitig vorgelegt, ist das Asso-
ziierungsabkommen zu prüfen.
1.7.2.6 Prüfschritte zur Prüfung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und des
ARB 3/80
1. Der Antragsteller ist marokkanischer, tunesischer, algerischer oder türkischer Staats-angehöriger oder ein sich rechtmäßig im Gebiet eines EU/EWR-Mitgliedstaats aufhaltender Familienangehöriger eines solchen Staatsangehörigen.
2. Der marokkanische, tunesische, algerische oder türkische Staatsangehörige muss sich
rechtmäßig in Deutschland aufhalten; auch eine Duldung ist als ausreichend anzusehen. Ist der Familienangehörige Antragsteller, muss zusätzlich geprüft werden, ob der Famili-enangehörige sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält.
3. Der marokkanische, tunesische, algerische oder türkische Staatsangehörige muss Arbeit-
nehmer i.S. der o.g. Abkommen sein; d.h., dass er gegen mindestens ein Risiko, das von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfasst wird, pflicht-versichert oder freiwillig weiterversichert ist (z.B. Unfallversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung; beachte: bei der Anspruchsprüfung für EU/EWR-Bürger und Schweizer gilt ein anderer Arbeitnehmerbegriff, vgl. Teil II , 2.2.2). Die Arbeitnehmereigenschaft kann auch durch die Rentenversicherung begründet werden, die auf der Anerkennung der Kindererziehungsjahre gemäß § 56 SGB VI beruht. [Beachte: Vor-aussetzung ist u.a. die Erziehung des Kindes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, d.h., dass der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind dort gewöhnlich aufhält (z.B. bei Asylbewerbern in der Regel nicht gegeben).
4. Der marokkanische, tunesische, algerische oder türkische Staatsangehörige, der die o.g.
Voraussetzungen erfüllt hat, oder sein Familienangehöriger, falls dieser den Antrag stellt, muss nun auch die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 1 BEEG erfüllen.
Liegen diese Voraussetzungen auch vor, hat der marokkanische, tunesische, algerische oder
türkische Staatsangehörige bzw. dessen Familienangehöriger einen Anspruch auf Elterngeld.
- 55 -
1.7.2.7 Das Vorläufige Europäische Abkommen über soziale Sicherheit
(Europarat)
Soweit sich türkische Staatsangehörige auf das Vorläufige Europäische Abkommen über sozia-
le Sicherheit berufen, ist zu beachten, dass dieses nur für Familienbeihilfen gilt. Elterngeld ist
eine Familienleistung und fällt somit nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens.
1.7.3 NATO-Truppenmitglieder
1.7.3.1 Grundsatz: kein Anspruch
Nach Artikel 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NATO-Truppenstatut)
sind Mitglieder einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte, Mitglieder des
zivilen Gefolges sowie deren Ehegatten und Lebenspartner grundsätzlich von der Anwendung
der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und damit auch von der Anwendung
des BEEG ausgenommen. Diese sollen nach der internationalen Regelung des ZA-NATO-
Truppenstatut in den Systemen der sozialen Sicherheit der Entsendestaaten eingegliedert sein
und bleiben. NATO-Truppenmitglieder sowie deren Ehegatten und Lebenspartner haben daher
keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies gilt auch, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des
NATO-Truppenmitglieds deutscher Staatsangehöriger ist. Anders als das BErzGG trifft das
BEEG keine Ausnahmeregelung zu Art. 13 ZA-NATO-Truppenstatut.
1.7.3.2 Ausnahme: sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige
Eine Ausnahme gilt jedoch für sozialversicherungspflichtig erwerbstätige Ehegatten oder Le-
benspartner eines NATO-Truppenmitglieds. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialge-
richts (BSG) zum Bundeskindergeldgesetz (die auf das BEEG übertragbar ist) liegen bei Ehe-
gatten und Lebenspartnern, die als angestellte Beschäftigte in alle Zweige der deutschen Sozi-
alversicherung (Arbeitslosen, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung,
Unfallversicherung) eingebunden sind, eigene rechtliche Beziehungen zur Bundesrepublik
Deutschland vor, die trotz der Regelung des Art. 13 ZA-NATO-Truppenstatut einen eigenen
Anspruch auf deutsche Familienleistungen und damit auch auf Elterngeld begründen (sofern
alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind). Eine Einbindung in alle Zweige der Sozial-
versicherung liegt bei Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses nach § 24 SGB III (Ar-
beitslosenversicherung) regelmäßig vor. Beamte sind nicht in die deutsche Sozialversicherung
eingebunden, aber dennoch hinreichend mit dem deutschen System der sozialen Sicherheit
verbunden. Sie haben auch einen eigenen Anspruch auf deutsche Familienleistungen. Selbst-
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ständige sind ebenfalls nicht in die deutsche Sozialversicherung eingebunden, so dass im Ein-
zelfall zu prüfen ist, ob sie hinreichend mit dem deutschen System der sozialen Sicherheit und
Fürsorge verknüpft sind. Dies ist nach der Rechtsprechung des BSG unter anderem dann zu
bejahen, wenn sie in Deutschland als Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter Beiträge zu allen fünf
Zweigen der Sozialversicherung leisten. Auch hier dürfte das Bestehen eines Versicherungs-
pflichtverhältnisses nach § 24 SGB III regelmäßig zum Nachweis ausreichen. Ob Mitgliedschaf-
ten der Selbstständigen in freiwilligen und gesetzlichen Sicherungssystemen ebenfalls ausrei-
chen, wurde bislang vom BSG nicht entschieden.
Ist der Ehegatte oder Lebenspartner sozialversicherungspflichtig erwerbstätig, so muss er alle
allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld erfüllen, um einen
eigenen Anspruch zu haben. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die nicht deutsche Staatsan-
gehörige sind, ist neben den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 auch zu prüfen, ob sie freizügig-
keitsberechtigt sind. Freizügigkeitsberechtigte EU/EWR-Bürger oder Schweizer haben einen
Anspruch auf deutsches Elterngeld, während nicht freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige
einen der in § 1 Abs. 7 genannten Aufenthaltstitel besitzen müssen, um einen Anspruch auf
deutsches Elterngeld zu haben. Diesen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzen nicht freizügig-
keitsberechtigte Ehegatten und Lebenspartner eines NATO-Truppenmitglieds in der Regel
nicht.
1.7.4 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer
Vertretungen
Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen haben
grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld. Nach Art. 33 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 und 2 des
Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) bzw. Art. 48
des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) sind sie
von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und damit auch
von der Anwendung des BEEG ausgenommen. Dazu zählen:
a) Diplomaten und Berufskonsularbeamte, b) Mitglieder des Verwaltungspersonals und des technischen Personals der Missionen und
Vertretungen, c) Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals der Missionen und Vertretungen, wenn sie we-
der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Bundesgebiet ständig ansässig sind,
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d) ausschließlich bei einem Diplomaten oder Konsularbeamten beschäftigte private Hausan-gestellte, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Bundesgebiet ständig ansässig sind, sofern sie den Rechtsvorschriften des Entsendestaates oder eines dritten Staates über soziale Sicherheit unterstehen,
e) die zum Haushalt eines Diplomaten oder Konsularbeamten gehörenden Familienmitglieder
(Ehepartner, Kinder, Eltern), sofern sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, f) die zum Haushalt eines Mitgliedes des Verwaltungspersonals oder des technischen Per-
sonals gehörenden Familienmitglieder, wenn sie weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch in Deutschland ständig ansässig sind.
Der Ausschluss der Anwendbarkeit des Bundeselterngeldgesetzes gilt nicht, wenn die Perso-
nen eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausüben, die der Versicherungspflicht nach dem SGB III -
Arbeitsförderungsgesetz - unterliegt.
Nach europäischem Recht haben Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen Vertre-
tungen und konsularischen Dienststellen eines EWR-Staates als Staatsangehörige des Entsen-
destaates ggf. ein Wahlrecht, ob sie dem System der sozialen Sicherheit im Beschäftigungsland
oder in Deutschland unterliegen wollen. Wird das Wahlrecht genutzt, erhalten die Wählenden
eine Bescheinigung des zuständigen Trägers des Heimatstaates. Anhand dieser Bescheinigung
oder der Bescheinigung über die versicherungspflichtige Beschäftigung der deutschen Kran-
kenkasse ist ggf. zu überprüfen, ob vor allem Antragsteller nach Buchst. e) nicht dem deut-
schen System der sozialen Sicherheit unterliegen.
1.8 Entfallen des Anspruchs bei Überschreitung der Einkommensgrenze
Ein Anspruch auf Elterngeld entfällt, wenn das zu versteuernde Einkommen nach
§ 2 Abs. 5 EStG (d.h. das Einkommen immer vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6
EStG und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge) bei einer berechtigten
Person 250.000 Euro im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt über-
steigt. Nach ausdrücklichem Willen des Gesetzgebers sind bei der Ermittlung des Einkommens
auch Kapitaleinkünfte zu berücksichtigen. Bei berechtigten Personen, die in einer Ehe, nicht-
ehelichen Lebensgemeinschaft oder eingetragenen Partnerschaft leben und bei denen auch die
andere Person (anderer Elternteil, Partner oder Partnerin) nach Abs. 1, 3 oder 4 berechtigt ist,
entfällt der Anspruch, wenn die Summe des zu versteuernden Einkommens im letzten abge-
schlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt 500.000 Euro überschreitet. Mit dieser Re-
gelung wird auch die Einkommenssituation des anderen Elternteils bzw. einer anderen an-
spruchsberechtigten Person berücksichtigt. Ist bei der Berechnung der Einkommensgrenze auf
das Paar-Einkommen abzustellen, ist allein maßgeblich, dass die Anspruchsvoraussetzung des
Abs. 1 Nr. 2 (Elternteil) bzw. die Sonderfälle nach Abs. 3 und 4 vorliegen. Es kommt nicht dar-
- 58 -
auf an, dass der Partner auch die Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 (Wohnsitz), 3 (Kind
selbst betreuen) und 4 (keine (volle) Erwerbstätigkeit) erfüllt.
Liegt ein Nachweis über das zu versteuernde Einkommen oder über Kapitaleinkünfte im letzten
abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt nicht vor, so ist bei der Bescheidung
des Antrags gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 oder § 8 Abs. 3 Satz 2 zu verfahren.
§ 2 Höhe des Elterngeldes
2.0 Inhalt und Aufbau der Regelung
2.0.1 Höhe der Leistung
Das Elterngeld kann in Monatsbeträgen für ganze Lebensmonate des Kindes in Anspruch ge-
nommen werden. Es ist eine einheitliche Leistung deren konkrete Höhe sich aus dem Zusam-
menspiel folgender Einzelregelungen ergibt.
Einkommensabhängiges Elterngeld
Berechnung für Bezugsmonate ohne Erwerbseinkommen
Abs. 1 S. 1
Geringverdienerregelung Anhebung der Ersatzrate Abs. 2 S. 1
Absenkung der Ersatzrate Absenkung der Ersatzrate Abs. 2 S. 2
Elterngeld bei Einkom-mensminderung
Berechnung für Bezugsmonate mit Erwerbseinkommen
Abs. 3
Mindestbetrag Untergrenze des Elterngelds, auch wenn kein Erwerbseinkommen wegfällt
Abs. 5
Geschwisterbonus Zuschlag bei älteren Geschwisterkin-dern zum Elterngeld nach Abs. 1 bis 3 und 5
Abs. 4
Mehrlingszuschlag Zuschlag zum Elterngeld nach den Abs. 1 bis 5 bei Mehrlingsgeburten
Abs. 6
Euro-Beträge werden auf volle Cent gerundet. Ist die Ziffer an der ersten wegfallenden Dezi-
malstelle kleiner als 5 wird ab-, sonst aufgerundet. Dies gilt auch für Zwischenergebnisse einer
Berechnung.
- 59 -
2.0.2 Bemessungszeitraum
Soweit die Höhe des Elterngelds einkommensabhängig ist, sind für die Ermittlung des maßgeb-
lichen durchschnittlichen monatlichen Netto-Einkommens aus Erwerbstätigkeit zwei Zeiträume
zu unterscheiden.
2.0.2.1 Einkommensermittlung vor der Geburt
Für die Einkommensermittlung vor der Geburt ist das durchschnittlich erzielte monatliche Er-
werbseinkommen aus den 12 Kalendermonaten vor dem Kalendermonat der Geburt des Kindes
entscheidend. Bei der Bestimmung der 12 Kalendermonate sind (bei Selbstständigen grund-
sätzlich nur auf Antrag) Kalendermonate zu überspringen, in denen Elterngeld oder Mutter-
schaftsgeld bezogen worden ist, oder in denen es aufgrund einer schwangerschaftsbedingten
Erkrankung oder wegen Wehr- oder Zivildienst zu einer Einkommensminderung gekommen ist
(näher 2.7.5). Zeiten des Erziehungsgeldbezugs stehen Zeiten des Elterngeldbezugs nicht
gleich. Nicht unterschieden wird innerhalb der 12 Kalendermonate zwischen Monaten mit oder
ohne Einkommen. Auch Monate mit negativen Einkünften werden mit einbezogen. Für die Er-
mittlung des Einkommens ist grundsätzlich nur die Zuordnung zum Bemessungszeitraum we-
sentlich; soweit einzelne Monatsbeträge zu bilden sind, dienen diese nur als Rechenposten. Die
Zusammenfassung der Einkünfte aus den vier erfassten Einkunftsarten und die Begrenzung
des Einkommens auf die Summe der positiven Einkünfte erfolgt erst für den errechneten
Durchschnittsbetrag.
2.0.2.2 Einkommensermittlung nach der Geburt
Für die Einkommensermittlung nach der Geburt sind immer die einzelnen Lebensmonate des
Kindes maßgeblich, für die Elterngeld beantragt wird. Dabei ist es gleichgültig, ob die Monate
aufeinander folgend in Anspruch genommen werden oder nicht. Unterschieden wird innerhalb
des als Einheit begriffenen Bezugszeitraums ausschließlich zwischen
− Lebensmonaten ohne Erwerbseinkommen - hier berechnet sich das Elterngeld nach § 2 Abs. 1 nur auf Grundlage des vor der Geburt erzielten durchschnittlichen monatlichen Er-werbseinkommens – und
− Lebensmonaten mit Erwerbseinkommen - hier berechnet sich das Elterngeld nach
§ 2 Abs. 3 unter zusätzlicher Berücksichtigung des in diesen Monaten durchschnittlich er-zielten Erwerbseinkommens.
- 60 -
Jeder dieser beiden Zeiträume bildet für sich genommen erneut eine Einheit. Da auch im Zeit-
raum nach der Geburt gemäß Abs. 3 das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus
Erwerbseinkommen berücksichtigt wird, erfolgt dessen Berechnung grundsätzlich wie für den
Zeitraum vor der Geburt. Jede Erwerbstätigkeit führt dabei zu einem Einkommen, dessen kon-
krete Höhe in Ausnahmefällen allerdings Null Euro betragen oder auch negativ sein kann. Es
wäre widersprüchlich, wenn solche Monate wie Monate ohne Erwerbseinkommen nach Abs. 1
berechnet würden, während bei einem Einkommen von -1 oder +1 Cent, die Berechnung nach
Abs. 3 erfolgen würde.
Soweit eine Prognose des Erwerbseinkommens nach der Geburt erforderlich ist, kann auf eine
Arbeitgeberbescheinigung zurückgegriffen werden. Die Steuern und Sozialabgaben können
auch durch eine eigene Berechnung der Elterngeldstelle ermittelt werden. Dafür ist der unter
http://www.parmentier.de/steuer/steuer.htm?steuer01.htm aufrufbaren Brutto-Netto-Rechner
von Herrn Wolfgang Parmentier oder ein vergleichbares Programm zu verwenden.
- 61 -
2.0.3 Bemessungsentgelt
Die Ermittlung des monatlichen Erwerbseinkommens ist wie folgt geregelt:
Grundsatz für alle Einkommensarten
Auszugehen ist von der Summe der positiven im Inland zu versteuernden Einkünfte nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 bis 4 EStG
Abs. 1 Satz 2
Regelung für Ein-kommen aus nicht-selbstständiger Ar-beit
Netto-Einkommen
= maßgeblicher/s Bruttolohn/-gehalt
- Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer
- Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
- Werbungskosten (pauschal 1/12 des Betrags- nach § 9a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG
Nachweis durch Lohn-/Gehaltsbescheinigung
Abs. 7
Regelung für Ein-kommen aus selbst-ständiger Arbeit
Netto-Einkommen
= Gewinn (Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsaus- gaben)
- Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer nach Steuervorauszahlungs- bescheid
- Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
Nachweis durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG und ggf. Beitragsbescheinigungen
Abs. 8
Regelung für Ein-kommen aus selbst-ständiger Arbeit vor der Geburt des Kin-des bei durchgängi-ger Erwerbstätigkeit
Rückgriff auf den Steuerbescheid des letzten abgeschlos-senen Veranlagungszeitraums bei durchgehender Aus-übung der dem Elterngeld zu Grunde liegenden Erwerbs-tätigkeit sowohl in diesem Zeitraum als auch in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes. Bei gleichzeitigem Bezug von Einkommen auch aus nicht-selbstständiger Arbeit wird dann für Lohn/Gehalt, Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung auf die entspre-chenden Beträge der 12 Kalendermonate des dem letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum zu Grunde lie-genden Gewinnermittlungszeitraums zurückgegriffen.
Abs. 9
Zahlungen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 auf das Elterngeld angerechnet werden, können in die-
sem Zeitraum nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden.
- 62 -
2.1 Einkommensabhängiges Elterngeld (Abs. 1)
2.1.1 Elterngeld als monatliche Leistung
Elterngeld wird für volle Lebensmonate des Kindes gezahlt. Der Lebensmonat beginnt mit dem
Tag der Geburt um 0:00 Uhr und endet an dem seiner Zahl nach dem Tag vor der Geburt ent-
sprechenden Tag des Folgemonats um 24:00 Uhr (vgl. § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der monatli-
che Anspruch kann nicht geteilt werden. Fehlt eine Anspruchsvoraussetzung auch nur an einem
Tag, besteht für den gesamten Monat kein Anspruch. Davon macht § 4 Abs. 4 nur für den Weg-
fall einer Anspruchsvoraussetzung eine Ausnahme: Der Anspruch endet dann erst mit dem
Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist. Wird eine Anspruchs-
voraussetzung hingegen erst im Laufe des Monats erfüllt, besteht für diesen Monat kein An-
spruch auf Elterngeld. Soweit das Gesetz auf Durchschnittsbeträge abstellt, sind diese immer
auf den gesamten Zeitraum zu beziehen.
2.1.2 Berechnung nach dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen vor der
Geburt
Ersetzt werden grundsätzlich 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der
Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit.
Dies gilt auch, wenn der Bezugszeitraum für das Elterngeld nicht mit dem Tag der Geburt be-
ginnt, sondern etwa erst in den Lebensmonaten 13 und 14. Zur Berechnung wird das in den
einzelnen Monaten erzielte Erwerbseinkommen addiert und durch zwölf geteilt. Kalendermona-
te ohne Erwerbseinkommen werden nicht ausgespart, sondern mit dem Betrag Null in die Be-
rechnung aufgenommen. Monate mit negativem Erwerbseinkommen werden mit dem negativen
Ergebnis aufgenommen. Zur Bestimmung des maßgeblichen Erwerbseinkommens siehe 2.7 bis
2.9.
Beispiel: Geburt 30. Oktober 2007. Einkommen Oktober bis Dezember 2006 jeweils 1.400
Euro, Januar bis Juni 0 Euro, Juli bis September -700, 600 und 1.900 Euro. Die
Summe aller Einkommen beträgt 6.000 Euro. Das durchschnittlich erzielte mo-
natliche Einkommen beträgt ein Zwölftel davon, das sind 500 Euro.
Keine Voraussetzung ist das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses zum oder nach dem Zeit-
punkt der Geburt. Die Geburt oder die Betreuung des Kindes müssen für den Einkommensweg-
fall nicht ursächlich sein.
- 63 -
Wegen der Regelung des § 10 Abs. 5 Satz 2 BEEG, wonach insbesondere bei Grundsiche-
rungsleistungsempfängern mit Einkommen vor der Geburt das Elterngeld bis zu einem Betrag
von 300 Euro bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen nicht berücksichtigt wird, ist
die Höhe des maßgeblichen monatlichen Durchschnittseinkommens vor der Geburt in geeigne-
ter Form (auf dem Elterngeldbescheid oder jedenfalls auf Antrag in einem gesonderten Verwal-
tungsakt) auszuweisen. Der Elterngeldbescheid bzw. der gesonderte Verwaltungsakt stellt inso-
fern einen feststellenden Verwaltungsakt dar, welcher den Rechtsweg eröffnet. Adressat ist nur
die berechtigte Person.
2.1.3 Höchstbetrag
Als Ausgleich wegfallenden Erwerbseinkommens werden höchstens 1.800 Euro gezahlt. Diese
Grenze gilt nur für das einkommensabhängige Elterngeld. Sie kann durch den Geschwisterbo-
nus oder den Mehrlingszuschlag überschritten werden, nicht hingegen durch den Mindestbe-
trag, denn dieser garantiert nur eine Mindesthöhe des Elterngelds, wenn dieses ansonsten un-
ter 300 Euro betragen würde.
2.1.4 Berücksichtigtes Einkommen
Nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit wird dem Elterngeld zu Grunde gelegt. Berücksichtigt wird
die Summe der positiven im Inland zu versteuernden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 bis 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nach näherer Maßgabe der Abs. 7 bis 9. § 2
Abs. 5a EStG findet keine Anwendung, denn das Elterngeld wählt mit der Beschränkung auf die
Summe der positiven Einkünfte einen eigenen Anknüpfungspunkt.
Zur Einkommensermittlung sind nach Abs. 7 Satz 4 nur die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen
des Arbeitgebers für die zwölf maßgeblichen Kalendermonate heranzuziehen (insbesondere die
Neuregelung zu den sonstigen Bezügen im Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 09.12.2010 in § 2
Abs. 7 Satz 2 bestätigt, dass es der Wille des Gesetzgebers ist, auf die zwölf maßgeblichen
Lohn- und Gehaltsbescheinigungen abzustellen; anders noch ohne die genannte klarstellende
Regelung: BSG, Urteil vom 30.09.2010, B 10 EG 19/09 R, betreffend Berücksichtigung von
Gehaltsnachzahlungen, welche nach Ende des Bemessungszeitraums zufließen).
Aus der Anknüpfung an das EStG folgt:
- 64 -
− Es werden nur Einkünfte der genannten vier Einkunftsarten berücksichtigt. Nach § 2 Abs. 1
Satz 2 EStG bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24 EStG, zu welcher Einkunftsart die Ein-
künfte im einzelnen Fall gehören. Wie sich aus der Systematik des EStG ergibt, stellt § 24
EStG die Einordnung als Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG klar, macht jedoch noch
eine Zuordnung zu einer bestimmten Einkunftsart des § 2 Abs. 1 EStG erforderlich. Bei-
spielsweise können Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter gemäß § 89b des Handels-
gesetzbuchs (Karenzentschädigungen) nach § 24 Nummer 1 Buchstabe c EStG als Ein-
kommen aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 4 EStG einzuord-
nen sein. In diesem Zusammenhang ist auch § 2 Abs. 2 Nummer 4 der Lohnsteuerdurchfüh-
rungsverordnung (LStDV) zu beachten.
− Die Ermittlung der Einkünfte innerhalb jeder Einkunftsart erfolgt nach steuerrechtlichen
Grundsätzen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Elterngelds.
• Wichtigste Besonderheit ist der vom Veranlagungszeitraum häufig abweichende Be-messungszeitraum des Elterngelds. Jahresbeträge sind daher in der Regel durch Zwölftelung in Monatsbeträge umzurechnen.
• Bei selbstständiger Arbeit sind insbesondere auch die steuerlichen Regelungen zur
Absetzung für Abnutzung (AfA) zu beachten. Die Anschaffung eines Wirtschaftsguts, das über mehrere Jahre genutzt werden kann, wird nach §§ 7 ff EStG nur mit einem jährlichen Abschreibungsbetrag als Ausgabe von den Einnahmen abgezogen. Dieser Jahresbetrag ist für die Zwecke des Elterngelds in jedem Kalendermonat des betroffe-nen Veranlagungszeitraums mit einem Zwölftel zu berücksichtigen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG beginnt die Abschreibung mit dem Kalendermonat der Anschaffung oder Herstellung. Anschaffungen nach dem Ende des Bezugszeitraums des Elterngelds sind deshalb nicht zu berücksichtigen und begründen nicht die Notwendigkeit einer Neu-festsetzung des Einkommens im Bezugszeitraum.
o Hinweis: Die aktuellen AfA-Tabellen sind über die Internetseiten des Bundesminis-
teriums der Finanzen abrufbar (www.bundesfinanzministerium.de).
• Die zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich entsprechend
der steuerrechtlichen Grundsätze je nach Einnahme entweder nach dem Zufluss- oder
nach dem Realisationsprinzip:
- Grundsätzlich ist die Frage, ob eine bestimmte Einnahme zeitlich einem bei der El-
terngeldberechnung maßgeblichen Zeitraum zuzuordnen ist, nach dem steuerlichen
Zuflussprinzip (§§ 11, 38a EStG) zu beurteilen. Das Zuflussprinzip gilt für Gewinnein-
künfte, soweit die Antrag stellende Person für sie nicht Buch führt, und für Einkünfte
aus nichtselbstständiger Arbeit. Nach dem Zuflussprinzip kommt es grundsätzlich auf
den Zufluss der Einnahme (insb. Zahlungseingang) bzw. den Abfluss der Ausgaben
an.
- Bei Gewinneinkünften, bezüglich derer die Elterngeld berechtigte Person den Nach-
weis der Buchführung erbringt (z.B. grundsätzlich Einkünfte von Gewerbetreibenden,
da diese bilanzierungspflichtig sind, aber auch solche von Personen, die freiwillig Buch
- 65 -
führen), gilt das Realisationsprinzip (§ 5 EStG i.V.m. § 252 HGB i.V.m. § 11 Abs. 1
Satz 5 EStG). Nach dem Realisationsprinzip ist für die zeitliche Zuordnung einer Ein-
nahme der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem im Rahmen einer Leistungserbringung der
Gewinn entstanden ist, also realisiert wurde. Dies ist bei Lieferungen und anderen
Leistungen dann der Fall, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten
Erfüllungshandlungen „wirtschaftlich erbracht“ hat und ihm die Forderung auf die Ge-
genleistungen (die Zahlung) grundsätzlich sicher ist. Ohne Bedeutung ist hingegen, ob
am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erstellt ist oder ob die Forderung erst nach
dem Bilanzstichtag fällig wird.
− Da nur die positiven Einkünfte berücksichtigt werden, ist eine Verrechnung mit negativen Einkünften einer anderen Einkunftsart nicht möglich. Weder mindern Verluste aus selbst-ständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit noch etwa Verluste aus Vermie-tung und Verpachtung Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Hingegen werden negative Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb durchaus mit positiven Einkünften aus einem anderen Gewerbebetrieb derselben Person verrechnet, da es sich um Einkünfte derselben Ein-kunftsart handelt.
2.1.4.1 Fälle, in denen keine Steuer erhoben wird
In der Regel sind Einkünfte steuerpflichtig (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG: „Der Einkommensteuer
unterliegen …“).
(1) Steuerfreie Einnahmen nach § 3 ff. EStG
Steuerfreie Einnahmen im Sinne der §§ 3 – 3c EStG stellen nach der steuerrechtlichen Syste-
matik von vornherein keine Einkünfte dar und werden nicht als Einkommen berücksichtigt, ohne
dass es auf die Frage ankommt, ob sie sonst als Einkommen aus Erwerbstätigkeit anzusehen
wären. Dies betrifft alle in Abschnitt II.2. (§ 3 bis 3c ) EStG genannten Einnahmen wie bei-
spielsweise:
� Reisekostenvergütungen
� Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte
� Übungsleiterpauschale � Geldwert vom Arbeitgeber überlassener typischer Berufskleidung � Bergmannsprämien � Trinkgelder
- 66 -
� Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis in eine Pensionskasse, einen
Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung, soweit sie insgesamt im Kalenderjahr 4 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte nicht überschreiten
� Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach Maßgabe des § 3b EStG
Steuerrückzahlungen beziehen sich auf bereits abgeschlossene Veranlagungszeiträume und
werden bei ihrem Zufluss nicht erneut besteuert. Sie gehören nicht zu den Einkünften im Sinne
des § 2 Absatz 1 EStG. (Zu dem Umstand, dass sie sich auch nicht mindernd auf die Steuerab-
zugsbeträge auswirken, vgl. 2.7.3 und 2.8.2). Steuererstattungen durch den Arbeitgeber im
Rahmen eines automatisierten Lohnsteuerausgleichs gemäß § 42 b EStG gehören nicht zu den
Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG, sie mindern jedoch den Steuerabzug.
Jährliche Steuerfreibeträge, die zur Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen führen (etwa Einnah-
men im Sinne der Übungsleiterpauschale nach § 3 Nr. 26 EStG), werden jeweils bezogen auf
den steuerlichen Veranlagungszeitraum in voller Höhe für die maßgeblichen Einkommensbe-
rechnungszeiträume (Bemessungszeitraum oder Bezugszeitraum) entsprechend der Lohn- und
Gehaltsbescheinigungen berücksichtigt (zu Freibeträgen, die auf Einkünfte gewährt werden,
vgl. 2.8.2). Soweit keine Lohn- und Gehaltsbescheinigungen (beispielsweise bei selbständiger
Arbeit) vorliegen, ist folgendermaßen zu verfahren:
• Wenn ein Einkommensberechnungszeitraum sich über zwei Kalenderjahre erstreckt, ist für
jedes Jahr gesondert der Jahressteuerfreibetrag zugrunde zu legen. Für Einnahmen im
Bemessungszeitraum und Einnahmen im Bezugszeitraum, die in dasselbe Kalenderjahr fal-
len, wird ein Steuerfreibetrag gewährt.
• Für den Fall, dass die Einnahmen aus der steuerlich privilegierten nebenberuflichen Tätig-
keit im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG im selben Veranlagungszeitraum teilweise während des
Bemessungszeitraumes und teilweise während des Bezugszeitraums erzielt werden, ist der
steuerpflichtige, den Jahressteuerfreibetrag übersteigende Anteil der Einnahmen aus dieser
nebenberuflichen Tätigkeit anteilig im Verhältnis der in den maßgeblichen Einkommenser-
mittlungszeiträumen erzielten Einnahmebeträgen auf den Bemessungszeitraum und den
Bezugszeitraum umzurechnen. Eine Ermittlung der Einnahmen außerhalb des Bemes-
sungs- und Bezugszeitraums erfolgt aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht.
• Für den Fall, dass die berechtigte Person in den für die Elterngeldberechnung maßgebli-
chen Zeiträumen Einnahmen aus mehreren der nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigten Tätig-
keiten erzielt, ist der Freibetrag – der steuerlichen Behandlung entsprechend (LStR 3.26,
Abs. 8, Satz 2) – nur einmal für alle begünstigten Tätigkeiten anzusetzen.
- 67 -
Beispiel: In den Veranlagungszeiträumen 2008 und 2009 erzielte die berechtigte Person
jeweils Einnahmen in Höhe von 3.000 Euro aus einer Tätigkeit im Sinne des § 3
Nummer 26 EStG. Der Elterngeldbemessungszeitraum erstreckt sich von Mai
2008 bis April 2009. Der Bezugszeitraum erstreckt sich von September 2009
bis einschließlich Oktober 2009.
Im Veranlagungszeitraum 2008 wurden 2000 Euro im Bemessungszeitraum
aus der Tätigkeit im Sinne des § 3 Nummer 26 EStG erzielt. Im Kalenderjahr
2009 wurden 1.000 Euro im Bemessungszeitraum und 2.000 Euro im Bezugs-
zeitraum aus der Tätigkeit im Sinne des § 3 Nummer 26 EStG erzielt.
Für die Elterngeldberechnung ergibt sich dann Folgendes:
a) 2000 Euro im Veranlagungszeitraum 2008 sind steuerfrei und werden nicht
für das Elterngeldbemessungseinkommen berücksichtigt.
b) Hinsichtlich der Einnahmen aus dem Veranlagungszeitraum 2009 ist – der
steuerlichen Behandlung entsprechend – erneut der volle Jahressteuerfreibe-
trag für die im Bemessungs- und Bezugszeitraum erzielten Einnahmen anzu-
setzen. Danach sind 900 Euro als Einkünfte zu berücksichtigen. Diese Einkünf-
te sind – dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG entsprechend – bei der El-
terngeldberechnung zu berücksichtigen. Davon sind – bei anteiliger Verteilung
der Freibeträge im Verhältnis der in den maßgeblichen Einkommensermitt-
lungszeiträumen erzielten Einnahmebeträgen – 300 Euro für den Bemessungs-
zeitraum und 600 Euro nach § 2 Abs. 3 BEEG für den Bezugszeitraum zu be-
rücksichtigen.
(2) Pauschal besteuerte Einnahmen
Nicht zu den steuerfreien Einnahmen gehören aber vom Arbeitgeber pauschal versteuerte Ein-
nahmen. Diese Bezüge werden in voller Höhe bei der Einkommensermittlung eingerechnet, und
zwar auch dann, wenn die pauschal vom Arbeitgeber entrichtete Lohnsteuer zivilrechtlich auf
die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer abgewälzt wird. So zählen beispielsweise Einnah-
men aus einem sog. Mini-Job (vgl. § 40a EStG) oder Zukunftssicherungsleistungen, etwa Di-
rektversicherungen, in den Fällen des § 40b EStG zum für das Elterngeld maßgeblichen Ein-
kommen.
- 68 -
(3) Mit null Euro besteuerte Einkünfte
Mit null Euro besteuerte Einkünfte, z.B. nach § 32a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder aufgrund
anderer Steuerfreibetragsregelungen, sind bei der Elterngeldberechnung als Einkommen zu
berücksichtigen.
2.1.4.2 Fälle der Auslandsbesteuerung, die der Inlandsbesteuerung gleichge-
stellt werden
Grundsätzlich sind nur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständi-
ger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit, die im Inland versteuert werden, als Einkommen aus
Erwerbstätigkeit bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen.
Einkommen, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertrags-
staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz versteuert
wird, ist nach Artikel 5 VO (EG) 883/2004 „im Inland versteuertem Einkommen“ gleichgestellt.
Der Inlandsbesteuerung gleichgestellt sind damit Einkommen, die in den in Teil II der RL unter
dem Gliederungspunkt 2.1 aufgelisteten Ländern versteuert werden.
Bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt werden damit
• Einkünfte, die zur Vermeidung von Doppelbesteuerung im Inland steuerbefreit sind,
• Einnahmen, die nach deutschem Steuerrecht zwar als Einkünfte zu qualifizieren wären,
aber aufgrund von supra- oder internationalrechtlichen Regelungen für einen bestimm-
ten Personenkreis nicht nach deutschem Recht zu versteuern sind, und
• Einnahmen, die nur nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern sind oder überhaupt
keiner staatlichen Besteuerung unterliegen.
Diese Einnahmen sind keine Einkünfte „nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 EStG“ und
werden daher auch nicht erfasst, wenn sie inhaltlich den Einkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 1
Nummer 1 bis 4 EStG entsprechen.
Ausländisches Einkommen vor der Geburt des Kindes, das im Inland versteuert wird oder im
Inland versteuertem Einkommen gleichgestellt ist und das nicht auf Euro lautet, ist mit dem
Wechselkurs am Tag der Zahlung umzurechnen. Der Tag der Zahlung ist das Datum für die
Zahlung, das aus der Abrechnung ersichtlich ist. Ist kein Datum ersichtlich, ist das Datum der
Abrechnung bzw. der 15. des jeweiligen Monats, in dem die Zahlung erfolgt ist, entscheidend.
- 69 -
Für die Währungsumrechnung kann der Währungsumrechner auf der Seite http://www.infos-
finanzen.de/service/finanz-rechner/waehrungsrechner/ genutzt werden.
2.1.4.3 Berücksichtigung der Auszahlung von Altersvorsorgung
Bei der Auszahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind für Zwecke der
Elterngeldberechnung zwei Varianten zu unterscheiden:
(1) Auszahlung der Vorsorgeleistungen als verspätete Lohnzahlung i.S.d. § 19 EStG
Die Aufwendungen des Arbeitgebers bzw. die über die Entgeltumwandlung generierten Be-
träge bei der Direktzusage und der Finanzierung über die Unterstützungskasse werden erst
in der Auszahlungsphase, also in der Rentenbezugszeit, als (nachträgliche) „andere Bezüge
im öffentlichen und privaten Dienst“ im Sinne des § 19 EStG (lohn-)steuerpflichtig. Sie wer-
den als verspätet ausgezahlter Lohn behandelt.
Auswirkungen auf die Elterngeldberechnung: Diese Rentenzahlungen sind Lohnzahlungen
im Sinne des § 19 EStG und damit Erwerbseinkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2
BEEG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Sie sind bei der Elterngeldberechung in vol-
lem Umfang als zu berücksichtigendes Einkommen zu behandeln.
(2) Auszahlung der Vorsorgeleistungen als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG
Die Auszahlungsleistungen über die anderen Durchführungswege der betrieblichen Alters-
versorgung (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) werden als sonstige
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG behandelt, wobei sie entweder voll steuer-
pflichtig nach § 22 Nr. 5 oder lediglich mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig nach § 22 Nr. 1
Satz 3 EStG sind.
Auswirkungen auf die Elterngeldberechnung: Da sie keine Erwerbseinkünfte im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 – 4 EStG darstellen, werden sie in der Auszahlungsphase nicht im Rahmen
der Elterngeldberechnung als zu berücksichtigendes Einkommen behandelt.
2.1.4.4 Einkünfte mit Einkommensersatzfunktion
Einkünfte während der Bezugszeit, die sowohl Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 als
auch Einnahmen im Sinne des § 3 Abs. 2 darstellen, werden nur im Rahmen des § 2 Abs. 3
und nicht erneut als Einkommensersatzleistungen im Rahmen der Anrechnung nach § 3 Abs. 2
berücksichtigt. Sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG stellen wegen § 2
- 70 -
Abs. 7 Satz 2 kein Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG dar und können daher
grundsätzlich als anrechnungsfähige Leistungen nach § 3 Abs. 2 berücksichtigt werden. Als
Einkünfte mit Einkommensersatzfunktion, die nach diesen Maßgaben einzuordnen sind, kom-
men insbesondere in Betracht:
� Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge nach §§ 11, 11a Soldatenversorgungsge-setz (SVG)
� Karenzentschädigungen nach den §§ 74 bis 75d HGB � Entschädigungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m § 18 Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetz (JVEG)
Zur Berücksichtigung von Einnahmen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 angerechnet werden, siehe
2.7.1.
2.1.5 Unbeachtlichkeit missbräuchlicher Rechtsausübung
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (BSG 23.10.1985, 9a RVg 4/83, Randziffer 22 ff zi-
tiert nach juris – zur Geltendmachung von Opferentschädigungsleistungen; BSG, 22.03.1995,
10 Rar 1/94, Randziffer 23 ff. zitiert nach juris – zur Geltendmachung von Konkursausfallgeld;
BSG, 17.06.2008 – B 8/9b AY 1/07 R – zur Geltendmachung von Sozialleistungen bei Beein-
flussung der asylrechtlichen Aufenthaltsdauer) kann eine Sozialleistung unter dem Gesichts-
punkt des Rechtsmissbrauchs nicht geltend gemacht werden, wenn dies sozial unangemessen
geschieht und der rechtsethischen Funktion des Rechts widerspricht.
Die Begriffe der „sozialen Unangemessenheit“ und des „Widerspruchs zur rechtsethischen
Funktion des Rechts“ werden in der Rechtsprechung nicht näher erläutert. Bei der Einschät-
zung, ob eine missbräuchliche Geltendmachung von Rechten vorliegt, ist der Schutzzweck der
jeweiligen Norm zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Berechtigte
den ihm zustehenden Anspruch im gesetzlich vorgegebenen Rahmen mit legalen Mitteln aus-
schöpfen kann.
Ein Rechtsmissbrauch ist demnach nur in Ausnahmefällen und nur bei klaren Indikatoren anzu-
nehmen. Für das Elterngeld können insbesondere die in den folgenden Absätzen behandelten
Vorgehensweisen wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich sein. Die Annahme eines rechts-
missbräuchlichen Vorgehens ist insbesondere dann gegeben, wenn die jeweilige Rechtsgestal-
tung
- 71 -
− sich für die Elterngeld beziehende Person günstig auf die Bezughöhe des Elterngeldes auswirkt (Element der begünstigenden Wirkung)
− im Bemessungs- oder Bezugszeitraum erfolgt (Element des zeitlichen Zusammenhangs)
und − sozial unangemessen geschieht und der rechtsethischen Funktion des Rechts widerspricht.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es – abgesehen von dem Interesse an der El-terngelderhöhung – an einem zu billigenden Eigeninteresse fehlt (Element des fehlenden bzw. nicht schutzwürdigen Eigeninteresses). Die Prüfung dieses Kriteriums muss sehr gründlich erfolgen. Nur wenn keine nachvollziehbaren Gründe für das jeweilige Vorgehen vom Antragsteller vorgebracht oder sonst gefunden werden können, kann die Vorausset-zung des fehlenden bzw. nicht schutzwürdigen Eigeninteresses angenommen und eine un-zulässige Rechtsausübung in Betracht gezogen werden. Die steuerliche Zulässigkeit steht dabei einer sozialrechtlichen Unbeachtlichkeit nicht entgegen.
Die folgende Auflistung einiger typischer Fallkonstellationen und ihrer rechtlichen Einordnung ist
nicht abschließend.
(1) Eintragung von Freibeträgen
Auf der Lohnsteuerkarte einzutragende Freibeträge tragen der eingeschränkten steuerli-
chen Leistungsfähigkeit des Betroffenen Rechnung. Ihre Eintragung ist zu keinem Zeit-
punkt missbräuchlich. Missbräuchlich sein kann die Löschung entsprechender Freibe-
träge im Bezugszeitraum des Elterngelds, wenn diese erkennbar allein die Funktion hat,
den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen.
(2) Übergabe der Betriebsinhaberschaft oder Geschäftsführung zum Zeitpunkt des Eltern-geldbezugs
Die Änderung des gesellschaftsrechtlichen oder betrieblichen Regelungsrahmens ohne
Änderung der faktischen Aufgaben- und Verantwortlichkeiten kann ebenfalls eine unzu-
lässige Rechtausübung sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Antrag stellende Per-
son
• allein ein höheres Elterngeld während der Elterngeldbezugszeit zu bekommen • im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Elterngeldbezug
• ihre bisherige betriebliche Führungs- oder Inhaberfunktion formal-rechtlich abgibt,
tatsächlich aber innerbetrieblich die vorherige Position behält.
Eine unzulässige Rechtsausübung ist erst dann in Betracht zu ziehen, wenn der Wech-
sel der Gesellschaftsform oder die Übertragung der Betriebsinhaberschaft zu keinen fak-
tischen Veränderungen hinsichtlich der innerbetrieblichen Verantwortung führen und
(formal) mit einer erheblichen Einkommensminderung verbunden ist. Sind in solchen
Fällen – abgesehen von dem Bestreben nach der Sicherstellung eines möglichst hohen
- 72 -
Elterngeldbezuges – keine nachvollziehbaren Gründe für die betrieblichen oder gesell-
schaftsrechtlichen Änderungen ersichtlich, spricht dies für die Annahme eines mangeln-
den schutzwürdigen Eigeninteresses.
Beispiele:
• Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft verschieben Ehepaare während der Bezugszeiträume die Arbeit im Betrieb auf den jeweils anderen Ehepartner und er-klären, dass sie selbst nicht arbeiten.
• Eine Inhaberin eines Restaurantbetriebs in der Rechtsform einer GbR mit einem
nach § 2 Abs. 9 BEEG ermittelten monatlichen Einkommen von 4.000 Euro wandelt kurz vor der Geburt ihres Kind ihren Betrieb in die Rechtsform einer GmbH um und gibt an, nunmehr als Angestellte der GmbH mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 h und 400 Euro Monatsverdienst beschäftigt zu sein.
• Ein Antragsteller setzt für die Dauer seiner Elterngeldbezugszeit seine Frau als Ge-
schäftsführerin seiner Firma ein und stellt sich im Namen seiner Firma als Angestell-ten ein, der für die Übernahme von Kontroll- und Aufsichtspflichten eine Aufwands-pauschale von 400 Euro monatlich bezieht.
(3) Lohnverzicht oder Stundenkonten während der Bezugszeit
Der Sinn des im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) geregelten Eltern-
geldes ist es insbesondere, dass Familien sich in der Zeit des Leistungsbezugs ohne fi-
nanzielle Nöte vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen können. Dieser Zweck des
Elterngeldes wird durch vertragliche Gestaltungen zwischen Arbeitgeber und Arbeit-
nehmer, nach der etwa die Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Bezüge erkennbar nur
deshalb stunden, um ungeschmälert ihren Anspruch auf Elterngeld geltend zu machen,
umgangen. Vergleichbares gilt bei dem gezielten Aufbau von Stundenkonten. Durch sol-
che Gestaltungen entfällt Einkommen nach der Geburt nicht aufgrund der Betreuung des
Kindes, sondern aufgrund der genannten vertraglichen Vereinbarung.
(4) Verzicht auf die nachgeburtlichen Mutterschaftsleistungen während der Schutz
fristen nach § 6 MuSchG
Der Verzicht auf den Arbeitgeberzuschuss mit der Folge des Erlöschens des Anspruchs
ist der Arbeitnehmerin zwar gemäß § 397 BGB grundsätzlich möglich, nachdem er ihr
als Individualanspruch zugewachsen ist, jedoch stellt er in Bezug auf das Elterngeld eine
unbeachtliche Rechtsausübung dar, die im Rahmen der Elterngeldberechnung unbe-
rücksichtigt bleiben muss. Die Berechtigte ist demnach so zu behandeln, als stünde ihr
der Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss noch zu. Auf den Anspruch auf Zahlung von
Mutterschaftsgeld gegen die gesetzlichen Krankenkassen kann nicht wirksam verzichtet
werden.
- 73 -
2.2 Besondere Ersatzquoten (Abs. 2)
2.2.1 Geringverdienerregelung (Abs. 2 Satz 1)
Für je zwei volle Euro, die das nach Abs. 1 zu berücksichtigende Einkommen vor der Geburt
des Kindes unter 1.000 Euro im Monat liegt, wird die Ersatzrate von 67 Prozent um 0,1 Pro-
zentpunkte bis auf maximal 100 Prozent angehoben. Die maximale Ersatzrate wird bei einem
zu berücksichtigenden monatlichen Einkommen von 340 Euro vor der Geburt erreicht.
Beispiel: Bei einem Einkommen zwischen 996,01 Euro und 998,00 Euro beträgt die Er-
satzrate 67,1 Prozent.
Beispiel: Bei einem vom Arbeitgeber pauschal versteuerten Mini-Job mit einem Lohn von
389 Euro beträgt die Ersatzrate 97,5 Prozent:
1000 Euro - 389 Euro = 611 Euro
da die Ersatzrate nur alle 2 Euro steigt, werden 610 Euro als Differenz berück-
sichtigt
610 Euro / 2 Euro *0,1 Prozentpunkte = 30,5 Prozentpunkte
67 Prozentpunkte + 30,5 Prozentpunkte = 97,5 Prozentpunkte
2.2.2 Abgesenkte Ersatzquote (Abs. 2 Satz 2)
In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätig-
keit vor der Geburt höher als 1 200 Euro war, sinkt der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Pro-
zentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1 200 Euro ü-
berschreitet, auf bis zu 65 Prozent. Ab einem zu berücksichtigendem Einkommen von 1 240
Euro beträgt die Ersatzrate damit 65 Prozent.
Beispiel: Bei einem Einkommen von 1 210 Euro beträgt die Ersatzrate 66,5 Prozent.
- 74 -
2.3 Elterngeld bei Einkommensminderung (Abs. 3)
2.3.1 Abgrenzung zur Berechnung nach Abs. 1
Abs. 3 regelt den Fall, dass in einem oder mehreren, nicht notwendigerweise zusammenhän-
genden Lebensmonaten des Kindes bis zur Vollendung von dessen 14. Lebensmonat Einkom-
men aus Erwerbstätigkeit bezogen wird. Jede Erwerbstätigkeit führt zu einem Einkommen, des-
sen konkrete Höhe in Ausnahmefällen allerdings Null Euro betragen oder auch negativ sein
kann. Lebensmonate ohne Erwerbseinkommen werden an dieser Stelle nicht berücksichtigt.
Für sie bestimmt sich das einkommensabhängige Elterngeld allein nach Abs. 1.
2.3.2 Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der
Geburt
Die Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der Geburt erfolgt, soweit
die Zeit nach der Antragstellung betroffen ist, zunächst als Prognose und nach Ablauf des Be-
zugszeitraums endgültig.
2.3.2.1 Allgemeine Vorgaben
Die Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der Geburt unterscheidet
sich in den nachfolgenden Punkten von der Ermittlung des durchschnittlichen Erwerbseinkom-
mens vor der Geburt:
• Monate ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit werden nicht mit dem Betrag Null in die Be-rechnung des durchschnittlichen Einkommens nach der Geburt einbezogen, sondern ganz ausgeklammert. Wird dagegen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, ist immer auch ein Er-werbseinkommen vorhanden, das allerdings im konkreten Fall auch einmal Null Euro betra-gen oder auch negativ sein kann.
• Maßgeblich ist das in den einzelnen Lebensmonaten des Kindes erzielte Erwerbseinkom-
men. Da Erwerbseinkommen nach Kalendermonaten gezahlt wird, ist dieses auf die jeweili-gen Lebensmonate umzurechnen, soweit innerhalb des Lebensmonats an den jeweiligen Kalendertagen Einkommen erzielt wurde. Insoweit erfolgt eine taggenaue Berücksichtigung. Wird im Bezugszeitraum (Lebensmonat) ein kalendermonatsbezogenes Einkommen erzielt, erfolgt eine Umrechnung des Einkommens für den Kalendermonat entsprechend des Um-fangs der Einkommenserzielung vor bzw. nach dem und während des Elterngeldbezugs.
• Die Umrechnung des Einkommens eines Kalendermonats auf die Tage des Lebensmonats
erfolgt in Anknüpfung an die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit (volle Stunden/gerundet). Wenn ein entsprechender Nachweis nicht möglich ist, sind die tatsächlichen Arbeitsstunden zugrunde zulegen. Hilfsweise erfolgt eine proportionale Umrechnung.
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• Das in den Lebensmonaten mit Erwerbseinkommen nach der Geburt erzielte Einkommen ist zu addieren und durch die Zahl der Lebensmonate mit Erwerbseinkommen nach der Geburt zu teilen.
2.3.2.2 Vorgaben bei der Bestimmung des durchschnittlichen Einkommens
nach der Geburt aus nichtselbständiger Tätigkeit
1. Umrechnung von Einkommen für Kalendermonate mit durchgehendem Stundenum-
fang auf Lebensmonate
In Fällen, in denen die nichtselbstständige Arbeit während der Bezugszeit mit durchgehen-
dem
Stundenumfang ausgeübt wird, erfolgt die Umrechnung des in den Kalendermonaten erzielten
Einkommens auf das in den Lebensmonaten erzielte Einkommen tagbezogen.
Beispiel 1: Geburt des Kindes am 5. März 2007. Zu berücksichtigendes Einkommen vor der
Geburt 2.000 Euro, nach der Geburt 1.000 Euro im Februar und 1.500 Euro im
März 2008. Der Februar 2008 hat 29 Tage (Schaltjahr), der März 31 Tage. Der
Lebensmonat beginnt jeweils am 5. eines Monats um 0:00 Uhr und endet am 4.
eines Monats um 24:00. Dann sind in dem vom 5. Januar bis 4. Februar dauern-
den 11. Lebensmonat des Kindes 137,93 Euro als Einkommen zu berücksichti-
gen (4/29 von 1.000 Euro) und in dem vom 5. Februar bis zum 4. März dauern-
den 12. Lebensmonat 1055,62 Euro (25/29 von 1.000 Euro zuzüglich 4/31 von
1.500 Euro). Das durchschnittliche Einkommen nach der Geburt in den zwei Mo-
naten mit Erwerbseinkommen beträgt 596,78 Euro.
2. Feststellung des Einkommens für Lebensmonate, wenn in der Zeit nicht gearbeitet wurde
Beispiel 2: Vater, Geburt des Kindes am 5. März 2007. Einkommen aus nichtselbstständiger
Arbeit vor der Geburt 2.000 Euro. Elterngeldbezug vom 5. April bis 4. Juni 2007.
In dieser Zeit wird Erwerbstätigkeit ausgesetzt, also Elternzeit mit Elterngeldbe-
zug in Anspruch genommen. Vorher und nachher wird Vollzeit gearbeitet. Da
während des Elterngeldbezugs selbst Einkommen nicht erzielt wird, wenn auch
die Auszahlung etwa des Einkommens für die ersten Apriltage Ende April erfolgt,
wird dieses Einkommen nicht als Einkommen während des Elterngeldbezugs be-
rücksichtigt.
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3. Umrechnung von Einkommen für Kalendermonate auf Lebensmonate, wenn das Ein-kommen für Kalendermonate sich anteilig auf einen unterschiedlichen Stundenum-fang bezieht
In Fällen, in denen die nichtselbstständige Arbeit während der Bezugszeit mit wechselndem
Stundenumfang ausgeübt wird, erfolgt die Umrechnung des in den Kalendermonaten erzielten
Einkommens auf das in den Lebensmonaten erzielte Einkommen mit einer Gewichtung nach
Stunden-Anteilen.
Beispiel 3: Vater, Geburt des Kindes am 5. März 2007. Einkommen aus nichtselbstständiger
Arbeit (volle Stelle zu 40 Stunden) vor dem Elterngeldbezug 2.000 Euro. Eltern-
geldbezug vom 5. April bis 4. Juni 2007. In dieser Zeit zu berücksichtigendes
Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit infolge einer Viertelstelle von 500 Eu-
ro. Vorher und nachher wird Vollzeit gearbeitet.
Als Einkommen für den zweiten Lebensmonat ist das Einkommen für die Zeit
vom 5. bis zum 30. April und für die Zeit vom 1. bis zum 4. Mai zu berücksichti-
gen. Wenn in den Bezugsmonaten keine Besonderheiten auftreten (etwa sonsti-
ge Bezüge im Sinne des § 38a EStG, Nachzahlungen, Lohnsteuerklassenwech-
sel), kann für den Lebensmonat das Einkommen aus dem Kalendermonat Mai
zugrunde gelegt werden, auf den ebenfalls aufgrund einer Viertelstelle 500 Euro
entfallen. Bei Besonderheiten sind die zu berücksichtigenden Einkommen anteilig
zu ermitteln:
Zunächst sind etwa für den April die sonstigen Bezüge herauszurechnen. Das zu
berücksichtigende Einkommen für den 5. bis 30. April ist wie folgt zu ermitteln:
Das April-Einkommen in Höhe von beispielsweise 711 Euro entfällt zu vier 40-
Stunden-Anteilen auf den 1. bis zum 4. April (4 mal 40 = 160 Stunden-Anteile)
und zu 26 10-Stunden-Anteilen auf den 5. bis zum 30. April (26 mal 10 = 260
Stunden-Anteile), das ergibt insgesamt 420 Stundenanteile , sodass das April-
Einkommen durch 420 zu teilen und für den 5. bis zum 30. April wiederum mit
260 zu multiplizieren ist. 711 geteilt durch 420 mal 260 ergibt 440,14. Sodann ist
das Mai-Einkommen, das auf den zweiten Lebensmonat entfällt, zu errechnen.
Schematisch ergeben sich für die zu berücksichtigenden April-Tage folgende Berechnungs-
schritte:
Schritt 1: Feststellung des grundsätzlich zu berücksichtigenden kalendermonatlichen Ein-
kommens
711 Euro
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Schritt 2: Zerlegung des kalendermonatlichen Einkommens in Stunden-Anteile
Zahl der Kalendertage mit einem bestimmten täglichen oder wöchentlichen Stun-
den-Anteil (im Beispiel 4 Tage mit einem Stunden-Anteil von 40 Wochenstunden)
plus Zahl der Kalendertage mit einem anderen bestimmten täglichen oder wö-
chentlichen Stunden-Anteil (im Beispiel 26 Tage mit einem Stunden-Anteil von 10
Wochenstunden)
Kurz: (4 mal 40) plus (26 mal 10) = 160 plus 260 = 420 Stunden-Anteile
Schritt 3: Gewichtung der Stunden-Anteile des kalendermonatlichen Einkommens, die auf
den Lebensmonat entfallen
Zahl der Stunden-Anteile, die in den Lebensmonat fallen (im Beispiel 26 mal 10 =
260), im Verhältnis zu den gesamten Stundenanteilen (im Beispiel von 420),
also 260/420tel
Schritt 4: Berechnung/Gewichtung des anteiligen Einkommens
711 Euro mal 260/420 = 440,14 Euro
Ergebnis: Von dem Aprileinkommen entfallen 440,14 Euro auf den zweiten Lebensmonat
als Einkommen im Bezugszeitraum. Es ist mit dem gesondert zu berechnenden
Anteil des Maieinkommens zu addieren.
Zur Bestimmung des maßgeblichen Erwerbseinkommens siehe 2.7 bis 2.8.
Zahlungen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 auf das Elterngeld angerechnet werden, können in die-
sem Zeitraum nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden.
Für die Umrechnung ausländischen Einkommens, das im Inland versteuerten Einkommen
gleichgestellt ist, das nicht auf Euro lautet und das nach der Geburt des Kindes bezogen wird,
gilt Folgendes:
• Für die Prognoseentscheidung ist das Einkommen mit dem Wechselkurs am 15. des Ka-lendermonats vor dem Monat, in dem die Bewilligung erfolgt, umzurechnen.
• Bei der abschließenden Einkommensprüfung ist entsprechend RL 2.1.4. umzurechnen.
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2.3.3 Berechnung des wegfallenden Erwerbseinkommen bei Einkommens-
minderung
Ist das durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach der Geburt geringer als
das nach Abs. 1 zu berücksichtigende Einkommen vor der Geburt, so wird der sich aus Abs. 1
und 2 ergebende Prozentsatz auf den Differenzbetrag angewendet. Dabei kann das Einkom-
men in einem Monat durchaus höher als das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen
vor der Geburt sein. Ist das Einkommen allerdings durchschnittlich genauso hoch oder höher
als das Einkommen vor der Geburt, besteht kein Anspruch auf das einkommensabhängige El-
terngeld nach Abs. 3. Nur der Anspruch auf den Mindestbetrag nach Abs. 5 und ggf. die Zu-
schläge nach den Abs. 4 und 6 bleibt unberührt.
Beispiel: In dem in 2.3.2 genannten Beispiel beträgt das Elterngeld für die Lebensmonate
1 bis 10, in denen kein Erwerbseinkommen erzielt wurde und in denen das El-
terngeld daher nach Abs. 1 zu berechnen ist, 1.300 Euro (2.000 * 0,65) monat-
lich. In den Lebensmonaten 11 und 12, in denen Erwerbseinkommen zu berück-
sichtigen ist, findet hingegen Abs. 3 Anwendung. Die Differenz zwischen dem
Einkommen vor der Geburt und dem Einkommen nach der Geburt beträgt
1.403,22 Euro (2.000 - 596,78 Euro). Da das Einkommen vor der Geburt über
1.240 Euro lag, wird die normale Ersatzrate von 65 Prozent angewendet. Das El-
terngeld in diesen Monaten beträgt deshalb 912,09 Euro monatlich
(1.403,22*0,65).
Als durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt wird
maximal ein Einkommen von 2.700 Euro berücksichtigt. Lag das Einkommen vor der Geburt
darüber, wird der Differenzbetrag also nur zwischen dem Einkommen nach der Geburt und
2.700 Euro gebildet.
Beispiel: Das durchschnittlich erzielte Erwerbseinkommen vor der Geburt beträgt 5.000
Euro. Beträgt das durchschnittliche Einkommen nach der Geburt 2.500 Euro,
wird als wegfallendes Erwerbseinkommen nur die Differenz zwischen 2.700 und
2.500 Euro berücksichtigt. Das sind 200 Euro. 65 Prozent davon sind 130 Euro.
Diese Summe wird auf den Mindestbetrag aufgestockt. Die berechtigte Person
kann also ein Elterngeld von 300 Euro in Anspruch nehmen.
Das nach der Geburt erzielte Einkommen wird auch dann in voller Höhe berücksichtigt, wenn es
in einem Monat höher als das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen vor der Geburt
oder höher als die dafür geltende Berücksichtigungsgrenze von 2.700 Euro ist, denn dieser
- 79 -
Monatswert hat nur die Bedeutung eines Rechenpostens. Erst wenn das Einkommen durch-
schnittlich genauso hoch wie oder höher als das entsprechende Einkommen vor der Geburt ist,
besteht für alle Lebensmonate des Kindes mit Erwerbseinkommen des Antragstellers kein An-
spruch mehr auf das einkommensabhängige Elterngeld nach Abs. 3. Auch dann wird das El-
terngeld jedoch auf den Mindestbetrag aufgestockt.
2.4 Geschwisterbonus (Abs. 4)
2.4.1 Berechnung des Geschwisterbonus
Der Geschwisterbonus ist ein Zuschlag, dessen Höhe sich nach dem Betrag berechnet, der
bereits nach den Abs. 1 bis 3 und 5 in Anspruch genommen werden kann, d.h. nach dem ein-
kommensabhängigen Elterngeld von mindestens 300 und maximal 1.800 Euro ohne Berück-
sichtigung des Mehrlingszuschlags nach Abs. 6. Dieser Betrag ist in einem ersten Schritt zu
bestimmen und dann um 10 Prozent, mindestens jedoch 75 Euro, zu erhöhen.
2.4.2 Geschwisterkinder
Voraussetzung für den Geschwisterbonus ist, dass die berechtigte Person mit zwei Kindern, die
das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit drei oder mehr Kindern, die das
sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt lebt. Berücksichtigt werden
nur Kinder, für die die berechtigte Person auch die weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
und 3 erfüllt. Es muss sich also um eigene Kinder dieser Person handeln, sofern nicht eine der
Ausnahmen des § 1 Abs. 3 eingreift, die Person muss diese Kinder selbst betreuen und erzie-
hen und darf keine volle Erwerbstätigkeit ausüben. Das Kind, anlässlich dessen Geburt das
Elterngeld beantragt wird, wird bei der Bestimmung der Zahl der Kinder, mit der die Person in
einem Haushalt lebt, mitgezählt. Handelt es sich um eine Mehrlingsgeburt, werden jedoch der
zweite und jeder weitere Mehrling, für die sich das Elterngeld bereits um den Zuschlag nach
Abs. 6 (s.u.) erhöht, nicht mitgezählt. Handelt es sich bei den anderen Geschwistern um Mehr-
linge, werden diese wie Einzelgeburten nach der Kopfzahl berücksichtigt.
Wird innerhalb des Bezugszeitraums für ein älteres Kind ein weiteres Kind geboren, kann es
dazu kommen, dass für beide Kinder nunmehr der Geschwisterbonus zu zahlen ist. Für das
ältere Kind ist zu beachten, dass es sich bei der Geburt des Geschwisterkindes um ein an-
spruchsbegründendes Merkmal handelt, das hinzutritt. Erfolgt die Geburt nicht am ersten Tag
eines Lebensmonats des älteren Kindes, kann der Geschwisterbonus daher erst ab dem darauf
- 80 -
folgenden Monat gezahlt werden. Für den Wegfall des Merkmals siehe 2.4.4. Darüber hinaus
wird das Elterngeld für das ältere Kind auf das Elterngeld für das jüngere Kind nach Maßgabe
von § 3 Abs. 2 angerechnet (s. 3.2).
2.4.3 Altersgrenze in Sonderfällen (Adoption, behinderte Kinder)
Die Altersgrenze von drei bzw. sechs Jahren verschiebt sich bei adoptierten älteren Geschwis-
terkindern und solchen die mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommen worden
sind. Hier tritt für die Berechnung des Alters der Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt an die
Stelle der Geburt. Dies entspricht der Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 2. Es werden nur angenom-
mene Kinder berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Aufnahme bei der Elterngeld berechtigten
Person das achte Lebensjahr nicht vollendet haben (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2: Höchstalter des
Adoptivkindes, mit dem ein Elterngeldanspruch begründet werden kann). Wie bei Geschwister-
kindern mit einer Behinderung (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 4) werden adoptierte Kinder damit höchs-
tens mit einem Lebensalter von 14 Jahren bei der Gewährung des Geschwisterzuschlags be-
rücksichtigt.
Für behinderte ältere Geschwisterkinder verschiebt sich die Altersgrenze, bis zu der sie Be-
rücksichtigung finden können, auf 14 Jahre. Ein behindertes Kind steht also bis zur Vollendung
seines 14. Lebensjahres einem unbehinderten Kind unter drei Jahren gleich. Die Behinderung
muss gem. § 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX bzw. durch den Schwerbehindertenausweis
nachgewiesen werden. Ein Grad der Behinderung unter 20 kann deshalb nicht berücksichtigt
werden.
2.4.4 Wegfall des Geschwisterbonus bei Überschreiten der Altersgrenzen
Der Anspruch auf den Geschwisterbonus entfällt mit dem Ablauf des Lebensmonats, in dem die
für die Anwendbarkeit der Regelung maßgeblichen älteren Geschwisterkinder die jeweilige Al-
tersgrenze überschreiten. Satz 5 stellt klar, dass auch für den Geschwisterbonus gilt, was im
Übrigen bereits aus § 4 Abs. 4 folgt.
2.5 Mindestbetrag (Abs. 5)
Der Mindestbetrag des Elterngelds beläuft sich auf 300 Euro. Er bezieht sich nur auf das El-
terngeld nach den Absätzen 1 bis 3, da die Zuschläge nach Abs. 4 oder 6 ihrerseits an das be-
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reits unter Anwendung des Abs.es 5 ermittelte Elterngeld anknüpfen. Er kommt zur Anwen-
dung,
− wenn vor der Geburt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist (Bsp. Haus-frauen und -männer, Rentner, Empfänger und Empfängerinnen von ALG I oder II),
− wenn das berücksichtigte Einkommen vor der Geburt so klein ist, dass es ohne den Min-
destbetrag trotz Anhebung der Ersatzrate nach Abs. 2 zu einem Elterngeld unter 300 Euro führen würde, oder
− wenn der Einkommenswegfall nach der Geburt so klein ist, dass das Elterngeld ohne den
Mindestbetrag weniger als 300 Euro betragen würde (beispielsweise bei einer Reduzierung der Erwerbstätigkeit um nur wenige Stunden), oder
− wenn das Einkommen nach der Geburt überhaupt nicht reduziert wird.
Wird nur der Mindestbetrag beantragt, ist eine Einkommensermittlung grundsätzlich nicht erfor-
derlich. Etwas anderes kann sich aus der Prüfung der Voraussetzungen der Partnermonate
ergeben.
2.6 Mehrlingszuschlag (Abs. 6)
Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der aus dem Abs. 1 bis 5 folgende Betrag um je 300 Euro für
den zweiten und jeden weiteren Mehrling.
Beispiel: Bei einem Einkommen von 3.000 Euro vor der Geburt besteht nach einer Zwil-
lingsgeburt Anspruch auf den Höchstbetrag des einkommensabhängigen Eltern-
gelds von 1.800 Euro zuzüglich 300 Euro für den Zwilling. Die Anspruchsvoraus-
setzungen für den Geschwisterbonus sind nicht erfüllt (vgl. 2.4.2).
2.7 Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (Abs. 7)
Abs. 7 Satz 1 bis 4 definiert das dem Elterngeld zu Grunde zu legende Einkommen aus nicht-
selbstständiger Erwerbstätigkeit als Netto-Einkommen. Maßgebliches Einkommen für den je-
weiligen Monat ist das Einkommen, das in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung in diesem Mo-
nat als Einkommen ausgewiesen wird und für das in diesem Monat Lohnsteuer abgeführt wird.
Ausgangspunkt ist in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2 EStG der Über-
schuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die Werbungskosten. Sonstige Bezüge im
Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG werden nicht als Einnahmen berücksichtigt. Die Wer-
bungskosten werden monatlich in Höhe eines Zwölftels des Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG berücksichtigt. Von dem so bestimmten Überschuss sind die
- 82 -
darauf entfallenden Steuern und die aufgrund der Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge
zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der Beschäftigten einschließlich der
Beiträge zur Arbeitsförderung abzuziehen. Zum Bemessungszeitraum siehe 2.0.2.
Abs. 7 Satz 5 bis 7 verändert den Zeitraum der Einkommensermittlung vor der Geburt, indem er
bestimmte Kalendermonate ausklammert. Für Einzelheiten siehe 2.7.5.
2.7.1 Einnahmen in Geld oder Geldeswert
Bei der Ermittlung der Einnahmen sind neben den §§ 8 bis 9a EStG auch die §§ 19 und 19a
EStG zu beachten.
Im Lohnsteuerabzugsverfahren nach § 38a Abs. 1 Satz 3 und § 39b des Einkommensteuerge-
setzes steuerrechtlich als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen sind bei der Elterngeldbe-
rechnung nicht zu berücksichtigen (anders zur bisherigen Rechtslage: BSG, Urteil vom
03.12.2009, B 10 EG 3/09 R, betreffend Prämien und Umsatzbeteiligungen bzw. Voraus- und
Nachzahlungen im Sinne von LStR § 39b.2 Abs. 2 Satz 2 Nummer 8, die für Zeitabschnitte in
einem anderen Veranlagungszeitraum erfolgen und deswegen als sonstige Bezüge versteuert
werden). Zu den sonstigen Bezügen zählen insbesondere einmalige Leistungen wie:
� 13. und 14. Monatsgehälter, � einmalige Abfindungen und Entschädigungen, � einmalige Leistungsprämien, � Jubiläumszuwendungen, � Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden, � Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, � Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, � Vergütungen für Erfindungen, � Weihnachtszuwendungen, � grundsätzlich auch Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag
oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume be-zieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden.
Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG werden nur im Lohnsteuerverfahren als sons-
tige Bezüge behandelte Einnahmen bei der Elterngeldberechnung nicht als Einnahmen berück-
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sichtigt. Zu berücksichtigen sind jedoch Einnahmen, die zwar im Lohnsteuerabzugsverfahren
als sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG zu behandeln wären, auf die das
Lohnsteuerabzugsverfahren aber tatsächlich nicht angewendet wird. Bei Einkünften aus nicht-
selbstständiger Arbeit, die nicht im Lohnsteuerabzugsverfahren versteuert werden, findet im
Steuerrecht keine Unterscheidung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen
statt. Sie werden in vollem Umfang bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt.
Zahlungen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 auf das Elterngeld angerechnet werden, können in die-
sem Zeitraum nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden.
2.7.2 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
Werbungskosten können im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens pauschaliert berück-
sichtigt werden. Die Einkommensberechnung des Elterngelds knüpft zur Erleichterung des
Verwaltungsvollzugs an diese Regelung an und bestimmt als monatlichen Abzug für Wer-
bungskosten ohne Möglichkeit des Nachweises höherer oder niedrigerer Kosten ein Zwölftel
des Betrags nach § 9a Satz 1 Nr.1 EStG, d.h. nach gegenwärtig geltendem Recht ein Zwölftel
von 920 Euro. Dies entspricht nach den Rundungsregelungen von oben 2.0.1 einem monatli-
chen Betrag von 76,67 Euro. Durch die Zwölftelung kommt zum Ausdruck, dass der Abzug - wie
der Lohnsteuerabzug und der Abzug der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung -
auf monatlicher Basis erfolgen soll. Ob die betroffene Person im gesamten Monat Einkommen
aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt oder nur in einem Teil des Monats und ob sie
tatsächlich Steuern zahlt oder nicht, ist ohne Bedeutung.
Wo das Steuerrecht jedoch bereits im Ansatz keine Werbungskosten berücksichtigt, sind auch
keine Werbungskosten abzuziehen. Dies ist insbesondere der Fall bei vom Arbeitgeber nach
§ 40a EStG pauschal versteuerten sog. Mini-Jobs. Auch für Monate ohne Erwerbseinkommen
ist kein Abzug der Werbungskostenpauschale vorzunehmen.
Bei Einnahmen, die im EU-Ausland oder dem EU-Ausland gleichgestellten Ausland (z. B.
Schweiz) versteuert werden, ist entsprechend zu unterscheiden, ob dem Steuerpflichtigen ein
Werbungskostenabzug bei der Steuerfestsetzung zugestanden wird - dann Abzug der Wer-
bungskostenpauschale - oder nicht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das ausländi-
sche Steuerrecht, wie das deutsche, Werbungskosten berücksichtigt. Eine vertiefte Prüfung ist
nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, insbesondere einem schlüssigen Vortrag des An-
tragstellers dazu, dass ein Werbungskostenabzug für die von ihm für das Elterngeld benannten
Einkünfte nicht zugelassen war, veranlasst.
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Es erfolgt auch bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen für jeden Monat, für den im Bemes-
sungszeitraum oder im Bezugszeitraum das Einkommen zu berechnen ist, nur ein Abzug. Bei
der Berechnung des Einkommens in der Bezugszeit erfolgt der Abzug der Werbungskosten-
pauschale erst nach Umrechnung des Einkommens auf den Lebensmonat. Dabei ist für Zwecke
des Abzugs der Werbungskostenpauschale zwischen (vom Arbeitgeber) pauschal besteuerten
und vom Arbeitnehmer zu versteuernden Lohnbestandteilen zu unterscheiden. Der Abzug des
(vollen) Zwölftels der Werbungskostenpauschale erfolgt auf den Teil des Einkommens im Le-
bensmonat, der vom Arbeitnehmer zu versteuern ist. Ist dieser Betrag geringer als 76,67 Euro,
werden Null Euro für den vom Arbeitnehmer zu versteuernden Einkommensanteil angesetzt.
Von den pauschal besteuerten Lohnbestandteilen (z.B. Einnahmen aus Minijobs) erfolgt kein
Abzug der Werbungskostenpauschale. Die Werbungskostenpauschale wird vom Einkommen in
den einzelnen Lebensmonaten abgezogen, nicht vom monatlichen Durchschnittseinkommen.
Durch den Abzug kann ein positives monatliches Einkommen bis auf maximal Null Euro gemin-
dert werden.
2.7.3 Abzug der auf das Einkommen entfallenden Steuern
Abzuziehen sind nach Satz 1 die auf das zu berücksichtigende Einkommen entfallenden Steu-
ern. Satz 3 konkretisiert den vorzunehmenden Steuerabzug durch Bezugnahme auf die tatsäch-
lich abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und - sofern die betreffende Per-
son kirchensteuerpflichtig ist - die tatsächlich abgeführte Kirchensteuer. Im Fall einer tatsächlich
erbrachten Einkommensteuervorauszahlung ist der auf die für das Elterngeld berücksichtigten
Einnahmen entfallende Anteil in Abzug zu bringen. Steuerbeträge, die nachträglich durch den
Steuerbescheid festgesetzt werden, sind entsprechend der gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 2
Abs. 7 Satz 3 und 4) für die Elterngeldberechnung nicht maßgeblich. Vor diesem Hintergrund
sind die Angaben aus dem Steuerbescheid grundsätzlich auch dann nicht zugrunde zu legen,
wenn ein Steuerbescheid bei Antragstellung oder im Laufe des Elterngeldverfahrens den El-
terngeldstellen verfügbar ist.
In den sehr seltenen Fällen, in denen weder im Lohnsteuerverfahren noch im Einkommensteu-
ervorauszahlungsverfahren Steuervorauszahlungen geleistet werden, sind für die Ermittlung
des Netto-Einkommens auch keine Steuern abzuziehen. Sind von der antragstellenden Person
neben der monatlichen Lohnsteuer auch Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten, so sind
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für die Einkünfte, für die Lohnsteuer abgeführt wird, allein die Lohnsteuerabzugsbeträge beim
Steuerabzug zu berücksichtigen.
In Abzug gebracht werden nur Steuerabgaben, die nach dem Steuerrecht vom Arbeitnehmer zu
entrichten sind. Pauschal zu entrichtende Lohnsteuer, die steuerrechtlich zum Arbeitgeber zu
erbringen ist, führt demzufolge bei der Elterngeldberechnung auch dann nicht zu Abzügen,
wenn sie aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarungen auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird.
2.7.3.1 Steuerabzug im Lohnsteuerverfahren
Bei der Lohnsteuer handelt es sich um eine monatlich fällige Steuervorauszahlung für Einkünfte
aus nichtselbstständiger Arbeit. Für das Elterngeld entscheidend ist die tatsächlich monatlich
abgeführte Steuer. Diese ist der jeweiligen Lohn-/Gehaltsbescheinigung zu entnehmen. Eine
Berechnung ist erforderlich, wenn in dem betreffenden Kalendermonat sonstige Bezüge im Sin-
ne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG bezogen worden sind und die sowohl für die laufenden als
auch die sonstigen Bezüge abgeführte Lohnsteuer in nur einem Betrag ausgewiesen ist. Dann
ist trotz der für sonstige Bezüge in § 39b Abs. 3 EStG anders ausgestalteten Steuerberechnung
und des durch den sonstigen Bezug steigenden Grenz- und Durchschnittssteuersatzes die
Steuer, die auf das zu berücksichtigende Einkommen entfällt, mit dem unter
http://www.parmentier.de/steuer/steuer.htm?steuer01.htm aufrufbaren Brutto-Netto-Rechner
von Herrn Wolfgang Parmentier oder einem vergleichbaren Programm zu berechnen. Werden
nur ausnahmsweise sonstige Bezüge gezahlt und wird ansonsten gleich bleibendes laufendes
Einkommen bezogen, ist die Steuer anhand der Lohnbescheinigung aus dem Vormonat zu er-
mitteln. Zur Steuererstattung durch den Arbeitgeber siehe 2.1.4.1.
2.7.3.2 Steuerabzug im Einkommensteuervorauszahlungsverfahren
Unterfällt das Einkommen ausnahmsweise nicht dem Lohnsteuerabzugsverfahren und sind
Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten, dann ist statt des Lohnsteuerabzugs der auf die
für das Elterngeld berücksichtigten Einnahmen entfallende Anteil der Vorauszahlung als Steu-
erabzug anzusetzen.
Für das Elterngeld sind bei der Ermittlung des auf das berücksichtigte Erwerbseinkommen ent-
fallenden Steueranteils (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) Verzerrungen zu
vermeiden, die dadurch entstehen, dass für die Vorauszahlung einerseits alle Einkünfte ggf.
auch des Partners einbezogen, andererseits aber die auf diese Einkünfte in anderen Verfahren
zu leistenden Steuern vom Vorauszahlungsbetrag in Abzug gebracht werden (Bsp. Kapitaler-
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tragssteuer, von Seiten des Partners abgeführte Lohnsteuer). Grundlage ist im Übrigen die zu-
letzt tatsächlich festgesetzte Steuervorauszahlung, so dass bei einer Neufestsetzung durch das
Finanzamt allein diese maßgeblich ist. Die antragstellende Person ist auf ihre auch insofern
bestehende Mitteilungspflicht hinzuweisen. Ohne Bedeutung sind die konkreten Zahlbeträge
des Vorauszahlungsbescheids, denn diese sind allein Folge der bereits als Abschlag auf den
prognostizierten Jahresbetrag erbrachten Vorauszahlungen. Danach ist der auf die für das El-
terngeld berücksichtigten Einkünfte entfallende Anteil der Steuervorauszahlung in zwei Schrit-
ten zu ermitteln:
Schritt 1: In einem ersten Schritt ist der Anteil der für das Elterngeld berücksichtigten Ein-
künfte an der Summe aller Einkünfte zu ermitteln. Dazu ist die Summe der in den
jeweiligen Bemessungszeiträumen vor oder nach der Geburt berücksichtigten
Einkünfte zu ermitteln und durch die Summe aller im Vorauszahlungsbescheid
ausgewiesenen Einkünfte einschließlich etwaiger ausgleichsfähiger negativer
Einkünfte zu teilen.
Schritt 2: Das Ergebnis ist sodann mit dem im Vorauszahlungsbescheid ausgewiesenen
Gesamtbetrag der für den gesamten Veranlagungszeitraum festgesetzten tarifli-
chen Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteu-
er zu multiplizieren.
2.7.4 Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
Abzuziehen sind die aufgrund der Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversi-
cherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge
zur Arbeitsförderung. Es werden nur Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (i.S.v. § 1 SGB IV,
§ 4 SGB I) einschließlich der Pflichtbeiträge in die berufsständischen Versorgungswerke in Ab-
zug gebracht, andere Pflichtbeiträge bleiben unberücksichtigt (z.B. Beiträge an die Arbeitneh-
merkammern im Saarland und in Bremen).
Beiträge für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht
abzuziehen, denn diese sind in ähnlicher Weise auch im Bezugszeitraum des Elterngelds weiter
zu leisten. Der Bezug auf die Erwerbstätigkeit trägt der Tatsache Rechnung, dass das Einkom-
men im einkommensteuerrechtlichen und das Einkommen im sozialversicherungsrechtlichen
Sinne nicht deckungsgleich sind. Nicht ausgeschlossen werden soll durch diese Formulierung
eine Aufteilung der Pflichtbeiträge in den Fällen, in denen die Pflichtbeiträge von der Höhe des
Erwerbseinkommens abhängig sind und das Erwerbseinkommen für das Elterngeld nur teilwei-
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se berücksichtigt wird. Betroffen sind Monate, in denen zusätzlich zum laufenden Einkommen
sonstige Bezüge (vgl. 2.7.1) zur Auszahlung kommen. Für die Aufteilung ist entsprechend der
Aufteilung des monatlichen Lohnsteuerabzugs in Monaten mit sonstigen Bezügen zu verfahren
(2.7.3).
Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 SGB V ist nicht gem. § 2
Abs. 7 BEEG als Pflichtbeitrag zur Sozialversicherung vom Einkommen abzusetzen.
2.7.5 Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fällen
Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes für mindestens 1
Tag
− Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat (Erziehungsgeldbezug oder Elternzeit genügen nicht; eine Verlängerung des Auszahlungszeitraum nach § 6 Abs. 2 führt nicht zu einer Ver-längerung des Bezugszeitraum und ist daher an dieser Stelle ohne Bedeutung),
− Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Kran-
kenversicherung der Landwirte bezogen hat, − wegen einer maßgeblich auf eine Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung (ärztli-
ches Attest erforderlich) ein geringeres Einkommen erzielt hat oder − Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Solda-
tengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn da-durch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist,
werden bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes
heranzuziehenden Kalendermonate übersprungen.
Der Bemessungszeitraum verschiebt sich also um die Zahl der übersprungenen Monate weiter
in die Vergangenheit, ohne dass sich die Zahl der berücksichtigten Monate (12) ändert.
Beispiel: Geburt des Kindes 1. Januar 2007. Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss
werden seit dem 20. November 2006 bezogen. Durch schwangerschaftsbedingte
Erkrankung ist nach dem Ende des Lohnfortzahlungszeitraums vom 5. Juni bis
31. Juli 2006 kein Einkommen bezogen worden. Dann sind für die Einkommens-
ermittlung vor der Geburt die Monate Juni, Juli, November und Dezember 2006
nicht zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist hingegen das Einkommen der
Monate September 2005 bis Mai 2006 und August bis Oktober 2006.
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Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz und - bei kurzem Ge-
burtenabstand auch nach der Geburt des älteren Kindes nach § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz
sowie der Entbindungstag - stehen Zeiträumen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
gleich, wenn sie nicht bereits aufgrund des Bezugs von Mutterschaftsgeld unberücksichtigt ge-
blieben sind. Dies ist beispielsweise der Fall bei privat versicherten Arbeitnehmerinnen. An die
Stelle des ärztlichen Attests über eine maßgeblich schwangerschaftsbedingte Erkrankung tritt
die Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot bzw. die Entbindung.
2.7.6 Einkommensnachweis
Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Ge-
haltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Dies gilt nicht nur für das Bruttoeinkommen, sondern
insbesondere auch für die Bestimmung, welche Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind, etwa
weil es sich um sonstige Bezüge oder um steuerfreie Einnahmen handelt. Kann die antragstel-
lende Person die benötigten Unterlagen nicht vorlegen, so ist der Arbeitgeber nach § 9 ver-
pflichtet, eine entsprechende Bescheinigung zu erstellen. Im Falle der Einkommensteuervor-
auszahlung sind die entsprechenden Bescheide des Finanzamts vorzulegen.
§ 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG ist dahin gehend auszulegen, dass sich die Elterngeldstelle bei der
Ermittlung des bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigenden Einkommens in der Regel
auf die Auswertung dieser Bescheinigungen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität be-
schränken sollte. Die Auflistung der bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigenden Ein-
kommenspositionen sollte nur im Ausnahmefall dem Arbeitgeber aufgebürdet werden. Die An-
forderung von Bescheinigungen nach § 9 BEEG soll aus Gründen des Bürokratieabbaus bei
den Arbeitgebern nicht routinemäßig erfolgen.
Vor diesem Hintergrund ist in der Verwaltungspraxis von der ordnungsgemäßen Ausweisung
der in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen enthaltenden Angaben auszugehen. Die Vorga-
ben für die Ausweisung bestimmter Angaben in Lohn- und Gehaltsbescheinigungen ergeben
sich dabei aus der im Bundesanzeiger vom 31.12.2009 veröffentlichten Richtlinie zur Erstellung
einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung (Entgeltbescheini-
gungsrichtlinie 2009), die einen einheitlichen Mindeststandard für die Ausstellung von Entgelt-
bescheinigungen bestimmt.
Bei der Auswertung der herkömmlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen ist demnach von
Folgendem auszugehen:
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(1) Ermittlung von sonstigen Bezügen im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG
Hinsichtlich der Ausweisung von sonstigen Bezügen im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3
EStG ist § 1 Abs. 2 der Entgeltbescheinigungsrichtlinie 2009 maßgeblich.
Für die Nutzung von Lohn- und Gehaltsbescheinigungen bei der Elterngeldberechnung be-
deutet dies:
(a) Wenn sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG auf den Lohnbeschei-nigungen nicht ausgewiesen sind, wird zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Ein-kommens allein auf das Steuerbrutto des nichtselbstständig erwerbstätigen Antragstel-lers zurückgegriffen (vgl. 2.7.6). � keine weitere Sachverhaltsermittlung erforderlich
(b) Nur wenn sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG auf der monatli-
chen Lohn- und Gehaltsbescheinigung ausgewiesen sind (z.B. als Rechnungsposten bei der Berechnung des Steuerbruttos), jedoch ohne eine gesonderte Berechnung der darauf entfallenden Steuerabgaben, erfolgt die Berechnung der Besteuerung nach 2.7.3.1.
(2) Pauschal besteuerte Bezüge
Vom Arbeitgeber pauschal besteuerte Beträge (etwa Beiträge an eine Pensionskasse, ei-
nen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung) bleiben nach § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG bei
der Veranlagung des Arbeitnehmers außer Ansatz. Dies gilt auch dann, wenn die Pau-
schalsteuer auf den Arbeitnehmer abgewälzt wurde.
Als durch den Arbeitgeber pauschal besteuerte Bezüge oder Vorteile kommen folgende
Einnahmen in Betracht:
• pauschal besteuerte Gehälter in besonderen Fällen nach § 40 EStG, im Einzelnen
o bei sonstigen Bezügen in großer Zahl (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) o bei Nacherhebung von Lohnsteuer (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) o bei Betriebsmahlzeiten (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG)
o bei unüblichen Betriebsveranstaltungen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)
o bei Gewährung von Erholungsbeihilfen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG)
o bei Verpflegungsmehraufwendungen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG)
o bei zusätzlich zum Arbeitslohn übereigneten Computern (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
EStG)
o bei Stellung eines Kfz oder bei Fahrtkostenzuschüssen für den Arbeitnehmer (§ 40 Abs. 2 Satz 2, 3 EStG)
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• pauschal besteuerte Gehälter für bestimmte Teilzeitbeschäftigungen nach § 40a Abs. 1 EStG
• pauschal besteuerte Gehälter für geringfügig Beschäftigte nach § 40a Abs. 2 EStG
• pauschal besteuerte Beiträge zu bestimmten Zukunftssicherungsleistungen § 40b
EStG
Pauschal versteuerte Beträge sind nach § 1 Abs. 2 der Entgeltbescheinigungsrichtlinie 2009
nicht im Steuerbrutto enthalten. Das zu berücksichtigende Einkommen nach § 2 Abs. 7 BEEG
wird insofern folgendermaßen ermittelt:
(a) Sind die vom Arbeitgeber pauschal versteuerten Beträge nicht gesondert ausgewiesen, ist davon auszugehen, dass sie nicht im Steuerbrutto enthalten sind (§ 1 Abs. 2 der Entgeltbe-scheinigungsrichtlinie 2009). Die Elterngeldberechtigten können durch Vorlage einer er-gänzten Lohnbescheinigung die Berücksichtigung des Betrages bewirken � keine weitere Sachverhaltsermittlung erforderlich
(b) Sind die vom Arbeitgeber pauschal versteuerten Beträge als solche gesondert ausgewie-
sen, ist der pauschal besteuerte Betrag nach § 1 Abs. 2 der Entgeltbescheinigungsrichtlinie 2009 noch zum Steuerbrutto zu addieren.
2.8 Einkommen aus selbstständiger Arbeit (Abs. 8)
Abs. 8 Satz 1 bis 4 definiert das dem Elterngeld zu Grunde zu legende Einkommen aus Land-
und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (nachfolgend: Einkommen aus
selbstständiger Arbeit) parallel zur Vorschrift des Abs. 7 als Netto-Einkommen. Ausgangspunkt
ist in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1 EStG der Gewinn. Von
diesem sind die auf den Gewinn entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit
geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur
Arbeitsförderung abzuziehen. Ein gesonderter Abzug für Werbungskosten ist nicht vorgesehen,
weil die mit der Einkommenserzielung verbundenen Aufwendungen bereits im Rahmen der
Gewinnermittlung berücksichtigt werden. Zum Bemessungszeitraum siehe 2.0.2.
2.8.1 Gewinn
Bei der Ermittlung des Gewinns sind neben den §§ 4 bis 7k EStG auch die §§ 13 bis 18 EStG
zu beachten. Maßgeblich sind also nicht in jedem Fall die tatsächlichen Zu- und Abflüsse, son-
dern ihre steuerliche Verbuchung. So ist bei langlebigen Investitionsgütern in der Regel eine
Abschreibung über mehrere Jahre erforderlich. Siehe dazu 2.1.4. Grundlage der Einkommens-
ermittlung ist eine mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG genügende Berechnung
des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Eine Bilanz kann Grund-
- 91 -
lage sein, muss dann jedoch wie die Aufstellung nach § 4 Abs. 3 EStG die erforderlichen zeitli-
chen Abgrenzungen ermöglichen (vgl. 2.0.2). Nur wenn eine Gewinnermittlung trotz pflichtge-
mäßer Mitwirkung der antragstellenden Person nicht möglich ist, kommt die Pauschalierung der
Betriebsausgaben nach Abs. 8 Satz 3 in Betracht.
2.8.2 Abzug der auf den Gewinn entfallenden Steuern
Der Steuerabzug erfolgt nach den unter 2.7.3 dargestellten Regeln.
Die Aufteilung der Steuern richtet sich demnach nach dem Verhältnis der für die Bemessung
des Elterngelds berücksichtigten Summe der positiven Einkünfte aus Erwerbstätigkeit zur
Summe aller Einkünfte. Abzüge, die von der Summe aller Einkünfte zur Ermittlung des Ge-
samtbetrags der Einkünfte vorgenommen werden, sind nicht zu berücksichtigen. Das gilt auch
für den Freibetrag für Land- und Forstwirte nach § 13 Abs. 3 EStG. Der Freibetrag mindert nach
§ 2 Abs. 3 EStG nicht die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, sondern wird erst von der
Summe aller Einkünfte abgezogen.
2.8.3 Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung kommen bei vielen selbstständig Erwerbstätigen in Be-
tracht. Dabei kann es sich um Pflichtbeiträge zur Künstlersozialkasse (Journalisten, Künstler)
ebenso handeln wie um eine Pflichtversicherung nur in bestimmten Zweigen der Sozialversi-
cherung etwa nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (Lehrer, Erzieher oder Pflegepersonen, wenn ohne
versicherungspflichtigen Arbeitnehmer tätig, Hebammen, Entbindungspfleger und Seelotsen
etc.), oder eine Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Versorgungswerken insbesondere bei
den verkammerten freien Berufen (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patent-
anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Apotheker sowie u. U. Architekten und Ingenieure),
oder die grundsätzlich jedem Selbstständigen offen stehende Möglichkeit einer sog. Pflichtver-
sicherung auf Antrag etwa nach § 28 a SGB III, § 4 SGB VI. Diese Pflichtbeiträge vermindern
den zu berücksichtigenden Gewinn.
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2.8.4 Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fällen
Bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit finden die Vorschriften des Abs. 7 Satz 5 bis 7
(s.o. 2.7.5) nur auf Antrag Anwendung. Das Antragsrecht nach Abs. 8 Satz 5 kann nur für alle
Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit einheitlich
ausgeübt werden.
2.8.5 Einkommensnachweis
Den Antragsteller trifft eine Obliegenheit zur Mitwirkung. Da nur er Zugriff auf seine Geschäfts-
daten hat, ist die für den Einkommensnachweis erforderliche Aufstellung von ihm zur Verfügung
zu stellen. Gegebenenfalls hat er sich dazu auf eigene Kosten der Hilfe eines Steuerberaters
etc. zu bedienen. Eine Überforderung ist damit nicht verbunden, denn die benötigten Nachwei-
se sind bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung vorhanden und werden in ähnlicher Weise für
die Steuererklärung benötigt, zu der die antragstellende Person gegenüber den Finanzbehör-
den verpflichtet ist (Zu den insoweit modifizierten Anforderungen für den Nachweis einer Ein-
kommensminderung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 BEEG für den Bezug von Mindesteltern-
geld in den Partnermonaten bei Schätzlandwirten im Sinne des § 13a EStG siehe unter Punkt
4.2.2). Sofern für eine entsprechende Aufstellung längere Zeit benötigt wird, ist ein Abschlag
auf das beantragte Elterngeld mindestens in Höhe des Mindestbetrags zu bewilligen, wenn die
übrigen Voraussetzungen des Elterngelds erfüllt sind.
2.9 Einkommensermittlung auf Grundlage des letzten Veranlagungszeit-
raums (Abs. 9)
2.9.1 Verhältnis von Abs. 8 zu Abs. 9
Abs. 8 ist rechtlich die Grundnorm für die Einkommensermittlung bei Einkommen aus Land- und
Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (nachfolgend: Einkommen aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit). Sie gilt immer dann, wenn an anderer Stelle keine abwei-
chende Regelung getroffen worden ist. Eine solche abweichende Regelung ist der für die Ein-
kommensermittlung vor der Geburt des Kindes geltende Abs. 9. In der Praxis wird die Einkom-
mensermittlung vor der Geburt überwiegend nach dieser Vorschrift erfolgen.
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Abs. 9 Satz 3 modifiziert darüber hinaus Abs. 7 in Fällen eines gleichzeitigen Einkommens auch
aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit (s.u. 2.9.4).
2.9.2 Einkommen des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums
Abs. 9 ändert nicht den Bemessungszeitraum von zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der
Geburt des Kindes. Er fingiert lediglich als Einkommen dieser zwölf Kalendermonate das Ein-
kommen des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums.
Gleichzeitig wird die Grundlage des Steuerabzugs geändert. Maßgeblich sind nunmehr nicht
mehr die für diesen Veranlagungszeitraum geleisteten Steuervorauszahlungen, sondern die
tatsächlich im Steuerbescheid festgesetzten Steuerzahlungen. Abgeschlossen ist ein Veranla-
gungszeitraum mit Ablauf des letzten Tages der Veranlagungsperiode und nicht erst mit Zu-
gang des Steuerbescheids. Letzterer wird häufig bei Antragstellung zum Elterngeld noch nicht
vorliegen. Dann kann das Einkommen durch andere Unterlagen wie beispielsweise den Vor-
auszahlungsbescheid, den Steuerbescheid des Vorjahres, eine vorhandene Einnah-
men/Ausgaben/Überschuss-Rechnung oder Bilanz glaubhaft gemacht werden. Das Elterngeld
wird auf dieser Grundlage vorläufig bis zum Nachreichen des aktuellen Steuerbescheids ge-
zahlt (siehe 8.3).
Zur Ermittlung der ggf. abzuziehenden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ist
auf die für den Veranlagungszeitraum gezahlten Beträge abzustellen.
2.9.3 Durchgängige Erwerbstätigkeit im Bemessungs- und Veranlagungszeit-
raum
Voraussetzung für den Rückgriff auf den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ist die
durchgängige Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sowohl im Bemessungszeit-
raum der zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes als auch während des
gesamten letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums.
Voraussetzung ist weiterhin, dass im Veranlagungszeitraum nicht die Voraussetzungen des
Abs. 7 Satz 5 bis 7 vorgelegen haben. Eine Antragsbindung dieser Regelung wie bei Abs. 8
Satz 5 ist nicht vorgesehen.
Zusätzlich müssen bei gleichzeitigem Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch die
nachstehend unter 2.9.4 dargestellten Voraussetzungen erfüllt sein.
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2.9.4 Gleichzeitiges Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständi-
ger Erwerbstätigkeit
Satz 3 behandelt den Sonderfall, dass für das Elterngeld neben dem Einkommen aus selbst-
ständiger Erwerbstätigkeit auch Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit geltend
gemacht wird. Satz 3 greift nur, wenn beide Einkommen gleichzeitig erzielt werden. Da es auf
die Gleichzeitigkeit des Arbeitskrafteinsatzes ankommt, ist für beide Einkunftsarten der dem
Veranlagungszeitraum zu Grunde liegende Gewinnermittlungszeitraum maßgeblich. Dieser
kann vom Veranlagungszeitraum abweichen (Wirtschaftsjahr, vgl. § 4a EStG).
Beispiel: Geburt des Kindes am 1. Mai 2007, Nebenerwerbslandwirtschaft mit Wirtschafts-
jahr 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006, daneben ½ Stelle als angestellter Berufs-
schullehrer, beides durchgängig ausgeübt seit mehreren Jahren.
Für die Einkommensermittlung wird auf den letzten abgeschlossenen Veranla-
gungszeitraum zurückgegriffen, dies ist das Jahr 2006. Der Gewinn aus der Ne-
benerwerbslandwirtschaft wird gem. § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG zeitanteilig bestimmt.
Er setzt sich zusammen aus 6/12 des Gewinns des Wirtschaftsjahres 1. Juli 2005
bis 30. Juni 2006 und 6/12 des Gewinns des Wirtschaftsjahres 1. Juli 2006 bis
30. Juni 2007. Die Überschneidung mit dem Geburtstermin ist als Folge der
steuerlichen Regelung nicht zu korrigieren. Danach ist auch für die Ermittlung
des Einkommens aus nichtselbstständiger Tätigkeit das Einkommen aus den
Monaten Januar bis Dezember 2006 zu Grunde zu legen.
Beispiel: Geburt des Kindes am 1. September 2007, Töpferwerkstatt mit Wirtschaftsjahr 1.
Juli 2005 bis 30. Juni 2006, daneben ½ Stelle als angestellter Berufsschullehrer,
beides durchgängig ausgeübt seit mehreren Jahren.
Für die Einkommensermittlung wird auf den letzten abgeschlossenen Veranla-
gungszeitraum zurückgegriffen, dies ist das Jahr 2006. Der Gewinn aus der Töp-
ferwerkstatt wird gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG bestimmt. Er besteht aus dem
Gewinn des Wirtschaftsjahres 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006. Danach ist auch für
die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Tätigkeit das Einkom-
men aus den Monaten Juli 2005 bis Juni 2006 zu Grunde zu legen.
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Bruttoeinkommen, Steuerabzug und Abzug für die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sind
bereits deshalb auch für diesen Zeitraum weiterhin nach Maßgabe des Abs. 7 zu ermitteln. Es
ist für das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit nicht auf den Einkommensteuerbescheid
zurückzugreifen.
Im Übrigen müssen alle für das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit geltenden Vorausset-
zungen für den Rückgriff auf den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum auch für das
Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Gewinnermittlungszeitraum vorliegen. Dabei
kommt es für die Frage der durchgängigen Ausübung der nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit
darauf an, ob durchgehend ein Arbeitsverhältnis bestand, für das Lohn oder Gehalt bezogen
wurde. Sind die Voraussetzungen des Abs. 9 für das Einkommen aus nichtselbstständiger Tä-
tigkeit nicht erfüllt, ist Abs. 9 insgesamt, also auch für das Einkommen aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit, nicht anwendbar.
§ 3 Anrechnung von anderen Leistungen
3.0 Grundfragen
3.0.1 Reihenfolge der Anrechung
Zunächst sind nach den speziellen Regelungen die Mutterschaftsleistungen nach der Geburt
des Kindes und vor der Geburt eines weiteren Kindes (nach Abs. 1) sowie die dem Elterngeld
vergleichbaren Leistungen (nach Abs. 3) anzurechnen, danach die weiteren Entgeltersatzleis-
tungen nach der allgemeinen Regelung des Abs. 2.
3.0.2 Anrechnung „netto für netto“
Das Elterngeld steht den Berechtigten in voller Höhe zur Verfügung, weil es selbst weder steu-
er- noch sozialabgabenpflichtig ist. Damit dieses Sicherungsniveau durch Anrechnung anderer
Leistungen nicht beeinträchtigt wird, dürfen diese nur insoweit angerechnet werden, wie sie
selbst ebenfalls weder steuer- noch sozialabgabepflichtig sind. Sind sie dies nicht, müssen vor
der Anrechnung die auf die andere Leistung entfallenden Steuern und Sozialabgaben abgezo-
gen werden. Dafür finden die für die Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 7 bis 9 dargestellten
Grundsätze Anwendung.
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3.0.3 Währungsumrechnung
Für die Umrechnung von Anrechnungsbeträgen, die nicht auf Euro lauten, gilt Folgendes:
− Im Rahmen von Prognoseentscheidungen ist der Anrechnungsbetrag mit dem Wechselkurs am 15. des Kalendermonats vor dem Monat, in dem die Bewilligung erfolgt, umzurechnen.
− Bei der abschließenden Einkommensprüfung ist mit dem Wechselkurs am Tag der Zahlung
umzurechnen. Ist der Tag der Zahlung nicht bekannt, ist der Wechselkurs des Tages der Bewilligung zu Grunde zu legen. Ist kein Datum ersichtlich, ist der Wechselkurs vom 15. des jeweiligen Monats, für den die Zahlung anzurechnen ist, entscheidend. Für die Währungs-umrechnung kann der Währungsumrechner auf der Seite http://www.infos-finanzen.de/service/finanz-rechner/waehrungsrechner/ genutzt werden.
3.1 Anrechnung nach Abs. 1
Auf das Elterngeld werden nach Satz 1 das Mutterschaftsgeld, das von den gesetzlichen Kran-
kenkassen gem. §§ 13 Abs. 1 MuSchG, 29 KLV, 200 RVO gezahlt wird, sowie der nach § 14
MuSchG vom Arbeitgeber zu zahlende Arbeitgeberzuschuss als zweckgleiche Leistung ange-
rechnet. Gleiches gilt für die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit
der Beschäftigungsverbote gezahlten Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse. Es ge-
nügt, dass der Mutter die entsprechenden Ansprüche zustehen. Diese entstehen unabhängig
von einem entsprechenden Antrag der Mutter. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass die Leistun-
gen bereits ausgezahlt worden sind. Eine Anrechnung auf Elterngeldansprüche eines anderen
Anspruchsberechtigten ist ausgeschlossen.
Nicht angerechnet wird das Mutterschaftsgeld, das vom Bundesversicherungsamt nach § 13
Abs. 2 MuSchG gezahlt wird. Dieses beträgt maximal 210 Euro und kann nicht einem bestimm-
ten Zeitraum bis oder ab dem Tag der Geburt zugeordnet werden.
Die Anrechnung erfolgt ab dem Tag der Geburt des Kindes, für das Elterngeld beantragt wird.
Wird innerhalb des Elterngeldbezugszeitraums für das erste Kind Mutterschaftsgeld für ein wei-
teres Kind bezogen, werden nach Satz 2 die Leistungen, die für den Zeitraum vor dem Tag der
Geburt dieses weiteren Kindes zustehen, ebenfalls auf das für das Vorkind zustehende Eltern-
geld angerechnet.
Die Anrechnung erfolgt taggenau. Steht also in einem Lebensmonat des Kindes mit 31 Tagen
für 7 Tage Mutterschaftsgeld zu, dann ist dieses Mutterschaftsgeld nur mit 7/31 des für diesen
Lebensmonat zustehenden Elterngelds zu verrechnen. Das Elterngeld wird um diesen Betrag
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gekürzt. Besteht Anspruch auf Elterngeld sowohl aus einem Einkommen aus nichtselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit als auch aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, wird für die Anrechnung des
Mutterschaftsgelds nicht nach dem Grund des Elterngelds unterschieden.
Frauen, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder während der Mutter-
schutzfrist nach der Entbindung durch eine ausnahmsweise für zulässig erklärte Kündigung
aufgelöst worden ist, erhalten ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende dieser Schutzfrist einen Zu-
schuss zum Mutterschaftsgeld von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen
Stelle. In diesen Fällen hat die Krankenkasse bzw. das Bundesversicherungsamt den Zuschuss
zum Mutterschaftsgeld zu bescheinigen. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber wegen eines
Insolvenzereignisses im Sinne von § 183 Abs. 1 Satz 1 SGB III zahlungsunfähig ist.
Leistungen anderer Mitgliedstaaten der EU/ des EWR und der Schweiz, die mit dem Mutter-
schaftsgeld vergleichbar sind (z.B. die österreichische Mutterschaftshilfe), sind auf das Eltern-
geld anzurechnen. Dies ergibt sich aus dem europäischen Gebot der Gleichstellung von Leis-
tungen. Danach sind Leistungen anderer Mitgliedstaaten der EU/ des EWR und der Schweiz
durch die Elterngeldstelle unter zwei Voraussetzungen gleichzustellen:
1. nach den deutschen Rechtsvorschriften hat der Bezug von Leistungen der sozialen Sicher-heit bestimmte Rechtswirkungen und
2. von einem anderen Mitgliedstaat werden gleichartige Leistungen gewährt.
Die erste Voraussetzung liegt vor, weil nach § 3 Abs. 1 BEEG das Mutterschaftsgeld auf das
Elterngeld angerechnet wird und damit der Bezug des Mutterschaftsgelds Einfluss auf die Ge-
währung des Elterngeldes hat. Die zweite Voraussetzung, Gewährung einer Leistung gleicher
Art, ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH dann gegeben, wenn der Gegenstand
und der Zweck der Leistungen, sowie ihre Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für
ihre Gewährung identisch sind (vgl. u.a. Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-
366/96, Cordelle).
Es ist eine Prüfung im Einzelfall erforderlich, ob die jeweilige Leistung mit deutschem Mutter-
schaftsgeld vergleichbar ist. Mit den MISSOC-Tabellen zur sozialen Sicherheit stellt die EU
unter http://ec.europa.eu/employment_social/spsi/missoc_tables_de.htm eine Übersicht zur
Verfügung, der Gegenstand, Zweck, Berechnungsgrundlage und Voraussetzungen der jeweili-
gen Leistung der EU/EWR-Länder entnommen werden kann.
Schriftliche Versicherungen der Antragsteller(innen), dass oder in welcher Höhe sie Leistungen
aus einem anderen Staat erhalten bzw. erhalten haben, können nicht anerkannt werden. In
- 98 -
Fällen, in denen die Antragsteller(innen) vortragen, keine oder nur kostenverursachende Be-
scheinigungen beibringen zu können, muss die Elterngeldstelle über die jeweilige Verbindungs-
stelle oder die zuständige Behörde im anderen Staat über E-Vordrucke dortige Leistungen an
die Person ermitteln. Zu den Verbindungsstellen siehe RL Teil II, Europarechtliche Kollisions-
vorschriften, 3.2. Die Antragsteller(innen) sind darauf hinzuweisen, dass dies voraussichtlich
längere Zeit in Anspruch nehmen wird, als wenn sie selbst die Nachweise einreichen.
3.2 Anrechnung anderer Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach
Abs. 2
Abs. 2 regelt die Anrechnung von Einnahmen, die nach ihrer Zweckbestimmung das dem El-
terngeld als wegfallendes Erwerbseinkommen zugrunde gelegte Einkommen aus Erwerbstätig-
keit nach der Geburt des Kindes ganz oder teilweise ersetzen. Entscheidend ist der Bezug auf
dasselbe wegfallende Erwerbseinkommen, für das ein zweifacher Ersatz vermieden werden
soll. Auch Renten sind nach der Begründung des Gesetzes anzurechnen. Das Gleiche gilt für
Mutterschaftsleistungen ab dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes. Diese Abweichungen
im Vergleich zum BErzGG folgen aus der anderen Zielsetzung des Elterngelds, das einen Ein-
kommenseinbruch nach der Geburt vermeiden soll, und daher grundsätzlich alle nicht nachran-
gigen Leistungen berücksichtigt, die an die Stelle wegfallenden Erwerbseinkommens treten,
ohne dass es auf den Grund des Einkommenswegfalls ankäme.
Für die Anrechnung ist der Umfang der zeitlichen Überschneidung maßgeblich. Wird die andere
Ersatzleistung für einen Einkommenswegfall gezahlt, der vor dem Bemessungszeitraum des
Elterngelds (in der Regel die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes)
eingetreten ist, beträgt die Überschneidung und damit die Anrechnung 0,00 Prozent. Tritt der
Einkommenswegfall im Bemessungszeitraum nach vier Monaten ein, beträgt der Anrechnungs-
faktor 33,33 Prozent. Bei einem Einkommenswegfall nach der Geburt ist eine Anrechnung in
Höhe von 100,00 Prozent vorzunehmen.
Beispiel: Geburt des Kindes 1. Januar 2007. Es besteht kein Anspruch auf Mutterschafts-
geld. In den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt wird vier Monate
lang ein Einkommen von 1.800 Euro netto bezogen. Nach einem Arbeitsunfall
muss der Umfang der Erwerbstätigkeit reduziert werden. Der Verdienst sinkt auf
600 Euro. Gleichzeitig besteht Anspruch auf eine Teilerwerbsunfähigkeitsrente in
Höhe von 350 Euro. Dann ist im Bemessungszeitraum des Elterngelds ein
durchschnittliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit von 1.000 Euro vorhanden
(ein Zwölftel der Summe aus 4 * 1.800 Euro und 8 * 600 Euro). Daraus ergibt
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sich ein Elterngeldanspruch von 670 Euro. Die Teilberufsunfähigkeitsrente kann
auf diesen Anspruch nicht vollständig angerechnet werden, weil andere Einkünfte
nur insoweit das Elterngeld mindern können, wie die Ziele des Elterngelds durch
die andere Leistung bereits erfüllt sind. Hier dient die Teilberufsunfähigkeitsrente
dem Ausgleich des Einkommensverlustes von 1.200 Euro nach dem Arbeitsun-
fall. Das geringere Einkommen hat aber auch zu einem geringeren Elterngeld ge-
führt. In Höhe dieser Absenkung besteht keine Überschneidung von Rente und
Elterngeld. Eine Überschneidung besteht nur für die 4/12 der Bemessungsgrund-
lage des Elterngelds, in die das volle Erwerbseinkommen vor dem Arbeitsunfall
eingegangen ist. Die Anrechnung ist daher wie folgt vorzunehmen:
Schritt 1: Ermittlung des anteiligen Zeitraums, mit dem das höhere Einkommen vor dem
Einkommenswegfall in die Bemessungsgrundlage eingegangen ist:
4 Monate / 12 Monate = 1/3 (hier kann ggf. eine tageweise Berechnung erforder-
lich sein)
Schritt 2: Berechnung des auf das Elterngeld anzurechnenden Anteils der anderen Leis-
tung
1/3 * 350 = 116,67 Euro
Ergebnis: Auf den Elterngeldanspruch von 670 Euro werden 116,67 Euro angerechnet. Es
kommen 553,33 Euro zur Auszahlung.
Da die andere Leistung jedoch i.d.R. kalendermonatlich gezahlt wird, ist ggf. noch eine Um-
rechnung auf die jeweiligen Lebensmonate als Bezugsmonate des Elterngelds erforderlich.
Die Anrechnung erfolgt taggenau.
Die Anrechnung auf das zustehende Elterngeld erfolgt nur, soweit letzteres den Mindestbetrag
von 300 Euro pro Monat übersteigt. Der Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300
Euro für das zweite und jedes weitere Kind, also den Betrag nach § 2 Abs. 6. Steht ein durch
einen Geschwisterbonus erhöhtes Elterngeld zu, erhöht sich der anrechnungsfreie Betrag um
75 Euro.
Durch eine Inanspruchnahme der Verlängerungsoption nach § 6 Satz 2 BEEG wird die Höhe
der Ansprüche nicht berührt, da es sich um eine reine Auszahlungsvorschrift handelt. Die An-
- 100 -
sprüche sind anzurechnen, wie sie (auch) ohne Inanspruchnahme der Verlängerungsoption
zustehen.
Die Anrechnung erfolgt nur, soweit Leistungen ein und derselben Person zustehen.
Katalog der anzurechnenden und nicht anzurechnenden Leistungen:
− Anzurechnende Ersatzleistungen sind insbesondere:
� Elterngeld für ein älteres Kind
� Mutterschaftsleistungen ab dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes
� Arbeitslosengeld (§§ 117 ff SGB III), Teilarbeitslosengeld (§ 150 SGB III)
� Kurzarbeitergeld (§§ 169 bis 182 SGB III)
� Winterausfallgeld (§§ 209-214 SGB III) � Insolvenzgeld (§§ 183-189 SGB III)
� Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§§ 74 ff. SGB III)
� Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a SVG)
� Übergangsgeld §§ 160 bis 162 SGB III bei Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben (§ 97 ff. SGB III i.V.m. § 33 und §§ 44 ff. SGB IX
� Gründungszuschuss (§ 57 SGB III)
� Überbrückungsgeld (§ 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX, § 38 ALG)
� Übergangsgeld (§§ 20 ff SGB VI, §§ 49, 50 SGB VII)
� Übergangsgeld BAT
� Übergangsbeihilfe (§§ 12, 13 SVG)
� Krankengeld (§§ 44-51 SGB V, KVLG 1989 §§ 12, 13)
� Versorgungskrankengeld (§§ 16 - 16h, 18a BVG und §§ 82, 83 SVG, §§ 48,49 ZDG, § 1 OEG i.V.m. § 16ff BVG, § 60 lfSG i.V.m. §§ 16ff BVG)
� Verletztengeld (§§ 45-48, 52, 55 SGB VII)
� Verletztenrente (§§ 56-60 Sozialgesetzbuch VII) und vergleichbare Leistungen privater
Versicherungen
� Erwerbsminderungsrente (§§ 43, 67, 93, 94, 96a, 240, 241 Sozialgesetzbuch VI) und vergleichbare Leistungen privater Versicherungen
� Altersrente (§§ 34-37,40, 42, 236-238 Sozialgesetzbuch VI) und vergleichbare Leistun-
gen privater Versicherungen
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� Verdienstausfallentschädigung nach §§ 13, 13a, 13 c Unterhaltssicherungsgesetz (USG)
� Unterhaltsgeld aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
� Vergleichbare ausländische Entgeltersatzleistungen
− Nicht anzurechnende Leistungen sind insbesondere:
� Sozialhilfe
� Arbeitslosengeld II und auf das Arbeitslosengeld II nicht anrechenbare Mehraufwands-entschädigungen nach § 16 Abs. 3 SGB II („Ein-Euro-Jobs“)
� Sozialgeld (§ 28 SGB II)
� Wohngeld
� Übergangsbeihilfe (§ 53 SGB III )
� BAföG
� Stipendien
� Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach §§ 59 ff SGB III
� Ausbildungsgeld (§ 104 SGB III)
� Geldleistungen der Krankenkassen für Haushaltshilfen (§ 38 SGB V)
� Witwen-/Witwerrente (§ 46 SGB VI)
� Erziehungsrente (§ 47 SGB VI)
− Anzurechnen sind zudem – soweit sie nicht bereits nach § 2 Abs. 3 zu berücksichtigen sind (vgl. 2.1.4.4) – folgende Einnahmen:
� Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge nach §§ 11, 11a Soldatenversorgungs-
gesetz (SVG), � Karenzentschädigungen nach den §§ 74 bis 75d HGB
� Entschädigungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 18 Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetz (JVEG)
− Die Anrechnung des bisherigen Erziehungsgelds und vergleichbarer Leistungen der Länder ist nach § 8 Abs. 1 BErzGG ausgeschlossen. Dies gilt über § 27 Abs. 4 BEEG auch nach Außer-Kraft-Treten des BErzGG.
− Eine Anrechnung etwa des Berufsschadensausgleichs nach §§ 29, 30 Bundesversorgungs-gesetz (BVG), der Ausgleichsrente nach §§ 29, 32, 33 BVG, des Schadensausgleichs nach § 40a BVG oder der Ausgleichsrente nach § 41 BVG erfolgt nicht, weil das Elterngeld für die Berechnung dieser Einnahmen berücksichtigt wird.
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3.3 Anrechnung dem Elterngeld vergleichbarer Leistungen anderer Staaten
und Einrichtungen nach Abs. 3
Die Regelung erfasst nur die seltenen Fälle, in denen die auf der Grundlage des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Verordnungen (insbes. VO EWG
1408/71 und 574/72) keine Anwendung finden.
Dann erfolgt die Anrechnung entsprechend Abs. 1, d.h. die Anrechnung erfolgt ohne Berück-
sichtigung eines anrechnungsfreien Betrags dafür jedoch taggenau.
Damit für die anzurechnende und damit als vorrangig bestimmte Leistung nicht geklärt werden
muss, ob ein entsprechender Anspruch erst mit dem (dann konstitutiven) Antrag der berechtig-
ten Person entsteht, bestimmt Satz 2, dass der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe
der vergleichbaren Leistung ruht, solange ein solcher Antrag nicht gestellt worden ist. Kann die
Höhe des Anspruchs bis zur Bewilligung durch die andere Stelle nicht ermittelt werden, kann bis
zur Bewilligung der dem Elterngeld vergleichbaren Leistung des anderen Staates bzw. der an-
deren Einrichtung, das Elterngeld nur in der Höhe gezahlt werden, wie es bei Bewilligung des
Höchstbetrags der anderen Leistung zu zahlen wäre.
§ 4 Bezugszeitraum
Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes gezahlt, in denen sämtliche Anspruchsvorausset-
zungen vorliegen. Die Voraussetzungen müssen jeweils zum Monatsbeginn vorliegen; § 4
Abs. 4 regelt sodann, inwieweit nachträgliches Entfallen für den betroffenen Monat unschädlich
ist. Für Voraussetzungen, die auf den gesamten Monat bezogen sind, insbesondere die durch-
schnittliche Arbeitszeit, kommt es allein auf das Vorliegen im Durchschnitt des Monats an.
4.1 Rahmenfrist für den Leistungsbezug (§ 4 Abs. 1)
Elterngeld kann nur während der ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden.
Da das BEEG für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen keine ei-
genständigen Regelungen enthält, gelten für die Abgrenzung des Anspruchszeitraums nach
§ 26 Abs. 1 SGB X die Vorschriften der §§ 187 bis 193 BGB entsprechend. Hiernach beginnt
der Anspruchszeitraum bei leiblichen Kindern mit dem Tag der Geburt des Kindes (§ 187 Abs. 2
- 103 -
BGB) und endet spätestens mit Ablauf des Tages, welcher der Vollendung des 14. Lebensmo-
nats vorhergeht.
Nach § 188 Abs. 2 BGB wird ein Lebensmonat mit Ablauf des dem entsprechenden Tag der
Geburt vorangehenden Tages vollendet. Wenn beispielsweise das Kind am 15.03. geboren ist,
hat es den 14. Lebensmonat mit Ablauf des 14.05. des darauf folgenden Jahres vollendet.
Für angenommene Kinder und Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in den Haushalt
aufgenommen wurden (Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1), gilt, dass der
Leistungszeitraum von 14 Monaten ab dem Tag der tatsächlichen Haushaltsaufnahme beginnt.
Es ist davon auszugehen, dass der Beginn des familiären Zusammenlebens auch bei einem
nicht neugeborenen Kind besonderen Betreuungsbedarf und Fürsorge der Eltern erfordert. El-
terngeld kann jedoch nur bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen
werden. Bereits vor der Aufnahme bei der berechtigten Person an die leiblichen Eltern geleiste-
tes Elterngeld ist unerheblich für den Anspruch der Adoptiveltern.
4.2 Leistungsdauer (§ 4 Abs. 2)
4.2.1 Inanspruchnahme von zwölf Monatsbeträgen
Grundsätzlich haben beide Eltern gemeinsam Anspruch auf insgesamt zwölf Monatsbeträge,
die jeweils für Lebensmonate des Kindes gezahlt werden.
4.2.2 Inanspruchnahme der Partnermonate
Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge haben die Eltern, wenn sich bei den Eltern für zwei
Elterngeldbezugsmonate Erwerbseinkommen vermindert (Partnermonate).
Eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit liegt für je einen Monat vor, wenn das
Einkommen eines Elternteils, wie es sich aus § 2 Abs. 1 und 7 bis 9 ergibt, in einem Elterngeld-
bezugsmonat geringer ist, als sein nach § 2 Abs. 1 und 7 bis 9 maßgebliches durchschnittliches
Einkommen vor der Geburt des Kindes. Nach der Geburt des Kindes ist also, anders als in § 2
Abs. 3, nicht ein durchschnittliches Einkommen über die jeweilige Monatsgrenze hinweg maß-
geblich; auch der Höchstbetrag von 2 700 Euro gilt hier nicht. Unerheblich ist, bei welchem der
Berechtigten in welchem seiner Elterngeldbezugsmonate die Minderung erfolgt. Nicht im Inland
zu versteuerndes Einkommen ist bei der Ermittlung einer Minderung nicht zu berücksichtigen.
- 104 -
Einkommen, das in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertrags-
staat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz versteuert
wird, ist im Inland versteuerten Einkommen gleichgestellt (siehe 2.1.4.2).
Eine Minderung des Erwerbseinkommens erfolgt auch, wenn statt des Einkommens Mutter-
schaftsgeld oder andere Ersatzleistungen bezogen werden. Da für die Zeit vor der Geburt das
durchschnittliche zu berücksichtigende Einkommen auf die Summe der positiven Einkünfte be-
grenzt ist, gilt eine Person mit negativem Einkommen als Person ohne Einkommen; sie kann ihr
Einkommen nach der Geburt nicht mindern. Wenn vor der Geburt des Kindes nur ein Elternteil
Einkommen aus Erwerbstätigkeit bezogen hat, ist für die Bewilligung der Partnermonate erfor-
derlich, dass dieser Elternteil zwei der Monatsbeträge in Anspruch nimmt. Hatten beide Eltern-
teile vor der Geburt kein Erwerbseinkommen im Sinne dieses Gesetzes, stehen ihnen nur 12
Monatsbeträge Elterngeld zu.
Zwar wird die Minderung des Erwerbseinkommens in der Regel durch eine Verringerung der
Arbeitszeit etwa während der Elternzeit oder im Mutterschutz ausgelöst; dies ist jedoch nicht
Voraussetzung. Hinsichtlich der Arbeitszeit ist auch für die Partnermonate allein maßgeblich,
dass sie 30 Stunden nicht überschreitet.
In welchen der Elterngeldbezugsmonate die Voraussetzung der Erwerbseinkommensmin-
derung erfüllt wird, ist unerheblich.
Bei Schätzlandwirten nach § 13a EStG kann für den Bezug von Mindestelterngeld im Sinne des
§ 2 Abs. 5 eine Einkommensminderung in den Partnermonaten nach § 4 Abs. 2 Satz 3 abwei-
chend von den sonstigen Bestimmungen auch dadurch nachgewiesen werden, dass die be-
rechtigte Person im Bewilligungszeitraum Ausgaben zur Durchführung von betrieblichen Arbei-
ten getätigt und erklärt hat, diese seien entstanden, um die betrieblichen Gegebenheiten an den
Bezug des Elterngeldes anzupassen. Zu derartigen Ausgaben gehören insbesondere Zahlun-
gen für Dienst- oder Werkleistungen an Angehörige oder im Rahmen der Nachbarschaftshilfe,
an berufsständige Selbsthilfeeinrichtungen, an Maschinenringe, an Lohnunternehmen oder
andere beauftragte Landwirte. Der Betreffende hat derartige Maßnahmen darzulegen und für
die entstandenen Ausgaben Belege vorzulegen.
4.2.3 Nichteintreten der Prognose einer Einkommensminderung
Ergibt sich entgegen der vorherigen Prognose, nach der voraussichtlich ein Elternteil oder beide
Elternteile ihr Einkommen jedenfalls zeitweilig mindern wollten, nicht die für die Inanspruch-
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nahme der Partnermonate erforderliche Einkommensminderung, ist die Bewilligung von mehr
als 12 Monatsbeträgen rechtswidrig, weil die genannte Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt
wurde.
Haben die Eltern dennoch Elterngeld für mehr als 12 Monate beantragt oder sogar bezogen, ist
zu entscheiden, für welche der Monatsbeträge die Anspruchsvoraussetzungen als weitere Mo-
natsbeträge im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3 nicht erfüllt waren. Dies wird in drei Schritten ge-
prüft: Entscheidend ist, ob für die Monatsbeträge des Anspruchsberechtigten überhaupt eine
Einkommensminderung prognostiziert wurde. Ist dies für mehr als zwei Monate der Fall, ist
maßgeblich, ob in den betreffenden Monaten die erforderliche und prognostizierte Einkom-
mensminderung noch eintreten kann. Sind diese Voraussetzungen bei beiden Eltern erfüllt,
gelten Monatsbeträge des Elternteils als weitere Monatsbeträge, dessen Anspruch auf Eltern-
geld insgesamt über die Hälfte der den Eltern gemeinsam zustehenden Monatsbeträge hinaus-
geht. Im Einzelnen:
Die Prognose, die sich im Nachhinein als unzutreffend erweist, betrifft nur die Bewilligung der-
jenigen Monatsbeträge, für die die Einkommensminderung prognostiziert wurde. Wurde nur bei
einem Elternteil eine Einkommensminderung für zwei Monate prognostiziert und ist diese nicht
eingetreten, haben sich nur hinsichtlich seiner Bewilligung die Verhältnisse geändert. Stellt sich
heraus, dass sein Einkommen sich nur in einem Monat vermindert hat, hat er die Vorausset-
zung der Einkommensminderung für beide Partnermonate nicht erfüllt; dem Paar stehen insge-
samt nur 12 Monatsbeträge zu. Hat ein Elternteil eine Minderung für mehr als zwei Monate
prognostiziert, erweist sich die Prognose erst dann als unzutreffend, wenn der vorletzte Monat
ohne Minderung verstreicht. Nur diese letzten beiden Monate sind also zusammen die zusätzli-
chen bzw. weiteren Monate im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3.
Wurde bei beiden Elternteilen eine Einkommensminderung für zusammen mehr als zwei Mona-
te prognostiziert, erweist sich die Prognose, dass sich das Einkommen für die zusätzlichen Mo-
nate mindert, erst mit Ablauf des zeitlich vorletzten Elterngeldbezugsmonats, für den eine Min-
derung prognostiziert wurde, als unzutreffend. Unerheblich ist, wem für diese Monate Elterngeld
zusteht.
Wurde von den Eltern für beide eine Minderung prognostiziert und für 14 Monate Elterngeld
bewilligt, der Mutter für die Monate 2 bis 9 und dem Vater für die Monate 3 bis 8, haben sie aber
mangels Minderung nur Anspruch auf 12 Monatsbeträge, gelten schließlich als weitere Monats-
beträge im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3 die Monate 8 und 9 der Mutter. Der Monat 9 aufgrund
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des zeitlichen Moments und ihr Monat 8, weil er über die Hälfte der den Eltern zustehenden
Monatsbeträge hinausgeht.
Hat sich die Prognose zwar für einen Elternteil nicht bestätigt, hat dafür aber der andere sein
Einkommen gemindert, stehen den Eltern im Ergebnis ungeschmälert die zusätzlichen Monats-
beträge zu.
Eine Rücknahme der zusätzlichen Monatsbeträge nach § 45 SGB X kommt in Betracht, wenn
die Prognose von Anfang so nicht hätte getroffen werden dürfen, und eine Aufhebung nach
§ 48 SGB X, wenn die Prognose sich nachträglich als unzutreffend erweist.
Die nicht eingetretene Einkommensminderung, die sich nachträglich als unzutreffend erweist,
stellt für die zusätzlichen Monate eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz
1 und 2 SGB X dar. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X kommt auch eine Aufhebung mit Wir-
kung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse in Betracht. Auch § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
SGB X ist zu prüfen. Die Änderung der Verhältnisse erfolgt zum Beginn des Lebensmonats, für
den zusätzliche Monatsbeträge bezogen werden.
Beispiel: Die Mutter ist mit geringer Arbeitszeit freiberuflich tätig und hat für die Lebens-
monate 1 bis 12 Elterngeld beantragt, ohne eine Einkommensminderung zu
prognostizieren. Der Vater ist selbstständig, reduziert seine Arbeitszeit in den
Lebensmonaten 1 und 2 auf 30 Stunden und gibt eine Einkommensminderung
für diese Monate von 500 Euro an. Er bekommt Elterngeld für die Monate 1 und
2. Nachträglich stellt sich heraus, dass sich sein Einkommen nicht vermindert
hat. Die Eltern haben nunmehr insgesamt 6 Monatsbeträge bezogen. Da sich die
Prognose einer Einkommensminderung für den Vater als unzutreffend erwiesen
hat, soll die Bewilligung der von ihm beanspruchten zusätzlichen Monate nach
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X aufgehoben werden. Im Rahmen der durchzu-
führenden Anhörung kann er mit Zustimmung der Mutter, gegebenenfalls mittei-
len, dass die Mutter voraussichtlich ihr Einkommen für zwei Monate mindern
wird. In diesem Fall wäre sein Anspruch nicht aufzuheben, da er nunmehr einen
Anspruch auf zwei der allen Eltern gleichermaßen zustehenden zwölf Monatsbe-
träge hätte, während die Mutter nunmehr die zusätzlichen Monate in Anspruch
nimmt. Wenn sie ihr Einkommen noch für zwei Monate mindert, bekäme das
Paar insgesamt 14 Monatsbeträge.
- 107 -
4.2.4 Möglichkeit gleichzeitigen Bezugs
Die Eltern können die von ihnen beanspruchten zwölf oder 14 Monatsbeträge nacheinander,
aber auch gleichzeitig nehmen. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme werden in den betreffenden
Lebensmonaten zwei der ihnen zustehenden Monatsbeträge verbraucht und der Bezugszeit-
raum für das Elterngeld verkürzt sich entsprechend. Wenn beispielsweise – bei Inanspruch-
nahme von 14 Monatsbeträgen - zunächst vier Monate Elterngeld allein von einem Elternteil
und sodann weitere fünf Monate von beiden Elternteilen gleichzeitig in Anspruch genommen
werden, sind die den Eltern gemeinsam zustehenden 14 Monatsbeträge bereits nach dem Ab-
lauf von neun Monaten verbraucht.
Die Regelungen zum Anspruch auf Elternzeit bleiben hiervon unberührt.
4.3 Leistungsbezug durch einen Elternteil (§ 4 Abs. 3)
Ein Elternteil kann mindestens für zwei Monate und grundsätzlich längstens für zwölf Monate
Elterngeld beziehen. Ausnahmsweise kommt jedoch der alleinige Bezug von Elterngeld durch
einen Elternteil für die Dauer von 14 Monaten in Betracht.
4.3.1 Mindestbezugszeit (Satz 1)
Ein Elternteil muss mindestens für zwei Monate Elterngeld beziehen.
Ergibt sich entgegen der ersten Prognose, nach der ein Elternteil für zwei oder mehr Monate
einen Anspruch auf Elterngeld hat, nach einer erneuten Prognose, dass nur für einen Monat ein
Anspruch besteht, ist nicht nur die Bewilligung für die Monate, in denen ein monatlicher An-
spruch gar nicht besteht, aufzuheben, sondern aufgrund der Mindestbezugszeit auch für den
einzigen Monat, in dem nach den allgemeinen Voraussetzungen ein Anspruch voraussichtlich
besteht.
Wird Elterngeld bereits bezogen, ist für die Frage, ob durch das Entfallen einer Anspruchsvor-
aussetzung auch der (Zahlungs-)Anspruch endet, RL 4.4 zu beachten.
Hat die berechtigte Person Elterngeld für den (einzigen) Monat bereits bezogen und tritt erst in
dem weiteren Monat die Änderung der Verhältnisse ein, so dass Anspruch auf einen weiteren
Monat nicht besteht, kommt eine Rücknahme des (einzigen) Monatsbetrags bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 45 SGB X in Betracht.
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Wenn der Anspruch für den zweiten Bezugsmonat des Kindes entfällt, weil das Kind oder die
elterngeldberechtigte Person selbst im ersten Bezugsmonat gestorben ist, kann Elterngeld aus-
nahmsweise auch für einen Monat gewährt werden.
4.3.2 Alleiniger Leistungsbezug wegen Kindeswohlgefährdung oder Unmög-
lichkeit (Satz 3)
Der alleinige Bezug von 14 Monatsbeträgen setzt voraus, dass die Person in den maßgeblichen
zwölf Kalendermonaten vor der Geburt mindestens zeitweilig erwerbstätig gewesen ist und
mindestens für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt. Zur
Erwerbseinkommensminderung vgl. oben unter 4.2.2.
Für den alleinigen Bezug von 14 Monatsbeträgen nach Satz 3 ist es unerheblich, ob der andere
Elternteil seinerseits Elterngeld beantragt hat oder ob er ohnehin einen Anspruch auf Elterngeld
nicht geltend macht. Entscheidend ist, dass mit einem Betreuungswechsel die genannten Fol-
gen einhergingen.
4.3.2.1 Gefährdung des Kindeswohls
Die Bezugnahme auf § 1666 BGB erfolgt nur hinsichtlich der Erheblichkeit der Kindeswohlge-
fährdung durch die Betreuung durch einen Elternteil, die den alleinigen Bezug von Elterngeld für
die Dauer von 14 Monaten durch den anderen Elternteil rechtfertigt. Dabei ist ein enger Maß-
stab anzulegen.
Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 3 liegt vor, wenn die Betreu-
ung durch einen Elternteil die ernsthafte Besorgnis einer Schädigung für das körperliche, geisti-
ge und/oder seelische Wohl des Kindes begründet. Es muss eine gegenwärtige, in einem sol-
chen Maß vorhandene Gefahr bestehen, dass bei der weiteren Entwicklung des Kindes eine
erhebliche Schädigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dabei
sind die milieubedingten Gegebenheiten bzw. das familiäre Umfeld zu berücksichtigen. Ferner
muss bei dem Elternteil die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit zur Gefahrabwendung von
dem Kind bestehen. Die Bejahung einer Kindeswohlgefährdung ist Grundlage für die Annahme,
dass ein Elternteil für die Betreuung des Kindes subjektiv ungeeignet ist.
Trotz der Bezugnahme auf § 1666 BGB ist es nicht erforderlich, dass das Familiengericht Maß-
nahmen angeordnet hat, denn es geht im vorliegenden Regelungszusammenhang nicht um die
- 109 -
Frage, ob ein staatlicher Eingriff in die Elternrechte insgesamt gerechtfertigt ist. Vielmehr ist im
Rahmen von § 4 Abs. 3 zu prüfen, ob mit der Übernahme der Betreuung durch den anderen
Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls verbunden wäre. Die Folge ist, dass der andere
Elternteil bei Erfüllen der weiteren Voraussetzungen die vollen 14 Monate Elterngeld allein in
Anspruch nehmen kann.
Der Antragsteller muss der Elterngeldstelle die Voraussetzungen für den alleinigen Bezug durch
eine Bescheinigung des Jugendamtes nachweisen. Diese wird nur in besonderen Ausnahmefäl-
len erteilt werden. Der Antragsteller selbst muss das Jugendamt einschalten. Er ist von der El-
terngeldstelle darauf hinzuweisen, dass damit eine Prüfung der Gefährdung des Kindeswohls
eingeleitet wird.
Das Jugendamt wird auf Bitte des Antragstellers eine Einschätzung darüber abgeben, ob mit
der Übernahme der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls
verbunden wäre. Das Jugendamt nimmt dann jedoch nicht nur eine isolierte Betrachtung der
Kindeswohlgefährdung durch einen möglichen Betreuungswechsel der Eltern untereinander
vor. Denn wenn dem Jugendamt durch und im Zusammenhang mit dem Vortrag des Antragstel-
lers gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls durch ein oder beide Eltern-
teile bekannt werden, schätzt es zunächst das Gefährdungsrisiko für das Kind insgesamt ab.
Bei der Frage der Gefährdung des Kindeswohls durch die Betreuung durch den anderen Eltern-
teil, die für den alleinigen 14-monatigen Bezug des Elterngeldes maßgeblich ist, ist auch zu
berücksichtigen, ob und in welcher Form der Antragsteller in der Lage ist, die Gefährdung von
dem Kind abzuwenden.
Kommt das Jugendamt nach Anhörung nicht nur des Antragstellers, sondern auch des anderen
Elternteils, zu der Einschätzung, dass gerade die Vermeidung des Betreuungswechsels bei
Fortsetzung der Betreuung durch den Antragsteller die Gefährdung des Kindeswohls für diese
zwei Monate abwendet, wird es dies den Eltern in geeigneter Weise bescheinigen.
Das Jugendamt wird gegebenenfalls auch über geeignete und notwendige Hilfen im Sinne des
SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - entscheiden.
Der alleinige Bezug des Elterngeldes muss im Antrag geltend gemacht werden. Die Elterngeld-
stelle bewilligt dann zunächst die beantragten übrigen zwölf Monatsbeträge; für die Entschei-
dung über die weiteren zwei Monatsbeträge wartet es die Beibringung des entsprechenden
Nachweises durch den Antragsteller ab.
