18. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
42. Plenarsitzung
Donnerstag, 23. Mai 2019
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDPDrucksache 18/1834
Erweiterung des Untersuchungsauftrags des2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiodezur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen undVerantwortung für die Kosten- undTerminüberschreitungen des im Bau befindlichenFlughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)– Untersuchung II, eingesetzt perEinsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018(Drs. 18/1191) – nach § 2 Abs. 1 UntAG
in der 41. Sitzung am 9. Mai 2019 überwiesenan Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegen-heiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidis-kriminierung
zurückgezogen
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 2 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Tagesordnung
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
1 Aktuelle Stunde
gemäß § 52 der Geschäftsordnungdes Abgeordnetenhauses von Berlin
„70 Jahre Grundgesetz und ein starkes Europa:gut für Berlin“
(auf Antrag der Fraktion der CDU)
durchgeführt
in Verbindung mit TOP 24 A, 43 und 49:
(24 A) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses fürEuropa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom22. Mai 2019Drucksache 18/1925
zum Antrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1733
Soziale Säule der Europäischen Union stärken
angenommen mit Änderung gemäß Beschlussempfeh-lung
(43) Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1893
Europa in Berlin wieder ein Zuhause geben
an Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten,Medienan Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 3 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
(49) Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1899
Bezirkliche Europabeauftragte stärken undStandards für Öffentlichkeitsarbeit zu Europasetzen
an Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten,Medien
2 Fragestunde
gemäß § 51 der Geschäftsordnungdes Abgeordnetenhauses von Berlin
durchgeführt
Bericht
3 BerichtDrucksache 18/1880
Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeitim Jahr 2018
abgegeben und besprochen
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 4 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
4 Prioritäten
gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnungdes Abgeordnetenhauses von Berlin
4.1 Priorität der Fraktion Die Linke(TOP 32 i.V.m. TOP 40)
(32) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion die Linkeund der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1876
Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen –abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohlnutzen
an Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegen-heiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidis-kriminierungan Hauptausschuss
in Verbindung mit TOP 40:
(40) Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1890
Bundesratsinitiative zur Anpassung der Vorschriftenüber die Vermögensabschöpfung und dieBekämpfung der Geldwäsche insbesondere imBereich der Immobilienwirtschaft
an Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegen-heiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidis-kriminierung (federführend)an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 5 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
4.2 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(TOP 15)
15 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaftund Forschung vom 6. Mai 2019Drucksache 18/1871
zum Antrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1312
Tierversuche reduzieren I
angenommen mit geändertem Berichtsdatum„30. September 2019“ gemäß Beschlussempfehlung
b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaftund Forschung vom 6. Mai 2019Drucksache 18/1872
zum Antrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1313
Tierversuche reduzieren II
angenommen mit Änderung gemäß Beschlussempfeh-lung
4.3 Priorität der AfD-Fraktion(TOP 50 A)
(50 A) Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion auf Annahmeeiner EntschließungDrucksache 18/1923
Kampf gegen Antisemitismus gezielt und konsequentumsetzen – Al-Quds-Tag verurteilen!
mit zuvor beschlossener Änderung abgelehnt
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 6 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion der FDPDrucksache 18/1923-1
angenommen
4.4 Priorität der Fraktion der FDP(TOP 31)
(31) Antrag der Fraktion der FDPDrucksache 18/1857
Die Turbo-Baugenehmigung für Berlin!
