Hessisches Ministerium
der Finanzen
Bescheidübergabe zum
Entschuldungsprogramm der
HESSENKASSE
Fulda, am 09. August 2018
Staatsminister Dr. Thomas Schäfer
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Begrüßung
2
durch Herrn
Landrat Bernd Woide
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Die HESSENKASSE im Überblick
3
Kassenkredite sind der Dispo des Girokontos der Kommunen.
Über 260 hessische Kommunen hatten ihr Girokonto überzogen und
zusammen Ende 2016 Kassenkredite von rund 6 Mrd. Euro angehäuft.
Es werden nun knapp 5 Mrd. Euro im Rahmen der HESSENKASSE
abgelöst.
Der Betrag hat sich durch die Analyse der Experten von Finanz- und
Innenministerium in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsicht und
der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) reduziert, weil
sich die Finanzlage der Kommunen verbessert hat;
investiv verwendete Kassenkredite umgeschuldet werden müssen;
gegenüberstehende liquide Mittel identifiziert wurden.
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Die HESSENKASSE im Überblick
4
Die HESSENKASSE beseitigt diese Schulden an zwei Stichtagen
(Mitte September und Dezember) im Jahr 2018.
Von den rd. 5 Mrd. Euro sind rd. 2,9 Mrd. Euro fällig und können sofort
abgelöst werden.
Für rd. 1,9 Mrd. Euro steigt die WIBank in die bestehenden
Darlehensverträge für die Kommunen ein („Schuldnerwechsel“).
Lediglich für rd. 0,2 Mrd. Euro sind Ablösungen nicht möglich; hier
werden den Kommunen Zinsdienst- und Entschuldungshilfen gewährt.
Die Kassenkreditentschuldung durch die HESSENKASSE ist
bundesweit einmalig!
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Die HESSENKASSE im Überblick
5
Das Land organisiert die Entschuldung im Rahmen der
HESSENKASSE und steuert seinen Finanzierungsanteil bei. Der
kommunale Eigenbeitrag von 25 Euro pro Jahr und Einwohner ist
fix, trag- und planbar.
Zudem gibt es für Kommunen, die nicht an der
Kassenkreditentschuldung teilnehmen und nicht dauerhaft
abundant, also nicht besonders reich sind, ein
Investitionsprogramm mit einem Volumen von über 680 Mio.
Euro.
Die HESSENKASSE: Gegen Schulden. Für die Zukunft!
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
2019
jährlicher Finanzbedarf (geschätzt) 215 Mio. Euro
finanziert durch
Eigenbeitrag Begünstigte Kommunen 70 Mio. Euro
Bundesmittel "5. Milliarde" Bundesteilhabegesetz
(nach Länderfinanzausgleich)59 Mio. Euro
Landesanteil Fonds Deutsche Einheit 40 Mio. Euro
Landesausgleichsstock 20 Mio. Euro
Weitere Landesmittel (Residualgröße) 26 Mio. Euro
6
Auf die ursprünglich geplante Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage zur
Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit für die HESSENKASSE verzichtet das Land.
Dadurch stehen ab 2019 den hessischen Kommunen 60 Mio. Euro mehr zur Verfügung.
Zur HESSENKASSE gehört zudem ein im Wesentlichen aus Landesmitteln finanziertes
Investitionsprogramm für nicht dauerhaft abundante Kommunen ohne Kassen-
kreditverschuldung (Investitionsvolumen von über 680 Mio. Euro).
Finanzierung der HESSENKASSE
Hessisches Ministerium der Finanzen
Das Land als Partner der Kommunen- Der Weg zur Entschuldung durch die HESSENKASSE -
7
Über 250 Einzelgespräche mit fast 200 hessischen Kommunen.
Sieben Regionalkonferenzen der Staatsminister Dr. Schäfer und
Beuth in Gießen, Darmstadt, Dietzenbach, Taunusstein, Kassel,
Marburg und Fulda.
Begleitung durch AG HESSENKASSE mit Experten aus Finanz-
und Innenministerium, der WIBank, des Hessischen Rechnungshofs
und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände.
Die HESSENKASSE:
Gemeinsamer Erfolg von Kommunaler Familie und Land
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Das Land als Partner der Kommunen- Der Weg nach der Entschuldung durch die HESSENKASSE -
8
Das Investitionsprogramm für Kommunen ohne Kassenkredite wird
umgesetzt.
Antragsformular zur Teilnahme am Investitionsprogramm steht ab
20. August zur Verfügung (www.hessenkasse.de).
Ab Spätsommer Regionalkonferenzen zu Fragen rund um das
Investitionsprogramm.