- 110 -
Nur in den Fällen, in denen die Gründe für das Gefährdungsrisiko erst nach dem ursprünglichen
Antrag eintreten, ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 BEEG eine entsprechende nachträgliche Ände-
rung möglich.
4.3.2.2 Unmöglichkeit der Betreuung
Eine Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil liegt vor, wenn dieser die Be-
treuung aus tatsächlichen Gründen nicht übernehmen kann. Dabei kann es sich beispielsweise
um eine schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod sowie um den Fall der Verbüßung
einer Freiheitsstrafe handeln. Zum Nachweis einer Unmöglichkeit aus medizinischen Gründen
ist ein ärztliches Attest vorzulegen.
Für die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und Grün-
de einer Verhinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten außer Betracht. Es kommt also auf die
Unmöglichkeit der Betreuungsarbeit selbst an, ohne Berücksichtigung der Frage vorrangiger
oder vermeintlich vorrangiger Aufgaben. Eine Unmöglichkeit im Sinne der Vorschrift liegt also
nicht vor, wenn ein Elternteil ausnahmsweise keinen Anspruch auf Elternzeit hat (etwa als Ar-
beitnehmer in der Schweiz), wenn er mit der Inanspruchnahme von Elternzeit seinen Arbeits-
platz gefährdet oder gefährdet sieht oder eine berufliche Auszeit aus anderen wirtschaftlichen
Gründen nicht möglich ist oder nicht als möglich erachtet wird.
4.3.3 Alleiniger Leistungsbezug für allein Sorgeberechtigte
(Satz 4 Nr. 1 bis 3)
Nach Nummer 1 kommt die alleinige Inanspruchnahme durch einen Elternteil dann in Betracht,
wenn diesem die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein
zusteht oder wenn er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sorge
oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig übertragen worden ist.
Beispiel 1: Eine Mutter, die Anspruch auf 12 Monate Elterngeld hat, beantragt im Anschluss an
einen zweimonatigen Bezug von anzurechnenden Mutterschutzleistungen die Monatsbeträge
für die Lebensmonate 3 bis 14. Da die Monate mit anzurechnenden Mutterschutzleistungen als
Elterngeldbezugsmonate von ihr gelten, stehen ihr jedoch nur noch für 10 Monate Elterngeld
zu.
Mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge ist dem Elternteil sowohl
die Festlegung von Wohnort und Wohnung des Kindes zugewiesen als auch die Bestimmung
über die das Kind betreuende Person. Der Elternteil, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht
- 111 -
zugewiesen ist, kann somit die Entscheidung, sein Kind selbst zu betreuen und zu erziehen,
unabhängig von dem anderen Elternteil treffen.
Erlässt das Familiengericht im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens eine einstweilige
Anordnung zur Regelung der elterlichen Sorge oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts, prüft
es vorläufig die Voraussetzungen zur Übertragung dieser Rechte und orientiert sich dabei vor
allem am Kindeswohl, wenn es nicht sogar ein dringendes Regelungsbedürfnis zur Abwendung
von dem Kind drohenden Gefahren für gegeben erachtet. Um diesen Erkenntnissen des
Familiengerichts gerecht zu werden, kann der Elternteil, zu dessen Gunsten die einstweilige
Anordnung erlassen wurde, seinen Anspruch auf 14monatigen Leistungsbezug schon vor einer
rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren geltend machen. Dadurch wird
insbesondere verhindert, dass dem anderen Elternteil vor einer rechtskräftigen
Sorgerechtsentscheidung Elterngeld bewilligt wird und sich dessen Anspruch schließlich zu
Lasten des Alleinsorge- oder Aufenthaltsbestimmungsberechtigten anspruchskürzend auswirkt.
Nach Nummer 2 muss zusätzlich eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
erfolgen (vgl. hierzu auch unter 4.2.2).
Nach Nummer 3 ist ferner erforderlich, dass die Eltern nicht zusammen in einer Wohnung
leben. Der Begriff der Wohnung ist weiter als der Begriff des Haushalts in § 1 Abs. 1 Nr. 2, da
getrennte Haushalte auch in einer Wohnung geführt werden können. Es genügt also nicht, dass
das Kind in getrennten Haushalten lebt. Für den alleinigen Elterngeldbezug der ansonsten nur
beiden Elternteilen zusammen zustehenden 14 Monate Elterngeld ist erforderlich, dass eine
über die Trennung der Haushalte hinausgehende räumliche Trennung der Elternteile durch zwei
verschiedene Wohnungen stattgefunden hat. Dann ist davon auszugehen, dass ein Elternteil für
die Betreuung des Kindes tatsächlich allein verantwortlich und deshalb besonders
unterstützungsbedürftig ist. Der Nachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage der
Meldebestätigungen und der Mietverträge.
Der Inanspruchnahme auch der Partnermonate steht jedoch nicht entgegen, wenn
beispielsweise eine Mutter mit einem neuen Ehe- oder Lebenspartner oder Lebensgefährten,
der nicht Vater des Kindes ist, in einer Wohnung lebt. Denn anders als einem Elternteil im
Rechtssinne ist diesen Personen keine besondere rechtliche Verantwortung für das Kind
übertragen.
Entfällt eine der Anspruchsvoraussetzungen für den alleinigen Bezug etwa durch ein
Zusammenziehen von Mutter und Kind mit dem nichtsorgeberechtigten Vater, endet gemäß § 4
- 112 -
Abs. 4 die Zahlung des Elterngeldes mit Ablauf des Lebensmonats, in dem dieses Ereignis
eingetreten ist.
4.3.4 Monate mit Mutterschaftsleistungen (Satz 2)
Lebensmonate des Kindes, in denen mindestens an einem Tag Mutterschaftsleistungen nach
§ 3 Abs. 1 oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen nach § 3 Abs. 3 bezogen werden,
gelten als Monate, für die die mutterschaftsleistungsberechtigte Person Elterngeld bezieht. Die-
se Monate sind auf den Bezugszeitraum des Elterngeldes anzurechnen. Sie gelten damit als
von der Mutter verbraucht. Dem steht nicht entgegen, dass die Mutter ergänzend zu den Mut-
terschaftsleistungen für diese Monate einen (tageweisen) Anspruch auf Elterngeld geltend
macht.
Beispiel 1: Eine Mutter, die Anspruch auf 12 Monate Elterngeld hat, beantragt im Anschluss
an einen zweimonatigen Bezug von anzurechnenden Mutterschutzleistungen die
Monatsbeträge für die Lebensmonate 3 bis 14. Da die Monate mit anzurechnen-
den Mutterschutzleistungen als Elterngeldbezugsmonate von ihr gelten, stehen
ihr jedoch nur noch für 10 Monate Elterngeld zu.
Beispiel 2: Eine Mutter hat 12 Monate Elterngeld für die Lebensmonate des Kindes 1 bis 12
bewilligt bekommen und der Vater zwei Monate für die Monate 13 bis 14. In den
Monaten 13 und 14 stehen der Mutter nunmehr aufgrund einer neu aufgenom-
menen Teilzeitbeschäftigung Mutterschutzleistungen anlässlich einer weiteren
Schwangerschaft zu. Dieser Bezug von Mutterschutzleistungen gilt nur bei ihr als
der berechtigten Person als Elterngeldbezug, nicht bei ihm. Ihm stehen seine
beiden Monatsbeträge uneingeschränkt zu. Auch dem von ihr beantragten und
bewilligten Bezug von Elterngeld für die ersten 12 Monate steht die gesetzliche
Fiktion, dass Mutterschutzmonate als Elterngeldmonate gelten, nicht entgegen.
Denn weder liegen die Mutterschutzzeiten für das weitere Kind in den von ihr be-
antragten Monaten noch kann den von ihr bereits „verbrauchten“ Monaten, für
die die Anspruchsvoraussetzungen während des Bezugs uneingeschränkt vorge-
legen haben, nachträglich eine Fiktion des „Verbrauchs“ entgegengehalten wer-
den.
Entscheidend ist, ob in dem Lebensmonat, für den Elterngeld beansprucht wird, mindestens an
einem Tag nach § 3 Abs. 1 oder 3 anzurechnende Leistungen zustehen. Dann greift die Rege-
lung.
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Beispiel 3: Die Mutter ist vom 1. Juli bis zum 25. August im Mutterschutz. Sie beantragt für
die Lebensmonate 3 und 4 Elterngeld, der Vater beantragt Elterngeld für die ers-
ten zwölf Lebensmonate. Die ersten beiden Lebensmonate werden wegen des
Bezugs von Mutterschaftsleistungen von der Mutter „verbraucht“. Zusammen mit
den von ihnen beantragten weiteren zwei und zwölf Monaten würden die Eltern
die 14-Monats-Grenze um zwei Monate überschreiten. Darauf sind die An-
tragsteller hinzuweisen und um eine einvernehmliche Aufteilung der zustehenden
14 Monate zu bitten.
Für die Höhe des Anspruchs auf Elterngeld sind die Regeln zur Anrechnung nach § 3 maßgeb-
lich. Da die Anrechnung taggenau erfolgt, kann für die Tage des Monats, in denen etwa Mutter-
schaftsleistungen nicht zustehen, Elterngeld bezogen werden, wenn die übrigen Anspruchsvor-
aussetzungen erfüllt sind.
Beispiel: Im Beispiel 3 sollte in jedem Fall die Mutter für den Lebensmonat 2 einen Antrag
auf Elterngeld stellen, denn dieser Monat gilt ohnehin als von ihr verbraucht. Sie
kann aber für die sechs Tage Ende August ergänzend zu den vorher bezogenen
Mutterschaftsleistungen noch einen tageweisen Anspruch auf Elterngeld geltend
machen.
4.4 Leistungsende (§ 4 Abs. 4)
Wenn vor Ende der Frist für den Elterngeldbezug eine der Anspruchsvoraussetzungen entfällt,
endet die Zahlung des Elterngeldes mit Ablauf des Lebensmonats, in dem dieses Ereignis ein-
getreten ist. Diese Regelung gilt etwa, wenn das Kind verstirbt oder durch Auszug der Betreu-
ungsperson nicht mehr im gleichen Haushalt lebt. Damit ist eine Ausnahme von dem Grundsatz
geregelt, dass die Anspruchsvoraussetzungen während des gesamten Bezugszeitraums unun-
terbrochen vorliegen müssen (vgl. 1.1).
Diese Regelung ist nicht für Anspruchsvoraussetzungen einschlägig, die insbesondere durch
Anknüpfung an Durchschnittswerte auf den ganzen Monat bezogen sind. Denn etwa die An-
spruchsvoraussetzung der Minderung des Einkommens nach § 4 Abs. 3 oder die Vorausset-
zung der wöchentlichen Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats nach § 1 Abs. 6 kann nicht im
Laufe eines Monats entfallen. Diese Voraussetzungen sind entweder für den ganzen Monat
erfüllt oder nicht erfüllt.
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4.5 Sonderregelung für Berechtigte, die nicht Eltern sind (§ 4 Abs. 5)
§ 4 Abs. 2 und 3 gelten nicht nur für die Eltern, sondern auch für die im Rechtssinne (noch)
nicht mit dem Kind verwandten Personen (§ 1 Abs. 3) sowie die Verwandten (§ 1 Abs. 4).
Nicht sorgeberechtigte Elternteile, Ehe- oder Lebenspartner, die ein Kind in ihren Haushalt auf-
genommen haben (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2), und Väter, deren Vaterschaft noch nicht wirksam
anerkannt oder festgestellt ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3), können nur dann Elterngeld beziehen,
wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil zustimmt.
Die Zustimmung ist schriftlich zu erklären. Dazu genügt die Unterschrift des allein sorgeberech-
tigten Elternteils auf dem Antrag der anderen berechtigten Person. Die Zustimmung kann sich
auf den gesamten Anspruchszeitraum oder Teile davon beziehen. Sie kann durch schriftliche
Erklärung gegenüber der Elterngeldstelle widerrufen werden. Der Widerruf ist an keine Voraus-
setzungen gebunden. Durch ihn endet der Anspruch der anderen anspruchsberechtigten Per-
son zum Ende des laufenden Lebensmonats.
Der allein sorgeberechtigte Elternteil bedarf hingegen nicht der Zustimmung der anderen be-
rechtigten Person. Dies gilt auch, wenn er das Elterngeld für den gesamten Bezugszeitraum für
sich allein beansprucht.
Der allein sorgeberechtigte Elternteil kann sich für sein Begehren, die vollen 14 Monate allein in
Anspruch zu nehmen, jedoch nicht ausschließlich auf sein Sorgerecht stützen. Vielmehr müs-
sen sämtliche hierfür erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere gemäß § 4 Abs. 3) durch
ihn erfüllt sein.
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
5.1 Aufteilung der Monatsbeträge (§ 5 Abs. 1)
Die Eltern sollen nach § 5 Abs. 1 die Entscheidung, wer von ihnen für welche Monate Elterngeld
erhalten soll, im Interesse des Kindes grundsätzlich einvernehmlich treffen. Die beiden an-
spruchsberechtigten Elternteile teilen mit ihren jeweiligen Anträgen der Behörde die von ihnen
getroffene Entscheidung darüber mit, für wie viele und welche Monate von einem oder beiden
Elternteilen Elterngeld bezogen werden soll. Ein gemeinsamer Antrag ist nach § 7 nicht vorge-
sehen. Soweit für beide Elternteile ein Antragsvordruck vorgesehen ist, wird damit eine getrenn-
- 115 -
te Antragstellung nicht ausgeschlossen; wenn beide Elternteile in einem gemeinsamen An-
tragsvordruck ihre Anträge stellen, gelten sie dennoch als zwei Anträge im Sinne von § 7.
5.2 Aufteilung ohne einvernehmliche Entscheidung der Berechtigten
(§ 5 Abs. 2)
§ 5 Abs. 2 regelt die Frage der Aufteilung der Monatsbeträge auf die Anspruchsberechtigten für
den Ausnahmefall, dass für den Bezug des Elterngeldes keine einvernehmliche Regelung ge-
troffen wird. Dadurch wird zum Wohl des Kindes sichergestellt, dass auch im Ausnahmefall
fehlender Übereinstimmung der Eltern das Elterngeld von Anfang an ausgezahlt werden kann.
Ergibt sich aus dem Antrag in Verbindung mit dem geltend gemachten Anspruch eines anderen
Berechtigten (Geltendmachung durch dessen Antrag oder Anzeige, vgl. § 7), dass Elterngeld
für mehr Monate geltend gemacht wird, als ein Anspruch besteht, ist der Antragsteller darauf
hinzuweisen. Die Berechtigten sind um eine einvernehmliche Aufteilung der ihnen gemeinsam
zustehenden zwölf oder 14 Monatsbeträge zu bitten. Nur wenn die Berechtigten auf Nachfrage
die Aufteilung nicht einvernehmlich erklären oder der Elterngeldstelle bereits vorher auf Grund
der Umstände des Einzelfalls bekannt war, dass eine entsprechende Nachfrage keinen Erfolg
verspricht, ist die Aufteilung, wer Anspruch auf wie viele Monate hat, nach § 5 Abs. 2 vorzu-
nehmen.
Deckt sich die Anzahl der zustehenden Monatsbeträge nicht mit der Angabe, für welche Le-
bensmonate des Kindes eine Person ihren Anspruch geltend macht, ist die Person auf die Not-
wendigkeit einer entsprechenden Angabe unter Erläuterung der nachstehenden Rechtsfolge
hinzuweisen. Der Hinweis kann gegebenenfalls gleichzeitig mit der Aufforderung zu einer ein-
vernehmlichen Aufteilung der Anzahl der Monatsbeträge auf die Eltern untereinander erfolgen.
Erfolgt eine entsprechende Angabe, für welche Monate Elterngeld bezogen werden soll, auch
auf Nachfrage nicht, ist Elterngeld nur für die Lebensmonate des Kindes zu bewilligen, die so-
wohl der Anzahl nach geltend gemacht sind als auch als Monate benannt sind, für welche El-
terngeld bezogen werden soll. Ist die Anzahl der konkret genannten Lebensmonate größer als
die Anzahl der der Person zustehende Monate, wird Elterngeld für die zeitlich früheren Le-
bensmonate bewilligt.
Beispiel: Eine Mutter beantragt für die Lebensmonate 1 bis 9 Elterngeld, ihr stehen aber
nur sieben Monatsbeträge zu. Der Vater beantragt für die Lebensmonate 6 bis 13
Elterngeld, ihm stehen aber auch nur sieben Monatsbeträge zu. Nach entspre-
chendem Hinweis der Elterngeldstelle erfolgt keine Änderung der Anträge der El-
- 116 -
tern. Der Mutter werden Elterngeld für die Lebensmonate 1 bis 7 und dem Vater
für die Lebensmonate 6 bis 12 bewilligt.
Wenn die Eltern in der Summe mehr als die ihnen zustehenden zwölf oder 14 Monatsbeträge
beanspruchen und beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, ist ihnen jeweils
die Hälfte der Monatsbeträge zuzuordnen, da davon auszugehen ist, dass beide Elternteile
gleichermaßen für die Betreuung und Erziehung des Kindes verantwortlich sind.
Einem Elternteil, der die Hälfte oder weniger als die Hälfte der beiden Elternteilen zusammen
zustehenden Monatsbeträge beantragt, werden die Monatsbeträge wie beantragt bewilligt.
Einem Elternteil, der mehr als die Hälfte der beiden Elternteilen zusammen zustehenden Mo-
natsbeträge beantragt (während der andere die Hälfte oder weniger beantragt), werden nur die
nach Abzug der dem anderen Elternteil zustehenden Monatsbeträge verbleibenden Monatsbe-
träge bewilligt. Der Anspruch des Elternteils, der über die Hälfte der Monatsbeträge hinausgeht,
wird also auf die bis zur Höchstgrenze verbleibenden Monatsbeträge gekürzt. Wenn beispiels-
weise den Eltern zusammen 14 Monate zustehen und ein Elternteil sechs Monate beantragt
und der andere elf, wird der Anspruch des letzteren auf acht Monate reduziert.
Beantragen beide Elternteile jeweils mehr als die Hälfte der ihnen zusammen zustehenden Mo-
natsbeträge, wird ihnen die gleiche Anzahl an Monatsbeträgen, also jedem die Hälfte, bewilligt.
5.3 Sonderregelung für Berechtigte, die nicht Eltern sind (§ 5 Abs. 3)
§ 5 Abs. 1 und 2 gelten nicht nur für die Eltern, sondern auch für andere Anspruchsberechtigte,
namentlich für die im Rechtssinne (noch) nicht mit dem Kind verwandten Personen (§ 1 Abs. 3)
sowie die Verwandten (§ 1 Abs. 4).
Für den Fall einer fehlenden einvernehmlichen Regelung über die Aufteilung der Monatsbeträge
zwischen einem alleinsorgeberechtigten Elternteil und einem nicht sorgeberechtigten Elternteil
oder einer nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 anspruchsberechtigten Person steht die Ent-
scheidungsbefugnis zur Aufteilung und damit zur Inanspruchnahme allein dem sorgeberechtig-
ten Elternteil zu. Eine hälftige Aufteilung der Monatsbeträge auf beide aus unterschiedlichen
Gründen anspruchsberechtigten Personen findet nicht statt, da auch die Erziehungsverantwor-
tung allein dem sorgeberechtigten Elternteil rechtlich zugewiesen ist.
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§ 6 Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit
6.1 Auszahlung (Satz 1)
Das Elterngeld ist im Laufe des Lebensmonats zu zahlen, für den es bestimmt ist. Spätestens
am letzten Werktag dieses Lebensmonats muss es bei den Berechtigten eingegangen sein.
Dementsprechend muss die erste Zahlung spätestens einen Monat nach Eingang des vollstän-
digen Antrags bei der oder dem Berechtigten eingehen.
Die zuständige Behörde ist zur Erfüllung des Anspruchs auf Elterngeld erst in der Lage und
verpflichtet, wenn er durch vollständigen schriftlichen Antrag geltend gemacht worden ist. Bis
dahin kann sie mit der Leistung nicht in Verzug kommen (§ 44 Abs. 2 SGB I i.V.m. dem Grund-
satz des § 285 BGB).
Die Überweisung des Elterngelds erfolgt auf ein Konto der Berechtigten bzw. auf ein Konto,
über das sie verfügungsberechtigt sind. Verfügen Berechtigte nicht über ein Konto, soll das
Elterngeld kostenfrei an den Wohnsitz des Empfängers übermittelt werden (§ 47 SGB I). Der
günstigste Zahlungsweg ist zu wählen.
6.2 Verlängerungsmöglichkeit (Satz 2 und 3)
Satz 2 regelt eine auf Antrag der berechtigten Person mögliche Verlängerung des Auszah-
lungszeitraums. § 7 findet keine Anwendung. Der Antrag kann jederzeit für den auf den Antrag
folgenden Bezugsmonat gestellt und auf einen Teil der Bezugsmonate beschränkt werden. Der
Widerruf ist jederzeit auch für die Vergangenheit möglich; die danach noch offenen Teilbeträge
werden in einer Summe nachgezahlt.
Bei Auswahl der Verlängerungsmöglichkeit wird der jeweilige Monatsbetrag halbiert und in einer
ersten und einer zweiten Rate ausgezahlt. Satz 3 regelt die Reihenfolge der Auszahlung. Die
ersten Raten werden in den jeweiligen Bezugsmonaten gezahlt, die zweiten Raten im An-
schluss an die letzte erste Rate.
Beispiel: Ein Elternteil beantragt Elterngeld für den 1. bis 2. und 13. bis 14. Lebensmonat.
Der Elternteil beantragt gleichzeitig die Auszahlung in halben Monatsbeträgen.
Dann wird in den Lebensmonaten 1., 2., 13. und 14. die jeweils erste Raten der
Monatsbeträge gezahlt und in den Lebensmonaten 15. bis 18. die zweite Rate.
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Satz 2 regelt nicht eine Verlängerung des in § 4 definierten Bezugszeitraums des Elterngelds.
Der Unterschied ist rechtlich von erheblicher Bedeutung. So müssen nur während der Bezugs-
monate die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Elterngelds gegeben sein.
Beispiel: Ein Elternteil unterbricht nach der Geburt des Kindes seine Erwerbstätigkeit für
12 Monate und ist danach wieder voll erwerbstätig. Hat dieser Elternteil von der
Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, wird die zweite Hälfte der Mo-
natsbeträge in den Lebensmonaten 13. bis 24. des Kindes ausgezahlt, obwohl in
dieser Zeit die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr erfüllt ist.
Die Verlängerungsmöglichkeit bietet Eltern die Option einer kontinuierlichen Auszahlung über
einen längeren Zeitraum, wenn etwa in der Familienplanung ein weiteres Kind innerhalb dieses
Zeitraums vorgesehen ist. Im Übrigen können sich Unterschiede aus der steuerlichen Berück-
sichtung des Elterngelds im Rahmen des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG ergeben.
§ 7 Antragstellung
7.1 Antrag (§ 7 Abs. 1)
Das Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. Eine rückwirkende Zahlung ist auf drei Monate vor
Beginn des Lebensmonats des Kindes, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist, be-
grenzt. Diese Ausschlussfrist gilt ohne Ausnahme. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ist zulässig (§ 27 SGB X).
Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist gemäß § 16 SGB I der Zeitpunkt des Antragsein-
gangs bei einer Dienststelle, bei einem anderen Leistungsträger oder einer Gemeinde. Bei An-
tragstellern, die sich im Ausland aufhalten, kommt es auf den Eingang des Antrags bei einer
amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland an. Bei postalischer Über-
sendung des Antrags kommt es nicht auf das Datum des Poststempels an, sondern auf den
tatsächlichen Eingang bei der zuständigen Stelle bzw. einer der in § 16 SGB I genannten Stel-
len.
Beispiel: Das Kind ist am 10.03. geboren. Der Antrag auf Elterngeld geht am 25.08. und
damit im sechsten Lebensmonat des Kindes bei der Behörde ein. Rückwirkend
kann Elterngeld nur für die Zeit des dritten, vierten und fünften Lebensmonats
und damit für die Zeit ab dem 10.05. gezahlt werden.
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Für jeden Antragsteller ist ein Antrag auf Bewilligung von Elterngeld einzureichen. Ein Antrag
gilt grundsätzlich für den gesamten Zeitraum des Elterngeldbezuges. Wenn beide Elternteile die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, muss jeder von ihnen in seinem jeweiligen Antrag ange-
ben, für wie viele und welche Lebensmonate des Kindes er Elterngeld beansprucht. Es ist also
sowohl die Nennung der Anzahl als auch die konkrete Bezeichnung der Lebensmonate erfor-
derlich.
7.2 Bindungswirkung des Antrags (§ 7 Abs. 2)
Die in dem jeweiligen Antrag festgelegte Entscheidung ist sowohl hinsichtlich des anspruchsbe-
rechtigten Elternteils als auch hinsichtlich der gewählten Monate grundsätzlich bindend.
7.2.1 Änderung ohne Angabe von Gründen (Satz 2)
Der Antrag auf Elterngeld kann bis zum Ende des Bezugszeitraums einmalig auch ohne Anga-
be von Gründen geändert werden (Satz 2). Die Änderungsmöglichkeit bezieht sich darauf, für
wie viele und für welche Monate der Antragsteller Elterngeld beansprucht. Die Möglichkeit, den
Antrag zu ändern, steht beiden Eltern unabhängig voneinander zu (vgl. die Beispiele unter
7.2.2).
7.2.2 Einmalige Änderung in Fällen besonderer Härte (Satz 3)
In Fälle besonderer Härte ist zusätzlich eine einmalige Änderung der im Antrag festgelegten
Entscheidung über den Elterngeldbezug möglich. Die Änderungsmöglichkeit bezieht sich dar-
auf, für wie viele und für welche Monate der Antragsteller Elterngeld beansprucht. Die Einmalig-
keit der Änderung bezieht sich auf den jeweiligen Antragsteller.
Beispiel 1: Fällt der Vater in den Lebensmonaten 7 bis 12, für die er Elterngeld beantragt
hatte, durch eine Krankheit aus, wegen der er das Kind nicht betreuen kann, und
übernimmt die Mutter deshalb die Betreuung und beantragt nachträglich für diese
Zeit Elterngeld, ändern sich die in den jeweiligen Anträgen getroffenen Entschei-
dungen zum Elterngeldbezug; insoweit haben beide von der einmaligen Ände-
rungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Fällt nunmehr im Lebensmonat 8 die Mut-
ter durch Tod als Betreuungsperson aus, kann jedoch etwa die Großmutter des
- 120 -
Kindes Elterngeld beantragen, wenn sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt.
Beispiel 2: Die Mutter hat für die Lebensmonate 1 bis 12 Elterngeld beantragt, der Vater für
die Monate 1 und 2; er erfüllt die Voraussetzung der Minderung des Erwerbsein-
kommens für die Partnermonate. Die Mutter kann wegen vorhersehbarer viermo-
natiger schwerer Krankheit in den Monaten 3 bis 6 kein Elterngeld beziehen; das
Kind wird von einer Freundin der Familie betreut. Die Mutter kann dann durch
einmalige Änderung für die Monate 13 und 14 nachträglich Elterngeld beantra-
gen. Der Vater hat von der einmaligen Änderungsmöglichkeit nicht Gebrauch
gemacht. Fällt nunmehr im Lebensmonat 8 die Mutter durch Tod als Betreuungs-
person aus, kann der Vater Elterngeld beantragen, wenn er die übrigen An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt.
Um besondere Härtefälle handelt es sich beispielsweise bei Ausfall des für die Betreuung des
Kindes vorgesehenen Elternteils durch Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod oder wenn
durch besondere Umstände seitens eines früheren Kindes, des neuen oder eines weiteren Kin-
des zusätzliche Anforderungen an die Betreuungsperson entstehen, die nur von dem anderen,
bei Antragstellung nicht für die Betreuung vorgesehenen Elternteil bewältigt werden können. Ein
besonderer Härtefall liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen einer Gefährdung des Kindes-
wohls im Falle eines Betreuungswechsels nach § 4 Abs. 3 erfüllt sind.
Die Annahme eines besonderen wirtschaftlichen Härtefalls ist nur unter engen Voraussetzun-
gen möglich. Ein solcher liegt vor, wenn ein Einkommenserwerb durch die Betreuungsperson
zur Vermeidung einer konkreten Gefahr für die wirtschaftliche Existenz der Eltern und damit der
Familie dringend erforderlich erscheint. Es muss eine Situation vorliegen, in der das Entfallen
der wirtschaftlichen Existenzgrundlage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmit-
telbar bevorsteht, so dass nur durch Änderung der Anspruchsberechtigung die bestehende
erhebliche Gefahr für die wirtschaftliche Existenz der Familie abgewendet werden kann.
Die den besonderen Härtefall auslösenden Umstände müssen nach dem Zeitpunkt der Antrag-
stellung eintreten.
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7.2.3 Weitere Einzelheiten zu den Änderungsmöglichkeiten (Sätze 4 bis 6)
Da der erste Antrag den gesamten Zeitraum der Elterngeldzahlung umfassen muss, ist nach
ursprünglicher Beantragung nur einzelner Monate eine anschließende Beantragung weiterer
Monate eine Änderung des Antrags.
Eine Änderung nach Satz 2 oder 3 ist wie die erste Antragstellung für drei Monate rückwirkend
vor Beginn des Monats möglich, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist (Satz 4). Das gilt
außer in den Fällen besonderer Härte jedoch nicht für Monatsbeträge, die bereits ausgezahlt
sind (Satz 5). Dadurch wird für den Regelfall eine Rückabwicklung bereits ausgezahlter Eltern-
geldmonate vermieden.
Ist einer anderen berechtigten Person Elterngeld bewilligt worden, kann der Änderungsantrag in
die dadurch begründete Rechtsposition dieser Person nicht eingreifen. Eine vollständige Neu-
aufteilung ist möglich, wenn auch die andere berechtigte Person einen entsprechenden Ände-
rungsantrag stellt. Im Übrigen finden die für die erste Antragstellung geltenden Vorschriften
Anwendung (Satz 6). Auch § 5 BEEG ist anwendbar, außer wenn ein Antrag des anderen Be-
rechtigten bewilligt ist und dieser nicht seinerseits einen Änderungsantrag gestellt hat, denn
dann gilt zu seinen Gunsten die Bestandskraft der Bewilligung.
7.3 Antrag, Mitwirkung der anderen berechtigten Person (§ 7 Abs. 3)
7.3.1 Antrag einer allein anspruchsberechtigten oder allein sorgeberechtig-
ten Person
Die alleinige Anspruchsberechtigung muss aufgrund der in § 4 Abs. 3 Satz 3 oder 4 genannten
Voraussetzungen bestehen. In diesen Fällen ist in dem Antrag anzugeben, für wie viele und
welche Monate Elterngeld beantragt wird. Die Unterschrift einer anderen Person ist nicht erfor-
derlich.
7.3.2 Antrag einer Person, neben der eine andere Person anspruchsberech-
tigt ist
In der Regel sind zwei Personen anspruchsberechtigt. In diesen Fällen ist in dem Antrag neben
der Angabe, für wie viele und welche Monate Elterngeld beantragt wird, in jedem Fall die Unter-
schrift der anderen anspruchsberechtigten Person erforderlich. Mit ihrer Unterschrift erklärt die
andere berechtigte Person, dass sie vom Antrag der antragstellenden Person Kenntnis ge-
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nommen hat. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn die antragstellende berechtigte Per-
son mehr als die Hälfte der insgesamt zustehenden Monatsbeträge für sich begehrt. Durch eine
entsprechende Bewilligung ohne Beteiligung der anderen berechtigten Person würde das Recht
der anderen berechtigten Person, ihrerseits die Hälfte der gemeinsam zustehenden Monate in
Anspruch zu nehmen, beeinträchtigt. Durch das Erfordernis der Unterschrift wird die Beteiligung
sichergestellt. Es sind drei Fallgruppen zu unterscheiden.
7.3.2.1 Weder gleichzeitiger Antrag noch Anzeige
Die andere Person kann entweder den Antrag durch die Unterschrift akzeptieren, ohne mit ei-
nem eigenen Antrag oder durch eine Anzeige, später einen Antrag zu stellen, Ansprüche gel-
tend zu machen, die der Bewilligung des Antrags der antragstellenden Person entgegenstehen.
Sie bringt mit der bloßen Unterschrift ihr Einverständnis mit der antragsgemäßen Bewilligung
der Elterngeldmonate zum Ausdruck. Der antragstellenden Person ist also bei Vorliegen der
übrigen Anspruchsvoraussetzungen im Umfang des Antrags Elterngeld zu bewilligen.
7.3.2.2 Gleichzeitiger Antrag (Abs. 3 Satz 2 1. Variante)
Wenn beide anspruchsberechtigten Personen Anträge auf das jeweils von ihnen beanspruchte
Elterngeld stellen, müssen sie in ihren Anträgen bestimmen, wer von ihnen wie viele und wel-
che Monatsbeträge in Anspruch nimmt. Zu prüfen ist, ob die zeitliche Höchstgrenze für beide
Antragsteller zusammen nicht überschritten wird. Ist dies der Fall, ist bei den Antragstellern
Rückfrage vorzunehmen, ob dies irrtümlicherweise erfolgt ist. Kann die Aufteilung zwischen den
Anspruchsberechtigten ausnahmsweise nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Entschei-
dung über die Aufteilung nach § 5 Abs. 2 zu treffen. Über die Frage, für welche konkreten Le-
bensmonate die Berechtigten die ihnen nach der Aufteilung jeweils zustehende Anzahl der Mo-
natsbeträge verwenden, entscheidet dann jeder von ihnen für sich selbst.
7.3.2.3 Anzeige (Abs. 3 Satz 2 2. Variante)
In dieser Fallgruppe stellt die andere berechtigte Person neben der antragstellenden berechtig-
ten Person noch keinen Antrag auf das von ihr beanspruchte Elterngeld. Sie zeigt der Eltern-
geldstelle lediglich an, für wie viele Monate sie selbst Elterngeld beansprucht. Mit der Anzeige
wird die Absicht eines späteren Antrags zum Ausdruck gebracht. Da es sich noch nicht um ei-
nen Antrag handelt, muss noch nicht festgelegt werden, für welche konkreten Lebensmonate
die Person die ihr zustehenden Monatsbeträge begehrt. Der Umfang des Anspruchs der ande-
- 123 -
ren berechtigten Person wird aufgrund der Anzeige im Rahmen der Prüfung des Anspruchs der
antragstellenden Person bereits berücksichtigt; der Anspruchsumfang der antragstellenden
Person wird nach Maßgabe von § 5 Abs. 2, der die Aufteilung für Fälle mangelnder einver-
nehmlicher Lösungen regelt, verbindlich beschränkt. Die Beschränkung wird nicht dadurch auf-
gehoben, dass die andere Person später ihren Anspruch auf Elterngeld ganz oder teilweise
nicht geltend macht. Für die bisherige Betreuungsperson kommt lediglich eine Änderung (vgl.
hierzu § 7 Abs. 2) in Betracht, mit der sie gegebenenfalls die von dem anderen Elternteil nicht
geltend gemachten Monatsbeträge beantragen kann.
7.3.3 Späterer Antrag der „anderen berechtigte Person“ (Abs. 3 Satz 3)
Beantragt die andere berechtigte Person zu einem späteren Zeitpunkt, also nach Bewilligung
des Elterngeldes zu Gunsten der antragstellenden Person, ebenfalls die Auszahlung von El-
terngeld, ist die Anzahl der zu bewilligenden Monate begrenzt. Von den gemeinsam zustehen-
den Monatsbeträgen sind die Monatsbeträge abzuziehen, die der zuerst antragstellenden Per-
son bewilligt wurden. Die andere Person kann nur für die verbleibenden Monatsbeträge Eltern-
geld erhalten. Eine Aufteilung nach den in § 5 Abs. 2 geregelten Grundsätzen findet nicht statt.
Eine Unterschrift der zuerst antragstellenden Person auf dem Antrag der anderen berechtigten
Person ist nicht erforderlich. Denn erstere hat mit ihrem Antrag ihren Anspruch auf Elterngeld
bereits verbindlich geltend gemacht. Eine Beschränkung ihrer Rechte kann durch den weiteren
Antrag nicht mehr eintreten.
§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
8.0 Verhältnis zu den Regelungen des SGB I und SGB X
Das BEEG ist nach § 68 Nr. 15a SGB I Teil des Sozialgesetzbuches. Damit finden die Rege-
lungen des SGB I und dort der die Auskunftspflicht der berechtigten Person regelnde
§ 60 SGB I Anwendung. Mit Blick auf § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X erklärt § 26 Abs. 1 BEEG vor-
sorglich das Erste Kapitel des SGB X noch einmal ausdrücklich als bei der Ausführung des
BEEG anwendbar. Damit sind die §§ 44 bis 50 SGB X Grundlage insbesondere auch für die
Aufhebung von Bewilligungsbescheiden nach dem BEEG. Anders als in § 22 BErzGG, werden
diese allgemeinen Regelungen im BEEG grundsätzlich nicht durch Spezialregelungen ver-
drängt.
- 124 -
8.1 Auskunftspflicht (Abs. 1)
§ 8 Abs. 1 BEEG modifiziert die nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehende Auskunftspflicht nur
in soweit, als er einen Nachweis des im Bezugszeitraum tatsächlich erzielten Einkommens auch
dann verlangt, wenn die Angaben im Antrag zum voraussichtlichen Einkommen in vollem Um-
fange eingetroffen sind. Damit ist in den Fällen, in denen das Elterngeld aufgrund einer Progno-
se über das voraussichtliche Einkommen bewilligt wird, eine durchgängige Kontrolle gewähr-
leistet. Eine Entscheidung aufgrund einer Prognose liegt in allen Fällen vor, in denen nach der
Geburt im Bezugszeitraum des Elterngelds eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, auch wenn als
Einkommen Null Euro oder ein negativer Betrag angegeben worden ist. Nur in den Fällen, in
denen im Antrag angegeben worden ist, im Bezugszeitraum keine Erwerbstätigkeit auszuüben,
ist auch keine nachträgliche Bestätigung der Richtigkeit dieser Erklärung erforderlich. Hier sind
nur bei Anlass zu Zweifeln durch die Verwaltungsbehörde bei der berechtigten Person weitere
Auskünfte einzuholen.
8.2 Widerrufsvorbehalt
8.2.1 Abs. 2 Satz 1: Widerrufsvorbehalt bei Angabe fehlenden Erwerbsein-
kommens im Antrag
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BEEG ist eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X. Er
betrifft nicht den in § 45 SGB X erfassten Fall des von vorneherein rechtswidrigen Bewilligungs-
bescheids, sondern ergänzt § 48 SGB X für den Fall einer bei Antragstellung nicht geplanten,
dann jedoch im Bezugszeitraum aufgenommenen Erwerbstätigkeit. Wird diese Änderung erst
nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit der Verwaltungsbehörde bekannt, kann nach § 48 Abs. 1
Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 SGB X verfahren werden. Die Aufhebung erfolgt damit grundsätzlich
rückwirkend zum Zeitpunkt der Veränderung. Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit jedoch
rechtzeitig vorher als Änderung der ursprünglichen Planung angezeigt, kann zweifelhaft sein, ob
die von § 48 SGB X vorausgesetzte Änderung der Verhältnisse schon eingetreten ist. In diesen
Fällen stellt § 8 Abs. 2 BEEG sicher, dass die Aufhebung und Neufestsetzung für die Zukunft
jedenfalls auf § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X gestützt werden kann.
- 125 -
8.2.2 Abs. 2 Satz 2: Widerrufsvorbehalt bei Angabe der Unterschreitung der
Einkommensgrenze gem. § 1 Abs. 8 und fehlendem Nachweis
§ 8 Abs. 2 Satz 2 BEEG regelt als Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, dass
der Elterngeldbescheid unter dem Vorbehalt des Widerrufs ergehen muss, wenn bei Erlass des
Elterngeldbescheids davon auszugehen ist, dass die Grenze eines zu versteuernden Einkom-
mens im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt von 250.000 Euro bei
Alleinerziehenden bzw. von 500.000 Euro bei Paaren nicht überschritten wird, ein Nachweis für
den maßgeblichen Veranlagungszeitraum jedoch (noch) nicht vorliegt. Eine Überschreitung der
Einkommensgrenze ist nach Sachstand bei Antragstellung grundsätzlich nicht oder nur theore-
tisch möglich. Eine spätere Überprüfung, ob die Einkommensgrenze doch überschritten wurde,
ist nur bei konkreten Anhaltspunkten erforderlich.
Ergibt sich nach Erlass eines begünstigenden Elterngeldbescheids, dass die Einkommensgren-
ze im maßgeblichen Zeitraum überschritten wurde, so erfolgt die Aufhebung des Bescheids mit
Wirkung für die Zukunft, d.h. ab Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids.
Weitergehende Aufhebungsmöglichkeiten nach §§ 45 oder 48 SGB X sind damit nicht ausge-
schlossen (s. 8.0).
Liegt jedoch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag ein Einkommensnachweis vor und
ergibt sich aus diesem sicher, dass die Einkommensgrenze iSv. § 1 Abs. 8 BEEG nicht über-
schritten wurde, besteht kein Anlass für eine Entscheidung unter Widerrufsvorbehalt. Es ergeht
ein endgültiger Bescheid.
8.3 Vorläufige Bewilligung
8.3.1 Abs. 3 Satz 1: Vorläufige Bewilligung bei Einkommensschätzung und -
prognose
Kann das vor der Geburt des Kindes erzielte Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung
nicht ermittelt werden, weil insbesondere der nach § 2 Abs. 9 Satz 1 erforderliche Steuerbe-
scheid noch nicht vorliegt, so dass die Bewilligung des Elterngelds nur auf einer Schätzung
beruht, oder wird nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen
erzielt, so dass die Bewilligung des Elterngelds nur auf der Grundlage einer Prognose erfolgen
kann, so ist das Elterngeld nur vorläufig unter Berücksichtigung des glaubhaft gemachten Ein-
- 126 -
kommens aus Erwerbstätigkeit zu bewilligen. Die Bewilligung erwächst damit nur in einge-
schränkter Bestandskraft und steht unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entschei-
dung, durch den sich die vorläufige Bewilligung dann erledigt, ohne dass es einer ausdrückli-
chen Aufhebung bedarf. Abs. 3 Satz 1 ergänzt insoweit die in Abs. 1 geregelte Auskunftspflicht
durch eine Regelung, die die Bestandskraft des Elterngeldbescheides einschränkt..
Ist das Einkommen nach § 2 Abs. 8 Satz 2 oder 3 abschließend ermittelt worden, ist für eine
Anwendung von § 8 Abs. 3 Satz 1 kein Raum.
8.3.2 Abs. 3 Satz 2: Vorläufige Bewilligung bei Ungewissheit über das Über-
schreiten der Einkommensgrenze gem. § 1 Abs. 8
Ist das Überschreiten der in § 1 Abs. 8 genannten Einkommensgrenze ernsthaft möglich, liegt
zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Einkommensnachweis der berechtigten Person oder einer
anderen nach § 1 Abs. 1, Abs. 3 oder 4 anspruchsberechtigten Person für den maßgeblichen
Veranlagungszeitraum vor der Geburt jedoch nicht vor, so ist das Elterngeld nur vorläufig zu
bewilligen. Die Bewilligung erwächst damit nur in eingeschränkter Bestandskraft und steht unter
dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung, durch den sich die vorläufige Bewilli-
gung dann erledigt, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Abs. 3 Satz 2 er-
gänzt insoweit wie Satz 1 die in Abs. 1 geregelte Auskunftspflicht durch eine Regelung, die die
Bestandskraft des Elterngeldbescheides einschränkt.
- 127 -
8.4 Umsetzung von § 1 Abs. 8
§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitge-
bers
Der Arbeitgeber und der ehemalige Arbeitgeber haben – soweit erforderlich – der zuständigen
Behörde Arbeitsentgelt, abgezogene Lohnsteuer einschließlich Kirchensteuer und Solidaritäts-
zuschlag, Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen. Die
Fallgruppen:
Bescheid: Überprüfung durch El-terngeldstellen:
1)
Sicheres Überschreiten Zu versteuerndes Einkommen liegt über 250.000 € bzw. 500.000 €; sicheres Vor-hersehen oder vorliegender Nachweis,
z.B. durch Steuerbescheid
Ablehnungsbescheid Keine Überprüfung
2)
Ernsthaft mögliches Überschreiten Es kann noch nicht angegeben werden, ob zu versteuerndes Einkommen über 250.000 € bzw. 500.000 € liegt, Über-
schreiten der Grenze ernsthaft möglich; Nachweis liegt noch nicht vor
Vorläufiger Bescheid (§ 8 Absatz 3 Satz 2
BEEG)
Spätere Überprüfung des Nachweises, Erlass eines
endgültigen Bescheids oder Rückforderung
3)
Voraussichtlich kein Überschreiten Voraussichtlich wird die Grenze eines zu
versteuernden Einkommens von über 250.000 € bzw. 500.000 € nicht über-schritten, Überschreiten nicht oder nur
theoretisch möglich; Nachweis liegt noch nicht vor
Widerrufsvorbehalt (§ 8 Absatz 2 Satz 2
BEEG)
Keine generelle Überprü-fung, spätere Überprüfung
nur bei konkretem Ver-dacht
4) Sicher kein Überschreiten
Zu versteuerndes Einkommen liegt unter 250.000 € bzw. 500.000 €; vorliegender
Nachweis
Endgültiger Bescheid Keine Überprüfung
- 128 -
Streichung der klarstellenden Regelung in Satz 1, 2. Halbsatz durch das ELENA-
Verfahrensgesetz führt zu keiner Änderung der Rechtslage.
Die Verpflichtung umfasst auch die Bescheinigung, ob und in welchem Umfang es sich bei dem
gezahlten Entgelt um sonstige Bezüge im Sinne des § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG handelt. Die
Anforderung einer gesonderten Bescheinigung ist jedoch in der Regel nicht erforderlich und darf
dann auch nicht verlangt werden. Erforderlich kann eine gesonderte Bescheinigung insbeson-
dere bei einer nachträglichen Überprüfung des Anspruchs und fehlender Mitwirkung der berech-
tigten Person sein (insbesondere in den Fällen nach § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 3).
Bei der Antragstellung ist ein Rückgriff der Behörde auf den Arbeitgeber in der Regel nicht er-
forderlich, weil hier bei mangelnder Mitwirkung der Antragstellerin oder des Antragstellers der
Anspruch versagt werden kann. Das gilt jedenfalls, wenn und soweit die berechtigte Person
über entsprechende Nachweise durch die monatlichen Lohn-/Gehaltsnachweise verfügt. Sind
diese nicht mehr auffindbar, lebt die Verpflichtung des Arbeitgebers jedoch wieder auf. Die El-
terngeldstelle kann von sich aus eine entsprechende schriftliche Erklärung des Arbeitgebers
oder des Selbstständigen verlangen. An die Stelle des Arbeitgebers tritt bei in Heimarbeit Be-
schäftigten und die ihnen Gleichgestellten der Auftraggeber oder Zwischenmeister.
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
10.1 Keine Berücksichtigung als Einkommen i.H.d. Mindestbetrags (Abs. 1)
Nach Abs. 1 bleiben das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Bundesländer bei Sozial-
leistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zur Höhe des Mindestbe-
trags von 300 Euro im Monat als Einkommen grundsätzlich unberücksichtigt (Ausnahmen siehe
10.5). Dem Elterngeld vergleichbar sind Leistungen, die in wesentlichen Teilen ihrer Zielsetzung
und Ausgestaltung der Zielsetzung und Ausgestaltung des Elterngelds entsprechen. Sie müs-
sen also am individuellen Erwerbseinkommen der Betreuungsperson orientiert deren nach der
Geburt wegfallendes Erwerbseinkommen zu einem nicht unerheblichen Teil ausgleichen. Um
eine Aushöhlung des geschützten Teils des Elterngelds zu vermeiden, sind Leistungen, die
nach § 3 auf das Elterngeld angerechnet werden, in gleicher Höhe nicht als Einkommen bei
anderen Sozialleistungen zu berücksichtigen. Für die dem Bundeserziehungsgeld vergleichba-
ren Leistungen der Länder bestimmt § 27 Abs. 4 BEEG die weitere Anwendung der §§ 8 Abs. 1
und 9 BErzGG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung.
- 129 -
10.2 Schutz bei Ermessens- und freiwilliger Leistungsgewährung (Abs. 2)
Abs. 2 bezieht sich auf gesetzlich festgelegte Sozialleistungen, die aufgrund Ermessens oder
freiwillig gewährt werden können. Es ist lediglich eine Ergänzung zu der Regelung des Abs. 1
im Hinblick auf Zweckmäßigkeitserwägungen. Der Grundsatz, nach dem Erziehungsgeld nur
einkommensneutral gegenüber Sozialleistungen im Sinn des SGB ist, bleibt bestehen.
10.3 Schutz bei Nutzung der Verlängerungsoption (Abs. 3)
Abs. 3 regelt die Halbierung des nach den Abs. 1 und 2 nicht zu berücksichtigenden Betrags
des Elterngelds bei Halbierung der Zahlbeträge des Elterngelds, wenn und soweit die berechtig-
te Person von der Verlängerungsoption nach § 6 Satz 2 und 3 Gebrauch macht.
10.4 Erweiterter Schutz bei Zuschlägen für Mehrlingsgeburten (Abs. 4)
Abs. 4 erstreckt den besonderen Schutz des Mindestbetrags nach den Abs. 1 bis 3 auch auf
den Zuschlag bei Mehrlingsgeburten nach § 2 Abs. 6.
10.5 Berücksichtigung des Elterngeldes bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe
und Kinderzuschlag (Abs. 5)
10.5.1 Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen bei Arbeitslosen-
geld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag (Abs. 5 S. 1)
Nach Abs. 5 Satz 1 werden das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Bundesländer
(siehe 10.1), bei der Berechnung von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II), dem
SGB XII (Sozialhilfe) und § 6a BKGG (Kinderzuschlag) in voller Höhe als Einkommen berück-
sichtigt.
10.5.2 Elterngeldfreibetrag bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzu-
schlag (Abs. 5 Satz 2 und Satz 3)
Abs. 5 Satz 2 schränkt die Berücksichtigung von Elterngeld als Einkommen nach Satz 1 in den
Fällen ein, in denen vor der Geburt des Kindes Einkommen durch die Elterngeld berechtigte
Person erzielt wurde. Dem betreuenden Elternteil wird in diesen Fällen ein Elterngeldfreibetrag
gewährt, welcher sich an dem vor der Geburt des Kindes nach § 2 Abs. 1 berücksichtigten
- 130 -
durchschnittlich erzielten Erwerbseinkommens orientiert. Der vorgesehene Freibetrag beträgt
bis zu 300 Euro des dem Elterngeld zugrunde liegenden Einkommens. Die Sonderregelung für
Mehrlingsgeburten nach Abs. 4, nach der sich grundsätzlich bei der Anrechnungsfreiheit die
Beträge vervielfachen, findet keine Anwendung.
Abs. 5 Satz 3 beschränkt den Elterngeldfreibetrag nach Satz 2 auf bis zu 150 Euro monatlich
für die Fälle, in denen die Elterngeld berechtigte Person von der Verlängerungsmöglichkeit
nach § 6 Gebrauch macht.
§ 11 Unterhaltspflichten
Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes und anderer vergleichba-
rer Leistungen der Länder nur berührt, soweit die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. Bei
Mehrlingsgeburten erhöht sich gemäß § 2 Abs. 6 das Elterngeld um je 300 Euro für jedes zwei-
te und weitere Kind. In diesen Fällen vervielfachen sich die für die Unterhaltsverpflichtungen
unschädlichen Beträge. Dies gilt nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603
Abs. 2 (Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder) und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel
Das BEEG wird von den Ländern entsprechend Art. 85 GG durchgeführt. Die Landesregierun-
gen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes
zuständigen Behörden. Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit.
Örtlich zuständig ist die Behörde des Bezirks, in dem die Antrag stellende Person ihren Wohn-
sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei mehreren Wohnsitzen oder gewöhnlichen Aufenthal-
ten im Inland ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem sich die Person vorwiegend aufhält.
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.
Hat die Antrag stellende Person keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
und dennoch gemäß § 1 Abs. 2 BEEG einen Anspruch auf deutsches Elterngeld, so ist örtlich
die Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen
Wohnsitz hatte. Hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende
Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der
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Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den inländi-
schen Sitz hat.
Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld.
§ 13 Rechtsweg
Bei Streitigkeiten über das Elterngeld ist das Sozialgericht zuständig.
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Bei der Regelung
handelt sich damit um eine gesetzlich angeordnete Ausnahme i.S.v. § 86 a Abs. 2 Nr. 4 Sozial-
gerichtsgesetz (SGG) zu der allgemeinen Regelung des § 86 a Abs. 1 SGG, nach der Wider-
spruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben.
§ 14 Bußgeldvorschriften
14.1 Geltung des OWiG
Für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 14 Abs. 1 BEEG gelten die
Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).
14.2 Ordnungswidrigkeiten nach § 14 BEEG
Gegen die anspruchsberechtigte bzw. auskunftsverpflichtete Person ist insbesondere dann die
Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren zu prüfen, wenn zu Unrecht gezahltes Elterngeld
zurückgefordert wird oder der Arbeitgeber seiner Bescheinigungspflicht nach § 9 BEEG nicht
nachkommt. Wird eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und soll sie geahndet werden, ist das
Verfahren an den bzw. die innerhalb der Behörden zuständigen Ordnungswidrigkeitsbearbeiter
abzugeben (vgl. RL Nr. 14.3). Gemäß § 41 OWiG muss die Verwaltungsbehörde die Sache
auch an die Staatsanwaltschaft abgeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die
Tat eine Straftat ist.
- 132 -
Folgende Ordnungswidrigkeiten kommen in Betracht:
Tatbestand Adressat Vorschriften, gegen die verstoßen wird
1. Verletzung der Pflicht, die nach § 9 erforderliche Be-scheinigung über Arbeits-entgelt und Arbeitszeit auszustellen
Arbeitgeber des Antragstellers, e-hemaliger Arbeitgeber, Auftragge-ber oder Zwischenmeister für in Heimarbeit beschäftigte Antragstel-ler,
selbstständig erwerbstätige An-tragsteller
§§ 9, 14 Abs. 1 Nr. 1 BEEG
2. Verletzung der Pflicht, rechtzeitig und vollständig alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheb-lich sind
Antragsteller §§ 8 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 BEEG, § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I
3. Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollstän-digen Mitteilung von Ver-änderungen
Antragsteller § 14 Abs. 1 Nr. 3 BEEG, § 60 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 SGB I
4. Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollstän-digen Vorlage von Beweis-urkunden
Antragsteller § 14 Abs. 1 Nr. 4 BEEG, § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I
Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I, auf Verlangen
der Erteilung der erforderlichen Auskünfte Dritter zuzustimmen, wird ebenso wenig geahndet
wie ein Verstoß gegen die Pflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I, Beweisurkunden zu be-
zeichnen.
Für die Bestimmung der Höhe der Geldbuße im Einzelfall gilt § 17 OWiG.
14.3 Verwarnung / Verwarnungsgeld bei geringfügigen Ordnungswidrigkei-
ten
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann der Betroffene nach § 56 Abs. 1 OWiG verwarnt
werden; außerdem kann ein Verwarnungsgeld erhoben werden. Der nicht abschließende Kata-
log unter 14.5 enthält Richtvorgaben für die Verhängung von Verwarnungsgeldern.
- 133 -
14.4 Bußgeldbescheid und Höhe der Geldbuße
Wird ein Bußgeldbescheid erlassen, ist eine Geldbuße festzusetzen (§ 17 OWiG).
Der gesetzliche Bußgeldrahmen für Ordnungswidrigkeiten nach dem BEEG beträgt 5 Euro bis
2.000 Euro (§ 17 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 14 Abs. 2 BEEG). Die vom Gesetz angedrohten Geld-
bußen (gesetzlicher Bußgeldrahmen) gelten grundsätzlich für vorsätzliches Handeln. Bei fahr-
lässigem Handeln gilt als Obergrenze die Hälfte der angedrohten Beträge (§ 17 Abs. 2 OWiG).
So kann bei fahrlässigem Handeln nach dem BEEG höchstens eine Geldbuße von 1000 Euro
verhängt werden.
Bei Bemessung der Geldbuße sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu berück-
sichtigen (§ 17 Abs.3 Satz 2 OWiG). Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch
bei Bemessung der Geldbuße unberücksichtigt (vgl. § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG). Nach § 17 Abs. 4
OWiG soll die Geldbuße den aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteil
übersteigen.
14.5 Katalog für die Ahndung
Der gesetzliche Rahmen wird durch die §§ 17, 56 OWiG, § 14 Abs. 2 BEEG bestimmt. Die in
der folgenden Übersicht angegebenen Beträge stellen Richtsätze für einen „Durchschnittsfall“
i.S. einer Orientierungshilfe dar. Von ihnen kann bei Vorliegen von Milderungsgründen oder
erschwerenden Umständen abgewichen werden (Begründung hierzu im Bußgeldvorgang ver-
merken).
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Tatbestand Verwarnung Bußgeld
1. Verletzung der Pflicht, die nach § 9 BEEG erforderliche Bescheinigung über Arbeits-entgelt und Arbeitszeit auszustellen
Grds. bis 2.000 € mög-lich
1.1. Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bei erstmali-ger Erklärung
50 €
1.2. Nichteinhalten einer gesetzten Frist 30 €
2. • Verletzung der Pflicht, rechtzeitig und vollständig alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind sowie
• Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Mitteilung von Verän-derungen
Grds. bis 2.000 € mög-lich
2.1. Zuwiderhandlung ohne leistungsrechtliche Fol-gen
Ohne
2.2. Zuwiderhandlung, die zu einer Überzahlung der Leistung geführt haben
100 – 1500 €
unter Berück-sichtigung von § 17 Abs. 4 OWiG
3. Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Vorlage von Beweisurkunden
Grds. bis 2.000 € mög-lich
3.1 Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bei erstmali-ger Erklärung
50 €
3.2 Nichteinhalten einer gesetzten Frist 30 €
Bei fahrlässiger Begehungsweise ist die Hälfte des Buß- bzw. Verwarnungsgeldes anzusetzen
(§17 Abs. 2 OWiG). Das Bußgeld soll bei wiederholten Verstößen jeweils mindestens das Dop-
pelte des vorherigen Bußgeldes betragen.
14.6 Ahndungszuständigkeit
Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 Abs. 1 BEEG ist
die durch Landesrecht bestimmte Stelle zuständig (§ 14 Abs. 3 BEEG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1
OWiG).
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§ 15 Anspruch auf Elternzeit
15.0 Grundsätzliches
Den Elterngeldstellen obliegt die Beratung zur Elternzeit (gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 BEEG).
Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist unabhängig von der Bezugsdauer des Elterngeldes. Die
Inanspruchnahme des Elterngeldes erfordert jedoch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf
höchstens 30 Stunden im Durchschnitt des Lebensmonats.
15.1 Elternzeitberechtigte
15.1.1 Arbeitnehmerbegriff
Wichtigste Voraussetzung für die Elternzeit ist, dass die Elternzeitberechtigten in einem Ar-
beitsverhältnis stehen, zur Berufsbildung beschäftigt oder als Heimarbeiter tätig sind. Die El-
ternzeit kann auch während eines befristeten Vertrages, bei Teilzeittätigkeit und geringfügiger
Beschäftigung genommen werden. (Der befristete Vertrag verlängert sich nicht aufgrund der
Elternzeit, Ausnahmen: Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten und für
Ärzte in Weiterbildung können sich verlängern; Verlängerung der Ausbildungszeiten der zur
Berufbildung Beschäftigten.)
Anspruchsberechtigt sind daher nur die abhängig Beschäftigten, nicht also Unternehmer und
Selbstständige, wie z. B. Apotheker, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Unter-
nehmensberater oder andere freiberuflich Tätige. Keinen Anspruch auf Elternzeit haben eben-
falls Geschäftsführer oder selbstständige Gesellschafter von Personen- oder Kapitalgesell-
schaften.
Nicht zu den Berechtigten zählen ebenfalls Schüler, Studenten und Praktikanten, wenn ihre
Tätigkeit auf die Schule oder die Hochschule bezogen ist, also unselbstständiger Teil der
Schulausbildung ist. Außerdem haben keinen Anspruch auf Elternzeit nach dem BEEG Beamte
(für sie gelten vergleichbare Elternzeitverordnungen des Bundes und der Länder), Soldaten
(hier gilt die EltZSoldV), Personen im freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr, ehrenamtlich
Tätige und Arbeitslose.
Elternzeit endet unabhängig von der erklärten Dauer, wenn kein Arbeitsverhältnis mehr besteht.
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15.1.2 Verhältnis zum Kind
Anspruchsberechtigt sind die sorgeberechtigten leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Großeltern
(s. 15.1a). Der nicht sorgeberechtigte Elternteil oder der noch nicht wirksam anerkannte oder
festgestellte Vater hat mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils einen Anspruch auf
Elternzeit.
Ein Anspruch auf Elternzeit besteht auch hinsichtlich der Kinder des Ehepartners bzw. des ein-
getragenen Lebenspartners. Elternzeit kann auch von Verwandten bis zum dritten Grad in An-
spruch genommen werden, wenn die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinde-
rung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen können und für diese Verwandten ein An-
spruch auf Elterngeld besteht. Während einer Adoptionspflege können die Betreuungspersonen
Elternzeit beanspruchen. Vollzeitpflegeltern können ebenfalls Elternzeit nehmen. Nicht sorgebe-
rechtigte Personen bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
15.1.3 Betreuung im selben Haushalt
Weitere Voraussetzung ist, dass der oder die Anspruchsberechtigte während der Elternzeit mit
dem zu betreuenden Kind in einem Haushalt lebt und das Kind selbst betreut und erzieht. Vorü-
bergehende Abwesenheitszeiten, auch längere Krankenhausaufenthalte, lassen den Rechtsan-
spruch auf Elternzeit unberührt. Die Erziehung und Betreuung des Kindes muss nicht aus-
schließlich durch die Anspruchsberechtigten erfolgen; bei zulässiger Teilzeittätigkeit (bis zu 30
Stunden für jeden Elternteil in Elternzeit) dürfte die Betreuung z.B. in einer Tageseinrichtung
oder bei einer Tagespflegeperson üblich sein.
15.1a Großelternzeit
Anspruchsberechtigt sind nach der 2009 eingeführten Regelung auch Arbeitnehmer, die Groß-
eltern sind, wenn ein Elternteil ihres Enkelkindes minderjährig ist oder sich im letzten oder vor-
letzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen
wurde. Elterngeld kann von den Großeltern in Großelternzeit nicht bezogen werden. Der An-
spruch auf Elternzeit besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst
Elternzeit beansprucht.
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Die Regelung soll es jungen Eltern ermöglichen, die aktuell angestrebte schulische oder berufli-
che Ausbildung abzuschließen. Zur Berufsbildung Beschäftigte haben gem. § 20 Abs. 1 BEEG
einen eigenständigen Anspruch auf Elternzeit.
Für den Anspruch auf Freistellung von der Arbeit müssen bei diesen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern - den Großeltern - auch die grundsätzlich für den Elternzeitanspruch geltenden
Voraussetzungen gem. § 15 Abs. 1 BEEG vorliegen. Mit Ende der Elternzeit leben die Haupt-
leistungspflichten aus dem während der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis des Großeltern-
teils, der Elternzeit beansprucht hat, wieder auf.
15.2 Dauer der Elternzeit/Übertragung
15.2.1 Dritter Geburtstag
Die Elternzeit kann frühestens mit der Geburt des Kindes bzw. im Anschluss an die Mutter-
schutzfrist beginnen und ist auf maximal drei Jahre begrenzt, nämlich bis zur Vollendung des
dritten Lebensjahres des Kindes. Die Eltern können den Beginn und das Ende ihrer Elternzeit
innerhalb des Dreijahreszeitraums frei wählen. Die Hauptleistungspflichten (Arbeitspflicht des
Arbeitnehmers, Entgeltpflicht des Arbeitgebers) aus dem Arbeitsverhältnis ruhen in dieser Zeit
und leben nach Beendigung der Elternzeit wieder auf. Die Inanspruchnahme der Elternzeit bis
zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ist nicht abhängig von der Zustimmung der
Arbeitgeberseite.
Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann El-
ternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längs-
tens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden.
15.2.2 Kurze Geburtenfolge / Mehrlinge
Stellt sich während der Elternzeit für das erste Kind weiterer Nachwuchs ein, ändert dies grund-
sätzlich nichts an der laufenden Elternzeit für das erste Kind. In § 15 Abs. 2 Satz 3 ist ausdrück-
lich geregelt, dass der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind besteht, auch wenn sich die ersten
drei Lebensjahre überschneiden (kurze Geburtenfolge). Das gilt auch für Mehrlingsgeburten.
Diese Regelung wirkt sich jedoch nur bei einer Übertragung von Elternzeit aus. Im Regelfall
werden die Elternzeitberechtigten die Elternzeit für das zweite Kind im Anschluss an die Eltern-
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zeit für das erste Kind nehmen bzw. - soweit möglich - die erste Elternzeit beenden, um nach
der Geburt des zweiten Kindes mit der Elternzeit für das zweite Kind zu beginnen.
15.2.3 Übertragungsmöglichkeit
15.2.3.1 Grundsätzliches
Bis zu zwölf Monate der Elternzeit können mit Zustimmung der Arbeitgeberseite auf den Zeit-
raum nach dem dritten Geburtstag bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes
übertragen werden. Für die Übertragung können beliebige Monate ausgewählt werden: z.B.
kann bei Beginn der Elternzeit ein Jahr nach der Geburt und beabsichtigter Inanspruchnahme
bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres mit Zustimmung des Arbeitgebers das erste Jahr
übertragen werden. Eine Aufteilung des übertragenen Zeitabschnitts ist möglich (vgl. 16.1.3).
Diese Regelung gilt entsprechend für aufgenommene Kinder.
Soll ein Abschnitt der Elternzeit übertragen werden, um z. B. das erste Schuljahr des Kindes
intensiver begleiten zu können, darf die gewünschte restliche Elternzeit noch nicht „verbraucht“,
also beansprucht und genommen worden sein, und die Arbeitgeberseite muss der Übertragung
zugestimmt haben. Es ist daher ratsam, rechtzeitig vor Vollendung des zweiten Lebensjahres
des Kindes eine Einigung mit der Arbeitgeberseite darüber herbeizuführen, dass ein bestimmter
Anteil der Elternzeit übertragen wird und in welcher Zeit die übertragene Elternzeit genommen
wird. Bei Ablehnung der Übertragung kann dann die (nicht zustimmungspflichtige) Elternzeit im
verbleibenden dritten Lebensjahr unter Beachtung der siebenwöchigen Anmeldefrist genommen
werden. Erzwingbar und gegen den Willen der Arbeitgeberseite durchsetzbar ist eine Übertra-
gung nicht. Bei der Entscheidung über die Zustimmung ist die Arbeitgeberseite allerdings an
billiges Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 BGB gebunden. Demnach muss die Arbeitgeberseite
bei der Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abwägen und die beiderseiti-
gen Interessen angemessen berücksichtigen (BAG-Urteil vom 21.04.2009, 9 AZR 391/08). Zu
bedenken ist außerdem, dass ein neuer Arbeitgeber nur im Fall des Betriebsübergangs nach
§ 613a BGB oder einer Umwandlung nach § 324 Umwandlungsgesetz an die erteilte Zustim-
mung des früheren Arbeitgebers gebunden ist.
Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Seite können sich auch noch nach Vollendung des dritten und
längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes über die Übertragung von
nicht-verbrauchter Elternzeit gem. § 15 Abs. 2 S. 4 einigen. Die Elternzeit verfällt nicht endgültig
nach Vollendung des dritten Lebensjahres (aA: Buchner/Becker § 15 Rn. 16; zu einem anderen
Ergebnis kommt auch das OVG NW ,12.07.2010, Az.: 6 A 924/09. Allerdings ist bei dem Urteil
- 139 -
zu beachten, dass die Entscheidung einen Sachverhalt betrifft, für den beamtenrechtliche Re-
gelungen einschlägig sind, die den Beamtinnen und Beamten weitergehende Rechte bei der
Übertragung gewähren als das BEEG und die den Antrag auf Übertragung explizit bis zur Voll-
endung des dritten Lebensjahres des Kindes begrenzen.]
Für diese Auslegung des Gesetzes spricht u.a. die Gesetzesbegründung bei der Einführung der
Übertragbarkeit (Drs. 14/3118, 5.4.2000). Dort heißt es, dass durch die Gesetzesänderung ge-
regelt werden soll, "...dass bis zu zwölf Monate... auch noch im Zeitraum zwischen dem dritten
und achten Geburtstag des Kindes als Erziehungsurlaub genommen werden können...". Die
Gesetzesbegründung unterscheidet nicht zwischen der Beantragung und der Inanspruchnah-
me, so dass der Gesetzgeber keine zeitliche Begrenzung des Beantragungs-Zeitraums bis zum
dritten Lebensjahr beabsichtigt hat.
15.2.3.2 Genaue Berechnung
Bei der Übertragung gibt es Fälle, in denen die Übertragung nicht nach ganzen Monaten, son-
dern nach Tagen berechnet werden muss.
Beispiel: Das Kind wird am 15.12.2003 geboren, die Mutter nimmt Elternzeit zunächst bis
zum 31.12.2005. Die restliche Elternzeit möchte sie übertragen. In diesem Fall
stehen der Mutter keine vollen zwölf Monate zur Übertragung zur Verfügung. Die
Berechnung muss auf den Tag genau erfolgen, d.h. in diesem Fall sind es zwölf
Monate minus 17 Tage (denn zwölf Monate wären nur übrig, wenn die Elternzeit
am 14.12.2005 enden würde). Möchte die Mutter die Zeit in das fünfte Lebens-
jahr übertragen, kann sie z.B. die Elternzeit vom 1.8.2008 - 14.7.2009 nehmen.
(Ansatz der Berechnung ist zunächst die Übertragung der vollen Monate. Dann
werden die entsprechenden Tage abgezogen.)
15.2.3.3 Übertragung bei kurzer Geburtenfolge / Mehrlingen
Bei einer kurzen Geburtenfolge und bei Mehrlingen kann für ein Kind ein Anteil der Elternzeit
übertragen werden, der nicht in Anspruch genommen wurde, weil die laufende Elternzeit für ein
anderes Kind in Anspruch genommen wurde. (Es laufen drei Jahre Elternzeit für Kind A. Am
zweiten Geburtstag von Kind A wurde Kind B geboren. Von Kind B können die zwölf ersten
Lebensmonate übertragen werden.)
Sinn und Zweck der Übertragung ist die Flexibilisierung der Elternzeit. Kommt es den Eltern-
zeitberechtigten jedoch darauf an, die maximale Elternzeit zu erreichen, gilt folgende Regel:
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Wenn der Abstand zwischen zwei Kindern größer als ein Jahr, aber kleiner als zwei Jahre ist,
dann wird die maximale ununterbrochene Elternzeit - immer sechs Jahre - durch folgende
Aufteilung erreicht:
− zwei Jahre Elternzeit für das erste Kind − danach Elternzeit für das zweite Kind bis zur Vollendung von dessen drittem Lebensjahr − danach zwölf Monate Elternzeit für das erste Kind (Übertragung der noch nicht beanspruch-
ten Elternzeit des ersten Kindes mit Zustimmung des Arbeitgebers) − restliche übertragene Elternzeit für das zweite Kind (Übertragen werden kann hier die El-
ternzeit der ersten Lebensmonate für das zweite Kind, die wegen der für das erste Kind lau-fenden Elternzeit noch nicht beansprucht wurde.)
− Elternzeit endet bei dieser Verteilung immer mit der Vollendung des sechsten Lebensjahres
des ersten Kindes. − Ist der Abstand kleiner als ein Jahr, dann verringert sich die Gesamtzeit der Elternzeit ent-
sprechend. Bei Zwillingen endet die Elternzeit somit spätestens am Tag vor dem fünften Geburtstag.
15.3 Gleichzeitige Elternzeit
Die dreijährige Elternzeit steht jedem Elternzeitberechtigten individuell zu. Wollen z.B. beide
Elternteile gleichzeitig in Elternzeit gehen, muss jeweils die Arbeitgeberseite Mutter bzw. Vater
für maximal drei Jahre von der Arbeit freistellen. Bei der Berechnung der Elternzeit, z.B. bei
einer Übertragung, wird das jeweilige Arbeitsverhältnis für sich betrachtet. Wird Elternzeit ge-
trennt - abwechselnd oder nacheinander - genommen, wird dem jeweiligen Elternteil keine be-
reits genommene Elternzeit des Partners angerechnet. Nicht beanspruchte Elternzeit eines
Elternzeitberechtigten kann auch nicht auf einen anderen Elternzeitberechtigten übertragen
werden (Beispiel : Nimmt die Mutter 3 Jahre Elternzeit in Anspruch, der Vater keine, so kann die
Elternzeit der Mutter nicht um die vom Vater nicht verbrauchte Elternzeit verlängert wer-
den).Das Verhalten des Partners ist für den eigenen Anspruch unerheblich.
Beispiel: Die Mutter nimmt Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Der Vater,
der neben der Beanspruchung von Elternzeit für die Dauer der Partnermonate
bis zum dritten Geburtstag des Kindes keine weitere Elternzeit genommen hat,
beantragt die Übertragung der von ihm noch nicht verbrauchten zwölf Monate bis
zum achten Geburtstag.
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Da das Arbeitsverhältnis des Vaters separat betrachtet wird, kann der Vater noch einen Anteil
von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin übertragen.
Die Elternzeit der Mutter ist unbeachtlich.
15.4 Zulässige Teilzeitarbeit
Die Elternzeitberechtigten können während der Elternzeit jeweils bis zu 30 Wochenstunden im
Durchschnitt des Monats entweder bei ihrem eigenen bisherigen Arbeitgeber, bei einem ande-
ren Arbeitgeber oder als Selbstständige berufstätig sein. Sind beide Elternteile in Elternzeit,
haben auch beide Eltern das Recht, in Teilzeit tätig zu sein, auch wenn sie bei demselben Ar-
beitgeber beschäftigt sind. Die Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbst-
ständiger während der Elternzeit bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Arbeitgeberseite.
Die Zustimmung zur Teilzeitarbeit darf der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus
dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
15.5 Fortsetzung der bisherigen Teilzeit/ neuer Teilzeitanspruch
Hat der Elternzeitberechtigte schon vor Beginn der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit von bis zu 30
Wochenstunden ausgeübt, kann er sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers fortsetzen.
15.5.1 Verringerung der Arbeitszeit (Abs. 5-7)
Soll dagegen die Arbeitszeit während der Elternzeit reduziert werden, muss der Arbeitnehmer
einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit stellen.
Der gesetzlichen Regelung entsprechend wird von beiden Seiten erwartet, dass über den Teil-
zeitwunsch innerhalb von vier Wochen eine Einigung erzielt wird. Unproblematisch sind also die
Fälle, in denen der Arbeitgeber der Reduzierung wunschgemäß zustimmt.
Die Elternzeitberechtigten sollten den Antrag vorsorglich aus Gründen des Nachweises schrift-
lich und fristgerecht stellen.
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15.5.2 Anspruch auf Arbeitszeitverringerung
Soll die bisherige Arbeit beim eigenen Arbeitgeber während der Elternzeit mit verringerter Stun-
denzahl fortgesetzt werden und ist eine Einigung nicht möglich, besteht ein Anspruch auf Teil-
zeitbeschäftigung bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:
15.5.2.1 Voraussetzungen
Insgesamt zweimal während der Elternzeit kann die bisherige (Vollzeit-)-Tätigkeit beim eigenen
Arbeitgeber auf eine Teilzeittätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden für mindestens zwei
Monate verringert werden, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer be-
schäftigt und das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers länger als sechs Monate bestanden hat
und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen stehen.
§ 15 Abs. 6 lässt eine zweimalige Verringerung der vor der Elternzeit geltenden Arbeitszeit zu,
so dass die zunächst vereinbarte Teilzeit zu einem späteren Zeitpunkt der Elternzeit erhöht
oder weiter reduziert werden kann. Als Verringerung zählt also auch, wenn beim zweiten Ver-
ringerungsverlangen eine Erhöhung der zuvor reduzierten Arbeitszeit gewünscht wird, also z.B.
vor der Elternzeit 40 Wochenstunden gearbeitet wurde und nach einer anfänglichen Reduzie-
rung auf 20 Stunden wöchentlich nunmehr 30 Wochenstunden verlangt werden.
15.5.2.2 Anspruchsmitteilung / Fristen
Das Antragsverfahren erfordert von den Elternzeitberechtigten eine sorgfältige Planung und
eine möglichst einvernehmliche Absprache der Zeiten und der Modalitäten mit der Arbeitgeber-
seite. Gelingt eine Einigung nicht liegen jedoch die o.g Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 vor,
muss der Arbeitnehmer spätestens sieben Wochen vor dem geplanten Beginn der Teilzeittätig-
keit der Arbeitgeberseite schriftlich mitteilen, dass er eine Teilzeittätigkeit beansprucht. Zugleich
muss mitgeteilt werden, ab wann und wie lange die Teilzeittätigkeit erfolgen soll und auf wel-
chen Umfang die Arbeitszeit reduziert werden soll (zwischen 15 und 30 Wochenstunden). Wei-
ter soll mitgeteilt werden, wie die Verteilung der Arbeitszeit gewünscht wird (auf welche Ar-
beitstage in welchem Umfang).
Damit die Elternzeitberechtigten diese siebenwöchige Frist einhalten, sollten sie bereits mit
Beginn des „Einigungsverfahrens“ die gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit der Arbeitge-
berseite schriftlich mitteilen. Dies ist besonders den Elternzeitberechtigten zu raten, die bereits
mit Beginn der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit ausüben wollen: Würden sie dem schriftlichen
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Antragsverfahren eine mündliche „Einigungsphase“ vorschalten, dann würde der gesamte „Pro-
zess“ ggf. länger als sieben Wochen dauern. Da die Anmeldung der Elternzeit aber unabhängig
von der Mitteilung über die Beanspruchung der Verringerung der Arbeitszeit ist, würden der
Beginn der Elternzeit und der gewünschte Beginn der Teilzeittätigkeit auseinander fallen.
Wenn die Teilzeittätigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt (also nicht schon mit Beginn der
Elternzeit) aufgenommen werden soll, muss spätestens sieben Wochen vor dem geplanten
Beginn der Teilzeittätigkeit der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit schriftlich gestellt wer-
den.
Generell sollte, die Erklärung über die geplante Teilzeittätigkeit bereits mit der Erklärung zur
Elternzeit verbunden werden: Eine möglichst frühzeitige Erklärung zur Teilzeitarbeit empfiehlt
sich, um der Einstellung einer Ersatzkraft für die Elternzeit zuvorzukommen. Eine solche Ein-
stellung kann auf Arbeitgeberseite einen dringenden betrieblichen Grund darstellen, der dem
Wunsch des Elternteils nach einer Teilzeittätigkeit entgegensteht.
15.5.2.3 Ablehnung der Arbeitgeberseite
Will die Arbeitgeberseite die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, muss sie
ihrerseits innerhalb von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitneh-
mers ihre Ablehnung mit schriftlicher Begründung mitteilen. Die Begründung muss erkennen
lassen, welche betrieblichen Gründe entgegenstehen, warum sie dringend sind und ob sie dem
Änderungsverlangen insgesamt oder z.B. nur der Verteilung der Arbeitszeit entgegenstehen.
Schlagwortartige, plakative Stichworte genügen nicht.
Stimmt die Arbeitgeberseite nicht oder nicht rechtzeitig zu, können die Arbeitnehmer ihren
Rechtsanspruch auf Teilzeittätigkeit gegen die Arbeitgeberseite nur durchsetzen, wenn sie Kla-
ge vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht erheben. Der Arbeitnehmer darf, auch wenn die
Arbeitgeberseite sich z.B. nicht rechtzeitig erklärt, nicht einfach verkürzt weiter arbeiten.
15.5.3 Arbeitnehmer, die die Vorrausetzungen für den Anspruch nicht erfüllen
Für Arbeitnehmer, die weniger als 15 Wochenstunden arbeiten möchten oder bei denen sonsti-
ge Voraussetzungen für den Teilzeitanspruch nicht vorliegen, bleibt die Möglichkeit der einver-
nehmlichen Gestaltung der Teilzeittätigkeit mit ihren Arbeitgebern, da sie in diesen Fällen nach
dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch haben
(aber unter Umständen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG). Wollen die Eltern-
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zeitberechtigten auch nach Ablauf der Elternzeit weiterhin in Teilzeit bei ihrem bisherigen Un-
ternehmen tätig sein, richtet sich die Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs nach § 8 Teilzeit-
und Befristungsgesetz (TzBfG). Zu den Voraussetzungen für diesen Anspruch gibt die Hotline
des BMAS Auskunft.
§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit
16.1 Anmeldung der Elternzeit
16.1.1 Anmeldefristen
Die schriftliche Erklärung zur Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor dem geplanten
Beginn dem Arbeitgeber zugegangen sein. Wird diese Frist nicht eingehalten, so wird die Frist
aber mit Zugang der Anmeldung beim Arbeitgeber in Gang gesetzt. Das bedeutet, dass die
Elternzeit bei Nichteinhaltung der Frist immer sieben Wochen nach Zugang beim Arbeitgeber
beginnt.
Können die Elternzeitberechtigten dringende Gründe anführen, die ein rechtzeitiges Verlangen
der Elternzeit verhindert haben, ist ausnahmsweise auch eine kürzere Frist möglich. Dies könn-
te etwa bei einer unvorhergesehenen vorzeitigen Geburt des Kindes oder dem Beginn einer
Adoptionspflege der Fall sein. Bei der Bestimmung einer angemessenen kürzeren Frist kommt
es auf die Umstände des Einzelfalles an.
Es wird empfohlen, die Elternzeit so anzumelden, dass der Zugang beim Arbeitgeber dokumen-
tiert ist und sich später für die Elternzeitberechtigten keine Beweisprobleme ergeben (z.B. durch
persönliche Abgabe und Eingangsbestätigung des Arbeitgebers auf einer Kopie der Anmeldung
oder per Einschreiben mit Rückschein).
Die Elternzeitberechtigten können den Beginn ihrer Elternzeit jeweils frei wählen. Sie muss
nicht mit der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen. Also kann Elternzeit
auch ein Jahr nach der Geburt des Kindes genommen werden. Sie endet aber spätestens mit
Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, es sei denn, ein Abschnitt von bis zu 12 Mo-
naten der maximal dreijährigen Elternzeit wird auf einen späteren Zeitraum übertragen.
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16.1.2 Festlegung für zwei Jahre
Bei der Anmeldung muss verbindlich erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb der folgenden
24 Monate Elternzeit genommen werden soll. (Dies gilt auch für die Anmeldung einer Elternzeit,
für die nur noch ein Zeitraum von weniger als 24 Monate zur Verfügung steht, z.B. das dritte
Jahr.) Mit der Erklärung legen sich die Anspruchsberechtigten fest. Eine nachträgliche Ände-
rung für diesen Zeitraum ist nur noch mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
Schließt sich die Elternzeit der Mutter unmittelbar an die Mutterschutzfrist an, wird die Zeit der
Mutterschutzfrist ab Geburt bei der Zweijahresfrist dergestalt berücksichtigt, dass sich die Mut-
ter in diesen Fällen nur bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes festlegen
muss. Dies gilt auch, wenn sie im Anschluss an den Mutterschutz noch Urlaub genommen hat.
Bei einer späteren Inanspruchnahme der Elternzeit beginnt diese Zweijahresfrist mit dem Be-
ginn der Elternzeit.
16.1.3 Aufteilung der Elternzeit in Abschnitte
Die Elternzeit kann (pro Elternteil) in zwei Abschnitte aufgeteilt werden. Einer Zustimmung der
Arbeitgeberseite bedarf es für eine solche Aufteilung nicht. Eine Verteilung auf weitere Ab-
schnitte ist nur mit Zustimmung der Arbeitsgeberseite möglich. Soll die Elternzeit in mehrere
Zeitabschnitte aufgeteilt werden, muss die Anmeldung der Elternzeit entsprechend abgefasst
werden. Um einen neuen Zeitabschnitt handelt es sich nur, wenn sich nach dem ersten bzw.
vorhergehenden Zeitraum der Elternzeit zunächst ein Zeitraum anschließt, in dem der Eltern-
zeitberechtigte sich nicht in Elternzeit befindet, also das bisherige Arbeitsverhältnis wieder voll
auflebt.
Soll sich nachträglich ein Elternzeit-Zeitraum unmittelbar an eine beanspruchte Elternzeit an-
schließen, so handelt es sich nicht um einen neuen Zeitabschnitt.
Die Abschnitte der Elternzeitberechtigten werden nicht insgesamt betrachtet, sondern jedes
Arbeitsverhältnis für sich. Es stehen also jedem Elternzeitberechtigten zwei Abschnitte zu.
Eine Pflicht zur Angabe eines geplanten Berechtigtenwechsels besteht nicht.
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16.1.4 Drittes Jahr der Elternzeit
Nehmen die Elternzeitberechtigten die Elternzeit unmittelbar nach der Geburt des Kindes, ist
eine schriftliche Erklärung für das dritte Jahr der Elternzeit und für eine mögliche Übertragung
auf ein späteres Lebensalter des Kindes noch nicht erforderlich, denn das Gesetz verlangt eine
bindende Erklärung nur für zwei Jahre. Zu beachten ist aber, dass eine Bindungswirkung
grundsätzlich auch bei einer darüber hinausgehenden Erklärung entsteht. Daher ist den Eltern-
zeitberechtigten dringend anzuraten, die Elternzeit zunächst nur für zwei Jahre anzumelden, um
eine Entscheidung für das dritte Jahr noch später treffen zu können. (Wird die restliche Eltern-
zeit dann direkt im Anschluss daran bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres genommen,
zählt diese Zeit nicht als neuer Zeitabschnitt; die gesetzlichen Regeln über die Elternzeitverlän-
gerung gem. § 16 Abs. 3 BEEG finden hier keine Anwendung; eine Zustimmung des Arbeitge-
bers ist nicht erforderlich, s.o.)
Die Erklärung für das dritte Jahr der Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Ablauf des
Zweijahreszeitraums abgegeben werden.
16.2 Fristversäumnis
Damit Härtefällen Rechnung getragen werden kann, können Arbeitnehmer, die aus einem von
ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist anschließende
Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes
nachholen.
16.3 Verkürzung / Verlängerung
16.3.1 Verkürzung
Die angemeldete Elternzeit kann grundsätzlich nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeit-
geber zustimmt.
In besonderen Fällen hat der Elternzeitberechtigte wegen der Geburt eines weiteren Kindes
oder wegen eines besonderen Härtefalls etwa bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung
oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher E-
xistenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit das Recht zur einseitigen Beendigung
der Elternzeit. Der Arbeitgeber kann lediglich innerhalb von vier Wochen die vorzeitige Beendi-
gung aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Eine Ablehnung, die diese
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Frist- und Form-Voraussetzungen nicht erfüllt, ist unbeachtlich. Sie ist nicht geeignet, den Ein-
tritt der vorzeitigen Beendigung zu verhindern (BAG-Urteil vom 21.04.2009, 9 AZR 391/08).
16.3.2 Verlängerung
Eine laufende Elternzeit kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite verlängert
und, mit Ausnahme der Übertragung, nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kin-
des gewährt werden. Die Vorschriften zu einer Verlängerung der Elternzeit, zu der der Arbeit-
geber gem. § 16 Abs. 3 zustimmen muss, gelten für den Fall, dass sich die Elternzeitberechtig-
ten in dem Zweijahreszeitraum für eine „verkürzte“ Elternzeit festgelegt haben (z.B. nur das
erste Jahr).
Nur ausnahmsweise, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus wich-
tigem Grund nicht erfolgen kann, bedarf es nicht der Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlän-
gerung. Ausschlaggebend ist, dass die Erziehung und Betreuung des Kindes ohne Verlänge-
rung der Elternzeit nicht sichergestellt werden könnte, da ein vorgesehener Wechsel der An-
spruchsberechtigten nicht erfolgen kann. Dieser Fall kann z. B. dann eintreten, wenn die Eltern-
zeitberechtigten sich während der Elternzeit eines Elternzeitberechtigten getrennt haben und
der andere Elternzeitberechtigte seine geplante Elternzeit nicht in Anspruch nehmen kann, weil
er nicht mehr in einem Haushalt mit dem Kind lebt.
Keine Verlängerung i.S.v. § 16 Abs. 3 stellt die - nicht zustimmungspflichtige - Inanspruchnah-
me des dritten Jahres der Elternzeit dar.
Nimmt aber z.B. ein Vater erst mit Beginn des zweiten Lebensjahres des Kindes Elternzeit,
dann muss er sich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres mit der Gestaltung der Elternzeit
festlegen, da er erklären muss, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genom-
men werden soll (16.1.2). Beantragt dieser Vater nur bis zum zweiten Geburtstag Elternzeit,
kann er nur mit Zustimmung des Arbeitgebers Elternzeit auch im dritten Lebensjahr nehmen.
16.3.3 EuGH-Urteil vom 20. September 2007
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 20. September 2007 (Rs. C-
116/06) einen Verstoß gegen europäisches Recht durch nationale finnische Regelungen zur
Erziehungszeit festgestellt. Laut EuGH verstoßen nationale Regelungen über den Elternurlaub
gegen Richtlinie (RL) 76/207/EWG (Gleichbehandlung) und RL 92/85 (Mutterschutz), wenn sie
nicht Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft während der 14-wöchigen
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Schutzfrist für die betreffende Arbeitnehmerin ergeben. Nicht vereinbar mit dem Unionsrecht ist
es laut EuGH, wenn die schwangere Frau den Zeitraum des Elternurlaubs nicht ändern kann,
um den ihr zustehenden Mutterschaftsurlaub und die damit verbundenen Rechte in Anspruch
zu nehmen.
Es ist zu beachten, dass bei der Kollision von Unions- und nationalem Recht, dem Unionsrecht
Vorrang zukommt, so dass Arbeitnehmerinnen unter Berücksichtigung des o.g. EuGH-Urteils
ihre bereits angemeldete Elternzeit wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs.
1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) vorzeitig und ohne Zustimmung des Arbeitgebers been-
den können.
16.4 Tod des Kindes
Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet die Elternzeit spätestens drei Wochen nach dem
Tod des Kindes. Nach Ablauf der Frist müssen die Elternzeitberechtigten ihre frühere Arbeit
wieder aufnehmen, die Hauptleistungspflichten leben wieder auf.
16.5 Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin
Der oder die Elternzeitberechtigte ist verpflichtet, dem Arbeitgeber Änderungen unverzüglich
mitzuteilen, die die Anspruchsberechtigung betreffen.
§ 17 Urlaub
17.1 Kürzung des Urlaubs
Während der Elternzeit ruhen die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses, die Pflicht des Ar-
beitnehmers zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung, es sei
denn, es wird während der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet. Nach § 17 Abs. 1 kann die Arbeitge-
berseite den Erholungsurlaub, der der Arbeitnehmerseite für das Urlaubsjahr aus dem Arbeits-
verhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat um 1/12 kürzen, für den der Arbeitnehmer
Elternzeit nimmt. Die Kürzung liegt im Ermessen der Arbeitgeberseite. Gekürzt werden können
jedoch nur "volle Monate" Elternzeit. Die Kürzungsberechnung muss für jedes Urlaubsjahr (=
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Kalenderjahr) getrennt berechnet werden. Die Kürzungsvorschrift gilt nicht für Elternzeitberech-
tigte, die während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit ausüben.
17.2 Übertragung des Resturlaubs
Der (unter Umständen gekürzte) verbleibende restliche Erholungsurlaub, der vor dem Beginn
der Elternzeit nicht vollständig genommen wurde, kann auf das laufende oder nächste Urlaubs-
jahr nach Ende der Elternzeit übertragen werden. Mit der Sonderregelung in § 17 Abs. 2 soll
sichergestellt werden, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zu einem Verfall des Ur-
laubs führt.
Wird während der (ersten) Elternzeit ein weiteres Kind geboren, verlängert sich der Übertra-
gungszeitraum. Folglich werden Urlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, in dem die (erste)
Elternzeit begonnen hat, weiter übertragen, wenn der noch zustehende Erholungsurlaub nach
dem Ende der (ersten) Elternzeit aufgrund einer weiteren Elternzeit nicht beansprucht werden
konnte (s. BAG-Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 219/07). Damit hat das BAG seine frühere
Rechtsauffassung aufgegeben.
§ 17 Abs. 2 regelt nicht den Fall einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit. In diesen
Fällen bedarf es keiner Übertragung kraft Gesetzes, weil der oder die Teilzeitbeschäftigte von
der (reduzierten) Arbeitsverpflichtung freigestellt werden, also Urlaub erhalten kann.
17.3 Abgeltung des Resturlaubs
Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder enden beide gleichzeitig, muss der
Resturlaub finanziell abgegolten werden.
17.4 Kürzungsmöglichkeit von Urlaub
Nach dem Ende der Elternzeit zustehender Urlaub kann um die Tage gekürzt werden, die vor
Beginn der Elternzeit in Anspruch genommen wurden, auf die aber wegen der Kürzungsmög-
lichkeit nach Abs. 1 kein Anspruch bestanden hätte.
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§ 18 Kündigungsschutz
Während der Elternzeit sind die Elternzeitberechtigten vor Kündigungen des Arbeitgebers in
besonderer Weise geschützt. § 18 enthält ein absolutes Kündigungsverbot mit Erlaubnisvorbe-
halt.
18.1 Kündigungsverbot
Während der gesamten Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz für alle Elternzeit-
berechtigten. Der Kündigungsschutz beginnt mit dem Verlangen nach Elternzeit, frühestens
jedoch acht Wochen vor dem geplanten Beginn der Elternzeit. Eine in dieser Zeit ausgespro-
chene Kündigung ist unzulässig, auch wenn zu einem Termin gekündigt wird, der außerhalb der
Elternzeit liegt. Wird Elternzeit in Zeitabschnitten genommen, gilt das Kündigungsverbot nur
während der Elternzeitabschnitte, nicht während der Arbeitszeitabschnitte dazwischen. Das
Kündigungsverbot erfasst nicht sonstige Beendigungen des Arbeitsverhältnisses, z. B. das En-
de des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf, durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers, durch
übereinstimmenden Aufhebungsvertrag oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den
Arbeitgeber.
In besonderen Fällen kann ausnahmsweise die Kündigung des Arbeitgebers während der El-
ternzeit durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder eine von ihr
bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der be-
schäftigende Betrieb stillgelegt wird und eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
ausscheidet. Die Bundesregierung hat zur Durchführung des § 18 Abs. 1 S. 2 eine Verwal-
tungsvorschrift erlassen (s. Bundesanzeiger vom 9. Januar 2007, Nr. 5/2007).
Der betroffene Arbeitnehmer haben immer das Recht, die Kündigung im Verfahren vor den Ge-
richten für Arbeitssachen auf ihre Rechtswirksamkeit hin überprüfen zu lassen.
18.2 Kündigungsschutz ohne Elternzeit
Einen besonderen Kündigungsschutz haben auch alle Elternzeitberechtigten, die während ihrer
Elternzeit beim Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten, oder Elternzeitberechtigte, die keine Elternzeit
in Anspruch nehmen, aber schon vor ihrer Elternzeitberechtigung in einem Umfang von bis zu
30 Wochenstunden Teilzeit bei ihrem Arbeitgeber leisteten und einen grundsätzlichen Anspruch
auf Elterngeld haben. Sobald diese Voraussetzungen oder die Voraussetzungen für die Eltern-
zeitberechtigung wegfallen, besteht ein Kündigungsschutz nach § 18 BEEG nicht mehr.
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Der Kündigungsschutz ohne Elternzeit erfasst auch die Fälle, in denen erst später eine (zuläs-
sige) Teilzeitbeschäftigung aufgenommen wird.
Im Fall einer durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung hat der Arbeitnehmer den
Sonderkündigungsschutz umgehend beim Arbeitgeber geltend zu machen.
§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit
§ 19 räumt dem Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht mit dem Ziel ein, Arbeitnehmern in
der Elternzeit relativ kurzfristig eine Entscheidung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
zu ermöglichen. Will der Arbeitnehmer zum Ende der Elternzeit kündigen, muss die schriftliche
Kündigung spätestens drei Monate vor Ende der Elternzeit der Arbeitgeberseite zugegangen
sein.
Wird die Frist des § 19 BEEG nicht eingehalten, so kann nicht genau zum Ende der Elternzeit
gekündigt werden. Das allgemeine Kündigungsrecht besteht neben dem Sonderkündigungs-
recht des § 19 jedoch fort und es ist daher möglich, das Arbeitsverhältnis zum nächstmöglichen
Termin gemäß den geltenden gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Regelun-
gen zu kündigen.
§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
20.1 Zur Berufsbildung Beschäftigte
Zur Berufsbildung Beschäftigte gelten als Arbeitnehmer im Sinne des BEEG, so dass auch sie
bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Elternzeit und die damit verbundenen
Rechte haben. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 wird die Elternzeit auf die Berufsbildungszeiten nicht
angerechnet, um sicherzustellen, dass das Ausbildungsziel erreicht wird. Nicht ausgeschlossen
wird durch die Regelung jedoch die Möglichkeit, die Berufsbildung zu verkürzen, wenn auch
ohne Verlängerung der Ausbildungszeit das Ausbildungsziel erreicht werden kann (§ 40 BBiG).
Die Verlängerung der Ausbildungszeit gilt auch für Elternzeitberechtigte, die während der El-
ternzeit eine Teilzeittätigkeit ausüben. Unabhängig von der Elternzeit gibt es in einigen Bundes-
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ländern die Möglichkeit, eine „Teilzeit-Ausbildung“ auszuüben. Darüber berät die zuständige
IHK bzw. das BMBF.
20.2 In Heimarbeit Beschäftigte
Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende sind Personen, die erwerbsmäßig tätig sind, jedoch
ihre Arbeitsstätte selbst wählen (vgl. § 2 Abs. 1 HAG). Sie werden mangels persönlicher Ab-
hängigkeit nicht als Arbeitnehmer angesehen, sind aber wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängig-
keit schutzbedürftig und haben daher auch einen Anspruch auf Elternzeit. Voraussetzung ist,
dass sie am Stück mitarbeiten, d.h. dass die Personen selbst an der Verrichtung und nicht nur
an der Organisation der Arbeit beteiligt sind.
§ 21 Befristete Arbeitsverträge
21.1 Befristungsmöglichkeiten nach Abs. 1
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, gem. § 21 Abs. 1 eine Ersatzarbeitskraft als Vertretung für
den ausgefallenen Arbeitnehmer einzustellen und befristet zu beschäftigen. Diese Vorschrift
enthält also einen Sonderfall der gesetzlich anerkannten Befristung zur Vertretung eines ande-
ren Arbeitnehmers gem. § 14 Abs. 1 Ziff. 3 TzBfG.
Die Befristungsmöglichkeit besteht für folgende Fälle:
− für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz; − für die Dauer der Elternzeit von maximal drei Jahren oder − für die Dauer einer Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes auf der Grundlage eines
Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder einer einzelvertraglichen Vereinbarung
21.2 Befristungsmöglichkeiten nach Abs. 2
Die Befristungsmöglichkeit besteht darüber hinaus
− für die notwendigen Zeiten einer Einarbeitung der Ersatzkraft.
- 153 -
21.3 Dauer der Befristung
Die befristete Ersatzkraft kann für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wer-
den. Die Dauer der Befristung kann kalendermäßig bestimmt werden oder den Zwecken der
befristeten Ersatzeinstellung entnommen werden. Im Falle der kalendermäßigen Befristung
endet das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Im Falle einer
Zweckbefristung endet das Ersatzarbeitsverhältnis mit dem Erreichen des Zwecks, frühestens
jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den
Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung, § 15 Abs. 2 TzBfG.
Beide Seiten können das befristete Arbeitsverhältnis, von der außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund gemäß § 626 BGB abgesehen, nur dann vorzeitig ordentlich kündigen, wenn
dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist, § 15 Abs. 3 TzBfG. Wird
das befristete Arbeitsverhältnis nach Zweckerreichung oder Fristablauf mit Wissen des Arbeit-
gebers fortgesetzt, besteht es unbefristet fort und kann nur nach den allgemeinen Regeln ge-
kündigt werden, es sei denn, der Arbeitgeber hat unverzüglich widersprochen.
21.4 Kündigungsrecht des Arbeitgebers
Ausnahmsweise kann das befristete Arbeitsverhältnis mit der Ersatzarbeitskraft durch den Ar-
beitgeber mit einer Frist von mindestens drei Wochen und frühestens zum Ende der Elternzeit
gekündigt werden, wenn
− die Elternzeit vorzeitig endet, weil das Kind gestorben ist, § 16 Abs. 4, und dies dem Arbeit-geber mitgeteilt worden ist (vgl. § 16 Abs. 4 BEEG);
− die Elternzeit vorzeitig endet, weil ein weiteres Kind geboren wird oder ein besonderer Här-
tefall vorliegt und die Elternzeitberechtigten die vorzeitige Beendigung beim Arbeitgeber be-antragt haben und dieser dringende betriebliche Gründe gegen das vorzeitige Ende der El-ternzeit nicht einwenden kann (vgl. § 16 Abs. 3).
21.5 Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Die Ersatzkraft kann sich gegen eine solche Kündigung des Arbeitgebers nicht auf die Vor-
schriften des Kündigungsschutzgesetzes berufen. Nur wenn die Kündigung sittenwidrig ist oder
gegen ein Kündigungsverbot verstößt, ist sie rechtsunwirksam.
- 154 -
§ 22 Bundesstatistik
22.1 Grundsätzliches
Bei der Statistik zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz handelt es sich um eine Bundes-
statistik, die zentral beim Statistischen Bundesamt geführt wird. Es gelten die Regelungen des
Bundesstatistikgesetzes.
22.2 Statistische Angaben
Die statistischen Angaben sind mit Hilfe des statistischen Erhebungsbogens (siehe Anlage) des
maßgeblichen Jahres sowie der Datensatzbeschreibung zum Bundeselterngeldgesetz zu erhe-
ben. Darüber hinausgehende (freiwillige) Angaben werden nicht erhoben.
Die Erläuterungen der jeweiligen Angaben zum statistischen Erhebungsbogen des Statistischen
Bundesamtes (siehe Anlage) sind zu beachten.
Die Erhebungsmerkmale sind vierteljährlich für die vorangegangenen drei Kalendermonate
erstmalig zum 31. März 2007 zu erfassen.
§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung
23.1 Auskunftspflicht der zuständigen Stellen
Im Hinblick auf die Erhebung ist die zuständige Stelle auskunftspflichtspflichtig. Lediglich die
Angabe eines Ansprechpartners (Name, Telefonnummer und E-Mail) für eventuelle Rückfragen
durch das statistische Bundesamt ist freiwillig.
23.2 Auskunftspflicht der Antragsteller
Abs. 2 normiert ausdrücklich eine Auskunftspflicht der Antragsteller gegenüber den nach § 12
Abs. 1 zuständigen Stellen. Aus Gründen des Datenschutzes sind die statistischen Angaben
nach § 22 Abs. 2 Nr. 13, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, von
den zuständigen Stellen nach § 12 Abs. 1 getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Abs. 2 an
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das Statistische Bundesamt zu übermitteln und von den nach § 12 Abs. 1 zuständigen Stellen
unverzüglich nach der Übermittlung zu löschen.
23.3 Datenübermittlung
Die in sich schlüssigen Angaben sind Quartalsweise bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach
Quartalsende dem Statistischen Bundesamt als Einzeldatensätze elektronisch zu übermitteln.
Fehlerdefinitionen und Fehlerspezifikationen werden vom Statistischen Bundesamt zur Verfü-
gung gestellt.
§ 24 Übermittlung
Die Vorschrift regelt, in welchem Umfang die Übermittlung der statistischen Ergebnisse durch
das Statistische Bundesamt an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehör-
den zulässig ist.
§ 25 Bericht
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag im Oktober 2008 einen Bericht über die
Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung
dieser Vorschriften vorgelegt.
§ 26 Anwendung der Bücher der Sozialgesetzbuches
26.1 Geltung des Sozialgesetzbuches
Gemäß § 68 Nr. 15a SGB I gilt der „Elterngeldteil“ des BEEG als besonderer Teil des Sozialge-
setzbuches. Somit gilt für die Durchführung des „Elterngeldteils“ das Erste Buch Sozialgesetz-
buch. Daneben gilt gem. § 26 Abs. 1 BEEG für den „Elterngeldteil“ ebenfalls das Erste Kapitel
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Außerdem gilt § 331 des Dritten Buches Sozialgesetz-
buch.
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26.2 Bedeutsame Vorschriften des SGB I
§ 14 Anspruch auf Beratung
§ 15 Auskunftspflicht der zuständigen Stelle
§ 16 Antragstellung
§ 17 Ausführung der Sozialleistungen
§ 25 Erziehungsgeld und Elterngeld (Zuständigkeit und Gesetzesgrundlage)
§ 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen
§ 35 Sozialgeheimnis
§ 37 Vorbehalt abweichender Regelungen
§ 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht
§ 51 Aufrechnung
§ 52 Verrechung
§ 53 Übertragung und Verpfändung
§ 54 Pfändung
§ 60 Angabe von Tatsachen und Beweismitteln durch den Antragsteller
§ 61 Persönliches Erscheinen
§ 65 a Aufwendungsersatz bei persönlichem Erscheinen
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung
§ 68 Nr. 15a BEEG als besonderer Teil des SGB
26.3 Bedeutsame Vorschriften des SGB X
§ 2 Örtliche Zuständigkeit (bei mehrfacher Zuständigkeit, Änderung der Zuständigkeiten etc.)
Kurzkommentar zu § 2:
1. In Fällen, in denen sich die die örtliche Zuständigkeit begründenden Umstände ändern, ist die Leistungserbringung grundsätzlich von der nunmehr zuständigen Behörde fortzusetzen (§ 2 Abs. 3 SGB X). Um aber die Nahtlosigkeit der Leistungsgewährung bei Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zu gewährleisten, hat die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch so lange zu erbringen, bis diese von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden können (§ 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X).
2. Ändern sich die die örtliche Zuständigkeit begründenden Umstände, gilt:
a) Bei laufenden Verwaltungsverfahren gilt § 2 Abs. 2 SGB X. Ein laufendes Verwal-tungsverfahren ist bei Ermittlung der endgültig festzusetzenden Elterngeldhöhe anzu-nehmen, wenn zuvor nach § 8 Abs. 3 BEEG vorläufig Elterngeld bewilligt wurde. Auch mit dem Widerspruchsverfahren wird das laufende Verwaltungsverfahren fortgesetzt.
b) Neue Verwaltungsverfahren sind von der nunmehr zuständigen Behörde durchzufüh-
ren. Ein neues Verwaltungsverfahren beginnt bei Ermittlung der neu festzusetzenden Elterngeldhöhe, wenn zuvor nach § 8 Abs. 2 BEEG Elterngeld auf Widerruf bewilligt
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wurde. Auch bei Neufestsetzung des Elterngeldes nach einem Änderungsantrag, etwa bei Beantragung von Elterngeld für andere Bezugszeiträume, beginnt ein neues Ver-waltungsverfahren.
3. Mit dem Vollstreckungsverfahren beginnt ein neues Verwaltungsverfahren. Die Vollstre-ckung richtet sich gemäß § 66 Abs. 3 SGB X nach den jeweiligen landesrechtlichen Vor-schriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Die danach zuständige Vollstre-ckungsbehörde kann nach einem Umzug der Schuldnerin bzw. des Schuldners in ein ande-res Bundesland die dortigen Behörden um Vollstreckungshilfe ersuchen.
4. Durch einen Umzug nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wird die Zuständigkeit für die Vertretung im Klageverfahren nicht berührt.
§ 3 ff Amtshilfepflicht
§ 21 Beweismittel, Auskunftspflicht der Finanzbehörden
§ 24 Anhörung Beteiligter
§ 39 bis 49 Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
26.4 § 331 SGB III
Gem. § 26 Abs. 2 BEEG gilt § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –
entsprechend.
§ 331 SGB III - Vorläufige Zahlungseinstellung
(1) 1Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. 2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält, sind ihm unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nach-
zuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.
26.5 Sonstige relevante Vorschriften des SGB V und XI
26.5.1 SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung
§ 192 SGB V - Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange
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1. sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden, 2. Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen
oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder El-ternzeit in Anspruch genommen wird,
3. von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilita-tion Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird oder
4. Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld nach dem Dritten Buch bezogen wird.
(2) Während der Schwangerschaft bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger auch er-halten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist, es sei denn, es besteht ei-ne Mitgliedschaft nach anderen Vorschriften.
§ 203 SGB V - Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld
Die Zahlstelle des Erziehungsgeldes oder Elterngeldes hat der zuständigen Krankenkasse Be-
ginn und Ende der Zahlung des Elterngeldes unverzüglich mitzuteilen.
§ 224 SGB V - Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld
oder Elterngeld
(1) Beitragsfrei ist ein Mitglied für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutter-schaftsgeld oder des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld. Die Beitragsfreiheit er-streckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen.
(2) Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen
oder gemindert.
26.5.2 SGB XI - Soziale Pflegeversicherung
§ 20 SGB XI - Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der
gesetzlichen Krankenversicherung
(1) Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.
(...)
§ 50 SGB XI - Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversiche-
rung
(1) 1Alle nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder haben sich selbst unverzüglich bei der für sie zuständigen Pflegekasse anzumelden. 2Dies gilt nicht, wenn ein Dritter bereits eine Meldung nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches, §§ 199 bis 205 des Fünften Buches oder §§ 27 bis 29 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte zur gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben hat; die Meldung zur gesetzlichen Kranken-versicherung schließt die Meldung zur sozialen Pflegeversicherung ein. 3Bei freiwillig versi-cherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Beitrittserklärung zur ge-setzlichen Krankenversicherung als Meldung zur sozialen Pflegeversicherung.
(…)
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§ 56 SGB XI - Beitragsfreiheit
(1) – (2) (...)
(3) 1Beitragsfrei sind Mitglieder für die Dauer des Bezugs von Mutterschafts-, Erziehungs- oder
Elterngeld. 2Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen.
§ 27 Übergangsvorschrift
27.1 Geltung des Ersten und Dritten Abschnitts des BErzGG
Für vor dem 1. Januar 2007 geborene oder vor diesem Zeitpunkt bei der berechtigten Person
(mit dem Ziel der Annahme) aufgenommene Kinder besteht kein Anspruch auf Elterngeld.
In diesen Fällen sind die Abschnitte des BErzGG zum Erziehungsgeld (§§ 1 bis 14 BErzGG)
und zu den Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 22 ff BErzGG) weiter anzuwenden,
auch wenn der Zeitraum der Gewährung von Erziehungsgeld über den Stichtag hinausreicht
oder erst nach diesem Datum ein Erst- oder Zweitantrag gestellt wird.
Für die Bearbeitung der Sachverhalte gelten die vom BMFSFJ ausgegebenen Richtlinien zur
Durchführung des BErzGG weiter. Ausnahmsweise sind zur Bestimmung der Anspruchsberech-
tigung in den Fällen des geänderten § 1 Abs. 6 BErzGG die Hinweise zum wortgleichen § 1
Abs. 7 BEEG heranzuziehen.
Es ist zu beachten, dass wegen der Rückwirkung eines gestellten (Zweit-) Antrages auf Erzie-
hungsgeld (§ 4 Abs. 2 Satz 2 BErzGG) der Anwendungsbereich des § 27 Abs. 1 BEEG nicht
mit dem 31. Dezember 2008 endet.
27.2 Anwendung des Zweiten Abschnitts des BEEG
27.2.1 Grundsätzliches
Auf die Elternzeit finden ab 1. Januar 2007 grundsätzlich allein die Vorschriften des BEEG An-
wendung und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes. Der
zweite Abschnitt des BErzGG tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft.
- 160 -
Elternzeit kann somit nur noch gemäß § 15 BEEG beansprucht werden. Die anspruchsbegrün-
denden Vorraussetzungen müssen während der gesamten Zeit der Inanspruchnahme von El-
ternzeit vorliegen.
Die Neuregelung der Elternzeit führt allerdings nicht dazu, dass eine vor dem 1. Januar 2007
ordnungsgemäß angemeldete oder bereits beanspruchte Elternzeit erneut vom Arbeitgeber
verlangt werden muss.
Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Anspruch auf Elternzeit kann weiter geltend gemacht
werden.
27.2.2 Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG räumt bei fehlender Personensorge für das Kind
einen Anspruch auf Elternzeit ein, wenn diese Person einen Anspruch auf Elterngeld für das
Kind dem Grunde nach hat. Damit werden ausschließlich ab dem 1. Januar 2007 geborene
oder aufgenommene Kinder erfasst.
Abweichend vom Anspruch auf Elterngeld kommt es für die Anspruchsberechtigung bei der
Elternzeit aber nicht auf den Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes an. Diesen
„Grundsatz“ stellt die Regelung des § 27 Abs. 2 Satz 1 BEEG sicher. Durch die Vorschrift ist
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG - trotz Anknüpfung an die Anspruchsvoraussetzun-
gen aus § 1 Abs. 3 und 4 BEEG - auch in den Fällen anwendbar, in denen der erste Abschnitt
des BEEG keine Anwendung findet (siehe 27.1).
Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen von § 1 Abs. 3 und 4 BEEG i.V.m. § 15 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG ist unbeachtlich, wann das Kind geboren oder aufgenommen
wurde; es ist auch nicht erforderlich, dass die betreffende Person tatsächlich Elterngeld bezieht.
27.2.3 Anspruch auf Elternzeit in den Härtefällen des § 1 Abs. 5 BErzGG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d BErzGG regelte die Elternzeitberechtigung bei fehlendem
Personensorgerecht in den Fallgestaltungen des § 1 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Nr. 3 oder in den
entsprechenden Härtefällen des Abs. 5 BErzGG. Diese Normen entsprechen weitgehend § 1
Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 BEEG.
- 161 -
Durch die Anpassung des § 15 BEEG an die Struktur der Anspruchsberechtigung nach § 1
BEEG ist jedoch eine Berücksichtigung von Härtefällen, die über den Wortlaut von § 1 Abs. 4
BEEG hinausgehen, nicht mehr möglich.
Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Elternzeitanspruch, der wegen eines Härtefalls nach
§ 1 Abs. 5 BErzGG besteht, würde mit Ablauf des 31. Dezember 2006 entfallen, soweit sich die
Regelung inhaltlich nicht mit der Vorschrift des § 1 Abs. 4 BEEG deckt.
Dies betrifft vor allem die Fälle des Absehens vom Erfordernis der Personensorge bei erheblich
gefährdeter wirtschaftlicher Existenz.
Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Anspruch auf Elternzeit kann nach § 27 Abs. 2 Satz 2
BEEG weiter geltend gemacht werden, auch wenn ein Ausnahmefall nach § 1 Abs. 3 oder 4
nicht vorliegt.
Diese Übergangsregelung gewährleistet ausschließlich einen Bestandsschutz. Folglich werden
nur die Fälle erfasst, in denen vor dem 1. Januar 2007 die Voraussetzungen für die Annahme
eines Härtefalls nach § 1 Abs. 5 BErzGG vorlagen. Unerheblich ist, ob die Elternzeit zu diesem
Zeitpunkt ordnungsgemäß angemeldet oder bereits beansprucht wurde.
Die Elternzeitberechtigung für mit dem Kind Verwandte bis zum dritten Grad und deren Ehegat-
ten oder Lebenspartner besteht in diesen Fällen, solange ein Härtefall gegeben ist, der oder die
erziehungsgeldberechtigte Verwandte oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartner mit dem Kind
in einem Haushalt wohnt und für dessen Betreuung auf eine volle Erwerbstätigkeit verzichtet.
Außerdem darf kein Personensorgeberechtigter Erziehungsgeld erhalten.
Da die Härtefallregelung des § 1 Abs. 5 BErzGG an die Möglichkeit des Bezugs von Bundeser-
ziehungsgeld anknüpft, kann Elternzeit längstens bis zum 31. Dezember 2008 beansprucht
werden.
Treten die Umstände erst nach dem 31. Dezember 2006 ein, findet die Übergangsvorschrift des
§ 27 Abs. 2 BEEG keine Anwendung.
- 162 -
27.3 Kündigungsschutz in Fällen des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BErzGG
§ 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG setzt voraus, dass ein Anspruch auf Elterngeld nach § 1 BEEG wäh-
rend des Bezugszeitraumes nach § 4 Abs. 1 BEEG besteht. In Fällen mit Anspruch auf Erzie-
hungsgeld ist die Norm nicht anwendbar.
§ 27 Abs. 3 BEEG gewährleistet die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes bei Teilzeitarbeit
– ohne Inanspruchnahme von Elternzeit trotz Elternzeitberechtigung – und Bestehen eines An-
spruchs auf Erziehungsgeld dem Grunde nach.
Wegen der Bezugnahme auf den Erziehungsgeldanspruch in § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BErzGG,
besteht der Sonderkündigungsschutz längstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres
des zu betreuenden Kindes; das gilt auch, wenn anschließend Landeserziehungsgeld bezogen
wird. Zur Erhaltung des Kündigungsschutzes besteht aber weiter die Möglichkeit, Elternzeit zu
beanspruchen.
27.4 Anrechnungsvorschriften für Landeserziehungsgeld
Für die bisher von einigen Ländern im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld gezahlten ver-
gleichbaren Leistungen sind § 8 Abs. 1 und § 9 BErzGG in der Fassung vom 31. Dezember
2006 weiter anzuwenden.
Landeserziehungsgeld bleibt also einkommensneutral und darf auf Sozialleistungen und Leis-
tungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht als Einkommen angerechnet werden;
Landeserziehungsgeld hat auch keine Unterhaltsersatzfunktion, so dass Unterhaltsverpflichtun-
gen durch die Geldleistung grundsätzlich nicht berührt werden.
Wird gleichzeitig Sozialhilfe gezahlt, ist die Anwendung von § 38 SGB XII auf den Erziehungs-
geldberechtigten ausgeschlossen.
Die vom BMFSFJ ausgegebenen Richtlinien zur Durchführung von § 8 Abs. 1 und § 9 BErzGG
sind weiter anzuwenden.
- 163 -
Teil II Europarechtliche Kollisionsvorschriften (ab 1. Mai 2010)
Gesetzestext: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (VO), Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (DVO) und Beschluss F1 der Verwaltungskommission
A. Ausschnitte aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO)
Artikel 1 Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) „Beschäftigung“ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechts-vorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
b) „selbständige Erwerbstätigkeit“ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwe-
cke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
c) „Versicherter“… ; d) „Beamter“ jede Person, die in dem Mitgliedstaat, dem die sie beschäftigende Verwaltungs-
einheit angehört, als Beamter oder diesem gleichgestellte Person gilt; e) „Sondersystem für Beamte“ jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allge-
meinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer des betreffenden Mit-gliedstaats anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Be-amten unmittelbar gilt;
f) „Grenzgänger“ eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selb-
ständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt;
g) „Flüchtling“ eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichne-
ten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; h) „Staatenloser“ eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. September 1954 in New
York unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen; i) „Familienangehöriger“:
1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt wer-
den, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;
- 164 -
ii) …;
2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kin-der und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angese-hen;
3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Per-
son nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraus-setzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird;
j) „Wohnort“ den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person; k) „Aufenthalt“ den vorübergehenden Aufenthalt; l) „Rechtsvorschriften“ für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und
alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. Dieser Begriff umfasst keine tarifvertraglichen Vereinba-rungen, mit Ausnahme derjenigen, durch die eine Versicherungsverpflichtung, die sich aus den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen ergibt, erfüllt wird oder die durch eine behördliche Entscheidung für allgemein verbindlich erklärt oder in ihrem Gel-tungsbereich erweitert wurden, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einer einschlägigen Erklärung den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union davon unterrichtet. Diese Erklärung wird im Amtsblatt der Europäi-schen Union veröffentlicht;
m) „zuständige Behörde“ in jedem Mitgliedstaat den Minister, die Minister oder eine entspre-
chende andere Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder ei-nem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;
n) „Verwaltungskommission“ die in Artikel 71 genannte Kommission; o) „Durchführungsverordnung“ die in Artikel 89 genannte Verordnung; p) „Träger“ in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller
Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt; q) „zuständiger Träger“:
i. den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder
ii. den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat
oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder
iii. den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger
oder
iv. bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versi-
- 165 -
cherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde;
r) „Träger des Wohnorts“ und „Träger des Aufenthaltsorts“ den Träger, der nach den Rechts-vorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied-staats bezeichneten Träger;
s) „zuständiger Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat; t) „Versicherungszeiten“ die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstän-
digen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wor-den sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
u) „Beschäftigungszeiten“ oder „Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit“ die Zeiten, die
nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche be-stimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbständigen Er-werbstätigkeit gleichwertig anerkannt sind;
v) „Wohnzeiten“ die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt
worden sind oder als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind; va) „Sachleistungen“… ;
w) „Renten“ nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an de-ren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes be-stimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;
x) „Vorruhestandsleistungen“ alle anderen Geldleistungen als Leistungen bei Arbeitslosigkeit
und vorgezogene Leistungen wegen Alters, die ab einem bestimmten Lebensalter Arbeit-nehmern, die ihre berufliche Tätigkeit eingeschränkt oder beendet haben oder ihr vorüber-gehend nicht mehr nachgehen, bis zu dem Lebensalter gewährt werden, in dem sie An-spruch auf Altersrente oder auf vorzeitiges Altersruhegeld geltend machen können, und de-ren Bezug nicht davon abhängig ist, dass sie der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staa-tes zur Verfügung stehen; eine „vorgezogene Leistung wegen Alters“ ist eine Leistung, die vor dem Erreichen des Lebensalters, ab dem üblicherweise Anspruch auf Rente entsteht, gewährt und nach Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewährt oder durch eine andere Leistung bei Alter abgelöst wird;
y) „Sterbegeld“ … ; z) „Familienleistungen“ alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit
Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.“
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Artikel 2 Persönlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
(2) Diese Verordnung gilt auch für Hinterbliebene von Personen, für die die Rechtsvorschrif-
ten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Personen, wenn die Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge in einem Mitgliedstaat woh-nen.“
Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Si-cherheit betreffen:
a) - i) …; j) Familienleistungen.
(…)
Artikel 11 Allgemeine Regelung
(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Be-
schäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von un-begrenzter Dauer abdecken.
(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:
a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Er-werbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn be-
schäftigende Verwaltungseinheit angehört;
c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
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d) eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wieder einbe-
rufene Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbe-schadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leis-tungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaa-ten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats.
(4) Für die Zwecke dieses Titels gilt eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit,
die gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes auf See ausgeübt wird, als in diesem Mitgliedstaat ausgeübt. Eine Person, die einer Be-schäftigung an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes nachgeht und ihr Entgelt für diese Tätigkeit von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat erhält, unterliegt jedoch den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats, sofern sie in diesem Staat wohnt. Das Unternehmen oder die Person, das bzw. die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.
Artikel 12 Sonderregelung
(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhn-lich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszufüh-ren, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die vo-raussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst.
(2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit
ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet.
Artikel 13 Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
(1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung aus-übt, unterliegt:
a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen
Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitge-bern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, oder
b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Ar-
beitgeber, das bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt.
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(2) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Er-werbstätigkeit ausübt, unterliegt
a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, oder
b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkei-
ten befindet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt.
(3) Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mit-gliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäf-tigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften.
(4) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat als Beamter beschäftigt ist und die eine Beschäf-
tigung und/oder eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört.
(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen werden für die Zwecke der nach die-
sen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden.
Artikel 15 Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften
Die Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften können zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie beschäftigt sind, der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, denen sie zuletzt unterlagen, oder der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, wählen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über Familienbeihilfen, die nach den Beschäftigungsbedingungen für diese Hilfskräfte gewährt werden. Dieses Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden und wird mit dem Tag des Dienst-antritts wirksam.
Artikel 16 Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen können im gemeinsamen Einver-nehmen Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen.
(2) Wohnt eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten erhält, in einem anderen Mitgliedstaat, so kann sie auf Antrag von der Anwendung der Rechtsvorschriften des letzteren Staates freigestellt werden, so-fern sie diesen Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung o-der selbständigen Erwerbstätigkeit unterliegt.
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Artikel 67 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, An-spruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.
Artikel 68 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen
(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Priori-tätsregeln:
a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu
gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Be-schäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.
b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewäh-
ren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:
i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstä-tigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchfüh-rungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;
ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohn-
ort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;
iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kin-
der.
(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechts-vorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistun-gen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforder-lichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kin-der gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entspre-chende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird.
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(3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvor-schriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes:
a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mit-gliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betrof-fenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsver-ordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag;
b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gel-
ten, bearbeitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist.
Artikel 68a Gewährung von Leistungen
Verwendet die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unter-halt der Familienangehörigen, zahlt der zuständige Träger auf Antrag des Trägers im Mitglied-staat des Wohnorts der Familienangehörigen, des von der zuständigen Behörde im Mitglied-staat ihres Wohnorts hierfür bezeichneten Trägers oder der von dieser Behörde hierfür be-stimmten Stelle die Familienleistungen mit befreiender Wirkung über diesen Träger bzw. über diese Stelle an die natürliche oder juristische Person, die tatsächlich für die Familienangehöri-gen sorgt.
Artikel 81 Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitglied-staats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht dieses Mitgliedstaats einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei einer entspre-chenden Behörde, einem entsprechenden Träger oder einem entsprechenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genom-menen Behörden, Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entwe-der unmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaa-ten unverzüglich der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Mitgliedstaats. Der Tag, an dem diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbe-helfe bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht des zweiten Mitgliedstaats einge-gangen sind, gilt als Tag der Eingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht.
Artikel 84 Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen
(1) Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, und nichtgeschulde-te Leistungen, die von dem Träger eines Mitgliedstaats gewährt wurden, können in ei-nem anderen Mitgliedstaat nach den Verfahren und mit den Sicherungen und Vorrech-
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ten eingezogen bzw. zurückgefordert werden, die für die Einziehung der dem entspre-chenden Träger des letzteren Mitgliedstaats geschuldeten Beiträge bzw. für die Rück-forderung der vom entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats nichtgeschulde-ten Leistungen gelten.
(2) Vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von
Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats werden auf Antrag des zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der in diesem Mitgliedstaat für ähnliche Entscheidungen geltenden Rechtsvor-schriften und anderen Verfahren anerkannt und vollstreckt. Solche Entscheidungen sind in diesem Mitgliedstaat für vollstreckbar zu erklären, sofern die Rechtsvorschriften und alle anderen Verfahren dieses Mitgliedstaats dies erfordern.
(3) Bei Zwangsvollstreckung, Konkurs oder Vergleich genießen die Forderungen des Trä-
gers eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat die gleichen Vorrechte, die die Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats Forderungen gleicher Art einräumen.
(4) Das Verfahren zur Durchführung dieses Artikels, einschließlich der Kostenerstattung,
wird durch die Durchführungsverordnung und, soweit erforderlich, durch ergänzende Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.
Artikel 87 Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung.
(2) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach dieser Verordnung werden alle Versi-
cherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selb-ständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvor-schriften eines Mitgliedstaats vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründet diese Verordnung einen Leistungsanspruch
auch für Ereignisse vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betref-fenden Mitgliedstaat.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betref-
fenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag die-ser Person ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mit-gliedstaat gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund de-ren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
(5) Die Ansprüche einer Person, der vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in
einem Mitgliedstaat eine Rente gewährt wurde, können auf Antrag der betreffenden Per-son unter Berücksichtigung dieser Verordnung neu festgestellt werden.
(6) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem Beginn der
Anwendung dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
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(7) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Be-
ginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günsti-gerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.
(8) Gelten für eine Person infolge dieser Verordnung die Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats als desjenigen, der durch Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 be-stimmt wird, bleiben diese Rechtsvorschriften so lange, wie sich der bis dahin vorherr-schende Sachverhalt nicht ändert, und auf jeden Fall für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung anwendbar, es sei denn, die betreffende Person beantragt, den nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechtsvor-schriften unterstellt zu werden. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Gel-tungsbeginn dieser Verordnung bei dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach dieser Verordnung anzuwenden sind, zu stellen, wenn die be-treffende Person den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ab dem Beginn der An-wendung dieser Verordnung unterliegen soll. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, gelten diese Rechtsvorschriften für die betreffende Person ab dem ersten Tag des darauf folgenden Monats.
B. Ausschnitte aus der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.09 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verord-nung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO)
Artikel 6 Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige
Gewährung von Leistungen
(1) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, so unterliegt die betreffende Person vorläufig den Rechtsvorschriften eines dieser Mitglied-staaten, sofern in der Durchführungsverordnung nichts anderes bestimmt ist, wobei die Rangfolge wie folgt festgelegt wird:
a) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Person ihrer Beschäftigung
oder selbständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich nachgeht, wenn die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in nur einem Mitgliedstaat ausgeübt wird;
b) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, in dem die Person einen Teil ihrer
Erwerbstätigkeit(en) ausübt oder in dem sie nicht beschäftigt ist oder eine selbstän-dige Erwerbstätigkeit ausübt;
c) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, deren Anwendung zuerst beantragt wur-
de, wenn die Person einer Erwerbstätigkeit oder mehreren Erwerbstätigkeiten in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten nachgeht.
(2) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten
eine Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Träger die Geld- oder Sachleistungen zu gewähren hat, so erhält die betreffende Person, die Anspruch auf diese Leistungen hätte, wenn es diese Meinungsverschiedenheit nicht gäbe, vorläufig Leistungen nach
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den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder – falls die be-treffende Person nicht im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten wohnt – Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die der Träger anwendet, bei dem der Antrag zuerst gestellt wurde.
(3) Erzielen die betreffenden Träger oder Behörden keine Einigung, so können die zustän-
digen Behörden frühestens einen Monat nach dem Tag, an dem die Meinungsverschie-denheit im Sinne von Absatz 1 oder Absatz 2 aufgetreten ist, die Verwaltungskommissi-on anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich nach ihrer Befassung binnen sechs Monaten um eine Annäherung der Standpunkte.
(4) Steht entweder fest, dass nicht die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden
sind, die für die betreffende Person vorläufig angewendet worden sind, oder dass der Träger, der die Leistungen vorläufig gewährt hat, nicht der zuständige Träger ist, so gilt der als zuständig ermittelte Träger rückwirkend als zuständig, als hätte die Meinungs-verschiedenheit nicht bestanden, und zwar spätestens entweder ab dem Tag der vorläu-figen Anwendung oder ab der ersten vorläufigen Gewährung der betreffenden Leistun-gen.
(5) Falls erforderlich, regeln der als zuständig ermittelte Träger und der Träger, der die
Geldleistungen vorläufig gezahlt oder Beiträge vorläufig erhalten hat, die finanzielle Si-tuation der betreffenden Person in Bezug auf vorläufig gezahlte Beiträge und Geldleis-tungen gegebenenfalls nach Maßgabe von Titel IV Kapitel III der Durchführungsverord-nung. Sachleistungen, die von einem Träger nach Absatz 2 vorläufig gewährt wurden, werden von dem zuständigen Träger nach Titel IV der Durchführungsverordnung erstattet.
Artikel 11 Bestimmung des Wohnortes
(1) Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Trägern von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten über die Feststellung des Wohnorts einer Person, für die die Grundver-ordnung gilt, so ermitteln diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Mittelpunkt der Interessen dieser Person und stützen sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller vorliegenden Angaben zu den maßgebenden Fakten, zu denen die Folgenden gehören können:
a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglied-
staats; b) die persönliche Situation der Person, einschließlich:
i) der Art und der spezifischen Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbeson-
dere der Ort, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, die Dau-erhaftigkeit der Tätigkeit und die Dauer jedes Arbeitsvertrags;
ii) ihrer familiären Verhältnisse und familiären Bindungen; iii) der Ausübung einer nicht gewinnorientierten Tätigkeit;
iv) im Falle von Studierenden ihrer Einkommensquelle;
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v) ihrer Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter; vi) des Mitgliedstaats, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt;
(2) Können die betreffenden Träger bei Anwendung der auf die maßgebenden Fakten ge-stützten verschiedenen Kriterien nach Absatz 1 keine Einigung erzielen, gilt der Wille der Person, wie er sich aus diesen Fakten und Umständen erkennen lässt, unter Einbezie-hung insbesondere der Gründe, die die Person zu einem Wohnortwechsel veranlasst haben, bei der Bestimmung ihres tatsächlichen Wohnorts als ausschlaggebend.
Artikel 14 Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung
(1) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfasst "eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers (…) eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird" ei-ne Person, die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Be-schäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat.
(2) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die
Worte "der gewöhnlich dort tätig ist" auf einen Arbeitgeber, der gewöhnlich andere nen-nenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, ausübt, unter Berück-sichtigung aller Kriterien, die die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens kennzeich-nen; die maßgebenden Kriterien müssen auf die Besonderheiten eines jeden Arbeitge-bers und die Eigenart der ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein.
(3) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die
Worte "eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstä-tigkeit ausübt" auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie ansässig ist. Insbesondere muss die Person ihre Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmun-gen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss wäh-rend jeder Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu können.
(4) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung kommt es für die
Feststellung, ob die Erwerbstätigkeit, die ein Selbständiger in einem anderen Mitglied-staat ausübt, eine "ähnliche" Tätigkeit wie die gewöhnlich ausgeübte selbständige Er-werbstätigkeit ist, auf die tatsächliche Eigenart der Tätigkeit und nicht darauf an, ob der andere Mitgliedstaat diese Tätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätig-keit qualifiziert.
(5) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die
Worte "eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäfti-gung ausübt" insbesondere auf eine Person,
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a) die eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat beibehält, aber zugleich eine gesonderte Tätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, und zwar unab-hängig von der Dauer oder der Eigenart dieser gesonderten Tätigkeit;
b) die kontinuierlich Tätigkeiten alternierend in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nach-geht, mit der Ausnahme von unbedeutenden Tätigkeiten, und zwar unabhängig von der Häufigkeit oder der Regelmäßigkeit des Alternierens.
(6) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte eine Person, "die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt" insbesondere auf eine Person, die gleichzeitig oder abwech-selnd eine oder mehrere gesonderte selbständige Tätigkeiten in zwei oder mehr Mit-gliedstaaten ausübt, und zwar unabhängig von der Eigenart dieser Tätigkeiten.
(7) Um die Tätigkeiten nach den Absätzen 5 und 6 von den in Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beschriebenen Situationen zu unterscheiden, ist die Dauer der Tä-tigkeit in einem oder weiteren Mitgliedstaaten (ob dauerhaft, kurzfristiger oder vorüber-gehender Art) entscheidend. Zu diesem Zweck erfolgt eine Gesamtbewertung aller maßgebenden Fakten, einschließlich insbesondere, wenn es sich um einen Arbeitneh-mer handelt, des Arbeitsortes, wie er im Arbeitsvertrag definiert ist.
(8) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung bedeutet die Ausübung "eines wesentlichen Teils der Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstä-tigkeit" in einem Mitgliedstaat, dass der Arbeitnehmer oder Selbständige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der größte Teil seiner Tätigkeit sein muss. Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt wird, werden folgende Orientierungskriterien herangezogen:
a) im Falle einer Beschäftigung die Arbeitszeit und/oder das Arbeitsentgelt und
b) im Falle einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Umsatz, die Arbeitszeit, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen und/oder das Einkommen. Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil von weniger als 25 % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird.
(9) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung wird bei Selbständigen der "Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten" anhand sämtlicher Merkmale bestimmt, die ihre berufliche Tätigkeit kennzeichnen; hierzu gehören namentlich der Ort, an dem sich die feste und ständige Niederlassung befindet, von dem aus die betreffende Person ihre Tätigkeiten ausübt, die gewöhnliche Art oder die Dauer der ausgeübten Tätigkeiten, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen sowie der sich aus sämtlichen Umständen ergebende Wille der betreffenden Person.
(10) Für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach den Absätzen 8 und 9 berücksichtigen die betroffenen Träger die für die folgenden 12 Kalendermonate ange-nommene Situation.
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(11) Für eine Person, die ihre Beschäftigung in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten für einen Arbeitgeber ausübt, der seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Union hat, gelten die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn diese Person in einem Mitglied-staat wohnt, in dem sie keine wesentliche Tätigkeit ausübt.
Artikel 16 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung
(1) Eine Person, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausübt, teilt dies dem von der zuständigen Behörde ihres Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger mit.
(2) Der bezeichnete Träger des Wohnorts legt unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung unverzüglich fest, welchen Rechtsvorschriften die betreffende Person unterliegt. Diese erste Festlegung erfolgt vorläufig. Der Träger unterrichtet die bezeich-neten Träger jedes Mitgliedstaats, in dem die Person eine Tätigkeit ausübt, über seine vorläufige Festlegung.
(3) Die vorläufige Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Absatz 2 erhält binnen zwei Monaten, nach dem die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger davon in Kenntnis gesetzt wurden, endgültigen Cha-rakter, es sei denn, die anzuwendenden Rechtsvorschriften wurden bereits auf der Grundlage von Absatz 4 endgültig festgelegt, oder mindestens einer der betreffenden Träger setzt von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger vor Ablauf dieser zweimonatigen Frist davon in Kenntnis, dass er die Festlegung noch nicht akzeptieren kann oder diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt.
(4) Ist aufgrund bestehender Unsicherheit bezüglich der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Kontaktaufnahme zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedsstaaten erforderlich, so werden auf Ersuchen eines oder mehre-rer der von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bezeichneten Träger oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden selbst die geltenden Rechtsvor-schriften unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung und der einschlä-gigen Bestimmungen von Artikel 14 der Durchführungsverordnung einvernehmlich fest-gelegt. Sind die betreffenden Träger oder zuständigen Behörden unterschiedlicher Auf-fassung, so bemühen diese sich nach den vorstehenden Bedingungen um Einigung; es gilt Artikel 6 der Durchführungsverordnung.
(5) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften entweder vorläufig oder endgültig als anwendbar bestimmt werden, teilt dies unverzüglich der betreffenden Person mit.