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
4.5 Priorität der Fraktion der SPD(TOP 17)
(17) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1903
zum Antrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1626
Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einerstrategischen Grundstücksreserve
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
4.6 Priorität der Fraktion der CDU(TOP 50)
(50) Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1900
Einheitlichen Aufbau der Bezirksämter verbindlichfestschreiben
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnungan Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 7 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
Zweite Lesungen
5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs-und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung,Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom8. Mai 2019Drucksache 18/1868
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –Drucksache 18/0902
Gesetz zur Anpassung des Berliner Landesrechts andie Änderungen der Justizbeitreibungsordnung undweiterer Gesetze
Zweite Lesung
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
6 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses fürInneres, Sicherheit und Ordnung vom 1. April 2019 unddringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1911
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –Drucksache 18/1638
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzesin der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderungder Verordnung über die Gewährung vonErschwerniszulagen und zur Änderung weitererbesoldungsrechtlicher Regelungen (Vollzugsdienst-Zulagenänderungsgesetz-VdZulG)
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen gemäß Beschlussempfeh-lungen und Änderungsantrag Drucksache 18/1638-3
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 8 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
zuvor:
Änderungsantrag der AfD-FraktionDrucksache 18/1638-1
abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1638-2
abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1638-3
angenommen
Erste Lesungen
7 Vorlage – zur Beschlussfassung –Drucksache 18/1875
Zwölftes Gesetz zur Änderung des AllgemeinenZuständigkeitsgesetzes (AZG)
Erste Lesung
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (feder-führend)an Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 9 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
8 Vorlage – zur Beschlussfassung –Drucksache 18/1879
Gesetz zur Änderung desLandesbeamtenversorgungsgesetzes und zurÄnderung des Landesbesoldungsgesetzes
Erste Lesung
an Hauptausschuss (federführend)an Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
9 Vorlage – zur Beschlussfassung –Drucksache 18/1881
Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderungdes Staatsvertrages über die Zusammenarbeitzwischen Berlin und Brandenburg im Bereich derMedien
Erste Lesung
an Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten,Medien
Beschlussempfehlungen
10 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft,Energie, Betriebe vom 4. März 2019 undBeschlussempfehlung des Hauptausschusses vom13. März 2019Drucksache 18/1760 Neu
zum Antrag der AfD-FraktionDrucksache 18/0963
Die Internationale Luft- und RaumfahrtausstellungILA in Berlin darf nicht sterben!
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 10 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion der FDPDrucksache 18/0963-1
abgelehnt
11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für KulturelleAngelegenheiten vom 29. April 2019Drucksache 18/1845
zum Antrag der AfD-FraktionDrucksache 18/1263
Qualität an Bibliotheken – Rücknahme derPrivatisierung des Medienerwerbs
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für KulturelleAngelegenheiten vom 29. April 2019Drucksache 18/1846
zum Antrag der AfD-FraktionDrucksache 18/1436
Olympiagelände als UNESCO-Weltkulturerbe
vertagt
13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie vom 2. Mai 2019Drucksache 18/1860
zum Antrag der AfD-FraktionDrucksache 18/1095
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit derBundeswehr
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 11 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
14 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie vom 2. Mai 2019Drucksache 18/1861
zum Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1162
Staatliche Europa-Schule Berlin stärken undausbauen I: Regelmäßig tagendesAbstimmungsgremium einrichten
angenommen in geänderter Fassung gemäß Beschluss-empfehlung
b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie vom 2. Mai 2019Drucksache 18/1862
zum Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1265
Staatliche Europa-Schule Berlin stärken undausbauen II: Zentrale und strategische Steuerungdurch die Senatsverwaltung
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
c) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie vom 2. Mai 2019Drucksache 18/1863
zum Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1266
Staatliche Europa-Schule Berlin stärken undausbauen III: Europa-Kitas zertifizieren
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 12 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
15 a) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaftund Forschung vom 6. Mai 2019Drucksache 18/1871
zum Antrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1312
Tierversuche reduzieren I
b) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaftund Forschung vom 6. Mai 2019Drucksache 18/1872
zum Antrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1313
Tierversuche reduzieren II
– zu a) und b Priorität der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen unter Nummer 4.2 –
16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,Verkehr, Klimaschutz vom 28. März 2019 unddringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1902
zum Antrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1588
Umstiegsbedingungen für Pendler*innen auf denöffentlichen Nah- und Regionalverkehr verbessern
angenommen mit geändertem Berichtsdatum„31. August 2019“ gemäß Beschlussempfehlungen
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 13 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
17 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1903
zum Antrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1626
Aktive Ankaufspolitik zum Aufbau einerstrategischen Grundstücksreserve
– Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.5 –
18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,Jugend und Familie vom 2. Mai 2019 und dringlicheBeschlussempfehlung des Hauptausschusses vom15. Mai 2019Drucksache 18/1904