Die HESSENKASSE macht Schule: Das Saarland denkt über die
Einrichtung einer SAARLANDKASSE nach.
Die HESSENKASSE:
Wirkt auch bei Kommunen, die keine Kassenkredite haben
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Was geschieht im heutigen Termin?
9
1. Übergabe der Bewilligungsbe-
scheide an insgesamt acht
teilnehmende Kommunen.
Ablösungssumme insgesamt:
16,4 Mio. Euro
2. Erklärung des
Rechtsbehelfsverzichts.
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Bestandskraft der Bescheide
ist Voraussetzung für die
Ablösung der Kassenkredite!
Bildnachweis: Karte: www.datawrapper.de
Hessisches Ministerium der Finanzen
Die Bewilligungsbescheide
10
Die WIBank hat im Auftrag des Hessischen Ministeriums der Finanzen
Eingangsbestätigungen an die antragstellenden Kommunen versandt und
bestehende Fragen zur Struktur der Kassenkredite geklärt.
Das Hessische Ministerium der Finanzen und das Hessische Ministerium
des Innern und für Sport haben nach einer Prüfung festgestellt: alle 179
Entschuldungskommunen haben ihren Antrag rechtzeitig gestellt und auch
die beglaubigte Abschrift des Beschlusses der Vertretungskörperschaft
rechtzeitig eingereicht.
Die Bescheide wurden vom Hessischen Ministerium der Finanzen in
Zusammenarbeit mit der WIBank erstellt; sie ergehen im Einvernehmen mit
dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport.
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Inhalte der Bewilligungsbescheide
11
Der Bewilligungsbescheid legt für jede am Entschuldungsprogramm
teilnehmende Kommune fest:
die Höhe des bewilligten Ablösehöchstbetrags und
den von der Kommune zu leistenden Eigenbetrag an das Sondervermögen
HESSENKASSE.
insgesamt – 25 Euro je Einwohner und Jahr
Dauer der Beitragszahlung - von 2019 bis … (max. 30 Jahre = 2048)
Höhe der letzten Rate
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Muster eines Bewilligungsbescheids
12
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Ziele derfinanzaufsichtlichen Begleitung der HESSENKASSE
Den neuerlichen Anstieg von Kassenkrediten unterbinden.
Kassenkredite auf die Funktion als kurzfristige Liquiditätshilfe
zurückführen.
Die ordentliche Tilgung von Krediten sowie der Eigenbeitrag für die
HESSENKASSE müssen aus den laufenden Einnahmen erwirtschaftet
werden und dürfen nicht mit neuen Kassenkrediten gedeckt werden.
Der Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Kassenkrediten soll mit
der Bildung eines Liquiditätspuffers begegnet werden.
13
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Ziele derfinanzaufsichtlichen Begleitung der HESSENKASSE
Neuanfang auch für nur bilanzielle, also nicht zahlungswirksame,
Fehlbeträge. Diese können letztmalig bei der Aufstellung des
Jahresabschlusses 2018 mit dem Eigenkapital verrechnet werden.
Durch die Pflicht zur fristgerechten Aufstellung der Jahresabschlüsse
soll ein „Steuern im Nebel“ verhindert werden.
Die HESSENKASSE muss einmalig bleiben und nachhaltig wirken.
14
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Maßnahmen zur finanzaufsichtlichen Begleitung der HESSENKASSE
Verhinderung erneuter Verschuldung über Kassenkredite durch
Neuregelungen haushaltsrechtlicher Art in der HGO und der
GemHVO
Dazu wurde folgender Regelungskanon verabschiedet:
1. Neuregelungen zum Haushaltsausgleich
2. Überschuldungsverbot
3. Neuregelungen zum Haushaltssicherungskonzept
4. Neuregelung der genehmigungsbedürftigen Teile der
Haushaltssatzung
15
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Maßnahmen zur finanzaufsichtlichen Begleitung der
HESSENKASSE
Regelungskanon (Fortsetzung):
5. Neuregelung der Kreditaufnahme zur Liquiditätssicherung
6. Vorgaben für den Bestand an flüssigen Mitteln
7. Informationspflicht zum Jahresabschluss auch gegenüber der
Aufsichtsbehörde
8. Zurückstellung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bei
rückständigem Jahresabschluss
9. „Reset-Taste“ für Altfehlbeträge
16
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Ministerium der Finanzen
Die Hessenkasse
- Abwicklung durch die WIBank -
17
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Bundesweit einmaliges Programm, um für viele Kommunen den
„Reset-Knopf“ zu drücken – für die WIBank eines der größten
Förderprogramme die bisher umgesetzt wurden.