(6) Unterlässt eine Person die Mitteilung nach Absatz 1, so erfolgt die Anwendung dieses Artikels auf Initiative des Trägers, der von der zuständigen Behörde des Wohnmitglied-staats bezeichnet wurde, sobald er – möglicherweise durch einen anderen betroffenen Träger – über die Situation der Person unterrichtet wurde.
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Artikel 58 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen
Ermöglicht der Wohnort der Kinder bei Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 Buchstabe b Zif-fern i und ii der Grundverordnung keine Bestimmung der Rangfolge, so berechnet jeder betrof-fene Mitgliedstaat den Leistungsbetrag unter Einschluss der Kinder, die nicht in seinem Ho-heitsgebiet wohnen. Im Falle der Anwendung von Artikel 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i zahlt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus. Der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats erstat-tet ihm die Hälfte dieses Betrags, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Mitglied-staats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet.
Artikel 59 Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder
die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern
(1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechts-vorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn diese Monatsgewährt wurden, unabhängig von den in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familien-leistungen vorgesehene Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats fort.
(2) Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen be-
troffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleis-tungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen.
Artikel 60 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung
(1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwen-dung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschrif-ten anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Eltern-teil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird.
(2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der detail-lierten Angaben des Antragstellers und berücksichtigt dabei die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die die familiäre Situation des Antragstellers ausmachen. Kommt dieser Träger zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung prioritär anzuwenden sind, so zahlt er die Famili-enleistungen nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften.
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Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mit-gliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zu-ständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; au-ßerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er über den Antrag entschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden.
(3) Kommt der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grund-verordnung nicht prioritär anwendbar sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Ent-scheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Artikel 68 AbsatzAbs. 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter und informiert auch den Antragsteller darüber. Dieser Träger nimmt innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der vorläufigen Entscheidung Stellung. Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Mona-ten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt, wird die oben genannte vorläufige Ent-scheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtsvorschriften vorgese-henen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die Höhe der gezahlten Leistungen.
(4) Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär an-
wendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder.
(5) Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als
der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständi-gen Träger zurückfordern.
Artikel 72 Nicht geschuldete Leistungen
(1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einer Person nicht geschuldete Leistungen ausge-zahlt, so kann dieser Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen der von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften den Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der ge-genüber der betreffenden Person zu Leistungen verpflichtet ist, um Einbehaltung des nicht geschuldeten Betrags von nachzuzahlenden Beträgen oder laufenden Zahlungen, die der betreffenden Person geschuldet sind, ersuchen, und zwar ungeachtet des Zweigs der sozialen Sicherheit, in dem die Leistung gezahlt wird. Der Träger des letzt-genannten Mitgliedstaats behält den entsprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbst zu viel ge-zahlte Beträge handelte; den einbehaltenen Betrag überweist er dem Träger, der die nicht geschuldeten Leistungen ausgezahlt hat.
(2) …(betrifft nicht Familienleistungen) (3) Hat eine Person während eines Zeitraums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften ei-
nes Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hatte, in einem anderen Mitgliedstaat Sozi-alhilfe bezogen, so kann die Stelle, die Sozialhilfe gewährt hat, falls sie einen gesetzlich zulässigen Regressanspruch auf der betreffenden Person geschuldete Leistungen hat,
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vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber der betreffenden Person zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, dass er den für Sozialhilfe verauslagten Betrag von den Beträgen einbehält, die dieser Mitgliedstaat der betreffenden Person zahlt. Diese Bestimmung gilt entsprechend, wenn ein Familienangehöriger einer betroffenen Person während eines Zeitraums, in dem die versicherte Person für diesen Familienan-gehörigen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch auf Leis-tungen hatte, im Gebiet eines Mitgliedstaats Sozialhilfe bezogen hat. Der Träger eines Mitgliedstaats, der einen nicht geschuldeten Betrag als Sozialhilfe ausgezahlt hat, übermittelt dem Träger des anderen Mitgliedstaats eine Abrechnung ü-ber den geschuldeten Betrag; dieser behält den entsprechenden Betrag unter den Be-dingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvor-schriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind; den einbehaltenen Betrag über-weist er unverzüglich dem Träger, der den nicht geschuldeten Betrag ausgezahlt hat.
Artikel 73 Vorläufig gezahlte Geldleistungen oder Beiträge
(1) Bei der Anwendung von Artikel 6 der Durchführungsverordnung erstellt der Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat, spätestens drei Monate nach Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Ermittlung des für die Zahlung der Leistungen verantwortlichen Trägers eine Abrechnung über den vorläufig gezahlten Betrag und ü-bermittelt diese dem als zuständig ermittelten Träger. Der für die Zahlung der Leistungen als zuständig ermittelte Träger behält im Hinblick auf diese vorläufige Zahlung den geschuldeten Betrag von den nachzuzahlenden Beträgen der entsprechenden Leistungen, die er der betreffenden Person schuldet, ein und über-weist den einbehaltenen Betrag unverzüglich dem Träger, der die Geldleistungen vorläu-fig gezahlt hat. Geht der Betrag der vorläufig gezahlten Leistungen über den nachzuzahlenden Betrag hinaus, oder sind keine nachzuzahlenden Beträge vorhanden, so behält der als zustän-dig ermittelte Träger diesen Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vor-gesehen sind, von laufenden Zahlungen ein und überweist den einbehaltenen Betrag unverzüglich dem Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat.
(2) Der Träger, der von einer juristischen und/oder natürlichen Person vorläufig Beiträge
erhalten hat, erstattet die entsprechenden Beträge erst dann der Person, die diese Bei-träge gezahlt hat, wenn er bei dem als zuständig ermittelten Träger angefragt hat, wel-che Summen diesem nach Artikel 6 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zustehen. Auf Antrag des als zuständig ermittelten Trägers, der spätestens drei Monate nach Be-stimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften gestellt werden muss, überweist der Träger, der Beiträge vorläufig erhalten hat, diese dem als zuständig ermittelten Träger zur Bereinigung der Situation hinsichtlich der Beiträge, die die juristische und/oder natür-liche Person diesem Träger schuldet. Die überwiesenen Beiträge gelten rückwirkend als an den als zuständig ermittelten Träger gezahlt. Übersteigt der Betrag der vorläufig gezahlten Beiträge den Betrag, den die juristische und/oder natürliche Person dem als zuständig ermittelten Träger schuldet, so erstattet
- 180 -
der Träger, der die Beiträge vorläufig erhalten hat, den überschüssigen Betrag an die betreffende juristische und/oder natürliche Person.
Artikel 74 Mit dem Ausgleich verbundene Kosten
Erfolgt die Einziehung auf dem Wege des Ausgleichs nach den Artikeln 72 und 73 der Durch-führungsverordnung, fallen keinerlei Kosten an.“
C. Beschluss F1 der Verwaltungskommission vom 12. Juni 2009:
Für die Zwecke des Artikels 68 der VO gelten Ansprüche auf Familienleistungen insbesondere dann als "durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöst", wenn sie erworben wurden
a) aufgrund einer tatsächlichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder auch
b) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung oder
selbstständigen Erwerbstätigkeit
− wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten im Zusammenhang mit diesen Versiche-rungsfällen zu zahlen sind, oder
− durch bezahlten Urlaub, Streik oder Aussperrung oder − durch unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung, solange dieser Urlaub nach den
einschlägigen Rechtsvorschriften einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist.
D. Gesetzestexte der Verordnung (EG) Nr. 859/2003, der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für Drittstaatsangehörige und für Koordinierungsfälle mit grenzüberschreitenden Sachverhalten im Verhältnis zur Schweiz und zu den EWR-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein) wird auf die Texte der Verordnung (EG) Nr. 859/2003, der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Verord-nung (EWG) Nr. 574/72 in RL Teil II in der Fassung vom 05.01.2010 verwiesen.
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Richtlinien
1 Allgemeines: Relevante europarechtliche Regelungen
Für Fälle mit Bezug zum europäischen Ausland kommen neben dem BEEG folgende Rechts-
grundlagen für einen Anspruch auf Elterngeld in Betracht:
− die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO)1
− die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16.09.09 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO)
− die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72. Diese gelten bis auf weiteres im Ver-
hältnis zu den EWR – Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und zur Schweiz. Glei-ches gilt bis zur Anwendung einer Nachfolgeverordnung für Drittstaatsangehörige im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Be-stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung 859/2003 gilt in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark. Sie findet ferner keine Anwendung im Verhältnis zu den EWR-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen sowie zur Schweiz. Für Sachverhalte, die diese Staaten und/ oder Drittstaatsangehörige betreffen bzw. für Altfälle gelten daher wei-terhin die BEEG-Richtlinien Teil II in der Fassung vom 5. Januar 2010.
Die Verordnungen enthalten Regelungen, welche nationalen Rechtsvorschriften über Familien-
leistungen (in Deutschland: Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld) auf die Berechtigten und
ihre Familienangehörigen jeweils anzuwenden sind und welcher Anspruch vorrangig zu erfüllen
ist, falls ein Anspruch auf deutsche Familienleistungen mit Ansprüchen auf entsprechende Fa-
milienleistungen anderer Staaten zusammentrifft.
Um eine einheitliche Entscheidung zur vorrangigen und nachrangigen Zuständigkeit für die Ge-
währung von Familienleistungen herbeizuführen, ist eine Abstimmung zwischen der jeweils
zuständigen Elterngeldstelle und der jeweils zuständigen Familienkasse erforderlich (siehe RL
Teil II 4.1.2).
Zur Anwendbarkeit der Europa-Mittelmeerabkommen, des Assoziationsratsbeschlusses 3/80
und des vorläufigen Europäischen Abkommens über soziale Sicherheit vgl. RL Teil I 1.7.2.5 und
1.7.2.6.
1 Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009
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2 Anwendungsbereich der VO und DVO
2.1 Räumlicher Geltungsbereich
Die VO und die DVO gelten ab 1. Mai 2010 in der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien,
Dänemark (ohne Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschließlich der
überseeischen Departments Guadeloupe, Martinique, Insel Réunion und Französisch-Guyana,
aber ohne die überseeischen Territorien in Australien und der Antarktis, Französisch-
Polynesien, Mayotte, Neukaledonien, St. Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna), Griechen-
land, Großbritannien (einschließlich Nordirland und Gibraltar, aber ohne die Kanalinseln Alder-
ney, Guernsey, Jersey und die Insel Man), Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta,
Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spa-
nien, Tschechien, Ungarn und Zypern).
Die Verordnungen 1408/71 und 574/72 gelten bis auf Weiteres bei grenzüberschreitenden
Sachverhalten im Verhältnis zu Island, Liechtenstein und Norwegen und zur Schweiz und für
Drittstaatsangehörige (i. V. m. der Verordnung 859/03).
2.2 Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 und Art. 1 Buchstabe z VO)
Die Verordnungen beziehen als Familienleistungen das Elterngeld nach dem BEEG, das sozial-
rechtliche Kindergeld und den Kinderzuschlag nach dem BKGG und das steuerrechtliche Kin-
dergeld nach dem EStG in ihren sachlichen Geltungsbereich ein.
2.3 Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 VO)
Nach Art. 2 Abs. 1 VO gelten die VO und die DVO für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,
Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und
Hinterbliebenen.
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2.3.1 Personen mit grenzüberschreitendem Bezug
Ein grenzüberschreitender Bezug liegt z. B. vor, wenn Personen innerhalb der EU in einem
anderen Land als ihrem Wohnland erwerbstätig sind bzw. für ein anderes Land erwerbstätig
sind als das Land, in dem sie wohnen (z. B. Entsandte, Quasi-Entsandte).
Sind Personen nicht erwerbstätig, unterliegen sie in der Regel nur den Rechtsvorschriften ihres
Wohnlandes. Personen, die in ihrem Wohnland erwerbstätig sind, unterliegen ebenfalls regel-
mäßig nur den Rechtsvorschriften ihres Wohn- und Beschäftigungslandes. Beide genannten
Fälle weisen in der Regel keinen grenzüberschreitenden Bezug auf und kommen nicht in den
Anwendungsbereich der VO nebst DVO. Etwas anderes kann sich aber z. B. ergeben, wenn die
Person Familienangehöriger einer anderen Person ist, die einen grenzüberschreitenden Bezug
aufweist ist und daher dem Anwendungsbereich der VO nebst DVO unterliegt oder ausnahms-
weise trotz einer Erwerbstätigkeit im Wohnland den Rechtsvorschriften eines anderen Landes
unterliegen (z.B. Diplomaten, Entsandte).
2.3.2 Flüchtlinge und Staatenlose
„Flüchtlinge“ sind nach Art. 1 Buchstabe g VO solche im Sinne des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559). „Staatenlose“ sind
gemäß Art. 1 Buchstabe h VO solche im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung
der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473). Auf in Deutschland wohnen-
de Flüchtlinge, die nicht bereits in einem anderen EU-Staat als solche anerkannt worden sind,
können die VO und DVO erst von demjenigen Monat an angewandt werden, in dem sie unan-
fechtbar bzw. rechtskräftig den Status als Asylberechtigte (vgl. § 2 Asylverfahrensgesetz - A-
sylVfG -) oder sonstig politisch Verfolgte (vgl. § 3 AsylVfG) erhalten haben. Die Eigenschaft als
Staatenloser ist grundsätzlich erst von demjenigen Monat an anzuerkennen, in dem für den
Betreffenden ein Reiseausweis nach Art. 28 des Staatenlosen-Übereinkommens ausgestellt
worden ist. Flüchtlinge und Staatenlose können sich ferner nur dann auf die VO und DVO beru-
fen, wenn sie aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland zugewandert sind oder wenn sich
ein Familienangehöriger derselben in einem anderen EU-Staat aufhält.
2.3.3 Familienangehörige
Vom persönlichen Geltungsbereich der VO und der DVO werden auch Familienangehörige von
EU-Staatsangehörigen sowie von im Geltungsbereich der Verordnungen wohnenden anerkann-
- 184 -
ten Flüchtlingen oder Staatenlosen erfasst. Auf die Staatsangehörigkeit bzw. den Status dieser
Familienangehörigen kommt es nicht an.
Familienangehörige sind für das Elterngeld nach Art. 1 Buchstabe i VO
− die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG genannten Kinder, − Kinder, die mit dem Ziel der Annahme im Haushalt leben (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BEEG), − Kinder des Ehegatten oder des Lebenspartners, die im Haushalt leben (§ 1 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 BEEG), − Kinder im Haushalt, für die die Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam ist oder
wenn über die beantragte Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BEEG),
− ihre Eltern, wobei es auf den Familienstand der Eltern (getrennt lebend, ledig, verheiratet,
geschieden) nicht ankommt, − die Ehegatten von Elternteilen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BEEG) und − eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BEEG).
2.3.4 Hinterbliebene
Die VO und DVO gelten auch für Hinterbliebene von EU- Staatsangehörigen und Hinterbliebene
von dort wohnenden anerkannten Flüchtlingen oder Staatenlosen. Auf die Staatsangehörigkeit
der Hinterbliebenen bzw. ihren sonstigen Status kommt es nicht an.
Hinterbliebene sind die in § 46 Abs. 1, 2 und 3 sowie in § 48 Abs. 1 bis 3 SGB VI bzw. § 65
Abs. 1 und 5, § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 2 SGB VII genannten überlebenden Ehegatten
und Kinder des Verstorbenen. Hinterbliebene von Beamten und ihnen gleichgestellten Perso-
nen sind die in §§ 19, 23 BeamtVG genannten überlebenden Ehegatten und Kinder.
2.3.5 Drittstaatsangehörige
Für Drittstaatsangehörige gelten nach Art. 90 Abs. 1 Buchstabe a VO vorerst weiterhin die Be-
stimmungen der Verordnungen 1408/71 und 574/72.
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3 Prüfung, welche nationalen Vorschriften anzuwenden sind
In Fällen, in denen ein Bezug zum europäischen Ausland bzw. zu verschiedenen Mitgliedstaa-
ten der EU/EWR oder der Schweiz besteht (beispielsweise weil Elternteile in unterschiedlichen
Ländern arbeiten und leben), ist stets zu prüfen, ob deutsche Rechtsvorschriften oder die
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der EU/EWR oder der Schweiz anzuwenden
sind und welcher Staat vorrangig zur Leistung verpflichtet ist. Von dem Ergebnis dieser Prüfung
hängt ab, ob das deutsche BEEG überhaupt und wenn ja, ob es vorrangig oder nachrangig zur
Anwendung kommt, sodass ein Anspruch auf deutsches Elterngeld entstehen kann. Diese Prü-
fung richtet sich nach der oben genannten VO in Verbindung mit der DVO (bzw. im Verhältnis
zu den EWR-Staaten und der Schweiz und für Drittstaatsangehörige nach den Verordnungen
1408/71 und 572/72, ggf. i. V. m. der Verordnung 859/03).
Welche nationalen Rechtsvorschriften auf eine Person anzuwenden sind, regeln die Art. 11 bis
16 VO. Damit wird verhindert, dass eine Person gleichzeitig den Rechtsvorschriften mehrerer
Mitgliedstaaten unterliegt und deshalb mehrfach Leistungen gleicher Zweckbestimmung be-
zieht. Nach dem diesen Vorschriften zugrunde liegenden Prinzip unterliegt jeder EU-Bürger den
Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates, und zwar in der Regel den Rechtsvorschriften
des Beschäftigungslandes (Art. 11 VO). Sonderregelungen ergeben sich für bestimmte Per-
sonengruppen aus den Regelungen der Artikel 12 ff. VO. Personen, die in verschiedenen Mit-
gliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und zugleich eine selbständige Tätigkeit ausüben,
unterliegen nach Art. 13 Abs. 3 VO grundsätzlich den Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in
dem sie die Beschäftigung ausüben.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 20. Mai 2008 in
der Rechtssache Bosmann, C-352/06) schließt das Beschäftigungslandprinzip aber auch nicht
aus, dass jemand, der den Vorschriften des Beschäftigungslandes unterliegt, auch Ansprüche
nach dem Recht des Wohnlands haben kann.
Sind nach Art. 11 bis 16 VO auf eine Person allein die Rechtsvorschriften eines anderen EU-
Staates anzuwenden, bestimmt sich ihr Anspruch auf Elterngeld bzw. Familienleistungen
grundsätzlich nach diesen Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls kann sich ein Anspruch auf El-
terngeld bzw. auf den Unterschiedsbetrag aber auch daraus ergeben, dass die Person in
Deutschland wohnt oder der andere Elternteil deutschen Rechtsvorschriften unterliegt.
Beispiel: Ein deutscher Arbeitnehmer ist in Österreich beschäftigt. Er wohnt während sei-
ner Beschäftigung zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern
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(0 und 7 Jahre alt) weiterhin in Deutschland. Die Ehefrau selbst ist nicht erwerbs-
tätig und bezieht auch keine Einkommensersatzleistungen.
Der Arbeitnehmer erfüllt zwar auf Grund seines Inlandswohnsitzes die Voraus-
setzung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BEEG. Ein Anspruch auf Elterngeld besteht aber für
ihn und für seine Ehefrau vorrangig in Österreich. Evtl. besteht ein Anspruch auf
einen Elterngeldunterschiedsbetrag.
3.1 Grundsätzliche Rechtsfolge bei Anwendbarkeit der VO: bei Erwerbstä-
tigen Beschäftigungslandprinzip, bei nicht Erwerbstätigen Wohnland-
prinzip (Art. 68 VO)
Unterliegt eine Person dem Anwendungsbereich der VO nebst DVO, regelt Art. 68 VO, welcher
Staat vorrangig und welcher Staat nachrangig zur Zahlung von Familienleistungen (Kindergeld,
Kinderzuschlag, Elterngeld und vergleichbare Leistungen anderer Staaten) zuständig ist, wenn
in zwei oder mehreren EU-Staaten ein Anspruch auf Familienleistungen besteht.
Es ist grundsätzlich nur eine einheitliche Entscheidung von der Familienkasse und der Eltern-
geldstelle zur vorrangigen und zur nachrangigen Zuständigkeit der Staaten möglich. Die Ent-
scheidung der Elterngeldstelle oder der Familienkasse über die Zuständigkeit ist für alle Famili-
enleistungen verbindlich. Deshalb ist eine Abstimmung zwischen der Elterngeldstelle und der
jeweils zuständigen Familienkasse erforderlich.
Ausnahmsweise ist eine abweichende Entscheidung zu Vorrang und Nachrang möglich, wenn
eingetragene Lebenspartner und / oder Kinder, die mit dem Ziel der Annahme in den Haushalt
aufgenommen wurden, betroffen sind. Dies beruht auf den unterschiedlichen Definitionen von
Familienangehörigen beim Elterngeld und beim Kindergeld.
Für die Prüfung, welcher Staat vorrangig und welcher Staat nachrangig zuständig ist, stellt
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b VO folgende Rangfolge auf:
− Vorrangig sind Ansprüche in dem Staat, in dem eine Beschäftigung oder eine selbstän-dige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Eltern in verschiedenen Staaten beschäftigt bzw. selbständig erwerbstätig, ist vorrangig der Staat zuständig, in dem die Kinder wohnen, Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer i) VO.
− Liegt keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit vor, sind Ansprüche in dem
Staat, nach dessen Rechtsvorschriften eine Rente bezogen wird, maßgeblich. Beziehen beide Eltern aus verschiedenen Staaten Renten, ist ebenfalls vorrangig der Staat zuständig, in dem die Kinder wohnen, Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer ii) VO.
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− Liegt keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit vor und wird auch keine Rente
bezogen, ist die Anspruchskonkurrenz anhand des Wohnsitzes der Kinder zu lösen, Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer iii) VO.
3.2 Beschäftigung
Voraussetzung ist die tatsächliche Ausübung einer rechtmäßigen, erlaubten Tätigkeit gegen
Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), die nach den deutschen Vorschriften der sozialen Sicherheit als
Beschäftigung gilt, oder das Vorliegen einer nach den deutschen Vorschriften einer solchen
Tätigkeit gleichgestellten Situation. Nach den deutschen Vorschriften der sozialen Sicherheit ist
Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhalts-
punkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die
Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV).
Zu den Beschäftigten zählen auch Beamte und ihnen gleichgestellte Personen.
Eine Beschäftigung liegt insbesondere vor, wenn die Person der Versicherungspflicht zur ge-
setzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung nach § 25 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB V, § 1 SGB VI unterliegt. Zu den Beschäftigungen gehören aber auch geringfügige Be-
schäftigungen nach § 8 SGB IV sowie geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten nach §
8a SGB IV. Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wo-
bei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich „als
völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen“ (EuGH vom 26.2.1992, C-357/89, Raulin,
EuGHE 1992, Teil I, S. 1027). Hiervon kann z.B. ausgegangen werden, wenn eine Beschäfti-
gung nur sporadisch („reine Gelegenheits- oder Gefälligkeitsarbeiten“) oder regelmäßig weniger
als 8 Stunden pro Woche ausgeübt wird. Der zusätzliche Bezug einer Sozialleistung (z.B. Sozi-
alhilfe, Arbeitslosengeld II) schließt aber nicht von vornherein das mögliche Vorliegen einer
Beschäftigung aus.
Das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer
bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als
Gegenleistung eine Vergütung erhält. Ein Praktikum wird man dann als Beschäftigung werten
müssen, wenn es nicht nur zu Ausbildungszwecken, sondern unter den Bedingungen einer
tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis durchgeführt wird.
Keine Beschäftigung sind somit unter anderem ehrenamtliche Tätigkeiten (mit oder ohne Auf-
wandsentschädigung), die in § 16 SGB II genannten Arbeitsgelegenheiten gegen Mehrauf-
wandsentschädigung (sog. „Ein-Euro-Jobs“) und illegale Beschäftigungsverhältnisse (sog.
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Schwarzarbeit), die trotz grundsätzlicher Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht der Einzugsstel-
le gemeldet worden sind.
Hat der Arbeitgeber das Vorliegen einer Beschäftigung bestätigt, ist diese Bestätigung der Ent-
scheidung über den Elterngeldanspruch regelmäßig zu Grunde zu legen. Liegt eine Bescheini-
gung über die Entsendung bzw. die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften auf Vordruck
A 1 (bisher: E 101) vor, sind die Elterngeldstellen hieran gebunden.
Die Beschäftigung beginnt mit dem Tag des Eintritts der Person in das Beschäftigungsverhält-
nis und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis.
Für Zeiten, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt wird (z. B. unbezahlter Urlaub, Arbeitsunfähigkeit
nach Erschöpfung des Arbeitsentgeltanspruchs), gilt das Beschäftigungsverhältnis nach § 7
Abs. 3 Satz 1 SGB IV für längstens einen Monat als fortbestehend. Dabei ist unerheblich, ob die
Dauer der Arbeitsunterbrechung von vornherein befristet ist. Das Beschäftigungsverhältnis be-
steht somit auch dann für einen Monat fort, wenn die Dauer der Arbeitsunterbrechung nicht
absehbar oder von vornherein auf einen Zeitraum von mehr als einem Monat befristet ist.
3.3 Einer Beschäftigung gleichgestellte Tatbestände
Zeiten, in denen aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Einkommensersatzleistung
gezahlt wird, sind einer Beschäftigungszeit gleichzustellen. Als solche gelten insbesondere Zei-
ten des Bezugs von
− Krankengeld nach § 44 Abs. 2 SGB V − Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO − Verletztengeld nach § 45 ff SGB VII, − Übergangsgeld nach §§ 160 ff SGB III, §§ 20 ff SGB VI, §§ 49 ff SGB VII − Arbeitslosengeld nach §§ 117 ff SGB III und Kurzarbeitergeld nach § 169 ff SGB III; dies gilt
auch dann, wenn die Leistung aufgrund einer Sperrzeit nach § 144 SGB III ruht, − Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff SGB II, solange dem Grunde nach ein Anspruch für die
Zahlung eines Zuschlags gemäß § 24 Abs. 1 SGB II besteht, − Elterngeld nach §§ 1 ff BEEG, wenn Erwerbseinkommen berücksichtigt wird (§ 2 Abs. 1
BEEG), − Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus,
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− Überbrückungsgeld der Seemannskasse.
Begrifflich keine Einkommensersatzleistungen im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der VO sind:
− Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes der gesetzli-chen Rentenversicherung und anderer Versorgungssysteme (z.B. Beamtenversorgung, Al-terssicherung der Landwirte, berufsständische Versorgungseinrichtungen) sowie der gesetz-lichen Unfallversicherung,
− Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI, − Elterngeld, wenn bei der Berechnung kein Erwerbseinkommen berücksichtigt wird, oder
sonstige Familienleistungen, − Arbeitslosengeld II nach Ablauf des Zeitraums nach § 24 Abs. 1 SGB II, − vertraglich oder tarifvertraglich vereinbartes Vorruhestandsgeld2, − Krankentagegeld einer privaten Krankenversicherung3, − Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII.
Generell gilt aber, dass eine Beschäftigung auch bei vorübergehender Unterbrechung fortbe-
steht, wenn das zugrunde liegende Beschäftigungsverhältnis dem Grunde nach aufrechterhal-
ten bleibt, es also lediglich unter Wegfall der Hauptpflichten (Arbeits- bzw. Entgeltleistung)
„ruht“. Darunter fallen insbesondere:
− die in § 26 SGB III geregelten Situationen, − die vorübergehende Unterbrechung der Tätigkeit wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsun-
fall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange dem Grunde nach ein Anspruch auf Ar-beitsentgelt, Arbeitslosengeld I oder bei Bezug von Arbeitslosengeld II (§ 19 SGB II), wenn zugleich dem Grunde nach ein Anspruch für die Zahlung eines Zuschlags gemäß § 24 Abs. 1 SGB II besteht, oder
− die vorübergehende Unterbrechung während bezahlten Urlaubs, Streiks, Aussperrung oder
während einer widerruflichen Freistellung (bei einer unwiderruflichen Freistellung hingegen endet auch das Beschäftigungsverhältnis) oder
− die Elternzeit nach §§ 15 ff. BEEG. Elternzeit in diesem Sinne endet unabhängig von der
erklärten Dauer, wenn kein Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildungsverhältnis mehr be-steht. Bei einer Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses während Zeiten der Betreu-ung eines Kindes unter drei Jahren kann deshalb nicht mehr von einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit ausgegangen werden.
2 Vgl. EuGH-Urteil vom 28.November 1991, C-198/90, KOM./Niederlande, Slg. 1991, I-5799, worin der EuGH darauf hinwies, dass eine Person im Vorruhestand seine Berufstätigkeit endgültig aufgegeben habe und diese deshalb nicht mehr ausübe. 3 Weil es sich hierbei um keine gesetzlich geregelte Geldleistung im Sinne der VO handelt. In diesem Fall liegt aber unter Umständen dennoch eine Beschäftigung vor, wenn ein vorher ausgeübtes Beschäfti-gungsverhältnis lediglich ruht, also dem Grunde nach fortbesteht.
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Beispiel: Eine in Österreich lebende Person nimmt während einer befristeten Beschäfti-
gung in Deutschland Elternzeit in Anspruch. Nach 18 Monaten läuft das Beschäf-
tigungsverhältnis wegen der Befristung aus. Damit endet auch die Elternzeit.
Deutschland ist für die Dauer der Elternzeit vorrangig zur Zahlung von Familien-
leistungen zuständig. Dieser Vorrang entfällt ab dem Folgemonat der Beendi-
gung des Beschäftigungsverhältnisses, wenn auch kein Elterngeld nach dem
BEEG mehr bezogen wird.
3.4 Bezug von Arbeitslosengeld
Eine Beschäftigung ist eine Unterbrechung dieser Beschäftigung wegen Arbeitslosigkeit grund-
sätzlich gleichgestellt, solange Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach deutschen Rechtsvorschrif-
ten gewährt werden.
Zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit zählen neben dem Arbeitslosengeld, das Arbeitslosen-
geld für arbeitslose Teilnehmer an Weiterbildungs- und berufsfördernden Rehabilitationsmaß-
nahmen im Sinne des SGB III sowie das Anschlussübergangsgeld nach § 160 Abs. 2 Nr. 2
SGB III. Hierzu zählt auch das Arbeitslosengeld II, solange ein auf zwei Jahre befristeter Zu-
schlag nach § 24 SGB II gewährt wird oder ein solcher nur deshalb nicht gewährt wird, weil
zwischen der Höhe des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes und dem Arbeitslosengeld II kein
Unterschied bestand.
Es wird auf den Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit abgestellt, d. h., die entsprechende
Leistung muss grundsätzlich auch wirklich gezahlt worden sein. Ein Bezug liegt nicht vor, wenn
die Leistung versagt bzw. entzogen worden ist. Leistungen bei Arbeitslosigkeit gelten jedoch
auch während derjenigen Zeiten als bezogen, in denen der Leistungsanspruch wegen des Be-
zuges von Arbeitsentgelt, einer Urlaubsabgeltung bzw. einer Entlassungsentschädigung gemäß
§§ 143, 143a SGB III ruht oder der Arbeitslose gegen Krankheit versichert ist. Ein Bezug von
Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist somit auch für solche Zeiträume anzunehmen, in denen der
Anspruch wegen einer Sperrzeit gemäß § 144 SGB III ruht bzw. für die Leistung zurückgefor-
dert bzw. zurückgezahlt worden ist, weil auch während dieser Zeiten gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 2,
19 Abs. 2 SGB V Krankenversicherungspflicht besteht.
Nach Art. 64 VO behält ein Arbeitsloser seinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit für
drei bis zu sechs Monate, wenn er sich mit einer Bescheinigung U 1 (bisher: E 303) zur Arbeits-
suche in einen anderen EU-Staat begibt. Für diese Zeit liegt weiterhin ein Leistungsbezug in
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Deutschland vor. Erkrankt der Arbeitslose während der Arbeitssuche und bezieht er gemäß Art.
21 VO deutsches Krankengeld oder entsprechende Leistungen, liegt – bis zum Ablauf der Frist
– ebenfalls ein Leistungsbezug bei Arbeitslosigkeit in Deutschland vor.
Kommt ein Arbeitsloser mit einem in einem anderen EU-Staat erworbenen Anspruch auf Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit zur Arbeitssuche nach Deutschland, ist ein Anspruch auf Elterngeld
bis zum Ablauf der jeweiligen Frist des Art. 64 VO ausgeschlossen.
3.5 Selbständige Erwerbstätigkeit
Eine selbständige Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn eine eigenverantwortliche Tätigkeit für eigene
Rechnung zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Wesentlich ist hierbei die Gewinnerzie-
lungsabsicht, die z.B. bei einer bloß ehrenamtlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit oder der
Durchführung einer in § 16 SGB II genannten Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsent-
schädigung (sog. „Ein-Euro-Job“) fehlt.
Von der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist zum Beispiel auszugehen, wenn eine Per-
son als selbstständig Erwerbstätiger Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist und deshalb
im Versicherungsfall einen Anspruch auf Krankengeld haben kann (vgl. § 53 Abs. 6 SGB V
i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V), oder bei versicherungspflichtigen Selbständigen in der
gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 SGB VI, bei Personen, die ein Versicherungspflicht-
verhältnis auf Antrag nach § 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB III begründet haben, und bei Künstlern und
Publizisten, die nach § 1 Künstlersozialversicherungsgesetz in der allgemeinen Rentenversi-
cherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung ver-
sichert sind.
Allerdings kann nach der VO eine selbständige Erwerbstätigkeit auch dann vorliegen, wenn der
Betreffende nicht der gesetzlichen Sozialversicherung oder der Pflichtversicherung in einem
berufsständischen Versorgungswerk unterliegt. Auch geringfügige selbständige Tätigkeiten
nach § 8 SGB IV gehören hierzu. Allerdings bleiben Tätigkeiten, „die sich als völlig untergeord-
net und unwesentlich darstellen“ außer Betracht. Hiervon kann z.B. ausgegangen werden,
wenn eine Erwerbstätigkeit nur sporadisch („reine Gelegenheitsarbeiten oder Gefälligkeiten“)
oder regelmäßig weniger als 8 Stunden pro Woche ausgeübt wird.
Die Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich durch geeignete Nachweise
zu belegen. Der Nachweis der Anmeldung nach § 14 GewO bei Ausübung eines Gewerbes ist
allein nicht ausreichend. Als Nachweise kommen darüber hinaus in Betracht:
- 192 -
− Steuerbescheid
− Gewinn- und Verlustrechnung
− Mietvertrag über Gewerberäume oder
− Kundenverträge, Kaufverträge über Arbeitsmittel oder
− ähnliche aussagekräftige Unterlagen.
Bei einer nicht anmeldepflichtigen freiberuflichen Tätigkeit, also einer selbständig ausgeübten
wirtschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden, erzieherischen oder ähn-
lich gelagerten Tätigkeit kommt als Nachweis eventuell die erforderliche Anmeldung bei einer
Kammer (z.B. Anwalts- oder Ärztekammer) mit der damit verbundenen Versicherung in einer
berufsständischen Versorgungseinrichtung als Nachweis in Betracht.
3.6 Einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Tatbestände
Zeiten, in denen aufgrund oder infolge einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine der unter RL
Teil II 3.3 genannten Einkommensersatzleistungen gezahlt wird, sind einer selbständigen Er-
werbstätigkeit gleichzustellen.
Jedoch wird man bei der vorübergehenden Unterbrechung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
wegen Urlaub, Krankheit, Mutterschaft oder eines Arbeitsunfalls von einer fortgesetzten selb-
ständigen Erwerbstätigkeit ausgehen müssen, wenn während dieser Unterbrechung die Be-
triebsstruktur sowie eine ggf. erforderliche Anmeldung aufrecht erhalten wird und somit die Er-
werbstätigkeit danach „ohne weiteres“ wieder aufgenommen werden kann.
3.7 Entsandte Arbeitnehmer (Art. 12 VO)
Entsendet ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat eine Person zur Verrichtung
einer Arbeit nach Deutschland, so richtet sich ihr Anspruch auf Familienleistungen grundsätzlich
weiterhin nach den Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem das Unternehmen seinen
Sitz hat. Begründet diese Person einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 SGB I) in
Deutschland, kann sie aufgrund des Wohnsitzes einen nachrangigen Anspruch auf Elterngeld
haben.
Eine Person, die von einem inländischen Unternehmen in einen anderen EU-Staat entsandt
wird, unterliegt weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften. Sie hat weiterhin Anspruch auf
- 193 -
deutsches Elterngeld. Darüber hinaus kommt ggf. ein Anspruch auf Leistungen des anderen
Staats, in den die Person entsandt wurde, in Betracht.
Das Vorliegen einer Entsendung kann durch die Entsendebescheinigung A 1 (bisher: E 101)
nachgewiesen werden. Eine entsandte Person unterliegt nach Art. 12 Abs. 1 VO nur dann (wei-
terhin) den Rechtsvorschriften des Entsendestaates, wenn die voraussichtliche Dauer der Ent-
sendung vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Per-
son ablöst.
Bei Nichtvorliegen einer Entsendebescheinigung ist das Vorliegen einer Entsendung immer
dann zu prüfen, wenn sich dazu nach den Umständen des Einzelfalles (insb. Angaben im El-
terngeldantrag) Anhaltspunkte ergeben.
Dass ein Arbeitnehmer für voraussichtlich nicht mehr als 24 Monate entsandt worden ist und
daher für diese Zeit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterliegt, wird durch die ent-
sandte Person oder durch den Arbeitgeber gemäß Art. 15 DVO dem zuständigen Träger des
Entsendestaates mitgeteilt. Dieser wiederum unterrichtet den Träger des Mitgliedstaates, in
dem der Tätigkeit nachgegangen wird. Zuständige Träger in Deutschland sind folgende Stellen:
Bei krankenversicherten Personen:
Bei nicht krankenversicherten Personen:
Träger der Krankenversicherung
Deutsche Rentenversicherung – Bund –
3.8 Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften (Art. 15 VO)
„Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften“ sind Personen, die bei einem Organ
der EU von vornherein für eine befristete Tätigkeit bis zur Dauer von einem Jahr oder zur vorü-
bergehenden Vertretung eines Beamten oder Bediensteten der EU für die Dauer seiner Abwe-
senheit eingestellt werden. Der Vertragsbedienstete hat nach Art. 15 VO ein Wahlrecht zwi-
schen den Rechtsvorschriften entweder des Beschäftigungslandes oder des Staates, dessen
Rechtsvorschriften vor Aufnahme der Beschäftigung zuletzt auf ihn anzuwenden war bzw. des-
sen Staatsangehörigkeit er besitzt.
- 194 -
3.9 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsulari-
scher Vertretungen und ihre Angehörigen
Für Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen und
ihre Familienangehörigen (Eltern und Kinder) gelten grundsätzlich die Regelungen der Wiener
Übereinkommen. Im Anwendungsbereich der Verordnung sind jedoch vorrangig die Regelun-
gen in Art. 11 ff. der VO anzuwenden (vgl. auch BSG, Urteil vom 8. Oktober 1981 – 7 Rar 30/80
-, DBlR 2746a AFG/§ 104 zur Rangfolge zwischen über- und zwischenstaatlichem Recht).
3.10 Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 VO (Quasientsendung)
Nach Art. 16 Abs. 1 VO können die zuständigen Behörden der EU-Staaten oder die von diesen
Behörden bezeichneten Einrichtungen für einzelne Personen oder Personengruppen Ausnah-
men von den grundsätzlichen Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (Art. 11
bis 15 VO) vereinbaren oder im gegenseitigen Einvernehmen zulassen. Solche Ausnahmever-
einbarungen kommen insbesondere in Betracht, wenn eine Person im Auftrag oder im Interesse
eines Unternehmens in einem anderen EU-Staat tätig ist, ohne dass eine Entsendung im ei-
gentlichen Sinne vorliegt, oder wenn die Entsendedauer nach Art. 12 VO überschritten werden
soll.
Die Ausnahmevereinbarungen werden in der gleichen Weise angezeigt wie die Entsendung als
solche. Eine Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 VO kann auch für eine zurückliegende Zeit
getroffen werden (EuGH, Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 101/83 -, SozR 6050 Art.
17 Nr. 2). Wird nach Art. 16 VO eine Unterstellung unter die deutschen Rechtsvorschriften ver-
einbart, kann Elterngeld rückwirkend bewilligt werden, soweit der Anspruch nicht ausgeschlos-
sen oder verjährt ist, frühestens jedoch vom Monat der Unterstellung unter die deutschen
Rechtsvorschriften an.
Wurde eine Person nach Art. 16 VO den deutschen Rechtsvorschriften unterstellt, kann sie
Elterngeld nach deutschen Rechtsvorschriften erhalten. Umgekehrt sind im Falle einer Unter-
stellung unter die Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates auf die Person die Elterngeld-
regelungen dieses anderen Staates anzuwenden.
Die Unterstellung unter die Rechtsvorschriften eines EU-Staates hat dabei nur Wirkungen in
Bezug auf die entsandte Person selbst. Ansprüche eines anderen Elternteils, der selbst nicht
den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates unterliegt, werden durch die Regelungen des
Art. 16 VO nicht berührt (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Juni 1999 in der Rs C-211/97, Gomez Rivero).
- 195 -
Ob diese Ansprüche ruhen, bestimmt sich allein nach den im konkreten Fall anzuwendenden
Konkurrenzregelungen der VO und DVO.
Das Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung ist stets zu prüfen, wenn angegeben worden ist,
dass keine Beiträge zur deutschen Sozialversicherung entrichtet werden. Hier ist erforderlichen-
falls bei der zuständigen Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (vgl. §§ 28h,
28i SGB IV) anzufragen, ob die Person gemäß Art. 16 VO den Rechtsvorschriften eines ande-
ren EU-Staates unterstellt worden ist. Kann der Sachverhalt auf diesem Wege nicht geklärt
werden, ist der zuständige Träger/ die zuständige Stelle bzw. die jeweilige Verbindungsstelle
um Auskunft zu ersuchen.
Soweit eine Ausnahme über den 24-Monatszeitraum hinaus vereinbart wurde, sind für die Zu-
stimmung in Deutschland folgende Stellen zuständig:
Beschäftigte Personen:
Selbständige Personen:
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, Bonn
Deutsche Rentenversicherung – Bund -
3.11 Beamte (Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO)
Beamte und ihnen gleichgestellte Personen (z.B. Soldaten, Dienstordnungsangestellte, Rich-
ter), die in einem Dienstverhältnis zu einer deutschen juristischen Person des öffentlichen
Rechts stehen und von ihrem Dienstherrn in einem anderen EU-Staat beschäftigt werden, un-
terliegen nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften. In
diesen Fällen können sie deutsches Elterngeld beanspruchen.
Beamte und ihnen gleichgestellte Personen eines anderen EU-Staates, die in Deutschland be-
schäftigt werden, unterliegen den Rechtsvorschriften des anderen Staates, und zwar nach Art.
11 Abs. 3 Buchstabe b VO, wenn sie für eine Behörde oder Einrichtung des anderen Staates in
Deutschland tätig werden. Da in diesem Fall auf die Beamten und die ihnen gleichgestellten
Personen die Rechtsvorschriften des anderen EU-Staates anzuwenden sind, bestimmt sich ihr
Anspruch auf Elterngeld bzw. Familienleistungen grundsätzlich nach diesen Rechtsvorschriften.
Wenn Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt begründen, können sie einen nachrangigen Elterngeldanspruch ha-
ben. Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, wenn der andere Elternteil der Kinder deut-
- 196 -
schen Rechtsvorschriften und nicht seinerseits gemäß Art. 11 bis 16 VO den Rechtsvorschriften
eines anderen EU-Staates unterliegt.
Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO gilt unabhängig von der Dauer der Entsendung.
3.12 Seeleute (Art. 11 Abs. 4 VO)
Seeleute unterliegen nach Art. 11 Abs. 4 VO grundsätzlich den Rechtsvorschriften desjenigen
Staates, dessen Flagge das Schiff führt. Staatsangehörige eines anderen EU-Staates, die auf
einem Schiff beschäftigt sind, das die deutsche Flagge führt, unterliegen somit den deutschen
Rechtsvorschriften. Seeleute, die einer Beschäftigung an Bord eines unter der Flagge eines
Mitgliedstaats fahrenden Schiffes nachgehen und ihr Entgelt für diese Tätigkeit von einem Un-
ternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat
erhalten, unterliegen jedoch den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats, sofern sie in
diesem Staat wohnen.
3.13 Ansprüche von Rentnern (Art. 67 Satz 2 und 68 Abs. 1 VO)
Zu den Rentnern im Sinne von Art. 68 Abs. 1 VO zählen alle Bezieher von Renten wegen Al-
ters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes aus einer der gesetzlichen Ren-
tenversicherungen (§ 33 SGB VI) sowie die Bezieher einer Verletztenrente oder einer Hinter-
bliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 56 und 63 SGB VII). Zu den Rent-
nern gehören ferner ehemalige Bergleute, die eine Knappschaftsausgleichsleistung (§ 239 SGB
VI) beziehen.
Als Rentner im Sinne von Art. 68 Abs. 1 VO gelten auch Ruhestandsbeamte und ihnen Gleich-
gestellte, die Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften bzw.
Grundsätzen erhalten.
Als Rentenbezug gilt die Zeit ab Rentenbeginn, auch wenn während des Rentenantragsverfah-
rens eine andere, nachrangige Leistung (z. B. Krankengeld) gewährt worden ist.
Zur Gewährung der Familienleistungen ist grundsätzlich der für die Rentenzahlung zuständige
Staat verpflichtet (Art. 67 Satz 2 VO). Der Wohnsitz der Kinder ist gemäß Art. 68 Abs. 1 Buch-
- 197 -
stabe b Ziffer ii) VO nur von Bedeutung, wenn Renten aus mehreren EU-Staaten bezogen wer-
den.
Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften nur eines einzigen EU-Staates Rente bezieht,
erhält nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO i. V. m. Art. 67 Satz 2 VO die Familienleistungen des
für die Rente zuständigen Staates. Danach erhält ein Bezieher einer deutschen Rente unab-
hängig davon, in welchem EU-Staat er wohnt, deutsche Familienleistungen und damit auch das
deutsche Elterngeld. Ob dabei volles deutsches Elterngeld oder nur ein Elterngeld-
Unterschiedsbetrag zu zahlen ist, richtet sich nach Art. 68 Abs. 2 VO.
Bezieht ein Rentner ausschließlich die Rente eines anderen EU-Staates als Deutschland,
stehen ihm nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO nur die Familienleistungen dieses anderen
Staates zu. Erfüllt ein solcher Rentner jedoch gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzungen nach
innerstaatlichem deutschem Recht, z. B. auf Grund eines inländischen Wohnsitzes, wird dieser
Elterngeldanspruch nicht ausgeschlossen (EuGH, Urteil vom 20. Mai 2008 in der Rechtssache
Bosmann, C-352/06). Vielmehr sind in einem solchen Fall deutsche Familienleistungen unter
Anrechnung der Leistungen des anderen EU-Staates zu zahlen bzw. bei Beschäftigung oder
selbständiger Erwerbstätigkeit des Rentners oder eines anderen Elternteils in Deutschland ge-
mäß Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO in voller Höhe.
Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer EU-Staaten Rente be-
zieht, erhält nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer ii) VO vorrangig die Familienleistungen nach
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, der Wohnland der Kinder ist, wenn er nach den
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates Rente bezieht. Somit stehen einem Rentner, dessen
Kinder in Deutschland wohnen und neben einer deutschen Rente eine oder mehrere Renten
aus anderen EU-Staaten beziehen, vorrangig deutsche Familienleistungen zu. Umgekehrt sind
einem Rentner, dessen Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, vorrangig Familienleis-
tungen dieses Wohnlandes zu zahlen, wenn er nach dessen Rechtsvorschriften Rente bezieht.
3.14 Wohnsitz (Art. 1 Buchstabe j) VO und Art. 11 DVO)
Den Wohnsitz hat eine Person am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Art. 11 DVO trifft Rege-
lungen darüber, wie zu verfahren ist, wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Behör-
den verschiedener Staaten über den Wohnsitz besteht.
- 198 -
3.15 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06, und Vermitt-
lung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen
3.15.1 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06
Der EuGH hat in der Rechtssache Bosmann, Urteil vom 20. Mai 2008, Rechtssache C-352/06,
die VO 1408/71 dahingehend ausgelegt, dass das Beschäftigungslandprinzip in Art. 13
VO 1408/71 dem nicht entgegen steht, dass jemand, der den Vorschriften des Beschäftigungs-
lands unterliegt, auch Ansprüche nach dem Recht des Wohnlands haben kann. Voraussetzung
dafür ist, dass die Regelungen im nationalen Recht den Anspruch vorsehen. Für das Elterngeld
bedeutet dies, dass eine Person, die im EU-Ausland beschäftigt ist, aber in Deutschland wohnt,
einen (eigenen) Anspruch auf deutsches Elterngeld haben kann. Maßgeblich ist allein, ob die
Voraussetzungen des BEEG vorliegen. Das Urteil ist auch für Sachverhalte, die unter die neue
VO und die DVO fallen, maßgebend.
Das bedeutet, dass ein Anspruch auf Elterngeld auch bestehen kann, wenn
− beide Eltern im EU-Ausland arbeiten, aber mit dem Kind in Deutschland wohnen, − beide Eltern im EU-Ausland in verschiedenen Ländern arbeiten und mit dem Kind in
Deutschland wohnen oder − ein alleinerziehender Elternteil im EU-Ausland arbeitet und mit dem Kind in Deutschland
wohnt.
3.15.2 Vermittlung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elterntei-
len
Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Bosmann, Urteil vom 20. Mai 2008,
Rechtssache C-352/06, können nunmehr Elternteile, die im EU-Ausland arbeiten und in
Deutschland wohnen, eigene Elterngeldansprüche haben. Es bleiben aber auch Fälle, in denen
gemäß Art. 67 VO i. V. m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO der Elternteil, der nach Art. 13 ff. VO den
Rechtsvorschriften eines Staates unterliegt, von dem anderen Elternteil einen Anspruch auch
auf die Familienleistungen des anderen Staates vermittelt bekommt, dessen Rechtsvorschriften
der andere Elternteil unterliegt.4
4 Vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 in der Rechtssache Hoever/Zachow, C- 245/94, Urteil vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache Dodl/Oberhollenzer, C-543/03 und Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache Weide, verheiratete Schwarz, C-153/03
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Beispiel: Familie wohnt in Belgien, Vater arbeitet in Deutschland, Mutter arbeitet in Bel-
gien. In Belgien existiert eine dem Elterngeld vergleichbare Leistung nicht. Mutter
vereinbart mit belgischem Arbeitgeber, 12 Monate nicht zu arbeiten, Vater nimmt
zwei Monate Elternzeit.
Lösung: Vater unterliegt unmittelbar als Arbeitnehmer in Deutschland deutschen Rechts-
vorschriften und bekommt zwei Monate Elterngeld. Mutter unterliegt eigentlich
belgischen Rechtsvorschriften, bekommt aber von ihrem deutschen Rechtsvor-
schriften unterliegenden Mann als Familienangehörige auch einen Anspruch auf
deutsche Familienleistungen vermittelt. Obwohl sie belgischen Rechtsvorschrif-
ten unterliegt, hat sie einen Anspruch auf deutsches Elterngeld.
3.16 Fallkonstellationen
Folgende Fallkonstellationen sind denkbar:
− Erwerbstätigkeit beider Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU, von denen eines zugleich Wohnland ist Wenn die Eltern in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU erwerbstätig sind, unterliegt jeder Elternteil den Rechtsvorschriften eines anderen Landes. Es können sich somit für beide El-ternteile Ansprüche in jeweils zwei Ländern (den Beschäftigungsländern) ergeben, von de-nen jedoch einer vorrangig ist. Vorrangig ist bei Ansprüchen in zwei Beschäftigungsländern immer der Anspruch im Beschäftigungsland, das zugleich Wohnland des Kindes ist (Art. 68 VO). Der andere Anspruch ist nachrangig, mit der Folge, dass gegebenenfalls Unter-schiedsbeträge von dem Land geleistet werden müssen, in dem der Elterngeldanspruch zwar nachrangig, aber die Leistung höher ist.
− Erwerbstätigkeit beider Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU, Familie
wohnt in einem dritten Land Wenn die Eltern in verschiedenen Ländern erwerbstätig sind und das Kind in einem dritten Land wohnt, so bestehen für beide Elternteile gleichrangig Ansprüche auf Familienleistun-gen in beiden Beschäftigungsländern. Vorrangig ist hier von dem Beschäftigungsland zu leisten, das den höheren Leistungsbetrag vorsieht (Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) i) VO). Die-ses Land zahlt den Leistungsbetrag in voller Höhe aus. Das andere Land zahlt keine Leis-tungen, sondern erstattet dem Land mit den höheren Leistungen die von diesem erbrachten Beträge zur Hälfte (Art. 58 DVO). Die Erstattung zur Hälfte ist betragsmäßig auf die Höhe der eigenen Leistungen des erstattungspflichtigen Landes begrenzt. Ein Anspruch auf Fami-lienleistungen im Wohnland des Kindes besteht nachrangig nach beiden Ansprüchen in den Beschäftigungsländern.
− Erwerbstätigkeit eines Elternteils in einem anderen Land als dem Wohnland, keine
Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils Ist ein Elternteil in einem anderen Land als dem Wohnland des Kindes erwerbstätig und der andere Elternteil im Wohnland nicht erwerbstätig, unterliegt ebenfalls jeder Elternteil den Rechtsvorschriften eines anderen Landes: der erwerbstätige Elternteil denen des Beschäfti-gungslandes und der nicht erwerbstätige denen des Wohnlandes. Es können sich aber für
- 200 -
beide Elternteile Ansprüche in jeweils zwei Ländern ergeben, von denen jedoch einer vor-rangig ist. Der erwerbstätige Elternteil kann vorrangig einen Anspruch im Beschäftigungs-land haben. Nachrangig kann er einen eigenen Anspruch im Wohnland haben. Der nicht erwerbstätige Elternteil bekommt vom erwerbstätigen Elternteil einen Anspruch in dessen Beschäftigungsland vermittelt, der vorrangig ist. Der Anspruch im Wohnland ist nachrangig, mit der Folge, dass gegebenenfalls Unterschiedsbeträge vom Wohnland geleistet werden müssen, wenn die Leistung dort höher ist.
Konkret bedeutet dies, dass Elterngeld wie folgt gezahlt werden muss:
Wohnort des Kindes in Deutschland
Vater Mutter Ansprüche
1)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter im EU-Ausland
Keine Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin
EU-Ausland: vorrangig
Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO
2)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter im EU-Ausland
Arbeitnehmerin/ Selb-ständige/ Beamtin in Deutschland
Deutschland: vorrangig
EU-Ausland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO
3)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter in Deutschland
Keine Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin
Deutschland: ausschließlich
4)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter in Deutschland
Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin im EU-Ausland
Deutschland: vorrangig
EU-Ausland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO
5)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter im EU-Ausland
Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin im EU-Ausland
EU-Ausland vorrangig
Deutschland ggf. Unterschiedsbeträge.
Arbeiten die Eltern in verschiedenen Staaten, zahlt der Staat mit der höchs-ten Leistung gem. Art. 68 Abs. 1 Buch-stabe b Ziffer i 2. Alternative der VO i. V. m. Art. 58 DVO
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Wohnort des Kindes im EU-Ausland
Vater Mutter Ansprüche
1)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter in Deutschland
Keine Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin
Deutschland: vorrangig
EU-Ausland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO
2)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter in Deutschland
Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin im EU-Ausland, das zu-gleich Wohnland ist
EU-Ausland: vorrangig
Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO
3)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter in Deutschland
Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin in einem dritten Land der EU, das nicht Wohn-land ist
Deutschland und Beschäftigungsland der Mutter gleichrangig zuständig. Land mit den höheren Leistungen ist vorran-gig vor dem Beschäftigungsland mit der niedrigeren Leistung; anderer Staat erstattet zur Hälfte (Art. 58 DVO). Ggf. nachrangigen Unterschiedsbetrag aus Wohnland.
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b VO
4) Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter im EU-Ausland
Keine Arbeitnehmerin /
Selbständige / Beamtin
EU-Ausland: ausschließlich
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO
5)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter im EU-Ausland, das zu-gleich Wohnland ist
Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin in Deutschland
EU-Ausland: vorrangig
Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO
6) Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter in Deutschland
Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin in Deutschland
Deutschland: vorrangig
EU-Ausland: ggf. Unterschiedsbeträge
- 202 -
Sonderfall: Nur ein zu berücksichtigender Elternteil
Elternteil Ansprüche
kein/e Arbeitnehmer/-in / Selbständige/r / Beam-ter/Beamtin
Wohnland: ausschließlich
Arbeitnehmer/-in / Selb-ständige/r / Beam-ter/Beamtin
Beschäftigungsland: vorrangig,
Wohnland: ggf. Unterschiedsbeträge nach nationalem Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2008 in der Rechtssache Bos-mann, C-352/06)
3.17 Deutschland ist vorrangig zuständig
Ist Deutschland vorrangig zuständig, ist das volle Elterngeld zu zahlen. Art. 60 Abs. 2 DVO ist
zu beachten.
3.18 Deutschland ist nachrangig zuständig: Berechnung der Unterschieds-
beträge
Ist ein anderes Land vorrangig und Deutschland nachrangig leistungsverpflichtet, sind von
Deutschland gegebenenfalls Unterschiedsbeträge zu zahlen. Ansprüche auf deutsches Eltern-
geld ruhen nach Art. 68 Abs. 2 VO, wenn in dem Wohnland des Kindes ein Anspruch auf dem
Elterngeld vergleichbare Leistungen vorgesehen ist und ein Elternteil dort eine Beschäftigung
bzw. selbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder aus diesem Staat eine Rente bezieht oder wenn
beide Elternteile im anderen Staat eine Beschäftigung bzw. selbständige Erwerbstätigkeit aus-
üben.
Der Anspruch auf Elterngeld ruht im Rahmen von Art. 68 Abs. 2 Satz 2 VO nur bis zur Höhe der
Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften des anderen EU-Staates vorgesehen sind. Ist das
im anderen EU-Staat vorgesehene Elterngeld niedriger als das in Deutschland zustehende El-
terngeld, ist dieses in Höhe des Unterschiedsbetrages zu zahlen. Sind die im anderen EU-Staat
vorgesehenen Leistungen dagegen höher, entfällt eine Zahlung von deutschem Elterngeld.
Als deutsche Leistung ist dabei der sich nach § 2 BEEG ergebende Betrag anzusetzen, ggf.
einschließlich des Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 BEEG und des Erhöhungsbetrages für
Mehrlingsgeburten nach § 2 Abs. 6 BEEG. Dieser Betrag steht für das oder die (Mehrlings-)
Kinder zu, wegen dessen oder deren Geburt Elterngeld gezahlt wird.
- 203 -
Bei der Berechnung der in Deutschland im Rahmen von Art. 68 Abs. 2 VO zu zahlenden Eltern-
geldunterschiedsbeträge sind der Gesamtbetrag der deutschen Elterngeldbeträge im jeweiligen
Monat und der Gesamtbetrag an Elterngeldleistungen des anderen EU-Staats wegen der Ge-
burt desselben oder derselben Kinder für denselben Monat gegenüberzustellen.
3.18.1 Zu berücksichtigende Familienangehörige
In die Berechnung der Unterschiedsbeträge sind die Elterngeldbeträge einzubeziehen, die für
dieselben Familienangehörigen (Kinder) in beiden Mitgliedstaaten nach den jeweils geltenden
Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Es kommt nicht darauf an, dass die vorgesehenen Famili-
enleistungen tatsächlich gezahlt werden.
3.18.2 Zu berücksichtigende Leistungen
In die Berechnung der Elterngeldunterschiedsbeträge sind nur die mit dem Elterngeld ver-
gleichbaren Leistungen des anderen Staates einzubeziehen. Das Kindergeld und ihm ver-
gleichbare Leistungen sind nicht zu berücksichtigen.
Es sind die Elterngeldbeträge gegenüber zu stellen, die aus Anlass der Geburt von einem oder
mehreren Kindern gezahlt werden, für die in beiden Mitgliedstaaten Elterngeldleistungen mög-
lich sind.
Die im Teil II des Anhangs I der VO genannten besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen
sind keine Familienleistungen (Art. 1 Buchstabe z VO) und deshalb nicht in die Berechnung der
Unterschiedsbeträge einzubeziehen.
Beispiel 1: Die Familie lebt mit ihren 3 Kindern im Mitgliedstaat A. Kind 1 (K1) ist 7 Jahre,
Kind 2 (K2) ist 11 Monate und Kind 3 (K3) ist einen Monat alt. Die Mutter arbeitet
im Mitgliedstaat A, der Vater arbeitet in Deutschland. Die Mutter beantragt für
sich deutsches Elterngeld.
Der Mitgliedstaat A ist vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen zuständig
(Art. 68 Abs. 1 b Ziffer i VO). Er zahlt je Kind 100 € Kindergeld und 400 € dafür,
dass die Mutter vorübergehend ihre Erwerbstätigkeit unterbricht und K3 betreut.
Diese dem Elterngeld vergleichbare Leistung sieht der Mitgliedstaat A nur für 6
Kalendermonate nach der Geburt des Kindes vor. In Deutschland besteht dem
Grunde nach ein Anspruch auf Elterngeld für K2 in Höhe von 1.000 € (einschließ-
- 204 -
lich Geschwisterbonus) und für K3 in Höhe von 375 € (wegen der Anrechnung
nach § 3 Abs. 2 BEEG).
Dem deutschen Elterngeld für K3 in Höhe von 375 € sind die 400 € gegenüber zu
stellen, so dass für K3 kein deutsches Elterngeld zu zahlen ist. Der Elterngeldan-
spruch für K2 wird nicht mit den 400 € verrechnet, weil K2 nicht in beiden Staaten
berücksichtigt wird (vgl. Teil II 3.18.1). Folglich sind insgesamt 1000 € Elterngeld
zu zahlen: für K2 1.000 € und für K3 0 € (375 € - 400 €).
Nach Ende des Elterngeldbezugs für K2 ergibt sich ein Elterngeldanspruch für
K3 in Höhe von 600 € (1.000 € einschließlich Geschwisterbonus – 400 €).
Das Kindergeld wird nicht berücksichtigt. Das Kindergeld wird von der Familien-
kasse mit dem deutschen Kindergeld verrechnet.
Beispiel 2: Die Familie lebt mit ihren 3 Kindern im Mitgliedstaat A. Kind 1 (K1) ist 7 Jahre,
Kind 2 (K2) ist 11 Monate und Kind 3 (K3) ist einen Monat alt. K1 und K2 haben
denselben Vater (V1). K3 hat einen anderen Vater (V2). Die Mutter arbeitet im
Mitgliedstaat A, V1 arbeitet in Deutschland und V2 arbeitet im Mitgliedstaat A.
Die Mutter beantragt für sich deutsches Elterngeld.
Der Mitgliedstaat A ist vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen zuständig
(Art. 68 Abs. 1 b Ziffer i VO). Er zahlt je Kind 100 € Kindergeld und 400 € dafür,
dass die Mutter vorübergehend ihre Erwerbstätigkeit unterbricht und K3 betreut.
Diese dem Elterngeld vergleichbare Leistung sieht der Mitgliedstaat A nur für 6
Kalendermonate nach der Geburt des Kindes vor.
Dem deutschen Elterngeld sind die 400 € nicht gegenüber zu stellen, weil hin-
sichtlich des Elterngeldbezuges für K3 kein grenzüberschreitender Sachverhalt
vorliegt. Die Mutter und V2 arbeiten und wohnen im Mitgliedstaat A. Ein deut-
scher Elterngeldanspruch für die Betreuung von K3 besteht nicht. Die Mutter
kann aber einen Elterngeldanspruch für die Betreuung von K2 haben, weil V1 in
Deutschland arbeitet. Da Mitgliedstaat A für K2 keine Leistungen über die ersten
6 Kalendermonate hinaus vorsieht, ruht der Anspruch auf Elterngeld für K2 nicht.
Das Kindergeld wird nicht berücksichtigt. Das Kindergeld wird von der Familien-
kasse mit dem deutschen Kindergeld verrechnet.
- 205 -
3.18.3 Ggf. tageweise Berechnung
Bei Ermittlung des Unterschiedsbetrages sind dem deutschen Elterngeld diejenigen Zahlungen
des anderen Landes gegenüber zu stellen, die das andere Land für diesen Zeitraum nach sei-
ner Rechtsordnung vorsieht.
Bei Ermittlung des Unterschiedsbetrages müssen gemäß Art. 68 VO dieselben Zahlungszeit-
räume betrachtet werden. Das deutsche Elterngeld wird für Lebensmonate ausgezahlt. Zahlt
das vorrangig zuständige andere Land die vergleichbare Leistung für Kalendermonate oder
tageweise, so erfolgt die Anrechnung tageweise. Es wird also der jeweilige Tagessatz ermittelt
und gegenübergestellt.
Sieht das andere Land seine dem Elterngeld entsprechende Leistung beispielsweise erst ab
dem dritten Monat und nicht wie in Deutschland ab der Geburt des Kindes vor (so z. B. in Lu-
xemburg), ist auch bei vorrangiger Zuständigkeit des anderen Landes in den ersten beiden Mo-
naten (bzw. anteilig wegen der Lebensmonatszahlung) das volle zustehende deutsche Eltern-
geld zu zahlen. Dennoch bleibt das andere Land vorrangig zuständig. Dies muss in den Bewilli-
gungsbescheiden deutlich gemacht werden. Wird in dieser Zeit, in der das andere Land keine
dem Elterngeld vergleichbare Leistung vorsieht, aus dem anderen Land eine den Mutterschafts-
leistungen vergleichbare Leistung gewährt, sind diese Leistungen wie das deutsche Mutter-
schaftsleistungen auf das Elterngeld anzurechnen (siehe Teil I 3.1).
Wenn die Eltern aufgrund von Wahlmöglichkeiten, die das andere Land in seinem Recht vor-
sieht, die ihnen zustehende, dem Elterngeld vergleichbare Leistung entsprechend gestalten
(aufteilen, verlängern o. ä.), ist dem deutschen Elterngeld der Betrag gegenüber zu stellen, der
sich aufgrund der Wahlmöglichkeit tatsächlich ergibt.
3.18.4 Berechnung bei Auszahlung des monatlichen Elterngeldes in zwei Mo-
natsraten (§ 6 Satz 2 BEEG)
Der Unterschiedsbetrag ist in jedem Falle durch den Vergleich der Monatsbeträge nach § 2
BEEG und der ausländischen Leistung zu ermitteln. Erst der festgestellte Unterschiedsbetrag
kann Gegenstand der Verlängerungsmöglichkeit nach § 6 Satz 2 BEEG sein.
- 206 -
3.18.5 Anrechnung der vorrangigen ausländischen Leistung bei
gleichzeitigem Elterngeldbezug beider Elternteile
Beziehen beide Eltern gleichzeitig deutsches Elterngeld, so ist bei Ermittlung des deutschen
Unterschiedsbetrages der gesamte monatlich zu vergleichende ausländische Betrag zu berück-
sichtigen, unabhängig davon, an wen dieser ausgezahlt wurde (Kind, Mutter oder Vater).
Die ausländische Leistung ist also vollständig auf die deutsche Gesamtleistung (für Mutter und
Vater) anzurechnen. Europarechtlich vorgegeben ist aber nur die Berechnung des Unter-
schiedsbetrages. An wen dieser Unterschiedsbetrag auszuzahlen ist, richtet sich nach nationa-
lem Recht. Maßstab sind dafür die nach § 2 BEEG zustehenden Ansprüche. Der verbleibende
Betrag ist also auf Vater und Mutter nach dem Verhältnis ihrer deutschen Ansprüche zu vertei-
len.
Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt (eigenes Konto), so ist der für Deutsch-
land verbleibende Zahlbetrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprüche von Vater
und Mutter zueinander an beide Elternteile auszuzahlen. Wurde der ausländische Betrag an die
Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den deutschen Anspruch der Mutter anzurechnen. Wurde
der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den deutschen Anspruch
des Vaters anzurechnen.
Beispiel 1: Familie wohnt in Frankreich. Mutter ist in Frankreich erwerbstätig, Vater in
Deutschland. Frankreich ist vorrangig leistungsverpflichtet. Monatliche Leistung:
1000 €. In Deutschland haben beide Elternteile einen Anspruch auf 1.800 € (Mut-
ter bekommt vom Vater den Anspruch vermittelt), insgesamt 3.600 €. Beide be-
ziehen gleichzeitig.
Lösung: Deutscher Gesamtanspruch: 3.600 €./.
französischer Leistungsbetrag: 1.000 €
verbleiben für Deutschland zu zahlen: 2.600 €
Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt, so ist der für Deutsch-
land verbleibende Betrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprü-
che von Vater und Mutter zueinander, also im Beispielsfall hälftig, an beide El-
ternteile auszuzahlen. Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt,
so ist er voll auf den Anspruch der Mutter anzurechnen. An sie sind daher 1.800
€ – 1.000 € = 800 € auszuzahlen. Der Vater bekommt seinen vollen deutschen
Anspruch ausgezahlt.
- 207 -
Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den
Anspruch des Vaters anzurechnen. An ihn sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 €
auszuzahlen. Die Mutter bekommt ihren vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
Beispiel 2: Familie wohnt in Frankreich. Mutter ist in Frankreich erwerbstätig, Vater in
Deutschland. Frankreich ist vorrangig leistungsverpflichtet. Monatliche Leistung:
1000 €. In Deutschland hat Vater einen Anspruch auf 1.800 € und Mutter auf
1.200 €, insgesamt 3.000 €. Beide beziehen gleichzeitig.
Lösung: Deutscher Gesamtanspruch: 3.000 €
./. französischer Leistungsbetrag: 1.000 €
verbleiben für Deutschland zu zahlen: 2.000 € (= Verteilungsmasse)
Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt, so ist der für Deutsch-
land verbleibende Betrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprü-
che von Vater und Mutter zueinander, an beide Elternteile auszuzahlen:
Mutter: 2.000 € (Verteilungsmasse) x (1.200 € (eigener Anspruch) : 3.000 € (Ge-
samtanspruch der Eltern)) = 800 €
Vater: 2.000 € (Verteilungsmasse) x (1.800 € (eigener Anspruch) : 3.000 € (Ge-
samtanspruch der Eltern)) = 1.200 €
Probe: 800 € + 1.200 € = 2.000 €
Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den
Anspruch der Mutter anzurechnen. An sie sind daher 1.200 € – 1.000€ = 200 €
auszuzahlen. Der Vater bekommt seinen vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den
Anspruch des Vaters anzurechnen. An ihn sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 €
auszuzahlen. Die Mutter bekommt ihren vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
Beispiel 3: Familie wohnt in Frankreich. Mutter ist in Frankreich erwerbstätig, Vater in
Deutschland. Frankreich ist vorrangig leistungsverpflichtet. Monatliche Leistung:
1000 €. In Deutschland hat Vater einen Anspruch auf 1.800 € und Mutter auf 600
€, insgesamt 2.400 €. Beide beziehen gleichzeitig.
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Lösung: Deutscher Gesamtanspruch: 2.400 €
./. französischer Leistungsbetrag: 1.000 €
verbleiben für Deutschland zu zahlen: 1.400 € (= Verteilungsmasse)
Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt, so ist der für Deutsch-
land verbleibende Betrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprü-
che von Vater und Mutter zueinander an beide Elternteile auszuzahlen:
Mutter: 1.400 € (Verteilungsmasse) x (600 € (eigener Anspruch) : 2.400 € (Ge-
samtanspruch der Eltern)) = 350 €
Vater: 1.400 € (Verteilungsmasse) x (1.800 € (eigener Anspruch) : 2.400 € (Ge-
samtanspruch der Eltern)) = 1.050 €
Probe: 350 € + 1.050 € = 1.400 €
Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den
Anspruch der Mutter anzurechnen. An sie sind daher 600 € – 1.000 € (begrenzt
auf 600 €) = 0 € auszuzahlen. Der noch nicht angerechnete Restbetrag in Höhe
von 400 € ist dem Vater anzurechnen. Er bekommt daher 1.800 € - 400 € ausge-
zahlt.
Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den
Anspruch des Vaters anzurechnen. An ihn sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 €
auszuzahlen. Die Mutter bekommt ihren vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
3.19 Ansprüche bestehen nacheinander in zwei EU-Staaten (Art. 59 DVO)
Art. 59 DVO regelt, dass bei einem Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften und/ oder
der Zuständigkeiten zwischen zwei Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats der Mit-
gliedstaat, der zu Beginn des Kalendermonats zuständig war, die Zahlung bis zum Ende des
Kalendermonats fortsetzt. Ein Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften und/ oder ein
Wechsel der Zuständigkeiten kann sich z. B. durch die Aufnahme einer Beschäftigung oder
selbständigen Erwerbstätigkeit, durch den Beginn des Bezugs von Rentenleistungen oder durch
einen Umzug ergeben. Der Zeitpunkt, in dem der Wechsel der Zuständigkeit eintritt, richtet sich
nach dem Ereignis, durch den er ausgelöst wird. Tritt das Ereignis im Laufe eines Tages ein
- 209 -
(z. B. Umzug der Familie), so tritt der Zuständigkeitswechsel mit dem folgenden Tag ein. Fällt
das Ereignis (z. B. Beginn eines Arbeitsverhältnisses) auf den Tageswechsel (24 Uhr bzw. 0
Uhr), tritt der Zuständigkeitswechsel an dem zweiten der beiden Tage um 0 Uhr ein. Denkbar
sind der vollständige Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften (Beispiel: Eine Familie
hat zunächst vollständig nur den Rechtsvorschriften des einen Mitgliedstaates unterlegen und
unterliegt nun vollständig nur noch Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates), der
Wechsel der vorrangigen und nachrangigen Zuständigkeit zweiter Mitgliedstaaten oder das
Hinzutreten eines nun vorrangig oder nachrangig zuständigen Mitgliedstaats.
Bei einem Wechsel der Zuständigkeiten, so dass Deutschland während eines Kalendermonats
(ggf. vorrangig) zuständig wird, ist das Elterngeld wie folgt zu zahlen:
− Wenn der zuerst zuständige Staat ab dem Tag der Geburt des Kindes gezahlt hat und in der folgenden Zeit nach Kalendermonaten, dann zahlt er bis zum Ende des Kalendermo-nats, in dem der Zuständigkeitswechsel stattfindet. Elterngeld ist ab dem Zuständigkeits-wechsel zu bewilligen, jedoch wird das vom anderen Staat für den Rest des Kalendermo-nats gezahlte Elterngeld tageweise nach § 3 Abs. 3 BEEG angerechnet.
Beispiel: Die Familie wohnt im Mitgliedstaat A. Der Vater arbeitet im Mitgliedstaat A, die
Mutter ist nicht erwerbstätig. Das Kind wird am 15. Juli geboren. Am 10. Oktober zieht die Familie nach Deutschland, der Vater nimmt am selben Tag eine Be-schäftigung in Deutschland auf und die Mutter ist weiterhin nicht erwerbstätig. Mitgliedstaat A zahlt bis zum 31. Oktober seine dem Elterngeld vergleichbare Leistung. Er teilt der Elterngeldstelle mit, dass er vom 15. Juli bis 31. Oktober seine dem Elterngeld vergleichbare Leistung bewilligt und gezahlt hat. Vom 1. Oktober bis 31. Oktober hat er 500 € gezahlt. Elterngeld ist tageweise vom 10. bis 14. Oktober unter tageweiser Anrechnung der dem Elterngeld vergleichbaren Leistung des anderen Mitgliedstaates A zu bewilligen. Je Tag wurden 16,13 € gezahlt (500 / 31). Für die Zeit vom 10. bis 14. Oktober sind 80,65 € anzurechnen. Vom 15. Oktober bis 31. Oktober (ab dem 4. Lebensmonat) ist die Leistung des anderen Mitgliedstaates A ebenfalls tageweise anzurechnen. Für diese Zeit sind 274,21 € auf das deutsche Eltern-geld anzurechnen (für 17 Tage). Vom 1. November bis 14. November ist das El-terngeld in der für diese Tage zustehenden Höhe zu zahlen. Der erste, zweite und dritte Lebensmonat werden durch die Zahlung des Mit-gliedstaates A verbraucht. Der vierte und die folgenden Lebensmonate werden durch die Zahlung des deutschen Elterngeldes verbraucht.
− Wenn der zuerst zuständige Staat für den vollen Geburts(kalender)monat des Kindes
seine dem Elterngeld vergleichbare Leistung gezahlt hat und in der folgenden Zeit ebenfalls, dann zahlt er bis zum Ende des Kalendermonats, in dem der Zuständigkeitswechsel statt-findet. Elterngeld ist ab dem Zuständigkeitswechsel zu bewilligen, jedoch wird das vom an-deren Staat für den Rest des Kalendermonats gezahlte Elterngeld tageweise nach § 3 Abs. 3 BEEG anrechnet.
Beispiel: wie oben. Mitgliedstaat A zahlt bis zum 31. Oktober seine dem Elterngeld ver-
gleichbare Leistung. Er teilt der Elterngeldstelle mit, dass er vom 1. Juli bis 31. Oktober sein Elterngeld bewilligt und gezahlt hat. Vom 1. Oktober bis 31. Oktober
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hat er 500 € gezahlt. Vom 10. bis 14. Oktober ist das Elterngeld tageweise unter tageweiser Anrech-nung der dem Elterngeld vergleichbaren Leistung aus dem Mitgliedstaat A aus-zuzahlen, da der 3. Lebensmonat ohnehin verbraucht ist. Deutsches Elterngeld ist ab dem 15. Oktober (ab dem 4. Lebensmonat) zu bewil-ligen, wenn der berechtigte Elternteil einen Antrag auf Elterngeld nach dem BEEG stellt. Er ist von der Elterngeldstelle darauf hinzuweisen, dass es mögli-cherweise für ihn günstiger sein kann, erst ab dem 15. November deutsches El-terngeld zu beantragen. Auf Antrag des Berechtigten kann von Art. 59 Abs. 2 Satz 2 DVO abgewichen werden. Wenn Elterngeld ab dem 15. Oktober beantragt wird, ist vom 15. Oktober bis 31. Oktober die Leistung des anderen Mitgliedstaates A tageweise anzurechnen. Je Tag wurden 16,13 € gezahlt (500 / 31). Es sind 258,06 € auf das deutsche El-terngeld anzurechnen (für 16 Tage). Vom 1. November bis 14. November ist das Elterngeld in der für diese Tage zustehenden Höhe zu zahlen. Durch die Zahlung des Mitgliedstaates A im Juli (vom 1. Juli bis 31. Juli), August, September und Oktober werden vier Monate i. S. v. § 4 BEEG verbraucht. Durch die Zahlung des Elterngeldes vom 15. Oktober bis 14. November wird ebenfalls ein Lebensmonat verbraucht.
Bei einem Wechsel der Zuständigkeiten, sodass Deutschland während eines Kalendermonats
seine (ggf. vorrangige) Zuständigkeit verliert, ist das Elterngeld wie folgt zu zahlen:
Solange nicht alle Lebensmonate nach dem BEEG verbraucht sind, ist Elterngeld bis zum Ende
des Kalendermonats tageweise anteilig auszuzahlen. Die andere Stelle im anderen Mitglied-
staat ist nach Art. 59 Abs. 2 DVO über das Ende der Zahlung zu unterrichten.
Beispiel: Das Kind ist am 20. März geboren. In der Folgezeit wird Elterngeld in Höhe von 900
€ gezahlt. Im Laufe des 23. September tritt durch den Umzug der Familie ein Zu-
ständigkeitswechsel ein und Deutschland verliert seine Zuständigkeit. Das Eltern-
geld ist bis zum 30. September in Höhe von 210 € (900 / 30 x 7) zu zahlen.
3.20 Bezug von Elterngeld durch einen in einem anderen Land der EU be-
schäftigten Elternteil / „Elternzeit“
Möchte ein im EU-Ausland erwerbstätiger Elternteil deutsches Elterngeld in Anspruch nehmen,
so kann sich die Frage ergeben, ob sein ausländischer Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn wegen
der Möglichkeit des Elterngeldbezugs von der Arbeit freizustellen. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Ein ausländischer Arbeitgeber unterliegt nicht deutschen Rechtsvorschriften und ist daher nicht
auf Grund des BEEG verpflichtet, seine Mitarbeiter freizustellen. Gegebenenfalls muss der im
Ausland erwerbstätige Elternteil versuchen, mit seinem Arbeitgeber individuell einen verlänger-
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ten Urlaub, eine Freistellung von der Arbeitsleistung oder eine Verringerung der Arbeitszeit auf
maximal 30 Wochenstunden zu vereinbaren. Ist ihm dies nicht möglich, so liegt keine Unmög-
lichkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 3 BEEG vor. Der andere Elternteil ist also nicht zum allei-
nigen Bezug von Elterngeld für 14 Monate berechtigt (vgl. RL 4.3.1.2).
3.21 Währungsumrechnung
Nach Art. 90 DVO gilt als Wechselkurs zweier Währungen bei der Anwendung der VO und der
DVO der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwal-
tungskommission bestimmt den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.
Der Beschluss H3 der Verwaltungskommission vom 15. Oktober 2009 sieht folgendes vor:
Der Wechselkurs ist als Tageskurs zu verstehen, der von der Europäischen Zentralbank veröf-
fentlicht wird.
Wenn Beträge während eines Zeitraums vor dem Elterngeldbezugszeitraum umzurechnen sind
(z. B. das Einkommen vor der Geburt des Kindes), ist der Wechselkurs maßgeblich, der für den
letzten Tag dieses Zeitraums veröffentlicht wurde.
Beispiel: Das Kind wurde am 15. Juli geboren. Es ist Einkommen vom 1. Juni des Vorjahres bis
zum 31. Mai zu berücksichtigen. Es gilt der Wechselkurs, der für den 31. Mai veröffentlicht wur-
de.
Wenn Beträge während des Elterngeldbezugszeitraums umzurechnen sind (z. B. Mutter-
schaftsleistungen oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen eines anderen Staates, Ein-
kommen während des Elterngeldbezugs), ist der Wechselkurs maßgeblich, der für den ersten
Tag des Monats veröffentlicht wurde, der dem Monat unmittelbar vorausgeht, in dem die Be-
stimmung anzuwenden ist.
Beispiel: wie oben. Nach der Geburt des Kindes ist Einkommen vom 1. Oktober bis 30. Novem-
ber zu berücksichtigen. Für die Umrechnung des Einkommens vom 1. Oktober bis 31. Oktober
ist der Wechselkurs vom 1. September maßgeblich. Für die Umrechnung des Einkommens vom
1. November bis 30. November ist der Wechselkurs vom 1. Oktober maßgeblich. Für die Prog-
noseentscheidung zur Anrechnung von Einkommen ist das Einkommen mit dem Wechselkurs
am 1. des Kalendermonats vor dem Monat, in dem die Bewilligung erfolgt, umzurechnen.
- 212 -
Bei Ausgleichs- und Beitreibungsverfahren ist für die Umrechnung des einzubehaltenden bzw.
zu zahlenden Betrags der Kurs des Tages ausschlaggebend, an dem das Ersuchen erstmals
vorgebracht wurde.
Sofern der Beschluss nichts anderes vorgibt, gilt der Wechselkurs, der an dem Tag veröffent-
licht wurde, an dem die Behörde den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat.
3.22 Kein Anspruch auf Elterngeld für Beamte und sonstige Mitarbeiter der
EU
Gemäß § 68 Nr. 15a SGB I gilt der „Elterngeldteil“ des BEEG als besonderer Teil des SGB.
Somit gilt für die Durchführung des Elterngeldes das Erste Buch Sozialgesetzbuch. § 30 Abs. 2
SGB I bestimmt, dass Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt blei-
ben. Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der
EU vom 16.12.2004, C 310/261) regelt in Artikel 14, dass das System der Sozialleistungen für
die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union durch Europäisches Gesetz festgelegt wird.
Dies impliziert, dass diese Personen von den deutschen Rechtsvorschriften über soziale Si-
cherheit ausgenommen sind. In der Folge haben EU-Beamte keinen Anspruch auf deutsche
Familienleistungen und damit auch nicht auf deutsches Elterngeld.
Diese Regelung ist auch sachgerecht und entspricht der Interessenlage. Die Europäische Union
hat eine eigene, an den Standards der EU-Mitgliedstaaten orientierte Sozialpolitik, die Ausdruck
findet in Gehaltszulagen und anderen Sozialleistungen (z. B. Kinderzulage, Entgeltfortzahlung
bei Mutterschutz, Entgeltersatz bei Elternzeit etc.). Außerdem zahlen EU-Beamte auf ihr Er-
werbseinkommen keine nationalen Steuern (und damit auch keine Sozialabgaben), sondern
Gemeinschaftssteuern (s. Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Uni-
on, Art. 12) und haben eigene Krankenversicherungs- und Pensionssysteme etc.
Ehegatten von Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU sind vom Protokoll über die Vor-
rechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht erfasst, es sei denn, sie sind selbst Be-
amte oder sonstige Bedienstete der EU.
- 213 -
3.23 Besonderheit: An EU-Behörden abgeordnete oder entsandte Mitarbeiter
von europäischen oder deutschen Behörden
Wird ein Mitarbeiter von einer anderen Behörde an eine EU-Behörde vorübergehend abgeord-
net oder entsandt, kommt es darauf an, von welcher Behörde der Mitarbeiter abgeordnet oder
entsandt wird.
Handelt es sich um einen Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU, der von einer anderen
EU-Behörde abgeordnet oder entsandt wird, gilt für ihn dasselbe wie für alle Beamten oder
sonstigen Bediensteten der EU. Sie haben keinen Elterngeldanspruch.
Wird ein Beamter oder sonstiger Bediensteter von einer nationalen Behörde zur EU-Behörde
"geschickt", kommt es darauf an, wie der Einzelfall geregelt wurde. Es sind zwei Verfahren üb-
lich:
Er wird von seiner Behörde beurlaubt und an die EU-Behörde abgeordnet. Dann erfolgt die
Bezahlung durch die EU-Behörde und der Mitarbeiter unterliegt deren System der sozialen Si-
cherheit. Er kann keinen Elterngeldanspruch haben.
Er wird an die EU-Behörde als nationaler Experte entsandt oder nach § 123a Beamtenrechts-
rahmengesetz zugewiesen, bleibt aber Angehöriger der nationalen Behörde und erhält weiter-
hin seine Bezüge von der nationalen Besoldungsstelle. Dann kann er auch einen Elterngeldan-
spruch haben.
4 Verfahren
4.1 Antrag
4.1.1 Örtliche Zuständigkeit, § 12 BEEG
Örtlich zuständig für Grenzgänger in das EU-Ausland ist die für den Wohnsitz im Inland zustän-
dige Elterngeldstelle. Örtlich zuständig für Grenzgänger aus dem EU-Ausland nach Deutsch-
land ist die Elterngeldstelle am Beschäftigungsort. Örtlich zuständig für Personen, die im Aus-
land leben, aber dennoch deutschen Rechtsvorschriften unterliegen (Entsandte, Quasi-
Entsandte, Diplomaten), ist die für den letzten Wohnsitz im Inland zuständige Elterngeldstelle.
- 214 -
Ob für ein Kind zugleich ein Anspruch auf Elterngeld in einem anderen Mitgliedstaat besteht, ist
durch Anfrage bei den ausländischen Behörden zu ermitteln. Die zuständigen Träger in den
anderen Mitgliedstaaten sind bei Bedarf über die Verbindungsstellen für Familienleistungen im
EU-Ausland zu ermitteln.
4.1.2 Antragseingang bei der deutschen Elterngeldstelle
Geht der Antrag bei der Elterngeldstelle ein, ist zu prüfen, ob Deutschland vorrangig oder nach-
rangig zuständig ist.
Wenn die Elterngeldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland vorrangig zuständig ist,
muss sie sich mit der Familienkasse abstimmen, um eine einheitliche Entscheidung zur vorran-
gigen oder nachrangigen Zuständigkeit von Deutschland zur Zahlung von Familienleistungen
herbeizuführen.
Die Elterngeldstelle schreibt an die zuständige Familienkasse, dass sie in dem bestimmten Fall
zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Deutschland vorrangig zuständig ist und bittet die Familien-
kasse um Stellungnahme dazu. Die zuständige Familienkasse kann unter Eingabe der Postleit-
zahl auf http://www.familien-wegweiser-regional.de/Kindergeld.64.0.html gefunden werden.
- 215 -
Ablaufschema 1:
Prüfungsergebnis der Elterngeldstelle: Deutschland ist vorrangig zuständig
Wenn die Familienkasse auch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutsch-land vorrangig zuständig ist:
Wenn die Familienkasse zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutschland nach-rangig zuständig ist:
Entscheidung über Elterngeldanspruch nach nationalem Recht (Art. 60 Abs. 2 DVO)
Prüfung, ob die Elterngeldstelle aufgrund der Begründung der Familienkasse eben-falls zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland nachrangig zuständig ist
Wenn ja: siehe Verfahren, wenn Eltern-geldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland nachrangig zuständig ist (siehe unten)
Wenn ein Anspruch auf Elterngeld be-steht: Zahlung des Elterngeldes
Wenn nein: Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle nicht zu demselben Er-gebnis, ist der jeweiligen Fachaufsichts-behörde unter Aktenvorlage zu berichten.
Art. 60 Abs. 2 Satz 3 DVO: Übermittlung des Antrags (Kopie) an den zuständigen Träger im anderen EU-Staat (ggf. über die jeweilige Verbin-dungsstelle), wenn ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag bestehen könnte Information des zuständigen Trägers im anderen EU-Staat (ggf. über die jeweili-ge Verbindungsstelle) über die Eltern-geldentscheidung (an wen für welchen Zeitraum für die Betreuung welches Kindes in welcher Höhe Elterngeld ge-zahlt wird) Information des Antragstellers darüber, dass sein Antrag und die Entscheidung über seinen Elterngeldanspruch an den zuständigen Träger im anderen EU-Staat weitergeleitet wurden
Wenn die Elterngeldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland nachrangig zuständig ist,
muss sie sich ebenfalls mit der Familienkasse abstimmen, um eine einheitliche Entscheidung
zur vorrangigen oder nachrangigen Zuständigkeit von Deutschland zur Zahlung von Familien-
leistungen herbeizuführen.
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Die Elterngeldstelle schreibt an die zuständige Familienkasse, dass sie in dem bestimmten Fall
zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Deutschland nachrangig zuständig ist und bittet die Familien-
kasse um Stellungnahme dazu. Die zuständige Familienkasse kann unter Eingabe der Postleit-
zahl auf http://www.familien-wegweiser-regional.de/Kindergeld.64.0.html gefunden werden.
Ablaufschema 2:
Prüfungsergebnis der Elterngeldstelle: Deutschland ist nachrangig zuständig
Wenn die Familienkasse auch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutsch-land nachrangig zuständig ist:
Wenn die Familienkasse zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutschland vorran-gig zuständig ist:
Elterngeldstelle trifft unverzüglich vorläu-fige Entscheidung über die nachrangige Zuständigkeit Deutschlands (Art. 60 Abs. 3 DVO)
Prüfung, ob die Elterngeldstelle aufgrund der Begründung der Familienkasse eben-falls zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland vorrangig zuständig ist
Wenn ja: siehe Verfahren, wenn Eltern-geldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland vorrangig zuständig ist (siehe oben)
Weiterleitung des Antrags (Kopie) an die zuständige Stelle im anderen EU-Staat, ggf. über die Verbindungsstelle (Art. 60 Abs. 3 DVO)
Wenn nein: Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle nicht zu demselben Er-gebnis, ist der jeweiligen Fachaufsichts-behörde unter Aktenvorlage zu berichten. Achtung: Es gilt die Frist von 2 Monaten, in denen der Entscheidung widersprochen werden kann. Es muss in jedem Fall vor-sorglich widersprochen werden.
Information des Antragstellers über die Weiterleitung seines Antrags (Art. 60 Abs. 3 DVO)
Zahlung des vorläufigen Elterngeldun-terschiedsbetrags soweit der Leistungs-betrag des anderen EU-Staats be-stimmbar ist (Art. 68 Abs. 3 Buchstabe a VO)
Wenn die zuständige Stelle im anderen EU-Staat zu der Entscheidung der El-terngeldstelle innerhalb von zwei Mona-ten keine Stellungnahme oder eine zu-stimmende Stellungnahme abgibt, gilt die vorläufige Entscheidung der Eltern-geldstelle (Art. 60 Abs. 3 DVO). Sie
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erhält eine Information über die im an-deren Staat zustehenden Leistungen. Entscheidung über Elterngeld- Unter-schiedsbetrag nach nationalem Recht
Zahlung des Elterngeldunterschiedsbe-trags
Ggf. Verrechnung überzahlten Eltern-geldes (Art. 60 Abs. 5 DVO)
Wenn die zuständige Stelle im anderen EU-Staat der vorläufigen Entscheidung der Elterngeldstelle widerspricht, gilt Art. 6 Abs. 2 bis 5 DVO (Art. 60 Abs. 4 DVO)
4.1.3 Antragseingang bei einer ausländischen Stelle, die für Familienleistun-
gen zuständig ist
Der Antrag auf Elterngeld kann auch bei der entsprechenden Stelle im anderen Staat gestellt
werden (Art. 81 VO). Der Tag, an dem der Elterngeldantrag bei der für Elterngeld/ Familienleis-
tungen zuständigen Stelle im anderen EU-Staat eingegangen ist, gilt auch als Tag des An-
tragseingangs bei der zuständigen Elterngeldstelle in Deutschland.
Achtung: Die Elterngeldstelle hat zwei Monate nach Eingang des Antrags Zeit, um der vorläufi-
gen Entscheidung der anderen Stelle zu widersprechen (Art. 60 Abs. 3 DVO), falls diese zu
dem Ergebnis kommt, Deutschland wäre vorrangig zuständig. In dieser Zeit müssen unverzüg-
lich noch fehlende Unterlagen angefordert, ggf. Übersetzungen veranlasst und die einheitliche
Entscheidung über die Zuständigkeit mit der Familienkasse herbeigeführt werden (siehe oben).
Sollte für die Elterngeldstelle absehbar sein, dass innerhalb der zwei Monate keine einheitliche
Entscheidung möglich ist, muss sie der vorläufigen Entscheidung des Trägers im anderen Staat
vorsorglich innerhalb der Frist widersprechen.
Widerspricht die Elterngeldstelle nicht, wird die Entscheidung des anderen Trägers im anderen
Staat über die vorrangige Zuständigkeit zur Zahlung von Kindergeld und Elterngeld auch für die
deutschen Behörden verbindlich.
Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des an-
deren Trägers im anderen Staat falsch ist, gilt Art. 6 Abs. 2 bis 5 DVO (Art. 60 Abs. 4 DVO).
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Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des an-
deren Trägers im anderen Staat zutrifft, ist je nach vorrangiger oder nachrangiger Zuständigkeit
zu verfahren.
4.1.4 Antragseingang bei der deutschen Familienkasse
Geht der Antrag zuerst bei der Familienkasse ein (vom Antragsteller oder aus einem anderen
EU-Staat), leitet sie das Verfahren zur einheitlichen Entscheidung von Familienkasse und El-
terngeldstelle über die vorrangige oder nachrangige Zuständigkeit ein.
Auch für die Familienkasse gilt, dass sie eine Frist von zwei Monaten hat, um der vorläufigen
Entscheidung des anderen Trägers im anderen EU-Staat zu widersprechen, falls diese zu dem
Ergebnis kommt, Deutschland wäre vorrangig zuständig. Anderenfalls wird diese Entscheidung
auch für die Elterngeldstelle verbindlich. Es ist deshalb unverzüglich auf die Anfrage der Famili-
enkasse zu reagieren.
Geht ein Antrag oder ein Rechtsbehelf, der an einen ausländischen Träger gerichtet ist, bei der
Elterngeldstelle ein, so ist der Antrag oder der Rechtsbehelf gemäß Art. 81 VO entweder unmit-
telbar oder über die ausländische Verbindungsstelle dem ausländischen Träger unverzüglich zu
übermitteln. Hierbei ist das Eingangsdatum bei der Elterngeldstelle mitzuteilen.
4.2 Rechtsbehelfe
Nach Art. 81 VO können auch Rechtsbehelfe gegen Elterngeldentscheidungen innerhalb der
Rechtsbehelfsfrist bei der entsprechenden Behörde, dem entsprechenden Träger oder dem
entsprechenden Gericht im anderen EU-Staat eingereicht werden. Die entsprechenden Stellen
in anderen EU-Staaten sind die Stellen, die ebenfalls für Familienleistungen zuständig sind. Der
Rechtsbehelf wird dann unverzüglich an die zuständige Stelle in Deutschland (ggf. über die
Verbindungsstelle) weitergeleitet. Der Tag, an dem der Rechtsbehelf bei der anderen Stelle
eingegangen ist, gilt auch für die Elterngeldstelle als Tag, an dem der Rechtsbehelf eingelegt
wurde bzw. die Klage erhoben wurde.
Andersherum können Personen auch bei der Elterngeldstelle Rechtsbehelfe einlegen, die für
eine Elterngeldstelle / eine andere für Familienleistungen zuständige Stelle in einem anderen
EU-Staat bestimmt sind und für die diese Stelle zuständig ist. Sie sind mit einem Eingangs-
stempel zu versehen und unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten (ggf. über die
Verbindungsstelle).
- 219 -
4.3 Verrechnung (Art. 84 VO und Art. 72, 73 und 74 DVO)
Nach Art. 72 Abs. 1 DVO können die in einem EU-Staat einem Leistungsempfänger unrecht-
mäßig gezahlten Leistungen von nachzuzahlenden oder laufenden Leistungen einbehalten
werden, auf die der Leistungsempfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat Anspruch hat. Die
Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass der die Einbehaltung begehrende Träger berech-
tigt ist, die zu Unrecht gezahlte Leistung von dem Empfänger zurückzufordern. Die Zulässigkeit
einer Rückforderung des EU-Staates, in dem die Leistungen zu Unrecht gewährt worden sind,
bestimmt sich nach den Rechtsvorschriften dieses Staates. Die Einbehaltung des überzahlten
Betrages erfolgt nach den Rechtsvorschriften des EU-Staates, in dem der zurückgeforderte
Betrag einbehalten werden soll.
Im Falle vorläufig gezahlter Familienleistungen hat der zunächst in Anspruch genommene Trä-
ger gemäß Art. 73 DVO spätestens drei Monate nach der abschließenden Entscheidung über
die Zuständigkeit dem zuständigen Träger eine Abrechnung über die vorläufig gezahlten Beträ-
ge zu übermitteln.
Für das Ersuchen um Einbehaltung und Erstattung unrechtmäßig bzw. vorläufig gezahlter Leis-
tungen ist das entsprechende strukturierte elektronische Dokument zu verwenden.
4.4 Übergangsvorschrift (Art. 87 VO)
Entsprechend Art. 87 Abs. 8 VO sollten die laufenden Elterngeldfälle, die nach der VO 1408/71
gelöst wurden, erst dann auf die neue VO umgestellt,
− wenn sich ab dem 1. Mai 2010 der Sachverhalt ändert oder − die betroffene Person einen Antrag darauf stellt, dass ihr Anspruch nach der neuen VO ge-
prüft wird.
Wird der Antrag bis zum 31.07.2010 gestellt, gilt die VO für diese Familie ab dem 01.05.2010.
Wird der Antrag danach gestellt, gilt die VO ab dem ersten Tag des folgenden Monats.
Ändert sich der Sachverhalt nicht und beantragt die betroffene Person nicht die Anwendung der
neuen Verordnungen, ist die VO 1408/71 bis zum 30.04.2020 anzuwenden. Für noch nicht be-
standskräftig entschiedene Anspruchszeiträume bis zum 30.04.2010 ist die VO 1408/71 anzu-
wenden (Art. 87 Abs. 1 VO).
- 220 -
4.5 Verbindungsstellen (Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b DVO)
Um die Durchführung der über- und zwischenstaatlichen Regelungen zu erleichtern, können die
„Verbindungsstellen“ unmittelbar untereinander verkehren. Die Verbindungsstellen haben im
Rahmen ihrer Zuständigkeit die Durchführung der über- und zwischenstaatlichen Rechtsvor-
schriften zu fördern und die betroffenen Personen über ihre Rechte und Pflichten hieraus auf-
zuklären.
„Verbindungsstelle“ im Wortgebrauch der VO und der DVO für den Bereich des Kindergeldes,
des Kinderzuschlages und des Elterngeldes ist in Deutschland die Familienkasse Direktion der
Bundesagentur für Arbeit.
Die Verbindungsstellen sind im EESSI-Directory benannt, welches nun unter folgendem Link
aufgerufen werden kann:
http://ec.europa.eu/employment_social/social-security-directory/welcome.seam?langId=ger
(Funktion "advanced search": unter "function" "liaison body" und unter "Categories of social
security" "family benefit - child raising benefit" wählen).
Bezirksregierung Münster
04.Januar.2011
Seite 1 von 10
Bezirksregierung Münster 48128 Münster
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per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG); Neufassung der Richtlinien Stand Dezember 2010; Ergebnisse der Bund-Ländertagung vom 26./27.Oktober 2010 Verfügung vom 30.11.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 124/2010 – Sa. Nr. 118/2010 Verfügung vom 15.11.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A - 118/2010 – Sa. Nr. 112/2010 Verfügung vom 11.11.2010 - 28.1.2 -6709.3.4 A – 116/2010 – Sa. Nr. 110/2010 Verfügung vom 09.11.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 114/2010 – Sa. Nr. 108/2010 Verfügung vom 20.10.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 108/2010 – Sa. Nr. 103/2010 Verfügung vom 15.07.2010 – 28.1.3 – 6709.1 A – 87/2010 – Sa. Nr. 82/2010 Verfügung vom 14.07.2010 - 28.1.2 - 6709.3.4 A – 84/2010 – Sa. Nr. 79/2010 Verfügung vom 17.02.2010 – 28.1.3 – 6709.3 A/6709.7.1 A – 27/2010 – Sa. Nr. 25/2010 Verfügung vom 27.09.2007 – 102.5.1 – 6709.3/6709.7.2 A – 200/2007 – Sa. Nr. 133/2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Anlage übersende ich Ihnen die Überarbeitung der Richtlinien Stand
Dezember 2010. Die Neufassung beinhaltet bereits die Regelungen zur
Novelle durch das Haushaltsbegleitgesetz. Gleichzeitig gebe ich Ihnen
Bezirksregierung Münster
04.01. 2011
Seite 2 von 10 die Ergebnisse der Bund-Ländertagung zu einzelnen Rechtsfragen be-
kannt.
Die Änderungen im Einzelnen:
RL 1.0 und 1.1 Prüfung zur Gewährung von Elterngeld und Grund-
satz
Die RL wurden wegen der Neuregelungen des § 1 Abs. 8 BEEG ange-
passt.
RL 1.1.2.2 Häusliche Gemeinschaft
Abs. 3 wurde ergänzt und verweist bei Krankenhausaufenthalt des Kin-
des zur Problematik der Betreuung auf die in RL 1.3 und 1.5 gemachten
Ausführungen. Dies ist das Ergebnis einer auf der Bund-Ländertagung
aufgeworfenen Frage.
RL 1.2.1 Arbeitnehmer, die gem. § 4 SGB IV dem deutschen Sozial-
versicherungsrecht unterliegen (= Entsandte) (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1.
Alt.)
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Korrektur. Die Richtlinie
stammt nicht vom BMAS sondern von den Spitzenverbänden der Kran-
kenkassen u.a.. Bis auf den Verweis auf die europarechtlichen Vor-
schriften bei einer Entsendung ergeben sich ansonsten inhaltlich keine
Änderungen.
RL 1.7.2.4 Staatenlose
Staatenlose haben nur dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie
einen der in § 1 Abs. 7 BEEG genannten Aufenthaltstitel besitzen.
Bezirksregierung Münster
04.01. 2011
Seite 3 von 10
Hiervon zu unterscheiden ist jedoch der Personenkreis der heimatlosen
Ausländer. Diese gehören zwar nicht zum Kreis der freizügigkeitsbe-
rechtigten Ausländer im Sinne von § 1 Abs. 7 BEEG, der auf die Freizü-
gigkeitsberechtigung innerhalb der EU abstellt. Heimatlose Ausländer
benötigen jedoch gemäß § 12 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsstel-
lung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (HauslG) keinen Aufent-
haltstitel und sollen zu Deutschen gleichgestellt sein. Auf Nachfrage des
MFKJKS beim Bund bestehen nach Absprache mit dem BMI in diesen
Fällen keine Bedenken, auch diesem Personenkreis Elterngeld zu ge-
währen.
RL 1.8 Entfallen des Anspruchs bei Überschreitung der Einkom-
mensgrenze
RL 1.8 regelt die Verfahrensweise zur Reichensteuer, im Wesentlichen
bereits mit o. g. Bezugsverfügungen bekannt gegeben. Sie verweist
zum einen auf den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, bei der
Ermittlung des Einkommens auch Kapitaleinkünfte zu berücksichtigen.
Zum anderen stellt sie klar, dass eine andere berechtigte Person im
Sinne von Abs. 1 nur die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 erfüllen
muss.
RL 2.1.2 Berechnung nach dem durchschnittlichen Erwerbsein-
kommen vor der Geburt
RL 2.1.2 letzter Absatz verweist auf die ausdrückliche Verpflichtung, bei
Grundsicherungsleistungsempfängern ein vor der Geburt erzieltes Er-
werbseinkommen durch Elterngeldbescheid oder gesonderten Verwal-
tungsakt festzustellen.
Bezirksregierung Münster
04.01. 2011
Seite 4 von 10
RL 2.1.4 Berücksichtigtes Einkommen
Anders als im BSG-Urteil vom 30.09.2010 sind zur Einkommensermitt-
lung bei nichtselbständiger Tätigkeit nur die Gehaltsabrechnungen der
maßgeblichen zwölf Kalendermonate vor der Geburt heranzuziehen.
Nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt außerhalb des Bemessungszeit-
raumes kann daher nicht berücksichtigt werden.
Die Verfahrensweise bei Gewinneinkünften wurde deutlicher hervorge-
hoben. Es ist darauf abzustellen, ob sie wie bei einer Aufstellung ent-
sprechend § 4 Abs. 3 EStG dem Zuflußprinzip unterliegen oder wie bei
Bilanzpflichtigen dem Realisationsprinzip, d. h. eine Berücksichtigung
der Einnahmen bereits stattfinden kann, wenn der Gewinn entstanden
ist, die Begleichung einer Rechnung aber noch aussteht.
RL 2.1.4.1 Fälle, in denen keine Steuer erhoben wird
Steuerbeträge, die nachträglich durch den Steuerbescheid festgesetzt
werden, sind bei der Feststellung des zu berücksichtigenden Einkom-
mens nach § 2 Abs. 7 und Abs. 8 nicht maßgebend (s. auch RL 2.7.3
und 2.8.2). Entgegen der mit Verfügung vom 17.02.2010 – 28.1.3 –
6709.3 A/6709.7.1 A – 27/2010 – Sa.Nr. 25/2010 bekannt gegebenen
Auffassung des Bundes gehören nach der neuen Fassung der Richtli-
nien Steuererstattungen durch den Arbeitgeber im Rahmen des automa-
tisierten Lohnsteuerausgleichs nach § 42 b EStG zwar nicht zu den Ein-
künften im Sinne des § 2 Abs. 1 BEEG, sie sollen jedoch den Steuerab-
zug (bis auf 0,- Euro) mindern können. Damit wird wiederum die Rege-
lung angewandt, wie sie bereits mit Verfügung vom 27.09.2007 –
102.5.1 – 6709.3/6709.7.2 A – 200/2007 – Sa.Nr. 133/2007 bekannt
gegeben wurde.
Bezirksregierung Münster
04.01. 2011
Seite 5 von 10 Des Weiteren regelt RL 2.1.4.1 die Handhabung von Steuerfreibeträgen
aus der Übungsleiterpauschale. Für jeden Veranlagungszeitraum ist der
jeweilige Freibetrag anzusetzen. Eine Ermittlung von Einnahmen au-
ßerhalb des Bemessungs- und Bezugszeitraumes hat jedoch nicht zu
erfolgen. In den Fällen, in denen die Einnahmen im Bemessungs- und
Bezugszeitraum erzielt werden, ist zur Bestimmung des Freibetrages
eine Aufteilung entsprechend dem in den Richtlinien angeführten Bei-
spiel vorzunehmen.
RL 2.1.4.2 Fälle der Auslandsbesteuerung, die der Inlandsbesteue-
rung gleichgestellt werden
Mit der Novellierung können nur noch im Inland versteuerte Erwerbsein-
künfte Berücksichtigung finden. Einkommen, das innerhalb der EU, des
EWR oder der Schweiz versteuert wird, ist diesen gleichzusetzen. Für
den Fall, dass diese Einkünfte vor der Geburt des Kindes nicht in Euro
ausgewiesen sind, ist mit dem Wechselkurs am Tag der Zahlung umzu-
rechnen.
RL 2.1.5 Unbeachtlichkeit missbräuchlicher Rechtsausübung
In den sicherlich sehr seltenen Fällen, in denen eine Mutter auf die Ar-
beitgeberleistungen während der Schutzfrist verzichtet, stellt dieser Ver-
zicht in Bezug auf das Elterngeld eine unbeachtliche Rechtsausübung
dar. In die Richtlinien wurde insoweit das Ergebnis der diesjährigen
Bund-Ländertagung aufgenommen. Auf die Zahlung von Mutterschafts-
geld als Leistung der gesetzlichen Krankenkasse kann nicht verzichtet
werden.
Bezirksregierung Münster
04.01. 2011
Seite 6 von 10 RL 2.2.2 Abgesenkte Ersatzquote
Die RL stellt noch einmal die Regelung der Absenkung der Ersatzquote
dar. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro Elterngeld wird daher erst ab ei-
nem Einkommen erreicht, welches über 2.700,- Euro liegt. Ich weise
jedoch darauf hin, dass bei der Berechnung des Elterngeldes mit (Teil-
zeit-)einkommen das vor der Geburt erzielte Erwerbseinkommen weiter-
hin auf 2.700 Euro begrenzt bleibt.
RL 2.3.2.2 Vorgaben bei der Bestimmung des durchschnittlichen
Einkommens nach der Geburt aus nichtselbständiger Tätigkeit
Nr. 3 letzter Absatz erläutert die Verfahrensweise, wenn nach der Ge-
burt Erwerbseinkünfte in der EU, dem EWR oder der Schweiz erzielt
werden und diese nicht in Euro ausgewiesen sind, je nachdem ob das
Einkommen vorläufig oder endgültig festzustellen ist.
RL 2.4.3 Altersgrenze in Sonderfällen (Adoption, behinderte Kinder)
Für den Geschwisterbonus können („Geschwister“)kinder mit Adopti-
onspflege oder Adoptionen bis zur Vollendung des achten Lebensjah-
res berücksichtigt werden. Die Höchstgrenze kann in diesen Fällen ma-
ximal 14 Jahre betragen. Dies ist ein weiteres Ergebnis der Bund-
Ländertagung.
RL 2.7.1 Einnahmen in Geld oder Geldeswert
Aufgrund der Änderung des Gesetzestextes von § 2 Abs. 7 S. 2 BEEG
werden nur im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behan-
delte Einnahmen nicht berücksichtigt. Maßgeblich sind damit aus-
Bezirksregierung Münster
04.01. 2011
Seite 7 von 10 schließlich die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Es
ist von einer ordnungsgemäßen Ausweisung der in den Lohn- und Ge-
haltsbescheinigung enthaltenen Angaben auszugehen. Die Vorgaben
ergeben sich aus der im Bundesanzeiger vom 31.12.2009 veröffentlich-
ten Entgeltbescheinigungsrichtlinie (s. auch RL 2.7.6 Abs. 3 ff).
In den sicherlich seltenen Fällen, in denen eine nichtselbständige Tätig-
keit nicht vom Lohnsteuerabzugsverfahren betroffen ist, erfolgt keine
Differenzierung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezü-
gen.
RL 2.7.2 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
Die Richtlinie stellt mit Abs. 4 klar, dass bei Erwerbseinkünften aus
nichtselbständiger Tätigkeit im Bezugszeitraum der Werbungskosten-
pauschbetrag von den im Lebensmonat ermittelten Einkünften abzuzie-
hen ist. Dies entspricht der bisherigen Praxis.
RL 2.7.3 Abzug der auf das Einkommen entfallenden Steuern
Bei der Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 7 BEEG sind die in
einem Steuerbescheid festgesetzten Steuern nach wie vor nicht maß-
gebend, auch dann nicht, wenn ein entsprechender Steuerbescheid be-
reits vorliegt.
RL 2.7.4 Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
Trotz anders lautender Diskussionen auf der Bund-Ländertagung hat
sich der Bund nunmehr in den Richtlinien dahingehend entschieden,
Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 SGB
V grundsätzlich nicht als abzugsfähige Pflichtbeiträge zur Sozialversi-
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04.01. 2011
Seite 8 von 10 cherung anzusehen. Die Verfügungen vom 14.7.2010 - 28.1.2 -6709.3.4
A – 84/2010 – Sa. Nr. 79/2010 und 11.11.2010 - 28.1.2 -6709.3.4 A –
116/2010 – Sa. Nr. 110/2010 werden daher aufgehoben.
RL 2.7.6 Einkommensnachweis
Aufgrund der Vorgaben der Entgeltbescheinigungsrichtlinie ist grund-
sätzlich von einer ordnungsgemäßen Ausweisung der in den Lohn- und
Gehaltsbescheinigungen enthaltenen Angaben auszugehen. Pauschal-
versteuerte Beträge sind nicht im Steuerbrutto enthalten (§ 1 Abs. 2
Entgeltbescheinigungsrichtlinie).
RL 8.2 bis 8.4 Widerrufsvorbehalt und vorläufige Bewilligung
Die Vorgehensweise bei den verschiedenen Fallkonstellationen, die ei-
nen Widerrufsvorbehalt oder eine vorläufige Feststellung wegen der
Reichensteuer bedingen, wurde bereits mit Verfügung vom 30.11.2010
– 28.1.3 – 6709.1 A – 124/2010 – Sa.Nr. 118/2010 dargelegt.
Besonderheit in Übergangsfällen, in denen eine vorläufige Festsstellung
nach altem Recht mit einem Einkommen unter 1.200 Euro erfolgte
Hierzu hat das BMFSFJ im Protokoll der Bund-Ländertagung folgendes
ausgeführt:
„In Fällen, in denen Elterngeld nach der bisherigen Rechtslage vorläufig bewilligt wurde und sich bei der endgültigen Festsetzung im Jahr 2011 herausstellt, dass das Einkommen 1.200 Euro überschreitet, ist die neue Rechtslage nur für Zeiträume nach Erlass des endgültigen Bescheids anwendbar.“ Betroffen sind damit folgende Fälle:
Bezirksregierung Münster
04.01. 2011
Seite 9 von 10 - vorläufige Feststellung vor dem 01.01.2011 mit einem Einkom-
men bis zu 1.200 Euro und außerdem
- endgültige Feststellung ab dem 01.01.2011, die zu einem Ein-
kommen über 1.200 Euro führt.
In diesen Fällen ist der abgesenkte Prozentsatz nur in den Lebensmo-
naten zu berücksichtigen, die auf die Bekanntgabe des Bescheides über
die endgültige Feststellung folgen. Für den zurückliegenden Zeitraum ist
weiterhin von 67 % auszugehen. Die Berechnung und Bescheiderteilung
erfolgt in diesen Fällen nicht programmunterstützt und muss händisch
nachgebessert werden.
RL 10.5 Berücksichtigung des Elterngeldes bei Arbeitslosengeld II,
Sozialhilfe und Kinderzuschlag (Abs. 5)
Nur in den Fällen, in denen Bezieher von Leistungen zur Grundsiche-
rung vor der Geburt des Kindes ein Erwerbseinkommen erzielt haben ist
ein Elterngeldfreibetrag von bis zu 300,00 Euro frei. Dieser halbiert sich
bei Inanspruchnahme der Verlängerungsoption. Eine Erhöhung bei
Mehrlingsgeburten ist nicht vorgesehen.
RL 15.2.3.1 Übertragungsmöglichkeit Grundsätzliches
Nach Auffassung des BMFSFJ können sich Arbeitgeber und Arbeitneh-
mer auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes eini-
gen, nicht verbrauchte Elternzeit von bis zu 12 Monaten längstens bis
zur Vollendung des achten Lebensjahres zu übertragen. Eine zeitliche
Begrenzung, dieses bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres gel-
tend zu machen, sieht der Gesetzgeber nicht vor.
Bezirksregierung Münster
04.01. 2011
Seite 10 von 10 Anders hierzu regelt jedoch die Elternzeitverordnung des Landes NRW,
dass die Übertragung innerhalb eines möglichen Zeitraumes der Eltern-
zeit zu beantragen ist, zwingend aber vor Vollendung des dritten Le-
bensjahres des Kindes (§ 1 Abs. 2 S. 4 EZVO).
RL 16.3.3 EUGH-Urteil vom 20. September 2007
Der eingefügte letzte Absatz der Richtlinie verdeutlicht noch einmal,
dass Arbeitnehmerinnen auf grund des EUGH-Urteils C-116/06 ihre be-
reits angemeldete Elternzeit wegen der Schutzfristen eines weiteren
Kindes vorzeitig beenden können.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: Nachrichtlich: BEEG
Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ
MFKJKS
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Vierte Verordnungzur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung
Vom 21. Dezember 2010
Auf Grund des § 13 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grund-
sicherung für Arbeitsuchende –, der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 4 Buch-stabe a des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 681) geändert worden ist,
verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium der Finanzen:
Artikel 1
Dem § 1 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 17. Dezember
2007 (BGBl. I S. 2942), die zuletzt durch die Verordnung vom 4. Mai 2010(BGBl. I S. 541) geändert worden ist, wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist Elterngeld in Höhe von
150 Euro je Lebensmonat eines Kindes, der vor dem 1. Januar 2011 begonnen
hat, soweit es auf Grund einer vor dem 1. Januar 2011 widerrufenen Verlänge-rungsmöglichkeit (§ 6 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes)
nachgezahlt wird.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Berlin, den 21. Dezember 2010
D i e B u n d e sm i n i s t e r i n
f ü r A r b e i t u n d S o z i a l e s
U r s u l a v o n d e r L e y e n
2321Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 68, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2010
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
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22. Januar 2010
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per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG); Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG; Bescheinigung als Leis-tungsnachweis für das Finanzamt Verfahrensweise für den Veranlagungszeitraum 2009 Verfügung vom 30.01.2008 – 28.1 (102.5.1) – 6709.3 A 6/2008 – Sa. Nr. 3/2008 Verfügung vom 16.02.2009 – 29.3.3 – 6709.2 A – 30/2009 – Sa. Nr. 30/2009 Verfügung vom 26.02.2009 – 28.1.3 – 6709.3 A – 40/2009 – Sa. Nr. 40/2009 Verfügung vom 26.08.2009 – 28.1.1 – 6709.3 A – 131/2009 – Sa. Nr. 122/2009 Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Jahressteuergesetz 2008 sollen die dem Progressionsvorbe-
halt unterliegenden Leistungen künftig nach amtlich vorgeschriebenem
Datensatz in elektronischer Form übermittelt werden. Aufgrund der be-
reits fortgeschrittenen Zeit hat das BMFSFJ mit dem Bundesministerium
der Finanzen für den Veranlagungszeitraum 2009 jedoch folgende Ver-
fahrensweise abgestimmt:
Die zum 28.02.2010 fällige Meldung über Zahlbetrag und Leistungszeit-
raum erfolgt in diesem Jahr wie gehabt in Form einer Papierbescheini-
gung an den Berechtigten. Es ist beabsichtigt, die Meldung an die Fi-
nanzbehörde in Laufe des Jahres in elektronischer Form nachzuholen.
Bezirksregierung Münster
22. Januar 2010
Seite 2 von 4 Gleichzeitig hat das BMFSFJ zur einheitlichen Erstellung der Bescheini-
gungen in allen Bundesländern folgende Verfahrensweise vereinbart:
„In den Bescheinigungen nach § 32 b Abs. 3 EStG sind alle Elterngeld-
zahlungen aufzunehmen, die von den Elterngeldstellen
a) im Veranlagungszeitraum oder
b) sofern sie für vollständig im Veranlagungszeitraum liegende Bezugs-
monate erfolgen – bis zum 10. Januar des auf den Veranlagungszeit-
raum folgenden Kalenderjahres angewiesen wurden.“
Diese Regelung bedeutet eine Umstellung der bisherigen Verfahrens-
weise. Für 2009 bitte ich folgendes zu berücksichtigen:
Laufende Zahlungen
Es sind alle laufenden Zahlungen, die im Kalenderjahr anfallen, zu be-
scheinigen. Die laufende Zahlung zum 01.01.2010 ist vom Sachbearbei-
ter bereits in 2009 angewiesen, ist also für das Kalenderjahr 2009 zu
bescheinigen. Für 2009 ist wegen der Umstellung um keine Berech-
nungslücke entstehen zu lassen ausnahmsweise zusätzlich die Zahlung
zum Zahlungstermin 01.01.2009 zu bescheinigen.
Einmalige Zahlungen Maßgeblich ist die Anweisung durch den Sachbearbeiter. Anweisungen
von einmaligen Zahlungen durch den Sachbearbeiter bis zum
10.01.2010 sind für das abgelaufene Kalenderjahr 2009 zu bescheini-
gen. Zusätzlich müssen wegen der Umstellung Einmalzahlungen mit
Anweisung ab 01.01.2009 mitgezählt werden.
Bezirksregierung Münster
22. Januar 2010
Seite 3 von 4 Rückforderungen
Zurückgezahlte Beträge bei Rückforderungen sind von den im selben Jahr bezogenen Leistungen abzusetzen. Werden Beträge zurückge-zahlt, sind sie dem Kalenderjahr zuzurechnen, in dem die Zurückzah-lung erfolgte. Ergibt sich durch die Absetzung ein negativer Betrag, weil die Rückzah-lungen höher sind, als die im selben Jahr empfangenen Beträge oder weil den zurückgezahlten Beträgen keine empfangenen Beträge gegen-überstehen, ist auch ein negativer Betrag zu bescheinigen. Beispiel: Kind geboren 20.07.2009 Bescheid vom 10.08.2009 Elterngeld Sockelbetrag für 12 Monat (Zeit-raum 20.07.2009 bis 19.06.2010) Nachzahlung 300,00 Euro laufende Zahlungen 300,00 Euro zum 01.09.2009, 01.10.2009, 01.11.2009, 01.12.2009 und 01.01.2010 Bescheinigung für 2009 über 1800,- Euro. Am 20.10.2009 Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit Neuberechnungsbescheid vom 15.01.2010 Überzahlung: 900,00 Euro Für 2010 muss die Bescheinigung einen Betrag von – 900,00 Euro ausweisen, sofern der Elterngeldempfänger in 2010 den Betrag erstattet hat und der Betrag in 2010 bei der Bundeskasse vereinnahmt wurde. Leistungsbeginn/ende Mehrere Bezugsmonate hintereinander sind in einem Leistungszeitraum zu bescheinigen. Zu bescheinigen sind alle Bezugsmonate, für die auch ein Leistungsbetrag in der Bescheinigung angegeben wird. Erstreckt sich ein Lebensmonat über den Jahreswechsel, so ist damit auch der Zeitraum des kompletten Lebensmonats in die Bescheinigung für das alte Kalenderjahr aufzunehmen.
Bezirksregierung Münster
22. Januar 2010
Seite 4 von 4 Beispiel: Das Kind ist geboren am 20.10.2009. Elterngeld wird bezogen für die
Zeit vom 20.10.2009 bis 19.10.2010. Bescheinigt werden für das Kalen-
derjahr 2009 die Zeit vom 20.10.2009 bis 19.01.2010 und für das Ka-
lenderjahr 2010 die Zeit vom 20.01.2010 bis 19.10.2010.
Müssen Negativbeträge bescheinigt werden, kann abweichend hiervon
das entsprechende Kalenderjahr bescheinigt werden, in dem Rückzah-
lung erfolgte.
Die Umprogrammierung ist bereits erfolgt. Die Bescheinigungen werden
bereits voraussichtlich Ende Januar 2010 über die Druck- und Post-
strasse automatisch versandt. Für die Fälle, die von einer automati-
schen Versendung aufgrund der Besonderheit des Falles ausgeschlos-
sen sind, wird Ihnen das Dezernat 29.3 danach eine Liste zur manuellen
Nacharbeitung übersenden.
Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: Nachrichtlich: BEEG
Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ
MGFFI
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Anlage (21.10.2009)
Berechnungsbeispiele Unter I. werden die im Schreiben unter A. und B. beschriebenen Problemkreise der Anrechnung nach § 3 Abs. 2 BEEG, insbesondere bei kurzer Geburtenfolge behandelt, sowie unter II. die im Schreiben unter C. aufgeworfenen Fragen der Anrechnung bei Inanspruchnahme der Verlängerungsoption. Konkret finden sich folgende Beispiele: A. Berechnungsbeispiele zur Anrechnung, insbesondere bei kurzer Geburtenfolge
I. Beispiele für das Zusammentreffen von Elterngeldleistungen und Mutterschutzleistungen
1. Fall – Grundfall 2. Fall – Geburt des zweiten Kindes ohne Überschneidung der Bezugszeiträume für Elterngeld 1 für das erste und Elterngeld 2 für das zweite Kind
3. Fall – Geburt des zweiten Kindes mit Überschneidung der Bezugszeiträume für Elterngeld 1 und Elterngeld 2 4. Fall – Geburt des zweiten Kindes mit Überschneidung der Bezugszeiträume für Elterngeld1 und 2 bei Anspruch nur auf den Mindestbetrag
II. Beispiele für das Zusammentreffen von Elterngeldleistungen, ggf. Mutterschutzleistungen und einer Rente
1. Fall - Zusammentreffen von Elterngeldleistungen für zwei Kinder bei kurzer
Geburtenfolge und Rentenzahlungen 2. Fall - Zusammentreffen von Elterngeldleistungen für zwei Kinder bei kurzer Geburtenfolge, Mutterschaftsleistungen und Rentenzahlungen
B. Berechnungsbeispiele zur Anrechnung bei Inanspruchnahme der Verlängerungsoption
I. Anrechnung bei Verlängerungsoption während der 1. Rate des auszuzahlenden Elterngeldes II. Anrechnung bei Verlängerungsoption und Zusammentreffen mit Mutterschutzleistungen bei 1. und 2. Auszahlungsrate des Elterngeldes
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A. Berechnungsbeispiele zur Anrechnung, insbesondere bei kurzer Geburtenfolge I. Beispiele für das Zusammentreffen von Elterngeldleistungen und Mutterschutzleistungen 1. Fall - Grundfall Anrechnung von Mutterschutzleistungen auf das Elterngeld bei Geburt des ersten Kindes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Beispiel: - Geburt des ersten Kindes am 01.01.2008 - Mutterschaftsgeldbezug und Arbeitgeberzuschuss vom 20.11.2007 bis 27.02.2008 - Elternzeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2009 - Nettoeinkommen der Mutter vor der Geburt in Höhe von 1000 € - Elterngeldbezug vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 - Elterngeldanspruch in Höhe von 67% von 1000 € = 670 € Überschnei-
dungszeitraum Ü1
1.1.08 31.12.08 20.11.07 27.2.08
Bezugszeitraum EG
Geb. MuSchutz MuSchutz vor Geburt nach Geburt
a) erster Lebensmonat (01. - 31.01.2008):
▪ Die Mutterschutzleistungen ersetzen das Erwerbseinkommen der Mutter vollständig und werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BEEG auf das Elterngeld angerechnet.
▪ Es besteht kein Anspruch von Elterngeld. b) zweiter Lebensmonat ( 01. - 27.02.2008):
▪ Die Mutterschutzleistungen, welche vom 01. – 27. 02 2008 gezahlt werden, ersetzen das Erwerbseinkommen der Mutter vollständig und werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BEEG auf das Elterngeld angerechnet. ▪ Es besteht ein Anspruch auf Elterngeld lediglich für den 28.02.2008, d.h. ergänzend in Höhe von 2/28 von 670 € = 46,21 €.
c) dritter bis zwölfter Lebensmonat:
▪ Es besteht ein Anspruch auf Elterngeld in Höhe von monatlich 670 €.
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2. Fall – Geburt des zweiten Kindes ohne Überschneidung der Bezugszeiträume für Elterngeld 1 für das erste und Elterngeld 2 für das zweite Kind Anrechnung von Mutterschaftsleistungen vor der Geburt des zweiten Kindes auf das Elterngeld 1 gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BEEG. Beispiel wie im Fall 1 und zudem gilt: - Geburt des zweiten Kindes am 01.01.2009 - Mutterschaftsgeldbezug i. H. v. 13 € kalendertäglich, kein Arbeitgeberzuschuss, für das zweite Kind vom 20.11.2008 bis 27.02.2009 - Elterngeld 2 vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 i. H. v. monatlich grundsätzlich 670 € Ü1 Ü2 Ü3 1.1.08 20.11.08 1.1.09, 27.2.09 20.11.07 27.2.08 31.12.08 31.12.09
Bezugszeitraum EG 1 Bezugszeitraum EG 2 Geb.1 Geb.2 MuSchutz MuSchutz MuSchutz MuSchutz vor Geburt1 nach Geburt1 vor Geburt2 nach Geburt2
a) Berechnung des Elterngeldes für das erste Kind:
aa) elfter Lebensmonat (01.- 30.11.2008):
▪ Die Mutter erhält Mutterschaftsgeld in Höhe von kalendertäglich 13 € ab dem 20.11.2008, d.h. 11 x 13 € = 143 €. ▪ Dieses Mutterschaftsgeld wird gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf das Elterngeld 1 angerechnet, d.h. 670 € – 143 € = 527 €. ▪ Es verbleibt ein Anspruch auf Elterngeld 1 in Höhe von 527 €.
bb) zwölfter Lebensmonat (01.- 31.12.2008):
▪ Die Mutter erhält ebenfalls Mutterschaftsgeld in Höhe von kalendertäglich 13 €, d.h. 31 x 13 € = 403 €.
▪ Dieses Mutterschaftsgeld wird ebenfalls gemäß § 3 Abs.1 S.2 BEEG auf das Elterngeld 1 angerechnet, d.h. 670 € – 403 € = 267 €.
▪ Es verbleibt ein Anspruch auf Elterngeld 1 in Höhe von 267 €. b) Berechnung des Elterngeldes für das zweite Kind:
aa) erster Lebensmonat (01. - 31.01.2009): ▪ Es gibt keine Überschneidung von Mutterschutzleistungen nach Geburt des zweiten
Kindes und Elterngeld 1. ▪ Ab dem 01.01.2009 beginnt Bezugszeitraum für Elterngeld 2 für das zweite Kind in
Höhe von 670 € + 75 € als Geschwisterbonus zusätzlich nach § 2 Abs.4 BEEG, also insgesamt i. H. v. 745 €. ▪ Mutterschutzleistungen nach Geburt des zweiten Kindes vom 01.01.2009 bis 31.01.2009, d.h. 31 x 13 = 403 €, werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BEEG auf das Elterngeld 2 angerechnet, also 745 – 403 = 342 €. ▪ Es verbleibt ein Anspruch auf Elterngeld 2 für das zweite Kind in Höhe von 342 €.
4
bb) zweiter Lebensmonat (01. - 28.02.2009):
▪ Die Mutterschutzleistungen nach der Geburt des zweiten Kindes vom 01.02.2009 bis 27.02.2009, d.h. 27 x 13 = 351 €, werden gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BEEG auf das Elterngeld 2 für diese 27 Tage, also auf 27/28 von 745 €, d.h. konkret auf 718,39 €, angerechnet. Demnach verbleiben 718,39 € - 351 € = 367,39 € Elterngeld 2. ▪ Es erfolgt keine Anrechnung auf das Elterngeld 2 für den 28.02.2009, d.h. Anspruch es
besteht ein in Höhe von 1/28 von 745 € = 26,61 €. ▪ Insgesamt besteht daher ein Anspruch auf Elterngeld 2 in Höhe von 367,39 € + 26,61 €
= 394 €.
cc) dritter bis zwölfter Lebensmonat:
▪ Es besteht ein Anspruch auf Elterngeld 2 in Höhe von 745 €. 3. Fall – Geburt des zweiten Kindes mit Überschneidung der Bezugszeiträume für Elterngeld 1 und Elterngeld 2 Beispiel wie im Fall 1 und zudem gilt: - Geburt des zweiten Kindes am 30.09.2008 - Mutterschaftsgeldbezug für das zweite Kind vom 19.08.2008 bis 29.09.2008 vor der Geburt und vom 30.09.2008 bis 25.11.2008 nach der Geburt des zweiten Kindes i. H. v. 13 € kalender-
täglich, kein Arbeitgeberzuschuss - Elterngeld 2 für zweites Kind vom 30.09.2008 bis 29.09.2009 i. H. v. grundsätzlich 670 €. Ü1 Ü2 Ü3 Ü4 1.1.08 30.9.08 31.12.08 20.11.07 27.2.08 19.8.08 25.11.08 29.9.09
Bezugszeitraum EG 1 Bezugszeitraum EG 2
Geb.1 Geb.2 MuSchutz MuSchutz MuSchutz MuSchutz vor Geburt1 nach Geburt1 vor Geburt2 nach Geburt2
a) Berechnung des Elterngeldes für das erste Kind:
aa) achter Lebensmonat (01. – 31.08.2008):
▪ Die Mutter erhält für 13 Tage kalendertäglich Mutterschaftsgeld, d.h. 13 x 13 € = 169 €. Dieses ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf den Anspruch auf Elterngeld 1
anzurechnen, d.h. 670 € - 169 € = 501 €. ▪ Es verbleibt ein Anspruch auf Elterngeld 1 in Höhe von 501 €.
bb) neunter Lebensmonat (01.09. – 30.09.):
▪ Die Mutter erhält für 29 Tage kalendertäglich Mutterschaftsgeld, d.h. 29 x 13 € = 377 €. Dieses ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf den Anspruch auf Elterngeld 1 anzurechnen, d.h. 670 € - 377 € = 293 €.
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▪ Zudem ist für den 30.09. das Mutterschaftsgeld nach der Geburt, also 13 €, gemäß § 3 Abs. 2 BEEG auf das Elterngeld 1 anzurechnen, jedoch nur, soweit letzteres 300 € übersteigt. D.h. 293 € – 13 €, aber keine Anrechnung, da Elterngeld 1 den Betrag von 300 € nicht übersteigt. ▪ Es verbleibt ein Anspruch auf Elterngeld 1 in Höhe von 293 €.
(Ein Anspruch auf den Geschwisterbonus beim Elterngeld für das ältere Kind für den letzten Tag des neunten Lebensmonats (30.9.2008) besteht nicht, da der Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 i. V. m § 2 Abs. 1 BEEG nur für volle Lebensmonate gezahlt wird. Eine tageweise Berechnung entfällt somit (vgl. 2.4.2 der Richtlinie).)
cc) zehnter Lebensmonat (01.10. – 31.10.2008):
▪ Das Elterngeld 1 beträgt zunächst grundsätzlich 670 €. ▪ Nach der Geburt des zweiten Kindes besteht zusätzlich der Anspruch auf den Geschwisterbonus in Höhe von 75 €. Der Gesamtbetrag des Elterngeldes 1 beläuft sich somit auf 745 €. ▪ Die Mutterschutzleistungen nach der Geburt des zweiten Kindes sind jedoch nach § 3
Abs. 2 BEEG auf das Elterngeld 1 anzurechnen, soweit letzteres 300 € + 75 € übersteigt. D. h. hier 31 x 13 € = 403,00 €, also 745 € – 403 € = 342 €, aber 375 € sind anrechnungsfrei. ▪ Es verbleibt ein Anspruch auf Elterngeld 1 in Höhe von 375 €.
dd) elfter Lebensmonat (01.11. – 30.11.2008):
▪ Das Elterngeld 1 beträgt wieder 745 €. ▪ Die Mutterschutzleistungen nach der Geburt des zweiten Kindes sind jedoch nach § 3
Abs. 2 BEEG auf das Elterngeld 1 anzurechnen, soweit letzteres 300 € + 75 € übersteigt. D. h. hier 25 x 13 € = 325 €, also 745 € – 325 € = 420 €. ▪ Es verbleibt ein Anspruch auf Elterngeld 1 in Höhe von 420 €.
ee) zwölfter Lebensmonat (01.12. – 31.12.2008):
▪ Das Elterngeld 1 beträgt 745 €. b) Berechnung des Elterngeldes für das zweite Kind:
aa) erster Lebensmonat (30.9.-29.10.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2
670 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 670 € + 75 € = 745 € Anrechnung Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 1 S. 1 BEEG für zweites Kind nach der Geburt in Höhe von (30 x 13 €) 390,00 €
745 € – 390 € = 355 €
Anrechnung Elterngeld 1 nach § 3 Abs. 2 BEEG:
- für den 30.09.2008: 1/30 von 293 = 9,77 €
- für 01.10-29.10.2008: 29/31 von 375 € =
350,81 €
355 € – 9,77 € - 350,81 € = 0 → Jedoch bleiben 375 € anrechnungsfrei.
Ergebnis für Elterngeld 2 355 €
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bb) zweiter Lebensmonat (30.10.-29.11.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2
670 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 670 € + 75 € = 745 € Anrechnung Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 1 S. 1 BEEG für zweites Kind nach der Geburt in Höhe von (27 x 13 €) 351,00 €
745 € – 351 € = 394 €
Anrechnung Elterngeld 1 nach § 3 Abs. 2 BEEG:
- für den 30. und 31.10.2008: 2/31 von 375 € = 24,19 €
- für 01.11.-29.11.2008: 29/30 von 420 € = 406 €
394 € – 24,19 € - 406 € = 0 € → Jedoch bleiben 375 € anrechnungsfrei.
Ergebnis für Elterngeld 2 375 €
cc) dritter Lebensmonat (30.11.-29.12.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2
670 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 670 € + 75 € = 745 € Anrechnung Elterngeld 1 nach § 3 Abs. 2 BEEG:
- für den 30.11.2008: 1/30 von 420 € = 14 €
- für 01.12.-29.12.2008: 29/31 von 745 € =
696,94 €
745 € – 14 € – 696,94 € = 34,06 € → Jedoch bleiben 375 € anrechnungsfrei.