zum Antrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1778
Technische Ausstattung in der beruflichen Bildungneu organisieren
angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
19 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1905
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 derGeschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Nr. 2/2019 des Verzeichnisses überVermögensgeschäfte
zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 14 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
20 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1906
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 derGeschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Nr. 3/2019 des Verzeichnisses überVermögensgeschäfte
zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
21 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1907
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 derGeschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Nr. 4/2019 des Verzeichnisses überVermögensgeschäfte
zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
22 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1908
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 derGeschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Nr. 6/2019 des Verzeichnisses überVermögensgeschäfte
zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 15 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
23 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1909
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 derGeschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Nr. 7/2019 des Verzeichnisses überVermögensgeschäfte
zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
24 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschussesvom 15. Mai 2019Drucksache 18/1910
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 derGeschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Nr. 12/2019 des Verzeichnisses überVermögensgeschäfte
zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
24 A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses fürEuropa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom22. Mai 2019Drucksache 18/1925
zum Antrag der Fraktion der SPD, der FraktionDie Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1733
Soziale Säule der Europäischen Union stärken
– in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter TOP 1 –
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 16 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
25 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64Absatz 3 der Verfassung von BerlinDrucksache 18/1878
Zusammenstellung der vom Senat vorgelegtenRechtsverordnungen
lfd. Nr. 3 VO-Nr. 18/154 – Fünfte Verordnung zur Än-derung der Baumschutzverordnungan Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz(auf Antrag der Fraktion Die Linke)
zur Kenntnis genommen
Anträge
26 Antrag der AfD-FraktionDrucksache 18/1750
Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe
vertagt
27 Antrag der AfD-FraktionDrucksache 18/1810
Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – nicht dieSteuerzahler!
vertagt
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 17 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
28 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linkeund der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1820
Ungenutzte Flächen der Schwimm- und Sprunghalleim Europasportpark entwickeln
vertagt
29 Antrag der AfD-FraktionDrucksache 18/1838
Überdeckelung der Stadtautobahn im BereichFunkturm/Kantstraße/Messedamm/Kaiserdammqualifiziert planen – mit Verhandlungsverfahrenund Teilnahmewettbewerb!
vertagt
30 Antrag der Fraktion der FDPDrucksache 18/1856
Mithilfe von Digitalisierung bürgerschaftlichesEngagement unterstützen: Eine Online-Plattformfür Raumvergabe einrichten
an Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement undPartizipation
31 Antrag der Fraktion der FDPDrucksache 18/1857
Die Turbo-Baugenehmigung für Berlin!
– Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.4 –
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 18 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
32 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linkeund der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1876
Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen –abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohlnutzen
– Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.1 –
33 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linkeund der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenDrucksache 18/1877
Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperrenvermeiden
vertagt
34 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1884
Bundesratsinitiative zur Anerkennung von Clubs alsAnlagen für kulturelle Zwecke
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (feder-führend)an Ausschuss für Kulturelle Angelegenheitenan Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe
35 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1885
Digitalisierung zentraler Berliner Baudenkmälerund Kulturgüter
an Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten (feder-führend)an Ausschuss für Kommunikationstechnologie undDatenschutz
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 19 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
36 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1886
Bedarfe der wachsenden Stadt auch im Sportsektormitdenken
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (feder-führend)an Ausschuss für Sport
37 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1887
Anpassung der Verkehrsstrategie – gegenFahrverbote und für einen besseren Verkehrsfluss
vertagt
38 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1888
Masterplan Wohnen VI – Baulücken identifizieren,Bauflächen erfassen, Grünflächen sichern,Stadtentwicklung vorantreiben
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
39 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1889
Erweiterte Unterstützung des BürgerschaftlichenEngagements – Haushaltstitel zur Stärkungehrenamtlicher Arbeit
an Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement undPartizipationan Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 20 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
40 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1890
Bundesratsinitiative zur Anpassung der Vorschriftenüber die Vermögensabschöpfung und dieBekämpfung der Geldwäsche insbesondere imBereich der Immobilienwirtschaft
– in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Die Linkeunter Nummer 4.1 –
41 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1891
Verfassungsfeinde zur Kasse bitten:Verwaltungsgebührenordnung ändern!