Knapp 600 zu bearbeitende Einzeldarlehen, davon ca. 260
Schuldnerwechsel, mit einem Gesamtvolumen von ca. 5 Mrd. Euro.
Bisher 5.500 ausgetauschte Mails mit Kommunen, Land und
60 Gläubigerkreditinstituten.
Es ist zudem geplant, dass die WIBank ebenfalls die Abwicklung
des Investitionsprogramms (Abteilung III) der Hessenkasse
übernimmt.
Hessisches Ministerium der Finanzen
Was passiert als nächstes?
18
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
- Ablösungsvereinbarung mit der WIBank -
Die Kommunen haben von der WIBank eine Ablösungsvereinbarung
erhalten:
Vereinbarung zwischen der WIBank und der Kommune über Höhe
und Ablösetermin ihrer Kassenkredite
Was ist von den Kommunen zu tun?
1. Inhalte auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen
2. Rücksendung der unterzeichneten (rechtsverbindlichen) Vereinbarung
an die WIBank bis zum 16. August 2018
Bei Fragen wenden Sie sich an das HESSENKASSE-Team der
WIBank: [email protected] oder 069-91326550
Die Ablösungsvereinbarung wird nur dann wirksam, wenn spätestens
am 30. August 2018 ein bestandskräftiger Bescheid vorliegt.
Hessisches Ministerium der Finanzen
19
8 Städte und Gemeinden
Ablösehöchstbeträge zusammen:
16,4 Mio. Euro
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Landkreis Fulda
Bildnachweis: Karte: www.datawrapper.de / Wappen: www.wikipedia.de
Hessisches Ministerium der Finanzen
Bad Salzschlirf
20
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Bürgermeister:
Matthias Kübel
Ablösehöchstbetrag:
3,9 Mio. Euro
Bildnachweis: Karte: www.datawrapper.de / Wappen: www.wikipedia.de
Hessisches Ministerium der Finanzen
Burghaun
21
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Bürgermeister:
Simon Sauerbier
Erste Beigeordnete:
Gertraud Pfingstgräff
Ablösehöchstbetrag:
3,0 Mio. Euro
Bildnachweis: Karte: www.datawrapper.de / Wappen: www.wikipedia.de
Hessisches Ministerium der Finanzen
Ehrenberg
22
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Bürgermeister:
Thomas Schreiner
Erster Beigeordneter:
Hubert Hocke
Ablösehöchstbetrag:
1,25 Mio. Euro
Bildnachweis: Karte: www.datawrapper.de / Wappen: www.wikipedia.de
Hessisches Ministerium der Finanzen
Gersfeld (Rhön)
23
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Erster Stadtrat:
Harald Schäfer
Ablösehöchstbetrag:
3,4 Mio. Euro
Bildnachweis: Karte: www.datawrapper.de / Wappen: www.wikipedia.de
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hofbieber
24
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Bürgermeister:
Markus Röder
Erster Beigeordneter:
Stefan Frohnapfel
Ablösehöchstbetrag:
2,0 Mio. Euro
Bildnachweis: Karte: www.datawrapper.de / Wappen: www.wikipedia.de
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hosenfeld
25
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Bürgermeister:
Peter Malolepszy
Erster Beigeordneter:
Hubert Kasseckert
Ablösehöchstbetrag:
0,7 Mio. Euro (Kombination
mit Investitionsprogramm)
Bildnachweis: Karte: www.datawrapper.de / Wappen: www.wikipedia.de
Hessisches Ministerium der Finanzen
Poppenhausen (Wasserkuppe)
26
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Bürgermeister:
Manfred Helfrich
Erster Beigeordneter
Manfred Herget
Ablösehöchstbetrag:
0,7 Mio. Euro (Kombination
mit Investitionsprogramm)
Bildnachweis: Karte: www.datawrapper.de / Wappen: www.wikipedia.de
Hessisches Ministerium der Finanzen
Tann (Rhön)
27
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Bürgermeister:
Mario Dänner
Erster Stadtrat:
Wolfgang Schack
Ablösehöchstbetrag:
1,4 Mio. Euro
Bildnachweis: Karte: www.datawrapper.de / Wappen: www.wikipedia.de
Hessisches Ministerium der Finanzen
28
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Diese Präsentation sowie weitere Informationen können Sie im Internet abrufen unter:
www.HESSENKASSE.de