Ergebnis für Elterngeld 2 375 €
dd) vierter Lebensmonat (30.12.-29.01.2009):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2
670 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 670 € + 75 € = 745 € Anrechnung Eltergeld 1 nach § 3 Abs. 2 BEEG:
- für den 30. und 31.12.2008: 2/31 von 745 € = 48,06 €
745 € – 48,06 € = 696,94 €
Ergebnis für Elterngeld 2 696,94 €
ee) fünfter bis zwölfter Lebensmonat ▪ Es besteht ein monatlicher Anspruch auf Elterngeld 2 in Höhe von 745 €.
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c) Ergebnis:
▪ Vom 01.08. – 31.08.2008 erhält die Mutter: 501 € Elterngeld 1 + 169 € Mutterschaftsgeld
670 € insgesamt
▪ Vom 01.09. – 30.09.2008 erhält die Mutter: 293,00 € Elterngeld 1 + 11,83 € Elterngeld 2 [für den 30.09. (1/30 von 355)]
+ 390,00 € Mutterschaftsgeld
694,83 € insgesamt
▪ Vom 01.10. – 31.10.2008 erhält die Mutter: 375,00 € Elterngeld 1 + 367,36 € Elterngeld 2 [(29/30 von 355) + (2/31 von 375)]
+ 403,00 € Mutterschaftsgeld
1145,36 € insgesamt
▪ Vom 01.11. – 30.11.2008 erhält die Mutter: 420,00 € Elterngeld 1 + 363,31 € Elterngeld 2 [(29/31 von 375) + (1/30 von 375)]
+ 325,00 € Mutterschaftsgeld
1108,31 € insgesamt
▪ Vom 01.12. – 31.12.2008 erhält die Mutter: 745,00 € Elterngeld 1 + 407,46 € Elterngeld 2 [(29/30 von 375) + (2/31 von 696,94)]
1152,46 € insgesamt
4. Fall – Geburt des zweiten Kindes mit Überschneidung der Bezugszeiträume für Elterngeld 1 und 2 bei Anspruch nur auf den Mindestbetrag Wie Fall 3, da aber in dem Bemessungszeitraum vor der Geburt kein Einkommen erzielt wurde, betragen Elterngeld 1 und Elterngeld 2 jeweils nur 300 €. Hinzu kommt ab Geburt des zweiten Kindes sowohl für Elterngeld 1 als auch für Elterngeld 2 ein Geschwisterbonus i. H. v. 75 €, so dass sich der Anspruch jeweils auf 375 € beläuft. a) Berechnung des Elterngeldes für das erste Kind:
Die Berechnung folgt den Regeln, wie im Beispielsfall 3 dargelegt.
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b) Berechnung des Elterngeldes für das zweite Kind:
aa) erster Lebensmonat (30.9.-29.10.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2 für zweites Kind
300 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 300 € + 75 € = 375 € Anrechnung Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 1 S. 1 BEEG für zweites Kind nach der Geburt in Höhe von (30 x 13 €) 390 €
375 € – 390 € = 0 € (volle Anrechnung gemäß § 3 Abs.1 S.1 BEEG)
Ergebnis für Elterngeld 2 Kein Anspruch auf Elterngeld 2
bb) zweiter Lebensmonat (30.10.-29.11.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2
300 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 300 € + 75 € = 375 € Anrechnung Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 1 S. 1 BEEG für zweites Kind nach der Geburt in Höhe von (27 x 13 €) 351 € auf 27/31 von 375 €, also auf 326,61
326,61 € – 351 € = 0 € (volle Anrechnung gemäß § 3 Abs.1 S.1 BEEG); jedoch verbleiben 4/31 von 375 €, d.h. 48,39 €
Anrechnung Elterngeld 1 nach § 3 Abs. 2 BEEG
Keine Anwendung von § 3 Abs. 2 BEEG, weil das Elterngeld 1 einschließlich dem Geschwisterbonus kein Einkommen ersetzt.
Ergebnis für Elterngeld 2 48,39 €
cc) dritter Lebensmonat (30.11.-29.12.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2
300 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 300 € + 75 €= 375 € Anrechnung Elterngeld 1 nach § 3 Abs. 2 BEEG
Keine Anwendung von § 3 Abs. 2 BEEG, weil das Elterngeld 1 einschließlich dem Geschwisterbonus kein Einkommen ersetzt.
Ergebnis für Elterngeld 2 375 €
dd) vierter Lebensmonat (30.12.-29.01.2009):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2 für zweites Kind
300 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 300 € + 75 € = 375 € Anrechnung Elterngeld 1 nach § 3 Abs. 2 BEEG
Keine Anwendung von § 3 Abs. 2 BEEG, weil das Elterngeld 1 einschließlich dem Geschwisterbonus kein Einkommen ersetzt.
Ergebnis für Elterngeld 2 375 €
ee) fünfter bis zwölfter Lebensmonat ▪ Es besteht ein monatlicher Anspruch auf Elterngeld 2 in Höhe von 375 €.
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c) Ergebnis:
▪ Vom 01.08. – 31.08.2008 erhält die Mutter: 131 € Elterngeld 1 + 169 € Mutterschaftsgeld
300 € insgesamt
▪ Vom 01.09. – 30.09.2008 erhält die Mutter: 0 € Elterngeld 1 + 0 € Elterngeld 2
+ 390 € Mutterschaftsgeld
390 € insgesamt
▪ Vom 01.10. – 31.10.2008 erhält die Mutter: 375,00 € Elterngeld 1 + 48,39 € Elterngeld 2 [(29/30 von 0) + 48,39]
+ 403,00 € Mutterschaftsgeld
826,39 € insgesamt
▪ Vom 01.11. – 30.11.2008 erhält die Mutter: 375,00 € Elterngeld 1 + 34,95 € Elterngeld 2 [(29/31 von 24) + (1/30 von 375)]
+ 325,00 € Mutterschaftsgeld
734,95 € insgesamt
▪ Vom 01.12. – 31.12.2008 erhält die Mutter: 375,00 € Elterngeld 1 + 368,69 € Elterngeld 2 [(29/30 von 375) + (2/31 von 375)]
761,69 € insgesamt
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II. Beispiele für das Zusammentreffen von Elterngeldleistungen, ggf. Mutterschutzleist-ungen und einer Rente 1. Fall - Zusammentreffen von Elterngeldleistungen für zwei Kinder bei kurzer Geburtenfolge und Rentenzahlungen und Beispiel: - Geburt des ersten Kindes am 01.01.2008 - Elterngeld 1 für das erste Kind vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 i. H. v. monatlich 670 € - Bezug einer Rente ab dem 01.10.2008 fortlaufend i. H. v. 700 € (etwa wegen Berufsunfähigkeit
nach der Geburt des ersten Kindes) - Geburt des zweiten Kindes am 01.11.2008 - Elterngeld 2 für das zweite Kind vom 01.11.2008 bis 31.10.2009 i. H. v. monatlich 670 € Ü1 Ü2 Ü3 1.1.08 1.11.08 31.10.09 1.10.08 31.12.08
Bezugszeitraum EG 1 Bezugszeitraum EG 2 Rentenbezug
Geb.1 Geb.2
In Fällen, in denen eine Rente vor und/oder nach bzw. ab dem Tag der Geburt des zweiten Kindes, zusätzlich Elterngeld 2für das zweite Kind und gleichzeitig Elterngeld 1 für das erste Kind, nicht aber Mutterschaftsgeld, bezogen wird, gilt: Die Rente vor der Geburt des zweiten Kindes und die Rente nach dieser Geburt werden gemäß § 3 Abs. 2 BEEG bis auf 300 Euro auf das Elterngeld 1 für das erste Kind angerechnet, da sie das gleiche wegfallende Einkommen ersetzen. Hingegen wird Elterngeld 2 nicht auf Elterngeld 1 angerechnet, da anrechenbares Einkommen i. S. d. § 3 Abs. 2 BEEG nur das Elterngeld für ein älteres Kind ist (vgl. Richtlinie). a) Berechnung des Elterngeldes für das erste Kind:
aa) zehnter Lebensmonat (01. – 31.10.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 1
670 €
Anrechnung der Rente nach § 3 Abs. 2 BEEG i. H. v. 700 €
670 € - 700 € = 0 € → Jedoch bleiben 300 € anrechnungsfrei.
Ergebnis für Elterngeld 1 300 €
bb) elfter (01. – 30.11.2008) und zwölfter Lebensmonat (01. – 31.12.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 1
670 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 670 € + 75 € = 745 € Anrechnung der Rente nach § 3 Abs. 2 BEEG i. H. v. 700 €
670 € - 700 € = 0 € → Jedoch bleiben 300 € + 75 € anrechnungsfrei.
Ergebnis für Elterngeld 1 375 €
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b) Berechnung des Elterngeldes für das zweite Kind: Die Rente nach der Geburt des zweiten Kindes und das Elterngeld 1 sind beide nach § 3 Abs. 2 BEEG auf das Elterngeld 2 anrechenbar.
aa) erster (01. - 30.11.2008) und zweiter Lebensmonat (01. – 31.12.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2
670 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 670 € + 75 € = 745 € Anrechnung der Rente nach § 3 Abs. 2 BEEG i. H. v. 700 €. (Anrechnung der Rente zu 100 %, weil Elterngeld 2 und Rente vollständig dem Ersatz desselben wegfallenden Einkommens dienen)
670 € - 700 € = 0 € → Jedoch bleiben 300 € + 75 € anrechnungsfrei.
Grundsätzlich Anrechnung des Elterngeldes 1 auf Elterngeld 2 nach § 3 Abs. 2 BEEG
Hier jedoch keine Anwendung von § 3 Abs. 2 BEEG, weil das Elterngeld 1 einschließlich dem Geschwisterbonus kein Einkommen ersetzt.
Ergebnis für Elterngeld 2 375 €
bb) dritter bis zwölfter Lebensmonat:
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2
670 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 670 € + 75 € = 745 € Anrechnung der Rente nach § 3 Abs. 2 BEEG i. H. v. 700 € (Anrechnung der Rente zu 100 %, weil Elterngeld 2 und Rente vollständig dem Ersatz desselben wegfallenden Einkommens dienen)
670 € - 700 € = 0 € → Jedoch bleiben 300 € + 75 € anrechnungsfrei.
Ergebnis für Elterngeld 2 375 €
c) Ergebnis:
▪ Vom 01.10. – 31.10.2008 erhält die Mutter: 300 € Elterngeld 1 + 700 € Rente
1000 € insgesamt
▪ Vom 01.11. – 30.11.2008 erhält die Mutter: 375 € Elterngeld 1 + 375 € Elterngeld 2
+ 700 € Rente
1450 € insgesamt
12
▪ Vom 01.12. – 31.12.2008 erhält die Mutter: 375 € Elterngeld 1 + 375 € Elterngeld 2
+ 700 € Rente
1450 € insgesamt
▪ Ab dem 01.01.2009 erhält die Mutter: 375 € Elterngeld 2
+ 700 € Rente
1075 € insgesamt
2. Fall - Zusammentreffen von Elterngeldleistungen für zwei Kinder bei kurzer Geburtenfolge, Rentenzahlungen und Mutterschaftsleistungen Beispiel wie im Fall 1 und hinzu kommt ein Bezug von Mutterschaftsgeld ohne Arbeitgeberzuschuss i. H. v. 13 € kalendertäglich vom 20.09.2008 bis zum 27.12.2008. Für Fälle, in denen Rente vor und nach Geburt des zweiten Kindes Elterngeld 1 für das erste Kind und zusätzlich Mutterschaftsgeld sowie Elterngeld 2 für das zweite Kind bezogen werden, ergibt sich Folgendes: Ü1 Ü2 Ü3 Ü4 Ü5 1.1.08 20.09.08 1.11.08 31.12.08 31.10.09 1.10.08 26.12.08
Bezugszeitraum EG 1 Bezugszeitraum EG 2
Geb.1 Geb.2
MuSchutz MuSchutz Rentenbezug vor Geburt2 nach Geburt2
a) Berechnung des Elterngeldes für das erste Kind:
aa) neunter Lebensmonat (01.09. – 30.09.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 1
670 €
Anrechnung Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BEEG für zweites Kind vor der Geburt in Höhe von 11 x 13 € = 143 €.
670 € – 143 € = 527 €
Ergebnis für Elterngeld 1 527 €
13
bb) zehnter Lebensmonat (01.10. – 31.10.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 1
670 €
Anrechnung Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BEEG für zweites Kind vor Geburt in Höhe von 31 x 13 € = 403 €.
670 € – 403 € = 267 € (volle Anrechnung)
Anrechnung der Rente nach § 3 Abs. 2 BEEG i. H. v. 700 €
267 € - 700 € = 0 € → Jedoch bleiben 300 € anrechnungsfrei.
Ergebnis für Elterngeld 1 267 €
cc) elfter Lebensmonat (01.11. – 30.11.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 1
670 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 670 € + 75 € = 745 € Anrechnung Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 2 BEEG für zweites Kind nach Geburt in Höhe von 30 x 13 € = 390 €.
745 € – 390 € = 355 € → Jedoch bleiben 300 € + 75 € anrechnungsfrei.
Anrechnung der Rente nach § 3 Abs. 2 BEEG i. H. v. 700 €
375 € - 700 € = 0 € → Jedoch bleiben 300 € + 75 € anrechnungsfrei.
Ergebnis für Elterngeld 1 375 €
dd) zwölfter Lebensmonat (01.12. – 31.12.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 1
670 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 670 € + 75 € = 745 € Anrechnung Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 2 BEEG für zweites Kind nach Geburt in Höhe von 26 x 13 € = 338 €.
745 € – 338 € = 407 € .
Anrechnung der Rente nach § 3 Abs. 2 BEEG i. H. v. 700 €
407 € - 700 € = 0 € → Jedoch bleiben 300 € + 75 € anrechnungsfrei.
Ergebnis für Elterngeld 1 375 €
14
b) Berechnung des Elterngeldes für das zweite Kind:
aa) erster Lebensmonat (01.11.-30.11.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2
670 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 670 € + 75 € = 745 € Anrechnung Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BEEG für zweites Kind nach dessen Geburt in Höhe von (30 x 13 €) 390 €
745 € – 390 € = 355 € (volle Anrechnung)
Anrechnung der Rente nach § 3 Abs. 2 BEEG i. H. v. 700 €
355 € – 700 € = 0 € → Jedoch bleiben 300 € + 75 € anrechnungsfrei.
Anrechnung Elterngeld 1 nach § 3 Abs. 2 BEEG
355 € – 375 = 0 € → Jedoch bleiben 300 € + 75 € anrechnungsfrei.
Ergebnis für Elterngeld 2 355 €
bb) zweiter Lebensmonat (01.12.-31.12.2008):
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2
670 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 670 € + 75 € = 745 € Anrechnung Mutterschaftsgeld nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BEEG für zweites Kind nach dessen Geburt in Höhe von (26 x 13 €) 338 €.
745 € – 338 € = 407 € (volle Anrechnung)
Anrechnung der Rente nach § 3 Abs. 2 BEEG i. H. v. 700 €
407 € – 700 € = 0 € → Jedoch bleiben 300 € + 75 € anrechnungsfrei.
Anrechnung Elterngeld 1 nach § 3 Abs. 2 BEEG
375 € – 375 € = 0 € → Jedoch bleiben 300 € + 75 € anrechnungsfrei.
Ergebnis für Elterngeld 2 375 €
cc) dritter bis zwölfter Lebensmonat:
Grundsätzlicher Anspruch auf Elterngeld 2
670 €
Zuzüglich Geschwisterbonus 75 € 670 € + 75 € = 745 € Anrechnung der Rente nach § 3 Abs. 2 BEEG i. H. v. 700 €
745 € – 700 € = 45 € → Jedoch bleiben 300 € + 75 € anrechnungsfrei.
Ergebnis für Elterngeld 2 375 €
15
c) Ergebnis:
▪ Vom 01.10. – 31.10.2008 erhält die Mutter: 267 € Elterngeld 1 + 403 € Mutterschaftsgeld. + 700 € Rente
1370 € insgesamt
▪ Vom 01.11. – 30.11.2008 erhält die Mutter: 375 € Elterngeld 1 + 355 € Elterngeld 2
+ 390 € Mutterschaftsgeld + 700 € Rente
1820 € insgesamt
▪ Vom 01.12. – 31.12.2008 erhält die Mutter: 375 € Elterngeld 1 + 375 € Elterngeld 2 + 338 € Mutterschaftsgeld
+ 700 € Rente
1788 € insgesamt ▪ Ab dem 01.01.2009 erhält die Mutter: 375 € Elterngeld 2
+ 700 € Rente
1075 € insgesamt
B. Berechnungsbeispiele zur Anrechnung bei Inanspruchnahme der Verlängerungsoption I. Anrechnung bei Verlängerungsoption während der 1. Rate des auszuzahlenden Elterngeldes
Beispiel: - Geburt des 1. Kindes am 01.01.2008 - Elterngeld 1 vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 i. H. v. grundsätzlich 670 € - Mit Inanspruchnahme der Verlängerungsoption wird Elterngeld i. H. v. 335 € für den doppelten Zeitraum ausgezahlt (§ 6 Satz 2 BEEG), d.h. bis zum 31.12.2009 - Geburt des 2. Kindes am 01.10.2008 - Anspruch auf Mutterschutzleistungen bestehen nicht - Elterngeld 2 für das zweite Kind vom 01.10.2008 bis 30.09.2009 i. H. v. 670 € + 75 €, also 745 € - 01.10.2008 bis 31.12.2008 Überschneidung von Elterngeld 1 und Elterngeld 2, mit der Folge, das Elterngeld 1 auf Elterngeld 2 gemäß § 3 Abs. 2 BEEG anzurechnen ist, soweit das Elterngeld 2 den Betrag von 300 € + 75 € übersteigt
Überschneidungszeitraum Bezugszeitraum EG 1 Bezugszeitraum EG 2
01.01.2008 01.10.2008 31.12.2008 31.09.2009 31.12.2009
Geburt Kind 1 10. Lebens- 12. Lebens- Auszahlungszeit- 24. Lebens-
monat Kind 1/ monat Kind 1 raum bei Verlänger- monat Kind 1 Geburt Kind 2 ungsoption nach § 6
16
Elterngeld 1 ist gemäß § 3 Abs. 2 BEEG vollständig, also hinsichtlich des gesamten im Überschneidungszeitraum zustehenden Betrages i. H. v. monatlich 745 € auf das Elterngeld 2 anzurechnen. Damit verbleiben rechnerisch zunächst 0,- € Elterngeld 2, jedoch ist ein Betrag von 300 € + 75 € anrechnungsfrei.
II. Anrechnung bei Verlängerungsoption und Zusammentreffen mit Mutterschutzleistungen bei 1. und 2. Auszahlungsrate des Elterngeldes
Beispiel wie zuvor und zudem gilt: - Geburt des 2. Kindes am 01.11.2008 - Mutterschutzleistungen vor und nach Geburt des 2. Kindes - Kein Anspruch auf Elterngeld 2
Mutterschutz- Mutterschutz- leistungen vor leistungen nach Geburt für 2. Kind Geburt für 2. Kind 01.01.2008 Bezugszeitraum EG 1 01.11.2008 31.12.2008 31.12.2009
Geburt Kind 1 Auszahlungszeit- 11. Lebens- 12. Lebens- 24. Lebensmonat
raum bei Verlänger- monat Kind 1/ monat Kind 1 des 1. Kind ungsoption nach § Geburt Kind 2
Ü 1 Ü 2 Ü 3
Die Mutterschutzleistungen vor der Geburt des 2. Kindes im Überschneidungszeitraum 1 werden auf den gesamten Betrag des Elterngeldes 1 i. H. v. 745 € angerechnet, da dieser Betrag i. S. d. § 3 Abs.1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 BEEG „zusteht“. Insoweit ist eine Neuberechnung der Bezugsmonate vorzunehmen und ein entsprechender Änderungsbescheid für das Elterngeld 1 zu erteilen. Denn für Monatsbeträge, für die wegen der Anrechnung anderer Leistungen nach § 3 BEEG kein Elterngeld „zusteht“, kann die Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 BEEG nicht gewählt werden. Denn die Monate des Überschneidungszeitraumes gelten als verbraucht und können nicht mehr in die Verlängerungsoption einbezogen werden. Der Auszahlungszeitraum verkürzt sich entsprechend. Im Überschneidungszeitraum 2 sind die Mutterschutzleistungen nach der Geburt des zweiten Kindes gemäß § 3 Abs. 2 BEEG auf den gesamten Betrag des Elterngeldes 1 i. H. v. 745 € anzurechnen, soweit letzterer 300 € + 75 € übersteigt. Auch insoweit ist ein entsprechender Änderungsbescheid zu erteilen. Hingegen erfolgt keine Anrechnung der Mutterschutzleistungen nach der Geburt des zweiten Kindes auf das Elterngeld 1 im Überschneidungszeitraum 3, da hier das Elterngeld 1 nicht mehr im eigentlichen Sinn des § 3 Abs. 2 BEEG „zusteht“, sondern lediglich eine 2. Rate aufgrund der Inanspruchnahme der Verlängerungsoption ausgezahlt wird.
Bezirksregierung Münster
09. Februar 2010
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per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) 1.) Anrechnung von Leistungen nach § 3 Abs. 2 BEEG 2.) Anrechnung von Elterngeld bei Verlängerungsoption 3.) Behandlung von Mutterschaftsgeldleistungen bei kurzer Gebur-tenfolge Verfügung vom 13.01.2009 – 28.1.3 – 6709.3 A – 14/2009 – Sa. Nr. 13/2009 Verfügung vom 31.03.2009 – 28.1.3 – 6709.3 A – 59/2009 – Sa. Nr. 55/2009 Sehr geehrte Damen und Herren, auf der letzten Bund-Ländertagung am 4./5. November 2009 in Karlsru-
he wurden nochmals die Behandlung von Mutterschaftsgeldleistungen
bei kurzer Geburtenfolge und die Verfahrensweise bei Anrechnung nach
§ 3 Abs. 2 thematisiert. Das BMFSFJ hat zu den Änderungen Rechen-
beispiele erstellt, die in Anlage beigefügt sind. Insgesamt ergeben sich
folgende Änderungen:
1.) Anrechnung nach § 3 Abs. 2 BEEG
§ 3 Abs. 2 regelt die Anrechnung von Einnahmen, die nach ihrer
Zweckbestimmung bereits Einkommensersatzfunktion haben. Bei einer
Anrechnung nach § 3 Abs. 2 bleibt grundsätzlich ein Mindestbetrag von
300,00 Euro geschützt, gegebenenfalls erhöht um jeweils 300,00 Euro
Bezirksregierung Münster
09. Februar 2010
Seite 2 von 3 um jeden weiteren Mehrling. Dieser Betrag erhöht sich ab sofort um den
feststehenden Betrag von 75 Euro, sofern ein durch den Geschwister-
bonus erhöhtes Elterngeld zusteht, unabhängig davon, ob durch die
10% Regelung ein höherer Betrag erzielt wird. Das Beispiel 1 der in An-
lage beigefügten Beispiele des BMFSFJ trägt dieser Verfahrensweise
bereits Rechnung. Die SAP-Anwendung wurde bereits umprogrammiert.
Die neue Verfahrensweise wird damit nach dem nächsten Transport
durch das Programm unterstützt.
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese Regelung nur
für die Anrechnung nach § 3 Abs. 2 gilt. § 10 (Verfahrensweise zu an-
deren Sozialleistungen) und § 11 (Unterhaltspflichten) sind hiervon nicht
betroffen.
2.) Anrechnung von Elterngeld bei Verlängerungsoption
Die mit Verfügung vom 31.03.2009 bekannt gegebene Verfahrensweise
wurde vom BMFSFJ geändert. Eine Anrechnung von Leistungen nach
§ 3 Abs. 2 erfolgt ab sofort nur noch bei Überschneidung im Anspruchs-
zeitraum, nicht im Verlängerungszeitraum. Sofern es zu Überschnei-
dungen im Anspruchszeitraum kommt, sind die Ansprüche von der Höhe
her so anzurechnen, wie sie ohne Inanspruchnahme der Verlänge-
rungsoption zustehen. Die Inanspruchnahme der Verlängerungsoption
ist damit als reine Auszahlungsvariante zu werten.
3.) Behandlung von Mutterschaftsgeldleistungen bei kurzer Gebur-
tenfolge
Nach der bisherigen Weisungslage wird bei Überschneidung des Be-
zugszeitraumes das Mutterschaftsgeld, das vor der Geburt des zweiten
Bezirksregierung Münster
09. Februar 2010
Seite 3 von 3 Kindes gezahlt wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 beim ersten Kind angerech-
net. Sodann erfolgt nach § 3 Abs. 2 eine Anrechnung des Elterngeldes
von Kind 1 auf das Elterngeld von Kind 2, soweit der Mindestbetrag von
300,00 Euro überschritten wird.
Nach Auffassung des BMFSFJ kann ein vor der Geburt erzieltes Ein-
kommen nur einmal ersetzt werden. Somit hat auch eine Anrechnung
des nach der Geburt des zweiten Kindes gezahlten Mutterschaftsgeldes
beim ersten Kind zu erfolgen, sofern es zu Überschneidungen im Be-
zugszeitraum kommt. Diese Anrechnung ist nach § 3 Abs. 2 vorzuneh-
men. Erst danach erfolgt eine Anrechnung des Elterngeldes Kind 1 auf
das Elterngeld Kind 2. Entsprechende Berechnungsbeispiele ergeben
sich aus der beigefügten Anlage.
Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: Nachrichtlich: BEEG
Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ
MGFFI
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Bezirksregierung Münster
17. Februar 2010
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per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Neufassung der Richtlinien Teil I zu den §§ 1 – 14 Stand 05.01.2010 Verfügung vom 17.02.2009 – 28.1.3 – 6709.2/6709.7.1 A – 32/2009 – Sa. Nr. 32/2009 Verfügung vom 09.02.2010 – 28.1.3 – 6709.3 A – 22/2010 – Sa. Nr. 22/2010 Verfügung vom 14.09.2009 – 28.1.1 – 6709.3/6709.7.3 A – 134/2009 – Sa. Nr. 125/2009 Verfügung vom 09.07.2009 – 28.1.1 – 6709.2/6709.3 A – 71/2009 – Sa. Nr. 66/2009 Verfügung vom 09.06.2009 – 28.1.3 – 6709.3 A – 89/2009 – Sa. Nr. 82/2009 Sehr geehrte Damen und Herren, in Anlage übersende ich die Neufassung der Richtlinien zum BEEG
Stand 05.01.2010 für die §§ 1 bis 14. Die Änderungen sind farblich ge-
kennzeichnet. Eine Überarbeitung der Richtlinien zur Elternzeit sowie
eine Neufassung der Richtlinien Europarechtlicher Teil unter Einbindung
der VO (EG) 883/04 und deren Durchführungsverordnung werden zu
gegebener Zeit noch erfolgen.
Bei dem bereits überarbeiteten Teil weise ich neben zur Klarstel-
lung/Ergänzung geänderten Formulierungen auf folgendes hin:
Bezirksregierung Münster
17. Februar 2010
Seite 2 von 7 Gesetzestext
Der Gesetzestext wurde aufgrund des Elenaverfahrens in § 2 Abs. 7
und § 9 angepasst.
RL. 1.2.3 Entwicklungshelfer (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt.)
Zu den anerkannten Trägern des Entwicklungsdienstes ist das Forum
Ziviler Friedensdienst (forum ZFD), Bonn hinzugekommen. Die Gesamt-
zahl der anerkannten Träger beträgt damit sieben.
RL. 1.4 Bezug des Elterngeldes durch Verwandte (§ 1 Abs. 4)
Nach wie vor ist die Ausnahmeregelung eng auszulegen. Insbesondere
kommt es auf die Auswirkungen der Krankheit auf die Betreuung und
Erziehung des Kindes an.
RL. 2.1.4.2 Fälle der Auslandsbesteuerung
Ausländisches Einkommen von Nicht-EU-Staaten ist nunmehr mit dem
Wechselkurs am Tag der Zahlung in Euro umzurechnen, hilfsweise,
wenn kein Datum der Zahlung aus der Abrechnung ersichtlich ist, das
Datum der Abrechnung. Sollte das Datum der Abrechnung auch nicht
ersichtlich sein, ist der 15. des jeweiligen Monates maßgebend.
Für die Prognoseentscheidung ist das Einkommen mit dem Wechsel-
kurs am 15. des Kalendermonats vor dem Monat, in dem die Bewilligung
erfolgt, umzurechnen (s. RL. 2.3.2).
Bezirksregierung Münster
17. Februar 2010
Seite 3 von 7 RL. 2.1.4.3 Berücksichtigung der Auszahlung von Altersvorsor-
gung
RL. 2.1.4.3 ergänzt die Behandlung von Auszahlungen der Beträge ei-
ner Altersversorgung. Eine Änderung der Weisungslage ist nicht einge-
treten (s. auch Verfügung vom 17.02.2009 – 28.1.3 – 6709.2/6709.7.1 A
– 32/2009 – Sa.Nr. 32/2009).
RL. 2.1.4.4 Einkünfte mit Einkommensersatzfunktion
RL. 2.1.4.4 stellt klar, dass Einkünfte, die bereits während des Bezugs-
zeitraumes nach § 2 Abs. 3 angerechnet werden, nicht zusätzlich nach
§ 3 Abs. 2 angerechnet werden dürfen.
Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge nach §§ 11, 11a Solda-
tenversorgungsgesetz (SVG) gehören in der Regel zu den Einkünften
aus nichtselbständiger Tätigkeit, sodass eine Anrechnung über 2 Abs. 3
erfolgt. In besonderen Fällen z.B. im Falle einer verspäteten Überwei-
sung im darauffolgenden Veranlagungszeitraum können die gesamten
Bezüge auch als sonstige Bezüge i. S. von § 38a ausgewiesen sein. In
diesen Ausnahmefällen erfolgt eine Anrechnung über § 3 Abs. 2. Im Üb-
rigen gehören zu den Einkünften mit Einkommensersatzfunktion auch
Karenzentschädigungen nach den §§ 74 bis 75d HGB und Entschädi-
gungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m § 18 Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetz (JVEG).
RL. 2.1.5 Unbeachtlichkeit missbräuchlicher Rechtsausübung
Die Regelungen zum Lohnsteuerklassenwechsel sind aufgrund des
BSG-Urteils entfallen.
Bezirksregierung Münster
17. Februar 2010
Seite 4 von 7 RL. 2.3.2 Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der Geburt
Sofern Erwerbseinkommen eines Kalendermonats auf Tage des Le-
bensmonats umzurechnen ist, erfolgt dies auf Basis der vereinbarten
regelmäßigen Arbeitszeit, hilfsweise sind die tatsächlichen Arbeitsstun-
den zugrunde zu legen, ggfls. erfolgt eine proportionale Umrechnung.
Das Beispiel 3, das in einem Lebensmonat volle Erwerbstätigkeit und
Teilzeittätigkeit berücksichtigt, wurde mit neuen Zahlen gefüllt.
RL. 2.6 Mehrlingszuschlag (Abs. 6)
Die RL. wurde zwar nicht geändert, jedoch ist auch nach Auffassung
des BMFSFJ in den sehr seltenen Fällen, in denen an einem Tage zwei
Kinder adoptiert oder angenommen werden die Mehrlingsregelung an-
zuwenden, da die Situation einer Person, die gleichzeitig mehrere Kin-
der bis zu acht Jahren aufnimmt, vergleichbar ist mit dem Fall einer
Mehrlingsgeburt. Werden die Kinder an unterschiedlichen Tagen aufge-
nommen, bestehen zwei gesonderte Elterngeldansprüche. Das Eltern-
geld für das zweite aufgenommene Kind erhöht sich dann durch den
Geschwisterbonus; zugleich wird das Elterngeld für das erste ange-
nommene Kind bis auf einen anrechnungsfreien Betrag von 375 Euro
inklusive Geschwisterbonus auf das Elterngeld für das zweite ange-
nommene Kind angerechnet.
2.7.2 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
Eine anteilige Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale ist nicht
zulässig.
Bezirksregierung Münster
17. Februar 2010
Seite 5 von 7 RL. 2.7.3.1 Steuerabzug im Lohnsteuerverfahren
Auch diese RL wurde nicht geändert. Entgegen einer durch Rund-
schreiben aus dem Jahre 2007 vertretenen Auffassung, hat das
BMFSFJ jedoch kürzlich im Rahmen einer Petition Steuererstattungen
generell nicht mehr als berücksichtigungsfähig angesehen, da sie keine
Einnahmen i. S. des § 2 Abs. 1 sind und sich konkret nicht auf dieses
Einkommen beziehen, so wie es § 2 Abs. 7 S. 1 vorgibt.
RL. 2.7.4 Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
Die RL stellt nochmals klar, dass auch Pflichtbeiträge in den berufsstän-
dischen Versorgungswerken abzusetzen sind, nicht jedoch andere
Pflichtbeiträge.
RL: 3.2 Anrechnung anderer Leistungen mit Einkommensersatz-funktion nach Abs. 2
In die RL wurde die bereits mit Verfügung vom 09.02.2010 – 28.1.3 –
6709.3 A – 22/2010 – Sa.Nr. 22/2010 bekanntgegebene Weisungslage
aufgenommen.
RL. 4.2.2 Inanspruchnahme der Partnermonate
Die Verfahrensweise zum Nachweis einer Einkommensminderung bei
Schätzlandwirten wurde in die RL übernommen. Sie entspricht der Ver-
fügung vom 14.09.2009 – 28.1.1 – 6709.3/6709.7.3 A – 134/2009 –
Sa.Nr. 125/2009.
Bezirksregierung Münster
17. Februar 2010
Seite 6 von 7 RL. 4.3.1 Mindestbezugszeit (Satz 1)
RL. 4.3.1 regelt nunmehr auch die Verfahrensweise, wenn ein Kind im
ersten Lebensmonat verstirbt, entsprechend der Verfügung vom
09.07.2009 – 28.1.1 – 6709.2/6709.3 A – 71/2009 – Sa.Nr. 66/2009
RL. 14.2 und 14.5 Ordnungswidrigkeiten nach § 14 BEEG
Die Verfahrensweise in OWIG-Angelegenheiten wurde überarbeitet und
der Katalog der Ahndung angepasst.
RL. 26.3 Bedeutsame Vorschriften des SGB X § 2 Örtliche Zuständigkeit (bei mehrfacher Zuständigkeit, Änderung der
Zuständigkeiten etc.)
Die RL entspricht im Wesentlichen der mit Verfügung vom 09.06.2009 –
28.1.3 – 6709.3 A – 89/2009 – Sa.Nr. 82/2009 bekanntgegebenen Wei-
sungslage. Bei Vertretung im Klageverfahren und bei Vollstreckungsver-
fahren nach Umzug ergeben sich jedoch folgende Änderungen:
Die Zuständigkeit bei Vertretung im Klageverfahren verbleibt auch bei
Umzug nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei der Ursprungs-
behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
Im Falle eines Vollstreckungsverfahrens hat das BMFSFJ in Abstim-
mung mit BMAS und dem nordrheinwestfälischen Innenministerium fol-
gendes abgestimmt:
„Mit dem Vollstreckungsverfahren beginnt ein neues Verwaltungsverfah-ren. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Fall des § 2 Abs. 2 SGB X, weil die Vorschrift nicht die örtliche Zuständigkeit im Vollstre-ckungsverfahren regelt. Für die Frage der Zuständigkeit im Vollstre-
Bezirksregierung Münster
17. Februar 2010
Seite 7 von 7 ckungsverfahren ist vielmehr § 66 Abs. 3 SGB X einschlägig; sie richtet sich also nach den landesrechtlichen Vorschriften zum Verwaltungsvoll-streckungsverfahren. Durch einen Umzug der Vollstreckungsschuldne-rin/des Vollstreckungsschuldners nach Erlass des Rückforderungsbe-scheides ändert sich die Gläubigerstellung des Rechtsträgers, in dessen Namen der Rückforderungsbescheid erlassen wurde, nicht. Die landes-rechtlich zuständige Vollstreckungsbehörde kann in dem anderen Bun-desland um Vollstreckungshilfe ersuchen“. Bei einem Wohnortwechsel hat daher eine Aktenabgabe zur Durchfüh-
rung eines Vollstreckungsverfahrens nicht mehr zu erfolgen.
Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: Nachrichtlich: BEEG
Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ
MGFFI
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Anlage: 2 Von: #N [email protected] [mailto:[email protected]]Gesendet: Montag, 26. April 2010 14:24
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund einiger Nachfragen möchte ich zur Rechtslage ab dem 1. Mai 2010 folgendes klarstellen:
Wenn es in dem anderen betroffenen EU-Mitgliedstaat keine dem Elterngeld vergleichbare Leistunggibt und deshalb die Entscheidung über Vorrang/Nachrang für die Elterngeld-Bewilligung unerheblichist, sollte in grenzüberschreitenden Fällen wie folgt erfahren werden:
• Wenn ein Antragsteller direkt zur Elterngeldstelle kommt und die Entscheidung überVorrang/Nachrang für die Bewilligung unerheblich ist, bewilligt die Elterngeldstelle ohneAbstimmung mit der Familienkasse in der vollen, für diese Person vorgesehenen Flöhe dasElterngeld. In den Bewilligungsbescheid wird folgender Satz aufgenommen: "Die Bewilligungenthält keine Entscheidung darüber, ob Deutschland vorrangig oder nachrangig zuständig imSinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist".
• Wenn der Antrag über die Familienkasse zu der Elterngeldstelle kommt, schließt sich dieElterngeldstelle grundsätzlich der Auffassung der Familienkasse an, außer wenn dieAusführungen der Familienkasse offensichtlich falsch sind (möglicherweise sind derElterngeldstelle mehr Informationen mitgeteilt worden); dies teilt sie der Familienkasse mit.
• Wenn der Antrag über die Familienkasse des anderen Staates kommt (eine Elterngeldstellegibt es dann ja dort nicht), dann läuft das in den BEEG-Richtlinien bzw. in der Kindergeld-DAüzV vorgesehene Abstimmungsverfahren um die 2-Monats-Frist einzuhalten. Da für dieElterngeldstelle die Entscheidung über die vorrangige/ nachrangige irrelevant ist, trifft sieselbst zunächst keine Entscheidung, sondern bittet die Familienkasse um Bewertung desFalles. Sie kann sich auch hier grundsätzlich der Entscheidung der Familienkasseanschließen.
Beis iel: Die Familie lebt im Mitgliedstaat B. Mitgliedstaat B hat keine dem Elterngeld vergleichbareLeistung. Die Antragsteilerin arbeitet in Deutschland. Über eine Erwerbstätigkeit des Vaters liegenkeine Angaben vor. Die Antragstellerin hat dem Grunde nach in Deutschland einenElterngeldanspruch in Flöhe von 1000 €.
Für die Elterngeld-Bewilligung ist unerheblich, ob Deutschland vorrangig oder nachrangig zuständigist.Wenn Deutschland vorrangig zuständig ist, wird das Elterngeld in voller, für die Antragstellerinvorgesehenen Flöhe ausgezahlt (1000 €).Wenn Deutschland nachrangig zuständig ist, ist der Unterschiedsbetrag zu 0 € zu bewilligen (da imMitgliedstaat B keine dem Elterngeld vergleichbare Leistung vorgesehen ist). Folglich hat dieAntragstellerin auch dann einen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag in Flöhe von 1000 €.
Diese Verfahrensweise ist mit dem BMAS, BMF und mit der Familienkasse Direktion abgestimmt.
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich auf S. 21,3. Anstrich der BEEG-RL Teil II einkleiner Fehler eingeschlichen hat. Für die Fälle, die nach den "alten" Verordnungen zu lösen sind,gelten die RL-Teil II in der Fassung vom 5. Januar 2010 (und nicht Mai).
Mit freundlichen Grüßenim Auftrag
BEEG-Richtlinien Teil II
Teil II Europarechtliche Kollisionsvorschriften (ab 1. Mai 2010)
ENTWURF BEEG-RICHTLINIEN........................................................................... 1
TEIL II EUROPARECHTLICHE KOLLISIONSVORSCHRIFTEN (AB 1. MAI 2010) ............................................................................................................ 1
GESETZESTEXT: VERORDNUNG (EG) NR. 883/2004 (VO), VERORDNUNG (EG) NR. 987/2009 (DVO) UND BESCHLUSS F1 DER VERWALTUNGSKOMMISSION.................................................................. 4
RICHTLINIEN....................................................................................................... 21
1 ALLGEMEINES: RELEVANTE EUROPARECHTLICHE REGELUNGEN 21
2 ANWENDUNGSBEREICH DER VO UND DVO......................................... 21
2.1 Räumlicher Geltungsbereich....................................................................... 21
2.2 Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 und Art. 1 Buchstabe z VO)................. 22
2.3 Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 VO)................................................... 22 2.3.1 Personen mit grenzüberschreitendem Bezug.............................................. 22 2.3.2 Flüchtlinge und Staatenlose ................................................................................ 22 2.3.3 Familienangehörige................................................................................................. 23 2.3.4 Hinterbliebene............................................................................................................ 23 2.3.5 Drittstaatsangehörige ............................................................................................. 23
3 PRÜFUNG, WELCHE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ANZUWENDEN SIND........................................................................................................... 23
3.1 Grundsätzliche Rechtsfolge bei Anwendbarkeit der VO: bei Erwerbstätigen Beschäftigungslandprinzip, bei nicht Erwerbstätigen Wohnlandprinzip (Art. 68 VO)................................................................................................. 24
3.2 Beschäftigung ............................................................................................. 25
3.3 Einer Beschäftigung gleichgestellte Tatbestände ....................................... 26
3.4 Bezug von Arbeitslosengeld ....................................................................... 27
3.5 Selbständige Erwerbstätigkeit..................................................................... 28
1
3.6 Einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Tatbestände ............. 29
3.7 Entsandte Arbeitnehmer (Art. 12 VO) ......................................................... 29
3.8 Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften (Art. 15 VO)........ 30
3.9 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen und ihre Angehörigen............................................................ 30
3.10 Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 VO (Quasientsendung)......... 30
3.11 Beamte (Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO) ................................................... 31
3.12 Seeleute (Art. 11 Abs. 4 VO) ...................................................................... 32
3.13 Ansprüche von Rentnern (Art. 67 Satz 2 und 68 Abs. 1 VO)...................... 32
3.14 Wohnsitz (Art. 1 Buchstabe j) VO und Art. 11 DVO)................................... 33
3.15 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06, und Vermittlung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen..................... 33
3.15.1 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06 ...................... 33 3.15.2 Vermittlung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden
Elternteilen .................................................................................................................. 33
3.16 Fallkonstellationen ...................................................................................... 34
3.17 Deutschland ist vorrangig zuständig ........................................................... 38
3.18 Deutschland ist nachrangig zuständig: Berechnung der Unterschiedsbeträge38 3.18.1 Zu berücksichtigende Familienangehörige .................................................. 38 3.18.2 Zu berücksichtigende Leistungen .................................................................... 38 3.18.3 Ggf. tageweise Berechnung ................................................................................ 40 3.18.4 Berechnung bei Auszahlung des monatlichen Elterngeldes in zwei
Monatsraten (§ 6 Satz 2 BEEG) .......................................................................... 40 3.18.5 Anrechnung der vorrangigen ausländischen Leistung bei
gleichzeitigem Elterngeldbezug beider Elternteile .................................... 40
3.19 Ansprüche bestehen nacheinander in zwei EU-Staaten (Art. 59 DVO) ...... 43
3.20 Bezug von Elterngeld durch einen in einem anderen Land der EU beschäftigten Elternteil / „Elternzeit“ ........................................................... 44
3.21 Währungsumrechnung ............................................................................... 45
3.22 Kein Anspruch auf Elterngeld für Beamte und sonstige Mitarbeiter der EU 45
3.23 Besonderheit: An EU-Behörden abgeordnete oder entsandte Mitarbeiter von europäischen oder deutschen Behörden ............................................. 46
4 VERFAHREN ............................................................................................. 46
2
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4.1 Antrag ......................................................................................................... 46
4.2 Rechtsbehelfe............................................................................................. 51
4.3 Verrechnung (Art. 84 VO und Art. 72, 73 und 74 DVO) .............................. 51
4.4 Übergangsvorschrift (Art. 87 VO)................................................................ 51
4.5 Verbindungsstellen (Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b DVO)................................. 52
Gesetzestext: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (VO), Verordnung (EG) Nr. 987/2009
(DVO) und Beschluss F1 der Verwaltungskommission
A. Ausschnitte aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO)
Artikel 1 Definitionen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: a) „Beschäftigung“ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; b) „selbständige Erwerbstätigkeit“ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt; c) „Versicherter“… ; d) „Beamter“ jede Person, die in dem Mitgliedstaat, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört, als Beamter oder diesem gleichgestellte Person gilt; e) „Sondersystem für Beamte“ jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allgemeinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer des betreffenden Mitgliedstaats anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Beamten unmittelbar gilt; f) „Grenzgänger“ eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt; g) „Flüchtling“ eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; h) „Staatenloser“ eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. September 1954 in New York unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen; i) „Familienangehöriger“: 1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird; ii) …;
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2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen; 3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird; j) „Wohnort“ den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person; k) „Aufenthalt“ den vorübergehenden Aufenthalt; l) „Rechtsvorschriften“ für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. Dieser Begriff umfasst keine tarifvertraglichen Vereinbarungen, mit Ausnahme derjenigen, durch die eine Versicherungsverpflichtung, die sich aus den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen ergibt, erfüllt wird oder die durch eine behördliche Entscheidung für allgemein verbindlich erklärt oder in ihrem Geltungsbereich erweitert wurden, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einer einschlägigen Erklärung den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union davon unterrichtet. Diese Erklärung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht; m) „zuständige Behörde“ in jedem Mitgliedstaat den Minister, die Minister oder eine entsprechende andere Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder einem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind; n) „Verwaltungskommission“ die in Artikel 71 genannte Kommission; o) „Durchführungsverordnung“ die in Artikel 89 genannte Verordnung; p) „Träger“ in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt; q) „zuständiger Träger“: i. den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder ii. den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder iii. den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger oder iv. bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versicherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde;
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r) „Träger des Wohnorts“ und „Träger des Aufenthaltsorts“ den Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger; s) „zuständiger Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat; t) „Versicherungszeiten“ die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind; u) „Beschäftigungszeiten“ oder „Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit“ die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichwertig anerkannt sind; v) „Wohnzeiten“ die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind oder als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind; va) „Sachleistungen“… ; w) „Renten“ nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an deren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen; x) „Vorruhestandsleistungen“ alle anderen Geldleistungen als Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vorgezogene Leistungen wegen Alters, die ab einem bestimmten Lebensalter Arbeitnehmern, die ihre berufliche Tätigkeit eingeschränkt oder beendet haben oder ihr vorübergehend nicht mehr nachgehen, bis zu dem Lebensalter gewährt werden, in dem sie Anspruch auf Altersrente oder auf vorzeitiges Altersruhegeld geltend machen können, und deren Bezug nicht davon abhängig ist, dass sie der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates zur Verfügung stehen; eine „vorgezogene Leistung wegen Alters“ ist eine Leistung, die vor dem Erreichen des Lebensalters, ab dem üblicherweise Anspruch auf Rente entsteht, gewährt und nach Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewährt oder durch eine andere Leistung bei Alter abgelöst wird; y) „Sterbegeld“ … ; z) „Familienleistungen“ alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.“
Artikel 2 Persönlicher Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
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(2) Diese Verordnung gilt auch für Hinterbliebene von Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Personen, wenn die Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge in einem Mitgliedstaat wohnen.“
Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen: a) - i) …; j) Familienleistungen. (…)
Artikel 11 Allgemeine Regelung
(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört; c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; d) eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wieder einberufene Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats; e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats. (4) Für die Zwecke dieses Titels gilt eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit, die gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes auf See ausgeübt wird, als in diesem Mitgliedstaat ausgeübt. Eine Person, die einer Beschäftigung an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes nachgeht und ihr Entgelt für diese Tätigkeit von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat erhält, unterliegt jedoch den Rechtsvorschriften des letzteren
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Mitgliedstaats, sofern sie in diesem Staat wohnt. Das Unternehmen oder die Person, das bzw. die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.
Artikel 12 Sonderregelung (1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst. (2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet.
Artikel 13 Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
(1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt: a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, oder b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber, das bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt. (2) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, oder b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt. (3) Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften. (4) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat als Beamter beschäftigt ist und die eine Beschäftigung und/oder eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört.
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(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen werden für die Zwecke der nach diesen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden.
Artikel 15 Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften
Die Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften können zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie beschäftigt sind, der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, denen sie zuletzt unterlagen, oder der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, wählen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über Familienbeihilfen, die nach den Beschäftigungsbedingungen für diese Hilfskräfte gewährt werden. Dieses Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden und wird mit dem Tag des Dienstantritts wirksam.
Artikel 16 Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen können im gemeinsamen Einvernehmen Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen. (2) Wohnt eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält, in einem anderen Mitgliedstaat, so kann sie auf Antrag von der Anwendung der Rechtsvorschriften des letzteren Staates freigestellt werden, sofern sie diesen Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit unterliegt.
Artikel 67 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.
Artikel 68 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen
(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln: a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.
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b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt; ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten; iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder. (2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes: a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag; b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, bearbeitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist.
Artikel 68a Gewährung von Leistungen Verwendet die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen, zahlt der zuständige Träger auf Antrag des Trägers im Mitgliedstaat des Wohnorts der Familienangehörigen, des von der zuständigen Behörde im Mitgliedstaat ihres Wohnorts hierfür bezeichneten Trägers oder der von dieser Behörde hierfür bestimmten Stelle die Familienleistungen mit befreiender Wirkung über diesen Träger bzw. über diese Stelle an die natürliche oder juristische Person, die tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt.
Artikel 81 Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem
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Gericht dieses Mitgliedstaats einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei einer entsprechenden Behörde, einem entsprechenden Träger oder einem entsprechenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genommenen Behörden, Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entweder unmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten unverzüglich der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Mitgliedstaats. Der Tag, an dem diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht des zweiten Mitgliedstaats eingegangen sind, gilt als Tag der Eingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht.
Artikel 84 Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen
(1) Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, und nichtgeschuldete Leistungen, die von dem Träger eines Mitgliedstaats gewährt wurden, können in einem anderen Mitgliedstaat nach den Verfahren und mit den Sicherungen und Vorrechten eingezogen bzw. zurückgefordert werden, die für die Einziehung der dem entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats geschuldeten Beiträge bzw. für die Rückforderung der vom entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats nichtgeschuldeten Leistungen gelten. (2) Vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats werden auf Antrag des zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der in diesem Mitgliedstaat für ähnliche Entscheidungen geltenden Rechtsvorschriften und anderen Verfahren anerkannt und vollstreckt. Solche Entscheidungen sind in diesem Mitgliedstaat für vollstreckbar zu erklären, sofern die Rechtsvorschriften und alle anderen Verfahren dieses Mitgliedstaats dies erfordern. (3) Bei Zwangsvollstreckung, Konkurs oder Vergleich genießen die Forderungen des Trägers eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat die gleichen Vorrechte, die die Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats Forderungen gleicher Art einräumen. (4) Das Verfahren zur Durchführung dieses Artikels, einschließlich der Kostenerstattung, wird durch die Durchführungsverordnung und, soweit erforderlich, durch ergänzende Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.
Artikel 87 Übergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung. (2) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach dieser Verordnung werden alle Versicherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründet diese Verordnung einen Leistungsanspruch auch für Ereignisse vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
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(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betreffenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag dieser Person ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden. (5) Die Ansprüche einer Person, der vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat eine Rente gewährt wurde, können auf Antrag der betreffenden Person unter Berücksichtigung dieser Verordnung neu festgestellt werden. (6) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können. (7) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben. (8) Gelten für eine Person infolge dieser Verordnung die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, der durch Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt wird, bleiben diese Rechtsvorschriften so lange, wie sich der bis dahin vorherrschende Sachverhalt nicht ändert, und auf jeden Fall für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung anwendbar, es sei denn, die betreffende Person beantragt, den nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechtsvorschriften unterstellt zu werden. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung bei dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach dieser Verordnung anzuwenden sind, zu stellen, wenn die betreffende Person den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung unterliegen soll. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, gelten diese Rechtsvorschriften für die betreffende Person ab dem ersten Tag des darauf folgenden Monats. B. Ausschnitte aus der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16.09.09 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO)
Artikel 6 Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und
vorläufige Gewährung von Leistungen (1) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, so unterliegt die betreffende Person vorläufig den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten, sofern in der Durchführungsverordnung nichts anderes bestimmt ist, wobei die Rangfolge wie folgt festgelegt wird: a) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Person ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich nachgeht, wenn die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in nur einem Mitgliedstaat ausgeübt wird;
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b) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, in dem die Person einen Teil ihrer Erwerbstätigkeit(en) ausübt oder in dem sie nicht beschäftigt ist oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt; c) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, deren Anwendung zuerst beantragt wurde, wenn die Person einer Erwerbstätigkeit oder mehreren Erwerbstätigkeiten in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten nachgeht. (2) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Träger die Geld- oder Sachleistungen zu gewähren hat, so erhält die betreffende Person, die Anspruch auf diese Leistungen hätte, wenn es diese Meinungsverschiedenheit nicht gäbe, vorläufig Leistungen nach den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder – falls die betreffende Person nicht im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten wohnt – Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die der Träger anwendet, bei dem der Antrag zuerst gestellt wurde. (3) Erzielen die betreffenden Träger oder Behörden keine Einigung, so können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Tag, an dem die Meinungsverschiedenheit im Sinne von Absatz 1 oder Absatz 2 aufgetreten ist, die Verwaltungskommission anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich nach ihrer Befassung binnen sechs Monaten um eine Annäherung der Standpunkte. (4) Steht entweder fest, dass nicht die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden sind, die für die betreffende Person vorläufig angewendet worden sind, oder dass der Träger, der die Leistungen vorläufig gewährt hat, nicht der zuständige Träger ist, so gilt der als zuständig ermittelte Träger rückwirkend als zuständig, als hätte die Meinungsverschiedenheit nicht bestanden, und zwar spätestens entweder ab dem Tag der vorläufigen Anwendung oder ab der ersten vorläufigen Gewährung der betreffenden Leistungen. (5) Falls erforderlich, regeln der als zuständig ermittelte Träger und der Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt oder Beiträge vorläufig erhalten hat, die finanzielle Situation der betreffenden Person in Bezug auf vorläufig gezahlte Beiträge und Geldleistungen gegebenenfalls nach Maßgabe von Titel IV Kapitel III der Durchführungsverordnung. Sachleistungen, die von einem Träger nach Absatz 2 vorläufig gewährt wurden, werden von dem zuständigen Träger nach Titel IV der Durchführungsverordnung erstattet.
Artikel 11 Bestimmung des Wohnortes (1) Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Trägern von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten über die Feststellung des Wohnorts einer Person, für die die Grundverordnung gilt, so ermitteln diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Mittelpunkt der Interessen dieser Person und stützen sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller vorliegenden Angaben zu den maßgebenden Fakten, zu denen die Folgenden gehören können: a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats; b) die persönliche Situation der Person, einschließlich: i) der Art und der spezifischen Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbesondere der Ort, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, die Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und die Dauer jedes Arbeitsvertrags; ii) ihrer familiären Verhältnisse und familiären Bindungen; iii) der Ausübung einer nicht gewinnorientierten Tätigkeit; iv) im Falle von Studierenden ihrer Einkommensquelle; v) ihrer Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter;
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vi) des Mitgliedstaats, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt; (2) Können die betreffenden Träger bei Anwendung der auf die maßgebenden Fakten gestützten verschiedenen Kriterien nach Absatz 1 keine Einigung erzielen, gilt der Wille der Person, wie er sich aus diesen Fakten und Umständen erkennen lässt, unter Einbeziehung insbesondere der Gründe, die die Person zu einem Wohnortwechsel veranlasst haben, bei der Bestimmung ihres tatsächlichen Wohnorts als ausschlaggebend.
Artikel 14 Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung
(1) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfasst "eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers (…) eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird" eine Person, die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat. (2) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte "der gewöhnlich dort tätig ist" auf einen Arbeitgeber, der gewöhnlich andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, ausübt, unter Berücksichtigung aller Kriterien, die die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens kennzeichnen; die maßgebenden Kriterien müssen auf die Besonderheiten eines jeden Arbeitgebers und die Eigenart der ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein. (3) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte "eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt" auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie ansässig ist. Insbesondere muss die Person ihre Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmungen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss während jeder Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu können. (4) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung kommt es für die Feststellung, ob die Erwerbstätigkeit, die ein Selbständiger in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, eine "ähnliche" Tätigkeit wie die gewöhnlich ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit ist, auf die tatsächliche Eigenart der Tätigkeit und nicht darauf an, ob der andere Mitgliedstaat diese Tätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert. (5) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte "eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt" insbesondere auf eine Person, a) die eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat beibehält, aber zugleich eine gesonderte Tätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, und zwar unabhängig von der Dauer oder der Eigenart dieser gesonderten Tätigkeit; b) die kontinuierlich Tätigkeiten alternierend in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nachgeht, mit der Ausnahme von unbedeutenden Tätigkeiten, und zwar unabhängig von der Häufigkeit oder der Regelmäßigkeit des Alternierens.
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(6) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte eine Person, "die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt" insbesondere auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd eine oder mehrere gesonderte selbständige Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, und zwar unabhängig von der Eigenart dieser Tätigkeiten. (7) Um die Tätigkeiten nach den Absätzen 5 und 6 von den in Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beschriebenen Situationen zu unterscheiden, ist die Dauer der Tätigkeit in einem oder weiteren Mitgliedstaaten (ob dauerhaft, kurzfristiger oder vorübergehender Art) entscheidend. Zu diesem Zweck erfolgt eine Gesamtbewertung aller maßgebenden Fakten, einschließlich insbesondere, wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, des Arbeitsortes, wie er im Arbeitsvertrag definiert ist. (8) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung bedeutet die Ausübung "eines wesentlichen Teils der Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit" in einem Mitgliedstaat, dass der Arbeitnehmer oder Selbständige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der größte Teil seiner Tätigkeit sein muss. Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt wird, werden folgende Orientierungskriterien herangezogen: a) im Falle einer Beschäftigung die Arbeitszeit und/oder das Arbeitsentgelt und b) im Falle einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Umsatz, die Arbeitszeit, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen und/oder das Einkommen. Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil von weniger als 25 % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird. (9) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung wird bei Selbständigen der "Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten" anhand sämtlicher Merkmale bestimmt, die ihre berufliche Tätigkeit kennzeichnen; hierzu gehören namentlich der Ort, an dem sich die feste und ständige Niederlassung befindet, von dem aus die betreffende Person ihre Tätigkeiten ausübt, die gewöhnliche Art oder die Dauer der ausgeübten Tätigkeiten, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen sowie der sich aus sämtlichen Umständen ergebende Wille der betreffenden Person. (10) Für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach den Absätzen 8 und 9 berücksichtigen die betroffenen Träger die für die folgenden 12 Kalendermonate angenommene Situation. (11) Für eine Person, die ihre Beschäftigung in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten für einen Arbeitgeber ausübt, der seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Union hat, gelten die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn diese Person in einem Mitgliedstaat wohnt, in dem sie keine wesentliche Tätigkeit ausübt.
Artikel 16 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung
(1) Eine Person, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausübt, teilt dies dem von der zuständigen Behörde ihres Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger mit.
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(2) Der bezeichnete Träger des Wohnorts legt unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung unverzüglich fest, welchen Rechtsvorschriften die betreffende Person unterliegt. Diese erste Festlegung erfolgt vorläufig. Der Träger unterrichtet die bezeichneten Träger jedes Mitgliedstaats, in dem die Person eine Tätigkeit ausübt, über seine vorläufige Festlegung. (3) Die vorläufige Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Absatz 2 erhält binnen zwei Monaten, nach dem die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger davon in Kenntnis gesetzt wurden, endgültigen Charakter, es sei denn, die anzuwendenden Rechtsvorschriften wurden bereits auf der Grundlage von Absatz 4 endgültig festgelegt, oder mindestens einer der betreffenden Träger setzt von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger vor Ablauf dieser zweimonatigen Frist davon in Kenntnis, dass er die Festlegung noch nicht akzeptieren kann oder diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt. (4) Ist aufgrund bestehender Unsicherheit bezüglich der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Kontaktaufnahme zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedsstaaten erforderlich, so werden auf Ersuchen eines oder mehrerer der von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bezeichneten Träger oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden selbst die geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung und der einschlägigen Bestimmungen von Artikel 14 der Durchführungsverordnung einvernehmlich festgelegt. Sind die betreffenden Träger oder zuständigen Behörden unterschiedlicher Auffassung, so bemühen diese sich nach den vorstehenden Bedingungen um Einigung; es gilt Artikel 6 der Durchführungsverordnung. (5) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften entweder vorläufig oder endgültig als anwendbar bestimmt werden, teilt dies unverzüglich der betreffenden Person mit. (6) Unterlässt eine Person die Mitteilung nach Absatz 1, so erfolgt die Anwendung dieses Artikels auf Initiative des Trägers, der von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichnet wurde, sobald er – möglicherweise durch einen anderen betroffenen Träger – über die Situation der Person unterrichtet wurde.
Artikel 58 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen
Ermöglicht der Wohnort der Kinder bei Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii der Grundverordnung keine Bestimmung der Rangfolge, so berechnet jeder betroffene Mitgliedstaat den Leistungsbetrag unter Einschluss der Kinder, die nicht in seinem Hoheitsgebiet wohnen. Im Falle der Anwendung von Artikel 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i zahlt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus. Der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats erstattet ihm die Hälfte dieses Betrags, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet.
Artikel 59 Regelungen für den Fall,
in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern
(1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach
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denen die Leistungen zu Beginn diese Monatsgewährt wurden, unabhängig von den in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehene Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats fort. (2) Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen.
Artikel 60 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung
(1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird. (2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der detaillierten Angaben des Antragstellers und berücksichtigt dabei die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die die familiäre Situation des Antragstellers ausmachen. Kommt dieser Träger zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung prioritär anzuwenden sind, so zahlt er die Familienleistungen nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften. Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er über den Antrag entschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden. (3) Kommt der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung nicht prioritär anwendbar sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter und informiert auch den Antragsteller darüber. Dieser Träger nimmt innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der vorläufigen Entscheidung Stellung. Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt, wird die oben genannte vorläufige Entscheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die Höhe der gezahlten Leistungen. (4) Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär anwendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in
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Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder. (5) Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern.
Artikel 72 Nicht geschuldete Leistungen (1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einer Person nicht geschuldete Leistungen ausgezahlt, so kann dieser Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen der von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften den Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber der betreffenden Person zu Leistungen verpflichtet ist, um Einbehaltung des nicht geschuldeten Betrags von nachzuzahlenden Beträgen oder laufenden Zahlungen, die der betreffenden Person geschuldet sind, ersuchen, und zwar ungeachtet des Zweigs der sozialen Sicherheit, in dem die Leistung gezahlt wird. Der Träger des letztgenannten Mitgliedstaats behält den entsprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbst zu viel gezahlte Beträge handelte; den einbehaltenen Betrag überweist er dem Träger, der die nicht geschuldeten Leistungen ausgezahlt hat. (2) …(betrifft nicht Familienleistungen) (3) Hat eine Person während eines Zeitraums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hatte, in einem anderen Mitgliedstaat Sozialhilfe bezogen, so kann die Stelle, die Sozialhilfe gewährt hat, falls sie einen gesetzlich zulässigen Regressanspruch auf der betreffenden Person geschuldete Leistungen hat, vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber der betreffenden Person zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, dass er den für Sozialhilfe verauslagten Betrag von den Beträgen einbehält, die dieser Mitgliedstaat der betreffenden Person zahlt. Diese Bestimmung gilt entsprechend, wenn ein Familienangehöriger einer betroffenen Person während eines Zeitraums, in dem die versicherte Person für diesen Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet eines Mitgliedstaats Sozialhilfe bezogen hat. Der Träger eines Mitgliedstaats, der einen nicht geschuldeten Betrag als Sozialhilfe ausgezahlt hat, übermittelt dem Träger des anderen Mitgliedstaats eine Abrechnung über den geschuldeten Betrag; dieser behält den entsprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind; den einbehaltenen Betrag überweist er unverzüglich dem Träger, der den nicht geschuldeten Betrag ausgezahlt hat.
Artikel 73 Vorläufig gezahlte Geldleistungen oder Beiträge (1) Bei der Anwendung von Artikel 6 der Durchführungsverordnung erstellt der Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat, spätestens drei Monate nach Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Ermittlung des für die Zahlung der Leistungen verantwortlichen Trägers eine Abrechnung über den vorläufig gezahlten Betrag und übermittelt diese dem als zuständig ermittelten Träger.
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Der für die Zahlung der Leistungen als zuständig ermittelte Träger behält im Hinblick auf diese vorläufige Zahlung den geschuldeten Betrag von den nachzuzahlenden Beträgen der entsprechenden Leistungen, die er der betreffenden Person schuldet, ein und überweist den einbehaltenen Betrag unverzüglich dem Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat. Geht der Betrag der vorläufig gezahlten Leistungen über den nachzuzahlenden Betrag hinaus, oder sind keine nachzuzahlenden Beträge vorhanden, so behält der als zuständig ermittelte Träger diesen Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, von laufenden Zahlungen ein und überweist den einbehaltenen Betrag unverzüglich dem Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat. (2) Der Träger, der von einer juristischen und/oder natürlichen Person vorläufig Beiträge erhalten hat, erstattet die entsprechenden Beträge erst dann der Person, die diese Beiträge gezahlt hat, wenn er bei dem als zuständig ermittelten Träger angefragt hat, welche Summen diesem nach Artikel 6 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zustehen. Auf Antrag des als zuständig ermittelten Trägers, der spätestens drei Monate nach Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften gestellt werden muss, überweist der Träger, der Beiträge vorläufig erhalten hat, diese dem als zuständig ermittelten Träger zur Bereinigung der Situation hinsichtlich der Beiträge, die die juristische und/oder natürliche Person diesem Träger schuldet. Die überwiesenen Beiträge gelten rückwirkend als an den als zuständig ermittelten Träger gezahlt. Übersteigt der Betrag der vorläufig gezahlten Beiträge den Betrag, den die juristische und/oder natürliche Person dem als zuständig ermittelten Träger schuldet, so erstattet der Träger, der die Beiträge vorläufig erhalten hat, den überschüssigen Betrag an die betreffende juristische und/oder natürliche Person.
Artikel 74 Mit dem Ausgleich verbundene Kosten Erfolgt die Einziehung auf dem Wege des Ausgleichs nach den Artikeln 72 und 73 der Durchführungsverordnung, fallen keinerlei Kosten an.“ C. Beschluss F1 der Verwaltungskommission vom 12. Juni 2009: Für die Zwecke des Artikels 68 der VO gelten Ansprüche auf Familienleistungen insbesondere dann als "durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöst", wenn sie erworben wurden a) aufgrund einer tatsächlichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder auch b) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit - wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten im Zusammenhang mit diesen Versicherungsfällen zu zahlen sind, oder - durch bezahlten Urlaub, Streik oder Aussperrung oder - durch unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung, solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist.
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D. Gesetzestexte der Verordnung (EG) Nr. 859/2003, der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 Für Drittstaatsangehörige und für Koordinierungsfälle mit grenzüberschreitenden Sachverhalten im Verhältnis zur Schweiz und zu den EWR-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein) wird auf die Texte der Verordnung (EG) Nr. 859/2003, der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in RL Teil II in der Fassung vom 05.01.2010 verwiesen.
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Richtlinien
1 Allgemeines: Relevante europarechtliche Regelungen
Für Fälle mit Bezug zum europäischen Ausland kommen neben dem BEEG folgende Rechtsgrundlagen für einen Anspruch auf Elterngeld in Betracht: - die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO)1 - die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.09 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO) - die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72. Diese gelten bis auf weiteres im
Verhältnis zu den EWR – Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und zur Schweiz. Gleiches gilt bis zur Anwendung einer Nachfolgeverordnung für Drittstaatsangehörige im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung 859/2003 gilt in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark. Sie findet ferner keine Anwendung im Verhältnis zu den EWR-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen sowie zur Schweiz. Für Sachverhalte, die diese Staaten und/ oder Drittstaatsangehörige betreffen bzw. für Altfälle gelten daher weiterhin die BEEG-Richtlinien Teil II in der Fassung vom 5. Mai 2010.
Die Verordnungen enthalten Regelungen, welche nationalen Rechtsvorschriften über Familienleistungen (in Deutschland: Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld) auf die Berechtigten und ihre Familienangehörigen jeweils anzuwenden sind und welcher Anspruch vorrangig zu erfüllen ist, falls ein Anspruch auf deutsche Familienleistungen mit Ansprüchen auf entsprechende Familienleistungen anderer Staaten zusammentrifft. Um eine einheitliche Entscheidung zur vorrangigen und nachrangigen Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen herbeizuführen, ist eine Abstimmung zwischen der jeweils zuständigen Elterngeldstelle und der jeweils zuständigen Familienkasse erforderlich (siehe RL Teil II 4.1.2).
Zur Anwendbarkeit der Europa-Mittelmeerabkommen, des Assoziationsratsbeschlusses 3/80 und des vorläufigen Europäischen Abkommens über soziale Sicherheit vgl. RL Teil I 1.7.2.5 und 1.7.2.6.
2 Anwendungsbereich der VO und DVO
2.1 Räumlicher Geltungsbereich
1 Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009
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Die VO und die DVO gelten ab 1. Mai 2010 in der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark (ohne Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschließlich der überseeischen Departments Guadeloupe, Martinique, Insel Réunion und Französisch-Guyana, aber ohne die überseeischen Territorien in Australien und der Antarktis, Französisch-Polynesien, Mayotte, Neukaledonien, St. Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna), Griechenland, Großbritannien (einschließlich Nordirland und Gibraltar, aber ohne die Kanalinseln Alderney, Guernsey, Jersey und die Insel Man), Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern).
Die Verordnungen 1408/71 und 574/72 gelten bis auf Weiteres bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Verhältnis zu Island, Liechtenstein und Norwegen und zur Schweiz und für Drittstaatsangehörige (i. V. m. der Verordnung 859/03).
2.2 Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 und Art. 1 Buchstabe z VO)
Die Verordnungen beziehen als Familienleistungen das Elterngeld nach dem BEEG, das sozialrechtliche Kindergeld und den Kinderzuschlag nach dem BKGG und das steuerrechtliche Kindergeld nach dem EStG in ihren sachlichen Geltungsbereich ein.
2.3 Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 VO)
Nach Art. 2 Abs. 1 VO gelten die VO und die DVO für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
2.3.1 Personen mit grenzüberschreitendem Bezug
Ein grenzüberschreitender Bezug liegt z. B. vor, wenn Personen innerhalb der EU in einem anderen Land als ihrem Wohnland erwerbstätig sind bzw. für ein anderes Land erwerbstätig sind als das Land, in dem sie wohnen (z. B. Entsandte, Quasi-Entsandte).
Sind Personen nicht erwerbstätig, unterliegen sie in der Regel nur den Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes. Personen, die in ihrem Wohnland erwerbstätig sind, unterliegen ebenfalls regelmäßig nur den Rechtsvorschriften ihres Wohn- und Beschäftigungslandes. Beide genannten Fälle weisen in der Regel keinen grenzüberschreitenden Bezug auf und kommen nicht in den Anwendungsbereich der VO nebst DVO. Etwas anderes kann sich aber z. B. ergeben, wenn die Person Familienangehöriger einer anderen Person ist, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweist ist und daher dem Anwendungsbereich der VO nebst DVO unterliegt oder ausnahmsweise trotz einer Erwerbstätigkeit im Wohnland den Rechtsvorschriften eines anderen Landes unterliegen (z.B. Diplomaten, Entsandte).
2.3.2 Flüchtlinge und Staatenlose
„Flüchtlinge“ sind nach Art. 1 Buchstabe g VO solche im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559). „Staatenlose“ sind gemäß Art. 1 Buchstabe h VO solche im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473). Auf in Deutschland
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wohnende Flüchtlinge, die nicht bereits in einem anderen EU-Staat als solche anerkannt worden sind, können die VO und DVO erst von demjenigen Monat an angewandt werden, in dem sie unanfechtbar bzw. rechtskräftig den Status als Asylberechtigte (vgl. § 2 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG -) oder sonstig politisch Verfolgte (vgl. § 3 AsylVfG) erhalten haben. Die Eigenschaft als Staatenloser ist grundsätzlich erst von demjenigen Monat an anzuerkennen, in dem für den Betreffenden ein Reiseausweis nach Art. 28 des Staatenlosen-Übereinkommens ausgestellt worden ist. Flüchtlinge und Staatenlose können sich ferner nur dann auf die VO und DVO berufen, wenn sie aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland zugewandert sind oder wenn sich ein Familienangehöriger derselben in einem anderen EU-Staat aufhält.
2.3.3 Familienangehörige
Vom persönlichen Geltungsbereich der VO und der DVO werden auch Familienangehörige von EU-Staatsangehörigen sowie von im Geltungsbereich der Verordnungen wohnenden anerkannten Flüchtlingen oder Staatenlosen erfasst. Auf die Staatsangehörigkeit bzw. den Status dieser Familienangehörigen kommt es nicht an. Familienangehörige sind für das Elterngeld nach Art. 1 Buchstabe i VO
die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG genannten Kinder, Kinder, die mit dem Ziel der Annahme im Haushalt leben (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
BEEG), Kinder des Ehegatten oder des Lebenspartners, die im Haushalt leben (§ 1 Abs. 3 Satz
1 Nr. 2 BEEG), Kinder im Haushalt, für die die Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam ist oder
wenn über die beantragte Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BEEG),
ihre Eltern, wobei es auf den Familienstand der Eltern (getrennt lebend, ledig, verheiratet, geschieden) nicht ankommt,
die Ehegatten von Elternteilen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BEEG) und eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BEEG).
2.3.4 Hinterbliebene
Die VO und DVO gelten auch für Hinterbliebene von EU- Staatsangehörigen und Hinterbliebene von dort wohnenden anerkannten Flüchtlingen oder Staatenlosen. Auf die Staatsangehörigkeit der Hinterbliebenen bzw. ihren sonstigen Status kommt es nicht an. Hinterbliebene sind die in § 46 Abs. 1, 2 und 3 sowie in § 48 Abs. 1 bis 3 SGB VI bzw. § 65 Abs. 1 und 5, § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 2 SGB VII genannten überlebenden Ehegatten und Kinder des Verstorbenen. Hinterbliebene von Beamten und ihnen gleichgestellten Personen sind die in §§ 19, 23 BeamtVG genannten überlebenden Ehegatten und Kinder.
2.3.5 Drittstaatsangehörige
Für Drittstaatsangehörige gelten nach Art. 90 Abs. 1 Buchstabe a VO vorerst weiterhin die Bestimmungen der Verordnungen 1408/71 und 574/72.
3 Prüfung, welche nationalen Vorschriften anzuwenden sind
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In Fällen, in denen ein Bezug zum europäischen Ausland bzw. zu verschiedenen Mitgliedstaaten der EU/EWR oder der Schweiz besteht (beispielsweise weil Elternteile in unterschiedlichen Ländern arbeiten und leben), ist stets zu prüfen, ob deutsche Rechtsvorschriften oder die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der EU/EWR oder der Schweiz anzuwenden sind und welcher Staat vorrangig zur Leistung verpflichtet ist. Von dem Ergebnis dieser Prüfung hängt ab, ob das deutsche BEEG überhaupt und wenn ja, ob es vorrangig oder nachrangig zur Anwendung kommt, sodass ein Anspruch auf deutsches Elterngeld entstehen kann. Diese Prüfung richtet sich nach der oben genannten VO in Verbindung mit der DVO (bzw. im Verhältnis zu den EWR-Staaten und der Schweiz und für Drittstaatsabehörige nach den Verordnungen 1408/71 und 572/72, ggf. i. V. m. der Verordnung 859/03).
Welche nationalen Rechtsvorschriften auf eine Person anzuwenden sind, regeln die Art. 11 bis 16 VO. Damit wird verhindert, dass eine Person gleichzeitig den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten unterliegt und deshalb mehrfach Leistungen gleicher Zweckbestimmung bezieht. Nach dem diesen Vorschriften zugrunde liegenden Prinzip unterliegt jeder EU-Bürger den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates, und zwar in der Regel den Rechtsvorschriften des Beschäftigungslandes (Art. 11 VO). Sonderregelungen ergeben sich für bestimmte Personengruppen aus den Regelungen der Artikel 12 ff. VO. Personen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und zugleich eine selbständige Tätigkeit ausüben, unterliegen nach Art. 13 Abs. 3 VO grundsätzlich den Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem sie die Beschäftigung ausüben.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 20. Mai 2008 in der Rechtssache Bosmann, C-352/06) schließt das Beschäftigungslandprinzip aber auch nicht aus, dass jemand, der den Vorschriften des Beschäftigungslandes unterliegt, auch Ansprüche nach dem Recht des Wohnlands haben kann.
Sind nach Art. 11 bis 16 VO auf eine Person allein die Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates anzuwenden, bestimmt sich ihr Anspruch auf Elterngeld bzw. Familienleistungen grundsätzlich nach diesen Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls kann sich ein Anspruch auf Elterngeld bzw. auf den Unterschiedsbetrag aber auch daraus ergeben, dass die Person in Deutschland wohnt oder der andere Elternteil deutschen Rechtsvorschriften unterliegt. Beispiel: Ein deutscher Arbeitnehmer ist in Österreich beschäftigt. Er wohnt während seiner Beschäftigung zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern (0 und 7 Jahre alt) weiterhin in Deutschland. Die Ehefrau selbst ist nicht erwerbstätig und bezieht auch keine Einkommensersatzleistungen. Der Arbeitnehmer erfüllt zwar auf Grund seines Inlandswohnsitzes die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BEEG. Ein Anspruch auf Elterngeld besteht aber für ihn und für seine Ehefrau vorrangig in Österreich. Evtl. besteht ein Anspruch auf einen Elterngeldunterschiedsbetrag.
3.1 Grundsätzliche Rechtsfolge bei Anwendbarkeit der VO: bei Erwerbstätigen Beschäftigungslandprinzip, bei nicht Erwerbstätigen Wohnlandprinzip (Art. 68 VO)
Unterliegt eine Person dem Anwendungsbereich der VO nebst DVO, regelt Art. 68 VO, welcher Staat vorrangig und welcher Staat nachrangig zur Zahlung von Familienleistungen (Kindergeld,
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Kinderzuschlag, Elterngeld und vergleichbare Leistungen anderer Staaten) zuständig ist, wenn in zwei oder mehreren EU-Staaten ein Anspruch auf Familienleistungen besteht.
Es ist grundsätzlich nur eine einheitliche Entscheidung von der Familienkasse und der Elterngeldstelle zur vorrangigen und zur nachrangigen Zuständigkeit der Staaten möglich. Die Entscheidung der Elterngeldstelle oder der Familienkasse über die Zuständigkeit ist für alle Familienleistungen verbindlich. Deshalb ist eine Abstimmung zwischen der Elterngeldstelle und der jeweils zuständigen Familienkasse erforderlich. Ausnahmsweise ist eine abweichende Entscheidung zu Vorrang und Nachrang möglich, wenn eingetragene Lebenspartner und / oder Kinder, die mit dem Ziel der Annahme in den Haushalt aufgenommen wurden, betroffen sind. Dies beruht auf den unterschiedlichen Definitionen von Familienangehörigen beim Elterngeld und beim Kindergeld. Für die Prüfung, welcher Staat vorrangig und welcher Staat nachrangig zuständig ist, stellt Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b VO folgende Rangfolge auf: � Vorrangig sind Ansprüche in dem Staat, in dem eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Eltern in verschiedenen Staaten beschäftigt bzw. selbständig erwerbstätig, ist vorrangig der Staat zuständig, in dem die Kinder wohnen, Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer i) VO. � Liegt keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit vor, sind Ansprüche in dem Staat, nach dessen Rechtsvorschriften eine Rente bezogen wird, maßgeblich. Beziehen beide Eltern aus verschiedenen Staaten Renten, ist ebenfalls vorrangig der Staat zuständig, in dem die Kinder wohnen, Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer ii) VO. � Liegt keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit vor und wird auch keine Rente bezogen, ist die Anspruchskonkurrenz anhand des Wohnsitzes der Kinder zu lösen, Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer iii) VO.
3.2 Beschäftigung
Voraussetzung ist die tatsächliche Ausübung einer rechtmäßigen, erlaubten Tätigkeit gegen Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), die nach den deutschen Vorschriften der sozialen Sicherheit als Beschäftigung gilt, oder das Vorliegen einer nach den deutschen Vorschriften einer solchen Tätigkeit gleichgestellten Situation. Nach den deutschen Vorschriften der sozialen Sicherheit ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Zu den Beschäftigten zählen auch Beamte und ihnen gleichgestellte Personen. Eine Beschäftigung liegt insbesondere vor, wenn die Person der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung nach § 25 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 SGB VI unterliegt. Zu den Beschäftigungen gehören aber auch geringfügige Beschäftigungen nach § 8 SGB IV sowie geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten nach § 8a SGB IV. Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich „als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen“ (EuGH vom 26.2.1992, C-357/89, Raulin, EuGHE 1992, Teil I, S. 1027). Hiervon kann z.B. ausgegangen werden, wenn eine Beschäftigung nur sporadisch („reine Gelegenheits- oder Gefälligkeitsarbeiten“) oder
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regelmäßig weniger als 8 Stunden pro Woche ausgeübt wird. Der zusätzliche Bezug einer Sozialleistung (z.B. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II) schließt aber nicht von vornherein das mögliche Vorliegen einer Beschäftigung aus. Das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Ein Praktikum wird man dann als Beschäftigung werten müssen, wenn es nicht nur zu Ausbildungszwecken, sondern unter den Bedingungen einer tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis durchgeführt wird. Keine Beschäftigung sind somit unter anderem ehrenamtliche Tätigkeiten (mit oder ohne Aufwandsentschädigung), die in § 16 SGB II genannten Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung (sog. „Ein-Euro-Jobs“) und illegale Beschäftigungsverhältnisse (sog. Schwarzarbeit), die trotz grundsätzlicher Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht der Einzugsstelle gemeldet worden sind. Hat der Arbeitgeber das Vorliegen einer Beschäftigung bestätigt, ist diese Bestätigung der Entscheidung über den Elterngeldanspruch regelmäßig zu Grunde zu legen. Liegt eine Bescheinigung über die Entsendung bzw. die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften auf Vordruck A 1 (bisher: E 101) vor, sind die Elterngeldstellen hieran gebunden. Die Beschäftigung beginnt mit dem Tag des Eintritts der Person in das Beschäftigungsverhältnis und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis. Für Zeiten, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt wird (z. B. unbezahlter Urlaub, Arbeitsunfähigkeit nach Erschöpfung des Arbeitsentgeltanspruchs), gilt das Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV für längstens einen Monat als fortbestehend. Dabei ist unerheblich, ob die Dauer der Arbeitsunterbrechung von vornherein befristet ist. Das Beschäftigungsverhältnis besteht somit auch dann für einen Monat fort, wenn die Dauer der Arbeitsunterbrechung nicht absehbar oder von vornherein auf einen Zeitraum von mehr als einem Monat befristet ist.
3.3 Einer Beschäftigung gleichgestellte Tatbestände
Zeiten, in denen aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Einkommensersatzleistung gezahlt wird, sind einer Beschäftigungszeit gleichzustellen. Als solche gelten insbesondere Zeiten des Bezugs von � Krankengeld nach § 44 Abs. 2 SGB V � Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO � Verletztengeld nach § 45 ff SGB VII, � Übergangsgeld nach §§ 160 ff SGB III, §§ 20 ff SGB VI, §§ 49 ff SGB VII � Arbeitslosengeld nach §§ 117 ff SGB III und Kurzarbeitergeld nach § 169 ff SGB III; dies gilt auch dann, wenn die Leistung aufgrund einer Sperrzeit nach § 144 SGB III ruht, � Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff SGB II, solange dem Grunde nach ein Anspruch für die Zahlung eines Zuschlags gemäß § 24 Abs. 1 SGB II besteht, � Elterngeld nach §§ 1 ff BEEG, wenn Erwerbseinkommen berücksichtigt wird (§ 2 Abs. 1 BEEG), � Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus, � Überbrückungsgeld der Seemannskasse. Begrifflich keine Einkommensersatzleistungen im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der VO sind:
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� Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungssysteme (z.B. Beamtenversorgung, Alterssicherung der Landwirte, berufsständische Versorgungseinrichtungen) sowie der gesetzlichen Unfallversicherung, � Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI, � Elterngeld, wenn bei der Berechnung kein Erwerbseinkommen berücksichtigt wird, oder sonstige Familienleistungen, � Arbeitslosengeld II nach Ablauf des Zeitraums nach § 24 Abs. 1 SGB II, � vertraglich oder tarifvertraglich vereinbartes Vorruhestandsgeld2, � Krankentagegeld einer privaten Krankenversicherung3, � Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Generell gilt aber, dass eine Beschäftigung auch bei vorübergehender Unterbrechung fortbesteht, wenn das zugrunde liegende Beschäftigungsverhältnis dem Grunde nach aufrecht erhalten bleibt, es also lediglich unter Wegfall der Hauptpflichten (Arbeits- bzw. Entgeltleistung) „ruht“. Darunter fallen insbesondere: � die in § 26 SGB III geregelten Situationen, � die vorübergehende Unterbrechung der Tätigkeit wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange dem Grunde nach ein Anspruch auf Arbeitsentgelt, Arbeitslosengeld I oder bei Bezug von Arbeitslosengeld II (§ 19 SGB II), wenn zugleich dem Grunde nach ein Anspruch für die Zahlung eines Zuschlags gemäß § 24 Abs. 1 SGB II besteht, oder � die vorübergehende Unterbrechung während bezahlten Urlaubs, Streiks, Aussperrung oder während einer widerruflichen Freistellung (bei einer unwiderruflichen Freistellung hingegen endet auch das Beschäftigungsverhältnis) oder � die Elternzeit nach §§ 15 ff. BEEG. Elternzeit in diesem Sinne endet unabhängig von der erklärten Dauer, wenn kein Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildungsverhältnis mehr besteht. Bei einer Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses während Zeiten der Betreuung eines Kindes unter drei Jahren kann deshalb nicht mehr von einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. Beispiel: Eine in Österreich lebende Person nimmt während einer befristeten Beschäftigung in Deutschland Elternzeit in Anspruch. Nach 18 Monaten läuft das Beschäftigungsverhältnis wegen der Befristung aus. Damit endet auch die Elternzeit. Deutschland ist für die Dauer der Elternzeit vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen zuständig. Dieser Vorrang entfällt ab dem Folgemonat der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, wenn auch kein Elterngeld nach dem BEEG mehr bezogen wird.
3.4 Bezug von Arbeitslosengeld
2 Vgl. EuGH-Urteil vom 28.November 1991, C-198/90, KOM./Niederlande, Slg. 1991, I-5799, worin der EuGH darauf hinwies, dass eine Person im Vorruhestand seine Berufstätigkeit endgültig aufgegeben habe und diese deshalb nicht mehr ausübe. 3 Weil es sich hierbei um keine gesetzlich geregelte Geldleistung im Sinne der VO handelt. In diesem Fall liegt aber unter Umständen dennoch eine Beschäftigung vor, wenn ein vorher ausgeübtes Beschäftigungsverhältnis lediglich ruht, also dem Grunde nach fortbesteht.
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Einer Beschäftigung ist eine Unterbrechung dieser Beschäftigung wegen Arbeitslosigkeit grundsätzlich gleichgestellt, solange Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach deutschen Rechtsvorschriften gewährt werden. Zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit zählen neben dem Arbeitslosengeld, das Arbeitslosengeld für arbeitslose Teilnehmer an Weiterbildungs- und berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahmen im Sinne des SGB III sowie das Anschlussübergangsgeld nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGB III. Hierzu zählt auch das Arbeitslosengeld II, solange ein auf zwei Jahre befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II gewährt wird oder ein solcher nur deshalb nicht gewährt wird, weil zwischen der Höhe des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes und dem Arbeitslosengeld II kein Unterschied bestand. Es wird auf den Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit abgestellt, d. h., die entsprechende Leistung muss grundsätzlich auch wirklich gezahlt worden sein. Ein Bezug liegt nicht vor, wenn die Leistung versagt bzw. entzogen worden ist. Leistungen bei Arbeitslosigkeit gelten jedoch auch während derjenigen Zeiten als bezogen, in denen der Leistungsanspruch wegen des Bezuges von Arbeitsentgelt, einer Urlaubsabgeltung bzw. einer Entlassungsentschädigung gemäß §§ 143, 143a SGB III ruht oder der Arbeitslose gegen Krankheit versichert ist. Ein Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist somit auch für solche Zeiträume anzunehmen, in denen der Anspruch wegen einer Sperrzeit gemäß § 144 SGB III ruht bzw. für die Leistung zurückgefordert bzw. zurückgezahlt worden ist, weil auch während dieser Zeiten gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 19 Abs. 2 SGB V Krankenversicherungspflicht besteht. Nach Art. 64 VO behält ein Arbeitsloser seinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit für drei bis zu sechs Monate, wenn er sich mit einer Bescheinigung U 1 (bisher: E 303) zur Arbeitssuche in einen anderen EU-Staat begibt. Für diese Zeit liegt weiterhin ein Leistungsbezug in Deutschland vor. Erkrankt der Arbeitslose während der Arbeitssuche und bezieht er gemäß Art. 21 VO deutsches Krankengeld oder entsprechende Leistungen, liegt – bis zum Ablauf der Frist – ebenfalls ein Leistungsbezug bei Arbeitslosigkeit in Deutschland vor. Kommt ein Arbeitsloser mit einem in einem anderen EU-Staat erworbenen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit zur Arbeitssuche nach Deutschland, ist ein Anspruch auf Elterngeld bis zum Ablauf der jeweiligen Frist des Art. 64 VO ausgeschlossen.
3.5 Selbständige Erwerbstätigkeit
Eine selbständige Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn eine eigenverantwortliche Tätigkeit für eigene Rechnung zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Wesentlich ist hierbei die Gewinnerzielungsabsicht, die z.B. bei einer bloß ehrenamtlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit oder der Durchführung einer in § 16 SGB II genannten Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung (sog. „Ein-Euro-Job“) fehlt. Von der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist zum Beispiel auszugehen, wenn eine Person als selbstständig Erwerbstätiger Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist und deshalb im Versicherungsfall einen Anspruch auf Krankengeld haben kann (vgl. § 53 Abs. 6 SGB V i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V), oder bei versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 SGB VI, bei Personen, die ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nach § 28a Absatz 1 Nr. 2 SGB III begründet haben, und bei Künstlern und Publizisten, die nach § 1 Künstlersozialversicherungsgesetz in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert sind.
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Allerdings kann nach der VO eine selbständige Erwerbstätigkeit auch dann vorliegen, wenn der Betreffende nicht der gesetzlichen Sozialversicherung oder der Pflichtversicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk unterliegt. Auch geringfügige selbständige Tätigkeiten nach § 8 SGB IV gehören hierzu. Allerdings bleiben Tätigkeiten, „die sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen“ außer Betracht. Hiervon kann z.B. ausgegangen werden, wenn eine Erwerbstätigkeit nur sporadisch („reine Gelegenheitsarbeiten oder Gefälligkeiten“) oder regelmäßig weniger als 8 Stunden pro Woche ausgeübt wird. Die Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich durch geeignete Nachweise zu belegen. Der Nachweis der Anmeldung nach § 14 GewO bei Ausübung eines Gewerbes ist allein nicht ausreichend. Als Nachweise kommen darüber hinaus in Betracht: � Steuerbescheid � Gewinn- und Verlustrechnung � Mietvertrag über Gewerberäume oder � Kundenverträge, Kaufverträge über Arbeitsmittel oder � ähnliche aussagekräftige Unterlagen. Bei einer nicht anmeldepflichtigen freiberuflichen Tätigkeit, also einer selbständig ausgeübten wirtschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden, erzieherischen oder ähnlich gelagerten Tätigkeit kommt als Nachweis eventuell die erforderliche Anmeldung bei einer Kammer (z.B. Anwalts- oder Ärztekammer) mit der damit verbundenen Versicherung in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung als Nachweis in Betracht.
3.6 Einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Tatbestände
Zeiten, in denen aufgrund oder infolge einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine der unter RL Teil II 3.3 genannten Einkommensersatzleistungen gezahlt wird, sind einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichzustellen. Jedoch wird man bei der vorübergehenden Unterbrechung einer selbständigen Erwerbstätigkeit wegen Urlaub, Krankheit, Mutterschaft oder eines Arbeitsunfalls von einer fortgesetzten selbständigen Erwerbstätigkeit ausgehen müssen, wenn während dieser Unterbrechung die Betriebsstruktur sowie eine ggf. erforderliche Anmeldung aufrecht erhalten wird und somit die Erwerbstätigkeit danach „ohne weiteres“ wieder aufgenommen werden kann.
3.7 Entsandte Arbeitnehmer (Art. 12 VO) Entsendet ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat eine Person zur Verrichtung einer Arbeit nach Deutschland, so richtet sich ihr Anspruch auf Familienleistungen grundsätzlich weiterhin nach den Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Begründet diese Person einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 SGB I) in Deutschland, kann sie aufgrund des Wohnsitzes einen nachrangigen Anspruch auf Elterngeld haben. Eine Person, die von einem inländischen Unternehmen in einen anderen EU-Staat entsandt wird, unterliegt weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften. Sie hat weiterhin Anspruch auf deutsches Elterngeld. Darüber hinaus kommt ggf. ein Anspruch auf Leistungen des anderen Staats, in den die Person entsandt wurde, in Betracht. Das Vorliegen einer Entsendung kann durch die Entsendebescheinigung A 1 (bisher: E 101) nachgewiesen werden. Eine entsandte Person unterliegt nach Art. 12 Abs. 1 VO nur dann
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(weiterhin) den Rechtsvorschriften des Entsendestaates, wenn die voraussichtliche Dauer der Entsendung vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst. Bei Nichtvorliegen einer Entsendebescheinigung ist das Vorliegen einer Entsendung immer dann zu prüfen, wenn sich dazu nach den Umständen des Einzelfalles (insb. Angaben im Elterngeldantrag) Anhaltspunkte ergeben. Dass ein Arbeitnehmer für voraussichtlich nicht mehr als 24 Monate entsandt worden ist und daher für diese Zeit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterliegt, wird durch die entsandte Person oder durch den Arbeitgeber gemäß Art. 15 DVO dem zuständigen Träger des Entsendestaates mitgeteilt. Dieser wiederum unterrichtet den Träger des Mitgliedstaates, in dem der Tätigkeit nachgegangen wird. Zuständige Träger in Deutschland sind folgende Stellen: Bei krankenversicherten Personen: Bei nicht krankenversicherten Personen:
Träger der Krankenversicherung Deutsche Rentenversicherung – Bund –
3.8 Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften (Art. 15 VO) „Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften“ sind Personen, die bei einem Organ der EU von vornherein für eine befristete Tätigkeit bis zur Dauer von einem Jahr oder zur vorübergehenden Vertretung eines Beamten oder Bediensteten der EU für die Dauer seiner Abwesenheit eingestellt werden. Der Vertragsbedienstete hat nach Art. 15 VO ein Wahlrecht zwischen den Rechtsvorschriften entweder des Beschäftigungslandes oder des Staates, dessen Rechtsvorschriften vor Aufnahme der Beschäftigung zuletzt auf ihn anzuwenden war bzw. dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
3.9 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen und ihre Angehörigen
Für Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen und ihre Familienangehörigen (Eltern und Kinder) gelten grundsätzlich die Regelungen der Wiener Übereinkommen. Im Anwendungsbereich der Verordnung sind jedoch vorrangig die Regelungen in Art. 11 ff. der VO anzuwenden (vgl. auch BSG, Urteil vom 8. Oktober 1981 – 7 Rar 30/80 -, DBlR 2746a AFG/§ 104 zur Rangfolge zwischen über- und zwischenstaatlichem Recht).
3.10 Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 VO (Quasientsendung) Nach Art. 16 Abs. 1 VO können die zuständigen Behörden der EU-Staaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen für einzelne Personen oder Personengruppen Ausnahmen von den grundsätzlichen Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (Art. 11 bis 15 VO) vereinbaren oder im gegenseitigen Einvernehmen zulassen. Solche Ausnahmevereinbarungen kommen insbesondere in Betracht, wenn eine Person im Auftrag oder im Interesse eines Unternehmens in einem anderen EU-Staat tätig ist, ohne dass eine Entsendung im eigentlichen Sinne vorliegt, oder wenn die Entsendedauer nach Art. 12 VO überschritten werden soll. Die Ausnahmevereinbarungen werden in der gleichen Weise angezeigt wie die Entsendung als solche. Eine Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 VO kann auch für eine zurückliegende Zeit
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getroffen werden (EuGH, Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 101/83 -, SozR 6050 Art. 17 Nr. 2). Wird nach Art. 16 VO eine Unterstellung unter die deutschen Rechtsvorschriften vereinbart, kann Elterngeld rückwirkend bewilligt werden, soweit der Anspruch nicht ausgeschlossen oder verjährt ist, frühestens jedoch vom Monat der Unterstellung unter die deutschen Rechtsvorschriften an. Wurde eine Person nach Art. 16 VO den deutschen Rechtsvorschriften unterstellt, kann sie Elterngeld nach deutschen Rechtsvorschriften erhalten. Umgekehrt sind im Falle einer Unterstellung unter die Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates auf die Person die Elterngeldregelungen dieses anderen Staates anzuwenden.
Die Unterstellung unter die Rechtsvorschriften eines EU-Staates hat dabei nur Wirkungen in Bezug auf die entsandte Person selbst. Ansprüche eines anderen Elternteils, der selbst nicht den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates unterliegt, werden durch die Regelungen des Art. 16 VO nicht berührt (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Juni 1999 in der Rs C-211/97, Gomez Rivero). Ob diese Ansprüche ruhen, bestimmt sich allein nach den im konkreten Fall anzuwendenden Konkurrenzregelungen der VO und DVO. Das Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung ist stets zu prüfen, wenn angegeben worden ist, dass keine Beiträge zur deutschen Sozialversicherung entrichtet werden. Hier ist erforderlichenfalls bei der zuständigen Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (vgl. §§ 28h, 28i SGB IV) anzufragen, ob die Person gemäß Art. 16 VO den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates unterstellt worden ist. Kann der Sachverhalt auf diesem Wege nicht geklärt werden, ist der zuständige Träger/ die zuständige Stelle bzw. die jeweilige Verbindungsstelle um Auskunft zu ersuchen. Soweit eine Ausnahme über den 24-Monatszeitraum hinaus vereinbart wurde, sind für die Zustimmung in Deutschland folgende Stellen zuständig: Beschäftigte Personen: Selbständige Personen:
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, Bonn Deutsche Rentenversicherung – Bund -
3.11 Beamte (Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen (z.B. Soldaten, Dienstordnungsangestellte, Richter), die in einem Dienstverhältnis zu einer deutschen juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen und von ihrem Dienstherrn in einem anderen EU-Staat beschäftigt werden, unterliegen nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften. In diesen Fällen können sie deutsches Elterngeld beanspruchen. Beamte und ihnen gleichgestellte Personen eines anderen EU-Staates, die in Deutschland beschäftigt werden, unterliegen den Rechtsvorschriften des anderen Staates, und zwar nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO, wenn sie für eine Behörde oder Einrichtung des anderen Staates in Deutschland tätig werden. Da in diesem Fall auf die Beamten und die ihnen gleichgestellten Personen die Rechtsvorschriften des anderen EU-Staates anzuwenden sind, bestimmt sich ihr Anspruch auf Elterngeld bzw. Familienleistungen grundsätzlich nach diesen Rechtsvorschriften. Wenn Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründen, können sie einen nachrangigen Elterngeldanspruch haben. Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, wenn der andere Elternteil der Kinder deutschen Rechtsvorschriften und nicht seinerseits gemäß Art. 11 bis 16 VO den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates unterliegt.
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3.12 Seeleute (Art. 11 Abs. 4 VO) Seeleute unterliegen nach Art. 11 Abs. 4 VO grundsätzlich den Rechtsvorschriften desjenigen Staates, dessen Flagge das Schiff führt. Staatsangehörige eines anderen EU-Staates, die auf einem Schiff beschäftigt sind, das die deutsche Flagge führt, unterliegen somit den deutschen Rechtsvorschriften.
3.13 Ansprüche von Rentnern (Art. 67 Satz 2 und 68 Abs. 1 VO)
Zu den Rentnern im Sinne von Art. 68 Abs. 1 VO zählen alle Bezieher von Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes aus einer der gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 33 SGB VI) sowie die Bezieher einer Verletztenrente oder einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 56 und 63 SGB VII). Zu den Rentnern gehören ferner ehemalige Bergleute, die eine Knappschaftsausgleichsleistung (§ 239 SGB VI) beziehen. Als Rentner im Sinne von Art. 68 Abs. 1 VO gelten auch Ruhestandsbeamte und ihnen Gleichgestellte, die Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften bzw. Grundsätzen erhalten. Als Rentenbezug gilt die Zeit ab Rentenbeginn, auch wenn während des Rentenantragsverfahren eine andere, nachrangige Leistung (z. B. Krankengeld) gewährt worden ist. Zur Gewährung der Familienleistungen ist grundsätzlich der für die Rentenzahlung zuständige Staat verpflichtet (Art. 67 Satz 2 VO). Der Wohnsitz der Kinder ist gemäß Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer ii) VO nur von Bedeutung, wenn Renten aus mehreren EU-Staaten bezogen werden. Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften nur eines einzigen EU-Staates Rente bezieht, erhält nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO i. V. m. Art. 67 Satz 2 VO die Familienleistungen des für die Rente zuständigen Staates. Danach erhält ein Bezieher einer deutschen Rente unabhängig davon, in welchem EU-Staat er wohnt, deutsche Familienleistungen und damit auch das deutsche Elterngeld. Ob dabei volles deutsches Elterngeld oder nur ein Elterngeld-Unterschiedsbetrag zu zahlen ist, richtet sich nach Art. 68 Abs. 2 VO. Bezieht ein Rentner ausschließlich die Rente eines anderen EU-Staates als Deutschland, stehen ihm nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO nur die Familienleistungen dieses anderen Staates zu. Erfüllt ein solcher Rentner jedoch gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzungen nach innerstaatlichem deutschem Recht, z. B. auf Grund eines inländischen Wohnsitzes, wird dieser Elterngeldanspruch nicht ausgeschlossen (EuGH, Urteil vom 20. Mai 2008 in der Rechtssache Bosmann, C-352/06). Vielmehr sind in einem solchen Fall deutsche Familienleistungen unter Anrechnung der Leistungen des anderen EU-Staates zu zahlen bzw. bei Beschäftigung oder selbständiger Erwerbstätigkeit des Rentners oder eines anderen Elternteils in Deutschland gemäß Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO in voller Höhe. Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer EU-Staaten Rente bezieht, erhält nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer ii) VO vorrangig die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, der Wohnland der Kinder ist, wenn er nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates Rente bezieht. Somit stehen einem Rentner, dessen Kinder in Deutschland wohnen und neben einer deutschen Rente eine oder mehrere Renten aus anderen EU-Staaten beziehen, vorrangig deutsche Familienleistungen zu. Umgekehrt sind einem Rentner, dessen Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen,
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vorrangig Familienleistungen dieses Wohnlandes zu zahlen, wenn er nach dessen Rechtsvorschriften Rente bezieht.
3.14 Wohnsitz (Art. 1 Buchstabe j) VO und Art. 11 DVO)
Den Wohnsitz hat eine Person am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Art. 11 DVO trifft Regelungen darüber, wie zu verfahren ist, wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Behörden verschiedener Staaten über den Wohnsitz besteht.
3.15 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06, und Vermittlung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen
3.15.1 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06
Der EuGH hat in der Rechtssache Bosmann, Urteil vom 20. Mai 2008, Rechtssache C-352/06, die VO 1408/71 dahingehend ausgelegt, dass das Beschäftigungslandprinzip in Art. 13 VO 1408/71 dem nicht entgegen steht, dass jemand, der den Vorschriften des Beschäftigungslands unterliegt, auch Ansprüche nach dem Recht des Wohnlands haben kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Regelungen im nationalen Recht den Anspruch vorsehen. Für das Elterngeld bedeutet dies, dass eine Person, die im EU-Ausland beschäftigt ist, aber in Deutschland wohnt, einen (eigenen) Anspruch auf deutsches Elterngeld haben kann. Maßgeblich ist allein, ob die Voraussetzungen des BEEG vorliegen. Das Urteil ist auch für Sachverhalte, die unter die neue VO und die DVO fallen, maßgebend.
Das bedeutet, dass ein Anspruch auf Elterngeld auch bestehen kann, wenn
beide Eltern im EU-Ausland arbeiten, aber mit dem Kind in Deutschland wohnen,
beide Eltern im EU-Ausland in verschiedenen Ländern arbeiten und mit dem Kind in Deutschland wohnen oder
ein alleinerziehender Elternteil im EU-Ausland arbeitet und mit dem Kind in Deutschland wohnt.
3.15.2 Vermittlung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen
Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Bosmann, Urteil vom 20. Mai 2008, Rechtssache C-352/06, können nunmehr Elternteile, die im EU-Ausland arbeiten und in Deutschland wohnen, eigene Elterngeldansprüche haben. Es bleiben aber auch Fälle, in denen gemäß Art. 67 VO i. V. m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO der Elternteil, der nach Art. 13 ff. VO den Rechtsvorschriften eines Staates unterliegt, von dem anderen Elternteil einen Anspruch auch auf die Familienleistungen des anderen Staates vermittelt bekommt, dessen Rechtsvorschriften der andere Elternteil unterliegt.4
4 Vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 in der Rechtssache Hoever/Zachow, C- 245/94, Urteil vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache Dodl/Oberhollenzer, C-543/03 und Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache Weide, verheiratete Schwarz, C-153/03
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Beispiel: Familie wohnt in Belgien, Vater arbeitet in Deutschland, Mutter arbeitet in Belgien. In Belgien existiert eine dem Elterngeld vergleichbare Leistung nicht. Mutter vereinbart mit belgischem Arbeitgeber, 12 Monate nicht zu arbeiten, Vater nimmt zwei Monate Elternzeit.
Lösung: Vater unterliegt unmittelbar als Arbeitnehmer in Deutschland deutschen Rechtsvorschriften und bekommt zwei Monate Elterngeld. Mutter unterliegt eigentlich belgischen Rechtsvorschriften, bekommt aber von ihrem deutschen Rechtsvorschriften unterliegenden Mann als Familienangehörige auch einen Anspruch auf deutsche Familienleistungen vermittelt. Obwohl sie belgischen Rechtsvorschriften unterliegt, hat sie einen Anspruch auf deutsches Elterngeld.
3.16 Fallkonstellationen
Folgende Fallkonstellationen sind denkbar:
Erwerbstätigkeit beider Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU, von denen eines zugleich Wohnland ist
Wenn die Eltern in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU erwerbstätig sind, unterliegt jeder Elternteil den Rechtsvorschriften eines anderen Landes. Es können sich somit für beide Elternteile Ansprüche in jeweils zwei Ländern (den Beschäftigungsländern) ergeben, von denen jedoch einer vorrangig ist. Vorrangig ist bei Ansprüchen in zwei Beschäftigungsländern immer der Anspruch im Beschäftigungsland, das zugleich Wohnland des Kindes ist (Art. 68 VO). Der andere Anspruch ist nachrangig, mit der Folge, dass gegebenenfalls Unterschiedsbeträge von dem Land geleistet werden müssen, in dem der Elterngeldanspruch zwar nachrangig, aber die Leistung höher ist.
Erwerbstätigkeit beider Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU, Familie wohnt in einem dritten Land
Wenn die Eltern in verschiedenen Ländern erwerbstätig sind und das Kind in einem dritten Land wohnt, so bestehen für beide Elternteile gleichrangig Ansprüche auf Familienleistungen in beiden Beschäftigungsländern. Vorrangig ist hier von dem Beschäftigungsland zu leisten, das den höheren Leistungsbetrag vorsieht (Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) i) VO). Dieses Land zahlt den Leistungsbetrag in voller Höhe aus. Das andere Land zahlt keine Leistungen, sondern erstattet dem Land mit den höheren Leistungen die von diesem erbrachten Beträge zur Hälfte (Art. 58 DVO). Die Erstattung zur Hälfte ist betragsmäßig auf die Höhe der eigenen Leistungen des erstattungspflichtigen Landes begrenzt. Ein Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland des Kindes besteht nachrangig nach beiden Ansprüchen in den Beschäftigungsländern.
Erwerbstätigkeit eines Elternteils in einem anderen Land als dem Wohnland, keine Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils
Ist ein Elternteil in einem anderen Land als dem Wohnland des Kindes erwerbstätig und der andere Elternteil im Wohnland nicht erwerbstätig, unterliegt ebenfalls jeder Elternteil den Rechtsvorschriften eines anderen Landes: der erwerbstätige Elternteil denen des Beschäftigungslandes und der nicht erwerbstätige denen des Wohnlandes. Es können sich aber für beide Elternteile Ansprüche in jeweils zwei Ländern ergeben, von denen jedoch einer vorrangig ist. Der erwerbstätige Elternteil kann vorrangig einen Anspruch im Beschäftigungsland haben. Nachrangig kann er einen eigenen Anspruch im Wohnland haben. Der nicht erwerbstätige Elternteil bekommt vom erwerbstätigen Elternteil einen Anspruch in dessen Beschäftigungsland vermittelt, der vorrangig ist. Der
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Anspruch im Wohnland ist nachrangig, mit der Folge, dass gegebenenfalls Unterschiedsbeträge vom Wohnland geleistet werden müssen, wenn die Leistung dort höher ist.
Konkret bedeutet dies, dass Elterngeld wie folgt gezahlt werden muss:
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Wohnort des Kindes in Deutschland
Vater Mutter Ansprüche
1)
Arbeitnehmer / Selbständiger / Beamter im EU-Ausland
Keine Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin
EU-Ausland: vorrangig
Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO
2) Arbeitnehmer / Selbständiger / Beamter im EU-Ausland
Arbeitnehmerin/ Selbständige/ Beamtin in Deutschland
Deutschland: vorrangig
EU-Ausland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO
3)
Arbeitnehmer / Selbständiger / Beamter in Deutschland
Keine Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin
Deutschland: ausschließlich
4) Arbeitnehmer / Selbständiger / Beamter in Deutschland
Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin im EU-Ausland
Deutschland: vorrangig
EU-Ausland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO
5)
Arbeitnehmer / Selbständiger / Beamter im EU-Ausland
Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin im EU-Ausland
EU-Ausland vorrangig
Deutschland ggf. Unterschiedsbeträge.
Arbeiten die Eltern in verschiedenen Staaten, zahlt der Staat mit der höchsten Leistung gem. Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i 2. Alternative der VO i. V. m. Art. 58 DVO
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Wohnort des Kindes im EU-Ausland Vater Mutter Ansprüche
1)
Arbeitnehmer / Selbständiger / Beamter in Deutschland
Keine Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin
Deutschland: vorrangig
EU-Ausland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO
2)
Arbeitnehmer / Selbständiger / Beamter in Deutschland
Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin im EU-Ausland, das zugleich Wohnland ist
EU-Ausland: vorrangig
Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO
3)
Arbeitnehmer / Selbständiger / Beamter in Deutschland
Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin in einem dritten Land der EU, das nicht Wohnland ist
Deutschland und Beschäftigungsland der Mutter gleichrangig zuständig. Land mit den höheren Leistungen ist vorrangig vor dem Beschäftigungsland mit der niedrigeren Leistung; anderer Staat erstattet zur Hälfte (Art. 58 DVO). Ggf. nachrangigen Unterschiedsbetrag aus Wohnland.
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b VO
4)
Arbeitnehmer / Selbständiger / Beamter im EU-Ausland
Keine Arbeitnehmerin /
Selbständige / Beamtin
EU-Ausland: ausschließlich
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO
5)
Arbeitnehmer / Selbständiger / Beamter im EU-Ausland, das zugleich Wohnland ist
Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin in Deutschland
EU-Ausland: vorrangig
Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO
6)
Arbeitnehmer / Selbständiger / Beamter in Deutschland
Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin in Deutschland
Deutschland: vorrangig
EU-Ausland: ggf. Unterschiedsbeträge
Sonderfall: Nur ein zu berücksichtigender Elternteil
Elternteil Ansprüche
kein/e Arbeitnehmer/-in / Selbständige/r / Beamter/Beamtin
Wohnland: ausschließlich
Arbeitnehmer/-in / Selbständige/r / Beamter/Beamtin
Beschäftigungsland: vorrangig,
Wohnland: ggf. Unterschiedsbeträge nach nationalem Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2008 in der Rechtssache Bosmann, C-352/06)
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3.17 Deutschland ist vorrangig zuständig
Ist Deutschland vorrangig zuständig, ist das volle Elterngeld zu zahlen. Art. 60 Abs. 2 DVO ist zu beachten.
3.18 Deutschland ist nachrangig zuständig: Berechnung der Unterschiedsbeträge
Ist ein anderes Land vorrangig und Deutschland nachrangig leistungsverpflichtet, sind von Deutschland gegebenenfalls Unterschiedsbeträge zu zahlen. Ansprüche auf deutsches Elterngeld ruhen nach Art. 68 Abs. 2 VO, wenn in dem Wohnland des Kindes ein Anspruch auf dem Elterngeld vergleichbare Leistungen vorgesehen ist und ein Elternteil dort eine Beschäftigung bzw. selbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder aus diesem Staat eine Rente bezieht oder wenn beide Elternteile im anderen Staat eine Beschäftigung bzw. selbständige Erwerbstätigkeit ausüben.
Der Anspruch auf Elterngeld ruht im Rahmen von Art. 68 Abs. 2 Satz 2 VO nur bis zur Höhe der Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften des anderen EU-Staates vorgesehen sind. Ist das im anderen EU-Staat vorgesehene Elterngeld niedriger als das in Deutschland zustehende Elterngeld, ist dieses in Höhe des Unterschiedsbetrages zu zahlen. Sind die im anderen EU-Staat vorgesehenen Leistungen dagegen höher, entfällt eine Zahlung von deutschem Elterngeld.
Als deutsche Leistung ist dabei der sich nach § 2 BEEG ergebende Betrag anzusetzen, ggf. einschließlich des Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 BEEG und des Erhöhungsbetrages für Mehrlingsgeburten nach § 2 Abs. 6 BEEG. Dieser Betrag steht für das oder die (Mehrlings-) Kinder zu, wegen dessen oder deren Geburt Elterngeld gezahlt wird.
Bei der Berechnung der in Deutschland im Rahmen von Art. 68 Abs. 2 VO zu zahlenden Elterngeldunterschiedsbeträge sind der Gesamtbetrag der deutschen Elterngeldbeträge im jeweiligen Monat und der Gesamtbetrag an Elterngeldleistungen des anderen EU-Staats wegen der Geburt desselben oder derselben Kinder für denselben Monat gegenüberzustellen.
3.18.1 Zu berücksichtigende Familienangehörige
In die Berechnung der Unterschiedsbeträge sind die Elterngeldbeträge einzubeziehen, die für dieselben Familienangehörigen (Kinder) in beiden Mitgliedstaaten nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Es kommt nicht darauf an, dass die vorgesehenen Familienleistungen tatsächlich gezahlt werden.
3.18.2 Zu berücksichtigende Leistungen
In die Berechnung der Elterngeldunterschiedsbeträge sind nur die mit dem Elterngeld vergleichbaren Leistungen des anderen Staates einzubeziehen. Das Kindergeld und ihm vergleichbare Leistungen sind nicht zu berücksichtigen.
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Es sind die Elterngeldbeträge gegenüber zu stellen, die aus Anlass der Geburt von einem oder mehreren Kindern gezahlt werden, für die in beiden Mitgliedstaaten Elterngeldleistungen möglich sind. Die im Teil II des Anhangs I der VO genannten besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen sind keine Familienleistungen (Art. 1 Buchstabe z VO) und deshalb nicht in die Berechnung der Unterschiedsbeträge einzubeziehen. Beispiel 1: Die Familie lebt mit ihren 3 Kindern im Mitgliedstaat A. Kind 1 (K1) ist 7 Jahre, Kind 2 (K2) ist 11 Monate und Kind 3 (K3) ist einen Monat alt. Die Mutter arbeitet im Mitgliedstaat A, der Vater arbeitet in Deutschland. Die Mutter beantragt für sich deutsches Elterngeld. Der Mitgliedstaat A ist vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen zuständig (Art. 68 Abs. 1 b Ziffer i VO). Er zahlt je Kind 100 € Kindergeld und 400 € dafür, dass die Mutter vorübergehend ihre Erwerbstätigkeit unterbricht und K3 betreut. Diese dem Elterngeld vergleichbare Leistung sieht der Mitgliedstaat A nur für 6 Kalendermonate nach der Geburt des Kindes vor. In Deutschland besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Elterngeld für K2 in Höhe von 1.000 € (einschließlich Geschwisterbonus) und für K3 in Höhe von 375 € (wegen der Anrechnung nach § 3 Abs. 2 BEEG). Dem deutschen Elterngeld für K3 in Höhe von 375 € sind die 400 € gegenüber zu stellen, so dass für K3 kein deutsches Elterngeld zu zahlen ist. Der Elterngeldanspruch für K2 wird nicht mit den 400 € verrechnet, weil K2 nicht in beiden Staaten berücksichtigt wird (vgl. Teil II 3.18.1). Folglich sind insgesamt 1000 € Elterngeld zu zahlen: für K2 1.000 € und für K3 0 € (375 € - 400 €). Nach Ende des Elterngeldbezugs für K2 ergibt sich ein Elterngeldanspruch für K3 in Höhe von 600 € (1.000 € einschließlich Geschwisterbonus – 400 €). Das Kindergeld wird nicht berücksichtigt. Das Kindergeld wird von der Familienkasse mit dem deutschen Kindergeld verrechnet. Beispiel 2: Die Familie lebt mit ihren 3 Kindern im Mitgliedstaat A. Kind 1 (K1) ist 7 Jahre, Kind 2 (K2) ist 11 Monate und Kind 3 (K3) ist einen Monat alt. K1 und K2 haben denselben Vater (V1). K3 hat einen anderen Vater (V2). Die Mutter arbeitet im Mitgliedstaat A, V1 arbeitet in Deutschland und V2 arbeitet im Mitgliedstaat A. Die Mutter beantragt für sich deutsches Elterngeld. Der Mitgliedstaat A ist vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen zuständig (Art. 68 Abs. 1 b Ziffer i VO). Er zahlt je Kind 100 € Kindergeld und 400 € dafür, dass die Mutter vorübergehend ihre Erwerbstätigkeit unterbricht und K3 betreut. Diese dem Elterngeld vergleichbare Leistung sieht der Mitgliedstaat A nur für 6 Kalendermonate nach der Geburt des Kindes vor. Dem deutschen Elterngeld sind die 400 € nicht gegenüber zu stellen, weil hinsichtlich des Elterngeldbezuges für K3 kein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Die Mutter und V2 arbeiten und wohnen im Mitgliedstaat A. Ein deutscher Elterngeldanspruch für die Betreuung von K3 besteht nicht. Die Mutter kann aber einen Elterngeldanspruch für die Betreuung von K2 haben, weil V1 in Deutschland arbeitet. Da Mitgliedstaat A für K2 keine Leistungen über die ersten 6 Kalendermonate hinaus vorsieht, ruht der Anspruch auf Elterngeld für K2 nicht. Das Kindergeld wird nicht berücksichtigt. Das Kindergeld wird von der Familienkasse mit dem deutschen Kindergeld verrechnet.
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3.18.3 Ggf. tageweise Berechnung
Bei Ermittlung des Unterschiedsbetrages sind dem deutschen Elterngeld diejenigen Zahlungen des anderen Landes gegenüber zu stellen, die das andere Land für diesen Zeitraum nach seiner Rechtsordnung vorsieht.
Bei Ermittlung des Unterschiedsbetrages müssen gemäß Art. 68 VO dieselben Zahlungszeiträume betrachtet werden. Das deutsche Elterngeld wird für Lebensmonate ausgezahlt. Zahlt das vorrangig zuständige andere Land die vergleichbare Leistung für Kalendermonate oder tageweise, so erfolgt die Anrechnung tageweise. Es wird also der jeweilige Tagessatz ermittelt und gegenübergestellt.
Sieht das andere Land seine dem Elterngeld entsprechende Leistung beispielsweise erst ab dem dritten Monat und nicht wie in Deutschland ab der Geburt des Kindes vor (so z. B. in Luxemburg), ist auch bei vorrangiger Zuständigkeit des anderen Landes in den ersten beiden Monaten (bzw. anteilig wegen der Lebensmonatszahlung) das volle zustehende deutsche Elterngeld zu zahlen. Dennoch bleibt das andere Land vorrangig zuständig. Dies muss in den Bewilligungsbescheiden deutlich gemacht werden. Wird in dieser Zeit, in der das andere Land keine dem Elterngeld vergleichbare Leistung vorsieht, aus dem anderen Land eine den Mutterschaftsleistungen vergleichbare Leistung gewährt, sind diese Leistungen wie das deutsche Mutterschaftsleistungen auf das Elterngeld anzurechnen (siehe Teil I 3.1).
Wenn die Eltern aufgrund von Wahlmöglichkeiten, die das andere Land in seinem Recht vorsieht, die ihnen zustehende, dem Elterngeld vergleichbare Leistung entsprechend gestalten (aufteilen, verlängern o. ä.), ist dem deutschen Elterngeld der Betrag gegenüber zu stellen, der sich aufgrund der Wahlmöglichkeit tatsächlich ergibt.
3.18.4 Berechnung bei Auszahlung des monatlichen Elterngeldes in zwei Monatsraten (§ 6 Satz 2 BEEG)
Der Unterschiedsbetrag ist in jedem Falle durch den Vergleich der Monatsbeträge nach § 2 BEEG und der ausländischen Leistung zu ermitteln. Erst der festgestellte Unterschiedsbetrag kann Gegenstand der Verlängerungsmöglichkeit nach § 6 Satz 2 BEEG sein.
3.18.5 Anrechnung der vorrangigen ausländischen Leistung bei gleichzeitigem Elterngeldbezug beider Elternteile
Beziehen beide Eltern gleichzeitig deutsches Elterngeld, so ist bei Ermittlung des deutschen Unterschiedsbetrages der gesamte monatlich zu vergleichende ausländische Betrag zu berücksichtigen, unabhängig davon, an wen dieser ausgezahlt wurde (Kind, Mutter oder Vater).
Die ausländische Leistung ist also vollständig auf die deutsche Gesamtleistung (für Mutter und Vater) anzurechnen. Europarechtlich vorgegeben ist aber nur die Berechnung des Unterschiedsbetrages. An wen dieser Unterschiedsbetrag auszuzahlen ist, richtet sich nach nationalem Recht. Maßstab sind dafür die nach § 2 BEEG zustehenden Ansprüche. Der verbleibende Betrag ist also auf Vater und Mutter nach dem Verhältnis ihrer deutschen Ansprüche zu verteilen.
Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt (eigenes Konto), so ist der für Deutschland verbleibende Zahlbetrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprüche
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von Vater und Mutter zueinander an beide Elternteile auszuzahlen. Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den deutschen Anspruch der Mutter anzurechnen. Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den deutschen Anspruch des Vaters anzurechnen. Beispiel 1:
Familie wohnt in Frankreich. Mutter ist in Frankreich erwerbstätig, Vater in Deutschland. Frankreich ist vorrangig leistungsverpflichtet. Monatliche Leistung: 1000 € In Deutschland haben beide Elternteile einen Anspruch auf 1.800 € (Mutter bekommt vom Vater den Anspruch vermittelt), insgesamt 3.600 €. Beide beziehen gleichzeitig. Lösung:
Deutscher Gesamtanspruch: 3.600 €
./. französischer Leistungsbetrag: 1.000 €
verbleiben für Deutschland zu zahlen: 2.600 €
Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt, so ist der für Deutschland verbleibende Betrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprüche von Vater und Mutter zueinander, also im Beispielsfall hälftig, an beide Elternteile auszuzahlen. Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den Anspruch der Mutter anzurechnen. An sie sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 € auszuzahlen. Der Vater bekommt seinen vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den Anspruch des Vaters anzurechnen. An ihn sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 € auszuzahlen. Die Mutter bekommt ihren vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
Beispiel 2:
Familie wohnt in Frankreich. Mutter ist in Frankreich erwerbstätig, Vater in Deutschland. Frankreich ist vorrangig leistungsverpflichtet. Monatliche Leistung: 1000 € In Deutschland hat Vater einen Anspruch auf 1.800 € und Mutter auf 1.200 €, insgesamt 3.000 €. Beide beziehen gleichzeitig.
Lösung:
Deutscher Gesamtanspruch: 3.000 €
./. französischer Leistungsbetrag: 1.000 €
verbleiben für Deutschland zu zahlen: 2.000 € (= Verteilungsmasse)
Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt, so ist der für Deutschland verbleibende Betrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprüche von Vater und Mutter zueinander, an beide Elternteile auszuzahlen:
Mutter: 2.000 € (Verteilungsmasse) x (1.200 € (eigener Anspruch) : 3.000 € (Gesamtanspruch der Eltern)) = 800 €
41
Vater: 2.000 € (Verteilungsmasse) x (1.800 € (eigener Anspruch) : 3.000 € (Gesamtanspruch der Eltern)) = 1.200 €
Probe: 800 € + 1.200 € = 2.000 €
Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den Anspruch der Mutter anzurechnen. An sie sind daher 1.200 € – 1.000€ = 200 € auszuzahlen. Der Vater bekommt seinen vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den Anspruch des Vaters anzurechnen. An ihn sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 € auszuzahlen. Die Mutter bekommt ihren vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
Beispiel 3:
Familie wohnt in Frankreich. Mutter ist in Frankreich erwerbstätig, Vater in Deutschland. Frankreich ist vorrangig leistungsverpflichtet. Monatliche Leistung: 1000 € In Deutschland hat Vater einen Anspruch auf 1.800 € und Mutter auf 600 €, insgesamt 2.400 €. Beide beziehen gleichzeitig. Lösung:
Deutscher Gesamtanspruch: 2.400 €
./. französischer Leistungsbetrag: 1.000 €
verbleiben für Deutschland zu zahlen: 1.400 € (= Verteilungsmasse)
Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt, so ist der für Deutschland verbleibende Betrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprüche von Vater und Mutter zueinander an beide Elternteile auszuzahlen:
Mutter: 1.400 € (Verteilungsmasse) x (600 € (eigener Anspruch) : 2.400 € (Gesamtanspruch der Eltern)) = 350 €
Vater: 1.400 € (Verteilungsmasse) x (1.800 € (eigener Anspruch) : 2.400 € (Gesamtanspruch der Eltern)) = 1.050 €
Probe: 350 € + 1.050 € = 1.400 €
Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den Anspruch der Mutter anzurechnen. An sie sind daher 600 € – 1.000 € (begrenzt auf 600 €) = 0 € auszuzahlen. Der noch nicht angerechnete Restbetrag in Höhe von 400 € ist dem Vater anzurechnen. Er bekommt daher 1.800 € - 400 € ausgezahlt.
Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den Anspruch des Vaters anzurechnen. An ihn sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 € auszuzahlen. Die Mutter bekommt ihren vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
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3.19 Ansprüche bestehen nacheinander in zwei EU-Staaten (Art. 59 DVO)
Art. 59 DVO regelt, dass bei einem Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften und/ oder der Zuständigkeiten zwischen zwei Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats der Mitgliedstaat, der zu Beginn des Kalendermonats zuständig war, die Zahlung bis zum Ende des Kalendermonats fortsetzt. Ein Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften und/ oder ein Wechsel der Zuständigkeiten kann sich z. B. durch die Aufnahme einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit, durch den Beginn des Bezugs von Rentenleistungen oder durch einen Umzug ergeben. Der Zeitpunkt, in dem der Wechsel der Zuständigkeit eintritt, richtet sich nach dem Ereignis, durch den er ausgelöst wird. Tritt das Ereignis im Laufe eines Tages ein (z. B. Umzug der Familie), so tritt der Zuständigkeitswechsel mit dem folgenden Tag ein. Fällt das Ereignis (z. B. Beginn eines Arbeitsverhältnisses) auf den Tageswechsel (24 Uhr bzw. 0 Uhr), tritt der Zuständigkeitswechsel an dem zweiten der beiden Tage um 0 Uhr ein. Denkbar sind der vollständige Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften (Beispiel: Eine Familie hat zunächst vollständig nur den Rechtsvorschriften des einen Mitgliedstaates unterlegen und unterliegt nun vollständig nur noch Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates), der Wechsel der vorrangigen und nachrangigen Zuständigkeit zweiter Mitgliedstaaten oder das Hinzutreten eines nun vorrangig oder nachrangig zuständigen Mitgliedstaats.
Bei einem Wechsel der Zuständigkeiten, so dass Deutschland während eines Kalendermonats (ggf. vorrangig) zuständig wird, ist das Elterngeld wie folgt zu zahlen:
Wenn der zuerst zuständige Staat ab dem Tag der Geburt des Kindes gezahlt hat und in der folgenden Zeit nach Kalendermonaten, dann zahlt er bis zum Ende des Kalendermonats, in dem der Zuständigkeitswechsel stattfindet. Elterngeld ist ab dem Zuständigkeitswechsel zu bewilligen, jedoch wird das vom anderen Staat für den Rest des Kalendermonats gezahlte Elterngeld tageweise nach § 3 Abs. 3 BEEG angerechnet.
Beispiel: Die Familie wohnt im Mitgliedstaat A. Der Vater arbeitet im Mitgliedstaat A, die Mutter ist nicht erwerbstätig. Das Kind wird am 15. Juli geboren. Am 10. Oktober zieht die Familie nach Deutschland, der Vater nimmt am selben Tag eine Beschäftigung in Deutschland auf und die Mutter ist weiterhin nicht erwerbstätig. Mitgliedstaat A zahlt bis zum 31. Oktober seine dem Elterngeld vergleichbare Leistung. Er teilt der Elterngeldstelle mit, dass er vom 15. Juli bis 31. Oktober seine dem Elterngeld vergleichbare Leistung bewilligt und gezahlt hat. Vom 1. Oktober bis 31. Oktober hat er 500 € gezahlt.
Elterngeld ist tageweise vom 10. bis 14. Oktober unter tageweiser Anrechnung der dem Elterngeld vergleichbaren Leistung des anderen Mitgliedstaates A zu bewilligen. Je Tag wurden 16,13 € gezahlt (500 / 31). Für die Zeit vom 10. bis 14. Oktober sind 80,65 € anzurechnen. Vom 15. Oktober bis 31. Oktober (ab dem 4. Lebensmonat) ist die Leistung des anderen Mitgliedstaates A ebenfalls tageweise anzurechnen. Für diese Zeit sind 274,21 € auf das deutsche Elterngeld anzurechnen (für 17 Tage). Vom 1. November bis 14. November ist das Elterngeld in der für diese Tage zustehenden Höhe zu zahlen.
Der erste, zweite und dritte Lebensmonat werden durch die Zahlung des Mitgliedstaates A verbraucht. Der vierte und die folgenden Lebensmonate werden durch die Zahlung des deutschen Elterngeldes verbraucht.
Wenn der zuerst zuständige Staat für den vollen Geburts(kalender)monat des Kindes seine dem Elterngeld vergleichbare Leistung gezahlt hat und in der folgenden Zeit
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Beispiel: wie oben. Mitgliedstaat A zahlt bis zum 31. Oktober seine dem Elterngeld vergleichbare Leistung. Er teilt der Elterngeldstelle mit, dass er vom 1. Juli bis 31. Oktober sein Elterngeld bewilligt und gezahlt hat. Vom 1. Oktober bis 31. Oktober hat er 500 € gezahlt.
Vom 10. bis 14. Oktober ist das Elterngeld tageweise unter tageweiser Anrechnung der dem Elterngeld vergleichbaren Leistung aus dem Mitgliedstaat A auszuzahlen, da der 3. Lebensmonat ohnehin verbraucht ist.
Deutsches Elterngeld ist ab dem 15. Oktober (ab dem 4. Lebensmonat) zu bewilligen, wenn der berechtigte Elternteil einen Antrag auf Elterngeld nach dem BEEG stellt. Er ist von der Elterngeldstelle darauf hinzuweisen, dass es möglicherweise für ihn günstiger sein kann, erst ab dem 15. November deutsches Elterngeld zu beantragen. Auf Antrag des Berechtigten kann von Art. 59 Abs. 2 Satz 2 DVO abgewichen werden.
Wenn Elterngeld ab dem 15. Oktober beantragt wird, ist vom 15. Oktober bis 31. Oktober die Leistung des anderen Mitgliedstaates A tageweise anzurechnen. Je Tag wurden 16,13 € gezahlt (500 / 31). Es sind 258,06 € auf das deutsche Elterngeld anzurechnen (für 16 Tage). Vom 1. November bis 14. November ist das Elterngeld in der für diese Tage zustehenden Höhe zu zahlen.
Durch die Zahlung des Mitgliedstaates A im Juli (vom 1. Juli bis 31. Juli), August, September und Oktober werden vier Monate i. S. v. § 4 BEEG verbraucht. Durch die Zahlung des Elterngeldes vom 15. Oktober bis 14. November wird ebenfalls ein Lebensmonat verbraucht.
Bei einem Wechsel der Zuständigkeiten, sodass Deutschland während eines Kalendermonats seine (ggf. vorrangige) Zuständigkeit verliert, ist das Elterngeld wie folgt zu zahlen:
Solange nicht alle Lebensmonate nach dem BEEG verbraucht sind, ist Elterngeld bis zum Ende des Kalendermonats tageweise anteilig auszuzahlen. Die andere Stelle im anderen Mitgliedstaat ist nach Art. 59 Abs. 2 DVO über das Ende der Zahlung zu unterrichten.
Beispiel: Das Kind ist am 20. März geboren. In der Folgezeit wird Elterngeld in Höhe von 900 € gezahlt. Im Laufe des 23. September tritt durch den Umzug der Familie ein Zuständigkeitswechsel ein und Deutschland verliert seine Zuständigkeit. Das Elterngeld ist bis zum 30. September in Höhe von 210 € (900 / 30 x 7) zu zahlen.
3.20 Bezug von Elterngeld durch einen in einem anderen Land der EU beschäftigten Elternteil / „Elternzeit“
Möchte ein im EU-Ausland erwerbstätiger Elternteil deutsches Elterngeld in Anspruch nehmen, so kann sich die Frage ergeben, ob sein ausländischer Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn wegen der Möglichkeit des Elterngeldbezugs von der Arbeit freizustellen. Dies ist jedoch nicht der Fall.
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Ein ausländischer Arbeitgeber unterliegt nicht deutschen Rechtsvorschriften und ist daher nicht auf Grund des BEEG verpflichtet, seine Mitarbeiter freizustellen. Gegebenenfalls muss der im Ausland erwerbstätige Elternteil versuchen, mit seinem Arbeitgeber individuell einen verlängerten Urlaub, eine Freistellung von der Arbeitsleistung oder eine Verringerung der Arbeitszeit auf maximal 30 Wochenstunden zu vereinbaren. Ist ihm dies nicht möglich, so liegt keine Unmöglichkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 3 BEEG vor. Der andere Elternteil ist also nicht zum alleinigen Bezug von Elterngeld für 14 Monate berechtigt (vgl. RL 4.3.1.2).
3.21 Währungsumrechnung
Nach Art. 90 DVO gilt als Wechselkurs zweier Währungen bei der Anwendung der VO und der DVO der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwaltungskommission bestimmt den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.
Der Beschluss H3 der Verwaltungskommission vom 15. Oktober 2009 sieht folgendes vor: Der Wechselkurs ist als Tageskurs zu verstehen, der von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wird. Wenn Beträge während eines Zeitraums vor dem Elterngeldbezugszeitraum umzurechnen sind (z. B. das Einkommen vor der Geburt des Kindes), ist der Wechselkurs maßgeblich, der für den letzten Tag dieses Zeitraums veröffentlicht wurde. Beispiel: Das Kind wurde am 15. Juli geboren. Es ist Einkommen vom 1. Juni des Vorjahres bis zum 31. Mai zu berücksichtigen. Es gilt der Wechselkurs, der für den 31. Mai veröffentlicht wurde. Wenn Beträge während des Elterngeldbezugszeitraums umzurechnen sind (z. B. Mutterschaftsleistungen oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen eines anderen Staates, Einkommen während des Elterngeldbezugs), ist der Wechselkurs maßgeblich, der für den ersten Tag des Monats veröffentlicht wurde, der dem Monat unmittelbar vorausgeht, in dem die Bestimmung anzuwenden ist. Beispiel: wie oben. Nach der Geburt des Kindes ist Einkommen vom 1. Oktober bis 30. November zu berücksichtigen. Für die Umrechnung des Einkommens vom 1. Oktober bis 31. Oktober ist der Wechselkurs vom 1. September maßgeblich. Für die Umrechnung des Einkommens vom 1. November bis 30. November ist der Wechselkurs vom 1. Oktober maßgeblich. Für die Prognoseentscheidung zur Anrechnung von Einkommen ist das Einkommen mit dem Wechselkurs am 1. des Kalendermonats vor dem Monat, in dem die Bewilligung erfolgt, umzurechnen. Bei Ausgleichs- und Beitreibungsverfahren ist für die Umrechnung des einzubehaltenden bzw. zu zahlenden Betrags der Kurs des Tages ausschlaggebend, an dem das Ersuchen erstmals vorgebracht wurde. Sofern der Beschluss nichts anderes vorgibt, gilt der Wechselkurs, der an dem Tag veröffentlicht wurde, an dem die Behörde den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat.
3.22 Kein Anspruch auf Elterngeld für Beamte und sonstige Mitarbeiter der EU
Gemäß § 68 Nr. 15a SGB I gilt der „Elterngeldteil“ des BEEG als besonderer Teil des SGB. Somit gilt für die Durchführung des Elterngeldes das Erste Buch Sozialgesetzbuch. § 30 Abs. 2
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SGB I bestimmt, dass Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt bleiben. Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der EU vom 16.12.2004, C 310/261) regelt in Artikel 14, dass das System der Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union durch Europäisches Gesetz festgelegt wird. Dies impliziert, dass diese Personen von den deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit ausgenommen sind. In der Folge haben EU-Beamte keinen Anspruch auf deutsche Familienleistungen und damit auch nicht auf deutsches Elterngeld.