an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnungan Hauptausschuss
42 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1892
Arbeit der freien Träger bei derAntisemitismusbekämpfung langfristig sichern undfinanzieren!
an Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegen-heiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidis-kriminierung (federführend)an Ausschuss für Bildung, Jugend und Familiean Ausschuss für Integration, Arbeit und Sozialesan Hauptausschuss
43 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1893
Europa in Berlin wieder ein Zuhause geben
– in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter TOP 1 –
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 21 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
44 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU,der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen und der Fraktion der FDPDrucksache 18/1894
Erweiterung des Untersuchungsauftrags des2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiodezur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen undVerantwortung für die Kosten- undTerminüberschreitungen des im Bau befindlichenFlughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)– Untersuchung (II), eingesetzt perEinsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018(Drs. 18/1191) – nach § 2 Abs. 1 UntAG
Vorabüberweisung an Ausschuss für Verfassungs- undRechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbrau-cherschutz, Antidiskriminierungbestätigt
hierzu:
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses fürVerfassungs- und Rechtsangelegenheiten,Geschäftsordnung, Verbraucherschutz,Antidiskriminierung vom 22. Mai 2019Drucksache 18/1926
angenommen mit Änderung gemäß Beschlussempfeh-lung
45 Antrag der Fraktion der FDPDrucksache 18/1895
Besuchen, Zuhören und Beraten – oder wie aktiveTeilhabe im Alter vor zu frühem Ende in einemPflegeheim schützt
an Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung(federführend)an Ausschuss für Integration, Arbeit und Sozialesan Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 22 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
46 Antrag der Fraktion der FDPDrucksache 18/1896
Mehr E-Government nicht nur für die BerlinerUnternehmen wagen – Interoperable Postfächer undServicekonten für alle Berliner Organisationen
an Ausschuss für Kommunikationstechnologie undDatenschutz
47 Antrag der Fraktion der FDPDrucksache 18/1897
Gedenken digitalisieren
vertagt
48 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1898
Baumbestand in Berlin stabil halten
vertagt
49 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1899
Bezirkliche Europabeauftragte stärken undStandards für Öffentlichkeitsarbeit zu Europasetzen
– in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter TOP 1 –
50 Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 18/1900
Einheitlichen Aufbau der Bezirksämter verbindlichfestschreiben
– Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.6 –
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 23 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
50 A Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion auf Annahmeeiner EntschließungDrucksache 18/1923
Kampf gegen Antisemitismus gezielt und konsequentumsetzen – Al-Quds-Tag verurteilen!
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion der FDPDrucksache 18/1923-1
– Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 4.3 –
Vorlagen – zur Beschlussfassung –
51 Vorlage – zur Beschlussfassung –Drucksache 18/1873
Entwurf des Bebauungsplans 8-66 vom11. Dezember 2018 für das Gelände zwischenGerlinger Straße, Buckower Damm, derLandesgrenze Berlin – Brandenburg und deröstlichen Grenze des Grundstücks Gerlinger Straße25/29 im Bezirk Neukölln von Berlin, OrtsteilBuckow
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnenan Hauptausschuss(Vorabüberweisungen bestätigt)
Abgeordnetenhaus von Berlin18. Wahlperiode
Seite 24 Beschlussprotokoll Plenum 18/4223. Mai 2019
Lfd. Nr. Verhandlungsgegenstand
52 Vorlage – zur Beschlussfassung –Drucksache 18/1874
Entwurf des Bebauungsplans 5-73 vom28. November 2016 mit Deckblatt vom 15. November2017 und mit Deckblatt vom 27. April 2018 für eineTeilfläche der Wasserstadt Berlin-Oberhavelzwischen Schwielowseestraße, Daumstraße,Pohleseestraße und Havel im Bezirk Spandau,Ortsteil Haselhorst
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnenan Hauptausschuss(Vorabüberweisungen bestätigt)
Der Präsident
Ralf Wieland
Beisitzer
Stephan Lenz