Diese Regelung ist auch sachgerecht und entspricht der Interessenlage. Die Europäische Union hat eine eigene, an den Standards der EU-Mitgliedstaaten orientierte Sozialpolitik, die Ausdruck findet in Gehaltszulagen und anderen Sozialleistungen (z. B. Kinderzulage, Entgeltfortzahlung bei Mutterschutz, Entgeltersatz bei Elternzeit etc.). Außerdem zahlen EU-Beamte auf ihr Erwerbseinkommen keine nationalen Steuern (und damit auch keine Sozialabgaben), sondern Gemeinschaftssteuern (s. Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, Art. 12) und haben eigene Krankenversicherungs- und Pensionssysteme etc.
Ehegatten von Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU sind vom Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht erfasst, es sei denn, sie sind selbst Beamte oder sonstige Bedienstete der EU.
3.23 Besonderheit: An EU-Behörden abgeordnete oder entsandte Mitarbeiter von europäischen oder deutschen Behörden
Wird ein Mitarbeiter von einer anderen Behörde an eine EU-Behörde vorübergehend abgeordnet oder entsandt, kommt es darauf an, von welcher Behörde der Mitarbeiter abgeordnet oder entsandt wird.
Handelt es sich um einen Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU, der von einer anderen EU-Behörde abgeordnet oder entsandt wird, gilt für ihn dasselbe wie für alle Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU. Sie haben keinen Elterngeldanspruch.
Wird ein Beamter oder sonstiger Bediensteter von einer nationalen Behörde zur EU-Behörde "geschickt", kommt es darauf an, wie der Einzelfall geregelt wurde. Es sind zwei Verfahren üblich:
Er wird von seiner Behörde beurlaubt und an die EU-Behörde abgeordnet. Dann erfolgt die Bezahlung durch die EU-Behörde und der Mitarbeiter unterliegt deren System der sozialen Sicherheit. Er kann keinen Elterngeldanspruch haben.
Er wird an die EU-Behörde als nationaler Experte entsandt oder nach § 123a Beamtenrechtsrahmengesetz zugewiesen, bleibt aber Angehöriger der nationalen Behörde und erhält weiterhin seine Bezüge von der nationalen Besoldungsstelle. Dann kann er auch einen Elterngeldanspruch haben.
4 Verfahren
4.1 Antrag
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4.1.1 Örtliche Zuständigkeit, § 12 BEEG
Örtlich zuständig für Grenzgänger in das EU-Ausland ist die für den Wohnsitz im Inland zuständige Elterngeldstelle. Örtlich zuständig für Grenzgänger aus dem EU-Ausland nach Deutschland ist die Elterngeldstelle am Beschäftigungsort. Örtlich zuständig für Personen, die im Ausland leben, aber dennoch deutschen Rechtsvorschriften unterliegen (Entsandte, Quasi-Entsandte, Diplomaten), ist die für den letzten Wohnsitz im Inland zuständige Elterngeldstelle. Ob für ein Kind zugleich ein Anspruch auf Elterngeld in einem anderen Mitgliedstaat besteht, ist durch Anfrage bei den ausländischen Behörden zu ermitteln. Die zuständigen Träger in den anderen Mitgliedstaaten sind bei Bedarf über die Verbindungsstellen für Familienleistungen im EU-Ausland zu ermitteln.
4.1.2 Antragseingang bei der deutschen Elterngeldstelle
Geht der Antrag bei der Elterngeldstelle ein, ist zu prüfen, ob Deutschland vorrangig oder nachrangig zuständig ist. Wenn die Elterngeldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland vorrangig zuständig ist, muss sie sich mit der Familienkasse abstimmen, um eine einheitliche Entscheidung zur vorrangigen oder nachrangigen Zuständigkeit von Deutschland zur Zahlung von Familienleistungen herbeizuführen. Die Elterngeldstelle schreibt an die zuständige Familienkasse, dass sie in dem bestimmten Fall zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Deutschland vorrangig zuständig ist und bittet die Familienkasse um Stellungnahme dazu. Die zuständige Familienkasse kann unter Eingabe der Postleitzahl auf http://www.familien-wegweiser-regional.de/Kindergeld.64.0.html gefunden werden.
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Ablaufschema 1: Prüfungsergebnis der Elterngeldstelle: Deutschland ist vorrangig zuständig Wenn die Familienkasse auch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutschland vorrangig zuständig ist:
Wenn die Familienkasse zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutschland nachrangig zuständig ist:
Entscheidung über Elterngeldanspruch nach nationalem Recht (Art. 60 Abs. 2 DVO)
Prüfung, ob die Elterngeldstelle aufgrund der Begründung der Familienkasse ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland nachrangig zuständig ist
Wenn ja: siehe Verfahren, wenn Elterngeldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland nachrangig zuständig ist (siehe unten)
Wenn ein Anspruch auf Elterngeld besteht: Zahlung des Elterngeldes
Wenn nein: Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle nicht zu demselben Ergebnis, ist der jeweiligen Fachaufsichtsbehörde unter Aktenvorlage zu berichten.
Art. 60 Abs. 2 Satz 3 DVO: Übermittlung des Antrags (Kopie) an den zuständigen Träger im anderen EU-Staat (ggf. über die jeweilige Verbindungsstelle), wenn ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag bestehen könnte Information des zuständigen Trägers im anderen EU-Staat (ggf. über die jeweilige Verbindungsstelle) über die Elterngeldentscheidung (an wen für welchen Zeitraum für die Betreuung welches Kindes in welcher Höhe Elterngeld gezahlt wird) Information des Antragstellers darüber, dass sein Antrag und die Entscheidung über seinen Elterngeldanspruch an den zuständigen Träger im anderen EU-Staat weitergeleitet wurden
Wenn die Elterngeldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland nachrangig zuständig ist, muss sie sich ebenfalls mit der Familienkasse abstimmen, um eine einheitliche Entscheidung zur vorrangigen oder nachrangigen Zuständigkeit von Deutschland zur Zahlung von Familienleistungen herbeizuführen. Die Elterngeldstelle schreibt an die zuständige Familienkasse, dass sie in dem bestimmten Fall zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Deutschland nachrangig zuständig ist und bittet die
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Familienkasse um Stellungnahme dazu. Die zuständige Familienkasse kann unter Eingabe der Postleitzahl auf http://www.familien-wegweiser-regional.de/Kindergeld.64.0.html gefunden werden. Ablaufschema 2: Prüfungsergebnis der Elterngeldstelle: Deutschland ist nachrangig zuständig Wenn die Familienkasse auch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutschland nachrangig zuständig ist:
Wenn die Familienkasse zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutschland vorrangig zuständig ist:
Elterngeldstelle trifft unverzüglich vorläufige Entscheidung über die nachrangige Zuständigkeit Deutschlands (Art. 60 Abs. 3 DVO)
Prüfung, ob die Elterngeldstelle aufgrund der Begründung der Familienkasse ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland vorrangig zuständig ist
Wenn ja: siehe Verfahren, wenn Elterngeldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland vorrangig zuständig ist (siehe oben)
Weiterleitung des Antrags (Kopie) an die zuständige Stelle im anderen EU-Staat, ggf. über die Verbindungsstelle (Art. 60 Abs. 3 DVO)
Wenn nein: Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle nicht zu demselben Ergebnis, ist der jeweiligen Fachaufsichtsbehörde unter Aktenvorlage zu berichten. Achtung: Es gilt die Frist von 2 Monaten, in denen der Entscheidung widersprochen werden kann. Es muss in jedem Fall vorsorglich widersprochen werden.
Information des Antragstellers über die Weiterleitung seines Antrags (Art. 60 Abs. 3 DVO)
Zahlung des vorläufigen Elterngeldunterschiedsbetrags soweit der Leistungsbetrag des anderen EU-Staats bestimmbar ist (Art. 68 Abs. 3 Buchstabe a VO)
Wenn die zuständige Stelle im anderen EU-Staat zu der Entscheidung der Elterngeldstelle innerhalb von zwei Monaten keine Stellungnahme oder eine zustimmende Stellungnahme abgibt, gilt die vorläufige Entscheidung der Elterngeldstelle (Art. 60 Abs. 3 DVO). Sie erhält eine Information über die im anderen Staat zustehenden Leistungen.
Entscheidung über Elterngeld-
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Unterschiedsbetrag nach nationalem Recht Zahlung des Elterngeldunterschiedsbetrags
Ggf. Verrechnung überzahlten Elterngeldes (Art. 60 Abs. 5 DVO)
Wenn die zuständige Stelle im anderen EU-Staat der vorläufigen Entscheidung der Elterngeldstelle widerspricht, gilt Art. 6 Abs. 2 bis 5 DVO (Art. 60 Abs. 4 DVO)
4.1.3 Antragseingang bei einer ausländischen Stelle, die für Familienleistungen zuständig ist
Der Antrag auf Elterngeld kann auch bei der entsprechenden Stelle im anderen Staat gestellt werden (Art. 81 VO). Der Tag, an dem der Elterngeldantrag bei der für Elterngeld/ Familienleistungen zuständigen Stelle im anderen EU-Staat eingegangen ist, gilt auch als Tag des Antragseingangs bei der zuständigen Elterngeldstelle in Deutschland. Achtung: Die Elterngeldstelle hat zwei Monate nach Eingang des Antrags Zeit, um der vorläufigen Entscheidung der anderen Stelle zu widersprechen (Art. 60 Abs. 3 DVO), falls diese zu dem Ergebnis kommt, Deutschland wäre vorrangig zuständig. In dieser Zeit müssen unverzüglich noch fehlende Unterlagen angefordert, ggf. Übersetzungen veranlasst und die einheitliche Entscheidung über die Zuständigkeit mit der Familienkasse herbeigeführt werden (siehe oben). Sollte für die Elterngeldstelle absehbar sein, dass innerhalb der zwei Monate keine einheitliche Entscheidung möglich ist, muss sie der vorläufigen Entscheidung des Trägers im anderen Staat vorsorglich innerhalb der Frist widersprechen. Widerspricht die Elterngeldstelle nicht, wird die Entscheidung des anderen Trägers im anderen Staat über die vorrangige Zuständigkeit zur Zahlung von Kindergeld und Elterngeld auch für die deutschen Behörden verbindlich. Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des anderen Trägers im anderen Staat falsch ist, gilt Art. 6 Abs. 2 bis 5 DVO (Art. 60 Abs. 4 DVO). Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des anderen Trägers im anderen Staat zutrifft, ist je nach vorrangiger oder nachrangiger Zuständigkeit zu verfahren.
4.1.4 Antragseingang bei der deutschen Familienkasse
Geht der Antrag zuerst bei der Familienkasse ein (vom Antragsteller oder aus einem anderen EU-Staat), leitet sie das Verfahren zur einheitlichen Entscheidung von Familienkasse und Elterngeldstelle über die vorrangige oder nachrangige Zuständigkeit ein. Auch für die Familienkasse gilt, dass sie eine Frist von zwei Monaten hat, um der vorläufigen Entscheidung des anderen Trägers im anderen EU-Staat zu widersprechen, falls diese zu dem Ergebnis kommt, Deutschland wäre vorrangig zuständig. Anderenfalls wird diese Entscheidung auch für die Elterngeldstelle verbindlich. Es ist deshalb unverzüglich auf die Anfrage der Familienkasse zu reagieren.
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Geht ein Antrag oder ein Rechtsbehelf, der an einen ausländischen Träger gerichtet ist, bei der Elterngeldstelle ein, so ist der Antrag oder der Rechtsbehelf gemäß Art. 81 VO entweder unmittelbar oder über die ausländische Verbindungsstelle dem ausländischen Träger unverzüglich zu übermitteln. Hierbei ist das Eingangsdatum bei der Elterngeldstelle mitzuteilen.
4.2 Rechtsbehelfe
Nach Art. 81 VO können auch Rechtsbehelfe gegen Elterngeldentscheidungen innerhalb der Rechtsbehelfsfrist bei der entsprechenden Behörde, dem entsprechenden Träger oder dem entsprechenden Gericht im anderen EU-Staat eingereicht werden. Die entsprechenden Stellen in anderen EU-Staaten sind die Stellen, die ebenfalls für Familienleistungen zuständig sind. Der Rechtsbehelf wird dann unverzüglich an die zuständige Stelle in Deutschland (ggf. über die Verbindungsstelle) weitergeleitet. Der Tag, an dem der Rechtsbehelf bei der anderen Stelle eingegangen ist, gilt auch für die Elterngeldstelle als Tag, an dem der Rechtsbehelf eingelegt wurde bzw. die Klage erhoben wurde. Andersherum können Personen auch bei der Elterngeldstelle Rechtsbehelfe einlegen, die für eine Elterngeldstelle / eine andere für Familienleistungen zuständige Stelle in einem anderen EU-Staat bestimmt sind und für die diese Stelle zuständig ist. Sie sind mit einem Eingangsstempel zu versehen und unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten (ggf. über die Verbindungsstelle).
4.3 Verrechnung (Art. 84 VO und Art. 72, 73 und 74 DVO)
Nach Art. 72 Abs. 1 DVO können die in einem EU-Staat einem Leistungsempfänger unrechtmäßig gezahlten Leistungen von nachzuzahlenden oder laufenden Leistungen einbehalten werden, auf die der Leistungsempfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat Anspruch hat. Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass der die Einbehaltung begehrende Träger berechtigt ist, die zu Unrecht gezahlte Leistung von dem Empfänger zurückzufordern. Die Zulässigkeit einer Rückforderung des EU-Staates, in dem die Leistungen zu Unrecht gewährt worden sind, bestimmt sich nach den Rechtsvorschriften dieses Staates. Die Einbehaltung des überzahlten Betrages erfolgt nach den Rechtsvorschriften des EU-Staates, in dem der zurückgeforderte Betrag einbehalten werden soll. Im Falle vorläufig gezahlter Familienleistungen hat der zunächst in Anspruch genommene Träger gemäß Art. 73 DVO spätestens drei Monate nach der abschließenden Entscheidung über die Zuständigkeit dem zuständigen Träger eine Abrechnung über die vorläufig gezahlten Beträge zu übermitteln. Für das Ersuchen um Einbehaltung und Erstattung unrechtmäßig bzw. vorläufig gezahlter Leistungen ist das entsprechende strukturierte elektronische Dokument zu verwenden.
4.4 Übergangsvorschrift (Art. 87 VO)
Entsprechend Art. 87 Abs. 8 VO sollten die laufenden Elterngeldfälle, die nach der VO 1408/71 gelöst wurden, erst dann auf die neue VO umgestellt, � wenn sich ab dem 1. Mai 2010 der Sachverhalt ändert oder � die betroffene Person einen Antrag darauf stellt, dass ihr Anspruch nach der
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neuen VO geprüft wird. Wird der Antrag bis zum 31.07.2010 gestellt, gilt die VO für diese Familie ab dem 01.05.2010. Wird der Antrag danach gestellt, gilt die VO ab dem ersten Tag des folgenden Monats. Ändert sich der Sachverhalt nicht und beantragt die betroffene Person nicht die Anwendung der neuen Verordnungen, ist die VO 1408/71 bis zum 30.04.2020 anzuwenden. Für noch nicht bestandskräftig entschiedene Anspruchszeiträume bis zum 30.04.2010 ist die VO 1408/71 anzuwenden (Art. 87 Abs. 1 VO).
4.5 Verbindungsstellen (Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b DVO)
Um die Durchführung der über- und zwischenstaatlichen Regelungen zu erleichtern, können die „Verbindungsstellen“ unmittelbar untereinander verkehren. Die Verbindungsstellen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Durchführung der über- und zwischenstaatlichen Rechtsvorschriften zu fördern und die betroffenen Personen über ihre Rechte und Pflichten hieraus aufzuklären. „Verbindungsstelle“ im Wortgebrauch der VO und der DVO für den Bereich des Kindergeldes, des Kinderzuschlages und des Elterngeldes ist in Deutschland die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit. Belgien französische Bezeichnung Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés Rue de Trèves 70 1040 Bruxelles Belgien flämische Bezeichnung Rijksdienst voor Kinderbijslag voor werknemers Trierstraat 70 1040 Brussel Belgien
Bulgarien Head of Section, Coordination of Social Security Schemes Directorate for European Coordination, International Law and Cooperation Ministry or Labour and Social Policy 2, Triaditza Str. Sofia 1051 Bulgaria
Dänemark Den Sociale Sikringsstyrelse Landemærket 11 1119 Kobenhavn K Dänemark
Estland Sotsiaalkindlustusamet Lembitu 12 15092 Tallinn Estland
Finnland Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten Postfach 78 00 381 Helsinki Finnland
Frankreich Centre des liaisons européennes et internationales de Sécurité Sociale 11, Rue de la Tour des Dames 75 436 Paris Cedex 09 Frankreich
52
53
Griechenland Anstalt für Beschäftigung der Arbeitskräfte (O.A.E.D.) Hauptverwaltung/Direktion A/6 Thrakis, 8 - Trachones Athen Griechenland
Großbritannien Department of Social Security Benefits Agency Overseas Branch Newcastle upon Tyne NE 98 1 YX Großbritannien
Nordirland Department of Health and Social Services Northern Ireland Social Security Agency Overseas Branch Belfast BT 1 DX Nordirland
Irland (Republik) Social Welfare Services Office - Child Benefit Section - St. Oliver Plunkett Road Letterkenny, Co. Donegal Irland
Island Tryggingastofnun rikisins Laugavegur 114 150 Reykjavik Island
Italien Istituto Nazionale Previdenza Sociale (INPS) Direzione Centrale delle Prestazioni Via Ciro il Grande, 21 00 144 Roma Italien
Lettland State Social Insurance Agency 70 a Lacplesa Street 1011 Riga Lettland
Liechtenstein Familienausgleichskasse des Fürstentums Liechtenstein Gerberweg 5 9490 Vaduz Liechtenstein
Litauen State Social Insurance Fund Board (SODRA) Foreign Pensions Division Sevcenkos 16, Building 3, 3rd Floor 2009 Vilnius Litauen
Luxemburg Caisse Nationale des Prestations Familiales Boîte Postale 394 2013 Luxembourg Luxemburg
Malta International Relations Unit Department of Social Security 38, Ordnance Street Valletta – CMR 02 Malta
Niederlande Bureau voor Duitse Zaken Postbus 10505 6500 MB Nijmegen Niederlande
Norwegen Arbeids-og velferdsdirektoratet Postboks 5 St. Olavs plass, 0130 Oslo Norwegen
Österreich Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, - Abteilung V/1 - Franz-Josefs-Kai 51 1010 Wien, Österreich
54
Polen Ministerstwo, Pracy i Polityki Spolecznej Departament Koordynacji Systemów Zabezpieczenia Spoleczegno Nowogrodzka 1/3/5 00 513 Warszawa Polen
Portugal Departamento de Relações Internacionais e Convençoes de Segurança Social Rua da Junqueira, 112 1302 Lisboa Codex Portugal
Rumänien Agenţia Naţională pentru Prestaţii Sociale Strada Ion Câmpineanu, nr. 20, sector 1 Bucureşti Cod postal – 010038, Rumänien Tel.: +4021 313647, Fax: +4021 3136047
Schweden Försäkringskassan EU Familybenefits Box 1164 SE-621 22 Visby, Schweden
Schweiz Bundesamt für Sozialversicherung Effingerstraße 3 3003 Bern Schweiz
Slowakei Ustredie práce, sociálnych vecí a rodiny Zupné námestie 5 - 6 812 67 Bratislava 1 Slowakische Republik
Slowenien Republika Slovenja Ministrtvo za delo in socialne zadeve Urad RS za varnost in zdravje pri delu Kotnikova 5 1000 Ljubljana Slowenien
Spanien Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) Subdirección General de Relaciones Internacionales Padre Damian, 4 28 036 Madrid Spanien
Tschechische Republik Ministerstvo práce a sociálbich vecí CR Na Poricnim právu 1 128 01 Praha 2 Tschechische Republik
Ungarn Államháztartási Hivatal Deák Ferenc u. 5 1052 Budapest Ungarn
Zypern Ministry of Labour and Social Insurance Social Insurance Services 7 Byron Avenue 1465 Lefkosia (Nicosia) Zypern
Bezirksregierung Münster
30. April 2010
Seite 1 von 5
Bezirksregierung Münster 48128 Münster
Aktenzeichen:
28.1.2 - 6709.2 / 6709.3.2 A –54/2010- Sa. Nr. 50/2010 Auskunft erteilt:
Durchwahl: 411-3811 , ?
Telefax: 411-83811 Raum: N 5044 , ?
E-Mail:
Konto der Landeskasse: WestLB AG
BLZ: 400 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE65 4005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADE3M
ÖPNV - Haltestellen:
Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17
Dienstgebäude und Lieferanschrift:
Albrecht-Thaer-Str.9 48143 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de Bürgertelefon: 0251 411 – 4444
Schultelefon: 0251 411 - 4113
Grünes Umweltschutztelefon: 0251 411 – 3300
An die Fachbereichsleitungen - per elektronischer Post - der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein - Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG); Europarechtliche Kollisionsvorschriften, Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009; Neufassung der BEEG Richtlinien Teil II Anlagen: BEEG Richtlinien Teil II Email des BMFSFJ vom 26.04.2010 Verfügung vom 17.02.2010 – 28.1.3 – 6709.3 A/6709.7.1 A- 27/2010- Sa. Nr. 25/2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
ab dem 01.05.2010 gelten für Entscheidungen auf Familienleistungen
innerhalb der Europäischen Union die EG – Verordnung 883/04 und die
Durchführungsverordnung EG 987/2009.
Beide Verordnungen gelten für alle Staaten der Europäischen Union.
Für die Länder Island, Lichtenstein, Norwegen und die Schweiz gelten
die bisherigen EU – Verordnungen 1408/71 und 574/72 bis auf Weiteres
fort.
Das Elterngeld gilt als Familienleistung im Sinne der genannten Verord-
nungen, so dass ab dem 01.05.2010 die neuen EU – Verordnungen für
Antragsentscheidungen mit Bezug zum europäischen Ausland anzu-
wenden sind.
Bezirksregierung Münster
Seite 2 von 5 Das Bundesfamilienministerium hat die BEEG – Richtlinien hierzu über-
arbeitet. Sämtliche Änderungen ergeben sich aus der in Anlage beige-
fügten separaten Fassung der Richtlinien und einer ergänzenden Email
des BMFSFJ vom 26.04.2010.
Die wesentlichen Änderungen sind:
Der anspruchsberechtigte Personenkreis wurde im Verhältnis zur VO
1408/71 erweitert.
Nichtselbständige Tätigkeit RL 3.2 – 3.4
Neben Zeiten einer nichtselbständigen Tätigkeit sind diesen auch Zeiten
gleichzustellen, in denen aufgrund oder in Folge einer Beschäftigung
eine Einkommensersatzleistung gezahlt wird. Welche Einkommenser-
satzleistungen insbesondere in Betracht bzw. nicht in Betracht kommen,
ergeben sich aus RL 3.3.
Selbständige Tätigkeit, RL 3.5, 3.6
Der anspruchsberechtigte Personenkreis wurde erweitert. Zur selbstän-
digen Tätigkeit gehört jede eigenverantwortliche Tätigkeit für eigene
Rechnung, die zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird.
Auch bei selbständiger Erwerbstätigkeit können sich gleichgestellte Tat-
bestände ergeben.
Fallkonstellationen RL 3.1.6
Welcher EU – Staat ausschließlich, vorrangig oder nachrangig zuständig
ist, ergibt sich aus den aufgeführten Tabellen. Eine Änderung zur VO
1408/71 ist hier nicht eingetreten.
Bezirksregierung Münster
Seite 3 von 5 Verfahren, RL 4.1.2 ff
Das Verfahren wurde gänzlich neu strukturiert und sieht grundsätzlich
eine Abstimmung mit der Familienkasse und eine Meldung über die er-
brachten Leistungen zwischen den Leistungsträgern im In- und EU-
Ausland vor.
Die Entscheidung der Elterngeldstelle oder der Familienkasse (im Rah-
men des Kindergeldes) zur Vor- und Nachrangigkeit der Leistungen im
In- und Ausland ist für alle Familienleistungen verbindlich. Eine Abstim-
mung zwischen der Elterngeldkasse und der jeweils zuständigen Famili-
enkasse ist daher erforderlich.
Beim Vorliegen eines Elterngeldantrages mit Bezug zum EU – Ausland
ist daher in Absprache mit der Familienkasse eine Entscheidung zu tref-
fen, ob Deutschland vorrangig oder nachrangig gegenüber eines EU
Staates zur Erbringung der Familienleistung zuständig ist.
Können sich die Elterngeldkasse und die Familienkasse nicht über die
Vor- und Nachrangigkeit der Leistung einigen, ist der jeweiligen Fach-
aufsichtsbehörde unter Aktenvorlage zu berichten.
Die weitere Verfahrensweise, je nachdem ob Vor- oder Nachrangigkeit
der Leistung vorliegt, ergibt sich aus den in den Richtlinien dargestellten
Ablaufschemen (Seiten 48 – 50 RL, Teil II).
Neben der Entscheidung über die Vor- und Nachrangigkeit ist der An-
trag in Kopie an den zuständigen Träger des anderen EU – Staates von
der Elterngeldkasse zu übermitteln, wenn ein Anspruch auf den Unter-
schiedsbetrag bestehen könnte oder Deutschland nachrangig zur Er-
bringung der Leistung zuständig ist.
Bezirksregierung Münster
Seite 4 von 5 Der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten. Sofern ein Antrag im EU –
Ausland gestellt wird, die ausländische Stelle über Familienleistungen
diesen übermittelt und sich gleichzeitig für nachrangig erklärt, besteht
eine Frist von zwei Monaten dieser Nachrangigkeit zu widersprechen,
wenn Kindergeld- und Elterngeldkasse den ausländischen Leistungsträ-
ger als vorrangig ansehen.
Aufgrund der kurzen Zeit ist daher eine vorrangige Bearbeitung der
EU – Fälle zwingend notwendig. Sollte die Zeit im Einzelfall nicht aus-
reichen, ist vorsorglich zu widersprechen. Das weitere Verfahren richtet
sich dann nach § 6 der VO 987/2009.
Im Übrigen informieren sich die Leistungsträger untereinander über die
Höhe der bewilligten Leistungen und die Anspruchszeiträume.
Der Datenaustausch zwischen den Leistungsträgern soll zukünftig voll
elektronisch erfolgen. Die BA beschreibt die technische Schnittstelle.
Bis dahin sind die jeweiligen Meldungen manuell vorzunehmen.
Übergangsvorschriften, RL 4.4
Bereits vor dem 01.05.2010 entschiedene Fälle nach der VO 1408/71
sind nicht erneut aufzugreifen, es sei denn der Sachverhalt ab
01.05.2010 ändert sich oder die betreffende Person stellt einen Antrag,
dass ihr Anspruch nach der neuen VO geprüft wird.
Für noch nicht bestandskräftig entschiedene Anspruchszeiträume bis
zum 30.04.2010 ist die VO 1408/71 anzuwenden.
Aufgrund der Vielzahl der Änderungen im Verfahren bitte ich zudem,
sich intensiv mit den neuen EU – Verordnungen und BEEG Richtlinien
innerhalb der Elterngeldkassen auseinander zu setzen und sich bei Fra-
gen direkt an das Fachdezernat zu wenden.
Bezirksregierung Münster
Seite 5 von 5 Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
BMFSFJ/204 05.05.2010
Richtlinien zum BEEG
Teil I Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Teil II Europarechtliche Kollisionsvorschriften
- 2 -
Inhaltsverzeichnis
Teil I Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ..................................... 11
Gesetzestext........................................................................................... 11
Richtlinien............................................................................................... 27
§ 1 Anspruchsberechtigung ............................................................. 28
1.0 Prüfliste zur Gewährung von Elterngeld............................................................28
1.1 Grundsatz (§ 1 Abs. 1)......................................................................................29
1.1.1 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Deutschland (Nr. 1)........................ 29 1.1.1.1 Wohnsitz.................................................................................................. 29 1.1.1.2 Gewöhnlicher Aufenthalt ......................................................................... 31 1.1.1.3 Aussiedler/Spätaussiedler....................................................................... 31
1.1.2 Häusliche Gemeinschaft mit seinem Kind (Nr. 2) .......................................... 32 1.1.2.1 Eigenes Kind ........................................................................................... 32 1.1.2.2 Häusliche Gemeinschaft ......................................................................... 33
1.1.3 Betreuung des Kindes und keine volle Erwerbstätigkeit (Nr. 3 und 4) ........... 34 1.1.3.1 Betreuung und Erziehung des Kindes (Nr. 3) ......................................... 34 1.1.3.2 Keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (Nr. 4)....................................... 34
1.1.4 Ausnahmen................................................................................................... 35
1.2 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb Deutschlands (§ 1 Abs. 2).36
1.2.1 Arbeitnehmer, die gem. § 4 SGB IV dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen (= Entsandte) (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt.) ....................................... 36
1.2.2 Abordnung, Versetzung, Abkommandierung ins Ausland (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, Alt. 2) .................................................................................................................. 37
1.2.3 Entwicklungshelfer (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.) ................................................. 37
1.2.4 Missionare (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt.).............................................................. 38
1.2.5 Tätigkeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (§ 1 Abs. 2 Nr. 3)............................................................................................................. 38
1.2.6 Ehegatten und Lebenspartner....................................................................... 39
1.2.7 Örtlich zuständige Behörde ........................................................................... 39
1.3 Mit dem Kind nicht verwandte Anspruchsberechtigte (§ 1 Abs. 3)....................39
1.3.1 Haushaltsaufnahme mit dem Ziel der Annahme als Kind .............................. 40
1.3.2 Haushaltsaufnahme eines Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners........ 40
1.3.3 Anspruchsberechtigung schon vor Wirksamkeit der Vaterschaft ................... 41
1.4 Bezug des Elterngeldes durch Verwandte (§ 1 Abs. 4).....................................42
1.5 Vorübergehend keine Betreuung durch die berechtigte Person (§ 1 Abs. 5) ....43
1.6 Keine volle Erwerbstätigkeit (§ 1 Abs. 6) ..........................................................44
1.6.1 Erwerbstätigkeit bis zur Grenze von 30 Wochenstunden............................... 44 1.6.1.1 Abhängig Beschäftigte ............................................................................ 45
- 3 -
1.6.1.2 Berechnung des Umfangs der Teilzeittätigkeit etwa in Lehrberufen ...... 46 1.6.1.3 Selbstständige und mithelfende Familienangehörige ............................. 46 1.6.1.4 Studierende ............................................................................................. 46
1.6.2 Ausnahmen von der 30-Stunden-Grenze ...................................................... 47 1.6.2.1 Beschäftigung zur Berufsbildung ............................................................ 47 1.6.2.2 Tagespflegepersonen ............................................................................. 47 1.6.2.3 Zusätzliche Erwerbstätigkeit ................................................................... 47
1.7 § 1 Abs. 7..........................................................................................................48
1.7.1 Abgrenzung nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer / freizügigkeitsberechtigte Ausländer............................................................... 48
1.7.2 Anspruchsvoraussetzungen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer..... 49 1.7.2.1 Anspruchsberechtigte Ausländer ............................................................ 49 1.7.2.2 Ausnahmen ............................................................................................. 50 1.7.2.3 Fortgeltung von vor dem 1. Januar 2005 erteilten Aufenthaltsrechten... 51 1.7.2.4 Staatenlose ............................................................................................. 52 1.7.2.5 Sonderregeln für marokkanische, tunesische, algerische und türkische
Staatsangehörige – Europa-Mittelmeer-Abkommen und ARB 3/80 ....... 52 1.7.2.6 Prüfschritte zur Prüfung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und des ARB
3/80 ......................................................................................................... 52 1.7.2.7 Das Vorläufige Europäische Abkommen über soziale Sicherheit
(Europarat) .............................................................................................. 53
1.7.3 NATO-Truppenmitglieder .............................................................................. 53 1.7.3.1 Grundsatz: kein Anspruch....................................................................... 53 1.7.3.2 Ausnahme: sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige.......................... 54
1.7.4 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen ................................................................................................. 55
§ 2 Höhe des Elterngeldes................................................................ 56
2.0 Inhalt und Aufbau der Regelung .......................................................................56
2.0.1 Höhe der Leistung......................................................................................... 56
2.0.2 Bemessungszeitraum.................................................................................... 56 2.0.2.1 Einkommensermittlung vor der Geburt ................................................... 57 2.0.2.2 Einkommensermittlung nach der Geburt ................................................ 57
2.0.3 Bemessungsentgelt....................................................................................... 59
2.1 Einkommensabhängiges Elterngeld (Abs. 1) ....................................................60
2.1.1 Elterngeld als monatliche Leistung................................................................ 60
2.1.2 Berechnung nach dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen vor der Geburt...................................................................................................................... 60
2.1.3 Höchstbetrag................................................................................................. 61
2.1.4 Berücksichtigtes Einkommen ........................................................................ 61 2.1.4.1 Fälle, in denen keine Steuer erhoben wird ............................................. 62 2.1.4.2 Fälle der Auslandsbesteuerung .............................................................. 63 2.1.4.3 Berücksichtigung der Auszahlung von Altersvorsorgung ....................... 63 2.1.4.4 Einkünfte mit Einkommensersatzfunktion ............................................... 64
2.1.5 Unbeachtlichkeit missbräuchlicher Rechtsausübung..................................... 65
2.2 Geringverdienerregelung (Abs. 2).....................................................................67
2.3 Elterngeld bei Einkommensminderung (Abs. 3)................................................68
2.3.1 Abgrenzung zur Berechnung nach Abs. 1 ..................................................... 68
- 4 -
2.3.2 Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der Geburt.. 68
2.3.3 Berechnung des wegfallenden Erwerbseinkommen bei Einkommensminderung ................................................................................ 71
2.4 Geschwisterbonus (Abs. 4)...............................................................................72
2.4.1 Berechnung des Geschwisterbonus.............................................................. 72
2.4.2 Geschwisterkinder......................................................................................... 73
2.4.3 Altersgrenze in Sonderfällen (Adoption, behinderte Kinder) .......................... 73
2.4.4 Wegfall des Geschwisterbonus bei Überschreiten der Altersgrenzen............ 74
2.5 Mindestbetrag (Abs. 5)......................................................................................74
2.6 Mehrlingszuschlag (Abs. 6)...............................................................................74
2.7 Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (Abs. 7)........................................75
2.7.1 Einnahmen in Geld oder Geldeswert............................................................. 75
2.7.2 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten................................. 76
2.7.3 Abzug der auf das Einkommen entfallenden Steuern.................................... 77 2.7.3.1 Steuerabzug im Lohnsteuerverfahren..................................................... 77 2.7.3.2 Steuerabzug im Einkommensteuervorauszahlungsverfahren ................ 78
2.7.4 Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ......................................... 79
2.7.5 Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fällen ......................... 79
2.7.6 Einkommensnachweis .................................................................................. 80
2.8 Einkommen aus selbstständiger Arbeit (Abs. 8) ...............................................83
2.8.1 Gewinn.......................................................................................................... 84
2.8.2 Abzug der auf den Gewinn entfallenden Steuern .......................................... 84
2.8.3 Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung ......................................... 84
2.8.4 Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fällen ......................... 85
2.8.5 Einkommensnachweis .................................................................................. 85
2.9 Einkommensermittlung auf Grundlage des letzten Veranlagungszeitraums (Abs. 9) .............................................................................................................86
2.9.1 Verhältnis von Abs. 8 zu Abs. 9..................................................................... 86
2.9.2 Einkommen des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums .............. 86
2.9.3 Durchgängige Erwerbstätigkeit im Bemessungs- und Veranlagungszeitraum87
2.9.4 Gleichzeitiges Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit ............................................................................................ 87
§ 3 Anrechnung von anderen Leistungen ....................................... 88
3.0 Grundfragen......................................................................................................88
3.0.1 Reihenfolge der Anrechung........................................................................... 88
3.0.2 Anrechnung „netto für netto“ ......................................................................... 89
3.0.3 Währungsumrechnung.................................................................................. 89
3.1 Anrechnung nach Abs. 1...................................................................................89
3.2 Anrechnung anderer Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach Abs. 2 .91
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3.3 Anrechnung dem Elterngeld vergleichbarer Leistungen anderer Staaten und Einrichtungen nach Abs. 3 ................................................................................95
§ 4 Bezugszeitraum........................................................................... 96
4.1 Rahmenfrist für den Leistungsbezug (§ 4 Abs. 1) .............................................96
4.2 Leistungsdauer (§ 4 Abs. 2)..............................................................................97
4.2.1 Inanspruchnahme von zwölf Monatsbeträgen ............................................... 97
4.2.2 Inanspruchnahme der Partnermonate........................................................... 97
4.2.3 Nichteintreten der Prognose einer Einkommensminderung........................... 98
4.2.4 Möglichkeit gleichzeitigen Bezugs............................................................... 100
4.3 Leistungsbezug durch einen Elternteil (§ 4 Abs. 3).........................................100
4.3.1 Mindestbezugszeit (Satz 1) ......................................................................... 100
4.3.2 Alleiniger Leistungsbezug wegen Kindeswohlgefährdung oder Unmöglichkeit (Satz 3) ....................................................................................................... 101 4.3.2.1 Gefährdung des Kindeswohls ............................................................... 101 4.3.2.2 Unmöglichkeit der Betreuung................................................................ 103
4.3.3 Alleiniger Leistungsbezug für allein Sorgeberechtigte (Satz 4 Nr. 1 bis 3)... 104
4.3.4 Monate mit Mutterschaftsleistungen (Satz 2)............................................... 105
4.4 Leistungsende (§ 4 Abs. 4) .............................................................................107
4.5 Sonderregelung für Berechtigte, die nicht Eltern sind (§ 4 Abs. 5) .................107
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen ......................................... 108
5.1 Aufteilung der Monatsbeträge (§ 5 Abs. 1) .....................................................108
5.2 Aufteilung ohne einvernehmliche Entscheidung der Berechtigten (§ 5 Abs. 2)........................................................................................................................108
5.3 Sonderregelung für Berechtigte, die nicht Eltern sind (§ 5 Abs. 3) .................110
§ 6 Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit ........................... 110
6.1 Auszahlung (Satz 1)........................................................................................110
6.2 Verlängerungsmöglichkeit (Satz 2 und 3) .......................................................111
§ 7 Antragstellung........................................................................... 112
7.1 Antrag (§ 7 Abs. 1)..........................................................................................112
7.2 Bindungswirkung des Antrags (§ 7 Abs. 2) .....................................................112
7.2.1 Änderung ohne Angabe von Gründen (Satz 2)............................................ 113
7.2.2 Einmalige Änderung in Fällen besonderer Härte (Satz 3)............................ 113
7.2.3 Weitere Einzelheiten zu den Änderungsmöglichkeiten (Sätze 4 bis 6) ........ 114
7.3 Antrag, Mitwirkung der anderen berechtigten Person (§ 7 Abs. 3) .................115
7.3.1 Antrag einer allein anspruchsberechtigten oder allein sorgeberechtigten Person ........................................................................................................ 115
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7.3.2 Antrag einer Person, neben der eine andere Person anspruchsberechtigt ist.................................................................................................................... 115 7.3.2.1 Weder gleichzeitiger Antrag noch Anzeige ........................................... 115 7.3.2.2 Gleichzeitiger Antrag (Abs. 3 Satz 2 1. Variante) ................................. 116 7.3.2.3 Anzeige (Abs. 3 Satz 2 2. Variante) ...................................................... 116
7.3.3 Späterer Antrag der „anderen berechtigte Person“ (Abs. 3 Satz 3) ............. 116
§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen .................................. 117
8.0 Verhältnis zu den Regelungen des SGB I und SGB X....................................117
8.1 Auskunftspflicht (Abs. 1) .................................................................................117
8.2 Widerrufsvorbehalt bei Angabe fehlenden Erwerbseinkommens im Antrag (Abs. 2) ...........................................................................................................118
8.3 Vorläufige Bewilligung bei Einkommensschätzung und -prognose (Abs. 3) ..118
§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des
Arbeitgebers .............................................................................. 119
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen .................................. 119
10.1 Keine Berücksichtigung als Einkommen i.H.d. Mindestbetrags (Abs. 1).........119
10.2 Schutz bei Ermessens- und freiwilliger Leistungsgewährung (Abs. 2)............120
10.3 Schutz bei Nutzung der Verlängerungsoption (Abs. 3) ...................................120
10.4 Erweiterter Schutz bei Zuschlägen für Mehrlingsgeburten (Abs. 4) ................120
§ 11 Unterhaltspflichten.................................................................... 120
§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel..................................... 121
§ 13 Rechtsweg ................................................................................. 121
§ 14 Bußgeldvorschriften ................................................................. 122
14.1 Geltung des OWiG..........................................................................................122
14.2 Ordnungswidrigkeiten nach § 14 BEEG..........................................................122
14.3 Warnung / Verwarnungsgeld bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten...........123
14.4 Bußgeldbescheid und Höhe der Geldbuße.....................................................124
14.5 Katalog für die Ahndung .................................................................................124
14.6 Ahndungszuständigkeit...................................................................................125
§ 15 Anspruch auf Elternzeit ............................................................ 126
15.0 Grundsätzliches ..............................................................................................126
15.1 Elternzeitberechtigte .......................................................................................126
15.1.1 Arbeitnehmerbegriff..................................................................................... 126
15.1.2 Verhältnis zum Kind .................................................................................... 127
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15.1.3 Betreuung im selben Haushalt .................................................................... 127
15.1a Großelternzeit ............................................................................................. 127
15.2 Dauer der Elternzeit/Übertragung ...................................................................128
15.2.1 Dritter Geburtstag ....................................................................................... 128
15.2.2 Kurze Geburtenfolge / Mehrlinge................................................................. 128
15.2.3 Übertragungsmöglichkeit............................................................................. 129 15.2.3.1 Grundsätzliches .................................................................................... 129 15.2.3.2 Genaue Berechnung ............................................................................. 129 15.2.3.3 Übertragung bei kurzer Geburtenfolge / Mehrlingen ............................ 130
15.3 Gleichzeitige Elternzeit ...................................................................................131
15.4 Zulässige Teilzeitarbeit ...................................................................................131
15.5 Fortsetzung der bisherigen Teilzeit/ neuer Teilzeitanspruch...........................132
15.5.1 Verringerung der Arbeitszeit (Abs. 5-7) ....................................................... 132
15.5.2 Anspruch auf Arbeitszeitverringerung ......................................................... 132 15.5.2.1 Voraussetzungen .................................................................................. 132 15.5.2.2 Anspruchsmitteilung / Fristen................................................................ 133 15.5.2.3 Ablehnung der Arbeitgeberseite............................................................ 133
15.5.3 Arbeitnehmer, die die Vorrausetzungen für den Anspruch nicht erfüllen ..... 134
§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit .............................................. 134
16.1 Anmeldung der Elternzeit................................................................................134
16.1.1 Anmeldefristen ............................................................................................ 134
16.1.2 Festlegung für zwei Jahre ........................................................................... 135
16.1.3 Aufteilung der Elternzeit in Abschnitte......................................................... 135
16.1.4 Drittes Jahr der Elternzeit............................................................................ 136
16.2 Fristversäumnis...............................................................................................136
16.3 Verkürzung / Verlängerung .............................................................................137
16.3.1 Verkürzung 137
16.3.2 Verlängerung .............................................................................................. 137
16.3.3 EuGH-Urteil vom 20. September 2007........................................................ 138
16.4 Tod des Kindes...............................................................................................138
16.5 Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin.......................138
§ 17 Urlaub......................................................................................... 139
17.1 Kürzung des Urlaubs ......................................................................................139
17.2 Übertragung des Resturlaubs .........................................................................139
17.3 Abgeltung des Resturlaubs.............................................................................140
17.4 Kürzungsmöglichkeit von Urlaub ....................................................................140
§ 18 Kündigungsschutz .................................................................... 140
18.1 Kündigungsverbot ...........................................................................................140
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18.2 Kündigungsschutz ohne Elternzeit..................................................................141
§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit ........................................ 141
§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte 142
20.1 Zur Berufsbildung Beschäftigte.......................................................................142
20.2 In Heimarbeit Beschäftigte..............................................................................142
§ 21 Befristete Arbeitsverträge ........................................................ 142
21.1 Befristungsmöglichkeiten nach Abs. 1 ............................................................142
21.2 Befristungsmöglichkeiten nach Abs. 2 ............................................................143
21.3 Dauer der Befristung.......................................................................................143
21.4 Kündigungsrecht des Arbeitgebers.................................................................143
21.5 Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes.............................................144
§ 22 Bundesstatistik.......................................................................... 144
22.1 Grundsätzliches ..............................................................................................144
22.2 Statistische Angaben ......................................................................................144
§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung ...................................... 145
23.1 Auskunftspflicht der zuständigen Stellen ........................................................145
23.2 Auskunftspflicht der Antragsteller....................................................................145
23.3 Datenübermittlung...........................................................................................145
§ 24 Übermittlung.............................................................................. 145
§ 25 Bericht........................................................................................ 146
§ 26 Anwendung der Bücher der Sozialgesetzbuches................... 146
26.1 Geltung des Sozialgesetzbuches....................................................................146
26.2 Bedeutsame Vorschriften des SGB I ..............................................................146
26.3 Bedeutsame Vorschriften des SGB X.............................................................147
26.4 § 331 SGB III ..................................................................................................147
26.5 Sonstige relevante Vorschriften des SGB V und XI ........................................148
26.5.1 SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung ................................................ 148
26.5.2 SGB XI - Soziale Pflegeversicherung.......................................................... 149
§ 27 Übergangsvorschrift ................................................................. 149
27.1 Geltung des Ersten und Dritten Abschnitts des BErzGG ................................149
27.2 Anwendung des Zweiten Abschnitts des BEEG .............................................150
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27.2.1 Grundsätzliches .......................................................................................... 150
27.2.2 Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG................ 150
27.2.3 Anspruch auf Elternzeit in den Härtefällen des § 1 Abs. 5 BErzGG............. 151
27.3 Kündigungsschutz in Fällen des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BErzGG ................152
27.4 Anrechnungsvorschriften für Landeserziehungsgeld ......................................152
Teil II Europarechtliche Kollisionsvorschriften (ab 1. Mai 2010) ...... 154
Gesetzestext: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (VO), Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (DVO) und Beschluss F1 der Verwaltungskommission....................................................... 154
Richtlinien............................................................................................. 172
1 Allgemeines: Relevante europarechtliche Regelungen ......... 172
2 Anwendungsbereich der VO und DVO .................................... 173
2.1 Räumlicher Geltungsbereich...........................................................................173
2.2 Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 und Art. 1 Buchstabe z VO).....................173
2.3 Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 VO).......................................................173
2.3.1 Personen mit grenzüberschreitendem Bezug.............................................. 174
2.3.2 Flüchtlinge und Staatenlose ........................................................................ 174
2.3.3 Familienangehörige..................................................................................... 174
2.3.4 Hinterbliebene............................................................................................. 175
2.3.5 Drittstaatsangehörige .................................................................................. 175
3 Prüfung, welche nationalen Vorschriften anzuwenden sind.. 176
3.1 Grundsätzliche Rechtsfolge bei Anwendbarkeit der VO: bei Erwerbstätigen Beschäftigungslandprinzip, bei nicht Erwerbstätigen Wohnlandprinzip (Art. 68 VO) .................................................................................................................177
3.2 Beschäftigung .................................................................................................178
3.3 Einer Beschäftigung gleichgestellte Tatbestände ...........................................179
3.4 Bezug von Arbeitslosengeld ...........................................................................181
3.5 Selbständige Erwerbstätigkeit.........................................................................182
3.6 Einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Tatbestände .................183
3.7 Entsandte Arbeitnehmer (Art. 12 VO) .............................................................183
3.8 Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften (Art. 15 VO)............184
3.9 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen und ihre Angehörigen................................................................185
3.10 Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 VO (Quasientsendung).............185
3.11 Beamte (Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO) .......................................................186
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3.12 Seeleute (Art. 11 Abs. 4 VO) ..........................................................................187
3.13 Ansprüche von Rentnern (Art. 67 Satz 2 und 68 Abs. 1 VO) ..........................187
3.14 Wohnsitz (Art. 1 Buchstabe j) VO und Art. 11 DVO).......................................188
3.15 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06, und Vermittlung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen ...............................188
3.15.1 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06........................... 188
3.15.2 Vermittlung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen... 189
3.16 Fallkonstellationen ..........................................................................................190
3.17 Deutschland ist vorrangig zuständig ...............................................................193
3.18 Deutschland ist nachrangig zuständig: Berechnung der Unterschiedsbeträge........................................................................................................................193
3.18.1 Zu berücksichtigende Familienangehörige .................................................. 194
3.18.2 Zu berücksichtigende Leistungen................................................................ 194
3.18.3 Ggf. tageweise Berechnung ........................................................................ 196
3.18.4 Berechnung bei Auszahlung des monatlichen Elterngeldes in zwei Monatsraten (§ 6 Satz 2 BEEG).................................................................. 196
3.18.5 Anrechnung der vorrangigen ausländischen Leistung bei gleichzeitigem Elterngeldbezug beider Elternteile............................................................... 197
3.19 Ansprüche bestehen nacheinander in zwei EU-Staaten (Art. 59 DVO) ..........199
3.20 Bezug von Elterngeld durch einen in einem anderen Land der EU beschäftigten Elternteil / „Elternzeit“......................................................................................201
3.21 Währungsumrechnung....................................................................................202
3.22 Kein Anspruch auf Elterngeld für Beamte und sonstige Mitarbeiter der EU....203
3.23 Besonderheit: An EU-Behörden abgeordnete oder entsandte Mitarbeiter von europäischen oder deutschen Behörden ........................................................204
4 Verfahren ................................................................................... 204
4.1 Antrag .............................................................................................................204
4.1.1 Örtliche Zuständigkeit, § 12 BEEG.............................................................. 204
4.1.2 Antragseingang bei der deutschen Elterngeldstelle..................................... 205
4.1.3 Antragseingang bei einer ausländischen Stelle, die für Familienleistungen zuständig ist ................................................................................................ 208
4.1.4 Antragseingang bei der deutschen Familienkasse ...................................... 209
4.2 Rechtsbehelfe.................................................................................................209
4.3 Verrechnung (Art. 84 VO und Art. 72, 73 und 74 DVO) ..................................210
4.4 Übergangsvorschrift (Art. 87 VO)....................................................................210
4.5 Verbindungsstellen (Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b DVO).....................................211
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Teil I Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Gesetzestext
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG)
vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 634)
Abschnitt 1 Elterngeld
§ 1 Berechtigte
(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
(2) 1Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 zu erfüllen, 1. nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversiche-
rungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffent-lich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abge-ordnet, versetzt oder kommandiert ist,
2. Entwicklungshelfer oder Entwicklungshelferin im Sinne des § 1 des Entwicklungs-helfer-Gesetzes ist oder als Missionar oder Missionarin der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missi-onswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder
3. die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und nur vorübergehend bei einer zwi-schen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig ist, insbesondere nach den Entsende-richtlinien des Bundes beurlaubte Beamte und Beamtinnen, oder wer vorüberge-hend eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnimmt.
2Dies gilt auch für mit der nach Satz 1 berechtigten Person in einem Haushalt lebende Ehegatten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen.
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(3) 1Anspruch auf Elterngeld hat abweichend von Absatz 1 Nr. 2 auch, wer
1. mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat,
2. ein Kind des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartne-rin in seinen Haushalt aufgenommen hat oder
3. mit einem Kind in einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach § 1600d des Bür-gerlichen Gesetzbuchs noch nicht entschieden ist.
2Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt des Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich ist.
(4) Können die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der
Eltern ihr Kind nicht betreuen, haben Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehegat-ten, Ehegattinnen, Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die übrigen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und von anderen Berech-tigten Elterngeld nicht in Anspruch genommen wird.
(5) Der Anspruch auf Elterngeld bleibt unberührt, wenn die Betreuung und Erziehung des
Kindes aus einem wichtigen Grund nicht sofort aufgenommen werden kann oder wenn sie unterbrochen werden muss.
(6) Eine Person ist nicht voll erwerbstätig, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit
30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, sie eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausübt oder sie eine geeignete Tagespflegeperson im Sinne des § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist und nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreut.
(7) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer oder eine nicht freizügigkeitsberechtigte
Ausländerin ist nur anspruchsberechtigt, wenn diese Person
1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt, 2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt
oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt, b) nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bun-
desagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen be-stimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
c) nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimat-land oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
d) nach § 104a des Aufenthaltsgesetztes erteilt oder 3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundes-gebiet aufhält und
b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt
§ 2 Höhe des Elterngeldes
(1) 1Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus
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Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. 2Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Ar-beit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen.
(2) In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Er-
werbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1 000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkom-men den Betrag von 1 000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent.
(3) 1Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkom-
men aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Un-terschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Er-werbstätigkeit gezahlt. 2Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatli-ches Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist dabei höchstens der Betrag von 2 700 Euro anzusetzen.
(4) 1Lebt die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht voll-
endet haben, oder mit drei oder mehr Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt, so wird das nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zu-stehende Elterngeld um 10 Prozent, mindestens um 75 Euro, erhöht. 2Zu berücksichti-gen sind alle Kinder, für die die berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 und 3 erfüllt und für die sich das Elterngeld nicht nach Absatz 6 erhöht. 3Für angenom-mene Kinder und Kinder im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt als Alter des Kindes der Zeitraum seit der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person. 4Die Alters-grenze nach Satz 1 beträgt bei behinderten Kindern im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch jeweils 14 Jahre. 5Der Anspruch auf den Erhöhungs-betrag endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine der in Satz 1 genannten An-spruchsvoraussetzungen entfallen ist.
(5) 1Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. 2Dies gilt auch, wenn in dem
nach Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes kein Einkom-men aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist. 3Der Betrag nach Satz 1 wird nicht zusätz-lich zu dem Elterngeld nach den Absätzen 1 bis 3 gezahlt.
(6) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das nach den Absätzen 1 bis 5 zustehende Eltern-
geld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. (7) 1Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen
entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person ein-schließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werbungskos-ten zu berücksichtigen. 2Sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 des Ein-kommensteuergesetzes werden nicht als Einnahmen berücksichtigt. 3Als auf die Ein-nahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidari-tätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Ein-nahmen entfallende monatliche Anteil. 4Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers; in Fällen, in denen der Arbeitgeber das Einkommen nach § 97 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vollständig und fehlerfrei gemeldet hat, treten an die Stelle der monat-
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lichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers die entsprechenden elekt-ronischen Einkommensnachweise nach dem Sechsten Abschnitt des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. 5Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. 6Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in de-nen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. 7Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist.
(8) 1Als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger
Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund die-ser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ein-schließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Gewinn zu berücksichtigen. 2Grundlage der Einkommensermittlung ist der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechenden Be-rechnung ergibt. 3Kann der Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist von den Einnah-men eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 20 Prozent abzuziehen. 4Als auf den Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnah-men entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszu-schlag und Kirchensteuer. 5Auf Antrag der berechtigten Person ist Absatz 7 Satz 5 und 6 entsprechend anzuwenden.
(9) 1Ist die dem zu berücksichtigenden Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewer-
bebetrieb und selbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit sowohl wäh-rend des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgebli-chen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden, gilt abweichend von Absatz 8 als vor der Ge-burt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstä-tigkeit der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem für den Ver-anlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt. 2Dies gilt nicht, wenn im Veran-lagungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 5 und 6 vorgelegen haben. 3Ist in dem für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeit-raum zusätzlich Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt worden, ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 auch für die dem Einkom-men aus nichtselbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit erfüllt sind; in diesen Fällen gilt als vor der Geburt durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen nach Absatz 7 das in dem Veranlagungszeitraum nach Satz 1 zu Grunde liegenden Ge-winnermittlungszeitraum durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus nicht-selbstständiger Arbeit. 4Als auf den Gewinn entfallende Steuern ist bei Anwendung von Satz 1 der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der im Steuerbescheid fest-gesetzten Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer an-zusetzen.
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§ 3 Anrechnung von anderen Leistungen
(1) 1Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der Reichsversicherungsordnung oder dem
Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte für die Zeit ab dem Tag der Geburt zusteht, wird mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs. 2 des Mutter-schutzgesetzes auf das ihr zustehende Elterngeld nach § 2 angerechnet. 2Das Gleiche gilt für Mutterschaftsgeld, das der Mutter im Bezugszeitraum des Elterngeldes für die Zeit vor dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes zusteht. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes so-wie für Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder solda-tenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote zustehen. 4Stehen die Leistungen nach den Sätzen 1 bis 3 nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Elterngeldes anzurechnen.
(2) 1Soweit Berechtigte an Stelle des vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommens aus
Erwerbstätigkeit nach der Geburt andere Einnahmen erzielen, die nach ihrer Zweckbe-stimmung dieses Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzen, werden diese Einnahmen auf das für das ersetzte Einkommen zustehende Elterngeld angerech-net, soweit letzteres den Betrag von 300 Euro übersteigt; dieser Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. 2Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 1 berechtigte Person
außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer zwischen- oder überstaatlichen Einrich-tung Anspruch hat, werden auf das Elterngeld angerechnet, soweit sie für denselben Zeitraum zustehen und die auf der Grundlage des Vertrages zur Gründung der Europäi-schen Gemeinschaft erlassenen Verordnungen nicht anzuwenden sind. 2Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der An-spruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.
§ 4 Bezugszeitraum
(1) 1Elterngeld kann in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. 2Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 kann Elterngeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von bis zu 14 Monaten, längstens bis zur Vollendung des achten Lebens-jahres des Kindes bezogen werden.
(2) 1Elterngeld wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. 2Die Eltern
haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. 3Sie haben Anspruch auf zwei wei-tere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Er-werbstätigkeit erfolgt. 4Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen.
(3) 1Ein Elternteil kann mindestens für zwei und höchstens für zwölf Monate Elterngeld be-
ziehen. 2Lebensmonate des Kindes, in denen nach § 3 Abs. 1 oder 3 anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die die berechtigte Person Elterngeld be-zieht. 3Ein Elternteil kann abweichend von Satz 1 für 14 Monate Elterngeld beziehen, wenn eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und mit der Betreu-ung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 1666 Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verbunden wäre oder die Betreuung
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durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere weil er wegen einer schweren Krankheit oder Schwerbehinderung sein Kind nicht betreuen kann; für die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und Gründe einer Ver-hinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten außer Betracht. 4Elterngeld für 14 Monate steht einem Elternteil auch zu, wenn
1. ihm die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zu-steht oder er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sor-ge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig übertra-gen worden ist,
2. eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt und 3. der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt.
(4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung
entfallen ist. (5) 1Die Absätze 2 und 3 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 entsprechend. 2Nicht
sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Elterngeld beziehen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
(1) Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, bestimmen sie, wer von ihnen welche Monatsbeträge in Anspruch nimmt.
(2) 1Beanspruchen beide Elternteile zusammen mehr als die ihnen zustehenden zwölf oder
14 Monatsbeträge Elterngeld, besteht der Anspruch eines Elternteils, der nicht über die Hälfte der Monatsbeträge hinausgeht, ungekürzt; der Anspruch des anderen Elternteils wird gekürzt auf die verbleibenden Monatsbeträge. 2Beanspruchen beide Elternteile El-terngeld für mehr als die Hälfte der Monate, steht ihnen jeweils die Hälfte der Monatsbe-träge zu.
(3) 1Die Absätze 1 und 2 gelten in den Fällen des § 1 Abs. 3 und 4 entsprechend. 2Wird eine
Einigung mit einem nicht sorgeberechtigten Elternteil oder einer Person, die nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3 Elterngeld beziehen kann, nicht erzielt, kommt es abweichend von Absatz 2 allein auf die Entscheidung des sorgeberechtigten Elternteils an.
§ 6 Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit
1Das Elterngeld wird im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist. 2Die einer Person zustehenden Monatsbeträge werden auf Antrag in jeweils zwei halben Monatsbeträgen ausge-zahlt, so dass sich der Auszahlungszeitraum verdoppelt. 3Die zweite Hälfte der jeweiligen Mo-natsbeträge wird beginnend mit dem Monat gezahlt, der auf den letzen Monat folgt, für den der berechtigten Person ein Monatsbetrag der ersten Hälfte gezahlt wurde.
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§ 7 Antragstellung
(1) 1Das Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. 2Es wird rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist.
(2) 1In dem Antrag ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld beantragt wird. 2Die im
Antrag getroffene Entscheidung kann bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angabe von Gründen einmal geändert werden. 3In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz der Eltern nach An-tragstellung ist bis zum Ende des Bezugszeitraums einmal eine weitere Änderung zuläs-sig. 4Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. 5Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind. 6Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Ände-rungsantrag Anwendung.
(3) 1Der Antrag ist außer in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 3 und 4 und der Antragstellung
durch eine allein sorgeberechtigte Person von der Person, die ihn stellt, und zur Bestäti-gung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person zu unterschreiben. 2Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr bean-spruchte Elterngeld stellen oder der Behörde anzeigen, für wie viele Monate sie Eltern-geld beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenze nach § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 überschritten würde. 3Liegt der Behörde weder ein Antrag noch eine Anzeige der anderen berechtigten Person nach Satz 2 vor, erhält der Antragsteller oder die Antrag-stellerin die Monatsbeträge ausgezahlt; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Abs. 2 nur für die unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 verbleibenden Monate Elterngeld erhalten.
§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
(1) Soweit im Antrag Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ge-macht wurden, ist nach Ablauf des Bezugszeitraums das in dieser Zeit tatsächlich erziel-te Einkommen aus Erwerbstätigkeit nachzuweisen.
(2) Elterngeld wird in den Fällen, in denen nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum
voraussichtlich kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird, unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall gezahlt, dass entgegen den Angaben im Antrag Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt wird.
(3) Kann das vor der Geburt des Kindes erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht er-
mittelt werden oder wird nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussicht-lich Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, wird Elterngeld bis zum Nachweis des tat-sächlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vorläufig unter Berücksichtigung des glaubhaft gemachten Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt.
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§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis,
Auskunftspflicht des Arbeitgebers 1Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Ar-beitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die abgezogene Lohnsteuer und den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen. 2Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeits-gesetzes) tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
(1) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.
(2) Das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das
Elterngeld angerechneten Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(3) In den Fällen des § 6 Satz 2 bleibt das Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 150 Euro
als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu einer Höhe von 150 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.
(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehen-
den Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kin-der.
§ 11 Unterhaltspflichten
1Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes und vergleichbarer Leis-tungen der Länder nur insoweit berührt, als die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. 2In den Fällen des § 6 Satz 2 werden die Unterhaltspflichten insoweit berührt, als die Zahlung 150 Euro übersteigt. 3Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsge-burten mit der Zahl der geborenen Kinder. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel
(1) 1Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. 2Diesen Behörden obliegt auch die
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Beratung zur Elternzeit. 3In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist die von den Ländern für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmte Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen Wohnsitz hatte; hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berech-tigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den inländischen Sitz hat.
(2) Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld.
§ 13 Rechtsweg
(1) 1Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. 2§ 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 12 bestimmt wird.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 14 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 9 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig bescheinigt, 2. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, auch in
Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
3. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Mittei-lung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
4. entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Be-weisurkunde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu zweitausend Euro geahndet
werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswid-
rigkeiten sind die in § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 genannten Behörden.
Abschnitt 2 Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 15 Anspruch auf Elternzeit
(1) 1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie
1. a) mit ihrem Kind,
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b) mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 oder 4 erfüllen, oder
c) mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialge-setzbuch aufgenommen haben, in einem Haushalt leben und
2. dieses Kind selbst betreuen und erziehen. 2Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c Elternzeit nehmen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten El-ternteils.
(1a) 1Anspruch auf Elternzeit haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch, wenn sie mit
ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen und 1. ein Elternteil des Kindes minderjährig ist oder 2. ein Elternteil des Kindes sich im letzten oder vorletzten Jahr einer Ausbildung befin-
det, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde und die Arbeitskraft des Elternteils im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt.
2Der Anspruch besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst Elternzeit beansprucht.
(2) 1Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines
Kindes. 2Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. 3Bei mehreren Kindern besteht der An-spruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. 4Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern über-schneiden. 5Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adop-tionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. 6Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen o-der beschränkt werden.
(3) 1Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elterntei-
len gemeinsam genommen werden. 2Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c entsprechend.
(4) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. 2Eine im Sinne des § 23 des Achten Buches So-zialgesetzbuch geeignete Tagespflegeperson kann bis zu fünf Kinder in Tagespflege betreuen, auch wenn die wöchentliche Betreuungszeit 30 Stunden übersteigt. 3Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. 4Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wo-chen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
(5) 1Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. 2Über den Antrag sollen sich der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin innerhalb von vier Wochen einigen. 3Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. 4Unberührt bleibt das Recht, sowohl die vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit un-verändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit ver-einbart war.
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(6) Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner oder ihrer Arbeitszeit beanspruchen.
(7) 1Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen: 1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbil-
dung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, 2. das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unter-
brechung länger als sechs Monate, 3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate
auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden, 4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und 5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit
schriftlich mitgeteilt. 2Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 3Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben wer-den. 4Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. 5Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.
§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit
(1) 1Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten inner-halb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. 2Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. 3Nimmt die Mutter die Eltern-zeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zeitraum nach Satz 1 angerechnet. 4Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erho-lungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzge-setzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 an-gerechnet. 5Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 6Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin die Elternzeit zu bescheini-gen.
(2) Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem von ihnen nicht zu vertreten-
den Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 6 Abs. 1 des Mutter-schutzgesetzes anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies in-nerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.
(3) 1Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Abs. 2 verlängert wer-den, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 2Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt ei-nes weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 3 kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betriebli-chen Gründen schriftlich ablehnen. 3Die Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes vorzei-tig beenden; dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitarbeit. 4Eine Verlängerung
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kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.
(4) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem
Tod des Kindes. (5) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitneh-
merin dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.
§ 17 Urlaub
(1) 1Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitneh-merin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. 2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin wäh-rend der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.
(2) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor
dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.
(3) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die
Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub ab-zugelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub
erhalten, als ihm oder ihr nach Absatz 1 zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.
§ 18 Kündigungsschutz
(1) 1Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit ver-langt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. 2In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündi-gung für zulässig erklärt werden. 3Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 4Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvor-schriften zur Durchführung des Satzes 2 erlassen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen 1. während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder 2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf El-
terngeld nach § 1 während des Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1 haben.
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§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit
Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte,
in Heimarbeit Beschäftigte
(1) 1Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin-nen im Sinne dieses Gesetzes. 2Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht ange-rechnet.
(2) 1Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen
Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mit-arbeiten. 2Für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischen-meister und an die Stelle des Arbeitsverhältnisses das Beschäftigungsverhältnis.
§ 21 Befristete Arbeitsverträge
(1) Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeit-nehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbo-tes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsver-einbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird.
(2) Über die Dauer der Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die Befristung für notwendige
Zeiten einer Einarbeitung zulässig. (3) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags muss kalendermäßig bestimmt oder be-
stimmbar oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein.
(4) 1Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die vorzeitige Beendigung der Elternzeit mitgeteilt hat. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 2 nicht ablehnen darf.
(5) Das Kündigungsschutzgesetz ist im Falle des Absatzes 4 nicht anzuwenden. (6) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausgeschlossen ist.
(7) 1Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der be-schäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen abgestellt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in der Elternzeit befinden o-
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der zur Betreuung eines Kindes freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange für sie auf-grund von Absatz 1 ein Vertreter oder eine Vertreterin eingestellt ist. 2Dies gilt nicht, wenn der Vertreter oder die Vertreterin nicht mitzuzählen ist. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der Arbeitsplätze abgestellt wird.
Abschnitt 3 Statistik und Schlussvorschriften
§ 22 Bundesstatistik
(1) 1Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung ist eine laufende Erhebung zum Bezug von Elterngeld als Bundesstatistik durchzuführen. 2Die Erhebung erfolgt zentral beim Statistischen Bundesamt.
(2) Die Statistik erfasst nach Maßgabe des Absatzes 3 vierteljährlich für die vorangegange-
nen drei Kalendermonate erstmalig zum 31. März 2007 folgende Erhebungsmerkmale: 1. Bewilligung oder Ablehnung des Antrags, 2. Monat und Jahr des ersten Leistungsbezugs, 3. Monat und Jahr des letzten Leistungsbezugs, 4. Art der Berechtigung nach § 1, 5. Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags (§ 2 Abs. 1, 2, 3, 4, 5
oder 6), 6. Höhe des ersten vollen zustehenden Monatsbetrags, 7. Höhe des letzten zustehenden Monatsbetrags, 8. tatsächliche Bezugsdauer des Elterngeldes, 9. Art und Höhe anderer angerechneter Leistungen nach § 3, 10. Ausübung der Verlängerungsmöglichkeit (§ 6), 11. Inanspruchnahme und Anzahl der Partnermonate (§ 4 Abs. 2 und 3), 12. Geburtstag des Kindes, 13. für die Antragstellerin oder den Antragsteller:
a) Geschlecht, Geburtsjahr und -monat, b) Staatsangehörigkeit, c) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt, d) Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil
und e) Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.
(3) Die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und 8 bis 13 sind für das Jahr 2007 für je-den Antrag, nach Absatz 2 Nr. 2 bis 13 ab 2008 für jeden beendeten Leistungsbezug zu melden.
(4) Hilfsmerkmale sind:
1. Name und Anschrift der zuständigen Behörde, 2. Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle
Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und 3. Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.
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§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung
(1) 1Für die Erhebung nach § 22 besteht Auskunftspflicht. 2Die Angaben nach § 22 Abs. 4 Nr. 2 sind freiwillig. 3Auskunftspflichtig sind die nach § 12 Abs. 1 zuständigen Stellen.
(2) 1Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist gegenüber den nach § 12 Abs. 1 zuständi-
gen Stellen zu den Erhebungsmerkmalen nach § 22 Abs. 2 auskunftspflichtig. 2Die zu-ständigen Stellen nach § 12 Abs. 1 dürfen die Angaben nach § 22 Abs. 2 Nr. 13, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, nur durch technische und or-ganisatorische Maßnahmen getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Abs. 2 und nur für die Übermittlung an das Statistische Bundesamt verwenden und haben diese unver-züglich nach Übermittlung an das Statistische Bundesamt zu löschen.
(3) Die in sich schlüssigen Angaben sind als Einzeldatensätze elektronisch bis zum Ablauf
von 30 Arbeitstagen nach Ablauf des Berichtszeitraums an das Statistische Bundesamt zu übermitteln.
§ 24 Übermittlung
1An die fachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwen-dung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. 2Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene, im Falle der Stadtstaa-ten auf Bezirksebene, aufbereitet sind.
§ 25 Bericht
1Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Oktober 2008 einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterent-wicklung dieser Vorschriften vor. 2Er darf keine personenbezogenen Daten enthalten.
§ 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches
(1) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung des Ersten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetz-buch anzuwenden.
(2) § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
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§ 27 Übergangsvorschrift
(1) Für die vor dem 1. Januar 2007 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenom-menen Kinder sind die Vorschriften des Ersten und Dritten Abschnitts des Bundeserzie-hungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzu-wenden; ein Anspruch auf Elterngeld besteht in diesen Fällen nicht.
(2) 1Der Zweite Abschnitt ist in den in Absatz 1 genannten Fällen mit der Maßgabe anzu-
wenden, dass es bei der Prüfung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b auf den Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes nicht ankommt. 2Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Anspruch auf Elternzeit kann bis zum 31. Dezember 2008 geltend gemacht werden.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 ist § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundeserziehungsgeld-
gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (4) Für die dem Erziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der Länder sind § 8 Abs. 1 und
§ 9 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
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Richtlinien
1.0 Geltung der Richtlinien
Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit wird nach Artikel 104a Abs. 3 Satz 2 des Grund-
gesetzes im Auftrag des Bundes durchgeführt. Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetz-
mäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung (s. Artikel 85 Abs. 3, 4 GG). Zur Gewährleistung
einer bundeseinheitlichen Verwaltungspraxis wird im Einvernehmen zwischen Bund und Län-
dern bei der Durchführung des Gesetzes wie folgt verfahren:
− Die nachstehenden Richtlinien werden beachtet; ihre Wahrung wird, falls erforderlich, im Rechtsmittelverfahren vertreten,
− in Fällen, in denen eine Praxisänderung erwogen wird, ist das Einvernehmen von Bund
und Ländern herbeizuführen, − in Fällen, in denen es zu einem Rechtsmittelverfahren vor dem Bundessozialgericht oder
vor einem anderen obersten Gericht des Bundes kommt oder wenn ein nationales Gericht dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Entscheidung vorlegt, ist das Bundesministe-rium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterrichten.
2.0 Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen
Anspruchsbegründende Tatsachen hat der Antragsteller nachzuweisen und geeignete Beweis-
urkunden vorzulegen (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 SBG I). Für einen Antrag auf Elterngeld kommen insbe-
sondere folgende Nachweise in Betracht:
− ggf. Personalausweis oder Aufenthaltstitel − Geburtsurkunde des Kindes oder Geburtsbescheinigung, bei nichtehelichen Kindern ggf.
Nachweis über Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft − ggf. Meldebestätigung bzw. Melderegisterauskunft − ggf. Nachweise zum Erwerbseinkommen während der maßgeblichen zwölf Monate vor der
Geburt des Kindes (bei nichtselbstständiger Arbeit i.d.R. Lohn- oder Gehaltsabrechnung, bei Selbstständigen i.d.R. Steuerbescheid)
− bei Teilzeitarbeit im Bezugszeitraum Arbeitszeitbestätigung durch den Arbeitgeber, bei
Selbstständigen durch eigene Erklärung über die Arbeitszeit − Erklärung über voraussichtliches Erwerbseinkommen im Bezugszeitraum
− ggf. Bescheinigung der Krankenkasse über das Mutterschaftsgeld und Bescheinigung des
Arbeitgebers über den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
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− ggf. sonstige Nachweise über Einnahmen im Bezugszeitraum wie z.B. nicht im Zusammen-
hang mit der Geburt des Kindes stehende Entgeltersatzleistungen für die Zeit vor und nach der Geburt, sonstige dem Elterngeld vergleichbare Leistungen aus dem Ausland, dem Er-ziehungsgeld vergleichbare Leistungen der Länder
Die Behörde hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§§ 20 ff. SGB X).
§ 1 Anspruchsberechtigung
Alle Voraussetzungen für den Anspruch auf Elterngeld müssen grundsätzlich von Anfang an
während des gesamten Bezugszeitraums, also auch während jedes einzelnen Anspruchsmo-
nats, vorliegen. Für Voraussetzungen, die auf den gesamten Monat bezogen sind (etwa Minde-
rung des Einkommens nach § 4 Abs. 3 oder wöchentlichen Arbeitszeit im Durchschnitt des Mo-
nats nach § 1 Abs. 6), kommt es allein auf das Vorliegen im Durchschnitt des Monats an. So ist
etwa eine volle Erwerbstätigkeit am Monatsanfang unschädlich, wenn im Durchschnitt des Mo-
nats nicht mehr als 30 Stunden pro Woche gearbeitet wird. Ausnahmen bestehen außerdem bei
vorübergehender Unterbrechung der Betreuung und für den Monat, in dem eine Voraussetzung
wegfällt (§ 1 Abs. 5 und § 4 Abs. 4).
1.0 Prüfliste zur Gewährung von Elterngeld
− Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) Ausnahme 1: Entsandte, abgeordnete oder versetzte öffentlich Bedienstete, Entwicklungs-helfer, Missionare, bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung Tätige, § 1 Abs. 2 Ausnahme 2: Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten und im EU-Ausland/Schweiz leben, vgl. RL Teil II
− Gemeinsames Leben mit dem eigenen Kind in einem Haushalt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2)
(bei nicht eigenem Kind: § 1 Abs. 3 und 4) − Betreuung und Erziehung des Kindes durch den Antragsteller (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) − Ausübung keiner Erwerbstätigkeit oder einer Erwerbstätigkeit von weniger als 30
Stunden/Woche (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 6) − Kind im Alter von bis zu 14 Monaten (§ 4 Abs. 1)
Ausnahme: angenommene bzw. anzunehmende Kinder ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von 14 Monaten, längstens bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres
− Bei Ausländern:
EU/EWR-Bürger/Schweizer sind i.d.R. freizügigkeitsberechtigte Ausländer im Sinne von § 1 Abs. 7 übrige Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit benötigen: Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis iSv § 1 Abs. 7 Nr. 2 oder geduldeter oder gestatteter Aufenthalt
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iSv § 1 Abs. 7 Nr. 3 (§ 1 Abs. 7) Ausnahme: Flüchtlinge; ggf. marokkanische, tunesische, algerische und türkische Staatsan-gehörige, s. RL § 1 Abs. 7
− Ausschlussgründe:
• Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern • Mitglieder und Beschäftigte von Botschaften und Konsulaten etc. • Beamte und sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EU
− Bezugsdauer: 12 Monatsbeträge, ggf. 14 Monatsbeträge (§ 4 Abs. 2 und 3) − Rückwirkende Leistungsgewährung (§ 7 Abs.1) − Schriftlicher Antrag (§ 7 Abs. 1) − Ggf. Verdoppelung des Auszahlungszeitraumes bei entsprechendem Antrag (§ 6)
1.1 Grundsatz (§ 1 Abs. 1)
Anspruch auf Elterngeld hat grundsätzlich, wer jede der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 genannten
Voraussetzungen erfüllt. Anspruchsberechtigt sind die Eltern des Kindes. Ausnahmen hiervon
sind in § 1 Abs. 3 und 4 geregelt. Für Deutsche, die sich im Ausland aufhalten, und Ausländer
sind § 1 Abs. 2 und 7 zu beachten.
1.1.1 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: Deutschland (Nr. 1)
Die Eltern müssen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt haben. Für die Begriffe „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“ gelten
die Bestimmungen des § 30 Abs. 3 SGB I. Für die Beurteilung des Wohnsitzes oder gewöhnli-
chen Aufenthalts einer Person sind in erster Linie die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich.
Den Absichten und Vorstellungen der betreffenden Person kann daher nur insofern und solange
Bedeutung zukommen, als nicht tatsächliche oder rechtliche Umstände ihrer Verwirklichung
entgegenstehen.
1.1.1.1 Wohnsitz
Den Wohnsitz begründet jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die dar-
auf schließen lassen, dass er diese Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 30 Abs. 3 Satz
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1 SGB I). Ein Wohnsitz liegt nur vor, solange eine Wohnung vorhanden ist, die für die Verhält-
nisse des Betreffenden ausreichend ausgestattet ist.
Wer sich im Ausland aufhält, behält seinen Wohnsitz in Deutschland dann bei, wenn die Woh-
nung im Inland auch bei vorzeitiger Rückkehr sofort wieder genutzt werden kann und der Aus-
landaufenthalt voraussichtlich in der Regel ein Jahr nicht überschreiten wird oder tatsächlich
nicht überschreitet.
Mehrfacher Wohnsitz – im In- und/oder Ausland – ist möglich. Jemand kann auch an dem einen
Ort den Wohnsitz und an einem anderen Ort den gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Hat eine Person sowohl eine Wohnung im Ausland, als auch einen Wohnung im Inland, so
reicht es für die Feststellung des Inlandswohnsitzes nicht, wenn sie im Inland über eine ausrei-
chend ausgestattete Wohnung verfügt. Vielmehr müssen die Umstände erkennen lassen, dass
sie in dieser nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft verweilt. Für diese Beurteilung sind
die Gesamtumstände des Einzelfalles maßgebend, unter anderem auch der kurz- und langfris-
tige Lebensmittelpunkt der Familie. Wurde von den Eltern zuletzt vor der Geburt nur ausländi-
sches Einkommen erzielt, besteht besonderer Anlass zur Prüfung des behaupteten Inlands-
wohnsitzes.
Ist auf Grund der Einkommensnachweise ersichtlich, dass der Antragsteller zuletzt im Ausland
erwerbstätig war, so hat dieser eine Bescheinigung vorzulegen, aus der deutlich zu erkennen
ist, dass das Arbeitsverhältnis beendet ist (Kündigungsbestätigung des Arbeitgebers, Aufhe-
bungsvertrag etc.).
In Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis im EU/EWR-Ausland/Schweiz vorliegt, unter-
liegt der Antragsteller regelmäßig trotz eines möglicherweise in Deutschland bestehenden
Wohnsitzes ausländischen Rechtsvorschriften und kann nur einen nachrangigen Anspruch auf
deutsches Elterngeld haben (vgl. auch RL Teil II bei Beschäftigungsverhältnis im EU/EWR-
Ausland/Schweiz). Auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses unterliegt der An-
tragsteller den dortigen Rechtsvorschriften, wenn er dort Arbeitslosengeld oder eine andere
vergleichbare Leistung oder eine Abfindung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält.
In Fällen, in denen ein fortbestehendes Beschäftigungsverhältnis in einem Land besteht, das
nicht Mitgliedstaat der EU/EWR/Schweiz ist, ist davon auszugehen, dass der Aufenthalt in
Deutschland nur Besuchs-, Urlaubs-, Erholungs- oder anderen vorübergehenden Zwecken
dient und dass der langfristige Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland sein kann.
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Generell ist zu beachten, dass die Vorlage einer deutschen Anmeldebescheinigung kein Nach-
weis für einen Lebensmittelpunkt in Deutschland ist.
1.1.1.2 Gewöhnlicher Aufenthalt
Seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die er-
kennen lassen, dass er an diesem bestimmten Ort oder in diesem bestimmten Gebiet nicht nur
vorübergehend verweilt (§ 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I). Es kommt nicht auf die Verfügungsgewalt
über die eigene Wohnung an, sondern auf eine körperliche Anwesenheit von gewisser Dauer.
Dient der Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen vorü-
bergehenden privaten Zwecken, ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht gegeben.
1.1.1.3 Aussiedler/Spätaussiedler
Aussiedler/Spätaussiedler sind Deutsche und bedürfen keiner Aufenthaltsgenehmigung für die
Begründung ihres Wohnsitzes oder ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Bundesgebiet. Deutsche
sind die deutschen Staatsangehörigen sowie die deutschen Volkszugehörigen (mit oder ohne
fremde Staatsangehörigkeit) und die Ehegatten und Abkömmlinge von deutschen Staatsange-
hörigen oder deutschen Volkszugehörigen, die in das Bundesgebiet als Aussiedler aufgenom-
men werden. Kinder und Ehegatten, die vor der Einreise noch nicht Deutsche waren, aber mit
ihrem deutschen Elternteil bzw. deutschen Ehegatten in das Bundesgebiet als Aussiedler ein-
reisen, werden durch die Aufnahme kraft Gesetzes Deutsche, und zwar Deutsche ohne deut-
sche Staatsangehörigkeit. Ehegatten von Aussiedler-Abkömmlingen erwerben diese Rechtstel-
lung mit der Einreise nicht. Sie können Elterngeld nur unter den Voraussetzungen des § 1
Abs. 7 beanspruchen. Nach dem Gesetz zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen vom
21.12.1992 (BGBl. I S. 2094) bleibt das Bundesvertriebenengesetz (BVFG – i.d.F. der Be-
kanntmachung vom 02.06.1993, BGBl. I S. 829) Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Aus-
siedlern. Die nach dem 31.12.1992 eingereisten Aussiedler werden als Spätaussiedler bzw.
Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers bezeichnet. Der nach dem 31.12.1992 einge-
reiste nichtdeutsche Ehegatte wird nur dann Deutscher, wenn die Ehe bei Verlassen des Aus-
siedlungsgebietes mindestens drei Jahre bestanden hat. Über die Eigenschaft als Spätaussied-
ler stellt das Vertriebenen-/Ausgleichsamt auf Antrag eine Bescheinigung nach § 15 BVFG aus.
Der Nachweis der Aussiedler-/Spätaussiedler-/Vertriebeneneigenschaft ist geführt, wenn der
Elternteil den Bundespersonalausweis, den Vertriebenenausweis oder eine Bescheinigung
nach § 15 BVFG vorlegen kann.
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Als vorläufiger Nachweis der Aussiedler-/Spätaussiedler-/Vertriebeneneigenschaft bzw. als
Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers gilt
− der Registrierschein des Bundesverwaltungsamtes, Barbarastr. 1, 50735 Köln, oder − eine Bescheinigung der örtlichen Behörde für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussied-
lerfragen, dass eine Bescheinigung nach § 15 BVFG beantragt ist und der Antrag Aussicht auf Erfolg hat.
An die Vorlage des Vertriebenenausweises bzw. der Bescheinigung nach § 15 BVFG über die
Aussiedler-/Spätaussiedler-/Vertriebeneneigenschaft bzw. als Ehegatte oder Abkömmling eines
Spätaussiedlers ist in regelmäßigen Abständen zu erinnern.
Das Anerkennungsverfahren ist zu überwachen. Wird die Anerkennung der Vertriebeneneigen-
schaft abgelehnt, ist die Bewilligung der Leistung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X aufzuheben,
wenn ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet nicht gegeben ist oder die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 nicht vorliegen.
1.1.2 Häusliche Gemeinschaft mit seinem Kind (Nr. 2)
1.1.2.1 Eigenes Kind
Nummer 2 ist nur bei einem eigenen Kind des Antragstellers erfüllt. Es genügt nicht, dass ein
Antragsteller das Kind gezeugt hat.
Ein Kind ist stets das eigene Kind der Mutter bzw. der Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB).
Um das eigene Kind des Vaters handelt es sich, wenn dieser zum Zeitpunkt der Geburt mit der
Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder seine Vaterschaft gerichtlich festge-
stellt ist (§ 1592 Nr. 1 bis 3 BGB).
Ein eigenes Kind ist ferner ein adoptiertes bzw. angenommenes Kind (§ 1754 BGB). Die Ur-
kunde über die Adoption ist vorzulegen. Bei ausländischen Adoptionsurkunden ist eine amtlich
beglaubigte Übersetzung beizufügen; auf ein zusätzliches Anerkennungsverfahren kommt es
nicht an.
Für angenommene Kinder ist bei Anwendung des Gesetzes statt des Zeitpunktes der Geburt
die Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgeblich (§ 1 Abs. 3 Satz 2).
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1.1.2.2 Häusliche Gemeinschaft
Das Kind muss im selben Haushalt wie der Antragsteller leben. Dies ist der Fall, wenn es mit
ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft hat, in der es betreut wird.
Die häusliche Gemeinschaft setzt nicht voraus, dass der Antragsteller einen eigenen Haushalt
hat oder dass der Wohnsitz und der Haushalt, in dem das Kind betreut wird, identisch sind. Die
häusliche Gemeinschaft kann z.B. auch im Haushalt der Großeltern, einer Einrichtung für Mut-
ter und Kind oder in einem Frauenhaus bestehen. In einer Justizvollzugsanstalt oder einer Ent-
ziehungsanstalt kann ein Haushalt dagegen nicht begründet werden; in Fällen der Untersu-
chungshaft des Antragstellers bleibt der bisherige Haushalt in der Regel bestehen, so dass für
die Prüfung einer nur vorübergehenden Abwesenheit vom Haushalt, die dem Anspruch nicht
entgegensteht, die Regelung zur vorübergehenden Unterbrechung der Betreuung nach § 1
Abs. 5 entsprechend anzuwenden ist.
Die häusliche Gemeinschaft wird nicht dadurch aufgehoben, dass das Kind für einen Teil des
Tages außerhäuslich, etwa bei Verwandten oder bei einer Tagesmutter, betreut wird. Das Glei-
che gilt, wenn der Antragsteller das kranke Kind regelmäßig und in nicht unwesentlichem Um-
fang im Krankenhaus besucht und betreut. Bleibt das Kind unmittelbar nach der Geburt für län-
gere Zeit im Krankenhaus, gilt es als in dem Haushalt des Antragstellers lebend, wenn er das
Kind im vorgenannten Sinn betreut und zugleich sein Haushalt für die Aufnahme des Kindes
zum Zeitpunkt der Entlassung aus dem Krankenhaus vorgesehen ist.
Leben beide Elternteile nicht zusammen in einem Haushalt, ist entscheidend für die häusliche
Gemeinschaft, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Maßgeblich ist,
wer für die Betreuung und Erziehung des Kindes überwiegend verantwortlich ist. Ergänzend
kann darauf abgestellt werden, wer im Wesentlichen für die Pflege, für die Verköstigung, Klei-
dung, für die ordnende Gestaltung des Tagesablaufs sorgt und wo das Kind im Wesentlichen
seine emotionale Zuwendung erhält. In Ausnahmefällen kann das Kind sowohl in dem Haushalt
der Mutter als auch in dem Haushalt des Vaters leben, nämlich wenn die genannten Beziehun-
gen zu beiden Haushalten und Elternteile in ihrer Intensität nicht wesentlich unterscheiden. Be-
streitet ein Elternteil, dass das Kind auch in dem Haushalt des anderen Elternteils lebt, muss
letzterer beweisen, dass das Kind auch bei ihm im Haushalt lebt.
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1.1.3 Betreuung des Kindes und keine volle Erwerbstätigkeit (Nr. 3 und 4)
Bei Elternteilen, die keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben und deshalb ihr Kind in
einem Maß betreuen können, das über das hinaus geht, was bei voller Erwerbstätigkeit möglich
ist, ist ohne weitere Prüfung davon auszugehen, dass sie ihr Kind selbst betreuen und erziehen.
Das gilt nur dann nicht, wenn der Behörde bekannt wird, dass der Antragsteller das Kind nicht
selbst betreut.
1.1.3.1 Betreuung und Erziehung des Kindes (Nr. 3)
Selbst betreuen heißt nicht allein betreuen. Auch andere Personen oder Institutionen können in
die Betreuung und Erziehung des Kindes einbezogen sein.
Bei zulässiger Teilzeitarbeit und bei Schülern, Studierenden, Auszubildenden und anderen zur
Berufsbildung Beschäftigten ist davon auszugehen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der
Betreuung und Erziehung von anderen übernommen wird. Die Antragsteller sind jedoch nicht
von der Verpflichtung entbunden, Verantwortung für das Kind zu übernehmen und einen we-
sentlichen Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes selbst zu leisten.
Die Betreuung und Erziehung wird nicht dadurch unterbrochen, dass das Kind während einer
Abwesenheit des Antragstellers z.B. durch Angehörige, den anderen Elternteil, in Tagespflege
oder in öffentlichen Betreuungseinrichtungen mit Einverständnis des Antragstellers mitbetreut
wird.
Wird der Behörde nach Beginn des Leistungsbezuges bekannt, dass eine Betreuung und Er-
ziehung durch den Elternteil, der das Elterngeld bezieht, tatsächlich nicht erfolgt, ist mangels
Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 die Bewilligung der Leistung
nach § 45 SGB X für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen oder nach § 48
SGB X aufzuheben.
1.1.3.2 Keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (Nr. 4)
Erwerbstätigkeit ist eine Tätigkeit als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder mithelfender Famili-
enangehöriger. Auch Auszubildende, Anlernlinge, Umschüler und Volontäre üben eine Erwerbs-
tätigkeit aus, wenn sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und dafür Entgelt erhalten.
Beamte, Richter, Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Wehrpflichtige und Zivildienstleistende sind e-
benfalls erwerbstätig im Sinne der Vorschrift.
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Die Erwerbstätigkeit ist auch während einer Krankheit, solange ein Anspruch auf Lohnfortzah-
lung besteht, und während eines bezahlten Urlaubs gegeben. Für die Zeit nach der Geburt füh-
ren ein entsprechender Entgeltanspruch und der damit einhergehende Bezug von Einkommen
aus Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2 zur Anwendung der Regelung zum Elterngeld bei Ein-
kommensminderung in § 2 Abs. 3.
Keine Erwerbstätigkeit ist gegeben bei
− Hausfrauen und Hausmännern, − Schülern und Studierenden, − Arbeitnehmern, Beamten, Richtern, Soldaten und Zivildienstleistenden, die Elternzeit ge-
nommen haben oder von ihrem Arbeitgeber freigestellt worden sind (dabei ist nicht zu prü-fen, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Elternzeit vorliegen),
− Selbstständigen oder mithelfenden Familienangehörigen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbro-
chen haben, − Bezieher von Entgeltersatzleistungen, sofern sie nicht während des Bezugs einer Erwerbs-
tätigkeit nachgehen, − Volontären und Praktikanten, die für ihre Tätigkeit kein Entgelt erhalten − Personen, die einer im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeitsgelegenheit
gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II („Ein-Euro-Job“) nachgehen.
Auch während der Mutterschutzfristen gilt die Frau aufgrund des Beschäftigungsverbots nicht
als erwerbstätig im Sinne von Abs. 1 Nr. 4.
Wann keine volle Erwerbstätigkeit vorliegt, ist näher in § 1 Abs. 6 bestimmt.
1.1.4 Ausnahmen
Insbesondere bei Fällen mit Auslandsbezug kann trotz Erfüllens der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
genannten Anspruchsvoraussetzungen ein vorrangiger Anspruch auf Elterngeld im anderen
Staat bestehen (vgl. RL Teil II).
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1.2 Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt außerhalb Deutschlands (§ 1
Abs. 2)
1.2.1 Arbeitnehmer, die gem. § 4 SGB IV dem deutschen Sozialversicherungs-
recht unterliegen (= Entsandte) (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt.)
Einen Anspruch auf Elterngeld hat auch, wer als entsandter Arbeitnehmer gem. § 4 SGB IV
dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt. Dies sind entsandte Personen, die im
Rahmen eines im Inland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses für eine im Voraus begrenz-
te Zeit ins Ausland entsandt werden. Folgende Voraussetzungen müssen hierzu entsprechend
der Richtlinie des BMAS zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Aus-
strahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) erfüllt sein:
− Ein Beschäftigter begibt sich auf Weisung seines Arbeitgebers vom Inland ins Ausland, um dort eine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber auszuüben. Dem steht nicht entgegen, wenn der Beschäftigte eigens für eine Beschäftigung im Ausland eingestellt wurde und im Inland noch nicht für den Arbeitgeber tätig war. Anm: anders RL BErzGG S. 10 ff, aber so auch RL BMAS zu § 4 SGB IV S. 10 ff Entgegen steht aber, wenn die Person zum Zeitpunkt der Be-schäftigungsaufnahme für den inländischen Arbeitgeber bereits im Ausland lebt. Wird ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vom Inland in das Ausland verliehen, so handelt es sich e-benfalls um eine Übersendung, sofern der Arbeitgeber die erforderliche Verleiherlaubnis nach dem Arbeitgeberüberlassungsgesetz (AÜG) hat.
− Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Arbeitnehmer nach dem Aus-
landseinsatz nicht nach Deutschland zurückkehrt, um dort seinen Wohnsitz oder gewöhnli-chen Aufenthalt wieder zu nehmen.
− Der Arbeitsentgeltanspruch muss sich gegen den inländischen Arbeitgeber richten. − Ein im Inland bestehendes „Rumpfarbeitsverhältnis“ (Abreden über das Ruhen der Haupt-
pflichten auf Arbeitsleistung und die Zahlung von Arbeitsentgelt sowie das automatische Wiederaufleben der Pflichten bei Rückkehr ins Inland) reicht nicht aus.
Regelmäßig reicht der Nachweis durch eine Bescheinigung der deutschen gesetzlichen Kran-
kenkasse aus. Bei Übersteigen der Beitragsbemessungsgrenze ist eine private Krankenversi-
cherung möglich, die einer Entsendung im Sinne von § 4 SGB 4 nicht entgegensteht. Eine Be-
scheinigung einer privaten KV bedeutet im Unterschied zu einer Bescheinigung einer gesetzli-
chen KV aber nicht, dass die Person Entsandte im Sinne von § 4 SGB 4 ist. Daher sind im Falle
einer privaten Krankenversicherung die oben genannten Voraussetzungen einer Entsendung zu
prüfen.
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1.2.2 Abordnung, Versetzung, Abkommandierung ins Ausland (§ 1 Abs. 2 Nr. 1,
Alt. 2)
Bedienstete, die von ihrem inländischen Dienstherrn im Rahmen ihres in Deutschland beste-
henden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abge-
ordnet, versetzt oder kommandiert sind, haben ebenfalls einen Anspruch auf Elterngeld. Der
Nachweis ist durch eine Bescheinigung des Dienstherrn zu erbringen.
1.2.3 Entwicklungshelfer (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.)
Anspruchsberechtigt sind auch Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 EhfG. Dies sind entspre-
chend dem Wortlaut des § 1 EhfG Personen, die
1. in Entwicklungsländern ohne Erwerbsabsicht Dienst leistet, um in partnerschaftlicher Zu-sammenarbeit zum Fortschritt dieser Länder beizutragen (Entwicklungsdienst),
2. sich zur Leistung des Entwicklungsdienstes gegenüber einem anerkannten Träger des
Entwicklungsdienstes für eine ununterbrochene Zeit von mindestens zwei Jahren vertrag-lich verpflichtet hat,
3. für den Entwicklungsdienst nur Leistungen erhält, die dieses Gesetz vorsieht, 4. das 18. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundge-
setzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemein-schaften ist.
Als Entwicklungshelfer gilt nach § 1 Abs. 2 EhfG auch, wer durch einen anerkannten Träger des
Entwicklungsdienstes darauf vorbereitet wird, Entwicklungsdienst zu leisten, für diesen Vorbe-
reitungsdienst nur Leistungen erhält, die dieses Gesetz vorsieht, neben dem Vorbereitungs-
dienst keine Tätigkeit gegen Entgelt ausübt und die oben genannten Voraussetzungen Nr. 2
und 4 erfüllt.
Anerkannte Träger des Entwicklungsdienstes sind derzeit folgende sieben Organisationen:
− Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e.V. (AGEH), Köln,
− Christliche Fachkräfte International e.V. (CFI), Stuttgart,
− Deutscher Entwicklungsdienst Gemeinnützige GmbH (DED), Bonn,
− Dienste in Übersee GmbH (DÜ) Arbeitsgemeinschaft evangelischer Kirchen in Deutschland
e.V., Leinfelden-Echterdingen,
− Eirene – Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V., Neuwied,
− Weltfriedensdienste e.V. (WFD), Berlin und
− Forum Ziviler Friedensdienst (forum ZFD), Bonn.
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Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und die „Deutsche Agentur für Entwick-
lungszusammenarbeit e.V.“ sind keine anerkannten Träger der Entwicklungshilfe.
1.2.4 Missionare (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt.)
Anspruch auf Elterngeld haben ferner Missionare der Missionswerke und -gesellschaften, die
Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Ar-
beitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen Katholischen Missionsrates
oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind. Die Mitglieder und
Vereinbarungspartner der genannten Missionswerke sind im Internet unter folgenden Adressen
zu finden:
www.emw-d.de unter der Rubrik „Partner“
www.aem.de unter der Rubrik „Arbeitsgemeinschaft“ – „Mitglieder“
www.dkmr.de unter der Rubrik „Mitglieder“
www.apcm.de unter der Rubrik „Mitglieder“.
Anspruchsberechtigt sind auch Missionare, die von ihrem nach § 1 Abs. 2 BEEG anerkannten
Missionswerk zur Ausübung einer Tätigkeit einer ausländischen Dach- oder Partnerorganisation
zugewiesen worden sind und ihre Bezüge von dieser Stelle erhalten.
Missionare von anderen als den in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BEEG genannten Einrichtungen bzw. Orga-
nisationen sind nicht anspruchberechtigt.
Die Eigenschaft des Missionars im Sinne des BEEG ist durch eine entsprechende Bescheini-
gung des entsendenden Missionswerks bzw. der Missionsgesellschaft nachzuweisen.
1.2.5 Tätigkeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (§ 1 Abs. 2
Nr. 3)
Anspruch auf Elterngeld haben auch Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen
und vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Hierzu zäh-
len insbesondere nach den Entsenderichtlinien des Bundes beurlaubte oder nach § 123a
BRRG zugewiesene, im Ausland wohnende Beamte des Bundes oder eines Bundeslandes.
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Ein Verzeichnis der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen befindet sich im Anhang zu
den Entsendungsrichtlinien des Bundes vom 26. September 2005, im Internet unter folgender
Adresse zu finden:
www.bmi.bund.de/Themen A-Z/Öffentlicher Dienst/Weitere Themen/Entsendung von Bundes-
bediensteten
Der Nachweis ist durch die Zuweisungsverfügung bzw. Beurlaubung des inländischen Dienst-
herrn zu erbringen. Sofern der Anspruchsteller kein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ist, ist
eine entsprechende Bescheinigung der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung vorzulegen.
1.2.6 Ehegatten und Lebenspartner
Auch die mit den in § 1 Abs. 2 Satz 1 BEEG genannten Personen in einem Haushalt lebenden
Ehegatten und Lebenspartner haben einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie die Vorausset-
zungen mit Ausnahme des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland erfüllen.
§ 1 Abs. 7 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
1.2.7 Örtlich zuständige Behörde
Die örtlich zuständige Behörde für die in § 1 Abs. 2 aufgelisteten Personen ergibt sich aus
§ 12 BEEG. Dies ist die Behörde des Bezirks, in dem die berechtigte Person ihren letzten inlän-
dischen Wohnsitz hatte. Hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsen-
dende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegat-
ten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den
inländischen Sitz hat.
1.3 Mit dem Kind nicht verwandte Anspruchsberechtigte (§ 1 Abs. 3)
§ 1 Abs. 3 regelt den Anspruch auf Elterngeld für im Rechtssinne (noch) nicht mit dem Kind
verwandte Personen.
Die in den Nummern 1 bis 3 genannten anspruchsbegründenden Umstände benennen lediglich
Abweichungen von der Anspruchsvoraussetzung des eigenen Kindes (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2).
Die anderen Anspruchsvoraussetzungen nach Abs. 1 müssen zusätzlich erfüllt sein.
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Der gemeinsame Haushalt mit dem Kind ist in diesen Fällen durch eine Meldebescheinigung
nachzuweisen.
In den Fällen des Zusammenlebens mit einem Kind des Ehegatten oder Lebenspartners und
bei noch nicht anerkannter oder festgestellter Vaterschaft (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3) sind
für den Bezugszeitraum und bei dem Zusammentreffen von Ansprüchen die Vorschriften §§ 4
Abs. 5 Satz 2 und 5 Abs. 3 Satz 2 zu beachten.
1.3.1 Haushaltsaufnahme mit dem Ziel der Annahme als Kind
Nach Nummer 1 ist anspruchsberechtigt, wer mit einem Kind in einem Haushalt lebt, das er mit
dem Ziel der Annahme als Kind aufgenommen hat. Angeknüpft wird an die tatsächliche Haus-
haltsaufnahme mit dem Ziel der rechtlichen Verfestigung dieser Beziehung im Wege der An-
nahme als Kind gemäß §§ 1741 ff. BGB. Der Beginn der Adoptionspflege ist durch eine Bestä-
tigung des Jugendamtes nachzuweisen. Wird die Annahme als Kind abgelehnt, entfällt der An-
spruch nur für die Zukunft. § 4 Abs. 4 ist anzuwenden.
In diesen Fällen gilt § 1 Abs. 3 Satz 2 für die übrige Anwendung des BEEG. Danach ist statt des
Zeitpunktes der Geburt der Zeitpunkt der (tatsächlichen) Aufnahme des Kindes in den Haushalt
des Anspruchsberechtigten maßgeblich. Der Beginn des Anspruchs ist also vorverlegt von dem
Zeitpunkt der Annahme als Kind auf den Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt. Bei Aus-
landsadoptionen ist in Fällen, in denen das Kind im Ausland (etwa im ausländischen Hotel) be-
reits in die Familie aufgenommen wird und nach Rückkehr der Familie nach Deutschland das
Kind auch in den Haushalt aufgenommen wird, eine (im Ausland vorweggenommene) Aufnah-
me in den gemeinsamen Haushalt auch in den Fällen noch nicht rechtskräftiger Adoption anzu-
nehmen. Besteht ein Anspruch auf Elterngeld ab Aufnahme in den Haushalt, kommt es auf den
Zeitpunkt der späteren Wirksamkeit der Annahme nicht mehr an.
Wird das Kind vor der Aufnahme in den Haushalt rechtskräftig adoptiert, gilt es als eigenes Kind
der Eltern und § 1 Abs. 1 BEEG ist anzuwenden. In diesen Fällen gilt das Kind als eigenes Kind
automatisch als dem Haushalt der Familie zugehörig. Elterngeld kann ab dem Zeitpunkt der
Adoption bezogen werden.
1.3.2 Haushaltsaufnahme eines Kindes des Ehegatten oder Lebenspartners
Nach Nummer 2 ist anspruchsberechtigt, wer ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners in
seinen Haushalt aufgenommen hat.
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Kind im Sinne der Vorschrift ist ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners, das aus einer
anderen Ehe stammt oder außerhalb einer Ehe geboren wurde. Die Bezeichnung „Lebenspart-
ner“ betrifft nur die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner, die gemäß § 1 LPartG eine Lebens-
partnerschaft eingegangen sind.
Grundlage für die Anspruchsberechtigung ist ebenfalls die tatsächliche Haushaltsaufnahme des
Kindes. Hier ergibt sich die rechtlich verfestigte Familienbeziehung aus dem Verhältnis zu dem
leiblichen Elternteil des Kindes, mit dem der Anspruchsberechtigte die Ehe oder Lebenspart-
nerschaft geschlossen hat. Vorzulegen ist die Heirats- bzw. Lebenspartnerschaftsurkunde.
1.3.3 Anspruchsberechtigung schon vor Wirksamkeit der Vaterschaft
Nach Nummer 3 ist auch der Noch-Nicht-Vater anspruchsberechtigt, wenn er mit einem Kind in
einem Haushalt lebt und die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 Abs. 2
BGB noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung nach
§ 1600d BGB noch nicht entschieden ist. Die Anerkennung der Vaterschaft kann mit Zustim-
mung der Mutter zum Beispiel vor dem Jugendamt ohne Einschaltung eines Gerichts erklärt
werden; eine Vaterschaftsfeststellung im Verfahren vor dem Familiengericht ist für streitige und
ungeklärte Fälle vorgesehen.
Der Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft wird häufig (noch) die Vaterschaft eines
anderen Mannes aufgrund ehelicher Geburt oder vorheriger Anerkennung bzw. Feststellung
entgegenstehen. Diese Vaterschaft muss erst auf dem Klageweg angefochten und durch
rechtskräftiges Gestaltungsurteil aufgehoben bzw. das gerichtliche Feststellungsverfahren muss
wieder aufgenommen werden, bevor die Vaterschaft des Noch-Nicht-Vaters rechtswirksam
anerkannt oder festgestellt werden kann (§§ 1592, 1599 ff. BGB). Solange die Vaterschaft eines
anderen Mannes besteht, können die Rechtswirkungen der Vaterschaft nicht gegenüber Dritten
geltend gemacht werden (Rechtsausübungssperre der §§ 1594 Abs. 1, 1600d Abs. 4 BGB).
In beiden Varianten erfüllt der Noch-Nicht-Vater zum Zeitpunkt der Antragstellung für das El-
terngeld deshalb (noch) nicht die für die Anspruchsberechtigung grundsätzlich erforderliche
Voraussetzung seiner Vaterschaft. Dies soll ihm jedoch für den Bezug des Elterngeldes nicht
zum Nachteil gereichen, sofern er die zur Begründung seiner Anspruchsberechtigung notwen-
digen Schritte unternommen hat und seine zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht wirk-
sam anerkannte oder gerichtlich festgestellte Vaterschaft lediglich auf die Bearbeitungsdauer
nach Einleitung des Verfahrens zurückzuführen ist. Voraussetzung ist also auch, dass nicht
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ausnahmsweise Anhaltspunkte bekannt sind, wegen derer die erklärte Anerkennung nicht wirk-
sam werden wird.
Nachweise über die Einleitung des Verfahrens zur Anerkennung bzw. Feststellung der Vater-
schaft sind zu erbringen. Während des Elterngeldbezuges muss die Elterngeldstelle sich lau-
fend über den Fortgang des Verfahrens zur Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft
informieren.
Solange das Verfahren des Noch-Nicht-Vaters läuft und weiterhin die Vaterschaft eines ande-
ren Mannes besteht, erfüllen beide gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzung der Vaterschaft
bzw. der Noch-Nicht-Vaterschaft. Mehrfachleistungen sind im Ergebnis ausgeschlossen, weil
selbst in den Fällen, in denen beide auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für das El-
terngeld erfüllen, der Bezugszeitraum der Eltern und anderen Anspruchsberechtigten nach § 4
Abs. 2 i.V. mit § 4 Abs. 5 auf zwölf bzw. 14 Monate begrenzt ist.
Beispiel: Beantragt der Noch-Nicht-Vater mit Zustimmung der sorgeberechtigten Eltern
Elterngeld für vier Monate und erfüllt keiner der Berechtigten die Voraussetzun-
gen für die Partnermonate, haben die Eltern für sich selbst nur noch Anspruch
auf die verbleibenden acht der insgesamt zustehenden zwölf Monatsbeträge.
Einem Anspruch eines Noch-Nicht-Vaters steht nicht entgegen, dass das Verfahren ohne die
wirksame Anerkennung oder die Feststellung der Vaterschaft endet. Vielmehr entfällt der An-
spruch in diesen Fällen nur für die Zukunft. § 4 Abs. 4 ist anzuwenden.
1.4 Bezug des Elterngeldes durch Verwandte (§ 1 Abs. 4)
Verwandte bis zum dritten Grad und ihre Ehe- oder Lebenspartner haben anstelle der Eltern
einen Anspruch auf Elterngeld, wenn beide Eltern gestorben sind oder wegen schwerer Krank-
heit oder Schwerbehinderung in den ersten 14 Lebensmonaten ihr Kind nicht selbst betreuen
können und in der Person des Verwandten die übrigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 vorlie-
gen. Für eine Person, die die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 4 erfüllt (Alleiner-
ziehende), müssen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 nur bei ihm vorliegen.
Es handelt sich bei § 1 Abs. 4 um einen Ausnahmetatbestand, dessen Anwendung nur in Be-
tracht kommt, wenn Elterngeld nicht von anderen Berechtigten (insbesondere Eltern, Stiefeltern
oder Personen, die das Kind in Adoptionspflege genommen haben) beansprucht wird.
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Erforderlich ist, dass die Krankheit oder Behinderung der Eltern in ihrer Art und Schwere der
eigenen Betreuung und Erziehung des Kindes entgegensteht. Hinsichtlich der Schwere der
Erkrankung kommt es nur auf ihre Auswirkungen für die Betreuung und Erziehung des Kindes
an. Die Krankheit oder Behinderung kann ihrer Art nach der Betreuung des Kindes auch dann
entgegenstehen, wenn sie sich in Abständen wiederholend manifestiert. Der Tatbestand formu-
liert eine enge, am Sinn und Zweck des Gesetzes orientierte Ausnahme. Es kommt auf den
Einzelfall an. In Zweifelsfällen kann eine Stellungnahme des Jugendamtes oder eine ärztliche
Bestätigung zum Nachweis erforderlich sein. Andere, insbesondere wirtschaftliche Härtefälle,
begründen nicht die Möglichkeit, dass andere Verwandte als die Eltern Elterngeld in Anspruch
nehmen.
Voraussetzung ist das Bestehen einer Verwandtschaft bis zum dritten Grad. Der Grad der Ver-
wandtschaft wird gemäß § 1589 BGB anhand der Zahl der sie vermittelnden Geburten be-
stimmt. Bei Verwandtschaft in gerader Linie stammt die eine Person von der anderen ab; bei
Verwandtschaft in der Seitenlinie stammen die betreffenden Personen von derselben dritten
Person ab. Im dritten Grad verwandt sind zum Beispiel das Kind und der Bruder des Vaters
(Onkel), vermittelt über die Geburten Kind/Vater, Vater/Großeltern und Großeltern/Bruder des
Vaters.
Es macht dabei keinen Unterschied, ob Geschwister voll- oder halbbürtig miteinander verwandt
sind, also ob sie beide Elternteile oder nur ein Elternteil gemeinsam haben; Entsprechendes gilt
für die anderen Verwandtschaftsbeziehungen.
Gemäß § 1 Abs. 4 sind somit Urgroßeltern, Großeltern, Onkel und Tanten und Geschwister
sowie die Ehegatten oder Lebenspartner der genannten Verwandten ausnahmsweise an-
spruchsberechtigt.
1.5 Vorübergehend keine Betreuung durch die berechtigte Person
(§ 1 Abs. 5)
Es ist für den Anspruch auf Elterngeld unschädlich, wenn das Kind vorübergehend wegen eines
wichtigen Grundes nicht von dem Berechtigten selbst betreut werden kann. Wichtige Gründe im
Sinne dieser Vorschrift sind z.B. Krankheit bzw. Krankenhausaufenthalt des Berechtigten oder
des Kindes, eine Kur oder eine notwendige Prüfung; eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mehr
als 30 Wochenstunden gilt nicht als wichtiger Grund im Sinne von Abs. 5. Es muss sich um eine
vorübergehende Unterbrechung von voraussichtlich jedenfalls nicht mehr als drei Monaten
handeln. Ob sie vorübergehend ist, ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen.
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Dauert die Unterbrechung der Betreuung trotz einer anderen Prognose länger als drei Monate,
entfällt ab diesem Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzung der Betreuung des Kindes durch den
Berechtigten. Dagegen gilt ab dem Zeitpunkt, von dem an eine Dauer der Unterbrechung von
mehr als drei Monaten prognostiziert wird, die Unterbrechung nicht mehr als vorübergehend.
Der Anspruch endet mit Ablauf des Lebensmonats, in dem eine Unterbrechung von mehr als
drei Monaten prognostiziert wird oder in dem die Unterbrechung die Dauer von drei Monaten
überschreitet, vgl. § 4 Abs. 4. Der Anspruch entfällt also nur für die Zukunft.
Diese Regelung gilt auch, wenn die Betreuung zunächst nicht aufgenommen werden kann.
1.6 Keine volle Erwerbstätigkeit (§ 1 Abs. 6)
Maßgeblich für das Vorliegen einer vollen Erwerbstätigkeit sind nur entgeltliche Tätigkeiten (vgl.
im Einzelnen oben unter 1.1.3.2). Im Durchschnitt des Lebensmonats dürfen 30 Wochenstun-
den nicht überschritten werden. Ausnahmen gelten im Falle einer Beschäftigung zur Berufsbil-
dung und bei Tagespflegepersonen, die nicht mehr als fünf Kinder in Tagespflege betreuen.
1.6.1 Erwerbstätigkeit bis zur Grenze von 30 Wochenstunden
Das in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannte Erfordernis, keine volle Erwerbstätigkeit auszuüben, ist erfüllt,
wenn die wöchentliche Arbeitszeit bei Arbeitnehmern, Beamten, Richtern, Selbstständigen oder
mithelfenden Familienangehörigen 30 Stunden nicht übersteigt. Überschreitungen dieser Gren-
ze in einzelnen Wochen sind zulässig, wenn innerhalb eines Lebensmonats durchschnittlich 30
Stunden nicht überschritten werden. Soweit mehrere Beschäftigungen ausgeübt werden, sind
die Arbeitszeiten zusammen zu rechnen.
Eine Anspruchsberechtigung besteht auch, wenn sowohl vor als auch nach der Geburt keine
volle Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit ist also
nicht erforderlich.
Für die Prüfung, ob die Arbeitszeit-Grenze eingehalten wird, sind zunächst die zu berücksichti-
genden Arbeitsstunden zu ermitteln. Maßgeblich sind zum einen die tatsächlich gearbeiteten
Stunden. Überstunden sind genauso zu berücksichtigen wie eventuelle Unterstunden. Zum
anderen sind Zeiten zu berücksichtigen, in denen Erwerbseinkommen ohne Arbeitsleistung
bezogen wird, insbesondere Urlaubstage, gesetzliche Feiertage und Krankentage mit Lohnfort-
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zahlung. Hier gilt als Arbeitszeit die auf diese Zeiten entfallende vertraglich vereinbarte Arbeits-
zeit. Bei einer Fünf-Tage-Woche mit 40 Wochenstunden wären das z.B. pro Urlaubstag 8 Stun-
den.
Sodann gibt es zwei alternative Möglichkeiten festzustellen, dass die 30-Stunden-Grenze nicht
überschritten ist, einerseits eine wochenweise Berechnung und andererseits, für den Fall, dass
in einer oder mehreren Wochen die Arbeitszeit über 30 Stunden liegt, monatsweise Berechnun-
gen, da es genügt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats 30 Stunden
nicht übersteigt.
1. Wochenweise Berechnung
Arbeitet eine Person in keiner Woche mehr als 30 Stunden, ist die zulässige Wochenarbeitszeit
eingehalten.
2. Monatsweise Berechnung nach Kalendertagen
Alle im Bezugsmonat zu berücksichtigenden Arbeitsstunden (Monatsarbeitsstunden) werden
addiert.
Die so ermittelte Summe wird der zulässigen Arbeitszeit in dem Bezugsmonat gegenüberge-
stellt, die zulässige Arbeitszeit darf nicht überschritten sein:
Bei 28 Tagen im Lebensmonat beträgt die zulässige Arbeitszeit 120 Stunden,
bei 29 Tagen 125 Stunden,
bei 30 Tagen 129 Stunden und
bei 31 Tagen 133.
Die Dauer der Beschäftigung und die wöchentliche Arbeitszeit sind durch eine Bescheinigung
des Arbeitgebers nachzuweisen.
1.6.1.1 Abhängig Beschäftigte
Erwerbstätige in abhängiger Beschäftigung, Beamte, Richter, Soldaten, Wehrpflichtige und Zi-
vildienstleistende müssen nachweisen, dass ihre durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit die
Grenze von 30 Stunden wöchentlich nicht überschreitet.
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1.6.1.2 Berechnung des Umfangs der Teilzeittätigkeit etwa in Lehrberufen
Bei Lehrern und Hochschullehrern berechnet sich der Umfang der zulässigen Teilzeitarbeit
nach der wöchentlichen Pflichtstundenzahl. Soweit auch in anderen Fällen ähnliche Arbeitszeit-
regelungen bestehen, etwa wenn für die Erstellung eines Produkts eine bestimmte Stundenzahl
vergütet wird, ist entsprechend zu verfahren.
Beispiel: Für Lehrer entsprechen bei einer Pflichtstundenzahl von 27 Stunden einer Teil-
zeitarbeit von 30 Stunden 21,04 Pflichtstunden (27 : 38,5 x 30) in Bundesländern
mit 38,5 Wochenarbeitsstunden und 20,25 (27 : 40 x 30) in Bundesländern mit 40
Wochenarbeitsstunden. Verbeamtete Lehrer mit einer Wochenarbeitszeit von 41
Stunden dürfen 19,76 Stunden (27 : 41 x 30) und Lehrer mit einer Wochenar-
beitszeit von 42 Stunden dürfen 19,29 Stunden (27 : 42 x 30) arbeiten.
Bei der Berechnung wird die Stundenzahl weder auf- noch abgerundet. Bestehende unter-
schiedliche Landesregelungen, z.B. beamtete Lehrer, sind zu beachten.
1.6.1.3 Selbstständige und mithelfende Familienangehörige
Für Selbstständige und mithelfende Familienangehörige ist ebenfalls nur eine Erwerbstätigkeit
bis zu 30 Stunden wöchentlich zulässig. Arbeit im eigenen Haushalt zählt hierzu nicht. Die An-
tragsteller haben zu erklären, dass sie diese Grenze nicht überschreiten und dies glaubhaft zu
machen. Dazu müssen sie erklären, welchen Umfang ihre Arbeitszeit in der Regel bisher hatte
und welche Vorkehrungen im Betrieb getroffen wurden, um die Reduzierung ihrer Tätigkeit auf-
zufangen (z.B. Einstellung einer Ersatzkraft, Übernahme von Aufgaben durch vorhandene Mit-
arbeiter, Reduzierung der durchgeführten Aufträge).
1.6.1.4 Studierende
Für Studierende gelten die allgemeinen Regeln über zulässige Erwerbstätigkeit. Soweit sie et-
wa in einem Praktikum ein Entgelt erhalten oder eine entgeltliche wissenschaftliche Tätigkeit
ausüben, gilt für sie ebenso wie bei anderen entgeltlichen Tätigkeiten die 30-Stunden-Grenze.
Das Studium selbst ist keine entgeltliche Tätigkeit und damit keine Erwerbstätigkeit. Auch die
Zeit für Lehrveranstaltungen wird bei der Bestimmung des Umfangs der Erwerbstätigkeit nicht
berücksichtigt.
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1.6.2 Ausnahmen von der 30-Stunden-Grenze
1.6.2.1 Beschäftigung zur Berufsbildung
Ein Antragsteller übt keine volle Erwerbstätigkeit aus, wenn er zur Berufsbildung beschäftigt ist.
Als Beschäftigungen zur Berufsbildung gelten solche Beschäftigungen, die im Rahmen einer
Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung oder Umschulung ausgeübt werden, und zwar unab-
hängig von der Dauer und der Vergütung. Es muss sich um Maßnahmen im Sinne des Berufs-
bildungsgesetzes, des SGB III (Arbeitsförderung) und des Bundesausbildungsförderungsgeset-
zes oder um vergleichbare Maßnahmen (z.B. Europäischer Sozialfond, Garantiefond) handeln.
Als Berufsausbildung gelten die betriebliche Ausbildung, der Vorbereitungsdienst in den einzel-
nen Laufbahnen des öffentlichen Dienstes, Praktika von Studenten, die nach Ausbildungs- und
Prüfungsordnungen vorgeschrieben sind, und die Vorbereitung auf die Promotion im Rahmen
der Graduiertenförderung.
Bei einer Tätigkeit im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen oder Freiwilligen Ökologischen Jah-
res (FSJ/FÖJ) ist keine volle Erwerbstätigkeit anzunehmen.
Das Ausbildungsverhältnis bzw. die berufliche Fortbildung oder Umschulung sind durch Be-
scheinigung des Arbeitgebers oder Maßnahmeträgers nachzuweisen.
1.6.2.2 Tagespflegepersonen
Tagespflegepersonen, die ihre Eignung im Sinne des § 23 SGB VIII nachweisen, verlieren ihren
Anspruch auf Elterngeld unter Umständen auch dann nicht, wenn sie länger als 30 Stunden in
der Woche arbeiten. Dies setzt voraus, dass sie neben der Betreuung ihres oder ihrer Kinder
höchstens fünf weitere Kinder in Kindertagespflege betreuen. Bei der Begrenzung auf eine
Betreuung von nicht mehr als fünf Kindern bleiben eigene Kinder also außer Betracht, während
jedes Kind in Tagespflege unabhängig von den konkreten Betreuungszeiten als ein Kind im
Sinne dieser Vorschrift gilt.
1.6.2.3 Zusätzliche Erwerbstätigkeit
Ist eine Tagespflegeperson oder eine zur Berufsbildung beschäftigte Person zusätzlich er-
werbstätig, sind die Stunden der Erwerbstätigkeit mit den Stunden der Tagespflege oder Be-
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rufsbildung zusammen zu rechnen. Tagespflege oder Berufsbildung werden dabei mit den ge-
leisteten Stunden, höchstens jedoch mit 30 Stunden, berücksichtigt.
1.7 § 1 Abs. 7
1.7.1 Abgrenzung nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer / freizügigkeitsbe-
rechtigte Ausländer
Grundsätzlich haben alle Personen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die die allge-
meinen Anspruchsvoraussetzungen des § 1 BEEG erfüllen (insbesondere Wohnsitz oder ge-
wöhnlicher Aufenthalt), einen Anspruch auf deutsches Elterngeld. Eine Ausnahme regelt § 1
Abs. 7 lediglich für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer.
Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind Ausländer, die
a) nicht EU/EWR-Bürger oder Schweizer sind oder b) als EU/EWR-Bürger oder Schweizer nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Gesetz
über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) erfüllen.
Das FreizügG/EU gilt
a) für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, b) für Staatsangehörige Islands, Liechtensteins und Norwegens (Abkommen über den Euro-
päischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Anpassungsprotokolls vom 17. März 1993) und
c) für Staatsangehörige der Schweiz (Abkommens zwischen der EG und ihren Mitgliedstaa-
ten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizü-gigkeit)
EU/EWR-Bürger und Schweizer sind danach freizügigkeitsberechtigt, wenn sie die Vorausset-
zungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU erfüllen. Das ist der Fall, wenn sie sich als Arbeitnehmer,
zur Arbeitssuche oder zur Berufsausausbildung in Deutschland aufhalten, sie niedergelassene
selbstständig Erwerbstätige sind, Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen oder Verblei-
beberechtigte. Auch Familienangehörige und nicht Erwerbstätige sind unter den Voraussetzun-
gen der §§ 3 und 4 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei
dem Familienangehörigen um einen EU/EWR-Bürger oder Schweizer oder einen Drittstaatsan-
gehörigen handelt.
Einer Prüfung der Freizügigkeitsberechtigung bedarf es nur, wenn es einen besonderen Anlass
zu der Annahme gibt, dass der EU/EWR-Bürger oder Schweizer nicht freizügigkeitsberechtigt
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ist. In diesen Fällen reicht die Vorlage der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht zum Nach-
weis der Freizügigkeitsberechtigung aus. Diese Bescheinigung wird gemäß § 5 FreizügG/EU
von Amts wegen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ausgestellt. Kann oder will der
EU/EWR-Bürger oder Schweizer sein Freizügigkeitsrecht nicht mittels der Bescheinigung über
das Aufenthaltsrecht nachweisen, so kann der Anspruch auf Elterngeld nicht aus diesem Grun-
de abgelehnt werden, wenn sein Freizügigkeitsrecht durch ein anderes Beweismittel nachge-
wiesen werden kann (vgl. Art. 25 der Richtlinie 2004/38 EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. April 2004). Als anderes Beweismittel kommen beispielsweise in Betracht
für Arbeitnehmer (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) ein Arbeitsvertrag, für Selbstständige (§ 2
Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU) die Gewerbeanmeldung oder Steuernummer, bei Familienangehöri-
gen (§ 2 Abs. 2 Nr. 7. § 3 FreizügG/EU) der Arbeitsvertrag des Familienangehörigen etc. Bei
nicht Erwerbstätigen (§ 2 Abs. 2 Nr. 6, § 4 FreizügG/EU) ist der Nachweis der Krankenversiche-
rung und ausreichender Existenzmittel erforderlich. Hier dürfte in der Regel die Ausländerbe-
hörde zu beteiligen sein. Die Einschränkung der Berechtigung zur Erwerbstätigkeit bei ver-
schiedenen EU-Staatsangehörigen (Bulgaren, Rumänen, Polen etc.) ändert nichts daran, dass
sie grundsätzlich freizügigkeitsberechtigt sind und einen Anspruch auf Elterngeld haben kön-
nen.
Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst zur Zeit folgende Staaten: Belgien, Bulgarien, Dä-
nemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Is-
land, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Öster-
reich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische
Republik, Ungarn und Zypern.
1.7.2 Anspruchsvoraussetzungen für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
1.7.2.1 Anspruchsberechtigte Ausländer
Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer ist nur anspruchsberechtigt, wenn angenommen
werden kann, dass die Person sich dauerhaft in Deutschland aufhalten wird. Das ist der Fall,
wenn
1. eine Niederlassungserlaubnis (§ 9 Aufenthaltsgesetz – unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt) erteilt wurde,
2. eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG (§ 9a Aufenthaltsgesetz (der Niederlassungser-
laubnis gleichgestellt) oder
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3. eine Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG – befristeter Aufenthaltstitel) erteilt wurde, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Der Aufenthaltstitel lässt er-kennen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist oder war (§ 4 Abs. 2 AufenthG).
Bei den Aufenthaltstiteln ist zu differenzieren zwischen Titeln, die generell zur Erwerbstätigkeit
berechtigen (umfasst auch selbstständige Erwerbstätigkeiten), und Titeln, bei denen der Titelin-
haber auf Grund der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nur für eine bestimmte Tätigkeit
oder einen bestimmten Arbeitgeber erwerbsberechtigt ist. Besteht bei diesen die Erwerbsbe-
rechtigung nicht mehr, da der Titelinhaber beispielsweise die bestimmte Tätigkeit nicht mehr
ausübt, er nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist oder eine Befristung ausgelaufen ist, so steht
dies dem Anspruch auf Elterngeld nicht entgegen. Erforderlich ist gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 2 ledig-
lich, dass die Aufenthaltserlaubnis irgendwann einmal zur Erwerbstätigkeit berechtigt hat.
Ein Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auf Grund der Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit berechtigt, ist beispielsweise die Aufenthaltserlaubnis aus völkerrecht-
lichen oder dringenden humanitären Gründen (§ 22 Satz 1 und 2 i.V.m § 4 Abs. 2 Satz 3).
Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 sind ab Erteilung des Titels erfüllt. Beantragt der Auslän-
der die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels,
gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Aus-
länderbehörde als fortbestehend (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Auch für diesen Zwischenraum sind
die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 erfüllt. Der Anspruch auf Elterngeld besteht erst ab dem
folgenden Lebensmonat (ab dem Lebensmonat der Erteilung nur, wenn diese am ersten Tag
des Lebensmonats erfolgt).
1.7.2.2 Ausnahmen
§ 1 Abs. 7 Nr. 2 BEEG normiert allerdings Ausnahmen zu dem Grundsatz, dass Inhaber einer
Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat,
anspruchsberechtigt sein können. Nicht anspruchsberechtigt sind daher trotz Berechtigung zur
Erwerbstätigkeit:
a) Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium, einen Sprachkurs oder einen Schulbesuch erteilt wurde (§ 16 AufenthG).
b) Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Wei-
terbildung erteilt wurde (§ 17 AufenthG). c) Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Beschäftigung nach § 18
Abs. 2 AufenthG erteilt wurde, die nach der Beschäftigungsverordnung (BeschV) nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden darf (vgl. oben).
- 51 -
Nur für einen begrenzten Zeitraum darf die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden bei Saison-beschäftigungen (§ 18 BeschV), Schaustellergehilfen (§ 19 BeschV), Au-Pairs (§ 20 BeschV), Haushaltshilfen (§ 21 BeschV), Hausangestellten von Entsandten (§ 22 BeschV), Sprachlehrern und Spezialitätenköchen (§ 26 BeschV), bei internationalem Personalaus-tausch und zur Vorbereitung von Auslandsprojekten (§ 31 BeschV), bei entsandten Arbeit-nehmern (§ 36 BeschV), bei Werkverträgen und Gastarbeitnehmern auf Grundlage zwi-schenstaatlicher Vereinbarungen (§§ 39 und 40 BeschV). Wenn ein Aufenthaltstitel nach § 18 Abs. 2 AufenthG vorliegt, aber eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigung etwa gemäß § 5 Nr. 1 BeschV nicht erforderlich ist, greift die Ausnahmere-gelung des § 1 Abs. 7 Nr. 2b nicht und es ist ein Anspruch auf Elterngeld gegeben.
d) Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politi-
schen Gründen nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthaltG erteilt wurde, es sei denn der Ausländer hält sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder ge-duldet im Bundesgebiet auf und ist erlaubt erwerbstätig, bezieht laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder nimmt Elternzeit nach § 15 BEEG in An-spruch (§ 1 Abs. 7 Nr. 3 BEEG). Ist absehbar, dass eine Voraussetzung während des Zeit-raums des Bezugs von Elterngeld entfallen wird, so ist die Bewilligung zeitlich zu befristen. Tritt eine der Voraussetzungen erst während des Zeitraums des möglichen Elterngeldbe-zugs ein (z.B. 3-jähriger Aufenthalt nicht bereits bei Geburt vollendet, sondern erst einige Monate danach), so ist die Voraussetzung erst ab diesem Zeitpunkt erfüllt.
e) Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt
wurde.
Keinen Anspruch auf Elterngeld haben Ausländer, die keine Aufenthaltserlaubnis haben.
1.7.2.3 Fortgeltung von vor dem 1. Januar 2005 erteilten Aufenthaltsrechten
Eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte Aufenthaltsberechtigung oder unbefristete Aufenthaltser-
laubnis gilt gem. § 101 Abs.1 Satz 1 AufenthG fort als Niederlassungserlaubnis entsprechend
dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt.
Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für
im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge oder in entsprechender An-
wendung dieses Gesetzes erteilt worden ist, und eine anschließend erteilte Aufenthaltsberech-
tigung gelten fort als Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG (§ 101 Abs. 1 Satz 2
AufenthG).
Die übrigen Aufenthaltsgenehmigungen gelten fort als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend
dem ihrer Erteilung zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt (§ 101 Abs. 2 Auf-
enthG). Es ist also zu prüfen, welcher Titel nach neuem AufenthG zu erteilen gewesen wäre.
Gegebenenfalls ist hierzu die Amtshilfe der Ausländerbehörde in Anspruch zu nehmen.
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1.7.2.4 Staatenlose
Staatenlose haben nur dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie einen der in § 1 Abs. 7
BEEG genannten Aufenthaltstitel besitzen.
1.7.2.5 Sonderregeln für marokkanische, tunesische, algerische und türkische
Staatsangehörige – Europa-Mittelmeer-Abkommen und ARB 3/80
Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 nicht vor, kann sich eine Anspruchsberechtigung
aber aus Regelungen internationaler Abkommen ergeben. Solche Regelungen liegen für ma-
rokkanische, tunesische, algerische und türkische Staatsangehörige vor (Art. 65 der Europa-
Mittelmeer-Abkommen mit Marokko und Tunesien, Art. 68 Europa-Mittelmeer-Abkommen mit
Algerien und Art. 3 Assoziationsratsbeschluss (ARB) 3/80 vom 19.9.1980 im Rahmen des As-
soziationsabkommen EWG-Türkei vom 12.9.1963).
Nach diesen Abkommen sollen marokkanische, tunesische, algerische bzw. türkische Arbeit-
nehmer und deren Familienangehörige hinsichtlich Familienleistungen nicht anders als eigene
Staatsangehörige des Gastlandes (hier als Deutsche) behandelt werden (Gleichbehandlungs-
grundsatz); d.h., es kann für diese Drittstaater und deren Familienangehörige ein Anspruch auf
Elterngeld bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen bestehen, auch wenn sie
keinen Aufenthaltstitel nach § 1 Abs. 7 BEEG besitzen.
§ 4 Abs. 5 AufenthG verpflichtet türkische Staatsangehörige, denen nach dem Assoziierungs-
abkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, das Bestehen des Aufenthaltsrechts
durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen. Zur Bewilligung von Elterngeld ist
dieser (deklaratorische) Titel vorzulegen. Wird der Titel nicht rechtzeitig vorgelegt, ist das Asso-
ziierungsabkommen zu prüfen.
1.7.2.6 Prüfschritte zur Prüfung der Europa-Mittelmeer-Abkommen und des
ARB 3/80
1. Der Antragsteller ist marokkanischer, tunesischer, algerischer oder türkischer Staats-angehöriger oder ein sich rechtmäßig im Gebiet eines EU/EWR-Mitgliedstaats aufhaltender Familienangehöriger eines solchen Staatsangehörigen.
2. Der marokkanische, tunesische, algerische oder türkische Staatsangehörige muss sich
rechtmäßig in Deutschland aufhalten; auch eine Duldung ist als ausreichend anzusehen. Ist der Familienangehörige Antragsteller, muss zusätzlich geprüft werden, ob der Famili-enangehörige sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält.
- 53 -
3. Der marokkanische, tunesische, algerische oder türkische Staatsangehörige muss Arbeit-nehmer i.S. der o.g. Abkommen sein; d.h., dass er gegen mindestens ein Risiko, das von den Zweigen eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfasst wird, pflicht-versichert oder freiwillig weiterversichert ist (z.B. Unfallversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung; beachte: bei der Anspruchsprüfung für EU/EWR-Bürger und Schweizer gilt ein anderer Arbeitnehmerbegriff, vgl. Teil II , 2.2.2). Die Arbeitnehmereigenschaft kann auch durch die Rentenversicherung begründet werden, die auf der Anerkennung der Kindererziehungsjahre gemäß § 56 SGB VI beruht. [Beachte: Vor-aussetzung ist u.a. die Erziehung des Kindes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, d.h., dass der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind dort gewöhnlich aufhält (z.B. bei Asylbewerbern in der Regel nicht gegeben).
4. Der marokkanische, tunesische, algerische oder türkische Staatsangehörige, der die o.g.
Voraussetzungen erfüllt hat, oder sein Familienangehöriger, falls dieser den Antrag stellt, muss nun auch die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 1 BEEG erfüllen.
Liegen diese Voraussetzungen auch vor, hat der marokkanische, tunesische, algerische oder
türkische Staatsangehörige bzw. dessen Familienangehöriger einen Anspruch auf Elterngeld.
1.7.2.7 Das Vorläufige Europäische Abkommen über soziale Sicherheit
(Europarat)
Soweit sich türkische Staatsangehörige auf das Vorläufige Europäische Abkommen über sozia-
le Sicherheit berufen, ist zu beachten, dass dieses nur für Familienbeihilfen gilt. Elterngeld ist
eine Familienleistung und fällt somit nicht in den Anwendungsbereich des Abkommens.
1.7.3 NATO-Truppenmitglieder
1.7.3.1 Grundsatz: kein Anspruch
Nach Artikel 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NATO-Truppenstatut)
sind Mitglieder einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte, Mitglieder des
zivilen Gefolges sowie deren Ehegatten und Lebenspartner grundsätzlich von der Anwendung
der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und damit auch von der Anwendung
des BEEG ausgenommen. Diese sollen nach der internationalen Regelung des ZA-NATO-
Truppenstatut in den Systemen der sozialen Sicherheit der Entsendestaaten eingegliedert sein
und bleiben. NATO-Truppenmitglieder sowie deren Ehegatten und Lebenspartner haben daher
keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies gilt auch, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des
NATO-Truppenmitglieds deutscher Staatsangehöriger ist. Anders als das BErzGG trifft das
BEEG keine Ausnahmeregelung zu Art. 13 ZA-NATO-Truppenstatut.
- 54 -
1.7.3.2 Ausnahme: sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige
Eine Ausnahme gilt jedoch für sozialversicherungspflichtig erwerbstätige Ehegatten oder Le-
benspartner eines NATO-Truppenmitglieds. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialge-
richts (BSG) zum Bundeskindergeldgesetz (die auf das BEEG übertragbar ist) liegen bei Ehe-
gatten und Lebenspartnern, die als angestellte Beschäftigte in alle Zweige der deutschen Sozi-
alversicherung (Arbeitslosen, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung,
Unfallversicherung) eingebunden sind, eigene rechtliche Beziehungen zur Bundesrepublik
Deutschland vor, die trotz der Regelung des Art. 13 ZA-NATO-Truppenstatut einen eigenen
Anspruch auf deutsche Familienleistungen und damit auch auf Elterngeld begründen (sofern
alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind). Eine Einbindung in alle Zweige der Sozial-
versicherung liegt bei Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses nach § 24 SGB III (Ar-
beitslosenversicherung) regelmäßig vor. Beamte sind nicht in die deutsche Sozialversicherung
eingebunden, aber dennoch hinreichend mit dem deutschen System der sozialen Sicherheit
verbunden. Sie haben auch einen eigenen Anspruch auf deutsche Familienleistungen. Selbst-
ständige sind ebenfalls nicht in die deutsche Sozialversicherung eingebunden, so dass im Ein-
zelfall zu prüfen ist, ob sie hinreichend mit dem deutschen System der sozialen Sicherheit und
Fürsorge verknüpft sind. Dies ist nach der Rechtsprechung des BSG unter anderem dann zu
bejahen, wenn sie in Deutschland als Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter Beiträge zu allen fünf
Zweigen der Sozialversicherung leisten. Auch hier dürfte das Bestehen eines Versicherungs-
pflichtverhältnisses nach § 24 SGB III regelmäßig zum Nachweis ausreichen. Ob Mitgliedschaf-
ten der Selbstständigen in freiwilligen und gesetzlichen Sicherungssystemen ebenfalls ausrei-
chen, wurde bislang vom BSG nicht entschieden.
Ist der Ehegatte oder Lebenspartner sozialversicherungspflichtig erwerbstätig, so muss er alle
allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld erfüllen, um einen
eigenen Anspruch zu haben. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die nicht deutsche Staatsan-
gehörige sind, ist neben den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 auch zu prüfen, ob sie freizügig-
keitsberechtigt sind. Freizügigkeitsberechtigte EU/EWR-Bürger oder Schweizer haben einen
Anspruch auf deutsches Elterngeld, während nicht freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige
einen der in § 1 Abs. 7 genannten Aufenthaltstitel besitzen müssen, um einen Anspruch auf
deutsches Elterngeld zu haben. Diesen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzen nicht freizügig-
keitsberechtigte Ehegatten und Lebenspartner eines NATO-Truppenmitglieds in der Regel
nicht.
- 55 -
1.7.4 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer
Vertretungen
Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen haben
grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld. Nach Art. 33 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1 und 2 des
Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) bzw. Art. 48
des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585) sind sie
von der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und damit auch
von der Anwendung des BEEG ausgenommen. Dazu zählen:
a) Diplomaten und Berufskonsularbeamte, b) Mitglieder des Verwaltungspersonals und des technischen Personals der Missionen und
Vertretungen, c) Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals der Missionen und Vertretungen, wenn sie we-
der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Bundesgebiet ständig ansässig sind,
d) ausschließlich bei einem Diplomaten oder Konsularbeamten beschäftigte private Hausan-
gestellte, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Bundesgebiet ständig ansässig sind, sofern sie den Rechtsvorschriften des Entsendestaates oder eines dritten Staates über soziale Sicherheit unterstehen,
e) die zum Haushalt eines Diplomaten oder Konsularbeamten gehörenden Familienmitglieder
(Ehepartner, Kinder, Eltern), sofern sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, f) die zum Haushalt eines Mitgliedes des Verwaltungspersonals oder des technischen Per-
sonals gehörenden Familienmitglieder, wenn sie weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch in Deutschland ständig ansässig sind.
Der Ausschluss der Anwendbarkeit des Bundeselterngeldgesetzes gilt nicht, wenn die Perso-
nen eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausüben, die der Versicherungspflicht nach dem SGB III -
Arbeitsförderungsgesetz - unterliegt.
Nach europäischem Recht haben Mitglieder des Geschäftspersonals der diplomatischen Vertre-
tungen und konsularischen Dienststellen eines EWR-Staates als Staatsangehörige des Entsen-
destaates ggf. ein Wahlrecht, ob sie dem System der sozialen Sicherheit im Beschäftigungsland
oder in Deutschland unterliegen wollen. Wird das Wahlrecht genutzt, erhalten die Wählenden
eine Bescheinigung des zuständigen Trägers des Heimatstaates. Anhand dieser Bescheinigung
oder der Bescheinigung über die versicherungspflichtige Beschäftigung der deutschen Kran-
kenkasse ist ggf. zu überprüfen, ob vor allem Antragsteller nach Buchst. e) nicht dem deut-
schen System der sozialen Sicherheit unterliegen.
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§ 2 Höhe des Elterngeldes
2.0 Inhalt und Aufbau der Regelung
2.0.1 Höhe der Leistung
Das Elterngeld kann in Monatsbeträgen für ganze Lebensmonate des Kindes in Anspruch ge-
nommen werden. Es ist eine einheitliche Leistung deren konkrete Höhe sich aus dem Zusam-
menspiel folgender Einzelregelungen ergibt.
Einkommensabhängiges Elterngeld
Berechnung für Bezugsmonate ohne Erwerbseinkommen
Abs. 1 S. 1
Geringverdienerregelung Anhebung der Ersatzrate Abs. 2
Elterngeld bei Einkom-mensminderung
Berechnung für Bezugsmonate mit Erwerbseinkommen
Abs. 3
Mindestbetrag Untergrenze des Elterngelds, auch wenn kein Erwerbseinkommen wegfällt
Abs. 5
Geschwisterbonus Zuschlag bei älteren Geschwisterkin-dern zum Elterngeld nach Abs. 1 bis 3 und 5
Abs. 4
Mehrlingszuschlag Zuschlag zum Elterngeld nach den Abs. 1 bis 5 bei Mehrlingsgeburten
Abs. 6
Euro-Beträge werden auf volle Cent gerundet. Ist die Ziffer an der ersten wegfallenden Dezi-
malstelle kleiner als 5 wird ab-, sonst aufgerundet. Dies gilt auch für Zwischenergebnisse einer
Berechnung.
2.0.2 Bemessungszeitraum
Soweit die Höhe des Elterngelds einkommensabhängig ist, sind für die Ermittlung des maßgeb-
lichen durchschnittlichen monatlichen Netto-Einkommens aus Erwerbstätigkeit zwei Zeiträume
zu unterscheiden.
- 57 -
2.0.2.1 Einkommensermittlung vor der Geburt
Für die Einkommensermittlung vor der Geburt ist das durchschnittlich erzielte monatliche Er-
werbseinkommen aus den 12 Kalendermonaten vor dem Kalendermonat der Geburt des Kindes
entscheidend. Bei der Bestimmung der 12 Kalendermonate sind (bei Selbstständigen grund-
sätzlich nur auf Antrag) Kalendermonate zu überspringen, in denen Elterngeld oder Mutter-
schaftsgeld bezogen worden ist, oder in denen es aufgrund einer schwangerschaftsbedingten
Erkrankung oder wegen Wehr- oder Zivildienst zu einer Einkommensminderung gekommen ist
(näher 2.7.5). Zeiten des Erziehungsgeldbezugs stehen Zeiten des Elterngeldbezugs nicht
gleich. Nicht unterschieden wird innerhalb der 12 Kalendermonate zwischen Monaten mit oder
ohne Einkommen. Auch Monate mit negativen Einkünften werden mit einbezogen. Für die Er-
mittlung des Einkommens ist grundsätzlich nur die Zuordnung zum Bemessungszeitraum we-
sentlich; soweit einzelne Monatsbeträge zu bilden sind, dienen diese nur als Rechenposten. Die
Zusammenfassung der Einkünfte aus den vier erfassten Einkunftsarten und die Begrenzung
des Einkommens auf die Summe der positiven Einkünfte erfolgt erst für den errechneten
Durchschnittsbetrag.
2.0.2.2 Einkommensermittlung nach der Geburt
Für die Einkommensermittlung nach der Geburt sind immer die einzelnen Lebensmonate des
Kindes maßgeblich, für die Elterngeld beantragt wird. Dabei ist es gleichgültig, ob die Monate
aufeinander folgend in Anspruch genommen werden oder nicht. Unterschieden wird innerhalb
des als Einheit begriffenen Bezugszeitraums ausschließlich zwischen
− Lebensmonaten ohne Erwerbseinkommen - hier berechnet sich das Elterngeld nach § 2 Abs. 1 nur auf Grundlage des vor der Geburt erzielten durchschnittlichen monatlichen Er-werbseinkommens – und
− Lebensmonaten mit Erwerbseinkommen - hier berechnet sich das Elterngeld nach
§ 2 Abs. 3 unter zusätzlicher Berücksichtigung des in diesen Monaten durchschnittlich er-zielten Erwerbseinkommens.
Jeder dieser beiden Zeiträume bildet für sich genommen erneut eine Einheit. Da auch im Zeit-
raum nach der Geburt gemäß Abs. 3 das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus
Erwerbseinkommen berücksichtigt wird, erfolgt dessen Berechnung grundsätzlich wie für den
Zeitraum vor der Geburt. Jede Erwerbstätigkeit führt dabei zu einem Einkommen, dessen kon-
krete Höhe in Ausnahmefällen allerdings Null Euro betragen oder auch negativ sein kann. Es
wäre widersprüchlich, wenn solche Monate wie Monate ohne Erwerbseinkommen nach Abs. 1
berechnet würden, während bei einem Einkommen von -1 oder +1 Cent, die Berechnung nach
Abs. 3 erfolgen würde.
- 58 -
Soweit eine Prognose des Erwerbseinkommens nach der Geburt erforderlich ist, kann auf eine
Arbeitgeberbescheinigung zurückgegriffen werden. Die Steuern und Sozialabgaben können
auch durch eine eigene Berechnung der Elterngeldstelle ermittelt werden. Dafür ist der unter
http://www.parmentier.de/steuer/steuer.htm?steuer01.htm aufrufbaren Brutto-Netto-Rechner
von Herrn Wolfgang Parmentier oder ein vergleichbares Programm zu verwenden.
- 59 -
2.0.3 Bemessungsentgelt
Die Ermittlung des monatlichen Erwerbseinkommens ist wie folgt geregelt:
Grundsatz für alle Einkommensarten
Auszugehen ist von der Summe der positiven Einkünfte im Sinne von § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 bis 4 EStG
Abs. 1 Satz 2
Regelung für Ein-kommen aus nicht-selbstständiger Ar-beit
Netto-Einkommen
= maßgeblicher/s Bruttolohn/-gehalt
- Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer
- Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
- Werbungskosten (pauschal 1/12 des Betrags- nach § 9a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG
Nachweis durch Lohn-/Gehaltsbescheinigung
Abs. 7
Regelung für Ein-kommen aus selbst-ständiger Arbeit
Netto-Einkommen
= Gewinn (Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsaus- gaben)
- Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer nach Steuervorauszahlungs- bescheid
- Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
Nachweis durch Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG und ggf. Beitragsbescheinigungen
Abs. 8
Regelung für Ein-kommen aus selbst-ständiger Arbeit vor der Geburt des Kin-des bei durchgängi-ger Erwerbstätigkeit
Rückgriff auf den Steuerbescheid des letzten abgeschlos-senen Veranlagungszeitraums bei durchgehender Aus-übung der dem Elterngeld zu Grunde liegenden Erwerbs-tätigkeit sowohl in diesem Zeitraum als auch in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes. Bei gleichzeitigem Bezug von Einkommen auch aus nicht-selbstständiger Arbeit wird dann für Lohn/Gehalt, Steuern und Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung auf die entspre-chenden Beträge der 12 Kalendermonate des dem letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum zu Grunde lie-genden Gewinnermittlungszeitraums zurückgegriffen.
Abs. 9
Zahlungen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 auf das Elterngeld angerechnet werden, können in die-
sem Zeitraum nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden.
- 60 -
2.1 Einkommensabhängiges Elterngeld (Abs. 1)
2.1.1 Elterngeld als monatliche Leistung
Elterngeld wird für volle Lebensmonate des Kindes gezahlt. Der Lebensmonat beginnt mit dem
Tag der Geburt um 0:00 Uhr und endet an dem seiner Zahl nach dem Tag vor der Geburt ent-
sprechenden Tag des Folgemonats um 24:00 Uhr (vgl. § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der monatli-
che Anspruch kann nicht geteilt werden. Fehlt eine Anspruchsvoraussetzung auch nur an einem
Tag, besteht für den gesamten Monat kein Anspruch. Davon macht § 4 Abs. 4 nur für den Weg-
fall einer Anspruchsvoraussetzung eine Ausnahme: Der Anspruch endet dann erst mit dem
Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist. Wird eine Anspruchs-
voraussetzung hingegen erst im Laufe des Monats erfüllt, besteht für diesen Monat kein An-
spruch auf Elterngeld. Soweit das Gesetz auf Durchschnittsbeträge abstellt, sind diese immer
auf den gesamten Zeitraum zu beziehen.
2.1.2 Berechnung nach dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen vor der
Geburt
Ersetzt werden 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des
Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit. Dies gilt auch,
wenn der Bezugszeitraum für das Elterngeld nicht mit dem Tag der Geburt beginnt, sondern
etwa erst in den Lebensmonaten 13 und 14. Zur Berechnung wird das in den einzelnen Mona-
ten erzielte Erwerbseinkommen addiert und durch zwölf geteilt. Kalendermonate ohne Er-
werbseinkommen werden nicht ausgespart, sondern mit dem Betrag Null in die Berechnung
aufgenommen. Monate mit negativem Erwerbseinkommen werden mit dem negativen Ergebnis
aufgenommen. Zur Bestimmung des maßgeblichen Erwerbseinkommens siehe 2.7 bis 2.9.
Beispiel: Geburt 30. Oktober 2007. Einkommen Oktober bis Dezember 2006 jeweils 1.400
Euro, Januar bis Juni 0 Euro, Juli bis September -700, 600 und 1.900 Euro. Die
Summe aller Einkommen beträgt 6.000 Euro. Das durchschnittlich erzielte mo-
natliche Einkommen beträgt ein Zwölftel davon, das sind 500 Euro.
Keine Voraussetzung ist das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses zum oder nach dem Zeit-
punkt der Geburt. Die Geburt oder die Betreuung des Kindes müssen für den Einkommensweg-
fall nicht ursächlich sein.
- 61 -
2.1.3 Höchstbetrag
Als Ausgleich wegfallenden Erwerbseinkommens werden höchstens 1.800 Euro gezahlt. Diese
Grenze gilt nur für das einkommensabhängige Elterngeld. Sie kann durch den Geschwisterbo-
nus oder den Mehrlingszuschlag überschritten werden, nicht hingegen durch den Mindestbe-
trag, denn dieser garantiert nur eine Mindesthöhe des Elterngelds, wenn dieses ansonsten un-
ter 300 Euro betragen würde.
2.1.4 Berücksichtigtes Einkommen
Nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit wird dem Elterngeld zu Grunde gelegt. Berücksichtigt wird
die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbststän-
diger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Einkom-
mensteuergesetz (EStG) nach näherer Maßgabe der Abs. 7 bis 9. § 2 Abs. 5a EStG findet kei-
ne Anwendung, denn das Elterngeld wählt mit der Beschränkung auf die Summe der positiven
Einkünfte einen eigenen Anknüpfungspunkt.
Aus der Anknüpfung an das EStG folgt:
− Es werden nur Einkünfte der genannten vier Einkunftsarten berücksichtigt. − Die Ermittlung der Einkünfte innerhalb jeder Einkunftsart erfolgt nach steuerrechtlichen
Grundsätzen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Elterngelds.
• Wichtigste Besonderheit ist der vom Veranlagungszeitraum häufig abweichende Be-messungszeitraum des Elterngelds. Jahresbeträge sind daher in der Regel durch Zwölftelung in Monatsbeträge umzurechnen.
• Bei selbstständiger Arbeit sind insbesondere auch die steuerlichen Regelungen zur
Absetzung für Abnutzung (AfA) zu beachten. Die Anschaffung eines Wirtschaftsguts, das über mehrere Jahre genutzt werden kann, wird nach §§ 7 ff EStG nur mit einem jährlichen Abschreibungsbetrag als Ausgabe von den Einnahmen abgezogen. Dieser Jahresbetrag ist für die Zwecke des Elterngelds in jedem Kalendermonat des betroffe-nen Veranlagungszeitraums mit einem Zwölftel zu berücksichtigen. Nach § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG beginnt die Abschreibung mit dem Kalendermonat der Anschaffung oder Herstellung. Anschaffungen nach dem Ende des Bezugszeitraums des Elterngelds sind deshalb nicht zu berücksichtigen und begründen nicht die Notwendigkeit einer Neu-festsetzung des Einkommens im Bezugszeitraum.
o Hinweis: Die aktuellen AfA-Tabellen sind über die Internetseiten des Bundesminis-
teriums der Finanzen abrufbar (www.bundesfinanzministerium.de).
− Da nur die positiven Einkünfte berücksichtigt werden, ist eine Verrechnung mit negativen Einkünften einer anderen Einkunftsart nicht möglich. Weder mindern Verluste aus selbst-ständiger Arbeit Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit noch etwa Verluste aus Vermie-tung und Verpachtung Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Hingegen werden negative Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb durchaus mit positiven Einkünften aus einem anderen
- 62 -
Gewerbebetrieb derselben Person verrechnet, da es sich um Einkünfte derselben Ein-kunftsart handelt.
2.1.4.1 Fälle, in denen keine Steuer erhoben wird
In der Regel sind Einkünfte steuerpflichtig (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG: „Der Einkommensteuer
unterliegen …“). Steuerfreie Einnahmen im Sinne der §§ 3 – 3c EStG stellen nach der steuer-
rechtlichen Systematik von vornherein keine Einkünfte dar und werden nicht als Einkommen
berücksichtigt, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob sie sonst als Einkommen aus Erwerbs-
tätigkeit anzusehen wären. Dies betrifft alle in Abschnitt II.2. (§ 3 bis 3c ) EStG genannten Ein-
nahmen wie beispielsweise:
� Reisekostenvergütungen
� Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte
� Übungsleiterpauschale � Geldwert vom Arbeitgeber überlassener typischer Berufskleidung � Bergmannsprämien � Trinkgelder � Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis in eine Pensionskasse, einen
Pensionsfonds oder für eine Direktversicherung, soweit sie insgesamt im Kalenderjahr 4 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte nicht überschreiten
� Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach Maßgabe des § 3b EStG
Nicht zu den steuerfreien Einnahmen gehören aber vom Arbeitgeber pauschal versteuerte Ein-
nahmen. Diese Bezüge werden in voller Höhe bei der Einkommensermittlung eingerechnet, und
zwar auch dann, wenn die pauschal vom Arbeitgeber entrichtete Lohnsteuer zivilrechtlich auf
die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer abgewälzt wird. So zählen beispielsweise Einnah-
men aus einem sog. Mini-Job (vgl. § 40a EStG) oder Zukunftssicherungsleistungen, etwa Di-
rektversicherungen, in den Fällen des § 40b EStG zum für das Elterngeld maßgeblichen Ein-
kommen.
Allerdings werden nicht alle Einkünfte besteuert. Folgende Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1
EStG sind ungeachtet ihrer Steuerfreiheit bei der Elterngeldberechnung als Einkommen zu be-
rücksichtigen:
- 63 -
− Einkünfte, die zur Vermeidung von Doppelbesteuerung steuerbefreit sind: Einnahmen, die nach deutschem Steuerrecht zwar als Einkünfte zu qualifizieren wären, auf die aber auf-grund von Doppelbesteuerungsabkommen keine deutsche Einkommensteuer erhoben wird (zur steuerrechtlichen Behandlung solcher Einkünfte vgl. z.B. § 32b Nr. 3, § 50d Abs. 8 EStG) (siehe auch � Unterhaltsleistungen an Entwicklungshelfer).
− Einnahmen, die nach deutschem Steuerrecht zwar als Einkünfte zu qualifizieren wären,
aber aufgrund von supra- oder internationalrechtlichen Regelungen für einen bestimmten Personenkreis (Mitarbeiter von supra- oder internationalen Organisationen) nicht nach deut-schem Recht zu versteuern sind – (Fälle von persönlichen Steuerbefreiungen, siehe auch � unten 2.1.4.2).
− Mit null Euro besteuerte Einkünfte, z.B. nach § 32a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder aufgrund
anderer Steuerfreibetragsregelungen.
2.1.4.2 Fälle der Auslandsbesteuerung
Es ist nicht erforderlich, dass die genannten Einkünfte tatsächlich der Inlandsbesteuerung un-
terliegen. Auch entsprechende Einkünfte, die nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern
sind oder überhaupt keiner staatlichen Besteuerung unterliegen, sind zu berücksichtigen, wenn
sie den nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG erfassten Einkünften inhaltlich entsprechen,
also Einkünfte „im Sinne“ dieser Vorschrift sind. Ausländisches Einkommen vor der Geburt des
Kindes, das nicht auf Euro lautet, ist mit dem Wechselkurs am Tag der Zahlung umzurechnen.
Der Tag der Zahlung ist das Datum für die Zahlung, das aus der Abrechnung ersichtlich ist. Ist
kein Datum ersichtlich, ist das Datum der Abrechnung bzw. der 15. des jeweiligen Monats, in
dem die Zahlung erfolgt ist, entscheidend. Für die Währungsumrechnung kann der Währungs-
umrechner auf der Seite http://www.infos-finanzen.de/service/finanz-
rechner/waehrungsrechner/ genutzt werden.
2.1.4.3 Berücksichtigung der Auszahlung von Altersvorsorgung
Bei der Auszahlung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind für Zwecke der
Elterngeldberechnung zwei Varianten zu unterscheiden:
(1) Auszahlung der Vorsorgeleistungen als verspätete Lohnzahlung i.S.d. § 19 EStG
Die Aufwendungen des Arbeitgebers bzw. die über die Entgeltumwandlung generierten Be-
träge bei der Direktzusage und der Finanzierung über die Unterstützungskasse werden erst
in der Auszahlungsphase, also in der Rentenbezugszeit, als (nachträgliche) „andere Bezüge
im öffentlichen und privaten Dienst“ im Sinne des § 19 EStG (lohn-)steuerpflichtig. Sie wer-
den als verspätet ausgezahlter Lohn behandelt.
- 64 -
Auswirkungen auf die Elterngeldberechnung: Diese Rentenzahlungen sind Lohnzahlungen
im Sinne des § 19 EStG und damit Erwerbseinkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2
BEEG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Sie sind bei der Elterngeldberechung in vol-
lem Umfang als zu berücksichtigendes Einkommen zu behandeln.
(2) Auszahlung der Vorsorgeleistungen als sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG
Die Auszahlungsleistungen über die anderen Durchführungswege der betrieblichen Alters-
versorgung (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) werden als sonstige
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG behandelt, wobei sie entweder voll steuer-
pflichtig nach § 22 Nr. 5 oder lediglich mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig nach § 22 Nr. 1
Satz 3 EStG sind.
Auswirkungen auf die Elterngeldberechnung: Da sie keine Erwerbseinkünfte im Sinne des
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 – 4 EStG darstellen, werden sie in der Auszahlungsphase nicht im Rahmen
der Elterngeldberechnung als zu berücksichtigendes Einkommen behandelt.
2.1.4.4 Einkünfte mit Einkommensersatzfunktion
Einkünfte während der Bezugszeit, die sowohl Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 als
auch Einnahmen im Sinne des § 3 Abs. 2 darstellen, werden nur im Rahmen des § 2 Abs. 3
und nicht erneut als Einkommensersatzleistungen im Rahmen der Anrechnung nach § 3 Abs. 2
berücksichtigt. Sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG stellen wegen § 2
Abs. 7 Satz 2 kein Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 BEEG dar und können daher
grundsätzlich als anrechnungsfähige Leistungen nach § 3 Abs. 2 berücksichtigt werden. Als
Einkünfte mit Einkommensersatzfunktion, die nach diesen Maßgaben einzuordnen sind, kom-
men insbesondere in Betracht:
� Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge nach §§ 11, 11a Soldatenversorgungsge-setz (SVG)
� Karenzentschädigungen nach den §§ 74 bis 75d HGB � Entschädigungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m § 18 Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetz (JVEG)
Zur Berücksichtigung von Einnahmen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 angerechnet werden, siehe
2.7.1.
- 65 -
2.1.5 Unbeachtlichkeit missbräuchlicher Rechtsausübung
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (BSG 23.10.1985, 9a RVg 4/83, Randziffer 22 ff zi-
tiert nach juris – zur Geltendmachung von Opferentschädigungsleistungen; BSG, 22.03.1995,
10 Rar 1/94, Randziffer 23 ff. zitiert nach juris – zur Geltendmachung von Konkursausfallgeld;
BSG, 17.06.2008 – B 8/9b AY 1/07 R – zur Geltendmachung von Sozialleistungen bei Beein-
flussung der asylrechtlichen Aufenthaltsdauer) kann eine Sozialleistung unter dem Gesichts-
punkt des Rechtsmissbrauchs nicht geltend gemacht werden, wenn dies sozial unangemessen
geschieht und der rechtsethischen Funktion des Rechts widerspricht.
Die Begriffe der „sozialen Unangemessenheit“ und des „Widerspruchs zur rechtsethischen
Funktion des Rechts“ werden in der Rechtsprechung nicht näher erläutert. Bei der Einschät-
zung, ob eine missbräuchliche Geltendmachung von Rechten vorliegt, ist der Schutzzweck der
jeweiligen Norm zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Berechtigte
den ihm zustehenden Anspruch im gesetzlich vorgegebenen Rahmen mit legalen Mitteln aus-
schöpfen kann.
Ein Rechtsmissbrauch ist demnach nur in Ausnahmefällen und nur bei klaren Indikatoren anzu-
nehmen. Für das Elterngeld können insbesondere die in den folgenden Absätzen behandelten
Vorgehensweisen wegen Rechtsmissbrauchs unbeachtlich sein. Die Annahme eines rechts-
missbräuchlichen Vorgehens ist insbesondere dann gegeben, wenn die jeweilige Rechtsgestal-
tung
− sich für die Elterngeld beziehende Person günstig auf die Bezughöhe des Elterngeldes aus-wirkt (Element der begünstigenden Wirkung)
− im Bemessungs- oder Bezugszeitraum erfolgt (Element des zeitlichen Zusammenhangs)
und − sozial unangemessen geschieht und der rechtsethischen Funktion des Rechts widerspricht.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es – abgesehen von dem Interesse an der El-terngelderhöhung – an einem zu billigenden Eigeninteresse fehlt (Element des fehlenden bzw. nicht schutzwürdigen Eigeninteresses). Die Prüfung dieses Kriteriums muss sehr gründlich erfolgen. Nur wenn keine nachvollziehbaren Gründe für das jeweilige Vorgehen vom Antragsteller vorgebracht oder sonst gefunden werden können, kann die Vorausset-zung des fehlenden bzw. nicht schutzwürdigen Eigeninteresses angenommen und eine un-zulässige Rechtsausübung in Betracht gezogen werden. Die steuerliche Zulässigkeit steht dabei einer sozialrechtlichen Unbeachtlichkeit nicht entgegen.
Die folgende Auflistung einiger typischer Fallkonstellationen und ihrer rechtlichen Einordnung ist
nicht abschließend.
- 66 -
(1) Eintragung von Freibeträgen
Auf der Lohnsteuerkarte einzutragende Freibeträge tragen der eingeschränkten steuerli-
chen Leistungsfähigkeit des Betroffenen Rechnung. Ihre Eintragung ist zu keinem Zeit-
punkt missbräuchlich. Missbräuchlich sein kann die Löschung entsprechender Freibe-
träge im Bezugszeitraum des Elterngelds, wenn diese erkennbar allein die Funktion hat,
den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen.
(2) Übergabe der Betriebsinhaberschaft oder Geschäftsführung zum Zeitpunkt des Eltern-geldbezugs
Die Änderung des gesellschaftsrechtlichen oder betrieblichen Regelungsrahmens ohne
Änderung der faktischen Aufgaben- und Verantwortlichkeiten kann ebenfalls eine unzu-
lässige Rechtausübung sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Antrag stellende Per-
son
• allein ein höheres Elterngeld während der Elterngeldbezugszeit zu bekommen • im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Elterngeldbezug
• ihre bisherige betriebliche Führungs- oder Inhaberfunktion formal-rechtlich abgibt,
tatsächlich aber innerbetrieblich die vorherige Position behält.
Eine unzulässige Rechtsausübung ist erst dann in Betracht zu ziehen, wenn der Wech-
sel der Gesellschaftsform oder die Übertragung der Betriebsinhaberschaft zu keinen fak-
tischen Veränderungen hinsichtlich der innerbetrieblichen Verantwortung führen und
(formal) mit einer erheblichen Einkommensminderung verbunden ist. Sind in solchen
Fällen – abgesehen von dem Bestreben nach der Sicherstellung eines möglichst hohen
Elterngeldbezuges – keine nachvollziehbaren Gründe für die betrieblichen oder gesell-
schaftsrechtlichen Änderungen ersichtlich, spricht dies für die Annahme eines mangeln-
den schutzwürdigen Eigeninteresses.
Beispiele:
• Bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft verschieben Ehepaare während der Bezugszeiträume die Arbeit im Betrieb auf den jeweils anderen Ehepartner und er-klären, dass sie selbst nicht arbeiten.
• Eine Inhaberin eines Restaurantbetriebs in der Rechtsform einer GbR mit einem
nach § 2 Abs. 9 BEEG ermittelten monatlichen Einkommen von 4.000 Euro wandelt kurz vor der Geburt ihres Kind ihren Betrieb in die Rechtsform einer GmbH um und gibt an, nunmehr als Angestellte der GmbH mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 h und 400 Euro Monatsverdienst beschäftigt zu sein.
• Ein Antragsteller setzt für die Dauer seiner Elterngeldbezugszeit seine Frau als Ge-
schäftsführerin seiner Firma ein und stellt sich im Namen seiner Firma als Angestell-
- 67 -
ten ein, der für die Übernahme von Kontroll- und Aufsichtspflichten eine Aufwands-pauschale von 400 Euro monatlich bezieht.
(3) Lohnverzicht oder Stundenkonten während der Bezugszeit
Der Sinn des im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) geregelten Eltern-
geldes ist es insbesondere, dass Familien sich in der Zeit des Leistungsbezugs ohne fi-
nanzielle Nöte vorrangig der Betreuung ihrer Kinder widmen können. Dieser Zweck des
Elterngeldes wird durch vertragliche Gestaltungen zwischen Arbeitgeber und Arbeit-
nehmer, nach der etwa die Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Bezüge erkennbar nur
deshalb stunden, um ungeschmälert ihren Anspruch auf Elterngeld geltend zu machen,
umgangen. Vergleichbares gilt bei dem gezielten Aufbau von Stundenkonten. Durch sol-
che Gestaltungen entfällt Einkommen nach der Geburt nicht aufgrund der Betreuung des
Kindes, sondern aufgrund der genannten vertraglichen Vereinbarung.
2.2 Geringverdienerregelung (Abs. 2)
Für je zwei volle Euro, die das nach Abs. 1 zu berücksichtigende Einkommen vor der Geburt
des Kindes unter 1.000 Euro im Monat liegt, wird die Ersatzrate von 67 Prozent um 0,1 Pro-
zentpunkte bis auf maximal 100 Prozent angehoben. Die maximale Ersatzrate wird bei einem
zu berücksichtigenden monatlichen Einkommen von 340 Euro vor der Geburt erreicht.
Beispiel: Bei einem Einkommen zwischen 996,01 Euro und 998,00 Euro beträgt die Er-
satzrate 67,1 Prozent.
Beispiel: Bei einem vom Arbeitgeber pauschal versteuerten Mini-Job mit einem Lohn von
389 Euro beträgt die Ersatzrate 97,5 Prozent:
1000 Euro - 389 Euro = 611 Euro
da die Ersatzrate nur alle 2 Euro steigt, werden 610 Euro als Differenz berück-
sichtigt
610 Euro / 2 Euro *0,1 Prozentpunkte = 30,5 Prozentpunkte
67 Prozentpunkte + 30,5 Prozentpunkte = 97,5 Prozentpunkte
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2.3 Elterngeld bei Einkommensminderung (Abs. 3)
2.3.1 Abgrenzung zur Berechnung nach Abs. 1
Abs. 3 regelt den Fall, dass in einem oder mehreren, nicht notwendigerweise zusammenhän-
genden Lebensmonaten des Kindes bis zur Vollendung von dessen 14. Lebensmonat Einkom-
men aus Erwerbstätigkeit bezogen wird. Jede Erwerbstätigkeit führt zu einem Einkommen, des-
sen konkrete Höhe in Ausnahmefällen allerdings Null Euro betragen oder auch negativ sein
kann. Lebensmonate ohne Erwerbseinkommen werden an dieser Stelle nicht berücksichtigt.
Für sie bestimmt sich das einkommensabhängige Elterngeld allein nach Abs. 1.
2.3.2 Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der
Geburt
Die Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der Geburt erfolgt, soweit
die Zeit nach der Antragstellung betroffen ist, zunächst als Prognose und nach Ablauf des Be-
zugszeitraums endgültig.
Die Bestimmung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens nach der Geburt unterscheidet
sich in den nachfolgenden Punkten von der Ermittlung des durchschnittlichen Erwerbseinkom-
mens vor der Geburt:
− Monate ohne Einkommen aus Erwerbstätigkeit werden nicht mit dem Betrag Null in die Be-rechnung des durchschnittlichen Einkommens nach der Geburt einbezogen, sondern ganz ausgeklammert. Wird dagegen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, ist immer auch ein Er-werbseinkommen vorhanden, das allerdings im konkreten Fall auch einmal Null Euro betra-gen oder auch negativ sein kann.
− Maßgeblich ist das in den einzelnen Lebensmonaten des Kindes erzielte Erwerbseinkom-
men. Da Erwerbseinkommen nach Kalendermonaten gezahlt wird, ist dieses auf die jeweili-gen Lebensmonate umzurechnen, soweit innerhalb des Lebensmonats an den jeweiligen Kalendertagen Einkommen erzielt wurde. Insoweit erfolgt eine taggenaue Berücksichtigung. Wird im Bezugszeitraum (Lebensmonat) ein kalendermonatsbezogenes Einkommen erzielt, erfolgt eine Umrechnung des Einkommens für den Kalendermonat entsprechend des Um-fangs der Einkommenserzielung vor bzw. nach dem und während des Elterngeldbezugs.
− Die Umrechnung des Einkommens eines Kalendermonats auf die Tage des Lebensmonats
erfolgt in Anknüpfung an die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit (volle Stunden/gerundet). Wenn ein entsprechender Nachweis nicht möglich ist, sind die tatsächlichen Arbeitsstunden zugrunde zulegen. Hilfsweise erfolgt eine proportionale Umrechnung.
− Das in den Lebensmonaten mit Erwerbseinkommen nach der Geburt erzielte Einkommen ist
zu addieren und durch die Zahl der Lebensmonate mit Erwerbseinkommen nach der Geburt zu teilen.
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1. Umrechnung von Einkommen für Kalendermonate mit durchgehendem Stundenum-fang auf Lebensmonate
Beispiel 1: Geburt des Kindes am 5. März 2007. Zu berücksichtigendes Einkommen vor der
Geburt 2.000 Euro, nach der Geburt 1.000 Euro im Februar und 1.500 Euro im
März 2008. Der Februar 2008 hat 29 Tage (Schaltjahr), der März 31 Tage. Der
Lebensmonat beginnt jeweils am 5. eines Monats um 0:00 Uhr und endet am 4.
eines Monats um 24:00. Dann sind in dem vom 5. Januar bis 4. Februar dauern-
den 11. Lebensmonat des Kindes 137,93 Euro als Einkommen zu berücksichti-
gen (4/29 von 1.000 Euro) und in dem vom 5. Februar bis zum 4. März dauern-
den 12. Lebensmonat 1055,62 Euro (25/29 von 1.000 Euro zuzüglich 4/31 von
1.500 Euro). Das durchschnittliche Einkommen nach der Geburt in den zwei Mo-
naten mit Erwerbseinkommen beträgt 596,78 Euro.
2. Feststellung des Einkommens für Lebensmonate, wenn in der Zeit nicht gearbeitet wurde
Beispiel 2: Vater, Geburt des Kindes am 5. März 2007. Einkommen aus nichtselbstständiger
Arbeit vor der Geburt 2.000 Euro. Elterngeldbezug vom 5. April bis 4. Juni 2007.
In dieser Zeit wird Erwerbstätigkeit ausgesetzt, also Elternzeit mit Elterngeldbe-
zug in Anspruch genommen. Vorher und nachher wird Vollzeit gearbeitet. Da
während des Elterngeldbezugs selbst Einkommen nicht erzielt wird, wenn auch
die Auszahlung etwa des Einkommens für die ersten Apriltage Ende April erfolgt,
wird dieses Einkommen nicht als Einkommen während des Elterngeldbezugs be-
rücksichtigt.
3. Umrechnung von Einkommen für Kalendermonate auf Lebensmonate, wenn das Ein-kommen für Kalendermonate sich anteilig auf einen unterschiedlichen Stundenum-fang bezieht
Beispiel 3: Vater, Geburt des Kindes am 5. März 2007. Einkommen aus nichtselbstständiger
Arbeit (volle Stelle zu 40 Stunden) vor dem Elterngeldbezug 2.000 Euro. Eltern-
geldbezug vom 5. April bis 4. Juni 2007. In dieser Zeit zu berücksichtigendes
Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit infolge einer Viertelstelle von 500 Eu-
ro. Vorher und nachher wird Vollzeit gearbeitet.
Als Einkommen für den zweiten Lebensmonat ist das Einkommen für die Zeit
vom 5. bis zum 30. April und für die Zeit vom 1. bis zum 4. Mai zu berücksichti-
gen. Wenn in den Bezugsmonaten keine Besonderheiten auftreten (etwa sonsti-
ge Bezüge im Sinne des § 38a EStG, Nachzahlungen, Lohnsteuerklassenwech-
- 70 -
sel), kann für den Lebensmonat das Einkommen aus dem Kalendermonat Mai
zugrunde gelegt werden, auf den ebenfalls aufgrund einer Viertelstelle 500 Euro
entfallen. Bei Besonderheiten sind die zu berücksichtigenden Einkommen anteilig
zu ermitteln:
Zunächst sind etwa für den April die sonstigen Bezüge herauszurechnen. Das zu
berücksichtigende Einkommen für den 5. bis 30. April ist wie folgt zu ermitteln:
Das April-Einkommen in Höhe von beispielsweise 711 Euro entfällt zu vier 40-
Stunden-Anteilen auf den 1. bis zum 4. April (4 mal 40 = 160 Stunden-Anteile)
und zu 26 10-Stunden-Anteilen auf den 5. bis zum 30. April (26 mal 10 = 260
Stunden-Anteile), das ergibt insgesamt 420 Stundenanteile , sodass das April-
Einkommen durch 420 zu teilen und für den 5. bis zum 30. April wiederum mit
260 zu multiplizieren ist. 711 geteilt durch 420 mal 260 ergibt 440,14. Sodann ist
das Mai-Einkommen, das auf den zweiten Lebensmonat entfällt, zu errechnen.
Schematisch ergeben sich für die zu berücksichtigenden April-Tage folgende Berechnungs-
schritte:
Schritt 1: Feststellung des grundsätzlich zu berücksichtigenden kalendermonatlichen Ein-
kommens
711 Euro
Schritt 2: Zerlegung des kalendermonatlichen Einkommens in Stunden-Anteile
Zahl der Kalendertage mit einem bestimmten täglichen oder wöchentlichen Stun-
den-Anteil (im Beispiel 4 Tage mit einem Stunden-Anteil von 40 Wochenstunden)
plus Zahl der Kalendertage mit einem anderen bestimmten täglichen oder wö-
chentlichen Stunden-Anteil (im Beispiel 26 Tage mit einem Stunden-Anteil von 10
Wochenstunden)
Kurz: (4 mal 40) plus (26 mal 10) = 160 plus 260 = 420 Stunden-Anteile
Schritt 3: Gewichtung der Stunden-Anteile des kalendermonatlichen Einkommens, die auf
den Lebensmonat entfallen
Zahl der Stunden-Anteile, die in den Lebensmonat fallen (im Beispiel 26 mal 10 =
260), im Verhältnis zu den gesamten Stundenanteilen (im Beispiel von 420),
also 260/420tel
Schritt 4: Berechnung/Gewichtung des anteiligen Einkommens
711 Euro mal 260/420 = 440,14 Euro
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Ergebnis: Von dem Aprileinkommen entfallen 440,14 Euro auf den zweiten Lebensmonat
als Einkommen im Bezugszeitraum. Es ist mit dem gesondert zu berechnenden
Anteil des Maieinkommens zu addieren.
Zur Bestimmung des maßgeblichen Erwerbseinkommens siehe 2.7 bis 2.8.
Zahlungen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 auf das Elterngeld angerechnet werden, können in die-
sem Zeitraum nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden.
Für die Umrechnung ausländischen Einkommens, das nicht auf Euro lautet und das nach der
Geburt des Kindes bezogen wird, gilt Folgendes:
• Für die Prognoseentscheidung ist das Einkommen mit dem Wechselkurs am 15. des Ka-lendermonats vor dem Monat, in dem die Bewilligung erfolgt, umzurechnen.
• Bei der abschließenden Einkommensprüfung ist entsprechend RL 2.1.4. umzurechnen.
2.3.3 Berechnung des wegfallenden Erwerbseinkommen bei Einkommens-
minderung
Ist das durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach der Geburt geringer als
das nach Abs. 1 zu berücksichtigende Einkommen vor der Geburt, so wird der sich aus Abs. 1
und 2 ergebende Prozentsatz auf den Differenzbetrag angewendet. Dabei kann das Einkom-
men in einem Monat durchaus höher als das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen
vor der Geburt sein. Ist das Einkommen allerdings durchschnittlich genauso hoch oder höher
als das Einkommen vor der Geburt, besteht kein Anspruch auf das einkommensabhängige El-
terngeld nach Abs. 3. Nur der Anspruch auf den Mindestbetrag nach Abs. 5 und ggf. die Zu-
schläge nach den Abs. 4 und 6 bleibt unberührt.
Beispiel: In dem in 2.3.2 genannten Beispiel beträgt das Elterngeld für die Lebensmonate
1 bis 10, in denen kein Erwerbseinkommen erzielt wurde und in denen das El-
terngeld daher nach Abs. 1 zu berechnen ist, 1.340 Euro (2.000 * 0,67) monat-
lich. In den Lebensmonaten 11 und 12, in denen Erwerbseinkommen zu berück-
sichtigen ist, findet hingegen Abs. 3 Anwendung. Die Differenz zwischen dem
Einkommen vor der Geburt und dem Einkommen nach der Geburt beträgt
1.403,22 Euro (2.000 - 596,78 Euro). Da das Einkommen vor der Geburt über
1.000 Euro lag, wird die normale Ersatzrate von 67 Prozent angewendet. Das El-
- 72 -
terngeld in diesen Monaten beträgt deshalb 940,16 Euro monatlich
(1.403,22*0,67).
Als durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt wird
maximal ein Einkommen von 2.700 Euro berücksichtigt. Lag das Einkommen vor der Geburt
darüber, wird der Differenzbetrag also nur zwischen dem Einkommen nach der Geburt und
2.700 Euro gebildet.
Beispiel: Das durchschnittlich erzielte Erwerbseinkommen vor der Geburt beträgt 5.000
Euro. Beträgt das durchschnittliche Einkommen nach der Geburt 2.500 Euro,
wird als wegfallendes Erwerbseinkommen nur die Differenz zwischen 2.700 und
2.500 Euro berücksichtigt. Das sind 200 Euro. 67 Prozent davon sind 134 Euro.
Diese Summe wird auf den Mindestbetrag aufgestockt. Die berechtigte Person
kann also ein Elterngeld von 300 Euro in Anspruch nehmen.
Das nach der Geburt erzielte Einkommen wird auch dann in voller Höhe berücksichtigt, wenn es
in einem Monat höher als das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen vor der Geburt
oder höher als die dafür geltende Berücksichtigungsgrenze von 2.700 Euro ist, denn dieser
Monatswert hat nur die Bedeutung eines Rechenpostens. Erst wenn das Einkommen durch-
schnittlich genauso hoch wie oder höher als das entsprechende Einkommen vor der Geburt ist,
besteht für alle Lebensmonate des Kindes mit Erwerbseinkommen des Antragstellers kein An-
spruch mehr auf das einkommensabhängige Elterngeld nach Abs. 3. Auch dann wird das El-
terngeld jedoch auf den Mindestbetrag aufgestockt.
2.4 Geschwisterbonus (Abs. 4)
2.4.1 Berechnung des Geschwisterbonus
Der Geschwisterbonus ist ein Zuschlag, dessen Höhe sich nach dem Betrag berechnet, der
bereits nach den Abs. 1 bis 3 und 5 in Anspruch genommen werden kann, d.h. nach dem ein-
kommensabhängigen Elterngeld von mindestens 300 und maximal 1.800 Euro ohne Berück-
sichtigung des Mehrlingszuschlags nach Abs. 6. Dieser Betrag ist in einem ersten Schritt zu
bestimmen und dann um 10 Prozent, mindestens jedoch 75 Euro, zu erhöhen.
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2.4.2 Geschwisterkinder
Voraussetzung für den Geschwisterbonus ist, dass die berechtigte Person mit zwei Kindern, die
das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit drei oder mehr Kindern, die das
sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt lebt. Berücksichtigt werden
nur Kinder, für die die berechtigte Person auch die weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1
und 3 erfüllt. Es muss sich also um eigene Kinder dieser Person handeln, sofern nicht eine der
Ausnahmen des § 1 Abs. 3 eingreift, die Person muss diese Kinder selbst betreuen und erzie-
hen und darf keine volle Erwerbstätigkeit ausüben. Das Kind, anlässlich dessen Geburt das
Elterngeld beantragt wird, wird bei der Bestimmung der Zahl der Kinder, mit der die Person in
einem Haushalt lebt, mitgezählt. Handelt es sich um eine Mehrlingsgeburt, werden jedoch der
zweite und jeder weitere Mehrling, für die sich das Elterngeld bereits um den Zuschlag nach
Abs. 6 (s.u.) erhöht, nicht mitgezählt. Handelt es sich bei den anderen Geschwistern um Mehr-
linge, werden diese wie Einzelgeburten nach der Kopfzahl berücksichtigt.
Wird innerhalb des Bezugszeitraums für ein älteres Kind ein weiteres Kind geboren, kann es
dazu kommen, dass für beide Kinder nunmehr der Geschwisterbonus zu zahlen ist. Für das
ältere Kind ist zu beachten, dass es sich bei der Geburt des Geschwisterkindes um ein an-
spruchsbegründendes Merkmal handelt, das hinzutritt. Erfolgt die Geburt nicht am ersten Tag
eines Lebensmonats des älteren Kindes, kann der Geschwisterbonus daher erst ab dem darauf
folgenden Monat gezahlt werden. Für den Wegfall des Merkmals siehe 2.4.4. Darüber hinaus
wird das Elterngeld für das ältere Kind auf das Elterngeld für das jüngere Kind nach Maßgabe
von § 3 Abs. 2 angerechnet (s. 3.2).
2.4.3 Altersgrenze in Sonderfällen (Adoption, behinderte Kinder)
Die Altersgrenze von drei bzw. sechs Jahren verschiebt sich bei adoptierten älteren Geschwis-
terkindern und solchen die mit dem Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommen worden
sind. Hier tritt für die Berechnung des Alters der Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt an die
Stelle der Geburt. Dies entspricht der Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 2.
Für behinderte ältere Geschwisterkinder verschiebt sich die Altersgrenze, bis zu der sie Be-
rücksichtigung finden können, auf 14 Jahre. Ein behindertes Kind steht also bis zur Vollendung
seines 14. Lebensjahres einem unbehinderten Kind unter drei Jahren gleich. Die Behinderung
muss gem. § 69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX bzw. durch den Schwerbehindertenausweis
nachgewiesen werden. Ein Grad der Behinderung unter 20 kann deshalb nicht berücksichtigt
werden.
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2.4.4 Wegfall des Geschwisterbonus bei Überschreiten der Altersgrenzen
Der Anspruch auf den Geschwisterbonus entfällt mit dem Ablauf des Lebensmonats, in dem die
für die Anwendbarkeit der Regelung maßgeblichen älteren Geschwisterkinder die jeweilige Al-
tersgrenze überschreiten. Satz 5 stellt klar, dass auch für den Geschwisterbonus gilt, was im
Übrigen bereits aus § 4 Abs. 4 folgt.
2.5 Mindestbetrag (Abs. 5)
Der Mindestbetrag des Elterngelds beläuft sich auf 300 Euro. Er bezieht sich nur auf das El-
terngeld nach den Absätzen 1 bis 3, da die Zuschläge nach Abs. 4 oder 6 ihrerseits an das be-
reits unter Anwendung des Absatzes 5 ermittelte Elterngeld anknüpfen. Er kommt zur Anwen-
dung,
− wenn vor der Geburt kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist (Bsp. Haus-frauen und -männer, Rentner, Empfänger und Empfängerinnen von ALG I oder II),
− wenn das berücksichtigte Einkommen vor der Geburt so klein ist, dass es ohne den Min-
destbetrag trotz Anhebung der Ersatzrate nach Abs. 2 zu einem Elterngeld unter 300 Euro führen würde, oder
− wenn der Einkommenswegfall nach der Geburt so klein ist, dass das Elterngeld ohne den
Mindestbetrag weniger als 300 Euro betragen würde (beispielsweise bei einer Reduzierung der Erwerbstätigkeit um nur wenige Stunden), oder
− wenn das Einkommen nach der Geburt überhaupt nicht reduziert wird.
Wird nur der Mindestbetrag beantragt, ist eine Einkommensermittlung grundsätzlich nicht erfor-
derlich. Etwas anderes kann sich aus der Prüfung der Voraussetzungen der Partnermonate
ergeben.
2.6 Mehrlingszuschlag (Abs. 6)
Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich der aus dem Abs. 1 bis 5 folgende Betrag um je 300 Euro für
den zweiten und jeden weiteren Mehrling.
Beispiel: Bei einem Einkommen von 3.000 Euro vor der Geburt besteht nach einer Zwil-
lingsgeburt Anspruch auf den Höchstbetrag des einkommensabhängigen Eltern-
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gelds von 1.800 Euro zuzüglich 300 Euro für den Zwilling. Die Anspruchsvoraus-
setzungen für den Geschwisterbonus sind nicht erfüllt (vgl. 2.4.2).
2.7 Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (Abs. 7)
Absatz 7 Satz 1 bis 4 definiert das dem Elterngeld zu Grunde zu legende Einkommen aus
nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit als Netto-Einkommen. Maßgebliches Einkommen für den
jeweiligen Monat ist das Einkommen, das in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung in diesem
Monat als Einkommen ausgewiesen wird und für das in diesem Monat Lohnsteuer abgeführt
wird. Ausgangspunkt ist in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2 EStG der
Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die Werbungskosten. Sonstige Be-
züge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG werden nicht als Einnahmen berücksichtigt. Die
Werbungskosten werden monatlich in Höhe eines Zwölftels des Pauschbetrags nach § 9a
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG berücksichtigt. Von dem so bestimmten Überschuss sind
die darauf entfallenden Steuern und die aufgrund der Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträ-
ge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der Beschäftigten einschließlich der
Beiträge zur Arbeitsförderung abzuziehen. Zum Bemessungszeitraum siehe 2.0.2.
Abs. 7 Satz 5 bis 7 verändert den Zeitraum der Einkommensermittlung vor der Geburt, indem er
bestimmte Kalendermonate ausklammert. Für Einzelheiten siehe 2.7.5.
2.7.1 Einnahmen in Geld oder Geldeswert
Bei der Ermittlung der Einnahmen sind neben den §§ 8 bis 9a EStG auch die §§ 19 und 19a
EStG zu beachten.
Sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG werden nicht als Einnahmen berück-
sichtigt. Dazu zählen insbesondere einmalige Leistungen wie:
� 13. und 14. Monatsgehälter, � einmalige Abfindungen und Entschädigungen, � einmalige Leistungsprämien, � Jubiläumszuwendungen, � Gratifikationen und Tantiemen, die nicht fortlaufend gezahlt werden, � Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden,
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� Entschädigungen zur Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, � Vergütungen für Erfindungen, � Weihnachtszuwendungen, � grundsätzlich auch Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag
oder ein Teilbetrag der Nachzahlung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume be-zieht, die in einem anderen Jahr als dem der Zahlung enden.
Zahlungen, die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 auf das Elterngeld angerechnet werden, können in die-
sem Zeitraum nicht als Einkommen aus Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden.
2.7.2 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
Werbungskosten können im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens pauschaliert berück-
sichtigt werden. Die Einkommensberechnung des Elterngelds knüpft zur Erleichterung des
Verwaltungsvollzugs an diese Regelung an und bestimmt als monatlichen Abzug für Wer-
bungskosten ohne Möglichkeit des Nachweises höherer oder niedrigerer Kosten ein Zwölftel
des Betrags nach § 9a Satz 1 Nr.1 EStG, d.h. nach gegenwärtig geltendem Recht ein Zwölftel
von 920 Euro. Dies entspricht nach den Rundungsregelungen von oben 2.0.1 einem monatli-
chen Betrag von 76,67 Euro. Durch die Zwölftelung kommt zum Ausdruck, dass der Abzug - wie
der Lohnsteuerabzug und der Abzug der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung -
auf monatlicher Basis erfolgen soll. Ob die betroffene Person im gesamten Monat Einkommen
aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt oder nur in einem Teil des Monats und ob sie
tatsächlich Steuern zahlt oder nicht, ist ohne Bedeutung.
Wo das Steuerrecht jedoch bereits im Ansatz keine Werbungskosten berücksichtigt, sind auch
keine Werbungskosten abzuziehen. Dies ist insbesondere der Fall bei vom Arbeitgeber nach
§ 40a EStG pauschal versteuerten sog. Mini-Jobs. Auch für Monate ohne Erwerbseinkommen
ist kein Abzug der Werbungskostenpauschale vorzunehmen.
Bei Einnahmen, die im Ausland versteuert werden, ist entsprechend zu unterscheiden, ob dem
Steuerpflichtigen ein Werbungskostenabzug bei der Steuerfestsetzung zugestanden wird - dann
Abzug der Werbungskostenpauschale - oder nicht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass
das ausländische Steuerrecht, wie das deutsche, Werbungskosten berücksichtigt. Eine vertiefte
Prüfung ist nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, insbesondere einem schlüssigen Vortrag
des Antragstellers dazu, dass ein Werbungskostenabzug für die von ihm für das Elterngeld
benannten Einkünfte nicht zugelassen war, veranlasst.
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Es erfolgt für jeden Kalendermonat, auch bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen, nur ein
Abzug.
Durch den Abzug kann ein positives monatliches Einkommen bis auf maximal Null Euro gemin-
dert werden.
2.7.3 Abzug der auf das Einkommen entfallenden Steuern
Abzuziehen sind nach Satz 1 die auf das zu berücksichtigende Einkommen entfallenden Steu-
ern. Satz 3 konkretisiert den vorzunehmenden Steuerabzug durch Bezugnahme auf die tatsäch-
lich abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und - sofern die betreffende Per-
son kirchensteuerpflichtig ist - die tatsächlich abgeführte Kirchensteuer. Im Fall einer tatsächlich
erbrachten Einkommensteuervorauszahlung ist der auf die für das Elterngeld berücksichtigten
Einnahmen entfallende Anteil in Abzug zu bringen. In den sehr seltenen Fällen, in denen weder
im Lohnsteuerverfahren noch im Einkommensteuervorauszahlungsverfahren Steuervorauszah-
lungen geleistet werden, sind für die Ermittlung des Netto-Einkommens auch keine Steuern
abzuziehen. Sind von der antragstellenden Person neben der monatlichen Lohnsteuer auch
Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten, so ist für die Einkünfte, für die Lohnsteuer abge-
führt wird, allein diese als Steuerabzug zu berücksichtigen.
In Abzug gebracht werden nur Steuerabgaben, die nach dem Steuerrecht vom Arbeitnehmer zu
entrichten sind. Pauschal zu entrichtende Lohnsteuer, die steuerrechtlich zum Arbeitgeber zu
erbringen ist, führt demzufolge bei der Elterngeldberechnung auch dann nicht zu Abzügen,
wenn sie aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarungen auf den Arbeitnehmer abgewälzt wird.
2.7.3.1 Steuerabzug im Lohnsteuerverfahren
Bei der Lohnsteuer handelt es sich um eine monatlich fällige Steuervorauszahlung für Einkünfte
aus nichtselbstständiger Arbeit. Für das Elterngeld entscheidend ist die tatsächlich monatlich
abgeführte Steuer. Diese ist der jeweiligen Lohn-/Gehaltsbescheinigung zu entnehmen. Eine
Berechnung ist erforderlich, wenn in dem betreffenden Kalendermonat sonstige Bezüge im Sin-
ne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG bezogen worden sind und die sowohl für die laufenden als
auch die sonstigen Bezüge abgeführte Lohnsteuer in nur einem Betrag ausgewiesen ist. Dann
ist trotz der für sonstige Bezüge in § 39b Abs. 3 EStG anders ausgestalteten Steuerberechnung
und des durch den sonstigen Bezug steigenden Grenz- und Durchschnittssteuersatzes die
Steuer, die auf das zu berücksichtigende Einkommen entfällt, mit dem unter
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http://www.parmentier.de/steuer/steuer.htm?steuer01.htm aufrufbaren Brutto-Netto-Rechner
von Herrn Wolfgang Parmentier oder einem vergleichbaren Programm zu berechnen. Werden
nur ausnahmsweise sonstige Bezüge gezahlt und wird ansonsten gleich bleibendes laufendes
Einkommen bezogen, ist die Steuer anhand der Lohnbescheinigung aus dem Vormonat zu er-
mitteln.
Zur möglichen Unbeachtlichkeit einer rechtsmissbräuchlichen Steuerklassenwahl und zur Be-
rücksichtigung von auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibeträgen siehe 2.1.5.
2.7.3.2 Steuerabzug im Einkommensteuervorauszahlungsverfahren
Unterfällt das Einkommen ausnahmsweise nicht dem Lohnsteuerabzugsverfahren und sind
Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten, dann ist statt des Lohnsteuerabzugs der auf die
für das Elterngeld berücksichtigten Einnahmen entfallende Anteil der Vorauszahlung als Steu-
erabzug anzusetzen.
Für das Elterngeld sind bei der Ermittlung des auf das berücksichtigte Erwerbseinkommen ent-
fallenden Steueranteils (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) Verzerrungen zu
vermeiden, die dadurch entstehen, dass für die Vorauszahlung einerseits alle Einkünfte ggf.
auch des Partners einbezogen, andererseits aber die auf diese Einkünfte in anderen Verfahren
zu leistenden Steuern vom Vorauszahlungsbetrag in Abzug gebracht werden (Bsp. Kapitaler-
tragssteuer, von Seiten des Partners abgeführte Lohnsteuer). Grundlage ist im Übrigen die zu-
letzt tatsächlich festgesetzte Steuervorauszahlung, so dass bei einer Neufestsetzung durch das
Finanzamt allein diese maßgeblich ist. Die antragstellende Person ist auf ihre auch insofern
bestehende Mitteilungspflicht hinzuweisen. Ohne Bedeutung sind die konkreten Zahlbeträge
des Vorauszahlungsbescheids, denn diese sind allein Folge der bereits als Abschlag auf den
prognostizierten Jahresbetrag erbrachten Vorauszahlungen. Danach ist der auf die für das El-
terngeld berücksichtigten Einkünfte entfallende Anteil der Steuervorauszahlung in zwei Schrit-
ten zu ermitteln:
Schritt 1: In einem ersten Schritt ist der Anteil der für das Elterngeld berücksichtigten Ein-
künfte an der Summe aller Einkünfte zu ermitteln. Dazu ist die Summe der in den
jeweiligen Bemessungszeiträumen vor oder nach der Geburt berücksichtigten
Einkünfte zu ermitteln und durch die Summe aller im Vorauszahlungsbescheid
ausgewiesenen Einkünfte einschließlich etwaiger ausgleichsfähiger negativer
Einkünfte zu teilen.
- 79 -
Schritt 2: Das Ergebnis ist sodann mit dem im Vorauszahlungsbescheid ausgewiesenen
Gesamtbetrag der für den gesamten Veranlagungszeitraum festgesetzten tarifli-
chen Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteu-
er zu multiplizieren.
2.7.4 Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
Abzuziehen sind die aufgrund der Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversi-
cherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge
zur Arbeitsförderung. Es werden nur Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (i.S.v. § 1 SGB IV,
§ 4 SGB I) einschließlich der Pflichtbeiträge in die berufsständischen Versorgungswerke in Ab-
zug gebracht, andere Pflichtbeiträge bleiben unberücksichtigt (z.B. Beiträge an die Arbeitneh-
merkammern im Saarland und in Bremen).
Beiträge für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht
abzuziehen, denn diese sind in ähnlicher Weise auch im Bezugszeitraum des Elterngelds weiter
zu leisten. Der Bezug auf die Erwerbstätigkeit trägt der Tatsache Rechnung, dass das Einkom-
men im einkommensteuerrechtlichen und das Einkommen im sozialversicherungsrechtlichen
Sinne nicht deckungsgleich sind. Nicht ausgeschlossen werden soll durch diese Formulierung
eine Aufteilung der Pflichtbeiträge in den Fällen, in denen die Pflichtbeiträge von der Höhe des
Erwerbseinkommens abhängig sind und das Erwerbseinkommen für das Elterngeld nur teilwei-
se berücksichtigt wird. Betroffen sind Monate, in denen zusätzlich zum laufenden Einkommen
sonstige Bezüge (vgl. 2.7.1) zur Auszahlung kommen. Für die Aufteilung ist entsprechend der
Aufteilung des monatlichen Lohnsteuerabzugs in Monaten mit sonstigen Bezügen zu verfahren
(2.7.3).
2.7.5 Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fällen
Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes für mindestens 1
Tag
− Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat (Erziehungsgeldbezug oder Elternzeit genügen nicht; eine Verlängerung des Auszahlungszeitraum nach § 6 Abs. 2 führt nicht zu einer Ver-längerung des Bezugszeitraum und ist daher an dieser Stelle ohne Bedeutung),
− Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Kran-
kenversicherung der Landwirte bezogen hat,
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− wegen einer maßgeblich auf eine Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung (ärztli-ches Attest erforderlich) ein geringeres Einkommen erzielt hat oder
− Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Solda-
tengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn da-durch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist,
werden bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes
heranzuziehenden Kalendermonate übersprungen.
Der Bemessungszeitraum verschiebt sich also um die Zahl der übersprungenen Monate weiter
in die Vergangenheit, ohne dass sich die Zahl der berücksichtigten Monate (12) ändert.
Beispiel: Geburt des Kindes 1. Januar 2007. Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss
werden seit dem 20. November 2006 bezogen. Durch schwangerschaftsbedingte
Erkrankung ist nach dem Ende des Lohnfortzahlungszeitraums vom 5. Juni bis
31. Juli 2006 kein Einkommen bezogen worden. Dann sind für die Einkommens-
ermittlung vor der Geburt die Monate Juni, Juli, November und Dezember 2006
nicht zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen ist hingegen das Einkommen der
Monate September 2005 bis Mai 2006 und August bis Oktober 2006.
Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz und - bei kurzem Ge-
burtenabstand auch nach der Geburt des älteren Kindes nach § 6 Abs. 1 Mutterschutzgesetz
sowie der Entbindungstag - stehen Zeiträumen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
gleich, wenn sie nicht bereits aufgrund des Bezugs von Mutterschaftsgeld unberücksichtigt
geblieben sind. Dies ist beispielsweise der Fall bei privat versicherten Arbeitnehmerinnen. An
die Stelle des ärztlichen Attests über eine maßgeblich schwangerschaftsbedingte Erkrankung
tritt die Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot bzw. die Entbindung.
2.7.6 Einkommensnachweis
Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Ge-
haltsbescheinigungen des Arbeitgebers. Dies gilt nicht nur für das Bruttoeinkommen, sondern
insbesondere auch für die Bestimmung, welche Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind, etwa
weil es sich um sonstige Bezüge oder um steuerfreie Einnahmen handelt. Kann die antragstel-
lende Person die benötigten Unterlagen nicht vorlegen, so ist der Arbeitgeber nach § 9 ver-
pflichtet, eine entsprechende Bescheinigung zu erstellen. Im Falle der Einkommensteuervor-
auszahlung sind die entsprechenden Bescheide des Finanzamts vorzulegen.
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§ 2 Abs. 7 Satz 4 BEEG ist dahin gehend auszulegen, dass sich die Elterngeldstelle bei der
Ermittlung des bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigenden Einkommens in der Regel
auf die Auswertung dieser Bescheinigungen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität be-
schränken sollte. Die Auflistung der bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigenden Ein-
kommenspositionen sollte nur im Ausnahmefall dem Arbeitgeber aufgebürdet werden. Die An-
forderung von Bescheinigungen nach § 9 BEEG soll aus Gründen des Bürokratieabbaus bei
den Arbeitgebern nicht routinemäßig erfolgen.
Vor diesem Hintergrund ist in der Verwaltungspraxis von der ordnungsgemäßen Ausweisung
der in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen enthaltenden Angaben auszugehen. Die Vorga-
ben für die Ausweisung bestimmter Angaben in Lohn- und Gehaltsbescheinigungen können
sich dabei aus rechtlichen Vorgaben oder aus allgemein anerkannten Praxisstandards ergeben.
Selbstverständlich kann diese Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung nur dann angenom-
men werden, wenn für die Eintragung der fraglichen Angaben überhaupt anerkannte Regeln
bestehen. Ohne anerkannte Standards gibt es auch keine ordnungsgemäße Eintragung und
damit auch keine Möglichkeit, diese zu vermuten.
Derzeit bestehen noch keine diesbezüglichen allgemeinen gesetzlichen Vorgaben für die Anga-
ben in Lohn- und Gehaltsbescheinigungen. Die Vorgaben des § 108 GewO1 sind nicht hinrei-
chend konkret. Die Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung kann sich derzeit also nur aus
anerkannten Praxisstandards ergeben.
Bei der Auswertung der herkömmlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen ist demnach von
Folgendem auszugehen:
(1) Ermittlung von sonstigen Bezügen im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG
Im Hinblick auf die Ausweisung von sonstigen Bezügen im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3
EStG kann von einem anerkannten Standard ausgegangen werden:
Nach allgemein anerkannter Praxis enthält das „Steuer-Brutto“ alle steuerpflichtigen Ein-
kommensbestandteile, sodass bei ordnungsgemäßer Ausweisung dieser Betrag also auch
die sonstigen Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG enthalten muss, da diese
1 § 108 GewO Abs. 1 lautet: „Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Ar-beitsentgelts enthalten. Hinsichtlich der Zusammensetzung sind insbesondere Angaben über Art und Höhe der Zu-schläge, Zulagen, sonstige Vergütungen, Art und Höhe der Abzüge, Abschlagszahlungen sowie Vorschüsse erfor-derlich.“
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nach § 19 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG der Einkommensteuer unterliegen.
Für die Nutzung von Lohn- und Gehaltsbescheinigungen bei der Elterngeldberechnung be-
deutet dies:
(a) Wenn sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG auf den Lohnbeschei-nigungen nicht ausgewiesen sind, wird zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Ein-kommens allein auf das Steuerbrutto des nichtselbstständig erwerbstätigen Antragstel-lers zurückgegriffen (vgl. 2.7.6). � keine weitere Sachverhaltsermittlung erforderlich
(b) Nur wenn sonstige Bezüge im Sinne des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG auf der monatli-
chen Lohn- und Gehaltsbescheinigung ausgewiesen sind (z.B. als Rechnungsposten bei der Berechnung des Steuerbruttos), jedoch ohne eine gesonderte Berechnung der darauf entfallenden Steuerabgaben, erfolgt die Berechnung der Besteuerung nach 2.7.3.1.
(2) Pauschal besteuerte Bezüge
Vom Arbeitgeber pauschal besteuerte Beträge (etwa Beiträge an eine Pensionskasse, ei-
nen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung) bleiben nach § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG bei
der Veranlagung des Arbeitnehmers außer Ansatz. Dies gilt auch dann, wenn die Pau-
schalsteuer auf den Arbeitnehmer abgewälzt wurde.
Als durch den Arbeitgeber pauschal besteuerte Bezüge oder Vorteile kommen folgende
Einnahmen in Betracht:
• pauschal besteuerte Gehälter in besonderen Fällen nach § 40 EStG, im Einzelnen
o bei sonstigen Bezügen in großer Zahl (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) o bei Nacherhebung von Lohnsteuer (§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) o bei Betriebsmahlzeiten (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG)
o bei unüblichen Betriebsveranstaltungen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)
o bei Gewährung von Erholungsbeihilfen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG)
o bei Verpflegungsmehraufwendungen (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG)
o bei zusätzlich zum Arbeitslohn übereigneten Computern (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
EStG)
o bei Stellung eines Kfz oder bei Fahrtkostenzuschüssen für den Arbeitnehmer (§ 40 Abs. 2 Satz 2, 3 EStG)
• pauschal besteuerte Gehälter für bestimmte Teilzeitbeschäftigungen nach § 40a Abs. 1 EStG
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• pauschal besteuerte Gehälter für geringfügig Beschäftigte nach § 40a Abs. 2 EStG
• pauschal besteuerte Beiträge zu bestimmten Zukunftssicherungsleistungen § 40b EStG
Hinsichtlich der Frage, wie diese pauschal besteuerten Bezüge in den Lohn- und Gehalts-
bescheinigungen auszuweisen sind, besteht bisher kein anerkannter Standard. Insbeson-
dere ist mangels anerkannter Regeln für die Eltergeldstellen unklar, ob pauschal besteuerte
Beträge im Steuerbrutto enthalten sind oder nicht. Der Umstand, dass große Abrechnungs-
firmen (wie DATEV oder SAP) diese Beträge nicht dem Steuerbrutto zurechnen, ist nicht
ausreichend, um eine anerkannte Praxis anzunehmen. Dementsprechend kann auch nicht
davon ausgegangen werden, dass diese Beträge einheitlich in den Lohn- und Gehaltsbe-
scheinigungen eingetragen werden.
Für die Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 2 Abs. 7 BEEG bedeutet
dies Folgendes:
(a) Sind die vom Arbeitgeber pauschal versteuerten Beträge nicht gesondert ausgewiesen, ist nach der Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung davon auszugehen, dass sie im Steu-erbrutto enthalten sind, da es nach § 108 GewO unzulässig wäre, diese Beträge in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung völlig unberücksichtigt zu lassen. Für den Fall, dass sie vom Arbeitgeber fälschlicherweise nicht oder nur abzüglich der auf den Arbeitnehmer ab-gewälzten Lohnsteuer in das Steuerbrutto eingestellt worden sind, kann der Antragsteller durch Vorlage einer berichtigten Lohnbescheinigung die Berücksichtigung dieses Betrages bewirken. � keine weitere Sachverhaltsermittlung erforderlich
(b) Sind die vom Arbeitgeber pauschal versteuerten Beträge als solche gesondert ausgewie-
sen, ist derzeit noch mangels klarer Standards unklar, ob der pauschal besteuerte Betrag bereits im Steuerbrutto enthalten oder noch zum Steuerbrutto zu addieren ist. Soweit die jeweilige Lohn- und Gehaltsbescheinigung keine dementsprechende Erläuterung enthält, muss das für die Elterngeldberechnung zu berücksichtigende Einkommen auf anderem Wege aus der Lohnsteuerbescheinigung oder durch eine zusätzliche Bescheinigung durch den Antragsteller oder dessen Arbeitgeber ermittelt werden.
(c) Ist die Lohnsteuer, die vom Arbeitgeber pauschal entrichtet werden muss, nicht als Abzug
bei den Beiträgen ausgewiesen, ist aufgrund der Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermu-tung davon auszugehen, dass eine Abwälzung der Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer nicht erfolgt ist. Die Verpflichtung zur gesonderten Ausweisung dieser Abzüge ergibt sich aus § 108 Abs. 1 GewO. � keine weitere Sachverhaltsermittlung erforderlich
2.8 Einkommen aus selbstständiger Arbeit (Abs. 8)
Absatz 8 Satz 1 bis 4 definiert das dem Elterngeld zu Grunde zu legende Einkommen aus
Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (nachfolgend: Einkom-
men aus selbstständiger Arbeit) parallel zur Vorschrift des Abs. 7 als Netto-Einkommen. Aus-
gangspunkt ist in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1 EStG der
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Gewinn. Von diesem sind die auf den Gewinn entfallenden Steuern und die aufgrund dieser
Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich
der Beiträge zur Arbeitsförderung abzuziehen. Ein gesonderter Abzug für Werbungskosten ist
nicht vorgesehen, weil die mit der Einkommenserzielung verbundenen Aufwendungen bereits
im Rahmen der Gewinnermittlung berücksichtigt werden. Zum Bemessungszeitraum siehe
2.0.2.
2.8.1 Gewinn
Bei der Ermittlung des Gewinns sind neben den §§ 4 bis 7k EStG auch die §§ 13 bis 18 EStG
zu beachten. Maßgeblich sind also nicht in jedem Fall die tatsächlichen Zu- und Abflüsse, son-
dern ihre steuerliche Verbuchung. So ist bei langlebigen Investitionsgütern in der Regel eine
Abschreibung über mehrere Jahre erforderlich. Siehe dazu 2.1.4. Grundlage der Einkommens-
ermittlung ist eine mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG genügende Berechnung
des Überschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Eine Bilanz kann Grund-
lage sein, muss dann jedoch wie die Aufstellung nach § 4 Abs. 3 EStG die erforderlichen zeitli-
chen Abgrenzungen ermöglichen (vgl. 2.0.2). Nur wenn eine Gewinnermittlung trotz pflichtge-
mäßer Mitwirkung der antragstellenden Person nicht möglich ist, kommt die Pauschalierung der
Betriebsausgaben nach Abs. 8 Satz 3 in Betracht.
2.8.2 Abzug der auf den Gewinn entfallenden Steuern
Der Steuerabzug erfolgt nach den unter 2.7.3 dargestellten Regeln.
Die Aufteilung der Steuern richtet sich demnach nach dem Verhältnis der für die Bemessung
des Elterngelds berücksichtigten Summe der positiven Einkünfte aus Erwerbstätigkeit zur
Summe aller Einkünfte. Abzüge, die von der Summe aller Einkünfte zur Ermittlung des Ge-
samtbetrags der Einkünfte vorgenommen werden, sind nicht zu berücksichtigen. Das gilt auch
für den Freibetrag für Land- und Forstwirte nach § 13 Abs. 3 EStG. Der Freibetrag mindert nach
§ 2 Abs. 3 EStG nicht die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, sondern wird erst von der
Summe aller Einkünfte abgezogen.
2.8.3 Abzug der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung kommen bei vielen selbstständig Erwerbstätigen in Be-
tracht. Dabei kann es sich um Pflichtbeiträge zur Künstlersozialkasse (Journalisten, Künstler)
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ebenso handeln wie um eine Pflichtversicherung nur in bestimmten Zweigen der Sozialversi-
cherung etwa nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI (Lehrer, Erzieher oder Pflegepersonen, wenn ohne
versicherungspflichtigen Arbeitnehmer tätig, Hebammen, Entbindungspfleger und Seelotsen
etc.), oder eine Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Versorgungswerken insbesondere bei
den verkammerten freien Berufen (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patent-
anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Apotheker sowie u. U. Architekten und Ingenieure),
oder die grundsätzlich jedem Selbstständigen offen stehende Möglichkeit einer sog. Pflichtver-
sicherung auf Antrag etwa nach § 28 a SGB III, § 4 SGB VI. Diese Pflichtbeiträge vermindern
den zu berücksichtigenden Gewinn.
2.8.4 Änderung des Bemessungszeitraums in besonderen Fällen
Bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit finden die Vorschriften des Abs. 7 Satz 5 bis 7
(s.o. 2.7.5) nur auf Antrag Anwendung. Das Antragsrecht nach Abs. 8 Satz 5 kann nur für alle
Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit einheitlich
ausgeübt werden.
2.8.5 Einkommensnachweis
Den Antragsteller trifft eine Obliegenheit zur Mitwirkung. Da nur er Zugriff auf seine Geschäfts-
daten hat, ist die für den Einkommensnachweis erforderliche Aufstellung von ihm zur Verfügung
zu stellen. Gegebenenfalls hat er sich dazu auf eigene Kosten der Hilfe eines Steuerberaters
etc. zu bedienen. Eine Überforderung ist damit nicht verbunden, denn die benötigten Nachwei-
se sind bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung vorhanden und werden in ähnlicher Weise für
die Steuererklärung benötigt, zu der die antragstellende Person gegenüber den Finanzbehör-
den verpflichtet ist (Zu den insoweit modifizierten Anforderungen für den Nachweis einer Ein-
kommensminderung im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 3 BEEG für den Bezug von Mindesteltern-
geld in den Partnermonaten bei Schätzlandwirten im Sinne des § 13a EStG siehe unter Punkt
4.2.2). Sofern für eine entsprechende Aufstellung längere Zeit benötigt wird, ist ein Abschlag
auf das beantragte Elterngeld mindestens in Höhe des Mindestbetrags zu bewilligen, wenn die
übrigen Voraussetzungen des Elterngelds erfüllt sind.
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2.9 Einkommensermittlung auf Grundlage des letzten Veranlagungszeit-
raums (Abs. 9)
2.9.1 Verhältnis von Abs. 8 zu Abs. 9
Abs. 8 ist rechtlich die Grundnorm für die Einkommensermittlung bei Einkommen aus Land- und
Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit (nachfolgend: Einkommen aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit). Sie gilt immer dann, wenn an anderer Stelle keine abwei-
chende Regelung getroffen worden ist. Eine solche abweichende Regelung ist der für die Ein-
kommensermittlung vor der Geburt des Kindes geltende Abs. 9. In der Praxis wird die Einkom-
mensermittlung vor der Geburt überwiegend nach dieser Vorschrift erfolgen.
Abs. 9 Satz 3 modifiziert darüber hinaus Abs. 7 in Fällen eines gleichzeitigen Einkommens auch
aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit (s.u. 2.9.4).
2.9.2 Einkommen des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums
Abs. 9 ändert nicht den Bemessungszeitraum von zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der
Geburt des Kindes. Er fingiert lediglich als Einkommen dieser zwölf Kalendermonate das Ein-
kommen des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums.
Gleichzeitig wird die Grundlage des Steuerabzugs geändert. Maßgeblich sind nunmehr nicht
mehr die für diesen Veranlagungszeitraum geleisteten Steuervorauszahlungen, sondern die
tatsächlich im Steuerbescheid festgesetzten Steuerzahlungen. Abgeschlossen ist ein Veranla-
gungszeitraum mit Ablauf des letzten Tages der Veranlagungsperiode und nicht erst mit Zu-
gang des Steuerbescheids. Letzterer wird häufig bei Antragstellung zum Elterngeld noch nicht
vorliegen. Dann kann das Einkommen durch andere Unterlagen wie beispielsweise den Vor-
auszahlungsbescheid, den Steuerbescheid des Vorjahres, eine vorhandene Einnah-
men/Ausgaben/Überschuss-Rechnung oder Bilanz glaubhaft gemacht werden. Das Elterngeld
wird auf dieser Grundlage vorläufig bis zum Nachreichen des aktuellen Steuerbescheids ge-
zahlt (siehe 8.3).
Zur Ermittlung der ggf. abzuziehenden Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ist
auf die für den Veranlagungszeitraum gezahlten Beträge abzustellen.
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2.9.3 Durchgängige Erwerbstätigkeit im Bemessungs- und Veranlagungszeit-
raum
Voraussetzung für den Rückgriff auf den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum ist die
durchgängige Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sowohl im Bemessungszeit-
raum der zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes als auch während des
gesamten letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums.
Voraussetzung ist weiterhin, dass im Veranlagungszeitraum nicht die Voraussetzungen des
Absatzes 7 Satz 5 bis 7 vorgelegen haben. Eine Antragsbindung dieser Regelung wie bei
Abs. 8 Satz 5 ist nicht vorgesehen.
Zusätzlich müssen bei gleichzeitigem Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit auch die
nachstehend unter 2.9.4 dargestellten Voraussetzungen erfüllt sein.
2.9.4 Gleichzeitiges Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständi-
ger Erwerbstätigkeit
Satz 3 behandelt den Sonderfall, dass für das Elterngeld neben dem Einkommen aus selbst-
ständiger Erwerbstätigkeit auch Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit geltend
gemacht wird. Satz 3 greift nur, wenn beide Einkommen gleichzeitig erzielt werden. Da es auf
die Gleichzeitigkeit des Arbeitskrafteinsatzes ankommt, ist für beide Einkunftsarten der dem
Veranlagungszeitraum zu Grunde liegende Gewinnermittlungszeitraum maßgeblich. Dieser
kann vom Veranlagungszeitraum abweichen (Wirtschaftsjahr, vgl. § 4a EStG).
Beispiel: Geburt des Kindes am 1. Mai 2007, Nebenerwerbslandwirtschaft mit Wirtschafts-
jahr 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006, daneben ½ Stelle als angestellter Berufs-
schullehrer, beides durchgängig ausgeübt seit mehreren Jahren.
Für die Einkommensermittlung wird auf den letzten abgeschlossenen Veranla-
gungszeitraum zurückgegriffen, dies ist das Jahr 2006. Der Gewinn aus der Ne-
benerwerbslandwirtschaft wird gem. § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG zeitanteilig bestimmt.
Er setzt sich zusammen aus 6/12 des Gewinns des Wirtschaftsjahres 1. Juli 2005
bis 30. Juni 2006 und 6/12 des Gewinns des Wirtschaftsjahres 1. Juli 2006 bis
30. Juni 2007. Die Überschneidung mit dem Geburtstermin ist als Folge der
steuerlichen Regelung nicht zu korrigieren. Danach ist auch für die Ermittlung
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des Einkommens aus nichtselbstständiger Tätigkeit das Einkommen aus den
Monaten Januar bis Dezember 2006 zu Grunde zu legen.
Beispiel: Geburt des Kindes am 1. September 2007, Töpferwerkstatt mit Wirtschaftsjahr 1.
Juli 2005 bis 30. Juni 2006, daneben ½ Stelle als angestellter Berufsschullehrer,
beides durchgängig ausgeübt seit mehreren Jahren.
Für die Einkommensermittlung wird auf den letzten abgeschlossenen Veranla-
gungszeitraum zurückgegriffen, dies ist das Jahr 2006. Der Gewinn aus der Töp-
ferwerkstatt wird gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG bestimmt. Er besteht aus dem
Gewinn des Wirtschaftsjahres 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006. Danach ist auch für
die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Tätigkeit das Einkom-
men aus den Monaten Juli 2005 bis Juni 2006 zu Grunde zu legen.
Bruttoeinkommen, Steuerabzug und Abzug für die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung sind
bereits deshalb auch für diesen Zeitraum weiterhin nach Maßgabe des Abs. 7 zu ermitteln. Es
ist für das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit nicht auf den Einkommensteuerbescheid
zurückzugreifen.
Im Übrigen müssen alle für das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit geltenden Vorausset-
zungen für den Rückgriff auf den letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum auch für das
Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit im Gewinnermittlungszeitraum vorliegen. Dabei
kommt es für die Frage der durchgängigen Ausübung der nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit
darauf an, ob durchgehend ein Arbeitsverhältnis bestand, für das Lohn oder Gehalt bezogen
wurde. Sind die Voraussetzungen des Abs. 9 für das Einkommen aus nichtselbstständiger Tä-
tigkeit nicht erfüllt, ist Abs. 9 insgesamt, also auch für das Einkommen aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit, nicht anwendbar.
§ 3 Anrechnung von anderen Leistungen
3.0 Grundfragen
3.0.1 Reihenfolge der Anrechung
Zunächst sind nach den speziellen Regelungen die Mutterschaftsleistungen nach der Geburt
des Kindes und vor der Geburt eines weiteren Kindes (nach Absatz 1) sowie die dem Elterngeld
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vergleichbaren Leistungen (nach Absatz 3) anzurechnen, danach die weiteren Entgeltersatz-
leistungen nach der allgemeinen Regelung des Absatzes 2.
3.0.2 Anrechnung „netto für netto“
Das Elterngeld steht den Berechtigten in voller Höhe zur Verfügung, weil es selbst weder steu-
er- noch sozialabgabenpflichtig ist. Damit dieses Sicherungsniveau durch Anrechnung anderer
Leistungen nicht beeinträchtigt wird, dürfen diese nur insoweit angerechnet werden, wie sie
selbst ebenfalls weder steuer- noch sozialabgabepflichtig sind. Sind sie dies nicht, müssen vor
der Anrechnung die auf die andere Leistung entfallenden Steuern und Sozialabgaben abgezo-
gen werden. Dafür finden die für die Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 7 bis 9 dargestellten
Grundsätze Anwendung.
3.0.3 Währungsumrechnung
Für die Umrechnung von Anrechnungsbeträgen, die nicht auf Euro lauten, gilt Folgendes:
− Im Rahmen von Prognoseentscheidungen ist der Anrechnungsbetrag mit dem Wechselkurs am 15. des Kalendermonats vor dem Monat, in dem die Bewilligung erfolgt, umzurechnen.
− Bei der abschließenden Einkommensprüfung ist mit dem Wechselkurs am Tag der Zahlung
umzurechnen. Ist der Tag der Zahlung nicht bekannt, ist der Wechselkurs des Tages der Bewilligung zu Grunde zu legen. Ist kein Datum ersichtlich, ist der Wechselkurs vom 15. des jeweiligen Monats, für den die Zahlung anzurechnen ist, entscheidend. Für die Währungs-umrechnung kann der Währungsumrechner auf der Seite http://www.infos-finanzen.de/service/finanz-rechner/waehrungsrechner/ genutzt werden.
3.1 Anrechnung nach Abs. 1
Auf das Elterngeld werden nach Satz 1 das Mutterschaftsgeld, das von den gesetzlichen Kran-
kenkassen gem. §§ 13 Abs. 1 MuSchG, 29 KLV, 200 RVO gezahlt wird, sowie der nach § 14
MuSchG vom Arbeitgeber zu zahlende Arbeitgeberzuschuss als zweckgleiche Leistung ange-
rechnet. Gleiches gilt für die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit
der Beschäftigungsverbote gezahlten Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse. Es ge-
nügt, dass der Mutter die entsprechenden Ansprüche zustehen. Diese entstehen unabhängig
von einem entsprechenden Antrag der Mutter. Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass die Leistun-
gen bereits ausgezahlt worden sind. Eine Anrechnung auf Elterngeldansprüche eines anderen
Anspruchsberechtigten ist ausgeschlossen.
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Nicht angerechnet wird das Mutterschaftsgeld, das vom Bundesversicherungsamt nach § 13
Abs. 2 MuSchG gezahlt wird. Dieses beträgt maximal 210 Euro und kann nicht einem bestimm-
ten Zeitraum bis oder ab dem Tag der Geburt zugeordnet werden.
Die Anrechnung erfolgt ab dem Tag der Geburt des Kindes, für das Elterngeld beantragt wird.
Wird innerhalb des Elterngeldbezugszeitraums für das erste Kind Mutterschaftsgeld für ein wei-
teres Kind bezogen, werden nach Satz 2 die Leistungen, die für den Zeitraum vor dem Tag der
Geburt dieses weiteren Kindes zustehen, ebenfalls auf das für das Vorkind zustehende Eltern-
geld angerechnet.
Die Anrechnung erfolgt taggenau. Steht also in einem Lebensmonat des Kindes mit 31 Tagen
für 7 Tage Mutterschaftsgeld zu, dann ist dieses Mutterschaftsgeld nur mit 7/31 des für diesen
Lebensmonat zustehenden Elterngelds zu verrechnen. Das Elterngeld wird um diesen Betrag
gekürzt. Besteht Anspruch auf Elterngeld sowohl aus einem Einkommen aus nichtselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit als auch aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, wird für die Anrechnung des
Mutterschaftsgelds nicht nach dem Grund des Elterngelds unterschieden.
Frauen, deren Arbeitsverhältnis während ihrer Schwangerschaft oder während der Mutter-
schutzfrist nach der Entbindung durch eine ausnahmsweise für zulässig erklärte Kündigung
aufgelöst worden ist, erhalten ab diesem Zeitpunkt bis zum Ende dieser Schutzfrist einen Zu-
schuss zum Mutterschaftsgeld von der für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes zuständigen
Stelle. In diesen Fällen hat die Krankenkasse bzw. das Bundesversicherungsamt den Zuschuss
zum Mutterschaftsgeld zu bescheinigen. Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber wegen eines
Insolvenzereignisses im Sinne von § 183 Absatz 1 Satz 1 SGB III zahlungsunfähig ist.
Leistungen anderer Mitgliedstaaten der EU/ des EWR und der Schweiz, die mit dem Mutter-
schaftsgeld vergleichbar sind (z.B. die österreichische Mutterschaftshilfe), sind auf das Eltern-
geld anzurechnen. Dies ergibt sich aus dem europäischen Gebot der Gleichstellung von Leis-
tungen. Danach sind Leistungen anderer Mitgliedstaaten der EU/ des EWR und der Schweiz
durch die Elterngeldstelle unter zwei Voraussetzungen gleichzustellen:
1. nach den deutschen Rechtsvorschriften hat der Bezug von Leistungen der sozialen Sicher-heit bestimmte Rechtswirkungen und
2. von einem anderen Mitgliedstaat werden gleichartige Leistungen gewährt.
Die erste Voraussetzung liegt vor, weil nach § 3 Abs. 1 BEEG das Mutterschaftsgeld auf das
Elterngeld angerechnet wird und damit der Bezug des Mutterschaftsgelds Einfluss auf die Ge-
- 91 -
währung des Elterngeldes hat. Die zweite Voraussetzung, Gewährung einer Leistung gleicher
Art, ist nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH dann gegeben, wenn der Gegenstand
und der Zweck der Leistungen, sowie ihre Berechnungsgrundlage und die Voraussetzungen für
ihre Gewährung identisch sind (vgl. u.a. Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-
366/96, Cordelle).
Es ist eine Prüfung im Einzelfall erforderlich, ob die jeweilige Leistung mit deutschem Mutter-
schaftsgeld vergleichbar ist. Mit den MISSOC-Tabellen zur sozialen Sicherheit stellt die EU
unter http://ec.europa.eu/employment_social/spsi/missoc_tables_de.htm eine Übersicht zur
Verfügung, der Gegenstand, Zweck, Berechnungsgrundlage und Voraussetzungen der jeweili-
gen Leistung der EU/EWR-Länder entnommen werden kann.
Schriftliche Versicherungen der Antragsteller(innen), dass oder in welcher Höhe sie Leistungen
aus einem anderen Staat erhalten bzw. erhalten haben, können nicht anerkannt werden. In
Fällen, in denen die Antragsteller(innen) vortragen, keine oder nur kostenverursachende Be-
scheinigungen beibringen zu können, muss die Elterngeldstelle über die jeweilige Verbindungs-
stelle oder die zuständige Behörde im anderen Staat über E-Vordrucke dortige Leistungen an
die Person ermitteln. Zu den Verbindungsstellen siehe RL Teil II, Europarechtliche Kollisions-
vorschriften, 3.2. Die Antragsteller(innen) sind darauf hinzuweisen, dass dies voraussichtlich
längere Zeit in Anspruch nehmen wird, als wenn sie selbst die Nachweise einreichen.
3.2 Anrechnung anderer Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach
Abs. 2
Abs. 2 regelt die Anrechnung von Einnahmen, die nach ihrer Zweckbestimmung das dem El-
terngeld als wegfallendes Erwerbseinkommen zugrunde gelegte Einkommen aus Erwerbstätig-
keit nach der Geburt des Kindes ganz oder teilweise ersetzen. Entscheidend ist der Bezug auf
dasselbe wegfallende Erwerbseinkommen, für das ein zweifacher Ersatz vermieden werden
soll. Auch Renten sind nach der Begründung des Gesetzes anzurechnen. Das Gleiche gilt für
Mutterschaftsleistungen ab dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes. Diese Abweichungen
im Vergleich zum BErzGG folgen aus der anderen Zielsetzung des Elterngelds, das einen Ein-
kommenseinbruch nach der Geburt vermeiden soll, und daher grundsätzlich alle nicht nachran-
gigen Leistungen berücksichtigt, die an die Stelle wegfallenden Erwerbseinkommens treten,
ohne dass es auf den Grund des Einkommenswegfalls ankäme.
Für die Anrechnung ist der Umfang der zeitlichen Überschneidung maßgeblich. Wird die andere
Ersatzleistung für einen Einkommenswegfall gezahlt, der vor dem Bemessungszeitraum des
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Elterngelds (in der Regel die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes)
eingetreten ist, beträgt die Überschneidung und damit die Anrechnung 0,00 Prozent. Tritt der
Einkommenswegfall im Bemessungszeitraum nach vier Monaten ein, beträgt der Anrechnungs-
faktor 33,33 Prozent. Bei einem Einkommenswegfall nach der Geburt ist eine Anrechnung in
Höhe von 100,00 Prozent vorzunehmen.
Beispiel: Geburt des Kindes 1. Januar 2007. Es besteht kein Anspruch auf Mutterschafts-
geld. In den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt wird vier Monate
lang ein Einkommen von 1.800 Euro netto bezogen. Nach einem Arbeitsunfall
muss der Umfang der Erwerbstätigkeit reduziert werden. Der Verdienst sinkt auf
600 Euro. Gleichzeitig besteht Anspruch auf eine Teilerwerbsunfähigkeitsrente in
Höhe von 350 Euro. Dann ist im Bemessungszeitraum des Elterngelds ein
durchschnittliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit von 1.000 Euro vorhanden
(ein Zwölftel der Summe aus 4 * 1.800 Euro und 8 * 600 Euro). Daraus ergibt
sich ein Elterngeldanspruch von 670 Euro. Die Teilberufsunfähigkeitsrente kann
auf diesen Anspruch nicht vollständig angerechnet werden, weil andere Einkünfte
nur insoweit das Elterngeld mindern können, wie die Ziele des Elterngelds durch
die andere Leistung bereits erfüllt sind. Hier dient die Teilberufsunfähigkeitsrente
dem Ausgleich des Einkommensverlustes von 1.200 Euro nach dem Arbeitsun-
fall. Das geringere Einkommen hat aber auch zu einem geringeren Elterngeld ge-
führt. In Höhe dieser Absenkung besteht keine Überschneidung von Rente und
Elterngeld. Eine Überschneidung besteht nur für die 4/12 der Bemessungsgrund-
lage des Elterngelds, in die das volle Erwerbseinkommen vor dem Arbeitsunfall
eingegangen ist. Die Anrechnung ist daher wie folgt vorzunehmen:
Schritt 1: Ermittlung des anteiligen Zeitraums, mit dem das höhere Einkommen vor dem
Einkommenswegfall in die Bemessungsgrundlage eingegangen ist:
4 Monate / 12 Monate = 1/3 (hier kann ggf. eine tageweise Berechnung erforder-
lich sein)
Schritt 2: Berechnung des auf das Elterngeld anzurechnenden Anteils der anderen Leis-
tung
1/3 * 350 = 116,67 Euro
Ergebnis: Auf den Elterngeldanspruch von 670 Euro werden 116,67 Euro angerechnet. Es
kommen 553,33 Euro zur Auszahlung.
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Da die andere Leistung jedoch i.d.R. kalendermonatlich gezahlt wird, ist ggf. noch eine Um-
rechnung auf die jeweiligen Lebensmonate als Bezugsmonate des Elterngelds erforderlich.
Die Anrechnung erfolgt taggenau.
Die Anrechnung auf das zustehende Elterngeld erfolgt nur, soweit letzteres den Mindestbetrag
von 300 Euro pro Monat übersteigt. Der Betrag erhöht sich bei Mehrlingsgeburten um je 300
Euro für das zweite und jedes weitere Kind, also den Betrag nach § 2 Abs. 6. Steht ein durch
einen Geschwisterbonus erhöhtes Elterngeld zu, erhöht sich der anrechnungsfreie Betrag um
75 Euro.
Durch eine Inanspruchnahme der Verlängerungsoption nach § 6 Satz 2 BEEG wird die Höhe
der Ansprüche nicht berührt, da es sich um eine reine Auszahlungsvorschrift handelt. Die An-
sprüche sind anzurechnen, wie sie (auch) ohne Inanspruchnahme der Verlängerungsoption
zustehen.
Die Anrechnung erfolgt nur, soweit Leistungen ein und derselben Person zustehen.
Katalog der anzurechnenden und nicht anzurechnenden Leistungen:
− Anzurechnende Ersatzleistungen sind insbesondere:
� Elterngeld für ein älteres Kind
� Mutterschaftsleistungen ab dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes
� Arbeitslosengeld (§§ 117 ff SGB III), Teilarbeitslosengeld (§ 150 SGB III)
� Kurzarbeitergeld (§§ 169 bis 182 SGB III)
� Winterausfallgeld (§§ 209-214 SGB III) � Insolvenzgeld (§§ 183-189 SGB III)
� Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§§ 74 ff. SGB III)
� Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a SVG)
� Übergangsgeld §§ 160 bis 162 SGB III bei Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben (§ 97 ff. SGB III i.V.m. § 33 und §§ 44 ff. SGB IX
� Gründungszuschuss (§ 57 SGB III)
� Überbrückungsgeld (§ 33 Abs. 3 Nr. 5 SGB IX, § 38 ALG)
� Übergangsgeld (§§ 20 ff SGB VI, §§ 49, 50 SGB VII)
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� Übergangsgeld BAT
� Übergangsbeihilfe (§§ 12, 13 SVG)
� Krankengeld (§§ 44-51 SGB V, KVLG 1989 §§ 12, 13)
� Versorgungskrankengeld (§§ 16 - 16h, 18a BVG und §§ 82, 83 SVG, §§ 48,49 ZDG, § 1 OEG i.V.m. § 16ff BVG, § 60 lfSG i.V.m. §§ 16ff BVG)
� Verletztengeld (§§ 45-48, 52, 55 SGB VII)
� Verletztenrente (§§ 56-60 Sozialgesetzbuch VII) und vergleichbare Leistungen privater
Versicherungen
� Erwerbsminderungsrente (§§ 43, 67, 93, 94, 96a, 240, 241 Sozialgesetzbuch VI) und vergleichbare Leistungen privater Versicherungen
� Altersrente (§§ 34-37,40, 42, 236-238 Sozialgesetzbuch VI) und vergleichbare Leistun-
gen privater Versicherungen
� Verdienstausfallentschädigung nach §§ 13, 13a, 13 c Unterhaltssicherungsgesetz (USG)
� Unterhaltsgeld aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
� Vergleichbare ausländische Entgeltersatzleistungen
− Nicht anzurechnende Leistungen sind insbesondere:
� Sozialhilfe
� Arbeitslosengeld II und auf das Arbeitslosengeld II nicht anrechenbare Mehraufwands-entschädigungen nach § 16 Abs. 3 SGB II („Ein-Euro-Jobs“)
� Sozialgeld (§ 28 SGB II)
� Wohngeld
� Übergangsbeihilfe (§ 53 SGB III )
� BAföG
� Stipendien
� Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach §§ 59 ff SGB III
� Ausbildungsgeld (§ 104 SGB III)
� Geldleistungen der Krankenkassen für Haushaltshilfen (§ 38 SGB V)
� Witwen-/Witwerrente (§ 46 SGB VI)
� Erziehungsrente (§ 47 SGB VI)
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− Anzurechnen sind zudem – soweit sie nicht bereits nach § 2 Abs. 3 zu berücksichtigen sind (vgl. 2.1.4.4) – folgende Einnahmen:
� Übergangsgebührnisse und Ausgleichsbezüge nach §§ 11, 11a Soldatenversorgungs-
gesetz (SVG), � Karenzentschädigungen nach den §§ 74 bis 75d HGB
� Entschädigungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 18 Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetz (JVEG)
− Die Anrechnung des bisherigen Erziehungsgelds und vergleichbarer Leistungen der Länder ist nach § 8 Abs. 1 BErzGG ausgeschlossen. Dies gilt über § 27 Abs. 4 BEEG auch nach Außer-Kraft-Treten des BErzGG.
− Eine Anrechnung etwa des Berufsschadensausgleichs nach §§ 29, 30 Bundesversorgungs-gesetz (BVG), der Ausgleichsrente nach §§ 29, 32, 33 BVG, des Schadensausgleichs nach § 40a BVG oder der Ausgleichsrente nach § 41 BVG erfolgt nicht, weil das Elterngeld für die Berechnung dieser Einnahmen berücksichtigt wird.
3.3 Anrechnung dem Elterngeld vergleichbarer Leistungen anderer Staaten
und Einrichtungen nach Abs. 3
Die Regelung erfasst nur die seltenen Fälle, in denen die auf der Grundlage des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Verordnungen (insbes. VO EWG
1408/71 und 574/72) keine Anwendung finden.
Dann erfolgt die Anrechnung entsprechend Abs. 1, d.h. die Anrechnung erfolgt ohne Berück-
sichtigung eines anrechnungsfreien Betrags dafür jedoch taggenau.
Damit für die anzurechnende und damit als vorrangig bestimmte Leistung nicht geklärt werden
muss, ob ein entsprechender Anspruch erst mit dem (dann konstitutiven) Antrag der berechtig-
ten Person entsteht, bestimmt Satz 2, dass der Anspruch auf Elterngeld bis zur möglichen Höhe
der vergleichbaren Leistung ruht, solange ein solcher Antrag nicht gestellt worden ist. Kann die
Höhe des Anspruchs bis zur Bewilligung durch die andere Stelle nicht ermittelt werden, kann bis
zur Bewilligung der dem Elterngeld vergleichbaren Leistung des anderen Staates bzw. der an-
deren Einrichtung, das Elterngeld nur in der Höhe gezahlt werden, wie es bei Bewilligung des
Höchstbetrags der anderen Leistung zu zahlen wäre.
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§ 4 Bezugszeitraum
Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes gezahlt, in denen sämtliche Anspruchsvorausset-
zungen vorliegen. Die Voraussetzungen müssen jeweils zum Monatsbeginn vorliegen; § 4
Abs. 4 regelt sodann, inwieweit nachträgliches Entfallen für den betroffenen Monat unschädlich
ist. Für Voraussetzungen, die auf den gesamten Monat bezogen sind, insbesondere die durch-
schnittliche Arbeitszeit, kommt es allein auf das Vorliegen im Durchschnitt des Monats an.
4.1 Rahmenfrist für den Leistungsbezug (§ 4 Abs. 1)
Elterngeld kann nur während der ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden.
Da das BEEG für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen keine ei-
genständigen Regelungen enthält, gelten für die Abgrenzung des Anspruchszeitraums nach
§ 26 Abs. 1 SGB X die Vorschriften der §§ 187 bis 193 BGB entsprechend. Hiernach beginnt
der Anspruchszeitraum bei leiblichen Kindern mit dem Tag der Geburt des Kindes (§ 187 Abs. 2
BGB) und endet spätestens mit Ablauf des Tages, welcher der Vollendung des 14. Lebensmo-
nats vorhergeht.
Nach § 188 Abs. 2 BGB wird ein Lebensmonat mit Ablauf des dem entsprechenden Tag der
Geburt vorangehenden Tages vollendet. Wenn beispielsweise das Kind am 15.03. geboren ist,
hat es den 14. Lebensmonat mit Ablauf des 14.05. des darauf folgenden Jahres vollendet.
Für angenommene Kinder und Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in den Haushalt
aufgenommen wurden (Anspruchsberechtigung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1), gilt, dass der
Leistungszeitraum von 14 Monaten ab dem Tag der tatsächlichen Haushaltsaufnahme beginnt.
Es ist davon auszugehen, dass der Beginn des familiären Zusammenlebens auch bei einem
nicht neugeborenen Kind besonderen Betreuungsbedarf und Fürsorge der Eltern erfordert. El-
terngeld kann jedoch nur bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes bezogen
werden. Bereits vor der Aufnahme bei der berechtigten Person an die leiblichen Eltern geleiste-
tes Elterngeld ist unerheblich für den Anspruch der Adoptiveltern.
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4.2 Leistungsdauer (§ 4 Abs. 2)
4.2.1 Inanspruchnahme von zwölf Monatsbeträgen
Grundsätzlich haben beide Eltern gemeinsam Anspruch auf insgesamt zwölf Monatsbeträge,
die jeweils für Lebensmonate des Kindes gezahlt werden.
4.2.2 Inanspruchnahme der Partnermonate
Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge haben die Eltern, wenn sich bei den Eltern für zwei
Elterngeldbezugsmonate Erwerbseinkommen vermindert (Partnermonate).
Eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit liegt für je einen Monat vor, wenn das
Einkommen eines Elternteils, wie es sich aus § 2 Abs. 1 und 7 bis 9 ergibt, in einem Elterngeld-
bezugsmonat geringer ist, als sein nach § 2 Abs. 1 und 7 bis 9 maßgebliches durchschnittliches
Einkommen vor der Geburt des Kindes. Nach der Geburt des Kindes ist also, anders als in § 2
Abs. 3, nicht ein durchschnittliches Einkommen über die jeweilige Monatsgrenze hinweg maß-
geblich; auch der Höchstbetrag von 2 700 Euro gilt hier nicht. Unerheblich ist, bei welchem der
Berechtigten in welchem seiner Elterngeldbezugsmonate die Minderung erfolgt.
Eine Minderung des Erwerbseinkommens erfolgt auch, wenn statt des Einkommens Mutter-
schaftsgeld oder andere Ersatzleistungen bezogen werden. Da für die Zeit vor der Geburt das
durchschnittliche zu berücksichtigende Einkommen auf die Summe der positiven Einkünfte be-
grenzt ist, gilt eine Person mit negativem Einkommen als Person ohne Einkommen; sie kann ihr
Einkommen nach der Geburt nicht mindern. Wenn vor der Geburt des Kindes nur ein Elternteil
Einkommen aus Erwerbstätigkeit bezogen hat, ist für die Bewilligung der Partnermonate erfor-
derlich, dass dieser Elternteil zwei der Monatsbeträge in Anspruch nimmt. Hatten beide Eltern-
teile vor der Geburt kein Erwerbseinkommen im Sinne dieses Gesetzes, stehen ihnen nur 12
Monatsbeträge Elterngeld zu.
Zwar wird die Minderung des Erwerbseinkommens in der Regel durch eine Verringerung der
Arbeitszeit etwa während der Elternzeit oder im Mutterschutz ausgelöst; dies ist jedoch nicht
Voraussetzung. Hinsichtlich der Arbeitszeit ist auch für die Partnermonate allein maßgeblich,
dass sie 30 Stunden nicht überschreitet.
Wann innerhalb der ersten 14 Lebensmonate die Voraussetzung der Erwerbseinkommensmin-
derung erfüllt wird, ist unerheblich.
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Bei Schätzlandwirten nach § 13a EStG kann für den Bezug von Mindestelterngeld im Sinne des
§ 2 Absatz 5 eine Einkommensminderung in den Partnermonaten nach § 4 Absatz 2 Satz 3
abweichend von den sonstigen Bestimmungen auch dadurch nachgewiesen werden, dass die
berechtigte Person im Bewilligungszeitraum Ausgaben zur Durchführung von betrieblichen Ar-
beiten getätigt und erklärt hat, diese seien entstanden, um die betrieblichen Gegebenheiten an
den Bezug des Elterngeldes anzupassen. Zu derartigen Ausgaben gehören insbesondere Zah-
lungen für Dienst- oder Werkleistungen an Angehörige oder im Rahmen der Nachbarschaftshil-
fe, an berufsständige Selbsthilfeeinrichtungen, an Maschinenringe, an Lohnunternehmen oder
andere beauftragte Landwirte. Der Betreffende hat derartige Maßnahmen darzulegen und für
die entstandenen Ausgaben Belege vorzulegen.
4.2.3 Nichteintreten der Prognose einer Einkommensminderung
Ergibt sich entgegen der vorherigen Prognose, nach der voraussichtlich ein Elternteil oder beide
Elternteile ihr Einkommen jedenfalls zeitweilig mindern wollten, nicht die für die Inanspruch-
nahme der Partnermonate erforderliche Einkommensminderung, ist die Bewilligung von mehr
als 12 Monatsbeträgen rechtswidrig, weil die genannte Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt
wurde.
Haben die Eltern dennoch Elterngeld für mehr als 12 Monate beantragt oder sogar bezogen, ist
zu entscheiden, für welche der Monatsbeträge die Anspruchsvoraussetzungen als weitere Mo-
natsbeträge im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3 nicht erfüllt waren. Dies wird in drei Schritten ge-
prüft: Entscheidend ist, ob für die Monatsbeträge des Anspruchsberechtigten überhaupt eine
Einkommensminderung prognostiziert wurde. Ist dies für mehr als zwei Monate der Fall, ist
maßgeblich, ob in den betreffenden Monaten die erforderliche und prognostizierte Einkom-
mensminderung noch eintreten kann. Sind diese Voraussetzungen bei beiden Eltern erfüllt,
gelten Monatsbeträge des Elternteils als weitere Monatsbeträge, dessen Anspruch auf Eltern-
geld insgesamt über die Hälfte der den Eltern gemeinsam zustehenden Monatsbeträge hinaus-
geht. Im Einzelnen:
Die Prognose, die sich im Nachhinein als unzutreffend erweist, betrifft nur die Bewilligung der-
jenigen Monatsbeträge, für die die Einkommensminderung prognostiziert wurde. Wurde nur bei
einem Elternteil eine Einkommensminderung für zwei Monate prognostiziert und ist diese nicht
eingetreten, haben sich nur hinsichtlich seiner Bewilligung die Verhältnisse geändert. Stellt sich
heraus, dass sein Einkommen sich nur in einem Monat vermindert hat, hat er die Vorausset-
zung der Einkommensminderung für beide Partnermonate nicht erfüllt; dem Paar stehen insge-
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samt nur 12 Monatsbeträge zu. Hat ein Elternteil eine Minderung für mehr als zwei Monate
prognostiziert, erweist sich die Prognose erst dann als unzutreffend, wenn der vorletzte Monat
ohne Minderung verstreicht. Nur diese letzten beiden Monate sind also zusammen die zusätzli-
chen bzw. weiteren Monate im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3.
Wurde bei beiden Elternteilen eine Einkommensminderung für zusammen mehr als zwei Mona-
te prognostiziert, erweist sich die Prognose, dass sich das Einkommen für die zusätzlichen Mo-
nate mindert, erst mit Ablauf des zeitlich vorletzten Elterngeldbezugsmonats, für den eine Min-
derung prognostiziert wurde, als unzutreffend. Unerheblich ist, wem für diese Monate Elterngeld
zusteht.
Wurde von den Eltern für beide eine Minderung prognostiziert und für 14 Monate Elterngeld
bewilligt, der Mutter für die Monate 2 bis 9 und dem Vater für die Monate 3 bis 8, haben sie aber
mangels Minderung nur Anspruch auf 12 Monatsbeträge, gelten schließlich als weitere Monats-
beträge im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3 die Monate 8 und 9 der Mutter. Der Monat 9 aufgrund
des zeitlichen Moments und ihr Monat 8, weil er über die Hälfte der den Eltern zustehenden
Monatsbeträge hinausgeht.
Hat sich die Prognose zwar für einen Elternteil nicht bestätigt, hat dafür aber der andere sein
Einkommen gemindert, stehen den Eltern im Ergebnis ungeschmälert die zusätzlichen Monats-
beträge zu.
Eine Rücknahme der zusätzlichen Monatsbeträge nach § 45 SGB X kommt in Betracht, wenn
die Prognose von Anfang so nicht hätte getroffen werden dürfen, und eine Aufhebung nach
§ 48 SGB X, wenn die Prognose sich nachträglich als unzutreffend erweist.
Die nicht eingetretene Einkommensminderung, die sich nachträglich als unzutreffend erweist,
stellt für die zusätzlichen Monate eine Änderung der Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz
1 und 2 SGB X dar. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X kommt auch eine Aufhebung mit Wir-
kung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse in Betracht. Auch § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4
SGB X ist zu prüfen. Die Änderung der Verhältnisse erfolgt zum Beginn des Lebensmonats, für
den zusätzliche Monatsbeträge bezogen werden.
Beispiel: Die Mutter ist mit geringer Arbeitszeit freiberuflich tätig und hat für die Lebens-
monate 1 bis 12 Elterngeld beantragt, ohne eine Einkommensminderung zu
prognostizieren. Der Vater ist selbstständig, reduziert seine Arbeitszeit in den
Lebensmonaten 1 und 2 auf 30 Stunden und gibt eine Einkommensminderung
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für diese Monate von 500 Euro an. Er bekommt Elterngeld für die Monate 1 und
2. Nachträglich stellt sich heraus, dass sich sein Einkommen nicht vermindert
hat. Die Eltern haben nunmehr insgesamt 6 Monatsbeträge bezogen. Da sich die
Prognose einer Einkommensminderung für den Vater als unzutreffend erwiesen
hat, soll die Bewilligung der von ihm beanspruchten zusätzlichen Monate nach
§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X aufgehoben werden. Im Rahmen der durchzu-
führenden Anhörung kann er mit Zustimmung der Mutter, gegebenenfalls mittei-
len, dass die Mutter voraussichtlich ihr Einkommen für zwei Monate mindern
wird. In diesem Fall wäre sein Anspruch nicht aufzuheben, da er nunmehr einen
Anspruch auf zwei der allen Eltern gleichermaßen zustehenden zwölf Monatsbe-
träge hätte, während die Mutter nunmehr die zusätzlichen Monate in Anspruch
nimmt. Wenn sie ihr Einkommen noch für zwei Monate mindert, bekäme das
Paar insgesamt 14 Monatsbeträge.
4.2.4 Möglichkeit gleichzeitigen Bezugs
Die Eltern können die von ihnen beanspruchten zwölf oder 14 Monatsbeträge nacheinander,
aber auch gleichzeitig nehmen. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme werden in den betreffenden
Lebensmonaten zwei der ihnen zustehenden Monatsbeträge verbraucht und der Bezugszeit-
raum für das Elterngeld verkürzt sich entsprechend. Wenn beispielsweise – bei Inanspruch-
nahme von 14 Monatsbeträgen - zunächst vier Monate Elterngeld allein von einem Elternteil
und sodann weitere fünf Monate von beiden Elternteilen gleichzeitig in Anspruch genommen
werden, sind die den Eltern gemeinsam zustehenden 14 Monatsbeträge bereits nach dem Ab-
lauf von neun Monaten verbraucht.
Die Regelungen zum Anspruch auf Elternzeit bleiben hiervon unberührt.
4.3 Leistungsbezug durch einen Elternteil (§ 4 Abs. 3)
Ein Elternteil kann mindestens für zwei Monate und grundsätzlich längstens für zwölf Monate
Elterngeld beziehen. Ausnahmsweise kommt jedoch der alleinige Bezug von Elterngeld durch
einen Elternteil für die Dauer von 14 Monaten in Betracht.
4.3.1 Mindestbezugszeit (Satz 1)
Ein Elternteil muss mindestens für zwei Monate Elterngeld beziehen.
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Ergibt sich entgegen der ersten Prognose, nach der ein Elternteil für zwei oder mehr Monate
einen Anspruch auf Elterngeld hat, nach einer erneuten Prognose, dass nur für einen Monat ein
Anspruch besteht, ist nicht nur die Bewilligung für die Monate, in denen ein monatlicher An-
spruch gar nicht besteht, aufzuheben, sondern aufgrund der Mindestbezugszeit auch für den
einzigen Monat, in dem nach den allgemeinen Voraussetzungen ein Anspruch voraussichtlich
besteht.
Wird Elterngeld bereits bezogen, ist für die Frage, ob durch das Entfallen einer Anspruchsvor-
aussetzung auch der (Zahlungs-)Anspruch endet, RL 4.4 zu beachten.
Hat die berechtigte Person Elterngeld für den (einzigen) Monat bereits bezogen und tritt erst in
dem weiteren Monat die Änderung der Verhältnisse ein, so dass Anspruch auf einen weiteren
Monat nicht besteht, kommt eine Rücknahme des (einzigen) Monatsbetrags bei Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 45 SGB X in Betracht.
Wenn der Anspruch für den zweiten Bezugsmonat des Kindes entfällt, weil das Kind oder die
elterngeldberechtigte Person selbst im ersten Bezugsmonat gestorben ist, kann Elterngeld aus-
nahmsweise auch für einen Monat gewährt werden.
4.3.2 Alleiniger Leistungsbezug wegen Kindeswohlgefährdung oder Unmög-
lichkeit (Satz 3)
Der alleinige Bezug von 14 Monatsbeträgen setzt voraus, dass die Person in den maßgeblichen
zwölf Kalendermonaten vor der Geburt mindestens zeitweilig erwerbstätig gewesen ist und
mindestens für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt. Zur
Erwerbseinkommensminderung vgl. oben unter 4.2.2.
Für den alleinigen Bezug von 14 Monatsbeträgen nach Satz 3 ist es unerheblich, ob der andere
Elternteil seinerseits Elterngeld beantragt hat oder ob er ohnehin einen Anspruch auf Elterngeld
nicht geltend macht. Entscheidend ist, dass mit einem Betreuungswechsel die genannten Fol-
gen einhergingen.
4.3.2.1 Gefährdung des Kindeswohls
Die Bezugnahme auf § 1666 BGB erfolgt nur hinsichtlich der Erheblichkeit der Kindeswohlge-
fährdung durch die Betreuung durch einen Elternteil, die den alleinigen Bezug von Elterngeld für
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die Dauer von 14 Monaten durch den anderen Elternteil rechtfertigt. Dabei ist ein enger Maß-
stab anzulegen.
Eine Gefährdung des Kindeswohls im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 3 liegt vor, wenn die Betreu-
ung durch einen Elternteil die ernsthafte Besorgnis einer Schädigung für das körperliche, geisti-
ge und/oder seelische Wohl des Kindes begründet. Es muss eine gegenwärtige, in einem sol-
chen Maß vorhandene Gefahr bestehen, dass bei der weiteren Entwicklung des Kindes eine
erhebliche Schädigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Dabei
sind die milieubedingten Gegebenheiten bzw. das familiäre Umfeld zu berücksichtigen. Ferner
muss bei dem Elternteil die mangelnde Bereitschaft oder Fähigkeit zur Gefahrabwendung von
dem Kind bestehen. Die Bejahung einer Kindeswohlgefährdung ist Grundlage für die Annahme,
dass ein Elternteil für die Betreuung des Kindes subjektiv ungeeignet ist.
Trotz der Bezugnahme auf § 1666 BGB ist es nicht erforderlich, dass das Familiengericht Maß-
nahmen angeordnet hat, denn es geht im vorliegenden Regelungszusammenhang nicht um die
Frage, ob ein staatlicher Eingriff in die Elternrechte insgesamt gerechtfertigt ist. Vielmehr ist im
Rahmen von § 4 Abs. 3 zu prüfen, ob mit der Übernahme der Betreuung durch den anderen
Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls verbunden wäre. Die Folge ist, dass der andere
Elternteil bei Erfüllen der weiteren Voraussetzungen die vollen 14 Monate Elterngeld allein in
Anspruch nehmen kann.
Der Antragsteller muss der Elterngeldstelle die Voraussetzungen für den alleinigen Bezug durch
eine Bescheinigung des Jugendamtes nachweisen. Diese wird nur in besonderen Ausnahmefäl-
len erteilt werden. Der Antragsteller selbst muss das Jugendamt einschalten. Er ist von der El-
terngeldstelle darauf hinzuweisen, dass damit eine Prüfung der Gefährdung des Kindeswohls
eingeleitet wird.
Das Jugendamt wird auf Bitte des Antragstellers eine Einschätzung darüber abgeben, ob mit
der Übernahme der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des Kindeswohls
verbunden wäre. Das Jugendamt nimmt dann jedoch nicht nur eine isolierte Betrachtung der
Kindeswohlgefährdung durch einen möglichen Betreuungswechsel der Eltern untereinander
vor. Denn wenn dem Jugendamt durch und im Zusammenhang mit dem Vortrag des Antragstel-
lers gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindeswohls durch ein oder beide Eltern-
teile bekannt werden, schätzt es zunächst das Gefährdungsrisiko für das Kind insgesamt ab.
Bei der Frage der Gefährdung des Kindeswohls durch die Betreuung durch den anderen Eltern-
teil, die für den alleinigen 14-monatigen Bezug des Elterngeldes maßgeblich ist, ist auch zu
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berücksichtigen, ob und in welcher Form der Antragsteller in der Lage ist, die Gefährdung von
dem Kind abzuwenden.
Kommt das Jugendamt nach Anhörung nicht nur des Antragstellers, sondern auch des anderen
Elternteils, zu der Einschätzung, dass gerade die Vermeidung des Betreuungswechsels bei
Fortsetzung der Betreuung durch den Antragsteller die Gefährdung des Kindeswohls für diese
zwei Monate abwendet, wird es dies den Eltern in geeigneter Weise bescheinigen.
Das Jugendamt wird gegebenenfalls auch über geeignete und notwendige Hilfen im Sinne des
SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - entscheiden.
Der alleinige Bezug des Elterngeldes muss im Antrag geltend gemacht werden. Die Elterngeld-
stelle bewilligt dann zunächst die beantragten übrigen zwölf Monatsbeträge; für die Entschei-
dung über die weiteren zwei Monatsbeträge wartet es die Beibringung des entsprechenden
Nachweises durch den Antragsteller ab.
Nur in den Fällen, in denen die Gründe für das Gefährdungsrisiko erst nach dem ursprünglichen
Antrag eintreten, ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 BEEG eine entsprechende nachträgliche Ände-
rung möglich.
4.3.2.2 Unmöglichkeit der Betreuung
Eine Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil liegt vor, wenn dieser die
Betreuung aus tatsächlichen Gründen nicht übernehmen kann. Dabei kann es sich beispiels-
weise um eine schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod sowie um den Fall der Verbü-
ßung einer Freiheitsstrafe handeln. Zum Nachweis einer Unmöglichkeit aus medizinischen
Gründen ist ein ärztliches Attest vorzulegen.
Für die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben wirtschaftliche Gründe und Grün-
de einer Verhinderung wegen anderweitiger Tätigkeiten außer Betracht. Es kommt also auf die
Unmöglichkeit der Betreuungsarbeit selbst an, ohne Berücksichtigung der Frage vorrangiger
oder vermeintlich vorrangiger Aufgaben. Eine Unmöglichkeit im Sinne der Vorschrift liegt also
nicht vor, wenn ein Elternteil ausnahmsweise keinen Anspruch auf Elternzeit hat (etwa als Ar-
beitnehmer in der Schweiz), wenn er mit der Inanspruchnahme von Elternzeit seinen Arbeits-
platz gefährdet oder gefährdet sieht oder eine berufliche Auszeit aus anderen wirtschaftlichen
Gründen nicht möglich ist oder nicht als möglich erachtet wird.
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4.3.3 Alleiniger Leistungsbezug für allein Sorgeberechtigte
(Satz 4 Nr. 1 bis 3)
Nach Nummer 1 kommt die alleinige Inanspruchnahme durch einen Elternteil dann in Betracht,
wenn diesem die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein
zusteht oder wenn er eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, mit der ihm die elterliche Sorge
oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind vorläufig übertragen worden ist.
Beispiel 1: Eine Mutter, die Anspruch auf 12 Monate Elterngeld hat, beantragt im Anschluss an
einen zweimonatigen Bezug von anzurechnenden Mutterschutzleistungen die Monatsbeträge
für die Lebensmonate 3 bis 14. Da die Monate mit anzurechnenden Mutterschutzleistungen als
Elterngeldbezugsmonate von ihr gelten, stehen ihr jedoch nur noch für 10 Monate Elterngeld
zu.
Mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil der elterlichen Sorge ist dem Elternteil sowohl
die Festlegung von Wohnort und Wohnung des Kindes zugewiesen als auch die Bestimmung
über die das Kind betreuende Person. Der Elternteil, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht
zugewiesen ist, kann somit die Entscheidung, sein Kind selbst zu betreuen und zu erziehen,
unabhängig von dem anderen Elternteil treffen.
Erlässt das Familiengericht im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens eine einstweilige
Anordnung zur Regelung der elterlichen Sorge oder des Aufenthaltsbestimmungsrechts, prüft
es vorläufig die Voraussetzungen zur Übertragung dieser Rechte und orientiert sich dabei vor
allem am Kindeswohl, wenn es nicht sogar ein dringendes Regelungsbedürfnis zur Abwendung
von dem Kind drohenden Gefahren für gegeben erachtet. Um diesen Erkenntnissen des
Familiengerichts gerecht zu werden, kann der Elternteil, zu dessen Gunsten die einstweilige
Anordnung erlassen wurde, seinen Anspruch auf 14monatigen Leistungsbezug schon vor einer
rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren geltend machen. Dadurch wird
insbesondere verhindert, dass dem anderen Elternteil vor einer rechtskräftigen
Sorgerechtsentscheidung Elterngeld bewilligt wird und sich dessen Anspruch schließlich zu
Lasten des Alleinsorge- oder Aufenthaltsbestimmungsberechtigten anspruchskürzend auswirkt.
Nach Nummer 2 muss zusätzlich eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit
erfolgen (vgl. hierzu auch unter 4.2.2).
Nach Nummer 3 ist ferner erforderlich, dass die Eltern nicht zusammen in einer Wohnung
leben. Der Begriff der Wohnung ist weiter als der Begriff des Haushalts in § 1 Abs. 1 Nr. 2, da
getrennte Haushalte auch in einer Wohnung geführt werden können. Es genügt also nicht, dass
das Kind in getrennten Haushalten lebt. Für den alleinigen Elterngeldbezug der ansonsten nur
- 105 -
beiden Elternteilen zusammen zustehenden 14 Monate Elterngeld ist erforderlich, dass eine
über die Trennung der Haushalte hinausgehende räumliche Trennung der Elternteile durch zwei
verschiedene Wohnungen stattgefunden hat. Dann ist davon auszugehen, dass ein Elternteil für
die Betreuung des Kindes tatsächlich allein verantwortlich und deshalb besonders
unterstützungsbedürftig ist. Der Nachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage der
Meldebestätigungen und der Mietverträge.
Der Inanspruchnahme auch der Partnermonate steht jedoch nicht entgegen, wenn
beispielsweise eine Mutter mit einem neuen Ehe- oder Lebenspartner oder Lebensgefährten,
der nicht Vater des Kindes ist, in einer Wohnung lebt. Denn anders als einem Elternteil im
Rechtssinne ist diesen Personen keine besondere rechtliche Verantwortung für das Kind
übertragen.
Entfällt eine der Anspruchsvoraussetzungen für den alleinigen Bezug etwa durch ein
Zusammenziehen von Mutter und Kind mit dem nichtsorgeberechtigten Vater, endet gemäß § 4
Abs. 4 die Zahlung des Elterngeldes mit Ablauf des Lebensmonats, in dem dieses Ereignis
eingetreten ist.
4.3.4 Monate mit Mutterschaftsleistungen (Satz 2)
Lebensmonate des Kindes, in denen mindestens an einem Tag Mutterschaftsleistungen nach
§ 3 Abs. 1 oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen nach § 3 Abs. 3 bezogen werden,
gelten als Monate, für die die mutterschaftsleistungsberechtigte Person Elterngeld bezieht. Die-
se Monate sind auf den Bezugszeitraum des Elterngeldes anzurechnen. Sie gelten damit als
von der Mutter verbraucht. Dem steht nicht entgegen, dass die Mutter ergänzend zu den Mut-
terschaftsleistungen für diese Monate einen (tageweisen) Anspruch auf Elterngeld geltend
macht.
Beispiel 1: Eine Mutter, die Anspruch auf 12 Monate Elterngeld hat, beantragt im Anschluss
an einen zweimonatigen Bezug von anzurechnenden Mutterschutzleistungen die
Monatsbeträge für die Lebensmonate 3 bis 14. Da die Monate mit anzurechnen-
den Mutterschutzleistungen als Elterngeldbezugsmonate von ihr gelten, stehen
ihr jedoch nur noch für 10 Monate Elterngeld zu.
Beispiel 2: Eine Mutter hat 12 Monate Elterngeld für die Lebensmonate des Kindes 1 bis 12
bewilligt bekommen und der Vater zwei Monate für die Monate 13 bis 14. In den
Monaten 13 und 14 stehen der Mutter nunmehr aufgrund einer neu aufgenom-
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menen Teilzeitbeschäftigung Mutterschutzleistungen anlässlich einer weiteren
Schwangerschaft zu. Dieser Bezug von Mutterschutzleistungen gilt nur bei ihr als
der berechtigten Person als Elterngeldbezug, nicht bei ihm. Ihm stehen seine
beiden Monatsbeträge uneingeschränkt zu. Auch dem von ihr beantragten und
bewilligten Bezug von Elterngeld für die ersten 12 Monate steht die gesetzliche
Fiktion, dass Mutterschutzmonate als Elterngeldmonate gelten, nicht entgegen.
Denn weder liegen die Mutterschutzzeiten für das weitere Kind in den von ihr be-
antragten Monaten noch kann den von ihr bereits „verbrauchten“ Monaten, für
die die Anspruchsvoraussetzungen während des Bezugs uneingeschränkt vorge-
legen haben, nachträglich eine Fiktion des „Verbrauchs“ entgegengehalten wer-
den.
Entscheidend ist, ob in dem Lebensmonat, für den Elterngeld beansprucht wird, mindestens an
einem Tag nach § 3 Abs. 1 oder 3 anzurechnende Leistungen zustehen. Dann greift die Rege-
lung.
Beispiel 3: Die Mutter ist vom 1. Juli bis zum 25. August im Mutterschutz. Sie beantragt für
die Lebensmonate 3 und 4 Elterngeld, der Vater beantragt Elterngeld für die ers-
ten zwölf Lebensmonate. Die ersten beiden Lebensmonate werden wegen des
Bezugs von Mutterschaftsleistungen von der Mutter „verbraucht“. Zusammen mit
den von ihnen beantragten weiteren zwei und zwölf Monaten würden die Eltern
die 14-Monats-Grenze um zwei Monate überschreiten. Darauf sind die An-
tragsteller hinzuweisen und um eine einvernehmliche Aufteilung der zustehenden
14 Monate zu bitten.
Für die Höhe des Anspruchs auf Elterngeld sind die Regeln zur Anrechnung nach § 3 maßgeb-
lich. Da die Anrechnung taggenau erfolgt, kann für die Tage des Monats, in denen etwa Mutter-
schaftsleistungen nicht zustehen, Elterngeld bezogen werden, wenn die übrigen Anspruchsvor-
aussetzungen erfüllt sind.
Beispiel: Im Beispiel 3 sollte in jedem Fall die Mutter für den Lebensmonat 2 einen Antrag
auf Elterngeld stellen, denn dieser Monat gilt ohnehin als von ihr verbraucht. Sie
kann aber für die sechs Tage Ende August ergänzend zu den vorher bezogenen
Mutterschaftsleistungen noch einen tageweisen Anspruch auf Elterngeld geltend
machen.
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4.4 Leistungsende (§ 4 Abs. 4)
Wenn vor Ende der Frist für den Elterngeldbezug eine der Anspruchsvoraussetzungen entfällt,
endet die Zahlung des Elterngeldes mit Ablauf des Lebensmonats, in dem dieses Ereignis ein-
getreten ist. Diese Regelung gilt etwa, wenn das Kind verstirbt oder durch Auszug der Betreu-
ungsperson nicht mehr im gleichen Haushalt lebt. Damit ist eine Ausnahme von dem Grundsatz
geregelt, dass die Anspruchsvoraussetzungen während des gesamten Bezugszeitraums unun-
terbrochen vorliegen müssen (vgl. 1.1).
Diese Regelung ist nicht für Anspruchsvoraussetzungen einschlägig, die insbesondere durch
Anknüpfung an Durchschnittswerte auf den ganzen Monat bezogen sind. Denn etwa die An-
spruchsvoraussetzung der Minderung des Einkommens nach § 4 Abs. 3 oder die Vorausset-
zung der wöchentlichen Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats nach § 1 Abs. 6 kann nicht im
Laufe eines Monats entfallen. Diese Voraussetzungen sind entweder für den ganzen Monat
erfüllt oder nicht erfüllt.
4.5 Sonderregelung für Berechtigte, die nicht Eltern sind (§ 4 Abs. 5)
§ 4 Abs. 2 und 3 gelten nicht nur für die Eltern, sondern auch für die im Rechtssinne (noch)
nicht mit dem Kind verwandten Personen (§ 1 Abs. 3) sowie die Verwandten (§ 1 Abs. 4).
Nicht sorgeberechtigte Elternteile, Ehe- oder Lebenspartner, die ein Kind in ihren Haushalt auf-
genommen haben (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2), und Väter, deren Vaterschaft noch nicht wirksam
anerkannt oder festgestellt ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3), können nur dann Elterngeld beziehen,
wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil zustimmt.
Die Zustimmung ist schriftlich zu erklären. Dazu genügt die Unterschrift des allein sorgeberech-
tigten Elternteils auf dem Antrag der anderen berechtigten Person. Die Zustimmung kann sich
auf den gesamten Anspruchszeitraum oder Teile davon beziehen. Sie kann durch schriftliche
Erklärung gegenüber der Elterngeldstelle widerrufen werden. Der Widerruf ist an keine Voraus-
setzungen gebunden. Durch ihn endet der Anspruch der anderen anspruchsberechtigten Per-
son zum Ende des laufenden Lebensmonats.
Der allein sorgeberechtigte Elternteil bedarf hingegen nicht der Zustimmung der anderen be-
rechtigten Person. Dies gilt auch, wenn er das Elterngeld für den gesamten Bezugszeitraum für
sich allein beansprucht.
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Der allein sorgeberechtigte Elternteil kann sich für sein Begehren, die vollen 14 Monate allein in
Anspruch zu nehmen, jedoch nicht ausschließlich auf sein Sorgerecht stützen. Vielmehr müs-
sen sämtliche hierfür erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere gemäß § 4 Abs. 3) durch
ihn erfüllt sein.
§ 5 Zusammentreffen von Ansprüchen
5.1 Aufteilung der Monatsbeträge (§ 5 Abs. 1)
Die Eltern sollen nach § 5 Abs. 1 die Entscheidung, wer von ihnen für welche Monate Elterngeld
erhalten soll, im Interesse des Kindes grundsätzlich einvernehmlich treffen. Die beiden an-
spruchsberechtigten Elternteile teilen mit ihren jeweiligen Anträgen der Behörde die von ihnen
getroffene Entscheidung darüber mit, für wie viele und welche Monate von einem oder beiden
Elternteilen Elterngeld bezogen werden soll. Ein gemeinsamer Antrag ist nach § 7 nicht vorge-
sehen. Soweit für beide Elternteile ein Antragsvordruck vorgesehen ist, wird damit eine getrenn-
te Antragstellung nicht ausgeschlossen; wenn beide Elternteile in einem gemeinsamen An-
tragsvordruck ihre Anträge stellen, gelten sie dennoch als zwei Anträge im Sinne von § 7.
5.2 Aufteilung ohne einvernehmliche Entscheidung der Berechtigten
(§ 5 Abs. 2)
§ 5 Abs. 2 regelt die Frage der Aufteilung der Monatsbeträge auf die Anspruchsberechtigten für
den Ausnahmefall, dass für den Bezug des Elterngeldes keine einvernehmliche Regelung ge-
troffen wird. Dadurch wird zum Wohl des Kindes sichergestellt, dass auch im Ausnahmefall
fehlender Übereinstimmung der Eltern das Elterngeld von Anfang an ausgezahlt werden kann.
Ergibt sich aus dem Antrag in Verbindung mit dem geltend gemachten Anspruch eines anderen
Berechtigten (Geltendmachung durch dessen Antrag oder Anzeige, vgl. § 7), dass Elterngeld
für mehr Monate geltend gemacht wird, als ein Anspruch besteht, ist der Antragsteller darauf
hinzuweisen. Die Berechtigten sind um eine einvernehmliche Aufteilung der ihnen gemeinsam
zustehenden zwölf oder 14 Monatsbeträge zu bitten. Nur wenn die Berechtigten auf Nachfrage
die Aufteilung nicht einvernehmlich erklären oder der Elterngeldstelle bereits vorher auf Grund
der Umstände des Einzelfalls bekannt war, dass eine entsprechende Nachfrage keinen Erfolg
verspricht, ist die Aufteilung, wer Anspruch auf wie viele Monate hat, nach § 5 Abs. 2 vorzu-
nehmen.
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Deckt sich die Anzahl der zustehenden Monatsbeträge nicht mit der Angabe, für welche Le-
bensmonate des Kindes eine Person ihren Anspruch geltend macht, ist die Person auf die Not-
wendigkeit einer entsprechenden Angabe unter Erläuterung der nachstehenden Rechtsfolge
hinzuweisen. Der Hinweis kann gegebenenfalls gleichzeitig mit der Aufforderung zu einer ein-
vernehmlichen Aufteilung der Anzahl der Monatsbeträge auf die Eltern untereinander erfolgen.
Erfolgt eine entsprechende Angabe, für welche Monate Elterngeld bezogen werden soll, auch
auf Nachfrage nicht, ist Elterngeld nur für die Lebensmonate des Kindes zu bewilligen, die so-
wohl der Anzahl nach geltend gemacht sind als auch als Monate benannt sind, für welche El-
terngeld bezogen werden soll. Ist die Anzahl der konkret genannten Lebensmonate größer als
die Anzahl der der Person zustehende Monate, wird Elterngeld für die zeitlich früheren Le-
bensmonate bewilligt.
Beispiel: Eine Mutter beantragt für die Lebensmonate 1 bis 9 Elterngeld, ihr stehen aber
nur sieben Monatsbeträge zu. Der Vater beantragt für die Lebensmonate 6 bis 13
Elterngeld, ihm stehen aber auch nur sieben Monatsbeträge zu. Nach entspre-
chendem Hinweis der Elterngeldstelle erfolgt keine Änderung der Anträge der El-
tern. Der Mutter werden Elterngeld für die Lebensmonate 1 bis 7 und dem Vater
für die Lebensmonate 6 bis 12 bewilligt.
Wenn die Eltern in der Summe mehr als die ihnen zustehenden zwölf oder 14 Monatsbeträge
beanspruchen und beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, ist ihnen jeweils
die Hälfte der Monatsbeträge zuzuordnen, da davon auszugehen ist, dass beide Elternteile
gleichermaßen für die Betreuung und Erziehung des Kindes verantwortlich sind.
Einem Elternteil, der die Hälfte oder weniger als die Hälfte der beiden Elternteilen zusammen
zustehenden Monatsbeträge beantragt, werden die Monatsbeträge wie beantragt bewilligt.
Einem Elternteil, der mehr als die Hälfte der beiden Elternteilen zusammen zustehenden Mo-
natsbeträge beantragt (während der andere die Hälfte oder weniger beantragt), werden nur die
nach Abzug der dem anderen Elternteil zustehenden Monatsbeträge verbleibenden Monatsbe-
träge bewilligt. Der Anspruch des Elternteils, der über die Hälfte der Monatsbeträge hinausgeht,
wird also auf die bis zur Höchstgrenze verbleibenden Monatsbeträge gekürzt. Wenn beispiels-
weise den Eltern zusammen 14 Monate zustehen und ein Elternteil sechs Monate beantragt
und der andere elf, wird der Anspruch des letzteren auf acht Monate reduziert.
Beantragen beide Elternteile jeweils mehr als die Hälfte der ihnen zusammen zustehenden Mo-
natsbeträge, wird ihnen die gleiche Anzahl an Monatsbeträgen, also jedem die Hälfte, bewilligt.
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5.3 Sonderregelung für Berechtigte, die nicht Eltern sind (§ 5 Abs. 3)
§ 5 Abs. 1 und 2 gelten nicht nur für die Eltern, sondern auch für andere Anspruchsberechtigte,
namentlich für die im Rechtssinne (noch) nicht mit dem Kind verwandten Personen (§ 1 Abs. 3)
sowie die Verwandten (§ 1 Abs. 4).
Für den Fall einer fehlenden einvernehmlichen Regelung über die Aufteilung der Monatsbeträge
zwischen einem alleinsorgeberechtigten Elternteil und einem nicht sorgeberechtigten Elternteil
oder einer nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder 3 anspruchsberechtigten Person steht die Ent-
scheidungsbefugnis zur Aufteilung und damit zur Inanspruchnahme allein dem sorgeberechtig-
ten Elternteil zu. Eine hälftige Aufteilung der Monatsbeträge auf beide aus unterschiedlichen
Gründen anspruchsberechtigten Personen findet nicht statt, da auch die Erziehungsverantwor-
tung allein dem sorgeberechtigten Elternteil rechtlich zugewiesen ist.
§ 6 Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit
6.1 Auszahlung (Satz 1)
Das Elterngeld ist im Laufe des Lebensmonats zu zahlen, für den es bestimmt ist. Spätestens
am letzten Werktag dieses Lebensmonats muss es bei den Berechtigten eingegangen sein.
Dementsprechend muss die erste Zahlung spätestens einen Monat nach Eingang des vollstän-
digen Antrags bei der oder dem Berechtigten eingehen.
Die zuständige Behörde ist zur Erfüllung des Anspruchs auf Elterngeld erst in der Lage und
verpflichtet, wenn er durch vollständigen schriftlichen Antrag geltend gemacht worden ist. Bis
dahin kann sie mit der Leistung nicht in Verzug kommen (§ 44 Abs. 2 SGB I i.V.m. dem Grund-
satz des § 285 BGB).
Die Überweisung des Elterngelds erfolgt auf ein Konto der Berechtigten bzw. auf ein Konto,
über das sie verfügungsberechtigt sind. Verfügen Berechtigte nicht über ein Konto, soll das
Elterngeld kostenfrei an den Wohnsitz des Empfängers übermittelt werden (§ 47 SGB I). Der
günstigste Zahlungsweg ist zu wählen.
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6.2 Verlängerungsmöglichkeit (Satz 2 und 3)
Satz 2 regelt eine auf Antrag der berechtigten Person mögliche Verlängerung des Auszah-
lungszeitraums. § 7 findet keine Anwendung. Der Antrag kann jederzeit für den auf den Antrag
folgenden Bezugsmonat gestellt auf einen Teil der Bezugsmonate beschränkt werden. Der Wi-
derruf ist jederzeit auch für die Vergangenheit möglich; die danach noch offenen Teilbeträge
werden in einer Summe nachgezahlt.
Bei Auswahl der Verlängerungsmöglichkeit wird der jeweilige Monatsbetrag halbiert und in einer
ersten und einer zweiten Rate ausgezahlt. Satz 3 regelt die Reihenfolge der Auszahlung. Die
ersten Raten werden in den jeweiligen Bezugsmonaten gezahlt, die zweiten Raten im An-
schluss an die letzte erste Rate.
Beispiel: Ein Elternteil beantragt Elterngeld für den 1. bis 2. und 13. bis 14. Lebensmonat.
Der Elternteil beantragt gleichzeitig die Auszahlung in halben Monatsbeträgen.
Dann wird in den Lebensmonaten 1., 2., 13. und 14. die jeweils erste Raten der
Monatsbeträge gezahlt und in den Lebensmonaten 15. bis 18. die zweite Rate.
Satz 2 regelt nicht eine Verlängerung des in § 4 definierten Bezugszeitraums des Elterngelds.
Der Unterschied ist rechtlich von erheblicher Bedeutung. So müssen nur während der Bezugs-
monate die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Elterngelds gegeben sein.
Beispiel: Ein Elternteil unterbricht nach der Geburt des Kindes seine Erwerbstätigkeit für
12 Monate und ist danach wieder voll erwerbstätig. Hat dieser Elternteil von der
Verlängerungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, wird die zweite Hälfte der Mo-
natsbeträge in den Lebensmonaten 13. bis 24. des Kindes ausgezahlt, obwohl in
dieser Zeit die Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr erfüllt ist.
Die Verlängerungsmöglichkeit bietet Eltern die Option einer kontinuierlichen Auszahlung über
einen längeren Zeitraum, wenn etwa in der Familienplanung ein weiteres Kind innerhalb dieses
Zeitraums vorgesehen ist. Im Übrigen können sich Unterschiede aus der steuerlichen Berück-
sichtung des Elterngelds im Rahmen des Progressionsvorbehalts des § 32 b EStG ergeben.
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§ 7 Antragstellung
7.1 Antrag (§ 7 Abs. 1)
Das Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. Eine rückwirkende Zahlung ist auf drei Monate vor
Beginn des Lebensmonats des Kindes, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist, be-
grenzt. Diese Ausschlussfrist gilt ohne Ausnahme. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ist zulässig (§ 27 SGB X).
Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist gemäß § 16 SGB I der Zeitpunkt des Antragsein-
gangs bei einer Dienststelle, bei einem anderen Leistungsträger oder einer Gemeinde. Bei An-
tragstellern, die sich im Ausland aufhalten, kommt es auf den Eingang des Antrags bei einer
amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland an. Bei postalischer Über-
sendung des Antrags kommt es nicht auf das Datum des Poststempels an, sondern auf den
tatsächlichen Eingang bei der zuständigen Stelle bzw. einer der in § 16 SGB I genannten Stel-
len.
Beispiel: Das Kind ist am 10.03. geboren. Der Antrag auf Elterngeld geht am 25.08. und
damit im sechsten Lebensmonat des Kindes bei der Behörde ein. Rückwirkend
kann Elterngeld nur für die Zeit des dritten, vierten und fünften Lebensmonats
und damit für die Zeit ab dem 10.05. gezahlt werden.
Für jeden Antragsteller ist ein Antrag auf Bewilligung von Elterngeld einzureichen. Ein Antrag
gilt grundsätzlich für den gesamten Zeitraum des Elterngeldbezuges. Wenn beide Elternteile die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, muss jeder von ihnen in seinem jeweiligen Antrag ange-
ben, für wie viele und welche Lebensmonate des Kindes er Elterngeld beansprucht. Es ist also
sowohl die Nennung der Anzahl als auch die konkrete Bezeichnung der Lebensmonate erfor-
derlich.
7.2 Bindungswirkung des Antrags (§ 7 Abs. 2)
Die in dem jeweiligen Antrag festgelegte Entscheidung ist sowohl hinsichtlich des anspruchsbe-
rechtigten Elternteils als auch hinsichtlich der gewählten Monate grundsätzlich bindend.
- 113 -
7.2.1 Änderung ohne Angabe von Gründen (Satz 2)
Der Antrag auf Elterngeld kann bis zum Ende des Bezugszeitraums einmalig auch ohne Anga-
be von Gründen geändert werden (Satz 2). Die Änderungsmöglichkeit bezieht sich darauf, für
wie viele und für welche Monate der Antragsteller Elterngeld beansprucht. Die Möglichkeit, den
Antrag zu ändern, steht beiden Eltern unabhängig voneinander zu (vgl. die Beispiele unter
7.2.2).
7.2.2 Einmalige Änderung in Fällen besonderer Härte (Satz 3)
In Fälle besonderer Härte ist zusätzlich eine einmalige Änderung der im Antrag festgelegten
Entscheidung über den Elterngeldbezug möglich. Die Änderungsmöglichkeit bezieht sich dar-
auf, für wie viele und für welche Monate der Antragsteller Elterngeld beansprucht. Die Einmalig-
keit der Änderung bezieht sich auf den jeweiligen Antragsteller.
Beispiel 1: Fällt der Vater in den Lebensmonaten 7 bis 12, für die er Elterngeld beantragt
hatte, durch eine Krankheit aus, wegen der er das Kind nicht betreuen kann, und
übernimmt die Mutter deshalb die Betreuung und beantragt nachträglich für diese
Zeit Elterngeld, ändern sich die in den jeweiligen Anträgen getroffenen Entschei-
dungen zum Elterngeldbezug; insoweit haben beide von der einmaligen Ände-
rungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Fällt nunmehr im Lebensmonat 8 die Mut-
ter durch Tod als Betreuungsperson aus, kann jedoch etwa die Großmutter des
Kindes Elterngeld beantragen, wenn sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt.
Beispiel 2: Die Mutter hat für die Lebensmonate 1 bis 12 Elterngeld beantragt, der Vater für
die Monate 1 und 2; er erfüllt die Voraussetzung der Minderung des Erwerbsein-
kommens für die Partnermonate. Die Mutter kann wegen vorhersehbarer viermo-
natiger schwerer Krankheit in den Monaten 3 bis 6 kein Elterngeld beziehen; das
Kind wird von einer Freundin der Familie betreut. Die Mutter kann dann durch
einmalige Änderung für die Monate 13 und 14 nachträglich Elterngeld beantra-
gen. Der Vater hat von der einmaligen Änderungsmöglichkeit nicht Gebrauch
gemacht. Fällt nunmehr im Lebensmonat 8 die Mutter durch Tod als Betreuungs-
person aus, kann der Vater Elterngeld beantragen, wenn er die übrigen An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt.
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Um besondere Härtefälle handelt es sich beispielsweise bei Ausfall des für die Betreuung des
Kindes vorgesehenen Elternteils durch Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod oder wenn
durch besondere Umstände seitens eines früheren Kindes, des neuen oder eines weiteren Kin-
des zusätzliche Anforderungen an die Betreuungsperson entstehen, die nur von dem anderen,
bei Antragstellung nicht für die Betreuung vorgesehenen Elternteil bewältigt werden können. Ein
besonderer Härtefall liegt auch vor, wenn die Voraussetzungen einer Gefährdung des Kindes-
wohls im Falle eines Betreuungswechsels nach § 4 Abs. 3 erfüllt sind.
Die Annahme eines besonderen wirtschaftlichen Härtefalls ist nur unter engen Voraussetzun-
gen möglich. Ein solcher liegt vor, wenn ein Einkommenserwerb durch die Betreuungsperson
zur Vermeidung einer konkreten Gefahr für die wirtschaftliche Existenz der Eltern und damit der
Familie dringend erforderlich erscheint. Es muss eine Situation vorliegen, in der das Entfallen
der wirtschaftlichen Existenzgrundlage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmit-
telbar bevorsteht, so dass nur durch Änderung der Anspruchsberechtigung die bestehende
erhebliche Gefahr für die wirtschaftliche Existenz der Familie abgewendet werden kann.
Die den besonderen Härtefall auslösenden Umstände müssen nach dem Zeitpunkt der Antrag-
stellung eintreten.
7.2.3 Weitere Einzelheiten zu den Änderungsmöglichkeiten (Sätze 4 bis 6)
Da der erste Antrag den gesamten Zeitraum der Elterngeldzahlung umfassen muss, ist nach
ursprünglicher Beantragung nur einzelner Monate eine anschließende Beantragung weiterer
Monate eine Änderung des Antrags.
Eine Änderung nach Satz 2 oder 3 ist wie die erste Antragstellung für drei Monate rückwirkend
vor Beginn des Monats möglich, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist (Satz 4). Das gilt
außer in den Fällen besonderer Härte jedoch nicht für Monatsbeträge, die bereits ausgezahlt
sind (Satz 5). Dadurch wird für den Regelfall eine Rückabwicklung bereits ausgezahlter Eltern-
geldmonate vermieden.
Ist einer anderen berechtigten Person Elterngeld bewilligt worden, kann der Änderungsantrag in
die dadurch begründete Rechtsposition dieser Person nicht eingreifen. Eine vollständige Neu-
aufteilung ist möglich, wenn auch die andere berechtigte Person einen entsprechenden Ände-
rungsantrag stellt. Im Übrigen finden die für die erste Antragstellung geltenden Vorschriften
Anwendung (Satz 6). Auch § 5 BEEG ist anwendbar, außer wenn ein Antrag des anderen Be-
- 115 -
rechtigten bewilligt ist und dieser nicht seinerseits einen Änderungsantrag gestellt hat, denn
dann gilt zu seinen Gunsten die Bestandskraft der Bewilligung.
7.3 Antrag, Mitwirkung der anderen berechtigten Person (§ 7 Abs. 3)
7.3.1 Antrag einer allein anspruchsberechtigten oder allein sorgeberechtig-
ten Person
Die alleinige Anspruchsberechtigung muss aufgrund der in § 4 Abs. 3 Satz 3 oder 4 genannten
Voraussetzungen bestehen. In diesen Fällen ist in dem Antrag anzugeben, für wie viele und
welche Monate Elterngeld beantragt wird. Die Unterschrift einer anderen Person ist nicht erfor-
derlich.
7.3.2 Antrag einer Person, neben der eine andere Person anspruchsberech-
tigt ist
In der Regel sind zwei Personen anspruchsberechtigt. In diesen Fällen ist in dem Antrag neben
der Angabe, für wie viele und welche Monate Elterngeld beantragt wird, in jedem Fall die Unter-
schrift der anderen anspruchsberechtigten Person erforderlich. Mit ihrer Unterschrift erklärt die
andere berechtigte Person, dass sie vom Antrag der antragstellenden Person Kenntnis ge-
nommen hat. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn die antragstellende berechtigte Per-
son mehr als die Hälfte der insgesamt zustehenden Monatsbeträge für sich begehrt. Durch eine
entsprechende Bewilligung ohne Beteiligung der anderen berechtigten Person würde das Recht
der anderen berechtigten Person, ihrerseits die Hälfte der gemeinsam zustehenden Monate in
Anspruch zu nehmen, beeinträchtigt. Durch das Erfordernis der Unterschrift wird die Beteiligung
sichergestellt. Es sind drei Fallgruppen zu unterscheiden.
7.3.2.1 Weder gleichzeitiger Antrag noch Anzeige
Die andere Person kann entweder den Antrag durch die Unterschrift akzeptieren, ohne mit ei-
nem eigenen Antrag oder durch eine Anzeige, später einen Antrag zu stellen, Ansprüche gel-
tend zu machen, die der Bewilligung des Antrags der antragstellenden Person entgegenstehen.
Sie bringt mit der bloßen Unterschrift ihr Einverständnis mit der antragsgemäßen Bewilligung
der Elterngeldmonate zum Ausdruck. Der antragstellenden Person ist also bei Vorliegen der
übrigen Anspruchsvoraussetzungen im Umfang des Antrags Elterngeld zu bewilligen.
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7.3.2.2 Gleichzeitiger Antrag (Abs. 3 Satz 2 1. Variante)
Wenn beide anspruchsberechtigten Personen Anträge auf das jeweils von ihnen beanspruchte
Elterngeld stellen, müssen sie in ihren Anträgen bestimmen, wer von ihnen wie viele und wel-
che Monatsbeträge in Anspruch nimmt. Zu prüfen ist, ob die zeitliche Höchstgrenze für beide
Antragsteller zusammen nicht überschritten wird. Ist dies der Fall, ist bei den Antragstellern
Rückfrage vorzunehmen, ob dies irrtümlicherweise erfolgt ist. Kann die Aufteilung zwischen den
Anspruchsberechtigten ausnahmsweise nicht einvernehmlich geregelt werden, ist die Entschei-
dung über die Aufteilung nach § 5 Abs. 2 zu treffen. Über die Frage, für welche konkreten Le-
bensmonate die Berechtigten die ihnen nach der Aufteilung jeweils zustehende Anzahl der Mo-
natsbeträge verwenden, entscheidet dann jeder von ihnen für sich selbst.
7.3.2.3 Anzeige (Abs. 3 Satz 2 2. Variante)
In dieser Fallgruppe stellt die andere berechtigte Person neben der antragstellenden berechtig-
ten Person noch keinen Antrag auf das von ihr beanspruchte Elterngeld. Sie zeigt der Eltern-
geldstelle lediglich an, für wie viele Monate sie selbst Elterngeld beansprucht. Mit der Anzeige
wird die Absicht eines späteren Antrags zum Ausdruck gebracht. Da es sich noch nicht um ei-
nen Antrag handelt, muss noch nicht festgelegt werden, für welche konkreten Lebensmonate
die Person die ihr zustehenden Monatsbeträge begehrt. Der Umfang des Anspruchs der ande-
ren berechtigten Person wird aufgrund der Anzeige im Rahmen der Prüfung des Anspruchs der
antragstellenden Person bereits berücksichtigt; der Anspruchsumfang der antragstellenden
Person wird nach Maßgabe von § 5 Abs. 2, der die Aufteilung für Fälle mangelnder einver-
nehmlicher Lösungen regelt, verbindlich beschränkt. Die Beschränkung wird nicht dadurch auf-
gehoben, dass die andere Person später ihren Anspruch auf Elterngeld ganz oder teilweise
nicht geltend macht. Für die bisherige Betreuungsperson kommt lediglich eine Änderung (vgl.
hierzu § 7 Abs. 2) in Betracht, mit der sie gegebenenfalls die von dem anderen Elternteil nicht
geltend gemachten Monatsbeträge beantragen kann.
7.3.3 Späterer Antrag der „anderen berechtigte Person“ (Abs. 3 Satz 3)
Beantragt die andere berechtigte Person zu einem späteren Zeitpunkt, also nach Bewilligung
des Elterngeldes zu Gunsten der antragstellenden Person, ebenfalls die Auszahlung von El-
terngeld, ist die Anzahl der zu bewilligenden Monate begrenzt. Von den gemeinsam zustehen-
den Monatsbeträgen sind die Monatsbeträge abzuziehen, die der zuerst antragstellenden Per-
son bewilligt wurden. Die andere Person kann nur für die verbleibenden Monatsbeträge Eltern-
geld erhalten. Eine Aufteilung nach den in § 5 Abs. 2 geregelten Grundsätzen findet nicht statt.
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Eine Unterschrift der zuerst antragstellenden Person auf dem Antrag der anderen berechtigten
Person ist nicht erforderlich. Denn erstere hat mit ihrem Antrag ihren Anspruch auf Elterngeld
bereits verbindlich geltend gemacht. Eine Beschränkung ihrer Rechte kann durch den weiteren
Antrag nicht mehr eintreten.
§ 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
8.0 Verhältnis zu den Regelungen des SGB I und SGB X
Das BEEG ist nach § 68 Nr. 15a SGB I Teil des Sozialgesetzbuches. Damit finden die Rege-
lungen des SGB I und dort der die Auskunftspflicht der berechtigten Person regelnde § 60 SGB
I Anwendung. Mit Blick auf § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X erklärt § 26 Abs. 1 BEEG vorsorglich das
Erste Kapitel des SGB X noch einmal ausdrücklich als bei der Ausführung des BEEG anwend-
bar. Damit sind die §§ 44 bis 50 SGB X Grundlage insbesondere auch für die Aufhebung von
Bewilligungsbescheiden nach dem BEEG. Anders als in § 22 BErzGG, werden diese allgemei-
nen Regelungen im BEEG grundsätzlich nicht durch Spezialregelungen verdrängt.
8.1 Auskunftspflicht (Abs. 1)
§ 8 Abs. 1 BEEG modifiziert die nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bestehende Auskunftspflicht nur
in soweit, als er einen Nachweis des im Bezugszeitraum tatsächlich erzielten Einkommens auch
dann verlangt, wenn die Angaben im Antrag zum voraussichtlichen Einkommen in vollem Um-
fange eingetroffen sind. Damit ist in den Fällen, in denen das Elterngeld aufgrund einer Progno-
se über das voraussichtliche Einkommen bewilligt wird, eine durchgängige Kontrolle gewähr-
leistet. Eine Entscheidung aufgrund einer Prognose liegt in allen Fällen vor, in denen nach der
Geburt im Bezugszeitraum des Elterngelds eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, auch wenn als
Einkommen Null Euro oder ein negativer Betrag angegeben worden ist. Nur in den Fällen, in
denen im Antrag angegeben worden ist, im Bezugszeitraum keine Erwerbstätigkeit auszuüben,
ist auch keine nachträgliche Bestätigung der Richtigkeit dieser Erklärung erforderlich. Hier sind
nur bei Anlass zu Zweifeln durch die Verwaltungsbehörde bei der berechtigten Person weitere
Auskünfte einzuholen.
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8.2 Widerrufsvorbehalt bei Angabe fehlenden Erwerbseinkommens im
Antrag (Abs. 2)
§ 8 Abs. 2 BEEG ist eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X. Er betrifft
nicht den in § 45 SGB X erfassten Fall des von vorneherein rechtswidrigen Bewilligungsbe-
scheids, sondern ergänzt § 48 SGB X für den Fall einer bei Antragstellung nicht geplanten,
dann jedoch im Bezugszeitraum aufgenommenen Erwerbstätigkeit. Wird diese Änderung erst
nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit der Verwaltungsbehörde bekannt, kann nach § 48 Abs. 1
Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 SGB X verfahren werden. Die Aufhebung erfolgt damit grundsätzlich
rückwirkend zum Zeitpunkt der Veränderung. Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit jedoch
rechtzeitig vorher als Änderung der ursprünglichen Planung angezeigt, kann zweifelhaft sein, ob
die von § 48 SGB X vorausgesetzte Änderung der Verhältnisse schon eingetreten ist. In diesen
Fällen stellt § 8 Abs. 2 BEEG sicher, dass die Aufhebung und Neufestsetzung für die Zukunft
jedenfalls auf § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X gestützt werden kann.
8.3 Vorläufige Bewilligung bei Einkommensschätzung und -prognose
(Abs. 3)
Kann das vor der Geburt des Kindes erzielte Einkommen zum Zeitpunkt der Antragstellung
nicht ermittelt werden, weil insbesondere der nach § 2 Abs. 9 Satz 1 erforderliche Steuerbe-
scheid noch nicht vorliegt, so dass die Bewilligung des Elterngelds nur auf einer Schätzung
beruht, oder wird nach den Angaben im Antrag im Bezugszeitraum voraussichtlich Einkommen
erzielt, so dass die Bewilligung des Elterngelds nur auf der Grundlage einer Prognose erfolgen
kann, so ist das Elterngeld nur vorläufig unter Berücksichtigung des glaubhaft gemachten Ein-
kommens aus Erwerbstätigkeit zu bewilligen. Die Bewilligung erwächst damit nur in einge-
schränkte Bestandskraft und steht unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entschei-
dung, durch den sich die vorläufige Bewilligung dann erledigt, ohne dass es einer ausdrückli-
chen Aufhebung bedarf. Abs. 3 ergänzt insoweit die in Abs. 1 geregelte Auskunftspflicht durch
eine Geltungsregelung für den Elterngeldbescheid.
Ist das Einkommen nach § 2 Abs. 8 Satz 2 oder 3 abschließend ermittelt worden, ist für eine
Anwendung von § 8 Abs. 3 kein Raum.
- 119 -
§ 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitge-
bers
Der Arbeitgeber und der ehemalige Arbeitgeber haben – soweit erforderlich – der zuständigen
Behörde Arbeitsentgelt, abgezogene Lohnsteuer einschließlich Kirchensteuer und Solidaritäts-
zuschlag, Sozialversicherungsbeiträge und Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen. Die
Streichung der klarstellenden Regelung in Satz 1, 2. Halbsatz durch das ELENA-
Verfahrensgesetz führt zu keiner Änderung der Rechtslage.
Die Verpflichtung umfasst auch die Bescheinigung, ob und in welchem Umfang es sich bei dem
gezahlten Entgelt um sonstige Bezüge im Sinne des § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG handelt. Die
Anforderung einer gesonderten Bescheinigung ist jedoch in der Regel nicht erforderlich und darf
dann auch nicht verlangt werden. Erforderlich kann eine gesonderte Bescheinigung insbeson-
dere bei einer nachträglichen Überprüfung des Anspruchs und fehlender Mitwirkung der berech-
tigten Person sein (insbesondere in den Fällen nach § 8 Abs. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 3).
Bei der Antragstellung ist ein Rückgriff der Behörde auf den Arbeitgeber in der Regel nicht er-
forderlich, weil hier bei mangelnder Mitwirkung der Antragstellerin oder des Antragstellers der
Anspruch versagt werden kann. Das gilt jedenfalls, wenn und soweit die berechtigte Person
über entsprechende Nachweise durch die monatlichen Lohn-/Gehaltsnachweise verfügt. Sind
diese nicht mehr auffindbar, lebt die Verpflichtung des Arbeitgebers jedoch wieder auf. Die El-
terngeldstelle kann von sich aus eine entsprechende schriftliche Erklärung des Arbeitgebers
oder des Selbstständigen verlangen. An die Stelle des Arbeitgebers tritt bei in Heimarbeit Be-
schäftigten und die ihnen Gleichgestellten der Auftraggeber oder Zwischenmeister.
§ 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
10.1 Keine Berücksichtigung als Einkommen i.H.d. Mindestbetrags (Abs. 1)
Nach Absatz 1 bleiben das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Bundesländer bei So-
zialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zur Höhe des Min-
destbetrags von 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Dem Elterngeld ver-
gleichbar sind Leistungen, die in wesentlichen Teilen ihrer Zielsetzung und Ausgestaltung der
Zielsetzung und Ausgestaltung des Elterngelds entsprechen. Sie müssen also am individuellen
Erwerbseinkommen der Betreuungsperson orientiert deren nach der Geburt wegfallendes Er-
werbseinkommen zu einem nicht unerheblichen Teil ausgleichen. Um eine Aushöhlung des
geschützten Teils des Elterngelds zu vermeiden, sind Leistungen, die nach § 3 auf das Eltern-
- 120 -
geld angerechnet werden, in gleicher Höhe nicht als Einkommen bei anderen Sozialleistungen
zu berücksichtigen. Für die dem Bundeserziehungsgeld vergleichbaren Leistungen der Länder
bestimmt § 27 Abs. 4 BEEG die weitere Anwendung der §§ 8 Abs. 1 und 9 BErzGG in der bis
zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung.
10.2 Schutz bei Ermessens- und freiwilliger Leistungsgewährung (Abs. 2)
Absatz 2 bezieht sich auf gesetzlich festgelegte Sozialleistungen, die aufgrund Ermessens oder
freiwillig gewährt werden können. Es ist lediglich eine Ergänzung zu der Regelung des Absat-
zes 1 im Hinblick auf Zweckmäßigkeitserwägungen. Der Grundsatz, nach dem Erziehungsgeld
nur einkommensneutral gegenüber Sozialleistungen im Sinn des SGB ist, bleibt bestehen.
10.3 Schutz bei Nutzung der Verlängerungsoption (Abs. 3)
Absatz 3 regelt die Halbierung des nach den Abs. 1 und 2 nicht zu berücksichtigenden Betrags
des Elterngelds bei Halbierung der Zahlbeträge des Elterngelds, wenn und soweit die berechtig-
te Person von der Verlängerungsoption nach § 6 Satz 2 und 3 Gebrauch macht.
10.4 Erweiterter Schutz bei Zuschlägen für Mehrlingsgeburten (Abs. 4)
Absatz 4 erstreckt den besonderen Schutz des Mindestbetrags nach den Abs. 1 bis 3 auch auf
den Zuschlag bei Mehrlingsgeburten nach § 2 Abs. 6.
§ 11 Unterhaltspflichten
Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Elterngeldes und anderer vergleichba-
rer Leistungen der Länder nur berührt, soweit die Zahlung 300 Euro monatlich übersteigt. Bei
Mehrlingsgeburten erhöht sich gemäß § 2 Abs. 6 das Elterngeld um je 300 Euro für jedes zwei-
te und weitere Kind. In diesen Fällen vervielfachen sich die für die Unterhaltsverpflichtungen
unschädlichen Beträge. Dies gilt nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603
Abs. 2 (Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder) und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs.
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§ 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel
Das BEEG wird von den Ländern entsprechend Art. 85 GG durchgeführt. Die Landesregierun-
gen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes
zuständigen Behörden. Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit.
Örtlich zuständig ist die Behörde des Bezirks, in dem die Antrag stellende Person ihren Wohn-
sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei mehreren Wohnsitzen oder gewöhnlichen Aufenthal-
ten im Inland ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem sich die Person vorwiegend aufhält.
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.
Hat die Antrag stellende Person keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
und dennoch gemäß § 1 Abs. 2 BEEG einen Anspruch auf deutsches Elterngeld, so ist örtlich
die Behörde des Bezirks zuständig, in dem die berechtigte Person ihren letzten inländischen
Wohnsitz hatte. Hilfsweise ist die Behörde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende
Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der
Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der berechtigten Person den inländi-
schen Sitz hat.
Der Bund trägt die Ausgaben für das Elterngeld.
§ 13 Rechtsweg
Bei Streitigkeiten über das Elterngeld ist das Sozialgericht zuständig.
Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Bei der Regelung
handelt sich damit um eine gesetzlich angeordnete Ausnahme i.S.v. § 86 a Absatz 2 Nr. 4 So-
zialgerichtsgesetz (SGG) zu der allgemeinen Regelung des § 86 a Absatz 1 SGG, nach der
Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben.
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§ 14 Bußgeldvorschriften
14.1 Geltung des OWiG
Für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 14 Absatz 1 BEEG gelten die
Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).
14.2 Ordnungswidrigkeiten nach § 14 BEEG
Gegen die anspruchsberechtigte bzw. auskunftsverpflichtete Person ist insbesondere dann die
Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren zu prüfen, wenn zu Unrecht gezahltes Elterngeld
zurückgefordert wird oder der Arbeitgeber seiner Bescheinigungspflicht nach § 9 BEEG nicht
nachkommt. Wird eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und soll sie geahndet werden, ist das
Verfahren an den bzw. die innerhalb der Behörden zuständigen Ordnungswidrigkeitsbearbeiter
abzugeben (vgl. RL Nr. 14.3). Gemäß § 41 OWiG muss die Verwaltungsbehörde die Sache
auch an die Staatsanwaltschaft abgeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die
Tat eine Straftat ist.
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Folgende Ordnungswidrigkeiten kommen in Betracht:
Tatbestand Adressat Vorschriften, gegen die verstoßen wird
1. Verletzung der Pflicht, die nach § 9 erforderliche Be-scheinigung über Arbeits-entgelt und Arbeitszeit auszustellen
Arbeitgeber des Antragstellers, e-hemaliger Arbeitgeber, Auftragge-ber oder Zwischenmeister für in Heimarbeit beschäftigte Antragstel-ler,
selbstständig erwerbstätige An-tragsteller
§§ 9, 14 Abs. 1 Nr. 1 BEEG
2. Verletzung der Pflicht, rechtzeitig und vollständig alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheb-lich sind
Antragsteller §§ 8 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 2 BEEG, § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I
3. Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollstän-digen Mitteilung von Ver-änderungen
Antragsteller § 14 Abs. 1 Nr. 3 BEEG, § 60 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 SGB I
4. Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollstän-digen Vorlage von Beweis-urkunden
Antragsteller § 14 Abs. 1 Nr. 4 BEEG, § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I
Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I, auf Verlangen
der Erteilung der erforderlichen Auskünfte Dritter zuzustimmen, wird ebenso wenig geahndet
wie ein Verstoß gegen die Pflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I, Beweisurkunden zu be-
zeichnen.
Für die Bestimmung der Höhe der Geldbuße im Einzelfall gilt § 17 OWiG.
14.3 Warnung / Verwarnungsgeld bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann der Betroffene nach § 56 Absatz 1 OWiG ver-
warnt werden; außerdem kann ein Verwarnungsgeld erhoben werden. Die verwarnungsfähigen
Tatbestände sowie die Höhe des Verwarnungsgeldes sind dem Katalog für die Ahndung zu
entnehmen (14.5).
- 124 -
14.4 Bußgeldbescheid und Höhe der Geldbuße
Wird ein Bußgeldbescheid erlassen, ist eine Geldbuße festzusetzen (§ 17 OWiG).
Der gesetzliche Bußgeldrahmen für Ordnungswidrigkeiten nach dem BEEG beträgt 5 Euro bis
2.000 Euro (§ 17 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 14 Abs. 2 BEEG). Die vom Gesetz angedrohten Geld-
bußen (gesetzlicher Bußgeldrahmen) gelten grundsätzlich für vorsätzliches Handeln. Bei fahr-
lässigem Handeln gilt als Obergrenze die Hälfte der angedrohten Beträge (§ 17 Abs. 2 OWiG).
So kann bei fahrlässigem Handeln nach dem BEEG höchstens eine Geldbuße von 1000 Euro
verhängt werden.
Bei Bemessung der Geldbuße sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu berück-
sichtigen (§ 17 Abs.3 Satz 2 OWiG). Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch
bei Bemessung der Geldbuße unberücksichtigt (vgl. § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG). Nach § 17 Abs. 4
OWiG soll die Geldbuße den aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteil
übersteigen.
14.5 Katalog für die Ahndung
Der gesetzliche Rahmen wird durch die §§ 17, 56 OWiG, § 14 Abs. 2 BEEG bestimmt. Die in
der folgenden Übersicht angegebenen Beträge stellen Richtsätze für einen „Durchschnittsfall“
i.S. einer Orientierungshilfe dar. Von ihnen kann bei Vorliegen von Milderungsgründen oder
erschwerenden Umständen abgewichen werden (Begründung hierzu im Bußgeldvorgang ver-
merken).
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Tatbestand Verwarnung Bußgeld
1. Verletzung der Pflicht, die nach § 9 BEEG erforderliche Bescheinigung über Arbeits-entgelt und Arbeitszeit auszustellen
Grds. bis 2.000 € mög-lich
1.1. Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bei erstmali-ger Erklärung
50 €
1.2. Nichteinhalten einer gesetzten Frist 30 €
2. • Verletzung der Pflicht, rechtzeitig und vollständig alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind sowie
• Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Mitteilung von Verän-derungen
Grds. bis 2.000 € mög-lich
2.1. Zuwiderhandlung ohne leistungsrechtliche Fol-gen
Ohne
2.2. Zuwiderhandlung, die zu einer Überzahlung der Leistung geführt haben
100 – 1500 €
unter Berück-sichtigung von § 17 Abs. 4 OWiG
3. Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Vorlage von Beweisurkunden
Grds. bis 2.000 € mög-lich
3.1 Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit bei erstmali-ger Erklärung
50 €
3.2 Nichteinhalten einer gesetzten Frist 30 €
Bei fahrlässiger Begehungsweise ist die Hälfte des Buß- bzw. Verwarnungsgeldes anzusetzen
(§17 Abs. 2 OWiG). Das Bußgeld soll bei wiederholten Verstößen jeweils mindestens das Dop-
pelte des vorherigen Bußgeldes betragen.
14.6 Ahndungszuständigkeit
Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 Abs. 1 BEEG ist
die durch Landesrecht bestimmte Stelle zuständig (§ 14 Abs. 3 BEEG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 1
OWiG).
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§ 15 Anspruch auf Elternzeit
15.0 Grundsätzliches
Den Elterngeldstellen obliegt die Beratung zur Elternzeit (gemäß § 12 Absatz 1 S. 2 BEEG).
Die Inanspruchnahme von Elternzeit ist unabhängig von der Bezugsdauer des Elterngeldes. Die
Inanspruchnahme des Elterngeldes erfordert jedoch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf
höchstens 30 Stunden im Durchschnitt des Lebensmonats.
15.1 Elternzeitberechtigte
15.1.1 Arbeitnehmerbegriff
Wichtigste Voraussetzung für die Elternzeit ist, dass die Elternzeitberechtigten in einem Ar-
beitsverhältnis stehen, zur Berufsbildung beschäftigt oder als Heimarbeiter tätig sind. Die El-
ternzeit kann auch während eines befristeten Vertrages, bei Teilzeittätigkeit und geringfügiger
Beschäftigung genommen werden. (Der befristete Vertrag verlängert sich nicht aufgrund der
Elternzeit, Ausnahmen: Verträge von wissenschaftlichen Mitarbeitern an Universitäten und für
Ärzte in Weiterbildung können sich verlängern; Verlängerung der Ausbildungszeiten der zur
Berufbildung Beschäftigten.)
Anspruchsberechtigt sind daher nur die abhängig Beschäftigten, nicht also Unternehmer und
Selbstständige, wie z. B. Apotheker, Ärzte, Handwerker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Unter-
nehmensberater oder andere freiberuflich Tätige. Keinen Anspruch auf Elternzeit haben eben-
falls Geschäftsführer oder selbstständige Gesellschafter von Personen- oder Kapitalgesell-
schaften.
Nicht zu den Berechtigten zählen ebenfalls Schüler, Studenten und Praktikanten, wenn ihre
Tätigkeit auf die Schule oder die Hochschule bezogen ist, also unselbstständiger Teil der
Schulausbildung ist. Außerdem haben keinen Anspruch auf Elternzeit nach dem BEEG Beamte
(für sie gelten vergleichbare Elternzeitverordnungen des Bundes und der Länder), Soldaten
(hier gilt die EltZSoldV), Personen im freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr, ehrenamtlich
Tätige und Arbeitslose.
Elternzeit endet unabhängig von der erklärten Dauer, wenn kein Arbeitsverhältnis mehr besteht.
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15.1.2 Verhältnis zum Kind
Anspruchsberechtigt sind die sorgeberechtigten leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Großeltern
(s. 15.1a). Der nicht sorgeberechtigte Elternteil oder der noch nicht wirksam anerkannte oder
festgestellte Vater hat mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils einen Anspruch auf
Elternzeit.
Ein Anspruch auf Elternzeit besteht auch hinsichtlich der Kinder des Ehepartners bzw. des ein-
getragenen Lebenspartners. Elternzeit kann auch von Verwandten bis zum dritten Grad in An-
spruch genommen werden, wenn die Eltern wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinde-
rung oder Tod der Eltern ihr Kind nicht betreuen können und für diese Verwandten ein An-
spruch auf Elterngeld besteht. Während einer Adoptionspflege können die Betreuungspersonen
Elternzeit beanspruchen. Vollzeitpflegeltern können ebenfalls Elternzeit nehmen. Nicht sorgebe-
rechtigte Personen bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.
15.1.3 Betreuung im selben Haushalt
Weitere Voraussetzung ist, dass der oder die Anspruchsberechtigte während der Elternzeit mit
dem zu betreuenden Kind in einem Haushalt lebt und das Kind selbst betreut und erzieht. Vorü-
bergehende Abwesenheitszeiten, auch längere Krankenhausaufenthalte, lassen den Rechtsan-
spruch auf Elternzeit unberührt. Die Erziehung und Betreuung des Kindes muss nicht aus-
schließlich durch die Anspruchsberechtigten erfolgen; bei zulässiger Teilzeittätigkeit (bis zu 30
Stunden für jeden Elternteil in Elternzeit) dürfte die Betreuung z.B. in einer Tageseinrichtung
oder bei einer Tagespflegeperson üblich sein.
15.1a Großelternzeit
Anspruchsberechtigt sind nach der 2009 eingeführten Regelung auch Arbeitnehmer, die Groß-
eltern sind, wenn ein Elternteil ihres Enkelkindes minderjährig ist oder sich im letzten oder vor-
letzten Jahr einer Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen
wurde. Elterngeld kann von den Großeltern in Großelternzeit nicht bezogen werden. Der An-
spruch auf Elternzeit besteht nur für Zeiten, in denen keiner der Elternteile des Kindes selbst
Elternzeit beansprucht.
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Die Regelung soll es jungen Eltern ermöglichen, die aktuell angestrebte schulische oder berufli-
che Ausbildung abzuschließen. Zur Berufsbildung Beschäftigte haben gem. § 20 Abs. 1 BEEG
einen eigenständigen Anspruch auf Elternzeit.
Für den Anspruch auf Freistellung von der Arbeit müssen bei diesen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern - den Großeltern - auch die grundsätzlich für den Elternzeitanspruch geltenden
Voraussetzungen gem. § 15 Absatz 1 BEEG vorliegen. Mit Ende der Elternzeit leben die Haupt-
leistungspflichten aus dem während der Elternzeit ruhenden Arbeitsverhältnis des Großeltern-
teils, der Elternzeit beansprucht hat, wieder auf.
15.2 Dauer der Elternzeit/Übertragung
15.2.1 Dritter Geburtstag
Die Elternzeit kann frühestens mit der Geburt des Kindes bzw. im Anschluss an die Mutter-
schutzfrist beginnen und ist auf maximal drei Jahre begrenzt, nämlich bis zur Vollendung des
dritten Lebensjahres des Kindes. Die Eltern können den Beginn und das Ende ihrer Elternzeit
innerhalb des Dreijahreszeitraums frei wählen. Die Hauptleistungspflichten (Arbeitspflicht des
Arbeitnehmers, Entgeltpflicht des Arbeitgebers) aus dem Arbeitsverhältnis ruhen in dieser Zeit
und leben nach Beendigung der Elternzeit wieder auf. Die Inanspruchnahme der Elternzeit bis
zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ist nicht abhängig von der Zustimmung der
Arbeitgeberseite.
Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann El-
ternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längs-
tens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden.
15.2.2 Kurze Geburtenfolge / Mehrlinge
Stellt sich während der Elternzeit für das erste Kind weiterer Nachwuchs ein, ändert dies grund-
sätzlich nichts an der laufenden Elternzeit für das erste Kind. In § 15 Absatz 2 Satz 3 ist aus-
drücklich geregelt, dass der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind besteht, auch wenn sich die
ersten drei Lebensjahre überschneiden (kurze Geburtenfolge). Das gilt auch für Mehrlingsge-
burten. Diese Regelung wirkt sich jedoch nur bei einer Übertragung von Elternzeit aus. Im Re-
gelfall werden die Elternzeitberechtigten die Elternzeit für das zweite Kind im Anschluss an die
- 129 -
Elternzeit für das erste Kind nehmen bzw. - soweit möglich - die erste Elternzeit beenden, um
nach der Geburt des zweiten Kindes mit der Elternzeit für das zweite Kind zu beginnen.
15.2.3 Übertragungsmöglichkeit
15.2.3.1 Grundsätzliches
Bis zu zwölf Monate der Elternzeit können mit Zustimmung der Arbeitgeberseite auf den Zeit-
raum nach dem dritten Geburtstag bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes
übertragen werden. Für die Übertragung können beliebige Monate ausgewählt werden: z.B.
kann bei Beginn der Elternzeit ein Jahr nach der Geburt und beabsichtigter Inanspruchnahme
bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres mit Zustimmung des Arbeitgebers das erste Jahr
übertragen werden. Eine Aufteilung des übertragenen Zeitabschnitts ist möglich (vgl. 16.1.3).
Diese Regelung gilt entsprechend für aufgenommene Kinder.
Soll ein Abschnitt der Elternzeit übertragen werden, um z. B. das erste Schuljahr des Kindes
intensiver begleiten zu können, darf die gewünschte restliche Elternzeit noch nicht „verbraucht“,
also beansprucht und genommen worden sein, und die Arbeitgeberseite muss der Übertragung
zugestimmt haben. Es ist daher ratsam, rechtzeitig vor Vollendung des zweiten Lebensjahres
des Kindes eine Einigung mit der Arbeitgeberseite darüber herbeizuführen, dass ein bestimmter
Anteil der Elternzeit übertragen wird und in welcher Zeit die übertragene Elternzeit genommen
wird. Bei Ablehnung der Übertragung kann dann die (nicht zustimmungspflichtige) Elternzeit im
verbleibenden dritten Lebensjahr unter Beachtung der siebenwöchigen Anmeldefrist genommen
werden. Erzwingbar und gegen den Willen der Arbeitgeberseite durchsetzbar ist eine Übertra-
gung nicht. Bei der Entscheidung über die Zustimmung ist die Arbeitgeberseite allerdings an
billiges Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 BGB gebunden. Demnach muss die Arbeitgeberseite
bei der Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls abwägen und die beiderseiti-
gen Interessen angemessen berücksichtigen (BAG-Urteil vom 21.04.2009, 9 AZR 391/08). Zu
bedenken ist außerdem, dass ein neuer Arbeitgeber nur im Fall des Betriebsübergangs nach
§ 613a BGB oder einer Umwandlung nach § 324 Umwandlungsgesetz an die erteilte Zustim-
mung des früheren Arbeitgebers gebunden ist.
15.2.3.2 Genaue Berechnung
Bei der Übertragung gibt es Fälle, in denen die Übertragung nicht nach ganzen Monaten, son-
dern nach Tagen berechnet werden muss.
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Beispiel: Das Kind wird am 15.12.2003 geboren, die Mutter nimmt Elternzeit zunächst bis
zum 31.12.2005. Die restliche Elternzeit möchte sie übertragen. In diesem Fall
stehen der Mutter keine vollen zwölf Monate zur Übertragung zur Verfügung. Die
Berechnung muss auf den Tag genau erfolgen, d.h. in diesem Fall sind es zwölf
Monate minus 17 Tage (denn zwölf Monate wären nur übrig, wenn die Elternzeit
am 14.12.2005 enden würde). Möchte die Mutter die Zeit in das fünfte Lebens-
jahr übertragen, kann sie z.B. die Elternzeit vom 1.8.2008 - 14.7.2009 nehmen.
(Ansatz der Berechnung ist zunächst die Übertragung der vollen Monate. Dann
werden die entsprechenden Tage abgezogen.)
15.2.3.3 Übertragung bei kurzer Geburtenfolge / Mehrlingen
Bei einer kurzen Geburtenfolge und bei Mehrlingen kann für ein Kind ein Anteil der Elternzeit
übertragen werden, der nicht in Anspruch genommen wurde, weil die laufende Elternzeit für ein
anderes Kind in Anspruch genommen wurde. (Es laufen drei Jahre Elternzeit für Kind A. Am
zweiten Geburtstag von Kind A wurde Kind B geboren. Von Kind B können die zwölf ersten
Lebensmonate übertragen werden.)
Sinn und Zweck der Übertragung ist die Flexibilisierung der Elternzeit. Kommt es den Eltern-
zeitberechtigten jedoch darauf an, die maximale Elternzeit zu erreichen, gilt folgende Regel:
Wenn der Abstand zwischen zwei Kindern größer als ein Jahr, aber kleiner als zwei Jahre ist,
dann wird die maximale ununterbrochene Elternzeit - immer sechs Jahre - durch folgende
Aufteilung erreicht:
− zwei Jahre Elternzeit für das erste Kind − danach Elternzeit für das zweite Kind bis zur Vollendung von dessen drittem Lebensjahr − danach zwölf Monate Elternzeit für das erste Kind (Übertragung der noch nicht beanspruch-
ten Elternzeit des ersten Kindes mit Zustimmung des Arbeitgebers) − restliche übertragene Elternzeit für das zweite Kind (Übertragen werden kann hier die El-
ternzeit der ersten Lebensmonate für das zweite Kind, die wegen der für das erste Kind lau-fenden Elternzeit noch nicht beansprucht wurde.)
− Elternzeit endet bei dieser Verteilung immer mit der Vollendung des sechsten Lebensjahres
des ersten Kindes. − Ist der Abstand kleiner als ein Jahr, dann verringert sich die Gesamtzeit der Elternzeit ent-
sprechend. Bei Zwillingen endet die Elternzeit somit spätestens am Tag vor dem fünften Geburtstag.
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15.3 Gleichzeitige Elternzeit
Die dreijährige Elternzeit steht jedem Elternzeitberechtigten individuell zu. Wollen z.B. beide
Elternteile gleichzeitig in Elternzeit gehen, muss jeweils die Arbeitgeberseite Mutter bzw. Vater
für maximal drei Jahre von der Arbeit freistellen. Bei der Berechnung der Elternzeit, z.B. bei
einer Übertragung, wird das jeweilige Arbeitsverhältnis für sich betrachtet. Wird Elternzeit ge-
trennt - abwechselnd oder nacheinander - genommen, wird dem jeweiligen Elternteil keine be-
reits genommene Elternzeit des Partners angerechnet. Nicht beanspruchte Elternzeit eines
Elternzeitberechtigten kann auch nicht auf einen anderen Elternzeitberechtigten übertragen
werden (Beispiel : Nimmt die Mutter 3 Jahre Elternzeit in Anspruch, der Vater keine, so kann die
Elternzeit der Mutter nicht um die vom Vater nicht verbrauchte Elternzeit verlängert wer-
den).Das Verhalten des Partners ist für den eigenen Anspruch unerheblich.
Beispiel: Die Mutter nimmt Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Der Vater,
der neben der Beanspruchung von Elternzeit für die Dauer der Partnermonate
bis zum dritten Geburtstag des Kindes keine weitere Elternzeit genommen hat,
beantragt die Übertragung der von ihm noch nicht verbrauchten zwölf Monate bis
zum achten Geburtstag.
Da das Arbeitsverhältnis des Vaters separat betrachtet wird, kann der Vater noch einen Anteil
von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin übertragen.
Die Elternzeit der Mutter ist unbeachtlich.
15.4 Zulässige Teilzeitarbeit
Die Elternzeitberechtigten können während der Elternzeit jeweils bis zu 30 Wochenstunden im
Durchschnitt des Monats entweder bei ihrem eigenen bisherigen Arbeitgeber, bei einem ande-
ren Arbeitgeber oder als Selbstständige berufstätig sein. Sind beide Elternteile in Elternzeit,
haben auch beide Eltern das Recht, in Teilzeit tätig zu sein, auch wenn sie bei demselben Ar-
beitgeber beschäftigt sind. Die Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbst-
ständiger während der Elternzeit bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Arbeitgeberseite.
Die Zustimmung zur Teilzeitarbeit darf der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus
dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
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15.5 Fortsetzung der bisherigen Teilzeit/ neuer Teilzeitanspruch
Hat der Elternzeitberechtigte schon vor Beginn der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit von bis zu 30
Wochenstunden ausgeübt, kann er sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers fortsetzen.
15.5.1 Verringerung der Arbeitszeit (Abs. 5-7)
Soll dagegen die Arbeitszeit während der Elternzeit reduziert werden, muss der Arbeitnehmer
einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit stellen.
Der gesetzlichen Regelung entsprechend wird von beiden Seiten erwartet, dass über den Teil-
zeitwunsch innerhalb von vier Wochen eine Einigung erzielt wird. Unproblematisch sind also die
Fälle, in denen der Arbeitgeber der Reduzierung wunschgemäß zustimmt.
Die Elternzeitberechtigten sollten den Antrag vorsorglich aus Gründen des Nachweises schrift-
lich und fristgerecht stellen.
15.5.2 Anspruch auf Arbeitszeitverringerung
Soll die bisherige Arbeit beim eigenen Arbeitgeber während der Elternzeit mit verringerter Stun-
denzahl fortgesetzt werden und ist eine Einigung nicht möglich, besteht ein Anspruch auf Teil-
zeitbeschäftigung bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:
15.5.2.1 Voraussetzungen
Insgesamt zweimal während der Elternzeit kann die bisherige (Vollzeit-)-Tätigkeit beim eigenen
Arbeitgeber auf eine Teilzeittätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden für mindestens zwei
Monate verringert werden, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer be-
schäftigt und das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers länger als sechs Monate bestanden hat
und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen stehen.
§ 15 Abs. 6 lässt eine zweimalige Verringerung der vor der Elternzeit geltenden Arbeitszeit zu,
so dass die zunächst vereinbarte Teilzeit zu einem späteren Zeitpunkt der Elternzeit erhöht
oder weiter reduziert werden kann. Als Verringerung zählt also auch, wenn beim zweiten Ver-
ringerungsverlangen eine Erhöhung der zuvor reduzierten Arbeitszeit gewünscht wird, also z.B.
vor der Elternzeit 40 Wochenstunden gearbeitet wurde und nach einer anfänglichen Reduzie-
rung auf 20 Stunden wöchentlich nunmehr 30 Wochenstunden verlangt werden.
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15.5.2.2 Anspruchsmitteilung / Fristen
Das Antragsverfahren erfordert von den Elternzeitberechtigten eine sorgfältige Planung und
eine möglichst einvernehmliche Absprache der Zeiten und der Modalitäten mit der Arbeitgeber-
seite. Gelingt eine Einigung nicht liegen jedoch die o.g Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 vor,
muss der Arbeitnehmer spätestens sieben Wochen vor dem geplanten Beginn der Teilzeittätig-
keit der Arbeitgeberseite schriftlich mitteilen, dass er eine Teilzeittätigkeit beansprucht. Zugleich
muss mitgeteilt werden, ab wann und wie lange die Teilzeittätigkeit erfolgen soll und auf wel-
chen Umfang die Arbeitszeit reduziert werden soll (zwischen 15 und 30 Wochenstunden). Wei-
ter soll mitgeteilt werden, wie die Verteilung der Arbeitszeit gewünscht wird (auf welche Ar-
beitstage in welchem Umfang).
Damit die Elternzeitberechtigten diese siebenwöchige Frist einhalten, sollten sie bereits mit
Beginn des „Einigungsverfahrens“ die gewünschte Reduzierung der Arbeitszeit der Arbeitge-
berseite schriftlich mitteilen. Dies ist besonders den Elternzeitberechtigten zu raten, die bereits
mit Beginn der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit ausüben wollen: Würden sie dem schriftlichen
Antragsverfahren eine mündliche „Einigungsphase“ vorschalten, dann würde der gesamte „Pro-
zess“ ggf. länger als sieben Wochen dauern. Da die Anmeldung der Elternzeit aber unabhängig
von der Mitteilung über die Beanspruchung der Verringerung der Arbeitszeit ist, würden der
Beginn der Elternzeit und der gewünschte Beginn der Teilzeittätigkeit auseinander fallen.
Wenn die Teilzeittätigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt (also nicht schon mit Beginn der
Elternzeit) aufgenommen werden soll, muss spätestens sieben Wochen vor dem geplanten
Beginn der Teilzeittätigkeit der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit schriftlich gestellt wer-
den.
Generell sollte, die Erklärung über die geplante Teilzeittätigkeit bereits mit der Erklärung zur
Elternzeit verbunden werden: Eine möglichst frühzeitige Erklärung zur Teilzeitarbeit empfiehlt
sich, um der Einstellung einer Ersatzkraft für die Elternzeit zuvorzukommen. Eine solche Ein-
stellung kann auf Arbeitgeberseite einen dringenden betrieblichen Grund darstellen, der dem
Wunsch des Elternteils nach einer Teilzeittätigkeit entgegensteht.
15.5.2.3 Ablehnung der Arbeitgeberseite
Will die Arbeitgeberseite die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, muss sie
ihrerseits innerhalb von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitneh-
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mers ihre Ablehnung mit schriftlicher Begründung mitteilen. Die Begründung muss erkennen
lassen, welche betrieblichen Gründe entgegenstehen, warum sie dringend sind und ob sie dem
Änderungsverlangen insgesamt oder z.B. nur der Verteilung der Arbeitszeit entgegenstehen.
Schlagwortartige, plakative Stichworte genügen nicht.
Stimmt die Arbeitgeberseite nicht oder nicht rechtzeitig zu, können die Arbeitnehmer ihren
Rechtsanspruch auf Teilzeittätigkeit gegen die Arbeitgeberseite nur durchsetzen, wenn sie Kla-
ge vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht erheben. Der Arbeitnehmer darf, auch wenn die
Arbeitgeberseite sich z.B. nicht rechtzeitig erklärt, nicht einfach verkürzt weiter arbeiten.
15.5.3 Arbeitnehmer, die die Vorrausetzungen für den Anspruch nicht erfüllen
Für Arbeitnehmer, die weniger als 15 Wochenstunden arbeiten möchten oder bei denen sonsti-
ge Voraussetzungen für den Teilzeitanspruch nicht vorliegen, bleibt die Möglichkeit der einver-
nehmlichen Gestaltung der Teilzeittätigkeit mit ihren Arbeitgebern, da sie in diesen Fällen nach
dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch haben
(aber unter Umständen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG). Wollen die Eltern-
zeitberechtigten auch nach Ablauf der Elternzeit weiterhin in Teilzeit bei ihrem bisherigen Un-
ternehmen tätig sein, richtet sich die Durchsetzung eines Teilzeitanspruchs nach § 8 Teilzeit-
und Befristungsgesetz (TzBfG). Zu den Voraussetzungen für diesen Anspruch gibt die Hotline
des BMAS Auskunft.
§ 16 Inanspruchnahme der Elternzeit
16.1 Anmeldung der Elternzeit
16.1.1 Anmeldefristen
Die schriftliche Erklärung zur Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor dem geplanten
Beginn dem Arbeitgeber zugegangen sein. Wird diese Frist nicht eingehalten, so wird die Frist
aber mit Zugang der Anmeldung beim Arbeitgeber in Gang gesetzt. Das bedeutet, dass die
Elternzeit bei Nichteinhaltung der Frist immer sieben Wochen nach Zugang beim Arbeitgeber
beginnt.
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Können die Elternzeitberechtigten dringende Gründe anführen, die ein rechtzeitiges Verlangen
der Elternzeit verhindert haben, ist ausnahmsweise auch eine kürzere Frist möglich. Dies könn-
te etwa bei einer unvorhergesehenen vorzeitigen Geburt des Kindes oder dem Beginn einer
Adoptionspflege der Fall sein. Bei der Bestimmung einer angemessenen kürzeren Frist kommt
es auf die Umstände des Einzelfalles an.
Es wird empfohlen, die Elternzeit so anzumelden, dass der Zugang beim Arbeitgeber dokumen-
tiert ist und sich später für die Elternzeitberechtigten keine Beweisprobleme ergeben (z.B. durch
persönliche Abgabe und Eingangsbestätigung des Arbeitgebers auf einer Kopie der Anmeldung
oder per Einschreiben mit Rückschein).
Die Elternzeitberechtigten können den Beginn ihrer Elternzeit jeweils frei wählen. Sie muss
nicht mit der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen. Also kann Elternzeit
auch ein Jahr nach der Geburt des Kindes genommen werden. Sie endet aber spätestens mit
Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, es sei denn, ein Abschnitt von bis zu 12 Mo-
naten der maximal dreijährigen Elternzeit wird auf einen späteren Zeitraum übertragen.
16.1.2 Festlegung für zwei Jahre
Bei der Anmeldung muss verbindlich erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb der folgenden
24 Monate Elternzeit genommen werden soll. (Dies gilt auch für die Anmeldung einer Elternzeit,
für die nur noch ein Zeitraum von weniger als 24 Monate zur Verfügung steht, z.B. das dritte
Jahr.) Mit der Erklärung legen sich die Anspruchsberechtigten fest. Eine nachträgliche Ände-
rung für diesen Zeitraum ist nur noch mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.
Schließt sich die Elternzeit der Mutter unmittelbar an die Mutterschutzfrist an, wird die Zeit der
Mutterschutzfrist ab Geburt bei der Zweijahresfrist dergestalt berücksichtigt, dass sich die Mut-
ter in diesen Fällen nur bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes festlegen
muss. Dies gilt auch, wenn sie im Anschluss an den Mutterschutz noch Urlaub genommen hat.
Bei einer späteren Inanspruchnahme der Elternzeit beginnt diese Zweijahresfrist mit dem Be-
ginn der Elternzeit.
16.1.3 Aufteilung der Elternzeit in Abschnitte
Die Elternzeit kann (pro Elternteil) in zwei Abschnitte aufgeteilt werden. Einer Zustimmung der
Arbeitgeberseite bedarf es für eine solche Aufteilung nicht. Eine Verteilung auf weitere Ab-
schnitte ist nur mit Zustimmung der Arbeitsgeberseite möglich. Soll die Elternzeit in mehrere
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Zeitabschnitte aufgeteilt werden, muss die Anmeldung der Elternzeit entsprechend abgefasst
werden. Um einen neuen Zeitabschnitt handelt es sich nur, wenn sich nach dem ersten bzw.
vorhergehenden Zeitraum der Elternzeit zunächst ein Zeitraum anschließt, in dem der Eltern-
zeitberechtigte sich nicht in Elternzeit befindet, also das bisherige Arbeitsverhältnis wieder voll
auflebt.
Soll sich nachträglich ein Elternzeit-Zeitraum unmittelbar an eine beanspruchte Elternzeit an-
schließen, so handelt es sich nicht um einen neuen Zeitabschnitt.
Die Abschnitte der Elternzeitberechtigten werden nicht insgesamt betrachtet, sondern jedes
Arbeitsverhältnis für sich. Es stehen also jedem Elternzeitberechtigten zwei Abschnitte zu.
Eine Pflicht zur Angabe eines geplanten Berechtigtenwechsels besteht nicht.
16.1.4 Drittes Jahr der Elternzeit
Nehmen die Elternzeitberechtigten die Elternzeit unmittelbar nach der Geburt des Kindes, ist
eine schriftliche Erklärung für das dritte Jahr der Elternzeit und für eine mögliche Übertragung
auf ein späteres Lebensalter des Kindes noch nicht erforderlich, denn das Gesetz verlangt eine
bindende Erklärung nur für zwei Jahre. Zu beachten ist aber, dass eine Bindungswirkung
grundsätzlich auch bei einer darüber hinausgehenden Erklärung entsteht. Daher ist den Eltern-
zeitberechtigten dringend anzuraten, die Elternzeit zunächst nur für zwei Jahre anzumelden, um
eine Entscheidung für das dritte Jahr noch später treffen zu können. (Wird die restliche Eltern-
zeit dann direkt im Anschluss daran bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres genommen,
zählt diese Zeit nicht als neuer Zeitabschnitt; die gesetzlichen Regeln über die Elternzeitverlän-
gerung gem. § 16 Abs. 3 BEEG finden hier keine Anwendung; eine Zustimmung des Arbeitge-
bers ist nicht erforderlich, s.o.)
Die Erklärung für das dritte Jahr der Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Ablauf des
Zweijahreszeitraums abgegeben werden.
16.2 Fristversäumnis
Damit Härtefällen Rechnung getragen werden kann, können Arbeitnehmer, die aus einem von
ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist anschließende
Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes
nachholen.
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16.3 Verkürzung / Verlängerung
16.3.1 Verkürzung
Die angemeldete Elternzeit kann grundsätzlich nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeit-
geber zustimmt.
In besonderen Fällen hat der Elternzeitberechtigte wegen der Geburt eines weiteren Kindes
oder wegen eines besonderen Härtefalls etwa bei schwerer Krankheit, Schwerbehinderung
oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher E-
xistenz der Eltern nach Inanspruchnahme der Elternzeit das Recht zur einseitigen Beendigung
der Elternzeit. Der Arbeitgeber kann lediglich innerhalb von vier Wochen die vorzeitige Beendi-
gung aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. Eine Ablehnung, die diese
Frist- und Form-Voraussetzungen nicht erfüllt, ist unbeachtlich. Sie ist nicht geeignet, den Ein-
tritt der vorzeitigen Beendigung zu verhindern (BAG-Urteil vom 21.04.2009, 9 AZR 391/08).
16.3.2 Verlängerung
Eine laufende Elternzeit kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der Arbeitgeberseite verlängert
und, mit Ausnahme der Übertragung, nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kin-
des gewährt werden. Die Vorschriften zu einer Verlängerung der Elternzeit, zu der der Arbeit-
geber gem. § 16 Abs. 3 zustimmen muss, gelten für den Fall, dass sich die Elternzeitberechtig-
ten in dem Zweijahreszeitraum für eine „verkürzte“ Elternzeit festgelegt haben (z.B. nur das
erste Jahr).
Nur ausnahmsweise, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus wich-
tigem Grund nicht erfolgen kann, bedarf es nicht der Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlän-
gerung. Ausschlaggebend ist, dass die Erziehung und Betreuung des Kindes ohne Verlänge-
rung der Elternzeit nicht sichergestellt werden könnte, da ein vorgesehener Wechsel der An-
spruchsberechtigten nicht erfolgen kann. Dieser Fall kann z. B. dann eintreten, wenn die Eltern-
zeitberechtigten sich während der Elternzeit eines Elternzeitberechtigten getrennt haben und
der andere Elternzeitberechtigte seine geplante Elternzeit nicht in Anspruch nehmen kann, weil
er nicht mehr in einem Haushalt mit dem Kind lebt.
Keine Verlängerung i.S.v. § 16 Abs. 3 stellt die - nicht zustimmungspflichtige - Inanspruchnah-
me des dritten Jahres der Elternzeit dar.
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Nimmt aber z.B. ein Vater erst mit Beginn des zweiten Lebensjahres des Kindes Elternzeit,
dann muss er sich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres mit der Gestaltung der Elternzeit
festlegen, da er erklären muss, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genom-
men werden soll (16.1.2). Beantragt dieser Vater nur bis zum zweiten Geburtstag Elternzeit,
kann er nur mit Zustimmung des Arbeitgebers Elternzeit auch im dritten Lebensjahr nehmen.
16.3.3 EuGH-Urteil vom 20. September 2007
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 20. September 2007 (Rs. C-
116/06) einen Verstoß gegen europäisches Recht durch nationale finnische Regelungen zur
Erziehungszeit festgestellt. Laut EuGH verstoßen nationale Regelungen über den Elternurlaub
gegen Richtlinie (RL) 76/207/EWG (Gleichbehandlung) und RL 92/85 (Mutterschutz), wenn sie
nicht Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft während der 14-wöchigen
Schutzfrist für die betreffende Arbeitnehmerin ergeben. Nicht vereinbar mit dem Unionsrecht ist
es laut EuGH, wenn die schwangere Frau den Zeitraum des Elternurlaubs nicht ändern kann,
um den ihr zustehenden Mutterschaftsurlaub und die damit verbundenen Rechte in Anspruch
zu nehmen.
16.4 Tod des Kindes
Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet die Elternzeit spätestens drei Wochen nach dem
Tod des Kindes. Nach Ablauf der Frist müssen die Elternzeitberechtigten ihre frühere Arbeit
wieder aufnehmen, die Hauptleistungspflichten leben wieder auf.
16.5 Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin
Der oder die Elternzeitberechtigte ist verpflichtet, dem Arbeitgeber Änderungen unverzüglich
mitzuteilen, die die Anspruchsberechtigung betreffen.
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§ 17 Urlaub
17.1 Kürzung des Urlaubs
Während der Elternzeit ruhen die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses, die Pflicht des Ar-
beitnehmers zur Arbeitsleistung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung, es sei
denn, es wird während der Elternzeit in Teilzeit gearbeitet. Nach § 17 Abs. 1 kann die Arbeitge-
berseite den Erholungsurlaub, der der Arbeitnehmerseite für das Urlaubsjahr aus dem Arbeits-
verhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat um 1/12 kürzen, für den der Arbeitnehmer
Elternzeit nimmt. Die Kürzung liegt im Ermessen der Arbeitgeberseite. Gekürzt werden können
jedoch nur "volle Monate" Elternzeit. Die Kürzungsberechnung muss für jedes Urlaubsjahr (=
Kalenderjahr) getrennt berechnet werden. Die Kürzungsvorschrift gilt nicht für Elternzeitberech-
tigte, die während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit ausüben.
17.2 Übertragung des Resturlaubs
Der (unter Umständen gekürzte) verbleibende restliche Erholungsurlaub, der vor dem Beginn
der Elternzeit nicht vollständig genommen wurde, kann auf das laufende oder nächste Urlaubs-
jahr nach Ende der Elternzeit übertragen werden. Mit der Sonderregelung in § 17 Abs. 2 soll
sichergestellt werden, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit nicht zu einem Verfall des Ur-
laubs führt.
Wird während der (ersten) Elternzeit ein weiteres Kind geboren, verlängert sich der Übertra-
gungszeitraum. Folglich werden Urlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, in dem die (erste)
Elternzeit begonnen hat, weiter übertragen, wenn der noch zustehende Erholungsurlaub nach
dem Ende der (ersten) Elternzeit aufgrund einer weiteren Elternzeit nicht beansprucht werden
konnte (s. BAG-Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 219/07). Damit hat das BAG seine frühere
Rechtsauffassung aufgegeben.
§ 17 Abs. 2 regelt nicht den Fall einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit. In diesen
Fällen bedarf es keiner Übertragung kraft Gesetzes, weil der oder die Teilzeitbeschäftigte von
der (reduzierten) Arbeitsverpflichtung freigestellt werden, also Urlaub erhalten kann.
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17.3 Abgeltung des Resturlaubs
Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder enden beide gleichzeitig, muss der
Resturlaub finanziell abgegolten werden.
17.4 Kürzungsmöglichkeit von Urlaub
Nach dem Ende der Elternzeit zustehender Urlaub kann um die Tage gekürzt werden, die vor
Beginn der Elternzeit in Anspruch genommen wurden, auf die aber wegen der Kürzungsmög-
lichkeit nach Absatz 1 kein Anspruch bestanden hätte.
§ 18 Kündigungsschutz
Während der Elternzeit sind die Elternzeitberechtigten vor Kündigungen des Arbeitgebers in
besonderer Weise geschützt. § 18 enthält ein absolutes Kündigungsverbot mit Erlaubnisvorbe-
halt.
18.1 Kündigungsverbot
Während der gesamten Elternzeit besteht ein besonderer Kündigungsschutz für alle Elternzeit-
berechtigten. Der Kündigungsschutz beginnt mit dem Verlangen nach Elternzeit, frühestens
jedoch acht Wochen vor dem geplanten Beginn der Elternzeit. Eine in dieser Zeit ausgespro-
chene Kündigung ist unzulässig, auch wenn zu einem Termin gekündigt wird, der außerhalb der
Elternzeit liegt. Wird Elternzeit in Zeitabschnitten genommen, gilt das Kündigungsverbot nur
während der Elternzeitabschnitte, nicht während der Arbeitszeitabschnitte dazwischen. Das
Kündigungsverbot erfasst nicht sonstige Beendigungen des Arbeitsverhältnisses, z. B. das En-
de des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf, durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers, durch
übereinstimmenden Aufhebungsvertrag oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den
Arbeitgeber.
In besonderen Fällen kann ausnahmsweise die Kündigung des Arbeitgebers während der El-
ternzeit durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder eine von ihr
bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der be-
schäftigende Betrieb stillgelegt wird und eine anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
ausscheidet. Die Bundesregierung hat zur Durchführung des § 18 Abs. 1 S. 2 eine Verwal-
tungsvorschrift erlassen (s. Bundesanzeiger vom 9. Januar 2007, Nr. 5/2007).
- 141 -
Der betroffene Arbeitnehmer haben immer das Recht, die Kündigung im Verfahren vor den Ge-
richten für Arbeitssachen auf ihre Rechtswirksamkeit hin überprüfen zu lassen.
18.2 Kündigungsschutz ohne Elternzeit
Einen besonderen Kündigungsschutz haben auch alle Elternzeitberechtigten, die während ihrer
Elternzeit beim Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten, oder Elternzeitberechtigte, die keine Elternzeit
in Anspruch nehmen, aber schon vor ihrer Elternzeitberechtigung in einem Umfang von bis zu
30 Wochenstunden Teilzeit bei ihrem Arbeitgeber leisteten und einen grundsätzlichen Anspruch
auf Elterngeld haben. Sobald diese Voraussetzungen oder die Voraussetzungen für die Eltern-
zeitberechtigung wegfallen, besteht ein Kündigungsschutz nach § 18 BEEG nicht mehr.
Der Kündigungsschutz ohne Elternzeit erfasst auch die Fälle, in denen erst später eine (zuläs-
sige) Teilzeitbeschäftigung aufgenommen wird.
Im Fall einer durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung hat der Arbeitnehmer den
Sonderkündigungsschutz umgehend beim Arbeitgeber geltend zu machen.
§ 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit
§ 19 räumt dem Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht mit dem Ziel ein, Arbeitnehmern in
der Elternzeit relativ kurzfristig eine Entscheidung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
zu ermöglichen. Will der Arbeitnehmer zum Ende der Elternzeit kündigen, muss die schriftliche
Kündigung spätestens drei Monate vor Ende der Elternzeit der Arbeitgeberseite zugegangen
sein.
Wird die Frist des § 19 BEEG nicht eingehalten, so kann nicht genau zum Ende der Elternzeit
gekündigt werden. Das allgemeine Kündigungsrecht besteht neben dem Sonderkündigungs-
recht des § 19 jedoch fort und es ist daher möglich, das Arbeitsverhältnis zum nächstmöglichen
Termin gemäß den geltenden gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Regelun-
gen zu kündigen.
- 142 -
§ 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
20.1 Zur Berufsbildung Beschäftigte
Zur Berufsbildung Beschäftigte gelten als Arbeitnehmer im Sinne des BEEG, so dass auch sie
bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Elternzeit und die damit verbundenen
Rechte haben. Nach § 20 Absatz 1 Satz 2 wird die Elternzeit auf die Berufsbildungszeiten nicht
angerechnet, um sicherzustellen, dass das Ausbildungsziel erreicht wird. Nicht ausgeschlossen
wird durch die Regelung jedoch die Möglichkeit, die Berufsbildung zu verkürzen, wenn auch
ohne Verlängerung der Ausbildungszeit das Ausbildungsziel erreicht werden kann (§ 40 BBiG).
Die Verlängerung der Ausbildungszeit gilt auch für Elternzeitberechtigte, die während der El-
ternzeit eine Teilzeittätigkeit ausüben. Unabhängig von der Elternzeit gibt es in einigen Bundes-
ländern die Möglichkeit, eine „Teilzeit-Ausbildung“ auszuüben. Darüber berät die zuständige
IHK bzw. das BMBF.
20.2 In Heimarbeit Beschäftigte
Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende sind Personen, die erwerbsmäßig tätig sind, jedoch
ihre Arbeitsstätte selbst wählen (vgl. § 2 Abs. 1 HAG). Sie werden mangels persönlicher Ab-
hängigkeit nicht als Arbeitnehmer angesehen, sind aber wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängig-
keit schutzbedürftig und haben daher auch einen Anspruch auf Elternzeit. Voraussetzung ist,
dass sie am Stück mitarbeiten, d.h. dass die Personen selbst an der Verrichtung und nicht nur
an der Organisation der Arbeit beteiligt sind.
§ 21 Befristete Arbeitsverträge
21.1 Befristungsmöglichkeiten nach Abs. 1
Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, gem. § 21 Abs. 1 eine Ersatzarbeitskraft als Vertretung für
den ausgefallenen Arbeitnehmer einzustellen und befristet zu beschäftigen. Diese Vorschrift
enthält also einen Sonderfall der gesetzlich anerkannten Befristung zur Vertretung eines ande-
ren Arbeitnehmers gem. § 14 Abs. 1 Ziff. 3 TzBfG.
- 143 -
Die Befristungsmöglichkeit besteht für folgende Fälle:
− für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz; − für die Dauer der Elternzeit von maximal drei Jahren oder − für die Dauer einer Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes auf der Grundlage eines
Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder einer einzelvertraglichen Vereinbarung
21.2 Befristungsmöglichkeiten nach Abs. 2
Die Befristungsmöglichkeit besteht darüber hinaus
− für die notwendigen Zeiten einer Einarbeitung der Ersatzkraft.
21.3 Dauer der Befristung
Die befristete Ersatzkraft kann für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wer-
den. Die Dauer der Befristung kann kalendermäßig bestimmt werden oder den Zwecken der
befristeten Ersatzeinstellung entnommen werden. Im Falle der kalendermäßigen Befristung
endet das Arbeitsverhältnis mit Fristablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Im Falle einer
Zweckbefristung endet das Ersatzarbeitsverhältnis mit dem Erreichen des Zwecks, frühestens
jedoch zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den
Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Zweckerreichung, § 15 Abs. 2 TzBfG.
Beide Seiten können das befristete Arbeitsverhältnis, von der außerordentlichen Kündigung aus
wichtigem Grund gemäß § 626 BGB abgesehen, nur dann vorzeitig ordentlich kündigen, wenn
dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist, § 15 Abs. 3 TzBfG. Wird
das befristete Arbeitsverhältnis nach Zweckerreichung oder Fristablauf mit Wissen des Arbeit-
gebers fortgesetzt, besteht es unbefristet fort und kann nur nach den allgemeinen Regeln ge-
kündigt werden, es sei denn, der Arbeitgeber hat unverzüglich widersprochen.
21.4 Kündigungsrecht des Arbeitgebers
Ausnahmsweise kann das befristete Arbeitsverhältnis mit der Ersatzarbeitskraft durch den Ar-
beitgeber mit einer Frist von mindestens drei Wochen und frühestens zum Ende der Elternzeit
gekündigt werden, wenn
− die Elternzeit vorzeitig endet, weil das Kind gestorben ist, § 16 Abs. 4, und dies dem Arbeit-geber mitgeteilt worden ist (vgl. § 16 Abs. 4 BEEG);
- 144 -
− die Elternzeit vorzeitig endet, weil ein weiteres Kind geboren wird oder ein besonderer Här-tefall vorliegt und die Elternzeitberechtigten die vorzeitige Beendigung beim Arbeitgeber be-antragt haben und dieser dringende betriebliche Gründe gegen das vorzeitige Ende der El-ternzeit nicht einwenden kann (vgl. § 16 Abs. 3).
21.5 Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Die Ersatzkraft kann sich gegen eine solche Kündigung des Arbeitgebers nicht auf die Vor-
schriften des Kündigungsschutzgesetzes berufen. Nur wenn die Kündigung sittenwidrig ist oder
gegen ein Kündigungsverbot verstößt, ist sie rechtsunwirksam.
§ 22 Bundesstatistik
22.1 Grundsätzliches
Bei der Statistik zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz handelt es sich um eine Bundes-
statistik, die zentral beim Statistischen Bundesamt geführt wird. Es gelten die Regelungen des
Bundesstatistikgesetzes.
22.2 Statistische Angaben
Die statistischen Angaben sind mit Hilfe des statistischen Erhebungsbogens (siehe Anlage) des
maßgeblichen Jahres sowie der Datensatzbeschreibung zum Bundeselterngeldgesetz zu erhe-
ben. Darüber hinausgehende (freiwillige) Angaben werden nicht erhoben.
Die Erläuterungen der jeweiligen Angaben zum statistischen Erhebungsbogen des Statistischen
Bundesamtes (siehe Anlage) sind zu beachten.
Die Erhebungsmerkmale sind vierteljährlich für die vorangegangenen drei Kalendermonate
erstmalig zum 31. März 2007 zu erfassen.
- 145 -
§ 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung
23.1 Auskunftspflicht der zuständigen Stellen
Im Hinblick auf die Erhebung ist die zuständige Stelle auskunftspflichtspflichtig. Lediglich die
Angabe eines Ansprechpartners (Name, Telefonnummer und E-Mail) für eventuelle Rückfragen
durch das statistische Bundesamt ist freiwillig.
23.2 Auskunftspflicht der Antragsteller
Absatz 2 normiert ausdrücklich eine Auskunftspflicht der Antragsteller gegenüber den nach § 12
Abs. 1 zuständigen Stellen. Aus Gründen des Datenschutzes sind die statistischen Angaben
nach § 22 Abs. 2 Nr. 13, soweit sie für den Vollzug dieses Gesetzes nicht erforderlich sind, von
den zuständigen Stellen nach § 12 Abs. 1 getrennt von den übrigen Daten nach § 22 Abs. 2 an
das Statistische Bundesamt zu übermitteln und von den nach § 12 Abs. 1 zuständigen Stellen
unverzüglich nach der Übermittlung zu löschen.
23.3 Datenübermittlung
Die in sich schlüssigen Angaben sind Quartalsweise bis zum Ablauf von 30 Arbeitstagen nach
Quartalsende dem Statistischen Bundesamt als Einzeldatensätze elektronisch zu übermitteln.
Fehlerdefinitionen und Fehlerspezifikationen werden vom Statistischen Bundesamt zur Verfü-
gung gestellt.
§ 24 Übermittlung
Die Vorschrift regelt, in welchem Umfang die Übermittlung der statistischen Ergebnisse durch
das Statistische Bundesamt an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehör-
den zulässig ist.
- 146 -
§ 25 Bericht
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag im Oktober 2008 einen Bericht über die
Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung
dieser Vorschriften vorgelegt.
§ 26 Anwendung der Bücher der Sozialgesetzbuches
26.1 Geltung des Sozialgesetzbuches
Gemäß § 68 Nr. 15a SGB I gilt der „Elterngeldteil“ des BEEG als besonderer Teil des Sozialge-
setzbuches. Somit gilt für die Durchführung des „Elterngeldteils“ das Erste Buch Sozialgesetz-
buch. Daneben gilt gem. § 26 Abs. 1 BEEG für den „Elterngeldteil“ ebenfalls das Erste Kapitel
des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Außerdem gilt § 331 des Dritten Buches Sozialgesetz-
buch.
26.2 Bedeutsame Vorschriften des SGB I
§ 14 Anspruch auf Beratung
§ 15 Auskunftspflicht der zuständigen Stelle
§ 16 Antragstellung
§ 17 Ausführung der Sozialleistungen
§ 25 Erziehungsgeld und Elterngeld (Zuständigkeit und Gesetzesgrundlage)
§ 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen
§ 35 Sozialgeheimnis
§ 37 Vorbehalt abweichender Regelungen
§ 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht
§ 51 Aufrechnung
§ 52 Verrechung
§ 53 Übertragung und Verpfändung
§ 54 Pfändung
§ 60 Angabe von Tatsachen und Beweismitteln durch den Antragsteller
§ 61 Persönliches Erscheinen
§ 65 a Aufwendungsersatz bei persönlichem Erscheinen
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung
§ 68 Nr. 15a BEEG als besonderer Teil des SGB
- 147 -
26.3 Bedeutsame Vorschriften des SGB X
§ 2 Örtliche Zuständigkeit (bei mehrfacher Zuständigkeit, Änderung der Zuständigkeiten etc.)
Kurzkommentar zu § 2:
1. In Fällen, in denen sich die die örtliche Zuständigkeit begründenden Umstände ändern, ist die Leistungserbringung grundsätzlich von der nunmehr zuständigen Behörde fortzusetzen (§ 2 Abs. 3 SGB X). Um aber die Nahtlosigkeit der Leistungsgewährung bei Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zu gewährleisten, hat die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch so lange zu erbringen, bis diese von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden können (§ 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X).
2. Ändern sich die die örtliche Zuständigkeit begründenden Umstände, gilt:
a) Bei laufenden Verwaltungsverfahren gilt § 2 Abs. 2 SGB X. Ein laufendes Verwal-tungsverfahren ist bei Ermittlung der endgültig festzusetzenden Elterngeldhöhe anzu-nehmen, wenn zuvor nach § 8 Abs. 3 BEEG vorläufig Elterngeld bewilligt wurde. Auch mit dem Widerspruchsverfahren wird das laufende Verwaltungsverfahren fortgesetzt.
b) Neue Verwaltungsverfahren sind von der nunmehr zuständigen Behörde durchzufüh-
ren. Ein neues Verwaltungsverfahren beginnt bei Ermittlung der neu festzusetzenden Elterngeldhöhe, wenn zuvor nach § 8 Abs. 2 BEEG Elterngeld auf Widerruf bewilligt wurde. Auch bei Neufestsetzung des Elterngeldes nach einem Änderungsantrag, etwa bei Beantragung von Elterngeld für andere Bezugszeiträume, beginnt ein neues Ver-waltungsverfahren.
3. Mit dem Vollstreckungsverfahren beginnt ein neues Verwaltungsverfahren. Die Vollstre-ckung richtet sich gemäß § 66 Abs. 3 SGB X nach den jeweiligen landesrechtlichen Vor-schriften über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Die danach zuständige Vollstre-ckungsbehörde kann nach einem Umzug der Schuldnerin bzw. des Schuldners in ein ande-res Bundesland die dortigen Behörden um Vollstreckungshilfe ersuchen.
4. Durch einen Umzug nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wird die Zuständigkeit für die Vertretung im Klageverfahren nicht berührt.
§ 3 ff Amtshilfepflicht
§ 21 Beweismittel, Auskunftspflicht der Finanzbehörden
§ 24 Anhörung Beteiligter
§ 39 bis 49 Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
26.4 § 331 SGB III
Gem. § 26 Abs. 2 BEEG gilt § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung –
entsprechend.
- 148 -
§ 331 SGB III - Vorläufige Zahlungseinstellung
(1) 1Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. 2Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält, sind ihm unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nach-
zuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.
26.5 Sonstige relevante Vorschriften des SGB V und XI
26.5.1 SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung
§ 192 SGB V - Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger
(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange
1. sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden, 2. Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen
oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder El-ternzeit in Anspruch genommen wird,
3. von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilita-tion Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird oder
4. Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld nach dem Dritten Buch bezogen wird.
(2) Während der Schwangerschaft bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger auch er-halten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist, es sei denn, es besteht ei-ne Mitgliedschaft nach anderen Vorschriften.
§ 203 SGB V - Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld
Die Zahlstelle des Erziehungsgeldes oder Elterngeldes hat der zuständigen Krankenkasse Be-
ginn und Ende der Zahlung des Elterngeldes unverzüglich mitzuteilen.
§ 224 SGB V - Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld
oder Elterngeld
(1) Beitragsfrei ist ein Mitglied für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutter-schaftsgeld oder des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld. Die Beitragsfreiheit er-streckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen.
(2) Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen
oder gemindert.
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26.5.2 SGB XI - Soziale Pflegeversicherung
§ 20 SGB XI - Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der
gesetzlichen Krankenversicherung
(1) Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sind die versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.
(...)
§ 50 SGB XI - Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversiche-
rung
(1) 1Alle nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder haben sich selbst unverzüglich bei der für sie zuständigen Pflegekasse anzumelden. 2Dies gilt nicht, wenn ein Dritter bereits eine Meldung nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches, §§ 199 bis 205 des Fünften Buches oder §§ 27 bis 29 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte zur gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben hat; die Meldung zur gesetzlichen Kranken-versicherung schließt die Meldung zur sozialen Pflegeversicherung ein. 3Bei freiwillig versi-cherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung gilt die Beitrittserklärung zur ge-setzlichen Krankenversicherung als Meldung zur sozialen Pflegeversicherung.
(…)
§ 56 SGB XI - Beitragsfreiheit
(1) – (2) (...)
(3) 1Beitragsfrei sind Mitglieder für die Dauer des Bezugs von Mutterschafts-, Erziehungs- oder
Elterngeld. 2Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen.
§ 27 Übergangsvorschrift
27.1 Geltung des Ersten und Dritten Abschnitts des BErzGG
Für vor dem 1. Januar 2007 geborene oder vor diesem Zeitpunkt bei der berechtigten Person
(mit dem Ziel der Annahme) aufgenommene Kinder besteht kein Anspruch auf Elterngeld.
In diesen Fällen sind die Abschnitte des BErzGG zum Erziehungsgeld (§§ 1 bis 14 BErzGG)
und zu den Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 22 ff BErzGG) weiter anzuwenden,
auch wenn der Zeitraum der Gewährung von Erziehungsgeld über den Stichtag hinausreicht
oder erst nach diesem Datum ein Erst- oder Zweitantrag gestellt wird.
Für die Bearbeitung der Sachverhalte gelten die vom BMFSFJ ausgegebenen Richtlinien zur
Durchführung des BErzGG weiter. Ausnahmsweise sind zur Bestimmung der Anspruchsberech-
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tigung in den Fällen des geänderten § 1 Abs. 6 BErzGG die Hinweise zum wortgleichen § 1
Abs. 7 BEEG heranzuziehen.
Es ist zu beachten, dass wegen der Rückwirkung eines gestellten (Zweit-) Antrages auf Erzie-
hungsgeld (§ 4 Abs. 2 Satz 2 BErzGG) der Anwendungsbereich des § 27 Abs. 1 BEEG nicht
mit dem 31. Dezember 2008 endet.
27.2 Anwendung des Zweiten Abschnitts des BEEG
27.2.1 Grundsätzliches
Auf die Elternzeit finden ab 1. Januar 2007 grundsätzlich allein die Vorschriften des BEEG An-
wendung und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes. Der
zweite Abschnitt des BErzGG tritt am 31. Dezember 2006 außer Kraft.
Elternzeit kann somit nur noch gemäß § 15 BEEG beansprucht werden. Die anspruchsbegrün-
denden Vorraussetzungen müssen während der gesamten Zeit der Inanspruchnahme von El-
ternzeit vorliegen.
Die Neuregelung der Elternzeit führt allerdings nicht dazu, dass eine vor dem 1. Januar 2007
ordnungsgemäß angemeldete oder bereits beanspruchte Elternzeit erneut vom Arbeitgeber
verlangt werden muss.
Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Anspruch auf Elternzeit kann weiter geltend gemacht
werden.
27.2.2 Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG räumt bei fehlender Personensorge für das Kind
einen Anspruch auf Elternzeit ein, wenn diese Person einen Anspruch auf Elterngeld für das
Kind dem Grunde nach hat. Damit werden ausschließlich ab dem 1. Januar 2007 geborene
oder aufgenommene Kinder erfasst.
Abweichend vom Anspruch auf Elterngeld kommt es für die Anspruchsberechtigung bei der
Elternzeit aber nicht auf den Zeitpunkt der Geburt oder der Aufnahme des Kindes an. Diesen
„Grundsatz“ stellt die Regelung des § 27 Abs. 2 Satz 1 BEEG sicher. Durch die Vorschrift ist
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§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG - trotz Anknüpfung an die Anspruchsvoraussetzun-
gen aus § 1 Abs. 3 und 4 BEEG - auch in den Fällen anwendbar, in denen der erste Abschnitt
des BEEG keine Anwendung findet (siehe 27.1).
Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen von § 1 Abs. 3 und 4 BEEG i.V.m. § 15 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b BEEG ist unbeachtlich, wann das Kind geboren oder aufgenommen
wurde; es ist auch nicht erforderlich, dass die betreffende Person tatsächlich Elterngeld bezieht.
27.2.3 Anspruch auf Elternzeit in den Härtefällen des § 1 Abs. 5 BErzGG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d BErzGG regelte die Elternzeitberechtigung bei fehlendem
Personensorgerecht in den Fallgestaltungen des § 1 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Nr. 3 oder in den
entsprechenden Härtefällen des Abs. 5 BErzGG. Diese Normen entsprechen weitgehend § 1
Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 BEEG.
Durch die Anpassung des § 15 BEEG an die Struktur der Anspruchsberechtigung nach § 1
BEEG ist jedoch eine Berücksichtigung von Härtefällen, die über den Wortlaut von § 1 Abs. 4
BEEG hinausgehen, nicht mehr möglich.
Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Elternzeitanspruch, der wegen eines Härtefalls nach
§ 1 Abs. 5 BErzGG besteht, würde mit Ablauf des 31. Dezember 2006 entfallen, soweit sich die
Regelung inhaltlich nicht mit der Vorschrift des § 1 Abs. 4 BEEG deckt.
Dies betrifft vor allem die Fälle des Absehens vom Erfordernis der Personensorge bei erheblich
gefährdeter wirtschaftlicher Existenz.
Ein vor dem 1. Januar 2007 zustehender Anspruch auf Elternzeit kann nach § 27 Abs. 2 Satz 2
BEEG weiter geltend gemacht werden, auch wenn ein Ausnahmefall nach § 1 Abs. 3 oder 4
nicht vorliegt.
Diese Übergangsregelung gewährleistet ausschließlich einen Bestandsschutz. Folglich werden
nur die Fälle erfasst, in denen vor dem 1. Januar 2007 die Voraussetzungen für die Annahme
eines Härtefalls nach § 1 Abs. 5 BErzGG vorlagen. Unerheblich ist, ob die Elternzeit zu diesem
Zeitpunkt ordnungsgemäß angemeldet oder bereits beansprucht wurde.
Die Elternzeitberechtigung für mit dem Kind Verwandte bis zum dritten Grad und deren Ehegat-
ten oder Lebenspartner besteht in diesen Fällen, solange ein Härtefall gegeben ist, der oder die
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erziehungsgeldberechtigte Verwandte oder deren Ehegatten bzw. Lebenspartner mit dem Kind
in einem Haushalt wohnt und für dessen Betreuung auf eine volle Erwerbstätigkeit verzichtet.
Außerdem darf kein Personensorgeberechtigter Erziehungsgeld erhalten.
Da die Härtefallregelung des § 1 Abs. 5 BErzGG an die Möglichkeit des Bezugs von Bundeser-
ziehungsgeld anknüpft, kann Elternzeit längstens bis zum 31. Dezember 2008 beansprucht
werden.
Treten die Umstände erst nach dem 31. Dezember 2006 ein, findet die Übergangsvorschrift des
§ 27 Abs. 2 BEEG keine Anwendung.
27.3 Kündigungsschutz in Fällen des § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BErzGG
§ 18 Abs. 2 Nr. 2 BEEG setzt voraus, dass ein Anspruch auf Elterngeld nach § 1 BEEG wäh-
rend des Bezugszeitraumes nach § 4 Abs. 1 BEEG besteht. In Fällen mit Anspruch auf Erzie-
hungsgeld ist die Norm nicht anwendbar.
§ 27 Abs. 3 BEEG gewährleistet die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes bei Teilzeitarbeit
– ohne Inanspruchnahme von Elternzeit trotz Elternzeitberechtigung – und Bestehen eines An-
spruchs auf Erziehungsgeld dem Grunde nach.
Wegen der Bezugnahme auf den Erziehungsgeldanspruch in § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BErzGG,
besteht der Sonderkündigungsschutz längstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres
des zu betreuenden Kindes; das gilt auch, wenn anschließend Landeserziehungsgeld bezogen
wird. Zur Erhaltung des Kündigungsschutzes besteht aber weiter die Möglichkeit, Elternzeit zu
beanspruchen.
27.4 Anrechnungsvorschriften für Landeserziehungsgeld
Für die bisher von einigen Ländern im Anschluss an das Bundeserziehungsgeld gezahlten ver-
gleichbaren Leistungen sind § 8 Abs. 1 und § 9 BErzGG in der Fassung vom 31. Dezember
2006 weiter anzuwenden.
Landeserziehungsgeld bleibt also einkommensneutral und darf auf Sozialleistungen und Leis-
tungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht als Einkommen angerechnet werden;
Landeserziehungsgeld hat auch keine Unterhaltsersatzfunktion, so dass Unterhaltsverpflichtun-
gen durch die Geldleistung grundsätzlich nicht berührt werden.
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Wird gleichzeitig Sozialhilfe gezahlt, ist die Anwendung von § 38 SGB XII auf den Erziehungs-
geldberechtigten ausgeschlossen.
Die vom BMFSFJ ausgegebenen Richtlinien zur Durchführung von § 8 Abs. 1 und § 9 BErzGG
sind weiter anzuwenden.
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Teil II Europarechtliche Kollisionsvorschriften (ab 1. Mai 2010)
Gesetzestext: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (VO), Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (DVO) und Beschluss F1 der Verwaltungskommission
A. Ausschnitte aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO)
Artikel 1 Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
a) „Beschäftigung“ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechts-vorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
b) „selbständige Erwerbstätigkeit“ jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwe-
cke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt;
c) „Versicherter“… ; d) „Beamter“ jede Person, die in dem Mitgliedstaat, dem die sie beschäftigende Verwaltungs-
einheit angehört, als Beamter oder diesem gleichgestellte Person gilt; e) „Sondersystem für Beamte“ jedes System der sozialen Sicherheit, das sich von dem allge-
meinen System der sozialen Sicherheit, das auf die Arbeitnehmer des betreffenden Mit-gliedstaats anwendbar ist, unterscheidet und das für alle oder bestimmte Gruppen von Be-amten unmittelbar gilt;
f) „Grenzgänger“ eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selb-
ständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt;
g) „Flüchtling“ eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichne-
ten Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; h) „Staatenloser“ eine Person im Sinne des Artikels 1 des am 28. September 1954 in New
York unterzeichneten Abkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen; i) „Familienangehöriger“:
1. i) jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt wer-
den, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird;
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ii) …;
2. unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kin-der und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angese-hen;
3. wird nach den gemäß Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Per-
son nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraus-setzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird;
j) „Wohnort“ den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person; k) „Aufenthalt“ den vorübergehenden Aufenthalt; l) „Rechtsvorschriften“ für jeden Mitgliedstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und
alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zweige der sozialen Sicherheit. Dieser Begriff umfasst keine tarifvertraglichen Vereinba-rungen, mit Ausnahme derjenigen, durch die eine Versicherungsverpflichtung, die sich aus den in Unterabsatz 1 genannten Gesetzen oder Verordnungen ergibt, erfüllt wird oder die durch eine behördliche Entscheidung für allgemein verbindlich erklärt oder in ihrem Gel-tungsbereich erweitert wurden, sofern der betreffende Mitgliedstaat in einer einschlägigen Erklärung den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates der Europäischen Union davon unterrichtet. Diese Erklärung wird im Amtsblatt der Europäi-schen Union veröffentlicht;
m) „zuständige Behörde“ in jedem Mitgliedstaat den Minister, die Minister oder eine entspre-
chende andere Behörde, die im gesamten Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates oder ei-nem Teil davon für die Systeme der sozialen Sicherheit zuständig sind;
n) „Verwaltungskommission“ die in Artikel 71 genannte Kommission; o) „Durchführungsverordnung“ die in Artikel 89 genannte Verordnung; p) „Träger“ in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller
Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt; q) „zuständiger Träger“:
i. den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist, oder
ii. den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat
oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw. ihre Familienangehörigen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat, oder
iii. den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger
oder
iv. bei einem System, das die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Leistungen betrifft, den Arbeitgeber oder den betreffenden Versi-
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cherer oder, falls es einen solchen nicht gibt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Einrichtung oder Behörde;
r) „Träger des Wohnorts“ und „Träger des Aufenthaltsorts“ den Träger, der nach den Rechts-vorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, oder, wenn es einen solchen Träger nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitglied-staats bezeichneten Träger;
s) „zuständiger Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat; t) „Versicherungszeiten“ die Beitragszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstän-
digen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wor-den sind oder als zurückgelegt gelten, als Versicherungszeiten bestimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt sind;
u) „Beschäftigungszeiten“ oder „Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit“ die Zeiten, die
nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt worden sind, als solche be-stimmt oder anerkannt sind, sowie alle gleichgestellten Zeiten, soweit sie nach diesen Rechtsvorschriften als den Beschäftigungszeiten oder den Zeiten einer selbständigen Er-werbstätigkeit gleichwertig anerkannt sind;
v) „Wohnzeiten“ die Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt
worden sind oder als zurückgelegt gelten, als solche bestimmt oder anerkannt sind; va) „Sachleistungen“… ;
w) „Renten“ nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an de-ren Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes be-stimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;
x) „Vorruhestandsleistungen“ alle anderen Geldleistungen als Leistungen bei Arbeitslosigkeit
und vorgezogene Leistungen wegen Alters, die ab einem bestimmten Lebensalter Arbeit-nehmern, die ihre berufliche Tätigkeit eingeschränkt oder beendet haben oder ihr vorüber-gehend nicht mehr nachgehen, bis zu dem Lebensalter gewährt werden, in dem sie An-spruch auf Altersrente oder auf vorzeitiges Altersruhegeld geltend machen können, und de-ren Bezug nicht davon abhängig ist, dass sie der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staa-tes zur Verfügung stehen; eine „vorgezogene Leistung wegen Alters“ ist eine Leistung, die vor dem Erreichen des Lebensalters, ab dem üblicherweise Anspruch auf Rente entsteht, gewährt und nach Erreichen dieses Lebensalters weiterhin gewährt oder durch eine andere Leistung bei Alter abgelöst wird;
y) „Sterbegeld“ … ; z) „Familienleistungen“ alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit
Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.“
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Artikel 2 Persönlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.
(2) Diese Verordnung gilt auch für Hinterbliebene von Personen, für die die Rechtsvorschrif-
ten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit dieser Personen, wenn die Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge in einem Mitgliedstaat woh-nen.“
Artikel 3 Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Si-cherheit betreffen:
a) - i) …; j) Familienleistungen.
(…)
Artikel 11 Allgemeine Regelung
(1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Be-
schäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von un-begrenzter Dauer abdecken.
(3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:
a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Er-werbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
b) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn be-
schäftigende Verwaltungseinheit angehört;
c) eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Artikel 65 erhält, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
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d) eine zum Wehr- oder Zivildienst eines Mitgliedstaats einberufene oder wieder einbe-
rufene Person unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
e) jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbe-schadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leis-tungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaa-ten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats.
(4) Für die Zwecke dieses Titels gilt eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit,
die gewöhnlich an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes auf See ausgeübt wird, als in diesem Mitgliedstaat ausgeübt. Eine Person, die einer Be-schäftigung an Bord eines unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahrenden Schiffes nachgeht und ihr Entgelt für diese Tätigkeit von einem Unternehmen oder einer Person mit Sitz oder Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat erhält, unterliegt jedoch den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats, sofern sie in diesem Staat wohnt. Das Unternehmen oder die Person, das bzw. die das Entgelt zahlt, gilt für die Zwecke dieser Rechtsvorschriften als Arbeitgeber.
Artikel 12 Sonderregelung
(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhn-lich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszufüh-ren, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst.
(2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit
ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet.
Artikel 13 Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
(1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung aus-übt, unterliegt:
a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen
Teil ihrer Tätigkeit ausübt oder wenn sie bei mehreren Unternehmen oder Arbeitge-bern beschäftigt ist, die ihren Sitz oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, oder
b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Ar-
beitgeber, das bzw. der sie beschäftigt, seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern sie keinen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeiten in dem Wohnmitgliedstaat ausübt.
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(2) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Er-werbstätigkeit ausübt, unterliegt
a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt, oder
b) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkei-
ten befindet, wenn sie nicht in einem der Mitgliedstaaten wohnt, in denen sie einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt.
(3) Eine Person, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mit-gliedstaats, in dem sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäf-tigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Absatz 1 bestimmten Rechtsvorschriften.
(4) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat als Beamter beschäftigt ist und die eine Beschäf-
tigung und/oder eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört.
(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Personen werden für die Zwecke der nach die-
sen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden.
Artikel 15 Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften
Die Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften können zwischen der Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie beschäftigt sind, der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, denen sie zuletzt unterlagen, oder der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, wählen; ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über Familienbeihilfen, die nach den Beschäftigungsbedingungen für diese Hilfskräfte gewährt werden. Dieses Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden und wird mit dem Tag des Dienst-antritts wirksam.
Artikel 16 Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen können im gemeinsamen Einver-nehmen Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen.
(2) Wohnt eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten erhält, in einem anderen Mitgliedstaat, so kann sie auf Antrag von der Anwendung der Rechtsvorschriften des letzteren Staates freigestellt werden, so-fern sie diesen Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung o-der selbständigen Erwerbstätigkeit unterliegt.
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Artikel 67 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen
Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, An-spruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.
Artikel 68 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen
(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Priori-tätsregeln:
a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu
gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Be-schäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.
b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewäh-
ren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:
i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstä-tigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchfüh-rungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;
ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohn-
ort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;
iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kin-
der.
(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechts-vorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistun-gen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforder-lichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kin-der gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entspre-chende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird.
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(3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvor-schriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes:
a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mit-gliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betrof-fenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsver-ordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag;
b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gel-
ten, bearbeitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist.
Artikel 68a Gewährung von Leistungen
Verwendet die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unter-halt der Familienangehörigen, zahlt der zuständige Träger auf Antrag des Trägers im Mitglied-staat des Wohnorts der Familienangehörigen, des von der zuständigen Behörde im Mitglied-staat ihres Wohnorts hierfür bezeichneten Trägers oder der von dieser Behörde hierfür be-stimmten Stelle die Familienleistungen mit befreiender Wirkung über diesen Träger bzw. über diese Stelle an die natürliche oder juristische Person, die tatsächlich für die Familienangehöri-gen sorgt.
Artikel 81 Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe
Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe, die gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitglied-staats innerhalb einer bestimmten Frist bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht dieses Mitgliedstaats einzureichen sind, können innerhalb der gleichen Frist bei einer entspre-chenden Behörde, einem entsprechenden Träger oder einem entsprechenden Gericht eines anderen Mitgliedstaats eingereicht werden. In diesem Fall übermitteln die in Anspruch genom-menen Behörden, Träger oder Gerichte diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe entwe-der unmittelbar oder durch Einschaltung der zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaa-ten unverzüglich der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht des ersten Mitgliedstaats. Der Tag, an dem diese Anträge, Erklärungen oder Rechtsbe-helfe bei einer Behörde, einem Träger oder einem Gericht des zweiten Mitgliedstaats einge-gangen sind, gilt als Tag der Eingangs bei der zuständigen Behörde, dem zuständigen Träger oder dem zuständigen Gericht.
Artikel 84 Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen
(1) Beiträge, die einem Träger eines Mitgliedstaats geschuldet werden, und nichtgeschulde-te Leistungen, die von dem Träger eines Mitgliedstaats gewährt wurden, können in ei-nem anderen Mitgliedstaat nach den Verfahren und mit den Sicherungen und Vorrech-
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ten eingezogen bzw. zurückgefordert werden, die für die Einziehung der dem entspre-chenden Träger des letzteren Mitgliedstaats geschuldeten Beiträge bzw. für die Rück-forderung der vom entsprechenden Träger des letzteren Mitgliedstaats nichtgeschulde-ten Leistungen gelten.
(2) Vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von
Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats werden auf Antrag des zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der in diesem Mitgliedstaat für ähnliche Entscheidungen geltenden Rechtsvor-schriften und anderen Verfahren anerkannt und vollstreckt. Solche Entscheidungen sind in diesem Mitgliedstaat für vollstreckbar zu erklären, sofern die Rechtsvorschriften und alle anderen Verfahren dieses Mitgliedstaats dies erfordern.
(3) Bei Zwangsvollstreckung, Konkurs oder Vergleich genießen die Forderungen des Trä-
gers eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat die gleichen Vorrechte, die die Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats Forderungen gleicher Art einräumen.
(4) Das Verfahren zur Durchführung dieses Artikels, einschließlich der Kostenerstattung,
wird durch die Durchführungsverordnung und, soweit erforderlich, durch ergänzende Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.
Artikel 87 Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem Beginn ihrer Anwendung.
(2) Für die Feststellung des Leistungsanspruchs nach dieser Verordnung werden alle Versi-
cherungszeiten sowie gegebenenfalls auch alle Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selb-ständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvor-schriften eines Mitgliedstaats vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 begründet diese Verordnung einen Leistungsanspruch
auch für Ereignisse vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betref-fenden Mitgliedstaat.
(4) Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der betref-
fenden Person nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf Antrag die-ser Person ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mit-gliedstaat gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund de-ren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
(5) Die Ansprüche einer Person, der vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung in
einem Mitgliedstaat eine Rente gewährt wurde, können auf Antrag der betreffenden Per-son unter Berücksichtigung dieser Verordnung neu festgestellt werden.
(6) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 innerhalb von zwei Jahren nach dem Beginn der
Anwendung dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
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(7) Wird ein Antrag nach Absatz 4 oder 5 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Be-
ginn der Anwendung dieser Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche - vorbehaltlich etwaiger günsti-gerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats - vom Tag der Antragstellung an erworben.
(8) Gelten für eine Person infolge dieser Verordnung die Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats als desjenigen, der durch Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 be-stimmt wird, bleiben diese Rechtsvorschriften so lange, wie sich der bis dahin vorherr-schende Sachverhalt nicht ändert, und auf jeden Fall für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung anwendbar, es sei denn, die betreffende Person beantragt, den nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechtsvor-schriften unterstellt zu werden. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach dem Gel-tungsbeginn dieser Verordnung bei dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach dieser Verordnung anzuwenden sind, zu stellen, wenn die betreffende Person den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ab dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung unterliegen soll. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist gestellt, gelten diese Rechtsvorschriften für die betreffende Person ab dem ersten Tag des darauf folgenden Monats.
B. Ausschnitte aus der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.09 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verord-nung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO)
Artikel 6 Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige
Gewährung von Leistungen
(1) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, so unterliegt die betreffende Person vorläufig den Rechtsvorschriften eines dieser Mitglied-staaten, sofern in der Durchführungsverordnung nichts anderes bestimmt ist, wobei die Rangfolge wie folgt festgelegt wird:
a) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Person ihrer Beschäftigung
oder selbständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich nachgeht, wenn die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in nur einem Mitgliedstaat ausgeübt wird;
b) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, in dem die Person einen Teil ihrer
Erwerbstätigkeit(en) ausübt oder in dem sie nicht beschäftigt ist oder eine selbstän-dige Erwerbstätigkeit ausübt;
c) den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, deren Anwendung zuerst beantragt wur-
de, wenn die Person einer Erwerbstätigkeit oder mehreren Erwerbstätigkeiten in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten nachgeht.
(2) Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten
eine Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Träger die Geld- oder Sachleistungen zu gewähren hat, so erhält die betreffende Person, die Anspruch auf diese Leistungen hätte, wenn es diese Meinungsverschiedenheit nicht gäbe, vorläufig Leistungen nach
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den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder – falls die betreffende Person nicht im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten wohnt – Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die der Träger anwendet, bei dem der Antrag zuerst gestellt wurde.
(3) Erzielen die betreffenden Träger oder Behörden keine Einigung, so können die zustän-
digen Behörden frühestens einen Monat nach dem Tag, an dem die Meinungsverschie-denheit im Sinne von Absatz 1 oder Absatz 2 aufgetreten ist, die Verwaltungskommissi-on anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich nach ihrer Befassung binnen sechs Monaten um eine Annäherung der Standpunkte.
(4) Steht entweder fest, dass nicht die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden
sind, die für die betreffende Person vorläufig angewendet worden sind, oder dass der Träger, der die Leistungen vorläufig gewährt hat, nicht der zuständige Träger ist, so gilt der als zuständig ermittelte Träger rückwirkend als zuständig, als hätte die Meinungs-verschiedenheit nicht bestanden, und zwar spätestens entweder ab dem Tag der vorläu-figen Anwendung oder ab der ersten vorläufigen Gewährung der betreffenden Leistun-gen.
(5) Falls erforderlich, regeln der als zuständig ermittelte Träger und der Träger, der die
Geldleistungen vorläufig gezahlt oder Beiträge vorläufig erhalten hat, die finanzielle Si-tuation der betreffenden Person in Bezug auf vorläufig gezahlte Beiträge und Geldleis-tungen gegebenenfalls nach Maßgabe von Titel IV Kapitel III der Durchführungsverord-nung. Sachleistungen, die von einem Träger nach Absatz 2 vorläufig gewährt wurden, werden von dem zuständigen Träger nach Titel IV der Durchführungsverordnung erstattet.
Artikel 11 Bestimmung des Wohnortes
(1) Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Trägern von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten über die Feststellung des Wohnorts einer Person, für die die Grundver-ordnung gilt, so ermitteln diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Mittelpunkt der Interessen dieser Person und stützen sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller vorliegenden Angaben zu den maßgebenden Fakten, zu denen die Folgenden gehören können:
a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglied-
staats; b) die persönliche Situation der Person, einschließlich:
i) der Art und der spezifischen Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbeson-
dere der Ort, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, die Dau-erhaftigkeit der Tätigkeit und die Dauer jedes Arbeitsvertrags;
ii) ihrer familiären Verhältnisse und familiären Bindungen; iii) der Ausübung einer nicht gewinnorientierten Tätigkeit;
iv) im Falle von Studierenden ihrer Einkommensquelle;
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v) ihrer Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter; vi) des Mitgliedstaats, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt;
(2) Können die betreffenden Träger bei Anwendung der auf die maßgebenden Fakten ge-stützten verschiedenen Kriterien nach Absatz 1 keine Einigung erzielen, gilt der Wille der Person, wie er sich aus diesen Fakten und Umständen erkennen lässt, unter Einbezie-hung insbesondere der Gründe, die die Person zu einem Wohnortwechsel veranlasst haben, bei der Bestimmung ihres tatsächlichen Wohnorts als ausschlaggebend.
Artikel 14 Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung
(1) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfasst "eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers (…) eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird" ei-ne Person, die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Be-schäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat.
(2) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die
Worte "der gewöhnlich dort tätig ist" auf einen Arbeitgeber, der gewöhnlich andere nen-nenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, ausübt, unter Berück-sichtigung aller Kriterien, die die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens kennzeich-nen; die maßgebenden Kriterien müssen auf die Besonderheiten eines jeden Arbeitge-bers und die Eigenart der ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein.
(3) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die
Worte "eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstä-tigkeit ausübt" auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie ansässig ist. Insbesondere muss die Person ihre Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmun-gen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss wäh-rend jeder Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu können.
(4) Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung kommt es für die
Feststellung, ob die Erwerbstätigkeit, die ein Selbständiger in einem anderen Mitglied-staat ausübt, eine "ähnliche" Tätigkeit wie die gewöhnlich ausgeübte selbständige Er-werbstätigkeit ist, auf die tatsächliche Eigenart der Tätigkeit und nicht darauf an, ob der andere Mitgliedstaat diese Tätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätig-keit qualifiziert.
(5) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die
Worte "eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäfti-gung ausübt" insbesondere auf eine Person,
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a) die eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat beibehält, aber zugleich eine gesonderte Tätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, und zwar unab-hängig von der Dauer oder der Eigenart dieser gesonderten Tätigkeit;
b) die kontinuierlich Tätigkeiten alternierend in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nach-geht, mit der Ausnahme von unbedeutenden Tätigkeiten, und zwar unabhängig von der Häufigkeit oder der Regelmäßigkeit des Alternierens.
(6) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte eine Person, "die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt" insbesondere auf eine Person, die gleichzeitig oder abwech-selnd eine oder mehrere gesonderte selbständige Tätigkeiten in zwei oder mehr Mit-gliedstaaten ausübt, und zwar unabhängig von der Eigenart dieser Tätigkeiten.
(7) Um die Tätigkeiten nach den Absätzen 5 und 6 von den in Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beschriebenen Situationen zu unterscheiden, ist die Dauer der Tä-tigkeit in einem oder weiteren Mitgliedstaaten (ob dauerhaft, kurzfristiger oder vorüber-gehender Art) entscheidend. Zu diesem Zweck erfolgt eine Gesamtbewertung aller maßgebenden Fakten, einschließlich insbesondere, wenn es sich um einen Arbeitneh-mer handelt, des Arbeitsortes, wie er im Arbeitsvertrag definiert ist.
(8) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung bedeutet die Ausübung "eines wesentlichen Teils der Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstä-tigkeit" in einem Mitgliedstaat, dass der Arbeitnehmer oder Selbständige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der größte Teil seiner Tätigkeit sein muss. Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt wird, werden folgende Orientierungskriterien herangezogen:
a) im Falle einer Beschäftigung die Arbeitszeit und/oder das Arbeitsentgelt und
b) im Falle einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Umsatz, die Arbeitszeit, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen und/oder das Einkommen. Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil von weniger als 25 % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird.
(9) Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung wird bei Selbständigen der "Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten" anhand sämtlicher Merkmale bestimmt, die ihre berufliche Tätigkeit kennzeichnen; hierzu gehören namentlich der Ort, an dem sich die feste und ständige Niederlassung befindet, von dem aus die betreffende Person ihre Tätigkeiten ausübt, die gewöhnliche Art oder die Dauer der ausgeübten Tätigkeiten, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen sowie der sich aus sämtlichen Umständen ergebende Wille der betreffenden Person.
(10) Für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach den Absätzen 8 und 9 berücksichtigen die betroffenen Träger die für die folgenden 12 Kalendermonate ange-nommene Situation.
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(11) Für eine Person, die ihre Beschäftigung in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten für einen Arbeitgeber ausübt, der seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Union hat, gelten die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn diese Person in einem Mitglied-staat wohnt, in dem sie keine wesentliche Tätigkeit ausübt.
Artikel 16 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung
(1) Eine Person, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausübt, teilt dies dem von der zuständigen Behörde ihres Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger mit.
(2) Der bezeichnete Träger des Wohnorts legt unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung unverzüglich fest, welchen Rechtsvorschriften die betreffende Person unterliegt. Diese erste Festlegung erfolgt vorläufig. Der Träger unterrichtet die bezeich-neten Träger jedes Mitgliedstaats, in dem die Person eine Tätigkeit ausübt, über seine vorläufige Festlegung.
(3) Die vorläufige Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Absatz 2 erhält binnen zwei Monaten, nach dem die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger davon in Kenntnis gesetzt wurden, endgültigen Cha-rakter, es sei denn, die anzuwendenden Rechtsvorschriften wurden bereits auf der Grundlage von Absatz 4 endgültig festgelegt, oder mindestens einer der betreffenden Träger setzt von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger vor Ablauf dieser zweimonatigen Frist davon in Kenntnis, dass er die Festlegung noch nicht akzeptieren kann oder diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt.
(4) Ist aufgrund bestehender Unsicherheit bezüglich der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Kontaktaufnahme zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedsstaaten erforderlich, so werden auf Ersuchen eines oder mehre-rer der von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bezeichneten Träger oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden selbst die geltenden Rechtsvor-schriften unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung und der einschlä-gigen Bestimmungen von Artikel 14 der Durchführungsverordnung einvernehmlich fest-gelegt. Sind die betreffenden Träger oder zuständigen Behörden unterschiedlicher Auf-fassung, so bemühen diese sich nach den vorstehenden Bedingungen um Einigung; es gilt Artikel 6 der Durchführungsverordnung.
(5) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften entweder vorläufig oder endgültig als anwendbar bestimmt werden, teilt dies unverzüglich der betreffenden Person mit.
(6) Unterlässt eine Person die Mitteilung nach Absatz 1, so erfolgt die Anwendung dieses Artikels auf Initiative des Trägers, der von der zuständigen Behörde des Wohnmitglied-staats bezeichnet wurde, sobald er – möglicherweise durch einen anderen betroffenen Träger – über die Situation der Person unterrichtet wurde.
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Artikel 58 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen
Ermöglicht der Wohnort der Kinder bei Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 Buchstabe b Zif-fern i und ii der Grundverordnung keine Bestimmung der Rangfolge, so berechnet jeder betrof-fene Mitgliedstaat den Leistungsbetrag unter Einschluss der Kinder, die nicht in seinem Ho-heitsgebiet wohnen. Im Falle der Anwendung von Artikel 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i zahlt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus. Der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats erstat-tet ihm die Hälfte dieses Betrags, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Mitglied-staats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet.
Artikel 59 Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder
die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern
(1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechts-vorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn diese Monatsgewährt wurden, unabhängig von den in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familien-leistungen vorgesehene Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats fort.
(2) Er unterrichtet den Träger des anderen betroffenen Mitgliedstaats oder die anderen be-
troffenen Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleis-tungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere betroffene Mitgliedstaat oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen.
Artikel 60 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung
(1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwen-dung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschrif-ten anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Eltern-teil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird.
(2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der detail-lierten Angaben des Antragstellers und berücksichtigt dabei die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die die familiäre Situation des Antragstellers ausmachen. Kommt dieser Träger zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung prioritär anzuwenden sind, so zahlt er die Famili-enleistungen nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften.
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Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mit-gliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zu-ständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; au-ßerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er über den Antrag entschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden.
(3) Kommt der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grund-verordnung nicht prioritär anwendbar sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Ent-scheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter und in-formiert auch den Antragsteller darüber. Dieser Träger nimmt innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der vorläufigen Entscheidung Stellung. Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Mona-ten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt, wird die oben genannte vorläufige Ent-scheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtsvorschriften vorgese-henen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die Höhe der gezahlten Leistungen.
(4) Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär an-
wendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder.
(5) Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als
der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständi-gen Träger zurückfordern.
Artikel 72 Nicht geschuldete Leistungen
(1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einer Person nicht geschuldete Leistungen ausge-zahlt, so kann dieser Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen der von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften den Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der ge-genüber der betreffenden Person zu Leistungen verpflichtet ist, um Einbehaltung des nicht geschuldeten Betrags von nachzuzahlenden Beträgen oder laufenden Zahlungen, die der betreffenden Person geschuldet sind, ersuchen, und zwar ungeachtet des Zweigs der sozialen Sicherheit, in dem die Leistung gezahlt wird. Der Träger des letzt-genannten Mitgliedstaats behält den entsprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbst zu viel ge-zahlte Beträge handelte; den einbehaltenen Betrag überweist er dem Träger, der die nicht geschuldeten Leistungen ausgezahlt hat.
(2) …(betrifft nicht Familienleistungen) (3) Hat eine Person während eines Zeitraums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften ei-
nes Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hatte, in einem anderen Mitgliedstaat Sozi-alhilfe bezogen, so kann die Stelle, die Sozialhilfe gewährt hat, falls sie einen gesetzlich zulässigen Regressanspruch auf der betreffenden Person geschuldete Leistungen hat,
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vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber der betreffenden Person zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, dass er den für Sozialhilfe verauslagten Betrag von den Beträgen einbehält, die dieser Mitgliedstaat der betreffenden Person zahlt. Diese Bestimmung gilt entsprechend, wenn ein Familienangehöriger einer betroffenen Person während eines Zeitraums, in dem die versicherte Person für diesen Familienan-gehörigen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch auf Leis-tungen hatte, im Gebiet eines Mitgliedstaats Sozialhilfe bezogen hat. Der Träger eines Mitgliedstaats, der einen nicht geschuldeten Betrag als Sozialhilfe ausgezahlt hat, übermittelt dem Träger des anderen Mitgliedstaats eine Abrechnung ü-ber den geschuldeten Betrag; dieser behält den entsprechenden Betrag unter den Be-dingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvor-schriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind; den einbehaltenen Betrag über-weist er unverzüglich dem Träger, der den nicht geschuldeten Betrag ausgezahlt hat.
Artikel 73 Vorläufig gezahlte Geldleistungen oder Beiträge
(1) Bei der Anwendung von Artikel 6 der Durchführungsverordnung erstellt der Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat, spätestens drei Monate nach Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Ermittlung des für die Zahlung der Leistungen verantwortlichen Trägers eine Abrechnung über den vorläufig gezahlten Betrag und ü-bermittelt diese dem als zuständig ermittelten Träger. Der für die Zahlung der Leistungen als zuständig ermittelte Träger behält im Hinblick auf diese vorläufige Zahlung den geschuldeten Betrag von den nachzuzahlenden Beträgen der entsprechenden Leistungen, die er der betreffenden Person schuldet, ein und über-weist den einbehaltenen Betrag unverzüglich dem Träger, der die Geldleistungen vorläu-fig gezahlt hat. Geht der Betrag der vorläufig gezahlten Leistungen über den nachzuzahlenden Betrag hinaus, oder sind keine nachzuzahlenden Beträge vorhanden, so behält der als zustän-dig ermittelte Träger diesen Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vor-gesehen sind, von laufenden Zahlungen ein und überweist den einbehaltenen Betrag unverzüglich dem Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat.
(2) Der Träger, der von einer juristischen und/oder natürlichen Person vorläufig Beiträge
erhalten hat, erstattet die entsprechenden Beträge erst dann der Person, die diese Bei-träge gezahlt hat, wenn er bei dem als zuständig ermittelten Träger angefragt hat, wel-che Summen diesem nach Artikel 6 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zustehen. Auf Antrag des als zuständig ermittelten Trägers, der spätestens drei Monate nach Be-stimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften gestellt werden muss, überweist der Träger, der Beiträge vorläufig erhalten hat, diese dem als zuständig ermittelten Träger zur Bereinigung der Situation hinsichtlich der Beiträge, die die juristische und/oder natür-liche Person diesem Träger schuldet. Die überwiesenen Beiträge gelten rückwirkend als an den als zuständig ermittelten Träger gezahlt. Übersteigt der Betrag der vorläufig gezahlten Beiträge den Betrag, den die juristische und/oder natürliche Person dem als zuständig ermittelten Träger schuldet, so erstattet
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der Träger, der die Beiträge vorläufig erhalten hat, den überschüssigen Betrag an die betreffende juristische und/oder natürliche Person.
Artikel 74 Mit dem Ausgleich verbundene Kosten
Erfolgt die Einziehung auf dem Wege des Ausgleichs nach den Artikeln 72 und 73 der Durch-führungsverordnung, fallen keinerlei Kosten an.“
C. Beschluss F1 der Verwaltungskommission vom 12. Juni 2009:
Für die Zwecke des Artikels 68 der VO gelten Ansprüche auf Familienleistungen insbesondere dann als "durch eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgelöst", wenn sie erworben wurden
a) aufgrund einer tatsächlichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder auch
b) während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung oder
selbstständigen Erwerbstätigkeit
− wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten im Zusammenhang mit diesen Versiche-rungsfällen zu zahlen sind, oder
− durch bezahlten Urlaub, Streik oder Aussperrung oder − durch unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung, solange dieser Urlaub nach den
einschlägigen Rechtsvorschriften einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist.
D. Gesetzestexte der Verordnung (EG) Nr. 859/2003, der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Für Drittstaatsangehörige und für Koordinierungsfälle mit grenzüberschreitenden Sachverhalten im Verhältnis zur Schweiz und zu den EWR-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein) wird auf die Texte der Verordnung (EG) Nr. 859/2003, der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Verord-nung (EWG) Nr. 574/72 in RL Teil II in der Fassung vom 05.01.2010 verwiesen.
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Richtlinien
1 Allgemeines: Relevante europarechtliche Regelungen
Für Fälle mit Bezug zum europäischen Ausland kommen neben dem BEEG folgende Rechts-
grundlagen für einen Anspruch auf Elterngeld in Betracht:
− die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO)2
− die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16.09.09 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (DVO)
− die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72. Diese gelten bis auf weiteres im Ver-
hältnis zu den EWR – Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und zur Schweiz. Glei-ches gilt bis zur Anwendung einer Nachfolgeverordnung für Drittstaatsangehörige im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Be-stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung 859/2003 gilt in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme von Dänemark. Sie findet ferner keine Anwendung im Verhältnis zu den EWR-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen sowie zur Schweiz. Für Sachverhalte, die diese Staaten und/ oder Drittstaatsangehörige betreffen bzw. für Altfälle gelten daher wei-terhin die BEEG-Richtlinien Teil II in der Fassung vom 5. Januar 2010.
Die Verordnungen enthalten Regelungen, welche nationalen Rechtsvorschriften über Familien-
leistungen (in Deutschland: Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld) auf die Berechtigten und
ihre Familienangehörigen jeweils anzuwenden sind und welcher Anspruch vorrangig zu erfüllen
ist, falls ein Anspruch auf deutsche Familienleistungen mit Ansprüchen auf entsprechende Fa-
milienleistungen anderer Staaten zusammentrifft.
Um eine einheitliche Entscheidung zur vorrangigen und nachrangigen Zuständigkeit für die Ge-
währung von Familienleistungen herbeizuführen, ist eine Abstimmung zwischen der jeweils
zuständigen Elterngeldstelle und der jeweils zuständigen Familienkasse erforderlich (siehe RL
Teil II 4.1.2).
Zur Anwendbarkeit der Europa-Mittelmeerabkommen, des Assoziationsratsbeschlusses 3/80
und des vorläufigen Europäischen Abkommens über soziale Sicherheit vgl. RL Teil I 1.7.2.5 und
1.7.2.6.
2 Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009
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2 Anwendungsbereich der VO und DVO
2.1 Räumlicher Geltungsbereich
Die VO und die DVO gelten ab 1. Mai 2010 in der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien,
Dänemark (ohne Grönland), Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich (einschließlich der
überseeischen Departments Guadeloupe, Martinique, Insel Réunion und Französisch-Guyana,
aber ohne die überseeischen Territorien in Australien und der Antarktis, Französisch-
Polynesien, Mayotte, Neukaledonien, St. Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna), Griechen-
land, Großbritannien (einschließlich Nordirland und Gibraltar, aber ohne die Kanalinseln Alder-
ney, Guernsey, Jersey und die Insel Man), Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta,
Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spa-
nien, Tschechien, Ungarn und Zypern).
Die Verordnungen 1408/71 und 574/72 gelten bis auf Weiteres bei grenzüberschreitenden
Sachverhalten im Verhältnis zu Island, Liechtenstein und Norwegen und zur Schweiz und für
Drittstaatsangehörige (i. V. m. der Verordnung 859/03).
2.2 Sachlicher Geltungsbereich (Art. 3 und Art. 1 Buchstabe z VO)
Die Verordnungen beziehen als Familienleistungen das Elterngeld nach dem BEEG, das sozial-
rechtliche Kindergeld und den Kinderzuschlag nach dem BKGG und das steuerrechtliche Kin-
dergeld nach dem EStG in ihren sachlichen Geltungsbereich ein.
2.3 Persönlicher Geltungsbereich (Art. 2 VO)
Nach Art. 2 Abs. 1 VO gelten die VO und die DVO für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten,
Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und
Hinterbliebenen.
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2.3.1 Personen mit grenzüberschreitendem Bezug
Ein grenzüberschreitender Bezug liegt z. B. vor, wenn Personen innerhalb der EU in einem
anderen Land als ihrem Wohnland erwerbstätig sind bzw. für ein anderes Land erwerbstätig
sind als das Land, in dem sie wohnen (z. B. Entsandte, Quasi-Entsandte).
Sind Personen nicht erwerbstätig, unterliegen sie in der Regel nur den Rechtsvorschriften ihres
Wohnlandes. Personen, die in ihrem Wohnland erwerbstätig sind, unterliegen ebenfalls regel-
mäßig nur den Rechtsvorschriften ihres Wohn- und Beschäftigungslandes. Beide genannten
Fälle weisen in der Regel keinen grenzüberschreitenden Bezug auf und kommen nicht in den
Anwendungsbereich der VO nebst DVO. Etwas anderes kann sich aber z. B. ergeben, wenn die
Person Familienangehöriger einer anderen Person ist, die einen grenzüberschreitenden Bezug
aufweist ist und daher dem Anwendungsbereich der VO nebst DVO unterliegt oder ausnahms-
weise trotz einer Erwerbstätigkeit im Wohnland den Rechtsvorschriften eines anderen Landes
unterliegen (z.B. Diplomaten, Entsandte).
2.3.2 Flüchtlinge und Staatenlose
„Flüchtlinge“ sind nach Art. 1 Buchstabe g VO solche im Sinne des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559). „Staatenlose“ sind
gemäß Art. 1 Buchstabe h VO solche im Sinne des Übereinkommens über die Rechtsstellung
der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473). Auf in Deutschland wohnen-
de Flüchtlinge, die nicht bereits in einem anderen EU-Staat als solche anerkannt worden sind,
können die VO und DVO erst von demjenigen Monat an angewandt werden, in dem sie unan-
fechtbar bzw. rechtskräftig den Status als Asylberechtigte (vgl. § 2 Asylverfahrensgesetz - A-
sylVfG -) oder sonstig politisch Verfolgte (vgl. § 3 AsylVfG) erhalten haben. Die Eigenschaft als
Staatenloser ist grundsätzlich erst von demjenigen Monat an anzuerkennen, in dem für den
Betreffenden ein Reiseausweis nach Art. 28 des Staatenlosen-Übereinkommens ausgestellt
worden ist. Flüchtlinge und Staatenlose können sich ferner nur dann auf die VO und DVO beru-
fen, wenn sie aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland zugewandert sind oder wenn sich
ein Familienangehöriger derselben in einem anderen EU-Staat aufhält.
2.3.3 Familienangehörige
Vom persönlichen Geltungsbereich der VO und der DVO werden auch Familienangehörige von
EU-Staatsangehörigen sowie von im Geltungsbereich der Verordnungen wohnenden anerkann-
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ten Flüchtlingen oder Staatenlosen erfasst. Auf die Staatsangehörigkeit bzw. den Status dieser
Familienangehörigen kommt es nicht an.
Familienangehörige sind für das Elterngeld nach Art. 1 Buchstabe i VO
− die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG genannten Kinder, − Kinder, die mit dem Ziel der Annahme im Haushalt leben (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BEEG), − Kinder des Ehegatten oder des Lebenspartners, die im Haushalt leben (§ 1 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 BEEG), − Kinder im Haushalt, für die die Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam ist oder
wenn über die beantragte Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden ist (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BEEG),
− ihre Eltern, wobei es auf den Familienstand der Eltern (getrennt lebend, ledig, verheiratet,
geschieden) nicht ankommt, − die Ehegatten von Elternteilen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BEEG) und − eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BEEG).
2.3.4 Hinterbliebene
Die VO und DVO gelten auch für Hinterbliebene von EU- Staatsangehörigen und Hinterbliebene
von dort wohnenden anerkannten Flüchtlingen oder Staatenlosen. Auf die Staatsangehörigkeit
der Hinterbliebenen bzw. ihren sonstigen Status kommt es nicht an.
Hinterbliebene sind die in § 46 Abs. 1, 2 und 3 sowie in § 48 Abs. 1 bis 3 SGB VI bzw. § 65
Abs. 1 und 5, § 66 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 und 2 SGB VII genannten überlebenden Ehegatten
und Kinder des Verstorbenen. Hinterbliebene von Beamten und ihnen gleichgestellten Perso-
nen sind die in §§ 19, 23 BeamtVG genannten überlebenden Ehegatten und Kinder.
2.3.5 Drittstaatsangehörige
Für Drittstaatsangehörige gelten nach Art. 90 Abs. 1 Buchstabe a VO vorerst weiterhin die Be-
stimmungen der Verordnungen 1408/71 und 574/72.
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3 Prüfung, welche nationalen Vorschriften anzuwenden sind
In Fällen, in denen ein Bezug zum europäischen Ausland bzw. zu verschiedenen Mitgliedstaa-
ten der EU/EWR oder der Schweiz besteht (beispielsweise weil Elternteile in unterschiedlichen
Ländern arbeiten und leben), ist stets zu prüfen, ob deutsche Rechtsvorschriften oder die
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der EU/EWR oder der Schweiz anzuwenden
sind und welcher Staat vorrangig zur Leistung verpflichtet ist. Von dem Ergebnis dieser Prüfung
hängt ab, ob das deutsche BEEG überhaupt und wenn ja, ob es vorrangig oder nachrangig zur
Anwendung kommt, sodass ein Anspruch auf deutsches Elterngeld entstehen kann. Diese Prü-
fung richtet sich nach der oben genannten VO in Verbindung mit der DVO (bzw. im Verhältnis
zu den EWR-Staaten und der Schweiz und für Drittstaatsangehörige nach den Verordnungen
1408/71 und 572/72, ggf. i. V. m. der Verordnung 859/03).
Welche nationalen Rechtsvorschriften auf eine Person anzuwenden sind, regeln die Art. 11 bis
16 VO. Damit wird verhindert, dass eine Person gleichzeitig den Rechtsvorschriften mehrerer
Mitgliedstaaten unterliegt und deshalb mehrfach Leistungen gleicher Zweckbestimmung be-
zieht. Nach dem diesen Vorschriften zugrunde liegenden Prinzip unterliegt jeder EU-Bürger den
Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates, und zwar in der Regel den Rechtsvorschriften
des Beschäftigungslandes (Art. 11 VO). Sonderregelungen ergeben sich für bestimmte Per-
sonengruppen aus den Regelungen der Artikel 12 ff. VO. Personen, die in verschiedenen Mit-
gliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und zugleich eine selbständige Tätigkeit ausüben,
unterliegen nach Art. 13 Abs. 3 VO grundsätzlich den Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in
dem sie die Beschäftigung ausüben.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 20. Mai 2008 in
der Rechtssache Bosmann, C-352/06) schließt das Beschäftigungslandprinzip aber auch nicht
aus, dass jemand, der den Vorschriften des Beschäftigungslandes unterliegt, auch Ansprüche
nach dem Recht des Wohnlands haben kann.
Sind nach Art. 11 bis 16 VO auf eine Person allein die Rechtsvorschriften eines anderen EU-
Staates anzuwenden, bestimmt sich ihr Anspruch auf Elterngeld bzw. Familienleistungen
grundsätzlich nach diesen Rechtsvorschriften. Gegebenenfalls kann sich ein Anspruch auf El-
terngeld bzw. auf den Unterschiedsbetrag aber auch daraus ergeben, dass die Person in
Deutschland wohnt oder der andere Elternteil deutschen Rechtsvorschriften unterliegt.
Beispiel: Ein deutscher Arbeitnehmer ist in Österreich beschäftigt. Er wohnt während sei-
ner Beschäftigung zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern
- 177 -
(0 und 7 Jahre alt) weiterhin in Deutschland. Die Ehefrau selbst ist nicht erwerbs-
tätig und bezieht auch keine Einkommensersatzleistungen.
Der Arbeitnehmer erfüllt zwar auf Grund seines Inlandswohnsitzes die Voraus-
setzung des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BEEG. Ein Anspruch auf Elterngeld besteht aber für
ihn und für seine Ehefrau vorrangig in Österreich. Evtl. besteht ein Anspruch auf
einen Elterngeldunterschiedsbetrag.
3.1 Grundsätzliche Rechtsfolge bei Anwendbarkeit der VO: bei Erwerbstä-
tigen Beschäftigungslandprinzip, bei nicht Erwerbstätigen Wohnland-
prinzip (Art. 68 VO)
Unterliegt eine Person dem Anwendungsbereich der VO nebst DVO, regelt Art. 68 VO, welcher
Staat vorrangig und welcher Staat nachrangig zur Zahlung von Familienleistungen (Kindergeld,
Kinderzuschlag, Elterngeld und vergleichbare Leistungen anderer Staaten) zuständig ist, wenn
in zwei oder mehreren EU-Staaten ein Anspruch auf Familienleistungen besteht.
Es ist grundsätzlich nur eine einheitliche Entscheidung von der Familienkasse und der Eltern-
geldstelle zur vorrangigen und zur nachrangigen Zuständigkeit der Staaten möglich. Die Ent-
scheidung der Elterngeldstelle oder der Familienkasse über die Zuständigkeit ist für alle Famili-
enleistungen verbindlich. Deshalb ist eine Abstimmung zwischen der Elterngeldstelle und der
jeweils zuständigen Familienkasse erforderlich.
Ausnahmsweise ist eine abweichende Entscheidung zu Vorrang und Nachrang möglich, wenn
eingetragene Lebenspartner und / oder Kinder, die mit dem Ziel der Annahme in den Haushalt
aufgenommen wurden, betroffen sind. Dies beruht auf den unterschiedlichen Definitionen von
Familienangehörigen beim Elterngeld und beim Kindergeld.
Für die Prüfung, welcher Staat vorrangig und welcher Staat nachrangig zuständig ist, stellt
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b VO folgende Rangfolge auf:
− Vorrangig sind Ansprüche in dem Staat, in dem eine Beschäftigung oder eine selbstän-dige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Eltern in verschiedenen Staaten beschäftigt bzw. selbständig erwerbstätig, ist vorrangig der Staat zuständig, in dem die Kinder wohnen, Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer i) VO.
− Liegt keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit vor, sind Ansprüche in dem
Staat, nach dessen Rechtsvorschriften eine Rente bezogen wird, maßgeblich. Beziehen beide Eltern aus verschiedenen Staaten Renten, ist ebenfalls vorrangig der Staat zuständig, in dem die Kinder wohnen, Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer ii) VO.
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− Liegt keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit vor und wird auch keine Rente
bezogen, ist die Anspruchskonkurrenz anhand des Wohnsitzes der Kinder zu lösen, Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) Ziffer iii) VO.
3.2 Beschäftigung
Voraussetzung ist die tatsächliche Ausübung einer rechtmäßigen, erlaubten Tätigkeit gegen
Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV), die nach den deutschen Vorschriften der sozialen Sicherheit als
Beschäftigung gilt, oder das Vorliegen einer nach den deutschen Vorschriften einer solchen
Tätigkeit gleichgestellten Situation. Nach den deutschen Vorschriften der sozialen Sicherheit ist
Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhalts-
punkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die
Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV).
Zu den Beschäftigten zählen auch Beamte und ihnen gleichgestellte Personen.
Eine Beschäftigung liegt insbesondere vor, wenn die Person der Versicherungspflicht zur ge-
setzlichen Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung nach § 25 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB V, § 1 SGB VI unterliegt. Zu den Beschäftigungen gehören aber auch geringfügige Be-
schäftigungen nach § 8 SGB IV sowie geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten nach §
8a SGB IV. Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wo-
bei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich „als
völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen“ (EuGH vom 26.2.1992, C-357/89, Raulin,
EuGHE 1992, Teil I, S. 1027). Hiervon kann z.B. ausgegangen werden, wenn eine Beschäfti-
gung nur sporadisch („reine Gelegenheits- oder Gefälligkeitsarbeiten“) oder regelmäßig weniger
als 8 Stunden pro Woche ausgeübt wird. Der zusätzliche Bezug einer Sozialleistung (z.B. Sozi-
alhilfe, Arbeitslosengeld II) schließt aber nicht von vornherein das mögliche Vorliegen einer
Beschäftigung aus.
Das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer
bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als
Gegenleistung eine Vergütung erhält. Ein Praktikum wird man dann als Beschäftigung werten
müssen, wenn es nicht nur zu Ausbildungszwecken, sondern unter den Bedingungen einer
tatsächlichen und echten Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis durchgeführt wird.
Keine Beschäftigung sind somit unter anderem ehrenamtliche Tätigkeiten (mit oder ohne Auf-
wandsentschädigung), die in § 16 SGB II genannten Arbeitsgelegenheiten gegen Mehrauf-
wandsentschädigung (sog. „Ein-Euro-Jobs“) und illegale Beschäftigungsverhältnisse (sog.
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Schwarzarbeit), die trotz grundsätzlicher Meldepflicht nach § 28 a SGB IV nicht der Einzugsstel-
le gemeldet worden sind.
Hat der Arbeitgeber das Vorliegen einer Beschäftigung bestätigt, ist diese Bestätigung der Ent-
scheidung über den Elterngeldanspruch regelmäßig zu Grunde zu legen. Liegt eine Bescheini-
gung über die Entsendung bzw. die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften auf Vordruck
A 1 (bisher: E 101) vor, sind die Elterngeldstellen hieran gebunden.
Die Beschäftigung beginnt mit dem Tag des Eintritts der Person in das Beschäftigungsverhält-
nis und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis.
Für Zeiten, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt wird (z. B. unbezahlter Urlaub, Arbeitsunfähigkeit
nach Erschöpfung des Arbeitsentgeltanspruchs), gilt das Beschäftigungsverhältnis nach § 7
Abs. 3 Satz 1 SGB IV für längstens einen Monat als fortbestehend. Dabei ist unerheblich, ob die
Dauer der Arbeitsunterbrechung von vornherein befristet ist. Das Beschäftigungsverhältnis be-
steht somit auch dann für einen Monat fort, wenn die Dauer der Arbeitsunterbrechung nicht
absehbar oder von vornherein auf einen Zeitraum von mehr als einem Monat befristet ist.
3.3 Einer Beschäftigung gleichgestellte Tatbestände
Zeiten, in denen aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Einkommensersatzleistung
gezahlt wird, sind einer Beschäftigungszeit gleichzustellen. Als solche gelten insbesondere Zei-
ten des Bezugs von
− Krankengeld nach § 44 Abs. 2 SGB V − Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO − Verletztengeld nach § 45 ff SGB VII, − Übergangsgeld nach §§ 160 ff SGB III, §§ 20 ff SGB VI, §§ 49 ff SGB VII − Arbeitslosengeld nach §§ 117 ff SGB III und Kurzarbeitergeld nach § 169 ff SGB III; dies gilt
auch dann, wenn die Leistung aufgrund einer Sperrzeit nach § 144 SGB III ruht, − Arbeitslosengeld II nach §§ 19 ff SGB II, solange dem Grunde nach ein Anspruch für die
Zahlung eines Zuschlags gemäß § 24 Abs. 1 SGB II besteht, − Elterngeld nach §§ 1 ff BEEG, wenn Erwerbseinkommen berücksichtigt wird (§ 2 Abs. 1
BEEG), − Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus,
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− Überbrückungsgeld der Seemannskasse.
Begrifflich keine Einkommensersatzleistungen im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der VO sind:
− Renten wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes der gesetzli-chen Rentenversicherung und anderer Versorgungssysteme (z.B. Beamtenversorgung, Al-terssicherung der Landwirte, berufsständische Versorgungseinrichtungen) sowie der gesetz-lichen Unfallversicherung,
− Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI, − Elterngeld, wenn bei der Berechnung kein Erwerbseinkommen berücksichtigt wird, oder
sonstige Familienleistungen, − Arbeitslosengeld II nach Ablauf des Zeitraums nach § 24 Abs. 1 SGB II, − vertraglich oder tarifvertraglich vereinbartes Vorruhestandsgeld3, − Krankentagegeld einer privaten Krankenversicherung4, − Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII.
Generell gilt aber, dass eine Beschäftigung auch bei vorübergehender Unterbrechung fortbe-
steht, wenn das zugrunde liegende Beschäftigungsverhältnis dem Grunde nach aufrechterhal-
ten bleibt, es also lediglich unter Wegfall der Hauptpflichten (Arbeits- bzw. Entgeltleistung)
„ruht“. Darunter fallen insbesondere:
− die in § 26 SGB III geregelten Situationen, − die vorübergehende Unterbrechung der Tätigkeit wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsun-
fall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange dem Grunde nach ein Anspruch auf Ar-beitsentgelt, Arbeitslosengeld I oder bei Bezug von Arbeitslosengeld II (§ 19 SGB II), wenn zugleich dem Grunde nach ein Anspruch für die Zahlung eines Zuschlags gemäß § 24 Abs. 1 SGB II besteht, oder
− die vorübergehende Unterbrechung während bezahlten Urlaubs, Streiks, Aussperrung oder
während einer widerruflichen Freistellung (bei einer unwiderruflichen Freistellung hingegen endet auch das Beschäftigungsverhältnis) oder
− die Elternzeit nach §§ 15 ff. BEEG. Elternzeit in diesem Sinne endet unabhängig von der
erklärten Dauer, wenn kein Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildungsverhältnis mehr be-steht. Bei einer Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses während Zeiten der Betreu-ung eines Kindes unter drei Jahren kann deshalb nicht mehr von einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit ausgegangen werden.
3 Vgl. EuGH-Urteil vom 28.November 1991, C-198/90, KOM./Niederlande, Slg. 1991, I-5799, worin der EuGH darauf hinwies, dass eine Person im Vorruhestand seine Berufstätigkeit endgültig aufgegeben habe und diese deshalb nicht mehr ausübe. 4 Weil es sich hierbei um keine gesetzlich geregelte Geldleistung im Sinne der VO handelt. In diesem Fall liegt aber unter Umständen dennoch eine Beschäftigung vor, wenn ein vorher ausgeübtes Beschäfti-gungsverhältnis lediglich ruht, also dem Grunde nach fortbesteht.
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Beispiel: Eine in Österreich lebende Person nimmt während einer befristeten Beschäfti-
gung in Deutschland Elternzeit in Anspruch. Nach 18 Monaten läuft das Beschäf-
tigungsverhältnis wegen der Befristung aus. Damit endet auch die Elternzeit.
Deutschland ist für die Dauer der Elternzeit vorrangig zur Zahlung von Familien-
leistungen zuständig. Dieser Vorrang entfällt ab dem Folgemonat der Beendi-
gung des Beschäftigungsverhältnisses, wenn auch kein Elterngeld nach dem
BEEG mehr bezogen wird.
3.4 Bezug von Arbeitslosengeld
Eine Beschäftigung ist eine Unterbrechung dieser Beschäftigung wegen Arbeitslosigkeit grund-
sätzlich gleichgestellt, solange Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach deutschen Rechtsvorschrif-
ten gewährt werden.
Zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit zählen neben dem Arbeitslosengeld, das Arbeitslosen-
geld für arbeitslose Teilnehmer an Weiterbildungs- und berufsfördernden Rehabilitationsmaß-
nahmen im Sinne des SGB III sowie das Anschlussübergangsgeld nach § 160 Abs. 2 Nr. 2
SGB III. Hierzu zählt auch das Arbeitslosengeld II, solange ein auf zwei Jahre befristeter Zu-
schlag nach § 24 SGB II gewährt wird oder ein solcher nur deshalb nicht gewährt wird, weil
zwischen der Höhe des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes und dem Arbeitslosengeld II kein
Unterschied bestand.
Es wird auf den Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit abgestellt, d. h., die entsprechende
Leistung muss grundsätzlich auch wirklich gezahlt worden sein. Ein Bezug liegt nicht vor, wenn
die Leistung versagt bzw. entzogen worden ist. Leistungen bei Arbeitslosigkeit gelten jedoch
auch während derjenigen Zeiten als bezogen, in denen der Leistungsanspruch wegen des Be-
zuges von Arbeitsentgelt, einer Urlaubsabgeltung bzw. einer Entlassungsentschädigung gemäß
§§ 143, 143a SGB III ruht oder der Arbeitslose gegen Krankheit versichert ist. Ein Bezug von
Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist somit auch für solche Zeiträume anzunehmen, in denen der
Anspruch wegen einer Sperrzeit gemäß § 144 SGB III ruht bzw. für die Leistung zurückgefor-
dert bzw. zurückgezahlt worden ist, weil auch während dieser Zeiten gemäß §§ 5 Abs. 1 Nr. 2,
19 Abs. 2 SGB V Krankenversicherungspflicht besteht.
Nach Art. 64 VO behält ein Arbeitsloser seinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit für
drei bis zu sechs Monate, wenn er sich mit einer Bescheinigung U 1 (bisher: E 303) zur Arbeits-
suche in einen anderen EU-Staat begibt. Für diese Zeit liegt weiterhin ein Leistungsbezug in
- 182 -
Deutschland vor. Erkrankt der Arbeitslose während der Arbeitssuche und bezieht er gemäß Art.
21 VO deutsches Krankengeld oder entsprechende Leistungen, liegt – bis zum Ablauf der Frist
– ebenfalls ein Leistungsbezug bei Arbeitslosigkeit in Deutschland vor.
Kommt ein Arbeitsloser mit einem in einem anderen EU-Staat erworbenen Anspruch auf Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit zur Arbeitssuche nach Deutschland, ist ein Anspruch auf Elterngeld
bis zum Ablauf der jeweiligen Frist des Art. 64 VO ausgeschlossen.
3.5 Selbständige Erwerbstätigkeit
Eine selbständige Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn eine eigenverantwortliche Tätigkeit für eigene
Rechnung zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt wird. Wesentlich ist hierbei die Gewinnerzie-
lungsabsicht, die z.B. bei einer bloß ehrenamtlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit oder der
Durchführung einer in § 16 SGB II genannten Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsent-
schädigung (sog. „Ein-Euro-Job“) fehlt.
Von der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit ist zum Beispiel auszugehen, wenn eine Per-
son als selbstständig Erwerbstätiger Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist und deshalb
im Versicherungsfall einen Anspruch auf Krankengeld haben kann (vgl. § 53 Abs. 6 SGB V
i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB V), oder bei versicherungspflichtigen Selbständigen in der
gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 SGB VI, bei Personen, die ein Versicherungspflicht-
verhältnis auf Antrag nach § 28a Absatz 1 Nr. 2 SGB III begründet haben, und bei Künstlern
und Publizisten, die nach § 1 Künstlersozialversicherungsgesetz in der allgemeinen Rentenver-
sicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung
versichert sind.
Allerdings kann nach der VO eine selbständige Erwerbstätigkeit auch dann vorliegen, wenn der
Betreffende nicht der gesetzlichen Sozialversicherung oder der Pflichtversicherung in einem
berufsständischen Versorgungswerk unterliegt. Auch geringfügige selbständige Tätigkeiten
nach § 8 SGB IV gehören hierzu. Allerdings bleiben Tätigkeiten, „die sich als völlig untergeord-
net und unwesentlich darstellen“ außer Betracht. Hiervon kann z.B. ausgegangen werden,
wenn eine Erwerbstätigkeit nur sporadisch („reine Gelegenheitsarbeiten oder Gefälligkeiten“)
oder regelmäßig weniger als 8 Stunden pro Woche ausgeübt wird.
Die Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich durch geeignete Nachweise
zu belegen. Der Nachweis der Anmeldung nach § 14 GewO bei Ausübung eines Gewerbes ist
allein nicht ausreichend. Als Nachweise kommen darüber hinaus in Betracht:
- 183 -
− Steuerbescheid
− Gewinn- und Verlustrechnung
− Mietvertrag über Gewerberäume oder
− Kundenverträge, Kaufverträge über Arbeitsmittel oder
− ähnliche aussagekräftige Unterlagen.
Bei einer nicht anmeldepflichtigen freiberuflichen Tätigkeit, also einer selbständig ausgeübten
wirtschaftlichen, künstlerischen, schriftstellerischen, unterrichtenden, erzieherischen oder ähn-
lich gelagerten Tätigkeit kommt als Nachweis eventuell die erforderliche Anmeldung bei einer
Kammer (z.B. Anwalts- oder Ärztekammer) mit der damit verbundenen Versicherung in einer
berufsständischen Versorgungseinrichtung als Nachweis in Betracht.
3.6 Einer selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Tatbestände
Zeiten, in denen aufgrund oder infolge einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine der unter RL
Teil II 3.3 genannten Einkommensersatzleistungen gezahlt wird, sind einer selbständigen Er-
werbstätigkeit gleichzustellen.
Jedoch wird man bei der vorübergehenden Unterbrechung einer selbständigen Erwerbstätigkeit
wegen Urlaub, Krankheit, Mutterschaft oder eines Arbeitsunfalls von einer fortgesetzten selb-
ständigen Erwerbstätigkeit ausgehen müssen, wenn während dieser Unterbrechung die Be-
triebsstruktur sowie eine ggf. erforderliche Anmeldung aufrecht erhalten wird und somit die Er-
werbstätigkeit danach „ohne weiteres“ wieder aufgenommen werden kann.
3.7 Entsandte Arbeitnehmer (Art. 12 VO)
Entsendet ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Staat eine Person zur Verrichtung
einer Arbeit nach Deutschland, so richtet sich ihr Anspruch auf Familienleistungen grundsätzlich
weiterhin nach den Rechtsvorschriften desjenigen Staates, in dem das Unternehmen seinen
Sitz hat. Begründet diese Person einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 30 SGB I) in
Deutschland, kann sie aufgrund des Wohnsitzes einen nachrangigen Anspruch auf Elterngeld
haben.
Eine Person, die von einem inländischen Unternehmen in einen anderen EU-Staat entsandt
wird, unterliegt weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften. Sie hat weiterhin Anspruch auf
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deutsches Elterngeld. Darüber hinaus kommt ggf. ein Anspruch auf Leistungen des anderen
Staats, in den die Person entsandt wurde, in Betracht.
Das Vorliegen einer Entsendung kann durch die Entsendebescheinigung A 1 (bisher: E 101)
nachgewiesen werden. Eine entsandte Person unterliegt nach Art. 12 Abs. 1 VO nur dann (wei-
terhin) den Rechtsvorschriften des Entsendestaates, wenn die voraussichtliche Dauer der Ent-
sendung vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Per-
son ablöst.
Bei Nichtvorliegen einer Entsendebescheinigung ist das Vorliegen einer Entsendung immer
dann zu prüfen, wenn sich dazu nach den Umständen des Einzelfalles (insb. Angaben im El-
terngeldantrag) Anhaltspunkte ergeben.
Dass ein Arbeitnehmer für voraussichtlich nicht mehr als 24 Monate entsandt worden ist und
daher für diese Zeit den Rechtsvorschriften des Entsendestaates unterliegt, wird durch die ent-
sandte Person oder durch den Arbeitgeber gemäß Art. 15 DVO dem zuständigen Träger des
Entsendestaates mitgeteilt. Dieser wiederum unterrichtet den Träger des Mitgliedstaates, in
dem der Tätigkeit nachgegangen wird. Zuständige Träger in Deutschland sind folgende Stellen:
Bei krankenversicherten Personen:
Bei nicht krankenversicherten Personen:
Träger der Krankenversicherung
Deutsche Rentenversicherung – Bund –
3.8 Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften (Art. 15 VO)
„Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften“ sind Personen, die bei einem Organ
der EU von vornherein für eine befristete Tätigkeit bis zur Dauer von einem Jahr oder zur vorü-
bergehenden Vertretung eines Beamten oder Bediensteten der EU für die Dauer seiner Abwe-
senheit eingestellt werden. Der Vertragsbedienstete hat nach Art. 15 VO ein Wahlrecht zwi-
schen den Rechtsvorschriften entweder des Beschäftigungslandes oder des Staates, dessen
Rechtsvorschriften vor Aufnahme der Beschäftigung zuletzt auf ihn anzuwenden war bzw. des-
sen Staatsangehörigkeit er besitzt.
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3.9 Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsulari-
scher Vertretungen und ihre Angehörigen
Für Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen und
ihre Familienangehörigen (Eltern und Kinder) gelten grundsätzlich die Regelungen der Wiener
Übereinkommen. Im Anwendungsbereich der Verordnung sind jedoch vorrangig die Regelun-
gen in Art. 11 ff. der VO anzuwenden (vgl. auch BSG, Urteil vom 8. Oktober 1981 – 7 Rar 30/80
-, DBlR 2746a AFG/§ 104 zur Rangfolge zwischen über- und zwischenstaatlichem Recht).
3.10 Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 VO (Quasientsendung)
Nach Art. 16 Abs. 1 VO können die zuständigen Behörden der EU-Staaten oder die von diesen
Behörden bezeichneten Einrichtungen für einzelne Personen oder Personengruppen Ausnah-
men von den grundsätzlichen Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (Art. 11
bis 15 VO) vereinbaren oder im gegenseitigen Einvernehmen zulassen. Solche Ausnahmever-
einbarungen kommen insbesondere in Betracht, wenn eine Person im Auftrag oder im Interesse
eines Unternehmens in einem anderen EU-Staat tätig ist, ohne dass eine Entsendung im ei-
gentlichen Sinne vorliegt, oder wenn die Entsendedauer nach Art. 12 VO überschritten werden
soll.
Die Ausnahmevereinbarungen werden in der gleichen Weise angezeigt wie die Entsendung als
solche. Eine Ausnahmevereinbarung nach Art. 16 VO kann auch für eine zurückliegende Zeit
getroffen werden (EuGH, Urteil vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 101/83 -, SozR 6050 Art.
17 Nr. 2). Wird nach Art. 16 VO eine Unterstellung unter die deutschen Rechtsvorschriften ver-
einbart, kann Elterngeld rückwirkend bewilligt werden, soweit der Anspruch nicht ausgeschlos-
sen oder verjährt ist, frühestens jedoch vom Monat der Unterstellung unter die deutschen
Rechtsvorschriften an.
Wurde eine Person nach Art. 16 VO den deutschen Rechtsvorschriften unterstellt, kann sie
Elterngeld nach deutschen Rechtsvorschriften erhalten. Umgekehrt sind im Falle einer Unter-
stellung unter die Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates auf die Person die Elterngeld-
regelungen dieses anderen Staates anzuwenden.
Die Unterstellung unter die Rechtsvorschriften eines EU-Staates hat dabei nur Wirkungen in
Bezug auf die entsandte Person selbst. Ansprüche eines anderen Elternteils, der selbst nicht
den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Staates unterliegt, werden durch die Regelungen des
Art. 16 VO nicht berührt (vgl. EuGH-Urteil vom 3. Juni 1999 in der Rs C-211/97, Gomez Rivero).
- 186 -
Ob diese Ansprüche ruhen, bestimmt sich allein nach den im konkreten Fall anzuwendenden
Konkurrenzregelungen der VO und DVO.
Das Vorliegen einer Ausnahmevereinbarung ist stets zu prüfen, wenn angegeben worden ist,
dass keine Beiträge zur deutschen Sozialversicherung entrichtet werden. Hier ist erforderlichen-
falls bei der zuständigen Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (vgl. §§ 28h,
28i SGB IV) anzufragen, ob die Person gemäß Art. 16 VO den Rechtsvorschriften eines ande-
ren EU-Staates unterstellt worden ist. Kann der Sachverhalt auf diesem Wege nicht geklärt
werden, ist der zuständige Träger/ die zuständige Stelle bzw. die jeweilige Verbindungsstelle
um Auskunft zu ersuchen.
Soweit eine Ausnahme über den 24-Monatszeitraum hinaus vereinbart wurde, sind für die Zu-
stimmung in Deutschland folgende Stellen zuständig:
Beschäftigte Personen:
Selbständige Personen:
Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, Bonn
Deutsche Rentenversicherung – Bund -
3.11 Beamte (Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO)
Beamte und ihnen gleichgestellte Personen (z.B. Soldaten, Dienstordnungsangestellte, Rich-
ter), die in einem Dienstverhältnis zu einer deutschen juristischen Person des öffentlichen
Rechts stehen und von ihrem Dienstherrn in einem anderen EU-Staat beschäftigt werden, un-
terliegen nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe b VO weiterhin den deutschen Rechtsvorschriften. In
diesen Fällen können sie deutsches Elterngeld beanspruchen.
Beamte und ihnen gleichgestellte Personen eines anderen EU-Staates, die in Deutschland be-
schäftigt werden, unterliegen den Rechtsvorschriften des anderen Staates, und zwar nach Art.
11 Abs. 3 Buchstabe b VO, wenn sie für eine Behörde oder Einrichtung des anderen Staates in
Deutschland tätig werden. Da in diesem Fall auf die Beamten und die ihnen gleichgestellten
Personen die Rechtsvorschriften des anderen EU-Staates anzuwenden sind, bestimmt sich ihr
Anspruch auf Elterngeld bzw. Familienleistungen grundsätzlich nach diesen Rechtsvorschriften.
Wenn Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt begründen, können sie einen nachrangigen Elterngeldanspruch ha-
ben. Etwas anderes kann sich jedoch ergeben, wenn der andere Elternteil der Kinder deut-
- 187 -
schen Rechtsvorschriften und nicht seinerseits gemäß Art. 11 bis 16 VO den Rechtsvorschriften
eines anderen EU-Staates unterliegt.
3.12 Seeleute (Art. 11 Abs. 4 VO)
Seeleute unterliegen nach Art. 11 Abs. 4 VO grundsätzlich den Rechtsvorschriften desjenigen
Staates, dessen Flagge das Schiff führt. Staatsangehörige eines anderen EU-Staates, die auf
einem Schiff beschäftigt sind, das die deutsche Flagge führt, unterliegen somit den deutschen
Rechtsvorschriften.
3.13 Ansprüche von Rentnern (Art. 67 Satz 2 und 68 Abs. 1 VO)
Zu den Rentnern im Sinne von Art. 68 Abs. 1 VO zählen alle Bezieher von Renten wegen Al-
ters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Todes aus einer der gesetzlichen Ren-
tenversicherungen (§ 33 SGB VI) sowie die Bezieher einer Verletztenrente oder einer Hinter-
bliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 56 und 63 SGB VII). Zu den Rent-
nern gehören ferner ehemalige Bergleute, die eine Knappschaftsausgleichsleistung (§ 239 SGB
VI) beziehen.
Als Rentner im Sinne von Art. 68 Abs. 1 VO gelten auch Ruhestandsbeamte und ihnen Gleich-
gestellte, die Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften bzw.
Grundsätzen erhalten.
Als Rentenbezug gilt die Zeit ab Rentenbeginn, auch wenn während des Rentenantragsverfah-
rens eine andere, nachrangige Leistung (z. B. Krankengeld) gewährt worden ist.
Zur Gewährung der Familienleistungen ist grundsätzlich der für die Rentenzahlung zuständige
Staat verpflichtet (Art. 67 Satz 2 VO). Der Wohnsitz der Kinder ist gemäß Art. 68 Abs. 1 Buch-
stabe b Ziffer ii) VO nur von Bedeutung, wenn Renten aus mehreren EU-Staaten bezogen wer-
den.
Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften nur eines einzigen EU-Staates Rente bezieht,
erhält nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO i. V. m. Art. 67 Satz 2 VO die Familienleistungen des
für die Rente zuständigen Staates. Danach erhält ein Bezieher einer deutschen Rente unab-
hängig davon, in welchem EU-Staat er wohnt, deutsche Familienleistungen und damit auch das
deutsche Elterngeld. Ob dabei volles deutsches Elterngeld oder nur ein Elterngeld-
Unterschiedsbetrag zu zahlen ist, richtet sich nach Art. 68 Abs. 2 VO.
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Bezieht ein Rentner ausschließlich die Rente eines anderen EU-Staates als Deutschland,
stehen ihm nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO nur die Familienleistungen dieses anderen
Staates zu. Erfüllt ein solcher Rentner jedoch gleichzeitig die Anspruchsvoraussetzungen nach
innerstaatlichem deutschem Recht, z. B. auf Grund eines inländischen Wohnsitzes, wird dieser
Elterngeldanspruch nicht ausgeschlossen (EuGH, Urteil vom 20. Mai 2008 in der Rechtssache
Bosmann, C-352/06). Vielmehr sind in einem solchen Fall deutsche Familienleistungen unter
Anrechnung der Leistungen des anderen EU-Staates zu zahlen bzw. bei Beschäftigung oder
selbständiger Erwerbstätigkeit des Rentners oder eines anderen Elternteils in Deutschland ge-
mäß Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO in voller Höhe.
Ein Rentner, der nach den Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer EU-Staaten Rente be-
zieht, erhält nach Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer ii) VO vorrangig die Familienleistungen nach
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, der Wohnland der Kinder ist, wenn er nach den
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates Rente bezieht. Somit stehen einem Rentner, dessen
Kinder in Deutschland wohnen und neben einer deutschen Rente eine oder mehrere Renten
aus anderen EU-Staaten beziehen, vorrangig deutsche Familienleistungen zu. Umgekehrt sind
einem Rentner, dessen Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, vorrangig Familienleis-
tungen dieses Wohnlandes zu zahlen, wenn er nach dessen Rechtsvorschriften Rente bezieht.
3.14 Wohnsitz (Art. 1 Buchstabe j) VO und Art. 11 DVO)
Den Wohnsitz hat eine Person am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Art. 11 DVO trifft Rege-
lungen darüber, wie zu verfahren ist, wenn eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Behör-
den verschiedener Staaten über den Wohnsitz besteht.
3.15 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06, und Vermitt-
lung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elternteilen
3.15.1 Urteil des EuGH in der Rechtssache Bosmann, C-352/06
Der EuGH hat in der Rechtssache Bosmann, Urteil vom 20. Mai 2008, Rechtssache C-352/06,
die VO 1408/71 dahingehend ausgelegt, dass das Beschäftigungslandprinzip in Art. 13
VO 1408/71 dem nicht entgegen steht, dass jemand, der den Vorschriften des Beschäftigungs-
lands unterliegt, auch Ansprüche nach dem Recht des Wohnlands haben kann. Voraussetzung
dafür ist, dass die Regelungen im nationalen Recht den Anspruch vorsehen. Für das Elterngeld
- 189 -
bedeutet dies, dass eine Person, die im EU-Ausland beschäftigt ist, aber in Deutschland wohnt,
einen (eigenen) Anspruch auf deutsches Elterngeld haben kann. Maßgeblich ist allein, ob die
Voraussetzungen des BEEG vorliegen. Das Urteil ist auch für Sachverhalte, die unter die neue
VO und die DVO fallen, maßgebend.
Das bedeutet, dass ein Anspruch auf Elterngeld auch bestehen kann, wenn
− beide Eltern im EU-Ausland arbeiten, aber mit dem Kind in Deutschland wohnen, − beide Eltern im EU-Ausland in verschiedenen Ländern arbeiten und mit dem Kind in
Deutschland wohnen oder − ein alleinerziehender Elternteil im EU-Ausland arbeitet und mit dem Kind in Deutschland
wohnt.
3.15.2 Vermittlung von Ansprüchen bei zwei zu berücksichtigenden Elterntei-
len
Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Bosmann, Urteil vom 20. Mai 2008,
Rechtssache C-352/06, können nunmehr Elternteile, die im EU-Ausland arbeiten und in
Deutschland wohnen, eigene Elterngeldansprüche haben. Es bleiben aber auch Fälle, in denen
gemäß Art. 67 VO i. V. m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 DVO der Elternteil, der nach Art. 13 ff. VO den
Rechtsvorschriften eines Staates unterliegt, von dem anderen Elternteil einen Anspruch auch
auf die Familienleistungen des anderen Staates vermittelt bekommt, dessen Rechtsvorschriften
der andere Elternteil unterliegt.5
Beispiel: Familie wohnt in Belgien, Vater arbeitet in Deutschland, Mutter arbeitet in Bel-
gien. In Belgien existiert eine dem Elterngeld vergleichbare Leistung nicht. Mutter
vereinbart mit belgischem Arbeitgeber, 12 Monate nicht zu arbeiten, Vater nimmt
zwei Monate Elternzeit.
Lösung: Vater unterliegt unmittelbar als Arbeitnehmer in Deutschland deutschen Rechts-
vorschriften und bekommt zwei Monate Elterngeld. Mutter unterliegt eigentlich
belgischen Rechtsvorschriften, bekommt aber von ihrem deutschen Rechtsvor-
schriften unterliegenden Mann als Familienangehörige auch einen Anspruch auf
5 Vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 in der Rechtssache Hoever/Zachow, C- 245/94, Urteil vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache Dodl/Oberhollenzer, C-543/03 und Urteil vom 7. Juli 2005 in der Rechtssache Weide, verheiratete Schwarz, C-153/03
- 190 -
deutsche Familienleistungen vermittelt. Obwohl sie belgischen Rechtsvorschrif-
ten unterliegt, hat sie einen Anspruch auf deutsches Elterngeld.
3.16 Fallkonstellationen
Folgende Fallkonstellationen sind denkbar:
− Erwerbstätigkeit beider Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU, von denen eines zugleich Wohnland ist Wenn die Eltern in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU erwerbstätig sind, unterliegt jeder Elternteil den Rechtsvorschriften eines anderen Landes. Es können sich somit für beide El-ternteile Ansprüche in jeweils zwei Ländern (den Beschäftigungsländern) ergeben, von de-nen jedoch einer vorrangig ist. Vorrangig ist bei Ansprüchen in zwei Beschäftigungsländern immer der Anspruch im Beschäftigungsland, das zugleich Wohnland des Kindes ist (Art. 68 VO). Der andere Anspruch ist nachrangig, mit der Folge, dass gegebenenfalls Unter-schiedsbeträge von dem Land geleistet werden müssen, in dem der Elterngeldanspruch zwar nachrangig, aber die Leistung höher ist.
− Erwerbstätigkeit beider Eltern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU, Familie
wohnt in einem dritten Land Wenn die Eltern in verschiedenen Ländern erwerbstätig sind und das Kind in einem dritten Land wohnt, so bestehen für beide Elternteile gleichrangig Ansprüche auf Familienleistun-gen in beiden Beschäftigungsländern. Vorrangig ist hier von dem Beschäftigungsland zu leisten, das den höheren Leistungsbetrag vorsieht (Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b) i) VO). Die-ses Land zahlt den Leistungsbetrag in voller Höhe aus. Das andere Land zahlt keine Leis-tungen, sondern erstattet dem Land mit den höheren Leistungen die von diesem erbrachten Beträge zur Hälfte (Art. 58 DVO). Die Erstattung zur Hälfte ist betragsmäßig auf die Höhe der eigenen Leistungen des erstattungspflichtigen Landes begrenzt. Ein Anspruch auf Fami-lienleistungen im Wohnland des Kindes besteht nachrangig nach beiden Ansprüchen in den Beschäftigungsländern.
− Erwerbstätigkeit eines Elternteils in einem anderen Land als dem Wohnland, keine
Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils Ist ein Elternteil in einem anderen Land als dem Wohnland des Kindes erwerbstätig und der andere Elternteil im Wohnland nicht erwerbstätig, unterliegt ebenfalls jeder Elternteil den Rechtsvorschriften eines anderen Landes: der erwerbstätige Elternteil denen des Beschäfti-gungslandes und der nicht erwerbstätige denen des Wohnlandes. Es können sich aber für beide Elternteile Ansprüche in jeweils zwei Ländern ergeben, von denen jedoch einer vor-rangig ist. Der erwerbstätige Elternteil kann vorrangig einen Anspruch im Beschäftigungs-land haben. Nachrangig kann er einen eigenen Anspruch im Wohnland haben. Der nicht erwerbstätige Elternteil bekommt vom erwerbstätigen Elternteil einen Anspruch in dessen Beschäftigungsland vermittelt, der vorrangig ist. Der Anspruch im Wohnland ist nachrangig, mit der Folge, dass gegebenenfalls Unterschiedsbeträge vom Wohnland geleistet werden müssen, wenn die Leistung dort höher ist.
Konkret bedeutet dies, dass Elterngeld wie folgt gezahlt werden muss:
- 191 -
Wohnort des Kindes in Deutschland
Vater Mutter Ansprüche
1)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter im EU-Ausland
Keine Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin
EU-Ausland: vorrangig
Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO
2)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter im EU-Ausland
Arbeitnehmerin/ Selb-ständige/ Beamtin in Deutschland
Deutschland: vorrangig
EU-Ausland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO
3)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter in Deutschland
Keine Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin
Deutschland: ausschließlich
4)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter in Deutschland
Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin im EU-Ausland
Deutschland: vorrangig
EU-Ausland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO
5)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter im EU-Ausland
Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin im EU-Ausland
EU-Ausland vorrangig
Deutschland ggf. Unterschiedsbeträge.
Arbeiten die Eltern in verschiedenen Staaten, zahlt der Staat mit der höchs-ten Leistung gem. Art. 68 Abs. 1 Buch-stabe b Ziffer i 2. Alternative der VO i. V. m. Art. 58 DVO
- 192 -
Wohnort des Kindes im EU-Ausland
Vater Mutter Ansprüche
1)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter in Deutschland
Keine Arbeitnehmerin / Selbständige / Beamtin
Deutschland: vorrangig
EU-Ausland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO
2)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter in Deutschland
Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin im EU-Ausland, das zugleich Wohnland ist
EU-Ausland: vorrangig
Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO
3)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter in Deutschland
Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin in einem dritten Land der EU, das nicht Wohn-land ist
Deutschland und Beschäftigungsland der Mutter gleichrangig zuständig. Land mit den höheren Leistungen ist vorran-gig vor dem Beschäftigungsland mit der niedrigeren Leistung; anderer Staat erstattet zur Hälfte (Art. 58 DVO). Ggf. nachrangigen Unterschiedsbetrag aus Wohnland.
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b VO
4) Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter im EU-Ausland
Keine Arbeitnehmerin /
Selbständige / Beamtin
EU-Ausland: ausschließlich
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a VO
5)
Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter im EU-Ausland, das zugleich Wohnland ist
Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin in Deutschland
EU-Ausland: vorrangig
Deutschland: ggf. Unterschiedsbeträge
Art. 68 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i VO
6) Arbeitnehmer / Selb-ständiger / Beamter in Deutschland
Arbeitnehmerin / Selb-ständige / Beamtin in Deutschland
Deutschland: vorrangig
EU-Ausland: ggf. Unterschiedsbeträge
- 193 -
Sonderfall: Nur ein zu berücksichtigender Elternteil
Elternteil Ansprüche
kein/e Arbeitnehmer/-in / Selbständige/r / Beam-ter/Beamtin
Wohnland: ausschließlich
Arbeitnehmer/-in / Selb-ständige/r / Beam-ter/Beamtin
Beschäftigungsland: vorrangig,
Wohnland: ggf. Unterschiedsbeträge nach nationalem Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Mai 2008 in der Rechtssache Bos-mann, C-352/06)
3.17 Deutschland ist vorrangig zuständig
Ist Deutschland vorrangig zuständig, ist das volle Elterngeld zu zahlen. Art. 60 Abs. 2 DVO ist
zu beachten.
3.18 Deutschland ist nachrangig zuständig: Berechnung der Unterschieds-
beträge
Ist ein anderes Land vorrangig und Deutschland nachrangig leistungsverpflichtet, sind von
Deutschland gegebenenfalls Unterschiedsbeträge zu zahlen. Ansprüche auf deutsches Eltern-
geld ruhen nach Art. 68 Abs. 2 VO, wenn in dem Wohnland des Kindes ein Anspruch auf dem
Elterngeld vergleichbare Leistungen vorgesehen ist und ein Elternteil dort eine Beschäftigung
bzw. selbständige Erwerbstätigkeit ausübt oder aus diesem Staat eine Rente bezieht oder wenn
beide Elternteile im anderen Staat eine Beschäftigung bzw. selbständige Erwerbstätigkeit aus-
üben.
Der Anspruch auf Elterngeld ruht im Rahmen von Art. 68 Abs. 2 Satz 2 VO nur bis zur Höhe der
Leistungen, die nach den Rechtsvorschriften des anderen EU-Staates vorgesehen sind. Ist das
im anderen EU-Staat vorgesehene Elterngeld niedriger als das in Deutschland zustehende El-
terngeld, ist dieses in Höhe des Unterschiedsbetrages zu zahlen. Sind die im anderen EU-Staat
vorgesehenen Leistungen dagegen höher, entfällt eine Zahlung von deutschem Elterngeld.
Als deutsche Leistung ist dabei der sich nach § 2 BEEG ergebende Betrag anzusetzen, ggf.
einschließlich des Geschwisterbonus nach § 2 Abs. 4 BEEG und des Erhöhungsbetrages für
Mehrlingsgeburten nach § 2 Abs. 6 BEEG. Dieser Betrag steht für das oder die (Mehrlings-)
Kinder zu, wegen dessen oder deren Geburt Elterngeld gezahlt wird.
- 194 -
Bei der Berechnung der in Deutschland im Rahmen von Art. 68 Abs. 2 VO zu zahlenden Eltern-
geldunterschiedsbeträge sind der Gesamtbetrag der deutschen Elterngeldbeträge im jeweiligen
Monat und der Gesamtbetrag an Elterngeldleistungen des anderen EU-Staats wegen der Ge-
burt desselben oder derselben Kinder für denselben Monat gegenüberzustellen.
3.18.1 Zu berücksichtigende Familienangehörige
In die Berechnung der Unterschiedsbeträge sind die Elterngeldbeträge einzubeziehen, die für
dieselben Familienangehörigen (Kinder) in beiden Mitgliedstaaten nach den jeweils geltenden
Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Es kommt nicht darauf an, dass die vorgesehenen Famili-
enleistungen tatsächlich gezahlt werden.
3.18.2 Zu berücksichtigende Leistungen
In die Berechnung der Elterngeldunterschiedsbeträge sind nur die mit dem Elterngeld ver-
gleichbaren Leistungen des anderen Staates einzubeziehen. Das Kindergeld und ihm ver-
gleichbare Leistungen sind nicht zu berücksichtigen.
Es sind die Elterngeldbeträge gegenüber zu stellen, die aus Anlass der Geburt von einem oder
mehreren Kindern gezahlt werden, für die in beiden Mitgliedstaaten Elterngeldleistungen mög-
lich sind.
Die im Teil II des Anhangs I der VO genannten besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen
sind keine Familienleistungen (Art. 1 Buchstabe z VO) und deshalb nicht in die Berechnung der
Unterschiedsbeträge einzubeziehen.
Beispiel 1: Die Familie lebt mit ihren 3 Kindern im Mitgliedstaat A. Kind 1 (K1) ist 7 Jahre,
Kind 2 (K2) ist 11 Monate und Kind 3 (K3) ist einen Monat alt. Die Mutter arbeitet
im Mitgliedstaat A, der Vater arbeitet in Deutschland. Die Mutter beantragt für
sich deutsches Elterngeld.
Der Mitgliedstaat A ist vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen zuständig
(Art. 68 Abs. 1 b Ziffer i VO). Er zahlt je Kind 100 € Kindergeld und 400 € dafür,
dass die Mutter vorübergehend ihre Erwerbstätigkeit unterbricht und K3 betreut.
Diese dem Elterngeld vergleichbare Leistung sieht der Mitgliedstaat A nur für 6
Kalendermonate nach der Geburt des Kindes vor. In Deutschland besteht dem
Grunde nach ein Anspruch auf Elterngeld für K2 in Höhe von 1.000 € (einschließ-
- 195 -
lich Geschwisterbonus) und für K3 in Höhe von 375 € (wegen der Anrechnung
nach § 3 Abs. 2 BEEG).
Dem deutschen Elterngeld für K3 in Höhe von 375 € sind die 400 € gegenüber zu
stellen, so dass für K3 kein deutsches Elterngeld zu zahlen ist. Der Elterngeldan-
spruch für K2 wird nicht mit den 400 € verrechnet, weil K2 nicht in beiden Staaten
berücksichtigt wird (vgl. Teil II 3.18.1). Folglich sind insgesamt 1000 € Elterngeld
zu zahlen: für K2 1.000 € und für K3 0 € (375 € - 400 €).
Nach Ende des Elterngeldbezugs für K2 ergibt sich ein Elterngeldanspruch für
K3 in Höhe von 600 € (1.000 € einschließlich Geschwisterbonus – 400 €).
Das Kindergeld wird nicht berücksichtigt. Das Kindergeld wird von der Familien-
kasse mit dem deutschen Kindergeld verrechnet.
Beispiel 2: Die Familie lebt mit ihren 3 Kindern im Mitgliedstaat A. Kind 1 (K1) ist 7 Jahre,
Kind 2 (K2) ist 11 Monate und Kind 3 (K3) ist einen Monat alt. K1 und K2 haben
denselben Vater (V1). K3 hat einen anderen Vater (V2). Die Mutter arbeitet im
Mitgliedstaat A, V1 arbeitet in Deutschland und V2 arbeitet im Mitgliedstaat A.
Die Mutter beantragt für sich deutsches Elterngeld.
Der Mitgliedstaat A ist vorrangig zur Zahlung von Familienleistungen zuständig
(Art. 68 Abs. 1 b Ziffer i VO). Er zahlt je Kind 100 € Kindergeld und 400 € dafür,
dass die Mutter vorübergehend ihre Erwerbstätigkeit unterbricht und K3 betreut.
Diese dem Elterngeld vergleichbare Leistung sieht der Mitgliedstaat A nur für 6
Kalendermonate nach der Geburt des Kindes vor.
Dem deutschen Elterngeld sind die 400 € nicht gegenüber zu stellen, weil hin-
sichtlich des Elterngeldbezuges für K3 kein grenzüberschreitender Sachverhalt
vorliegt. Die Mutter und V2 arbeiten und wohnen im Mitgliedstaat A. Ein deut-
scher Elterngeldanspruch für die Betreuung von K3 besteht nicht. Die Mutter
kann aber einen Elterngeldanspruch für die Betreuung von K2 haben, weil V1 in
Deutschland arbeitet. Da Mitgliedstaat A für K2 keine Leistungen über die ersten
6 Kalendermonate hinaus vorsieht, ruht der Anspruch auf Elterngeld für K2 nicht.
Das Kindergeld wird nicht berücksichtigt. Das Kindergeld wird von der Familien-
kasse mit dem deutschen Kindergeld verrechnet.
- 196 -
3.18.3 Ggf. tageweise Berechnung
Bei Ermittlung des Unterschiedsbetrages sind dem deutschen Elterngeld diejenigen Zahlungen
des anderen Landes gegenüber zu stellen, die das andere Land für diesen Zeitraum nach sei-
ner Rechtsordnung vorsieht.
Bei Ermittlung des Unterschiedsbetrages müssen gemäß Art. 68 VO dieselben Zahlungszeit-
räume betrachtet werden. Das deutsche Elterngeld wird für Lebensmonate ausgezahlt. Zahlt
das vorrangig zuständige andere Land die vergleichbare Leistung für Kalendermonate oder
tageweise, so erfolgt die Anrechnung tageweise. Es wird also der jeweilige Tagessatz ermittelt
und gegenübergestellt.
Sieht das andere Land seine dem Elterngeld entsprechende Leistung beispielsweise erst ab
dem dritten Monat und nicht wie in Deutschland ab der Geburt des Kindes vor (so z. B. in Lu-
xemburg), ist auch bei vorrangiger Zuständigkeit des anderen Landes in den ersten beiden Mo-
naten (bzw. anteilig wegen der Lebensmonatszahlung) das volle zustehende deutsche Eltern-
geld zu zahlen. Dennoch bleibt das andere Land vorrangig zuständig. Dies muss in den Bewilli-
gungsbescheiden deutlich gemacht werden. Wird in dieser Zeit, in der das andere Land keine
dem Elterngeld vergleichbare Leistung vorsieht, aus dem anderen Land eine den Mutterschafts-
leistungen vergleichbare Leistung gewährt, sind diese Leistungen wie das deutsche Mutter-
schaftsleistungen auf das Elterngeld anzurechnen (siehe Teil I 3.1).
Wenn die Eltern aufgrund von Wahlmöglichkeiten, die das andere Land in seinem Recht vor-
sieht, die ihnen zustehende, dem Elterngeld vergleichbare Leistung entsprechend gestalten
(aufteilen, verlängern o. ä.), ist dem deutschen Elterngeld der Betrag gegenüber zu stellen, der
sich aufgrund der Wahlmöglichkeit tatsächlich ergibt.
3.18.4 Berechnung bei Auszahlung des monatlichen Elterngeldes in zwei Mo-
natsraten (§ 6 Satz 2 BEEG)
Der Unterschiedsbetrag ist in jedem Falle durch den Vergleich der Monatsbeträge nach § 2
BEEG und der ausländischen Leistung zu ermitteln. Erst der festgestellte Unterschiedsbetrag
kann Gegenstand der Verlängerungsmöglichkeit nach § 6 Satz 2 BEEG sein.
- 197 -
3.18.5 Anrechnung der vorrangigen ausländischen Leistung bei
gleichzeitigem Elterngeldbezug beider Elternteile
Beziehen beide Eltern gleichzeitig deutsches Elterngeld, so ist bei Ermittlung des deutschen
Unterschiedsbetrages der gesamte monatlich zu vergleichende ausländische Betrag zu berück-
sichtigen, unabhängig davon, an wen dieser ausgezahlt wurde (Kind, Mutter oder Vater).
Die ausländische Leistung ist also vollständig auf die deutsche Gesamtleistung (für Mutter und
Vater) anzurechnen. Europarechtlich vorgegeben ist aber nur die Berechnung des Unter-
schiedsbetrages. An wen dieser Unterschiedsbetrag auszuzahlen ist, richtet sich nach nationa-
lem Recht. Maßstab sind dafür die nach § 2 BEEG zustehenden Ansprüche. Der verbleibende
Betrag ist also auf Vater und Mutter nach dem Verhältnis ihrer deutschen Ansprüche zu vertei-
len.
Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt (eigenes Konto), so ist der für Deutsch-
land verbleibende Zahlbetrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprüche von Vater
und Mutter zueinander an beide Elternteile auszuzahlen. Wurde der ausländische Betrag an die
Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den deutschen Anspruch der Mutter anzurechnen. Wurde
der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den deutschen Anspruch
des Vaters anzurechnen.
Beispiel 1: Familie wohnt in Frankreich. Mutter ist in Frankreich erwerbstätig, Vater in
Deutschland. Frankreich ist vorrangig leistungsverpflichtet. Monatliche Leistung:
1000 €. In Deutschland haben beide Elternteile einen Anspruch auf 1.800 € (Mut-
ter bekommt vom Vater den Anspruch vermittelt), insgesamt 3.600 €. Beide be-
ziehen gleichzeitig.
Lösung: Deutscher Gesamtanspruch: 3.600 €./.
französischer Leistungsbetrag: 1.000 €
verbleiben für Deutschland zu zahlen: 2.600 €
Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt, so ist der für Deutsch-
land verbleibende Betrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprü-
che von Vater und Mutter zueinander, also im Beispielsfall hälftig, an beide El-
ternteile auszuzahlen. Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt,
so ist er voll auf den Anspruch der Mutter anzurechnen. An sie sind daher 1.800
€ – 1.000 € = 800 € auszuzahlen. Der Vater bekommt seinen vollen deutschen
Anspruch ausgezahlt.
- 198 -
Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den
Anspruch des Vaters anzurechnen. An ihn sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 €
auszuzahlen. Die Mutter bekommt ihren vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
Beispiel 2: Familie wohnt in Frankreich. Mutter ist in Frankreich erwerbstätig, Vater in
Deutschland. Frankreich ist vorrangig leistungsverpflichtet. Monatliche Leistung:
1000 €. In Deutschland hat Vater einen Anspruch auf 1.800 € und Mutter auf
1.200 €, insgesamt 3.000 €. Beide beziehen gleichzeitig.
Lösung: Deutscher Gesamtanspruch: 3.000 €
./. französischer Leistungsbetrag: 1.000 €
verbleiben für Deutschland zu zahlen: 2.000 € (= Verteilungsmasse)
Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt, so ist der für Deutsch-
land verbleibende Betrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprü-
che von Vater und Mutter zueinander, an beide Elternteile auszuzahlen:
Mutter: 2.000 € (Verteilungsmasse) x (1.200 € (eigener Anspruch) : 3.000 € (Ge-
samtanspruch der Eltern)) = 800 €
Vater: 2.000 € (Verteilungsmasse) x (1.800 € (eigener Anspruch) : 3.000 € (Ge-
samtanspruch der Eltern)) = 1.200 €
Probe: 800 € + 1.200 € = 2.000 €
Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den
Anspruch der Mutter anzurechnen. An sie sind daher 1.200 € – 1.000€ = 200 €
auszuzahlen. Der Vater bekommt seinen vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den
Anspruch des Vaters anzurechnen. An ihn sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 €
auszuzahlen. Die Mutter bekommt ihren vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
Beispiel 3: Familie wohnt in Frankreich. Mutter ist in Frankreich erwerbstätig, Vater in
Deutschland. Frankreich ist vorrangig leistungsverpflichtet. Monatliche Leistung:
1000 €. In Deutschland hat Vater einen Anspruch auf 1.800 € und Mutter auf 600
€, insgesamt 2.400 €. Beide beziehen gleichzeitig.
- 199 -
Lösung: Deutscher Gesamtanspruch: 2.400 €
./. französischer Leistungsbetrag: 1.000 €
verbleiben für Deutschland zu zahlen: 1.400 € (= Verteilungsmasse)
Wurde der ausländische Betrag an das Kind ausgezahlt, so ist der für Deutsch-
land verbleibende Betrag entsprechend dem Verhältnis der deutschen Ansprü-
che von Vater und Mutter zueinander an beide Elternteile auszuzahlen:
Mutter: 1.400 € (Verteilungsmasse) x (600 € (eigener Anspruch) : 2.400 € (Ge-
samtanspruch der Eltern)) = 350 €
Vater: 1.400 € (Verteilungsmasse) x (1.800 € (eigener Anspruch) : 2.400 € (Ge-
samtanspruch der Eltern)) = 1.050 €
Probe: 350 € + 1.050 € = 1.400 €
Wurde der ausländische Betrag an die Mutter ausgezahlt, so ist er voll auf den
Anspruch der Mutter anzurechnen. An sie sind daher 600 € – 1.000 € (begrenzt
auf 600 €) = 0 € auszuzahlen. Der noch nicht angerechnete Restbetrag in Höhe
von 400 € ist dem Vater anzurechnen. Er bekommt daher 1.800 € - 400 € ausge-
zahlt.
Wurde der ausländische Betrag an den Vater ausgezahlt, so ist er voll auf den
Anspruch des Vaters anzurechnen. An ihn sind daher 1.800 € – 1.000 € = 800 €
auszuzahlen. Die Mutter bekommt ihren vollen deutschen Anspruch ausgezahlt.
3.19 Ansprüche bestehen nacheinander in zwei EU-Staaten (Art. 59 DVO)
Art. 59 DVO regelt, dass bei einem Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften und/ oder
der Zuständigkeiten zwischen zwei Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats der Mit-
gliedstaat, der zu Beginn des Kalendermonats zuständig war, die Zahlung bis zum Ende des
Kalendermonats fortsetzt. Ein Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften und/ oder ein
Wechsel der Zuständigkeiten kann sich z. B. durch die Aufnahme einer Beschäftigung oder
selbständigen Erwerbstätigkeit, durch den Beginn des Bezugs von Rentenleistungen oder durch
einen Umzug ergeben. Der Zeitpunkt, in dem der Wechsel der Zuständigkeit eintritt, richtet sich
nach dem Ereignis, durch den er ausgelöst wird. Tritt das Ereignis im Laufe eines Tages ein
- 200 -
(z. B. Umzug der Familie), so tritt der Zuständigkeitswechsel mit dem folgenden Tag ein. Fällt
das Ereignis (z. B. Beginn eines Arbeitsverhältnisses) auf den Tageswechsel (24 Uhr bzw. 0
Uhr), tritt der Zuständigkeitswechsel an dem zweiten der beiden Tage um 0 Uhr ein. Denkbar
sind der vollständige Wechsel der anzuwendenden Rechtsvorschriften (Beispiel: Eine Familie
hat zunächst vollständig nur den Rechtsvorschriften des einen Mitgliedstaates unterlegen und
unterliegt nun vollständig nur noch Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates), der
Wechsel der vorrangigen und nachrangigen Zuständigkeit zweiter Mitgliedstaaten oder das
Hinzutreten eines nun vorrangig oder nachrangig zuständigen Mitgliedstaats.
Bei einem Wechsel der Zuständigkeiten, so dass Deutschland während eines Kalendermonats
(ggf. vorrangig) zuständig wird, ist das Elterngeld wie folgt zu zahlen:
− Wenn der zuerst zuständige Staat ab dem Tag der Geburt des Kindes gezahlt hat und in der folgenden Zeit nach Kalendermonaten, dann zahlt er bis zum Ende des Kalendermo-nats, in dem der Zuständigkeitswechsel stattfindet. Elterngeld ist ab dem Zuständigkeits-wechsel zu bewilligen, jedoch wird das vom anderen Staat für den Rest des Kalendermo-nats gezahlte Elterngeld tageweise nach § 3 Abs. 3 BEEG angerechnet.
Beispiel: Die Familie wohnt im Mitgliedstaat A. Der Vater arbeitet im Mitgliedstaat A, die
Mutter ist nicht erwerbstätig. Das Kind wird am 15. Juli geboren. Am 10. Oktober zieht die Familie nach Deutschland, der Vater nimmt am selben Tag eine Be-schäftigung in Deutschland auf und die Mutter ist weiterhin nicht erwerbstätig. Mitgliedstaat A zahlt bis zum 31. Oktober seine dem Elterngeld vergleichbare Leistung. Er teilt der Elterngeldstelle mit, dass er vom 15. Juli bis 31. Oktober seine dem Elterngeld vergleichbare Leistung bewilligt und gezahlt hat. Vom 1. Oktober bis 31. Oktober hat er 500 € gezahlt. Elterngeld ist tageweise vom 10. bis 14. Oktober unter tageweiser Anrechnung der dem Elterngeld vergleichbaren Leistung des anderen Mitgliedstaates A zu bewilligen. Je Tag wurden 16,13 € gezahlt (500 / 31). Für die Zeit vom 10. bis 14. Oktober sind 80,65 € anzurechnen. Vom 15. Oktober bis 31. Oktober (ab dem 4. Lebensmonat) ist die Leistung des anderen Mitgliedstaates A ebenfalls tageweise anzurechnen. Für diese Zeit sind 274,21 € auf das deutsche Eltern-geld anzurechnen (für 17 Tage). Vom 1. November bis 14. November ist das El-terngeld in der für diese Tage zustehenden Höhe zu zahlen. Der erste, zweite und dritte Lebensmonat werden durch die Zahlung des Mit-gliedstaates A verbraucht. Der vierte und die folgenden Lebensmonate werden durch die Zahlung des deutschen Elterngeldes verbraucht.
− Wenn der zuerst zuständige Staat für den vollen Geburts(kalender)monat des Kindes
seine dem Elterngeld vergleichbare Leistung gezahlt hat und in der folgenden Zeit ebenfalls, dann zahlt er bis zum Ende des Kalendermonats, in dem der Zuständigkeitswechsel statt-findet. Elterngeld ist ab dem Zuständigkeitswechsel zu bewilligen, jedoch wird das vom an-deren Staat für den Rest des Kalendermonats gezahlte Elterngeld tageweise nach § 3 Abs. 3 BEEG anrechnet.
Beispiel: wie oben. Mitgliedstaat A zahlt bis zum 31. Oktober seine dem Elterngeld ver-
gleichbare Leistung. Er teilt der Elterngeldstelle mit, dass er vom 1. Juli bis 31. Oktober sein Elterngeld bewilligt und gezahlt hat. Vom 1. Oktober bis 31. Oktober
- 201 -
hat er 500 € gezahlt. Vom 10. bis 14. Oktober ist das Elterngeld tageweise unter tageweiser Anrech-nung der dem Elterngeld vergleichbaren Leistung aus dem Mitgliedstaat A aus-zuzahlen, da der 3. Lebensmonat ohnehin verbraucht ist. Deutsches Elterngeld ist ab dem 15. Oktober (ab dem 4. Lebensmonat) zu bewil-ligen, wenn der berechtigte Elternteil einen Antrag auf Elterngeld nach dem BEEG stellt. Er ist von der Elterngeldstelle darauf hinzuweisen, dass es mögli-cherweise für ihn günstiger sein kann, erst ab dem 15. November deutsches El-terngeld zu beantragen. Auf Antrag des Berechtigten kann von Art. 59 Abs. 2 Satz 2 DVO abgewichen werden. Wenn Elterngeld ab dem 15. Oktober beantragt wird, ist vom 15. Oktober bis 31. Oktober die Leistung des anderen Mitgliedstaates A tageweise anzurechnen. Je Tag wurden 16,13 € gezahlt (500 / 31). Es sind 258,06 € auf das deutsche El-terngeld anzurechnen (für 16 Tage). Vom 1. November bis 14. November ist das Elterngeld in der für diese Tage zustehenden Höhe zu zahlen. Durch die Zahlung des Mitgliedstaates A im Juli (vom 1. Juli bis 31. Juli), August, September und Oktober werden vier Monate i. S. v. § 4 BEEG verbraucht. Durch die Zahlung des Elterngeldes vom 15. Oktober bis 14. November wird ebenfalls ein Lebensmonat verbraucht.
Bei einem Wechsel der Zuständigkeiten, sodass Deutschland während eines Kalendermonats
seine (ggf. vorrangige) Zuständigkeit verliert, ist das Elterngeld wie folgt zu zahlen:
Solange nicht alle Lebensmonate nach dem BEEG verbraucht sind, ist Elterngeld bis zum Ende
des Kalendermonats tageweise anteilig auszuzahlen. Die andere Stelle im anderen Mitglied-
staat ist nach Art. 59 Abs. 2 DVO über das Ende der Zahlung zu unterrichten.
Beispiel: Das Kind ist am 20. März geboren. In der Folgezeit wird Elterngeld in Höhe von 900
€ gezahlt. Im Laufe des 23. September tritt durch den Umzug der Familie ein Zu-
ständigkeitswechsel ein und Deutschland verliert seine Zuständigkeit. Das Eltern-
geld ist bis zum 30. September in Höhe von 210 € (900 / 30 x 7) zu zahlen.
3.20 Bezug von Elterngeld durch einen in einem anderen Land der EU be-
schäftigten Elternteil / „Elternzeit“
Möchte ein im EU-Ausland erwerbstätiger Elternteil deutsches Elterngeld in Anspruch nehmen,
so kann sich die Frage ergeben, ob sein ausländischer Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn wegen
der Möglichkeit des Elterngeldbezugs von der Arbeit freizustellen. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Ein ausländischer Arbeitgeber unterliegt nicht deutschen Rechtsvorschriften und ist daher nicht
auf Grund des BEEG verpflichtet, seine Mitarbeiter freizustellen. Gegebenenfalls muss der im
Ausland erwerbstätige Elternteil versuchen, mit seinem Arbeitgeber individuell einen verlänger-
- 202 -
ten Urlaub, eine Freistellung von der Arbeitsleistung oder eine Verringerung der Arbeitszeit auf
maximal 30 Wochenstunden zu vereinbaren. Ist ihm dies nicht möglich, so liegt keine Unmög-
lichkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 3 BEEG vor. Der andere Elternteil ist also nicht zum allei-
nigen Bezug von Elterngeld für 14 Monate berechtigt (vgl. RL 4.3.1.2).
3.21 Währungsumrechnung
Nach Art. 90 DVO gilt als Wechselkurs zweier Währungen bei der Anwendung der VO und der
DVO der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwal-
tungskommission bestimmt den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.
Der Beschluss H3 der Verwaltungskommission vom 15. Oktober 2009 sieht folgendes vor:
Der Wechselkurs ist als Tageskurs zu verstehen, der von der Europäischen Zentralbank veröf-
fentlicht wird.
Wenn Beträge während eines Zeitraums vor dem Elterngeldbezugszeitraum umzurechnen sind
(z. B. das Einkommen vor der Geburt des Kindes), ist der Wechselkurs maßgeblich, der für den
letzten Tag dieses Zeitraums veröffentlicht wurde.
Beispiel: Das Kind wurde am 15. Juli geboren. Es ist Einkommen vom 1. Juni des Vorjahres bis
zum 31. Mai zu berücksichtigen. Es gilt der Wechselkurs, der für den 31. Mai veröffentlicht wur-
de.
Wenn Beträge während des Elterngeldbezugszeitraums umzurechnen sind (z. B. Mutter-
schaftsleistungen oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen eines anderen Staates, Ein-
kommen während des Elterngeldbezugs), ist der Wechselkurs maßgeblich, der für den ersten
Tag des Monats veröffentlicht wurde, der dem Monat unmittelbar vorausgeht, in dem die Be-
stimmung anzuwenden ist.
Beispiel: wie oben. Nach der Geburt des Kindes ist Einkommen vom 1. Oktober bis 30. Novem-
ber zu berücksichtigen. Für die Umrechnung des Einkommens vom 1. Oktober bis 31. Oktober
ist der Wechselkurs vom 1. September maßgeblich. Für die Umrechnung des Einkommens vom
1. November bis 30. November ist der Wechselkurs vom 1. Oktober maßgeblich. Für die Prog-
noseentscheidung zur Anrechnung von Einkommen ist das Einkommen mit dem Wechselkurs
am 1. des Kalendermonats vor dem Monat, in dem die Bewilligung erfolgt, umzurechnen.
- 203 -
Bei Ausgleichs- und Beitreibungsverfahren ist für die Umrechnung des einzubehaltenden bzw.
zu zahlenden Betrags der Kurs des Tages ausschlaggebend, an dem das Ersuchen erstmals
vorgebracht wurde.
Sofern der Beschluss nichts anderes vorgibt, gilt der Wechselkurs, der an dem Tag veröffent-
licht wurde, an dem die Behörde den entsprechenden Vorgang ausgeführt hat.
3.22 Kein Anspruch auf Elterngeld für Beamte und sonstige Mitarbeiter der
EU
Gemäß § 68 Nr. 15a SGB I gilt der „Elterngeldteil“ des BEEG als besonderer Teil des SGB.
Somit gilt für die Durchführung des Elterngeldes das Erste Buch Sozialgesetzbuch. § 30 Abs. 2
SGB I bestimmt, dass Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt blei-
ben. Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der
EU vom 16.12.2004, C 310/261) regelt in Artikel 14, dass das System der Sozialleistungen für
die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union durch Europäisches Gesetz festgelegt wird.
Dies impliziert, dass diese Personen von den deutschen Rechtsvorschriften über soziale Si-
cherheit ausgenommen sind. In der Folge haben EU-Beamte keinen Anspruch auf deutsche
Familienleistungen und damit auch nicht auf deutsches Elterngeld.
Diese Regelung ist auch sachgerecht und entspricht der Interessenlage. Die Europäische Union
hat eine eigene, an den Standards der EU-Mitgliedstaaten orientierte Sozialpolitik, die Ausdruck
findet in Gehaltszulagen und anderen Sozialleistungen (z. B. Kinderzulage, Entgeltfortzahlung
bei Mutterschutz, Entgeltersatz bei Elternzeit etc.). Außerdem zahlen EU-Beamte auf ihr Er-
werbseinkommen keine nationalen Steuern (und damit auch keine Sozialabgaben), sondern
Gemeinschaftssteuern (s. Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Uni-
on, Art. 12) und haben eigene Krankenversicherungs- und Pensionssysteme etc.
Ehegatten von Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU sind vom Protokoll über die Vor-
rechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht erfasst, es sei denn, sie sind selbst Be-
amte oder sonstige Bedienstete der EU.
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3.23 Besonderheit: An EU-Behörden abgeordnete oder entsandte Mitarbeiter
von europäischen oder deutschen Behörden
Wird ein Mitarbeiter von einer anderen Behörde an eine EU-Behörde vorübergehend abgeord-
net oder entsandt, kommt es darauf an, von welcher Behörde der Mitarbeiter abgeordnet oder
entsandt wird.
Handelt es sich um einen Beamten oder sonstigen Bediensteten der EU, der von einer anderen
EU-Behörde abgeordnet oder entsandt wird, gilt für ihn dasselbe wie für alle Beamten oder
sonstigen Bediensteten der EU. Sie haben keinen Elterngeldanspruch.
Wird ein Beamter oder sonstiger Bediensteter von einer nationalen Behörde zur EU-Behörde
"geschickt", kommt es darauf an, wie der Einzelfall geregelt wurde. Es sind zwei Verfahren üb-
lich:
Er wird von seiner Behörde beurlaubt und an die EU-Behörde abgeordnet. Dann erfolgt die
Bezahlung durch die EU-Behörde und der Mitarbeiter unterliegt deren System der sozialen Si-
cherheit. Er kann keinen Elterngeldanspruch haben.
Er wird an die EU-Behörde als nationaler Experte entsandt oder nach § 123a Beamtenrechts-
rahmengesetz zugewiesen, bleibt aber Angehöriger der nationalen Behörde und erhält weiter-
hin seine Bezüge von der nationalen Besoldungsstelle. Dann kann er auch einen Elterngeldan-
spruch haben.
4 Verfahren
4.1 Antrag
4.1.1 Örtliche Zuständigkeit, § 12 BEEG
Örtlich zuständig für Grenzgänger in das EU-Ausland ist die für den Wohnsitz im Inland zustän-
dige Elterngeldstelle. Örtlich zuständig für Grenzgänger aus dem EU-Ausland nach Deutsch-
land ist die Elterngeldstelle am Beschäftigungsort. Örtlich zuständig für Personen, die im Aus-
land leben, aber dennoch deutschen Rechtsvorschriften unterliegen (Entsandte, Quasi-
Entsandte, Diplomaten), ist die für den letzten Wohnsitz im Inland zuständige Elterngeldstelle.
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Ob für ein Kind zugleich ein Anspruch auf Elterngeld in einem anderen Mitgliedstaat besteht, ist
durch Anfrage bei den ausländischen Behörden zu ermitteln. Die zuständigen Träger in den
anderen Mitgliedstaaten sind bei Bedarf über die Verbindungsstellen für Familienleistungen im
EU-Ausland zu ermitteln.
4.1.2 Antragseingang bei der deutschen Elterngeldstelle
Geht der Antrag bei der Elterngeldstelle ein, ist zu prüfen, ob Deutschland vorrangig oder nach-
rangig zuständig ist.
Wenn die Elterngeldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland vorrangig zuständig ist,
muss sie sich mit der Familienkasse abstimmen, um eine einheitliche Entscheidung zur vorran-
gigen oder nachrangigen Zuständigkeit von Deutschland zur Zahlung von Familienleistungen
herbeizuführen.
Die Elterngeldstelle schreibt an die zuständige Familienkasse, dass sie in dem bestimmten Fall
zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Deutschland vorrangig zuständig ist und bittet die Familien-
kasse um Stellungnahme dazu. Die zuständige Familienkasse kann unter Eingabe der Postleit-
zahl auf http://www.familien-wegweiser-regional.de/Kindergeld.64.0.html gefunden werden.
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Ablaufschema 1:
Prüfungsergebnis der Elterngeldstelle: Deutschland ist vorrangig zuständig
Wenn die Familienkasse auch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutsch-land vorrangig zuständig ist:
Wenn die Familienkasse zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutschland nach-rangig zuständig ist:
Entscheidung über Elterngeldanspruch nach nationalem Recht (Art. 60 Abs. 2 DVO)
Prüfung, ob die Elterngeldstelle aufgrund der Begründung der Familienkasse eben-falls zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland nachrangig zuständig ist
Wenn ja: siehe Verfahren, wenn Eltern-geldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland nachrangig zuständig ist (siehe unten)
Wenn ein Anspruch auf Elterngeld be-steht: Zahlung des Elterngeldes
Wenn nein: Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle nicht zu demselben Er-gebnis, ist der jeweiligen Fachaufsichts-behörde unter Aktenvorlage zu berichten.
Art. 60 Abs. 2 Satz 3 DVO: Übermittlung des Antrags (Kopie) an den zuständigen Träger im anderen EU-Staat (ggf. über die jeweilige Verbin-dungsstelle), wenn ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag bestehen könnte Information des zuständigen Trägers im anderen EU-Staat (ggf. über die jeweili-ge Verbindungsstelle) über die Eltern-geldentscheidung (an wen für welchen Zeitraum für die Betreuung welches Kindes in welcher Höhe Elterngeld ge-zahlt wird) Information des Antragstellers darüber, dass sein Antrag und die Entscheidung über seinen Elterngeldanspruch an den zuständigen Träger im anderen EU-Staat weitergeleitet wurden
Wenn die Elterngeldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland nachrangig zuständig ist,
muss sie sich ebenfalls mit der Familienkasse abstimmen, um eine einheitliche Entscheidung
zur vorrangigen oder nachrangigen Zuständigkeit von Deutschland zur Zahlung von Familien-
leistungen herbeizuführen.
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Die Elterngeldstelle schreibt an die zuständige Familienkasse, dass sie in dem bestimmten Fall
zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Deutschland nachrangig zuständig ist und bittet die Familien-
kasse um Stellungnahme dazu. Die zuständige Familienkasse kann unter Eingabe der Postleit-
zahl auf http://www.familien-wegweiser-regional.de/Kindergeld.64.0.html gefunden werden.
Ablaufschema 2:
Prüfungsergebnis der Elterngeldstelle: Deutschland ist nachrangig zuständig
Wenn die Familienkasse auch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutsch-land nachrangig zuständig ist:
Wenn die Familienkasse zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Deutschland vorran-gig zuständig ist:
Elterngeldstelle trifft unverzüglich vorläu-fige Entscheidung über die nachrangige Zuständigkeit Deutschlands (Art. 60 Abs. 3 DVO)
Prüfung, ob die Elterngeldstelle aufgrund der Begründung der Familienkasse eben-falls zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland vorrangig zuständig ist
Wenn ja: siehe Verfahren, wenn Eltern-geldstelle zu dem Ergebnis kommt, dass Deutschland vorrangig zuständig ist (siehe oben)
Weiterleitung des Antrags (Kopie) an die zuständige Stelle im anderen EU-Staat, ggf. über die Verbindungsstelle (Art. 60 Abs. 3 DVO)
Wenn nein: Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle nicht zu demselben Er-gebnis, ist der jeweiligen Fachaufsichts-behörde unter Aktenvorlage zu berichten. Achtung: Es gilt die Frist von 2 Monaten, in denen der Entscheidung widersprochen werden kann. Es muss in jedem Fall vor-sorglich widersprochen werden.
Information des Antragstellers über die Weiterleitung seines Antrags (Art. 60 Abs. 3 DVO)
Zahlung des vorläufigen Elterngeldun-terschiedsbetrags soweit der Leistungs-betrag des anderen EU-Staats be-stimmbar ist (Art. 68 Abs. 3 Buchstabe a VO)
Wenn die zuständige Stelle im anderen EU-Staat zu der Entscheidung der El-terngeldstelle innerhalb von zwei Mona-ten keine Stellungnahme oder eine zu-stimmende Stellungnahme abgibt, gilt die vorläufige Entscheidung der Eltern-geldstelle (Art. 60 Abs. 3 DVO). Sie
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erhält eine Information über die im an-deren Staat zustehenden Leistungen. Entscheidung über Elterngeld- Unter-schiedsbetrag nach nationalem Recht
Zahlung des Elterngeldunterschiedsbe-trags
Ggf. Verrechnung überzahlten Eltern-geldes (Art. 60 Abs. 5 DVO)
Wenn die zuständige Stelle im anderen EU-Staat der vorläufigen Entscheidung der Elterngeldstelle widerspricht, gilt Art. 6 Abs. 2 bis 5 DVO (Art. 60 Abs. 4 DVO)
4.1.3 Antragseingang bei einer ausländischen Stelle, die für Familienleistun-
gen zuständig ist
Der Antrag auf Elterngeld kann auch bei der entsprechenden Stelle im anderen Staat gestellt
werden (Art. 81 VO). Der Tag, an dem der Elterngeldantrag bei der für Elterngeld/ Familienleis-
tungen zuständigen Stelle im anderen EU-Staat eingegangen ist, gilt auch als Tag des An-
tragseingangs bei der zuständigen Elterngeldstelle in Deutschland.
Achtung: Die Elterngeldstelle hat zwei Monate nach Eingang des Antrags Zeit, um der vorläufi-
gen Entscheidung der anderen Stelle zu widersprechen (Art. 60 Abs. 3 DVO), falls diese zu
dem Ergebnis kommt, Deutschland wäre vorrangig zuständig. In dieser Zeit müssen unverzüg-
lich noch fehlende Unterlagen angefordert, ggf. Übersetzungen veranlasst und die einheitliche
Entscheidung über die Zuständigkeit mit der Familienkasse herbeigeführt werden (siehe oben).
Sollte für die Elterngeldstelle absehbar sein, dass innerhalb der zwei Monate keine einheitliche
Entscheidung möglich ist, muss sie der vorläufigen Entscheidung des Trägers im anderen Staat
vorsorglich innerhalb der Frist widersprechen.
Widerspricht die Elterngeldstelle nicht, wird die Entscheidung des anderen Trägers im anderen
Staat über die vorrangige Zuständigkeit zur Zahlung von Kindergeld und Elterngeld auch für die
deutschen Behörden verbindlich.
Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des an-
deren Trägers im anderen Staat falsch ist, gilt Art. 6 Abs. 2 bis 5 DVO (Art. 60 Abs. 4 DVO).
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Kommen Familienkasse und Elterngeldstelle zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des an-
deren Trägers im anderen Staat zutrifft, ist je nach vorrangiger oder nachrangiger Zuständigkeit
zu verfahren.
4.1.4 Antragseingang bei der deutschen Familienkasse
Geht der Antrag zuerst bei der Familienkasse ein (vom Antragsteller oder aus einem anderen
EU-Staat), leitet sie das Verfahren zur einheitlichen Entscheidung von Familienkasse und El-
terngeldstelle über die vorrangige oder nachrangige Zuständigkeit ein.
Auch für die Familienkasse gilt, dass sie eine Frist von zwei Monaten hat, um der vorläufigen
Entscheidung des anderen Trägers im anderen EU-Staat zu widersprechen, falls diese zu dem
Ergebnis kommt, Deutschland wäre vorrangig zuständig. Anderenfalls wird diese Entscheidung
auch für die Elterngeldstelle verbindlich. Es ist deshalb unverzüglich auf die Anfrage der Famili-
enkasse zu reagieren.
Geht ein Antrag oder ein Rechtsbehelf, der an einen ausländischen Träger gerichtet ist, bei der
Elterngeldstelle ein, so ist der Antrag oder der Rechtsbehelf gemäß Art. 81 VO entweder unmit-
telbar oder über die ausländische Verbindungsstelle dem ausländischen Träger unverzüglich zu
übermitteln. Hierbei ist das Eingangsdatum bei der Elterngeldstelle mitzuteilen.
4.2 Rechtsbehelfe
Nach Art. 81 VO können auch Rechtsbehelfe gegen Elterngeldentscheidungen innerhalb der
Rechtsbehelfsfrist bei der entsprechenden Behörde, dem entsprechenden Träger oder dem
entsprechenden Gericht im anderen EU-Staat eingereicht werden. Die entsprechenden Stellen
in anderen EU-Staaten sind die Stellen, die ebenfalls für Familienleistungen zuständig sind. Der
Rechtsbehelf wird dann unverzüglich an die zuständige Stelle in Deutschland (ggf. über die
Verbindungsstelle) weitergeleitet. Der Tag, an dem der Rechtsbehelf bei der anderen Stelle
eingegangen ist, gilt auch für die Elterngeldstelle als Tag, an dem der Rechtsbehelf eingelegt
wurde bzw. die Klage erhoben wurde.
Andersherum können Personen auch bei der Elterngeldstelle Rechtsbehelfe einlegen, die für
eine Elterngeldstelle / eine andere für Familienleistungen zuständige Stelle in einem anderen
EU-Staat bestimmt sind und für die diese Stelle zuständig ist. Sie sind mit einem Eingangs-
stempel zu versehen und unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten (ggf. über die
Verbindungsstelle).
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4.3 Verrechnung (Art. 84 VO und Art. 72, 73 und 74 DVO)
Nach Art. 72 Abs. 1 DVO können die in einem EU-Staat einem Leistungsempfänger unrecht-
mäßig gezahlten Leistungen von nachzuzahlenden oder laufenden Leistungen einbehalten
werden, auf die der Leistungsempfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat Anspruch hat. Die
Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass der die Einbehaltung begehrende Träger berech-
tigt ist, die zu Unrecht gezahlte Leistung von dem Empfänger zurückzufordern. Die Zulässigkeit
einer Rückforderung des EU-Staates, in dem die Leistungen zu Unrecht gewährt worden sind,
bestimmt sich nach den Rechtsvorschriften dieses Staates. Die Einbehaltung des überzahlten
Betrages erfolgt nach den Rechtsvorschriften des EU-Staates, in dem der zurückgeforderte
Betrag einbehalten werden soll.
Im Falle vorläufig gezahlter Familienleistungen hat der zunächst in Anspruch genommene Trä-
ger gemäß Art. 73 DVO spätestens drei Monate nach der abschließenden Entscheidung über
die Zuständigkeit dem zuständigen Träger eine Abrechnung über die vorläufig gezahlten Beträ-
ge zu übermitteln.
Für das Ersuchen um Einbehaltung und Erstattung unrechtmäßig bzw. vorläufig gezahlter Leis-
tungen ist das entsprechende strukturierte elektronische Dokument zu verwenden.
4.4 Übergangsvorschrift (Art. 87 VO)
Entsprechend Art. 87 Abs. 8 VO sollten die laufenden Elterngeldfälle, die nach der VO 1408/71
gelöst wurden, erst dann auf die neue VO umgestellt,
− wenn sich ab dem 1. Mai 2010 der Sachverhalt ändert oder − die betroffene Person einen Antrag darauf stellt, dass ihr Anspruch nach der neuen VO ge-
prüft wird.
Wird der Antrag bis zum 31.07.2010 gestellt, gilt die VO für diese Familie ab dem 01.05.2010.
Wird der Antrag danach gestellt, gilt die VO ab dem ersten Tag des folgenden Monats.
Ändert sich der Sachverhalt nicht und beantragt die betroffene Person nicht die Anwendung der
neuen Verordnungen, ist die VO 1408/71 bis zum 30.04.2020 anzuwenden. Für noch nicht be-
standskräftig entschiedene Anspruchszeiträume bis zum 30.04.2010 ist die VO 1408/71 anzu-
wenden (Art. 87 Abs. 1 VO).
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4.5 Verbindungsstellen (Art. 1 Abs. 2 Buchstabe b DVO)
Um die Durchführung der über- und zwischenstaatlichen Regelungen zu erleichtern, können die
„Verbindungsstellen“ unmittelbar untereinander verkehren. Die Verbindungsstellen haben im
Rahmen ihrer Zuständigkeit die Durchführung der über- und zwischenstaatlichen Rechtsvor-
schriften zu fördern und die betroffenen Personen über ihre Rechte und Pflichten hieraus auf-
zuklären.
„Verbindungsstelle“ im Wortgebrauch der VO und der DVO für den Bereich des Kindergeldes,
des Kinderzuschlages und des Elterngeldes ist in Deutschland die Familienkasse Direktion der
Bundesagentur für Arbeit.
- 212 -
Belgien französische Bezeichnung Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés Rue de Trèves 70 1040 Bruxelles Belgien flämische Bezeichnung Rijksdienst voor Kinderbijslag voor werknemers Trierstraat 70 1040 Brussel Belgien
Bulgarien Head of Section, Coordination of Social Secu-rity Schemes Directorate for European Coordination, Inter-national Law and Cooperation Ministry or Labour and Social Policy 2, Triaditza Str. Sofia 1051 Bulgaria
Dänemark Den Sociale Sikringsstyrelse Landemærket 11 1119 Kobenhavn K Dänemark
Estland Sotsiaalkindlustusamet Lembitu 12 15092 Tallinn Estland
Finnland Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten Postfach 78 00 381 Helsinki Finnland
Frankreich Centre des liaisons européennes et internationales de Sécurité Sociale 11, Rue de la Tour des Dames 75 436 Paris Cedex 09 Frankreich
Griechenland Anstalt für Beschäftigung der Arbeitskräfte (O.A.E.D.) Hauptverwaltung/Direktion A/6 Thrakis, 8 - Trachones Athen Griechenland
Großbritannien Department of Social Security Benefits Agency Overseas Branch Newcastle upon Tyne NE 98 1 YX Großbritannien
Nordirland Department of Health and Social Services Northern Ireland Social Security Agency Overseas Branch Belfast BT 1 DX Nordirland
Irland (Republik) Social Welfare Services Office - Child Benefit Section - St. Oliver Plunkett Road Letterkenny, Co. Donegal Irland
Island Tryggingastofnun rikisins Laugavegur 114 150 Reykjavik Island
Italien Istituto Nazionale Previdenza Sociale (INPS) Direzione Centrale delle Prestazioni Via Ciro il Grande, 21 00 144 Roma Italien
- 213 -
Lettland State Social Insurance Agency 70 a Lacplesa Street 1011 Riga Lettland
Liechtenstein Familienausgleichskasse des Fürstentums Liechtenstein Gerberweg 5 9490 Vaduz Liechtenstein
Litauen State Social Insurance Fund Board (SODRA) Foreign Pensions Division Sevcenkos 16, Building 3, 3rd Floor 2009 Vilnius Litauen
Luxemburg Caisse Nationale des Prestations Familiales Boîte Postale 394 2013 Luxembourg Luxemburg
Malta International Relations Unit Department of Social Security 38, Ordnance Street Valletta – CMR 02 Malta
Niederlande Bureau voor Duitse Zaken Postbus 10505 6500 MB Nijmegen Niederlande
Norwegen Arbeids-og velferdsdirektoratet Postboks 5 St. Olavs plass, 0130 Oslo Norwegen
Österreich Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, - Abteilung V/1 - Franz-Josefs-Kai 51 1010 Wien, Österreich
Polen Ministerstwo, Pracy i Polityki Spolecznej Departament Koordynacji Systemów Zabezpieczenia Spoleczegno Nowogrodzka 1/3/5 00 513 Warszawa Polen
Portugal Departamento de Relações Internacionais e Convençoes de Segurança Social Rua da Junqueira, 112 1302 Lisboa Codex Portugal
Rumänien AgenŃia NaŃională pentru PrestaŃii Sociale Strada Ion Câmpineanu, nr. 20, sector 1 Bucure�ti Cod postal – 010038, Rumänien Tel.: +4021 313647, Fax: +4021 3136047
Schweden Försäkringskassan EU Familybenefits Box 1164 SE-621 22 Visby, Schweden
Schweiz Bundesamt für Sozialversicherung Effingerstraße 3 3003 Bern Schweiz
Slowakei Ustredie práce, sociálnych vecí a rodiny Zupné námestie 5 - 6 812 67 Bratislava 1 Slowakische Republik
- 214 -
Slowenien Republika Slovenja Ministrtvo za delo in socialne zadeve Urad RS za varnost in zdravje pri delu Kotnikova 5 1000 Ljubljana Slowenien
Spanien Instituto Nacional de la Seguridad Social (I.N.S.S.) Subdirección General de Relaciones Internacionales Padre Damian, 4 28 036 Madrid Spanien
Tschechische Republik Ministerstvo práce a sociálbich vecí CR Na Poricnim právu 1 128 01 Praha 2 Tschechische Republik
Ungarn Államháztartási Hivatal Deák Ferenc u. 5 1052 Budapest Ungarn
Zypern Ministry of Labour and Social Insurance Social Insurance Services 7 Byron Avenue 1465 Lefkosia (Nicosia) Zypern
Bezirksregierung Münster
12. Mai 2010
Seite 1 von 3
Bezirksregierung Münster 48128 Münster
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Albrecht-Thaer-Str. 9 48143 Münster Telefon: 0251 411-0 Telefax: 0251 411-2525 [email protected] www.brms.nrw.de ÖPNV - Haltestellen:
Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17
Konto der Landeskasse: WestLB AG
BLZ: 400 500 00 Konto: 61 820 IBAN : DE65 4005 0000 0000 0618 20 BIC : WELADE3M
Bürgertelefon: 0251 411 – 4444
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28.1.3 – 6709.2 A - 60/2010 - Sa. Nr. 56/2010 Auskunft erteilt:
Durchwahl: 411-3808 , ?
Telefax: 411-Fax Raum: 5043 , ?
E-Mail:
per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Neufassung der Richtlinien Stand 05.05.2010 Verfügung vom 30.04.2010 – 28.1.2 – 6709.2/6709.3.2 A – 54/2009 – Sa. Nr. 50/2009 Verfügung vom 17.02.2010 – 28.1.3 – 6709.3A/6709.7.1 – 27/2010 – Sa. Nr. 25/2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in Anlage übersende ich die Neufassung der Richtlinien zum BEEG
Stand 05.05.2010. Diese Neufassung beinhaltet in einer zusammenge-
führten Version die Ihnen bereits mit den Verfügungen vom 17.02.2010
und 30.04.2010 bekanntgegebenen Teile des „Nationalen Rechtes“ und
der Europarechtlichen Vorschriften sowie eine Überarbeitung der Richt-
linien zur Elternzeit.
Die Überarbeitung der Richtlinien zur Elternzeit diente im Wesentlichen
der Klarstellung bzw. Ergänzung. So umfasst nunmehr der Begriff „El-
ternzeitberechtigte“ alle in Betracht kommenden Personen und damit
z.B. auch die Grosseltern. Auf folgendes möchte ich jedoch noch hin-
weisen:
RL. 15.2.3.1
Die Entscheidung zur Zustimmung der Übertragung von Elternzeit hat
der Arbeitgeber nach billigem Ermessen zu treffen. Dabei sind die we-
Bezirksregierung Münster
12. Mai 2010
Seite 2 von 3 sentlichen Umstände des Einzelfalls abzuwägen und beidseitige Inte-
ressen angemessen zu berücksichtigen.
RL. 15.3
Die RL. stellt klar, dass nichtbeanspruchte Elternzeit des einen Eltern-
zeitberechtigten nicht auf den anderen Elternzeitberechtigten übertragen
werden kann.
RL. 17.2
Berücksichtigt wurde die geänderte Auffassung des Bundesarbeitsge-
richts. Wird während der Elternzeit ein weiteres Kind geboren, werden
Urlaubsansprüche aus dem Urlaubsjahr, in dem die erste Elternzeit be-
gonnen hat, weiter übertragen und verfallen nicht.
RL zu § 19
Zum Ende der Elternzeit besteht für den Arbeitnehmer ein Sonderkündi-
gungsrecht mit einer Frist von drei Monaten. Dies gilt auch, wenn tarif-
oder arbeitsrechtliche Bestimmungen eine kürzere Kündigungsfrist vor-
sehen. Alternativ besteht dann nur die Möglichkeit, nicht exakt zum En-
de der Elternzeit zu kündigen, dann aber unter Berücksichtigung der
geltenden gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Rege-
lungen.
Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: Nachrichtlich: BEEG
Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ
MGFFI
Bezirksregierung Münster
12. Mai 2010
Seite 3 von 3 Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
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17. Mai 2010
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Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17
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28.1.3 – 6709.3.3 A - 62/2010 - Sa. Nr. 58/2010 Auskunft erteilt:
Durchwahl: 411-3808 , ?
Telefax: 411-Fax Raum: 5043 , ?
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per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Rechtsbehelfsbelehrung bei OWiG-Bescheiden Sehr geehrte Damen und Herren, mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 04.März 2009
(AZ: 5 A 924/07) vertrat das OVG die Auffassung, dass eine Rechts-
behelfsbelehrung dann fehlerhaft sei, wenn sie auf die „Bekanntgabe“
als Beginn der Widerspruchsfrist abstelle, obwohl eine förmliche Zustel-
lung des Verwaltungsaktes erfolgte.
Aus diesem Anlass wurde die Rechtsbehelfsbelehrung der OWiG-
Bescheide überprüft. Nach § 67 Abs. 1 OWiG kann der Betroffene ge-
gen einen Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustel-
lung Einspruch einlegen. Die Rechtsbehelfsbelehrung in den OWiG-
Bescheiden wurde daher korrigiert und steht Ihnen voraussichtlich ab
21. Mai 2010 zur Verfügung.
Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: Nachrichtlich: BEEG
Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ
MGFFI
Bezirksregierung Münster
17. Mai 2010
Seite 2 von 2
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Bundesministeriumfür Familie, Senioren, Frauenund Jugend % * Freiheit
EinheitDemokratie
Bundesml lslerium Dir Famlli«, Senioren, Frauen und Jugen , 11018 Berlin
An allefür den Elterngeld ollzug zuständigenobersten Landesbehörden
nachrichtlich:Bundesrechnungshof
Nur per E-Mail
BEARBEITET VON
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Referat 204 .Gesetzliche Familienförderu'ng- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,
Kindergeld, Unterhaltsvorsc uss -
Glinkastraße 24,10117 Berlin11018 Berlin
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- 9 (0)3018 555-1655+ 9 (0)3018 555-41655
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ort, datum Berlin, den 23,04.2010
Seit 22. Februar 2010 neue Anschrift:Glinkastraße 24,10117 Berlin
Stellungnahme den Urteilen des BSG vom 03.12.2010,BSG B 10 EG 02/09 R und B 10 EG 03/09 R
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
am 03.12.2009 hat das BSG zwei Urteile zü Elterngeld getroffen. Aus Sicht des BMF;SFJ
sind diesen Urteilen folgende Vorgaben zu entnehmen:
A. Urteil des BSG B 10 EG 03/09 R vom 03.12.2009 zum elterngeldrechtlichen Begriffder sonstigen Bezüge
Dem Urteil des BSG vom 03.12.2009, B 10 EG 03/09 R, zum Begriff der sonstige Bezüge
im Sinne des § 2 Absatz 7 Satz 2 BEEG lassen sich sowohl materiell-rechtliche als auch
verfahrensrechtlic e Vorgaben entnehmen:
I. Materiell-rechtliche Vorgaben zum eltemgeldrechtlichen Begriff der sonstigen Be¬züge i Sinne des § 2 Absatz 7 Satz 2 BEEG
Zum einen trifft das BSG materielLrec tliche Vorgaben zur elterngeld echtlichen Be andlung
von sonstigen Bezügen im Sinne des § 2 Absatz 7 Satz 2 BEEG. Danach weicht der eltern¬
geldrechtliche Begriff im Sinne des § 2 Absatz 7 Satz 2 BEEG von dem steuerrechtlichen
Begriff im Sinne der §§ 38a Absatz 1 Satz 3 EStG, 39b EStG ab, der auch die Besonderhei-
Servlcetelefon: 01801 90 7050 verkehrsanbi oung U2-Mohrenstr,;U6-Stadt i(te;U55-Brandenb.TorTelefa : 03018555 400 Bus:TXL,100,200 Unter den Linden/Friedrichslr,E-Mail: [email protected] S-Bahn:S1,S2,S25BrandenburgerTorMontag bis Donnerstag von 9.00 bis 18.00 Uhr- 3,9 Cent pro angefongone Minute aus dem Feslnetz
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* se e 2 ten des .Lohnsteuerabzugsverfahrens und ihres Charakters als Jahreslohnsteuer berücksich¬
ti t (vgl-BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 03/09 R, Rdz. 36).
1. Grundsätzliche Anbindung an den steuerrechtlichen Begriff der sonstigen Bezügeim Sinne des § 38a Absatz 1 Satz 3 BEEG
Diese Feststellungen trifft das BSG vor folgendem Flintergrund: .
Die grundsätzliche Anbindung des eltern eldrechtlichän Einkommensbegriffs ist iri versohle-
. denen Vorgängerurteilen durch das BSG anerkannt worden (v l. etwa Urteil des BSG vom
25. 6. 2009 -B 10 EG 9/08 R) und ird auch im BSG-Urteitvom 03.12.2009, B 10 EG 03/09
R, nicht in Frage gestellt. Vielmehr nimmt das BSG die Auslegung des Begriffs der sonstigen
Bezüge anhand der steuerrechtlichen Maßgaben und unter Verweis auf die steuerrechtliche
Literatur vor (vgl. Rdz. 28 ff.). Dan ch sind Lohn- und Gehaltsbestandteile als sonstige Be¬
züge im Sinne des § 2 Absatz 7 Satz 2 BEEG bei der Elternge.ldberechnung unberücksichtigt
zu lassen, die nicht zeitraumbezogen und regelmäßig wiederkehrend erfolgen (vgl. auch
BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 03/09 R, Rdz. 30, 34). Zudem werden - der bisheri¬
gen Praxis im Elterngeldvollzug entsprechend - auch in dem Urteil ausschließlich Zahlungen
berücksichtigt, die nach den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen im zugrunde
zu legen en Bemessungszeitraum zugeflossen sind (vgl. BSG, Urteil vo 03.12.2009, B 10
EG 03/09 R, Rdz. 32).
2. Elterngeldrechtsspezifische Einordnun von in einen anderen Veranlagungszeit¬raum fallenden Nachzahlungen
Eine vom steuerrechtlichen Begriff abweichende Einordnung von Lohnbestandteilen wird
vom BSG im Urteil vom 03.12.2009, B IO EG 03/09 allein in den Fällen angenommen, in
denen Lohn- und Gehaltsbestandteile steuerrechtlich deswegen als sonstige Bezüge im Sin¬
ne des § 38a Absatz 1 Satz 3. BEEG behandelt werden, weil sie verspätet für Arbeitsleistun¬
gen außerhalb des laufenden Veranlagungszeitraums gezahlt werden (R 39b.2 Absatz 2
Satz 2 Nummer 8 LStR (R 115 LStFl a.F.), vgl. BSG, Urteil vom.03,. 12,2009, B 10 EG 03/09
R, Rdz. 36). Derartige Lohn- und Gehaltsbestandteile sind bei der Elterngeldberechnung
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SEIrc3 nach den Vorgaben des BSG als laufende Bezüge im elterngeldrechtlichen Sinne zu berück¬
sichtigen (BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 03/09 R, Rdz. 36 ff.)-
3. Umsetzung der materiell-rechtlichen Vo aben des BSG-Urteils B 10 EG 03/09 Rvom 03.12.2009
Materiell-rechtlichen Vorgaben des BSG-Urteils B 10 EG 03/09 R vom 03.12.2009 sind wie
folgt umzusetzen:
a. Kriterien zu Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen als sonstige Bezü eim Sinne des § 2 Absatz 7 Satz 2 B EEG
Soweit nach den Vorgaben unter A. II. eine materiell-rechtliche Prüfung erforderlich ist, er¬
folgt die Einordnung als sonstige Bezügen im Sinne des § 2 Absatz 7 Satz 2 BEEG in Anleh¬
nung an die steuerrechtjichen Vorgaben, soweit diese sich nicht aus de Charakter als Jah¬
reslohnsteuer ergeben. Zu Lohn- u d Gehaltsbestandteilen, die sonstige Bezüge im Sinne
des § 2 Absatz 7 Satz 2 B EG darstellen, gehören in Anlehnung an die R 39b. Absatz 2
Satz 2 Nummer 1 bis 7 LStR demnach insbesondere:
13. und 14. Monatsgehälter,
- einmali e Abfindungen und Entschädigungen,
- Gratifikationen und Tantiemen, ie nicht fortlaufend gezahlt werden,
- ubiläumszu endungen,
Urlaubsgelder, die nicht fortlaufend gezahlt werden, und Entschädigungen zur Abgeltungnicht genommenen Urlaubs,
Vergütungen für Erfindungen und
- We hnachtszuwendungen.
Nachzahlu gen, ie i Bemessungs- und Bezugszeitrau zufließen, sind unabhä gig von
ihrer steuerrechtlichen Einordnung bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen.
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seite4 b. Ermittlung de Steuern und Abgaben in Fällen einer von den Angaben der Lohn«und Gehaltsbescheinigung ab eichenden elterngeldrechtlichen Einordnung voneinzelnen Lohn- und Gehaltsbestandteile
Soweit einzelne Lohn- und Gehaltsbestandteile in Ab eichung on den Angaben in der
Lohn- und Gehaltsbescheinigung elterngeldrechtlich nicht als sonstige Bezüge zu behandeln
und bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind, sind bei der Ermittlung der d rauf
entfallenden Steuern und Abgaben zwei Fallgruppen zu unterscheiden:
1. Soweit die Steuern und Abgaben für die betreffenden Lohn- und Gehaltsbestandteile in
der Lohn- und Gehaltsbescheinigung gesondert ausgewiesen sind, sind diese Angaben
zu übernehmen.
2. Soweit dies nicht der Fall ist, sind die Steuern und Abgaben, die auf die bei der Eltern¬
geldberechnung zu berücksichtigenden, in der Lohn und Gehaltsbescheinigung als
sonstige Bezüge äusgewiesenen Lohn- und Gehaltsbestandfeile entfallen, entsprechend
ihrem Anteil an den insgesamt fü die in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung ausgewie¬
senen sonstigen Bezüge entfallenden Steuern und Abgaben zu ermitteln.
II. Verfahrensrechtliche Vorgaben zur Vermutungswirkung der maßgeblichen Lohn-und Gehaltsbescheinigungen
Zudem werden in dem Urteil verfahrensrechtl.iche Vorgaben gemacht. Hierzu führt das Ge¬
richt unter Rdz. 27 aus:
„Der Berücksichtigung der Umsatzbeteiligungen er Klägerin steht nicht schon entgegen, dass der Ar¬
beitgeber der Klägerin alle entsprechenden Zahlungen als "sonstigen Bezug'1 bezeichnet hat. Zwar sind
nach § 2 Abs 7 Satz 4 BEEG Grundlage der Einkommensermittlung die entsprechenden onatlichen
. Lohn-und Gehaltsbescheinigun en des Arbeitgebers. Diese Vorschrift führt indes nicht zu einer Nichtbe¬
rücksichtigung der Umsatzbeteiligungen der Klägerin, nur weil diese von ihrem Arbeitgeber als "sonstiger
- Bezug bezeichnet worden sind. Schon der Wortlaut des § 2 Abs 7 Satz 4 BEEG belegt, dass die Be¬
scheinigungen Im Regelfall übernom en werden können, aber nicht stets übernommen werden müssen.
Sie sind lediglich als "Grundlage nicht aber als alleinige Erkenntnisquelle für die Art und Höhe der ar¬
beitgeberseitigen ahlungen bezeichnet. §-2 Abs 7 Satz 4 BEEG will damit lediglich die Aufklärung des
Sachverhalts on Amts wegen erleichtern, nicht jedoch die für die Gewährung des Elterngeldes zustän¬
digen Stellen von ihrer ihnen gemäß § 26 Abs 1 BEEG i m § 20 SGB X obliegenden Sachaufklärungs¬
pflicht entbinden (zutreffend Dau, JurisPR-SozR 21/2009, Anm 5, C). Schon im Verwaltungsverfahren ist
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Demokratie
seite 5 deshalb Hinweisen auf Fehler und/oder vom Antragsteller erhobenen Einwendungen gegen die Richtig¬
keit der Arbeitgeberbescheinigung nachzugehen (s Dau, aaO unter Hinweis uf die Rechtsp echung des
Bundessözialgerichts <BSG> zur sog Arbeitsbescheinigung im Arbeitsfö derungsrecht etwa BSG SozR
' 3-4100 § 133 Nrl). Was für die Ermittlung und Feststellung des Sachverhalts gilt, Ist erst recht für des¬
sen rechtliche Bewertung maßgeblich. Die Frage, ob die der Klägerin auf der Grundlage vertraglicher
Abreden zugeflossene Umsatzbeteiligung als sonstiger Bezug oder als laufender Arbeitslohn anzusehen
ist, haben Verwaltung und Gerichte zu entscheiden. Eine Bindung an die rechtliche Bewertung durch
den Arbeitgeber kann es nicht geben.
Zur Auslegung und Umsetzung dieser Rechtsprechungsvorgaben nimmt das BMFSFJ wie
folgt Stellung:
1. Grundsätzliche Geltung e Richti keits- und Vollständigkeitsvermutung onLohn- und Gehaltsbescheini ungen
Die Ausführungen des BSG stehen der Annahme einer Vermutungswirkung der Lohn- und
Gehaltsbescheinigungen, wie sie den BEEG-Richtlinien zu Grunde liegt (vgl. BEEG-RL
' 2.7.6), nicht grundsätzlich entgegen. Die Annahme der Vermutungswirkung begründet sich
aus § 2 Absatz 7 Satz 4 BEEG. Danach sind die monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheini¬
gungen des Arbeitgebers Grundlage der Einkommensermittlüng. Das BSG verlangt mit sei¬
nen Ausführungen nicht, diese Regelung im Ergebnis als funktionslose Norm zu behandeln,
indem es diese Regelung etwa als bloßen Hinweis an die Verwaltung auf einen möglichen
Nachweis zur Einkommensermittlung begreift. Vielmehr ist § 2 Absatz 7 Satz 4 BEEG auch .
im Einklang mit den Ausführungen des BSG als eine besondere verfahrensrechtliche Vor¬
schrift auszulegen, die die allgemeinen Regelungen des § 26 BEEG i.V.m. § 20 SGB X kon¬
kretisiert (vgl. auch § 37 Satz 1 SGB I).
2. Amtsermittlungspflicht bei Hinweisen auf die Unrichtigkeit der Lohn-und Gehalts¬bescheinigungen
Zur Frage des Umfangs der Amtsermittlungspflicht der Elterngeldstellen und damit mittelbar
uch zur Reichweite der Vermutungswirkung der maßgeblichen Lohn- und.Gehaltsbes'chei-
nigungen sind nach dem BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 03/09 R, aber folgende Klar¬
stellungen zu berücksichtigen:
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Ein eitDemokratie
Nach den Ausführungen des BSG dürfen die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen nicht als
alleinige mögliche Erkenntnisquelle für die Art und Höhe der arbeitgeberseitigen Zahlungen
be riffen werden. Hinweisen auf Fehler oder vom Antragsteller erhobenen Einwendungen
gegen die Richtigkeit der Arbeitgeberbescheinigung ist nachzügehen. In systematischer und
funktionswahrender Auslegung des § 2 Absatz 7 Satz 4 BEEG sind diese weiterführenden
Ermittlungen jedoch nur bei konkreten Hinweisen vorzunehmen. Im Übrigen ist aus Gründen
der Verwaltungspraktikabilität von der Richtigkeit der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen
auszugehen.
Nach Vorlage der für den betreffenden Zeitraum maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheini¬
gungen hat eine weitere Amtsermittlung zu erfolgen, soweit konkrete Hinweise auf die Feh¬
lerhaftigkeit der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen bestehen. Diese kann durch die Anfor¬
derung von berichtigten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen geschehen. Ggf. sind zur Klä¬
rung konkreter Zweifelsfragen - in Abweichung zur bisher empfohlenen Vorgehensweise -
auch andere geeignete Nachweise zu berücksichtigen (z.B. Vertragsunterlagen, vgl. BSG,
Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 03/09 R, Rdz. 43). Bei der Klärung von Zweifelsfragen trifft
die Antrag stellende Person wiederum eine Mitwi kungspflicht nach § 60 SGB I.
3. Amtsermittlungspflicht hinsichtlich der Ermittlung von Voraus- oder Nachzahlun¬ge m Sinne der R § 39b.2 Absatz 2 Nummer 8 LStR
Infolge der vom BSG nun vorgenommenen Auslegung des Begriffs der sonstigen Bezüge im
Sinne des § 2 Absatz 7 Satz 2 BEEG ergibt sich eine besondere Situation in Fällen, in denen
die für den Bemessungs- bz . Bezugszeitraum maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheini¬
gungen Lohn-,und Gehaltsbestandteile ausweisen, die steuerrechtlich als sonstige Bezüge
im Sinne des R § 39b.2 Absatz 2 Nummer 8 LStR einzuordnen sind. Nach dieser Vorschrift
gilt steuerrechtlich für ach- oder Vorauszahlungen Folgendes:
„Nachzahlungen und Vorauszahlungen, wenn sich der Gesamtbetrag oder ein Teilbetrag der Nachzah¬
lung oder Vorauszahlung auf Lohnzahlungszeiträume bezieht, die in eine anderen Jahr als de der
Zahlun enden. Nachzahlungen lie en auch vor, wenn Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des
abgelaufenen Kalenderjahres später als 3 Wochen nach Ablauf dieses Jahres zufließt."
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SEITE? Für Angaben zu solchen Zahlungen gilt die Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung der
Lohn und Gehaltsbescheinigunge'n nicht. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass deren
Einordnun durch den Arbeitgeber anhand on steuerrechtlichen Vor aben erfolgt, die nach
den nunmehr geltenden Auslegungsvorgaben des BSG vom elterngeldrechtlichen Begriff der
sonstigen Bezüge im Sinne des § 2 Absatz 7 Satz 2 BEEG abweicht.
Soweit in den für den Bemessungs- bzw. Bezugszeitraum maßgeblichen Lohn- und Gehalts¬
bescheinigungen sonstige Bezüge ausgewiesen sind, hat die Elterngeldstelle durch eine
entsprechende Nachfrage bei der Antra stellenden Person zu klären, ob darin auch Lohn-
und Gehaltsbestandteile enthalten.sind, die als verspätete oder vorgezogehe Zahlungen für
Lohnzahlungszeiträume erfolgen, die außerhalb des Vera lagungszeitraumes liegen, dem
sie steuerrechtlich zugewiesen werden. Soweit konkrete Hinweise dafür vo liegen, ist dies
durch die Antrag stellende Person anhand eeigneter Unterlagen nachzuweisen (§60
; SGBI).
B. Urteil des BSG B10 EG 02/09 R vom 03.12.2009 zur Frage der Anwendbarkeit des§ 2 Absatz 9 BEEG
Das ebenfalls vom 03.12.2009 datierende BSG-Urteil B 10 EG 02/09 R betrifft die Anwend¬
barkeit des § 2 Absatz 9 BEEG. Nach er Auslegung des BSG ist es für die Anwendung des
§ 2 Absatz 9 BEEG nicht (immer) ausreichend, dass im letzten steuerlichen Veranlagungs¬
zeitraum ebenso ie im maßgeblichen Zwölfmonafszeitraum vor der Geburt überhaupt eine
selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist. Vielmehr muss „die in beiden Zeiträu¬
men durchgängig ausgeübte E werbstätigkeit nach Art und (zeitlichem) Umfang im Wesentli¬
chen übereinstimmen (BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 02/09 R, Rdz. 23).
Nach Auffassung des BMFSFJ sind diese Vorgaben im Einzelnen wie folgt umzusetzen:
I. Hintergrund: Kein Wahlrecht zwischen der Einkommensermittlung nach § 2 Ab¬satz 9 und der nach § 2 Absatz 8; Unerheblichkeit der Einkommenshöhe
Die Vorgaben zur Beurteilung der Anwendbarkeit des § 2 Absatz 9 BEEG macht das BSG
vor folgende Hintergrund:
I BundesministeriumI für Familie, Senioren, FrauenI undJugend f Freiheit
Ein eitDemokratie
Das BSG zieht in seiner Entscheidung nicht in Zweifel, dass zwischen der Anwendung des
§ 2 Absatz 8 und der des § 2 Absatz 9 für die Antrag stellende Person kein Wahlrecht be¬
steht (BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 02/0.9 R, Rdz. 20).
Zudem geht auch das BSG davon aus, dass § 2 Absatz 9 BEEG nicht auf die Einkommens¬
höhe, sondern auf die. Durchgängigkeit der Erwerbstätigkeit abstellt. Dies ergibt sich etwa
aus dem Umstand, dass das BSG bei der Anwendung des Rechtsgedankens des § 6 Absatz
7 BErzGG a.F. nicht auf die 20%ige Abweichung des Einkommens, sondern auf die 20%ige
Abweichung der Arbeitszeit abstellt (BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 02/09 R, Rdz.
39). Daraus ergibt sich, dass die Feststellung, dass die Erwerbstätigkeit im Veranlagungs¬
zeitraum nach § 2 Absatz 9 BEEG repräsentativ für den Zwölfmonatszeitraum nach § 2 Ab¬
satz 8 BEEG ist, nicht eine im Wesentlichen gleiche durchschnittliche Einkommenshöhe vor¬
aussetzt. Dementsprechend steht es auch nicht der Annahme der Durchgängigkeit entge¬
gen,wenn im Veranlagungszeitraum (etwa infolge von Anlaufschwierigkeiten im Gründungs¬
stadium einer neu aufgenommenen selbstständigen Erwerbstätigkeit) ein geringeres Ein¬
kommen erzielt wurde (vgl. dazu auch LSG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - L 13 EG 21/09,.
Rdz. 20 ff.). Insbesondere besteht bei schwankenden Einkommen im Veranlagungszeitraum
nach § 2 Absatz 9 BEEG und im Zwölfmonatszeitraum des § 2 Absatz 8 BEEG kein Güns¬
tigkeitsprinzip.
II. Kriterien zur Beurteilung der Anwendbarkeit des § 2 Absatz 9 BEEG
Irri Einzelnen sind folgende Vorgaben des BSG zur Beurteilung der Anwendbarkeit des § 2
Absatz 9 BEEG zu unterscheiden:
1. Kriterium der Durchgängigkeit der Erwer stätigkeit
Die Anwendba keit des § 2 Absatz 9 BEEG setzt zunächst voraus, dass „die dem zu berück¬
sichtigenden Einkommen aüs Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständi¬
ger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit sowohl während des gesamten für die Ein¬
kommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraums als auch während
des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitfaums ausgeübt wor-
Bundesministeriumfür Fa ilie, Senioren, Frauenund Jugend
.
EinheitDemokratie
se e9 den" ist. Die Frage der Durchgängigkeit de Erwerbstätigkeit im Sinne zeitlicher Konnexität
war bei dem Sachverhalt, der dem BSG-Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 02/09 R, zu Grunde
lag, nstreitig. Besondere Vorgaben wurden in dieser Hinsicht nicht getroffen. Insofern kann
es bei der is erigen Verwaltungspraxis bleiben.
2. Kriterium der gleichen Art der Erwerbstätigkeit
a. Vor aben d s BSG
Ergänzend führt das BSG in dem Urteil führt aus, dass § 2 Absatz 9 Satz 1 mit seinem Wort¬
laut „... die... Erwerbstätigkeit (und nicht „... eine... Erwerbstätigkeit") zudem darauf abstel¬
le, dass in beiden in § 2 Absatz 9 BEEG genannten Zeiträumen eine der Art nach im We¬
sentlichen übereinstim ende Er erbstätig eit ausgeübt worden ist. Entscheidungserheblich
war diese Feststellung nicht, da eine der Art nach gleiche Erwerbstätigkeit in dem vom BSG
entschiedenen Fall auch unter Zugrundelegung eines engen Begriffs einer der Art nach glei¬
chen Erwerbstätigkeit unstreitig vorlag (vgl. BSG, Urteil vom 03.12.2009, B10 EG 02/09 R,
Rdz. 24). Das LSG Hessen hat in einer Entscheidung vom 25.11.2009 (L 6 EG 15/08, Rdz.
20) die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 2 Absatz 9 BEEG in einem Fall nicht
für gegeben angesehen, in dem zwar durchgängig Einkünfte, aus Ge erbe er ielt urden,
diese Einkünfte jedoch aus zwei unterscheidbaren Gewerbetätigkeiten (Handel mit Textilma¬
schinen und Handel mit EDV und Zubehör, Print- und Digitalmedien, Schmuck und Uhren
sowie Geschenkartikeln) stammten und eines dieser Gewerbe nicht durchgängig ausgeübt
wurde.
b. An endungsvoraussetzungen der Vorgaben des BSG
Aus Sicht des BMFSFJ machen diese Rechtsprechungstendenzen keine Ände ung der bis¬
herigen Verwaltungspraxis erforderlich. Wie bisher ist beim Elterngeldvollzug eine nach der
Art durchgängige Erwerbstätigkeit bereits dann anzunehmen, wenn eine der in § 2 Absatz 9
BEEG genannten Formen der Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Dies ergibt sich auch aus dem
Umstand, dass mangels klarer Vorgaben eine Umsetzung des vom BSG angedeuteten Aus-
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SEITE1° legungsansatzes nicht möglich ist. So Ist unklar, mit welchem Detailgrad bei der Prüfung der
An endbarkeit des § 2 Absatz 9 BEEG Formen der Ausübung selbstständiger Tätigkeit un¬
terschieden erden sollen. Bis zu einer eindeutigen Klärung durch das BSG ist daher bei der
Prüfung der Durchg ngigkeit der Erwerbstätigkeit nach § 2 Absatz 9 BEEG davon auszuge¬
hen, dass eine der Art nach durchgängig ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne
des § 2 Absatz 9 BEEG immer dann vorliegt, wenn eine der in § 2 Absatz 9 BEEG genann¬
ten Formen der Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
3. Kriterium des gleichen zeitlic en Umfang der Erwerbstätigkeit
Schließlich führt das BSG als.drittes Kriterium zur Beurteilung der Anwendbarkeit des § 2
Absatz 9 BEEG das Kriterium des gleichen zeitlichen Umfangs der Erwerbstätigkeit an.
a. Vorgaben des BSG
Im dem Urteil B 10 EG 02/09 R formuliert das BSG vor dem Hinte grund der Besonderheiten
des zu entscheidenden Falls als ergänzende Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 2
Absatz 9 BEEG, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit auch dem zeitlichen Umfang nach
durchgängig ausgeübt wurde. Nach den Ausführungen unter Rdz. 39 ist unter Berücksichti¬
gung eines Rechtsgedankens des § 6 Absatz 7 BErzGG a.F, eine Anwendbarkeit des § 2
A satz 9 Satz 1 BEEG ausgeschlossen, wenn der zeitliche Umfang
- der selbstständigen Erwerbst tigkeit im Veranlagungszeitraum nach § 2 Absatz 9 BEEG
von dem der selbstständigen E werbstätigkeit im Zwölfmonatszeitraum nach § 2 Ab¬
satz 8 BEEG
-' um 20 % (nach oben oder unten) ab eicht.
Aus gleichheitsrechtlichen Erwägungen liegt es in der Konsequenz des Urteils, dass im Fall
des § 2 Absatz 9 Satz 3 BEEG diese Vorgaben des BSG auch für die Beurteilung der
Durchgängigkeit nichtselbstständigen Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen sind.
¦ö aw / FreiheitEinheit
Demokratie
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b. Anwendungsvoraussetzungen der Vorgaben des BSG
Die Vorgaben des BSG betreffen bei selbstständiger Erwe bstätigkeit nur Fälle, in denen
eine für nichtselbstständige Arbeit typische Vergütungsform vorliegt. Denn der Urteilsbe¬
gründung folgend hat die Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs, unter dem Vorbehalt zu
erfolgen, dass die jeweilige selbstständige Erwerbstätigkeit zeitgebunden vergütet wird und
insofern mit nichtselbstständiger Tätigkeit vergleichbar ist. Dies ist schon dann nicht mehr,
der Fall, wenn im Rahmen der selbstständigen Erwerbstätigkeit auch Einnahmen über die:
Arbeitsleistung von Angestellten erzielt werden. Bei selbstständigen Erwerbsformen kann in
der Regel davon ausgegangen werden, dass die Vergütung erbrachter Leistungen nicht
zeitraumbezogen erfolgt. Eine Überprüfung des zeitlichen Umfangs muss demnach nur
dann erfolgen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine zeitbezogene Vergütung vorliegen..
c. Begründung
Diese Vorgehensweise gründet sich auf folgenden Erwägungen:
"I ¦ Einzelfallbezooenheit der Urteilsbe ründun : Bei der Umsetzung der Vorgaben des Ur¬
teils ist zu berücksichtigen, dass das.BSG sein Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 02/09 R,
unter Berücksichtigung der Besonderheiten des zu entscheidenen Einzelfalls verfasst
hat. Zur Frage des Kriteriums des zeitlichen Umfangs der Erwerbstätigkeit führt das BSG
beispielsweise aus (BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 02/09 R, Rdz. 25):
„Die Verknüpfung von Erwerbstätig eit und Einkommen [...] erfordert, eine Auslegung, die den zeitlichen
Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Denn jede Tätigkeit ist mit einem zeitlichen
Arbeitseinsatz verbunden, der sich grundsätzlich auch auf die Einkommenshöhe auswirkt. Dies ilt je¬
denfalls dann, wenn <- wie hier - eine Abrechnung nach zeitlichen Beha dlungseinhelten (Therapiestun¬
den) erfolgt."
In einer späteren Passage rekurriert das BSG zur Begründung de Annahme, dass der
zeitliche Umfang bei der Beurteilung der Durchgängigkeit der Erwerbstätigkeit vorlie en
müsse, neben der strikten Zeitbezogenheit auf die Vergleichbarkeit mit nichtselbststän¬
diger Erwerbstätigkeit (BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 10 EG 02/09 R, Rdz. 31):
„§ 2 Abs 8 und 9 BEEG erfassen - wie §15 Abs 1 Satz 1 SGB I (hierzu zuletzt BSGE 99,284 = SozR
4-2400 § 15; Nr 6 jeweils. RdNr 19 mwN) - alle typischerweise mit persönliche Einsatz verbundenen
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EinheftDemokratie
Einkunftsarten. Das sind nach dem Katalog in § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1 bis 3 EStG Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) und Einkünfte aus selbstständi¬
ger Arbeit (§ 18 EStG), bei denen sich die Einkünfte aus dem Gewinn ergeben (§ 2 Abs 2 Satz 1 Nr 1
EStG). Nach der Definition in § 15 Abs 2 Satz 1 EStG handelt es sich bei den diesen Einkünften zugrun¬
de liegenden Erwerbstätigkeiten um selbstständige nachhaltige Betätigungen, die it der Absicht, Ge¬
winn zu erzielen, unternommen erden und sich als Beteiligung am allge einen wirtschaftlichen Ver¬
kehr darstellen. Dabei können die selbstständig Erwerbstätigen ua den zeitlichen Umfang.ihrer Tätigkeit
selbst bestimmen. Dies gilt besonders für freiberufliche Tätigkeiten iS des § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, wozu
die selbstständig aus eübte Berufstätigkeit der (psychologischen) Psychotherapeuten gehört - als de
Katalogberuf des Arztes "ähnlicher Beruf - (vgl BFHE 135,62; Psychotherapeutengesetz vom
16.6.1398 <BGBI 11311 > - dazu BSGE 87,158 = SozR 3-2500 § 95 Nr 25; BVerfG NJW 2000,1779).
Bei dieser Berufsgruppe kommt noch hinzu, dass sie zur Einkommenserzielung im Wesentlichen strikt
zeitgebundene (psychotherapeutische) Leistungen erbringen (hierzu BSGE 83, 205,216 = SozR 3-2500
§ 85 Nr 29 S 223; BSGE 84, '235, 238, 2 4 = SozR 3- 2500 § 85 r 33 S 253, .260; BSG SozR 3-2500 §
85 Nr 35 S 276; BSGE 89,1,4 = SozR 3- 2500 § 85 Nr 41 S 330; BSG, Urteil vom 5.11.2008 - B 6 KA
55/07 R, juris RdNr 16 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Sie sind demnach, was den Zeit¬
aufwand er Tätigkeit anbelangt, mit nichtselbstständig Erwerbstätigen mit ua festen Arbeitszeiten ver¬
gleichbar (zur Abgrenzung einer selbstständigen von einer nichtselbstständigen Tätigkeit: BFHE 144,
225; BFH/NV 2009,1814).
Diese Ausführungen sprechen dafür ie Vorgaben, die das BSG zur Berücksichtigung
des Kriteriums des zeitlichen Umfangs der ausgeübten Er erbstätigkeit macht, nur in
Fällen anzuwenden, die dem vo BSG. entschiedenen Einzelfall vergleichbar sind.
2. Man elnde vollumfänallche Umsetzbarkeit der Vor aben des BSG: Die Vorgaben zur
Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs der selbstständigen Erwer stätigkeit bei der
Beurteilung der Anwendbarkeit des § 2 Absatz 9 BEEG erscheinen ungeeignet für eine
Umsetzung in allen Fällen (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - L 13 EG 31/09,
Rdz. 1). Weder der gesetzgeberischen Zielsetzung noch den Auslegungsmaßgaben
des BSG würde es entsprechen, Ver altung und Antrag stellende Person dazu zu ver¬
pflichten, in aufwändiger. Form den zeitlichen Umf ng der Erwerbst tigkeit rekonstruieren
zu lassen, wenn geeignete Arbeitszeitnachweise grundsätzlich nicht vorgelegt werden
können. Die vollumfängliche Umsetzung der anlässlich eines besonderen Einzelfalls
entwic elten Vorgaben würde entgegen der' gesetzgeberischen Zielsetzung der Antrag
stellenden Person und der Verwaltung den einfachen und praktikablen Rückgriff auf den
Steuerbescheid verwehren.
Bundesministeriumfür Familie, Senioren, FrauenundJugend / Freiheit
EinheitDemokratie
seit£13 3. Gleichheitsrechtliche Erwä un en: Soweit die Vergütung für die zu prüfende selbststän¬
dige Er erbstätigkeit nicht strikt zeitbezogen erfolgt, ist sie auc nicht mit der Entlohnung
für nichtselbstständige Erwerbstätigkeit vergleichbar. In diesen Fällen stellt sich die von
dem BSG hervorgehobene gleichheitsrechtliche Problematik (vgl. BSG, Urteil vom
fangs der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist dann weder möglich noch gleichheitsrecht¬
lich vorgegeben (zur Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von Personen mit
Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit einerseits und solchen mit Einkommen aus
nichtselbstständiger Tätigkeit andererseits insbesondere aus Gründen der Verwaltungs¬
praktikabilität, vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 13.11.2009 - L 13 EG 31/09, Rdz. 26 ff.;
LSG NRW, Urteil vom 13.11.2009-L 13 EG 21/09, Rdz. 23 ff.).
C. Umsetzung der BSG-Vorgaben und mögliche Richtlinienergänzung
Wir bitten Sie, die Vorgaben aus den Urteilen des BSG vom 03.12.2010, BSG B 10 EG
02/09 R und B 10 EG 03/09 R in der in dieser Stellungnahme beschriebenen Weise umzu¬
setzen. Eine entsprechende Anpassung der BEEG-Richtlinien Ist geplant, soweit nicht durch
Gesetzesänderungen auf die richterlichen Vorgaben reagiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
03.12.2009, B 10 EG 02/09 R, Rdz. 37 f) nicht. Die Berücksichtigung des zeitlichen Um-
Im Auftrag
E-Mail von:;
an: i
¦ .äbmfgfi .bund.de vom [email protected] auf die Anfrage vom 05.05.2010
Inhalt:
Seh geehrte Fraul
die von Ihne angesprochenen llgru pen sind aus Sicht es BMFSFJ wie
folgt zu behandeln:
1. Sind im Be essungszeitraum in den Gehaltsnachweisen Nachzahlungsbet ägeenthalten, die als sonstiger Bezu versteuert urden, werden sie nun beider Be echnung des Elterngeldanspruchs berücksichtigt. Ist es dabeiunerheblich, ob in de Nachzahlungsbetra auch Gehaltsbestandteileenthalten sind, die aus Zeiten vor dem BemessungsZeitrau stam en?
Ja. Maßgeblich ist allein, dass sie in den Lohn- und Gehaltsbesche nigungenenthalten sind, die für die Monate des Bemessungszeitraumes erstellt
wurden.
2. Wie sind Nachzahlungen als sonstiger Bezug aus dem Arbeitsverhältnis imBezugszeitrau zU behandeln?
a) Wenn der Antragsteller im BezugsZeitraum in Elternzeit ist und keine.Er rbstätig eit nachgeht.
In Fällen, in denen anhand von Arbeitgeberbescheinigungen nach § 9 BEEGnachgewiesen ist, dass die Antrag stellende Person während den je eiligenBezügs onaten nicht er erbstätig ist, ist aus Gründen derVe waltungspraktikabilität keine Berechnung des Einko mens vorzunehmen .( gl. RL 2.3.2, Beis iel 2).
b) Wenn der ntragsteller im Bezugszeit aum teilzeitbeschäftigt ist.
In Fällen, in denen die Antrag stellende Person während den jeweiligenBezugsmonaten erwerbstätig ist, sind für die Berechnung des Einko ens ausnichtselbstständiger Erwerbstätigkeit die in den Lohn- undGehaltsbescheinigun en ausge iesenen Beträ e zugrunde zu legen.
Ich hoffe, dass dies Ihnen weiterhilft.
Mit freundlichen Grüßen
Referat 204 - Gesetzliche Familienförderung- Bundeselterngeld, Kindergeld,Mutterschutz, Unterhaltsvorschuss - - .
Bundesministerium für Familie,Senioren, Fr uen und Jugend
Glinkastraße 24, 10117 BerlinTelefon: (03018) 555-1655Fax: (03018) 555-41655E-Mail: «MMHMMNIMMibmfsfj.bund.deInternet: w w.b fsfj.de
Hier ko men Sie zu unserer Internetseite http://w w.b fsfj.de/b fsf /generator/Politikbereiche/familie.html
Ursprüngliche Nachricht : *
[mailto Mittwoch, 5. Mai 2010 10:54
@ins. niedersachsen ¦ de 1Von:
Gesendet:An: Be reff: eiterngeldrechtlieher Begriff der sonsti en Bezüge, IhreStellungnahme zu den Urteilen des BSG vom 03.12.2010
Sehr geehrter
zu der Umsetzung des Urteils B 10 EG 03/09 R habe ich noch weitere Fragen:
1. Sind im BemeSsungszeitraum in den.Gehaltsnach eisen Nachzahlungsbeträgeenthalten, die als sonstiger Bezug ersteuert wurden, werden sie nun beider Berechnung des Elterngeldans ruchs berücksichtigt. Ist es dabeiune heblich, ob in dem Nachzahlungsbetrag auch Gehaltsbestandteileenthalten sind, die aus Zeiten vor dem Bemessuhgszeitraum sta men?
2. Wie sind Nachzahlungen als sonstiger Bezug aus de Arbeitsverhältnis imBezugsZeitraum zu behandeln?a) Wenn der Ant agsteller, im Bezugszeitraum in Elternzeit ist und keineEr erbstätigkeit nachgeht.b) enn er Antragsteller im Bezugszeitraum teilzeitbesohäftigt ist.
Mit freundlichen Grüßen
iedersächsTsches Ministerium f.ür Soziales, Frauen, Familie und GesundheitHinrich-Wilhelm-Kopf-Platz. 2, 30159. Hannover Postfach 141, 30001 HannoverTelefon: 0511.120.3013Telef x: 0511.120.99.3013e-mail: 4M!l(RMMMBBHfc ms. nieder Sachsen, de
Bezirksregierung Münster
11.Junii 2010
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Domplatz: Linien 1, 2, 10, 11, 12, 13, 14, 22 Bezirksregierung II: (Albrecht-Thaer-Str. 9) Linie 17
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Durchwahl: 411-3808 , ?
Telefax: 411-Fax Raum: 5043 , ?
E-Mail:
per elektronischer Post An die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) Weisungslage des BMFSFJ aufgrund der BSG-Urteile vom 03.12.2009 B 10 EG 02/09 R und B 10 EG 03/09 R Sehr geehrte Damen und Herren, letzten Dienstag habe ich die Stellungnahme des BMFSFJ zu den BSG
– Urteilen vom 03.12.2009 erhalten. Fragen des Landes Niedersachsen
wurden vom Bundesministerium in einer Email beantwortet. Beides füge
ich in Anlage bei. Ich bitte nunmehr entsprechend den dortigen Ausfüh-
rungen zu verfahren.
Kreise und kreisfreie Städte
Verteiler: Nachrichtlich: BEEG
Dezernat: 12, 14, 29.3 PQ
MGFFI
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Bezirksregierung Münster
14. Juli 2010
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E-Mail:
An die Fachbereichsleitungen - per elektronischer Post - der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein - Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG); Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 SGB V Anlagen: Auszug aus dem SGB V Sehr geehrte Damen und Herren, nach § 2 Abs. 7 Satz 1 BEEG ist das Einkommen aus nichtselbständiger
Arbeit um die „aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträ-
ge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäf-
tigten Person“ zu mindern.
Auch der Zusatzbeitrag nach § 242 SGB V ist grundsätzlich als ein-
kommensabhängiger Beitrag konzipiert, da er – im Grundsatz – auf 1 %
der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitgliedes begrenzt ist und nur
dann ausnahmsweise ohne Einkommensprüfung erhoben wird, wenn er
eine bestimmte Höhe nicht überschreitet.
Da er also verpflichtend und grundsätzlich am Erwerbseinkommen des
Mitgliedes orientiert zu zahlen ist, wird er vom Wortlaut des § 2 Abs. 7
Satz 1 BEEG erfasst und ist daher bei der Elterngeldberechnung als
Abzugsbetrag vom Einkommen zu berücksichtigen.
Eine ausdrückliche Bezugnahme nur auf den Beitrag nach § 241 SGB V
ist weder dem Gesetz noch den BEEG – Richtlinien zu entnehmen.
Bezirksregierung Münster
Seite 2 von 4 Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Kreise und kreisfreie Städte Verteiler
BEEG
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Anlage: Auszug aus dem SGB V
Bezirksregierung Münster
Seite 3 von 4
§ 241 Allgemeiner Beitragssatz
(1) Die Bundesregierung legt nach Auswertung der Ergebnisse eines beim Bundesversicherungsamt zu bildenden Schätzerkreises durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erstmalig bis zum 1. November 2008 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 den allge-meinen Beitragssatz in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen fest. (2) Erforderliche Veränderungen des allgemeinen Beitragssatzes sollen jeweils bis zum 1. November eines Jahres mit Wirkung vom 1. Januar des Folgejahres festgelegt werden. Der Beitragssatz ist jeweils auf eine Dezimalstelle aufzurunden. Wenn der Beitragssatz durch Rechtsverord-nung zum Ersten eines Monats in Kraft treten soll, hat die Festlegung spätestens zum Ersten des vorvergangenen Monats zu erfolgen. Die Anpassung des Beitragssatzes erfolgt durch Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates. (3) Über den beabsichtigten Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag so recht-zeitig, dass diesem die Möglichkeit zur Befassung mit der beabsichtigten Festsetzung oder Anpassung gegeben wird. (4) Die Frist nach Absatz 3 gilt als erfüllt, wenn zwischen der Unterrich-tung und der Beschlussfassung über die Verordnung nach Absatz 2 mindestens drei Wochen liegen.
§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag
(1) Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Fonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein Zusatzbeitrag erhoben wird. Der Zusatz-beitrag ist auf 1 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds begrenzt. Abweichend von Satz 2 erhebt die Krankenkasse den Zusatzbeitrag ohne Prüfung der Höhe der Einnahmen des Mit-glieds, wenn der monatliche Zusatzbeitrag den Betrag von 8 Euro nicht übersteigt. Von Mitgliedern, die das Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 Satz 5 wegen der erstmaligen Erhebung des Zusatzbeitrags frist-gemäß ausgeübt haben, wird der Zusatzbeitrag nicht erhoben. Wird das Sonderkündigungsrecht wegen einer Erhöhung des Zusatzbeitrags aus-geübt, wird der erhöhte Zusatzbeitrag nicht erhoben. Wird die Kündi-gung nicht wirksam, wird der Zusatzbeitrag im vollen Umfang erhoben. (2) Soweit die Zuweisungen aus dem Fonds den Finanzbedarf einer Krankenkasse übersteigen, kann sie in ihrer Satzung bestimmen, dass Prämien an ihre Mitglieder ausgezahlt werden. Auszahlungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn die Krankenkasse ihrer Verpflichtung nach § 261 nachgekommen ist. Auszahlungen an Mitglieder, die sich mit
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Seite 4 von 4 der Zahlung ihrer Beiträge in Rückstand befinden, sind ausgeschlossen. Prämienauszahlungen nach Satz 1 sind getrennt von den Auszahlungen nach § 53 zu buchen und auszuweisen. (3) Die Krankenkassen haben den Zusatzbeitrag nach Absatz 1 so zu bemessen, dass er zusammen mit den Zuweisungen aus dem Gesund-heitsfonds und den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsjahr voraus-sichtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage deckt. Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, ist der Zusatz-beitrag durch Änderung der Satzung zu erhöhen. Muss eine Kasse kurz-fristig ihre Leistungsfähigkeit erhalten, so hat der Vorstand zu beschlie-ßen, dass der Zusatzbeitrag bis zur satzungsmäßigen Neuregelung er-höht wird; der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehör-de. Kommt kein Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung des Zusatzbeitrags an. Klagen gegen die Anord-nung nach Satz 4 haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Der Spitzenverband Bund legt dem Deutschen Bundestag über das Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 30. Juni 2011 einen Bericht vor, in dem die Erfahrungen mit der Überforderungsklausel nach Absatz 1 wiedergegeben werden. Die Bundesregierung überprüft anhand dieses Berichts, ob Änderungen der Vorschrift vorgenommen werden sollen.
Bezirksregierung Münster
15. Juli 2010
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28.1.2 -6709.3.2 A – 86/2010 – Sa. Nr. 81/2010 Auskunft erteilt:
Durchwahl: 411-, ?
Telefax: 411- Raum: , ?
E-Mail:
An die Fachbereichsleitungen - per elektronischer Post - der Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein - Westfalen Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG); Europäische Koordinierung, Art. 59 Durchführungsver-ordnung EWG Nr. 987/2009 Verfügung vom 30.04.2010 – 28.1.2 – 6709.2 / 6709.3.2 A – 54 / 2010 – Sa. Nr. 50/2010 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BMFSFJ) bat auf die Einhaltung der Richtlinien bezüglich des Art. 59
der VO EWG Nr. 987/2009 hinzuweisen.
Die für das österreichische Kinderbetreuungsgeld zuständigen Stellen
haben bemerkt, dass die deutschen Elterngeldstellen Art. 59 der VO
987/2009 nicht anwenden und trotz Zuständigkeitswechsel auf einen
anderen Mitgliedstaat der EU nicht nur bis zum Ende des Kalendermo-
nats, sondern darüber hinaus bis zum Ende des Lebensmonats des
Kindes Elterngeld auszahlen. Diese Bewilligungspraxis verstößt gegen
Art. 59 VO 987/2009 und widerspricht den Elterngeldrichtlinien Teil II
3.19 (S. 201).
„Bei einem Wechsel der Zuständigkeiten, sodass Deutschland während eines Kalendermonats seine (ggf. vorrangige) Zuständigkeit verliert, ist das Elterngeld wie folgt zu zahlen: Solange nicht alle Lebensmonate nach dem BEEG verbraucht sind, ist Elterngeld bis zum Ende des Kalendermonats tageweise anteilig auszu-zahlen. Die andere Stelle im anderen Mitgliedstaat ist nach Art. 59 Abs. 2 DVO über das Ende der Zahlung zu unterrichten.
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Seite 2 von 2 Beispiel: Das Kind ist am 20. März geboren. In der Folgezeit wird El-terngeld in Höhe von 900 € gezahlt. Im Laufe des 23. September tritt durch den Umzug der Familie ein Zuständigkeitswechsel ein und Deutschland verliert seine Zuständigkeit. Das Elterngeld ist bis zum 30. September in Höhe von 210 € (900 / 30 x 7) zu zahlen." Diese Regelung gilt natürlich nicht nur für das österreichische Kinderbe-treuungsgeld, sondern für alle dem Elterngeld vergleichbaren europäi-schen Familienleistungen. Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Kreise und kreisfreie Städte Verteiler
BEEG Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag