DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNGDES BAYERISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN · DER BAYERISCHEN STAATSKANZLEIDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS DES INNERN, FÜR BAU UND VERKEHR
DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR WIRTSCHAFT UND MEDIEN, ENERGIE UND TECHNOLOGIEDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR UMWELT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTENDES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALES, FAMILIE UND INTEGRATION
DES BAYERISCHEN STAATSMINISTERIUMS FÜR GESUNDHEIT UND PFLEGE
AllgemeinesMinisterialblatt
Sechsundzwanzigster Jahrgang2013
Inhaltsverzeichnis(Umfasst die Nummern 1–15, Seiten 1–584)
Allgemeines MinisterialblattII
A. Zeitliche Übersicht
2012
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
12.12. Dritte Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
23.11. Richtlinien zum Vollzug tierzuchtrechtlicher Vorschriften (TierZR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
10.12. Richtlinien zur Förderung des Weintouris-mus und der Weinvermarktung . . . . . . . . . . . 31
13.12. Geschäftsordnung für die Bayerische Lan-desanstalt für Landwirtschaft (LfLGO) . . . . . 14
17.12. Richtlinien zur Förderung der umweltscho-nenden Bekämpfung der Traubenwickler mittels der Verwirrmethode . . . . . . . . . . . . . . 22
18.12. Änderung der Bekanntmachung zur Zulas-sung, Ausbildung und Prüfung der Dienstan-fänger für den mittleren technischen Dienst für Ländliche Entwicklung in Bayern . . . . . . 7
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
12.12. Richtlinie für die Förderung der Integration von Personen mit Migrationshintergrund (Integrationsrichtlinie – IntR) . . . . . . . . . . . . . 38
20.12. Änderung der Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der Landes-stiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ an Schwangere in Not . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
20.12. Änderung der Vergabegrundsätze für die Gewährung von Leistungen der Landes- stiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ an Fami lien in Not . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
2013
Bayerische Staatsregierung
17.04. Richtlinien für den Verkehr mit dem Aus-land in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177
06.11. Änderung der Integrationsbeauftragtenbe-kanntmachung sowie der Bekanntmachung zur Stellung der Frauenbeauftragten der Staatsregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
03.12. Änderung der Redaktionsrichtlinien und an-derer Bekanntmachungen . . . . . . . . . . . . . . . . 549
SeiteDatum Seite Datum
Bayerischer Ministerpräsident
03.12. Erlass über die Stellvertretung der Mit-glieder der Bayerischen Staatsregierung (StRVertrBek) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Bayerische Staatskanzlei
31.01. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Gerald Gaßmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
04.02. Erteilung eines Exequaturs an Herrn José Carlos Dos Reis Arsénio . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
06.02. Änderung der Richtlinien für die Vergabe des Bayerischen Fernsehpreises . . . . . . . . . . . 51
20.02. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Aldo Giovanni Famolaro Beytia . . . . . . . . . . . . . . . . 155
25.02. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Anton Niculescu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
07.03. Schließung des Generalkonsulats der Repub-lik Honduras in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . 155
16.04. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Petar Uzorinac . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
29.04. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Salah Chebbi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
29.04. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Veljko Milonjic . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
25.06. Erteilung eines Exequaturs an Frau Viktorija Ketelhut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337
04.07. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dr. Friedemann Greiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337
18.07. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Zhu Wanjin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
29.07. Erteilung eines Exequaturs an Frau Inés Suárez Guodzen de Collarte . . . . . . . . . . . . . . 355
29.07. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Yerlan Mukashev . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
30.07. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Sasho Markovski . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
01.08. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Oraz-mukhamet Annabayev . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
14.08. Änderung der Bekanntmachung der Richtli-nien für die Vergabe des Bayerischen Fern-sehpreises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
14.08. Änderung der Bekanntmachung der Richtli-nien für die Vergabe des Bayerischen Film-preises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
14.08. Berichtigung der Bekanntmachung der Bay-erischen Staatskanzlei über die Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dr. Friedemann Greiner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
Allgemeines Ministerialblatt III
SeiteDatum DatumSeite
14.08. Kraftloserklärung eines konsularischen Aus-weises . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356
22.08. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dr. Helmut Koller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
28.08. Erteilung eines Exequaturs an Frau Najiba Ahmed Qaid Al-Nadhari . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
03.09. Änderung der Erreichbarkeit konsularischer Vertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
04.09. Änderung der Erreichbarkeit konsularischer Vertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
05.09. Änderung der Erreichbarkeit konsularischer Vertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
04.10. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Fabian Matthias Osterwalder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426
21.10. Erlöschen eines Exequaturs . . . . . . . . . . . . . . 463
21.10. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Dr. Matthias Müller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463
24.10. Erteilung eines Exequaturs an Herrn Asip Kaya . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463
24.10. Erteilung einesExequaturs anHerrn JožefKeček . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463
08.11. Erteilung eines Exequaturs an Herrn John Chukwuma Eziaghighala . . . . . . . . . . . . . . . . 463
13.11. Erlöschen eines Exequaturs . . . . . . . . . . . . . . 463
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
10.01. Termin für die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
17.01. Werberichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
21.01. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun-gen und Richtlinien für Erdarbeiten im Stra-ßenbau, Ausgabe 2009, ZTV E-StB 09 . . . . . . 51
07.02. Änderung des Leitfadens für die Tätigkeit örtlicher Einrichtungen organisierter Erster Hilfe (Ersthelfergruppen) in Bayern . . . . . . . 60
13.02. Verzeichnis der Gemeinden, Verwaltungsge-meinschaften und gemeindefreien Gebiete in Bayern nach dem Stand am 1. Januar 2013 65
13.02. Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bür-gerentscheiden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 139
26.02. Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
26.02. Aussetzung von Belohnungen für die Mit-wirkung von Privatpersonen beim Aufklären strafbarerHandlungenundErgreifenflüch-tiger Straftäter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
27.02. Richtlinien zur Ermittlung der Luftqualität an Straßen – RLuS 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
27.02. Zweite Änderung der Verwaltungsvorschrif-ten zum Vollzug des Wohnungsbindungs-rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
04.03. Haushaltssatzung 2013 des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime, Körperschaft des öffentlichen Rechts, München . . . . . . . . . 163
04.03. Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen, Ausgabe2012, RStO 12 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
08.03. Vollzug des Feuerwehr- und Hilfsorganisa-tionen-Ehrenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . 127
14.03. Mitgliedschaft beim Bayerischen Kommuna-len Prüfungsverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
26.03. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun-gen und Richtlinien für Ingenieurbauten, ZTV-ING, Ausgabe März 2012 . . . . . . . . . . . . 177
10.04. Technische Baubestimmungen Brücken- und Ingenieurbau, Einführung der Eurocodes für Brücken; Eurocode 0: „Grundlagen der Tragwerksplanung“; Eurocode 1, Teil 2: „Ver-kehrslasten auf Brücken“; Eurocode 2, Teil 2: „Betonbrücken“; Eurocode 3, Teil 2: „Stahl-brücken“; Eurocode 4, Teil 2: „Verbundbrü-cken“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
02.05. Haushaltssatzung des Zweckverbandes Bay-erische Musikakademie Alteglofsheim für das Haushaltsjahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
08.05. Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfs-unterlagen im Straßenbau, Ausgabe 2012 (RE 2012) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
14.05. Änderung der Hinweise zu den Entschä-digungsregelungen für kommunale Ehren-ämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
16.05. Verwaltungsvereinfachung; Ergebnisse des Vorschlagswesens 2012; Vollzug der Inno-vationsrichtlinie Moderne Verwaltung . . . . . 269
17.05. Erste Änderung der Richtlinien für die För-derung von Wohnraum für Studierende . . . . 264
28.05. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217, 311
07.06. Übernahme von Ehrenämtern durch An-gehörige des öffentlichen Dienstes bei der Landtagswahl, den Bezirkswahlen sowie voraussichtlichen Volksentscheiden am 15. September 2013 und bei derWahl zumDeutschen Bundestag (Bundestagswahl) am 22. September 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
11.06. Technische Prüfvorschriften zur Bestim-mung der Dicken von Oberbauschichten im Straßenbau, Ausgabe 2012, TP D-StB 12 . . . 311
09.07. Verleihung der Bayerischen Staatsmedaille Innere Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311
Allgemeines MinisterialblattIV
SeiteDatum DatumSeite
17.07. Vollzugshinweise anlässlich des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengeset-zes vom 8. Juli 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345
23.07. Private Hilfsdienste und Abschleppunter-nehmen auf Autobahnen und Kraftfahrstra-ßen; Private Hilfsdienste auf Bundesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten und Staats-straßen in der Baulast des Freistaates Bayern (PannenhilfeBek) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
25.07. Entschädigungen nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356
29.07. Bayerisches Zuschussprogramm zur Behe-bung der vom Hochwasser im Mai/Juni 2013 verursachten Schäden an überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden und an Hausrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
08.08. Feuerwehr-Aktionswoche 2013 . . . . . . . . . . . 357
09.08. Mitgliedschaft beim Bayerischen Kommu-nalen Prüfungsverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356
16.08. Darlehenssonderprogramm der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt zur Beseitigung von Schäden an überwiegend zu Wohnzwe-cken genutzten Gebäuden durch das Hoch-wasser in Bayern im Mai/Juni 2013 . . . . . . . . 367
19.08. Änderung der Gemeinde- und Landkreis-wahlbekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344
19.08. Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswah-len am 16. März 2014; Einwohnerzahl nach Art. 55 Abs. 1 GLKrWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344
29.08. Aufhebung der Bekanntmachung der Richt-linien für die Anlage von Straßen, Teil: Quer-schnitte, Ausgabe 1996, Teil: Linienführung, Ausgabe 1995 und Teil: Knotenpunkte, Aus-gabe 1988 sowie der Richtlinien für die Anla-ge von Landstraßen, Teil III: Knotenpunkte, Ausgabe 1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368
13.09. Technische Lieferbedingungen für Baustoffe und Baustoffgemische für Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahn-decken aus Beton, Ausgabe 2007, Änderung/Ergänzung 2013, TL Beton-StB 07 . . . . . . . . . 404
13.09. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun-gen und Richtlinien für den Bau von Trag-schichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007, Änderung/Ergänzung 2013, ZTV Be-ton-StB 07 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406
25.09. Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO); Parkerleichterungen für Dienstfahr-zeuge der Bayerischen Eich- und Beschuss-verwaltung und für Gerichtsvollzieher im Geschäftsbereich des Bayerischen Staats-ministeriums der Justiz und für Verbraucher-schutz sowie Befreiungen und Ausnahmen bei der Durchführung von Vermessungs-arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum durch die Vermessungsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . 426
25.09. ZeitpunktderIdentifizierungspflichtfürIm-mobilienmakler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403
01.10. Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013), Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
01.10. Zusätzliche Technische Vertragsbedingun-gen und Richtlinien für Ingenieurbauten, ZTV-ING, Ausgabe April 2013 . . . . . . . . . . . . 408
22.10. Richtlinien für Zuwendungen des Freistaa-tes Bayern zur Förderung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Katastrophenabwehr (Katastrophenschutz-Zuwendungsrichtli-nien – KatSZR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443
23.10. Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswah-len am 16. März 2014; Meldung der Wahl-ergebnisse für statistische Zwecke . . . . . . . . . 436
28.10. Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte . . . . . . . . . . . 443
29.10. Änderung des Bayerischen Zinsverbilli-gungsprogramms zur Förderung von Eigen-wohnraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
08.11. Änderung der Richtlinien für das Bayerische Modernisierungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . 445
18.11. Änderung der Bekanntmachung zum Voll-zug des Meldegesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557
22.11. Änderung der Wohnraumförderungsbestim-mungen 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557
22.11. Übernahme von Ehrenämtern durch An-gehörige des öffentlichen Dienstes bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswah-len am 16. März 2014 und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Europawahl) am 25. Mai 2014 . . . . . . . . . . . . 579
28.11. Gebührensatzung des Zweckverbandes Bayerische Landschulheime für seine Inter-natsschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580
28.11. Konzept der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr und für Bil-dung und Kultus, Wissenschaft und Kunst zurDurchführungdermodularenQualifizie-rung im fachlichen Schwerpunkt feuerwehr-technischer Dienst (VV-FachV-Fw) . . . . . . . . 552
04.12. Vollzug des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Bayeri-schen Bauordnung (BayBO); Liste der als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
07.01. Aufhebung von Bekanntmachungen . . . . . . . 6
11.01. Aufhebung der Erlaubnis „Mittelitztal“ zur Aufsuchung von Sole zu gewerblichen Zwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Allgemeines Ministerialblatt V
SeiteDatum DatumSeite
11.01. Aufhebung der Erlaubnis „Nasser Berg“ zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen und Erdwärme zu gewerblichen Zwecken . . . . . . 45
19.03. Aufhebung der Erlaubnis „Schönegg“ zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
05.04. Richtlinien zur Förderung innovativer und energieeffizienter Technologien im Schie-nenverkehr sowie Investitionen in die Opti-mierung logistischer Abläufe im Verkehrsbe-reich (BayITOL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
23.05. Aufhebung der Erlaubnis „Laufen“ zur Auf-suchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
10.06. Richtlinien zur Durchführung der Gefahr-gutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) und weiterer gefahrgutrechtlicher Verordnungen (Durch-führungsrichtlinien-Gefahrgut) – RSEB – . . 265
21.06. Gesamtfortschreibung des Landesentwick-lungsprogramms Bayern (LEP) – erneutes Anhörungsverfahren – Einbeziehung der Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271
25.06. Aufhebung der Erlaubnis „Chiemgau“ zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337
03.07. Richtlinien zur Vergabe des Meisterbonus und des Meisterpreises der Bayerischen Staatsregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312
19.09. Aufhebung der Erlaubnis „Hohenpeißen-berg“ zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichen Zwecken . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
27.09. Aufhebung der Verwaltungsgrundsätze der Landeskartellbehörde Bayern . . . . . . . . . . . . . 410
28.11. Änderung des Bayerischen Mittelstands-kreditprogramms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
29.01. Organisation der Bayerischen Landeskraft-werke (LaKW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
04.06. Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirt-schaftlichen Vorhaben (RZWas 2013) . . . . . . 277
20.08. Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
11.09. Änderung der Gemeinsamen Bekanntma-chung über das Bayerische Umweltkredit-programm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377
08.10. Änderung der Bekanntmachung über die Einführung des Arbeitsblatts ATV-DVWK-A-781 „Technische Regel wassergefähr-dender Stoffe (TRwS), Tankstellen für Kraftfahrzeuge“ und des Merkblatts „Eigen-verbrauchstankstellen für Dieselkraftstoff und Biodiesel in der Landwirtschaft mit ei-
nem Jahresverbrauch von maximal 40.000 l – wasserwirtschaftliche Anforderungen“ als allgemein anerkannte Regeln der Technik . . 410
08.10. Änderung der Bekanntmachung über die Einführung des DWA-Arbeitsblatts A-779 „Technische Regel wassergefährdender Stof-fe (TRwS), Allgemeine Technische Regelun-gen“, als allgemein anerkannte Regel der Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
08.11. Aufhebung der Bekanntmachung der Ver-waltungsvereinbarung zwischen dem Bun-desminister für Verkehr und dem Bayeri-schen Staatsministerium des Innern zur Durchführung des Hochwassernachrichten-dienstes (Hochwassermeldedienstes) an der Bundeswasserstraße Donau in Bayern . . . . . 445
12.11. Änderung der Richtlinien über Zuwendun-gen nach dem Bayerischen Vertragsnatur-schutzprogramm Wald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562
20.11. Konzept zur Durchführung der modularen Qualifizierung(VV-ModQV-StMUV) . . . . . . 557
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
08.01. Richtlinie zur Förderung der CO2-Vermei-dung durch Biomasseheizanlagen (BioKli-ma) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
14.01. Vierte Änderung der Dienstkleidungsvor-schrift für die Beschäftigten der Bayerischen Forstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
25.01. Erprobung der Einführung eines gemein-samen Unterrichtes der Staatlichen Fach-schule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Weinbau und Kellerwirtschaft und der Staat-lichen Technikerschule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Weinbau und Kellerwirtschaft in Veitshöchheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
08.02. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Verarbeitung und Vermark-tung regionaler landwirtschaftlicher Erzeug-nisse (VuVregio-Richtlinie) . . . . . . . . . . . . . . . 151
15.02. Geschäftsordnung für die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELFGO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141, 200
27.02. Aufhebung der Abmarkungsanweisung . . . . 154
01.03. Richtlinien zum 25. Wettbewerb 2013–2016 „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
06.03. Stiftung eines Staatspreises für vorbildliche Waldbewirtschaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181
15.03. Berichtigung der Bekanntmachung über die Erprobung der Einführung eines gemein-samen Unterrichtes der Staatlichen Fach-schule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Gartenbau, Garten- und Landschaftsbau und der Staatlichen Technikerschule für Agrar-
Allgemeines MinisterialblattVI
SeiteDatum DatumSeite
wirtschaft, Fachrichtung Gartenbau, Garten- und Landschaftsbau in Veitshöchheim . . . . . 150
15.03. Änderung der Verfahrensvorschriften zur Erprobung der „Fischerprüfung-Online“ . . . 192
03.04. Berichtigung der Bekanntmachung über die Erprobung der Einführung eines gemein-samen Unterrichtes der Staatlichen Fach-schule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Weinbau und Kellerwirtschaft und der Staat-lichen Technikerschule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Weinbau und Kellerwirtschaft in Veitshöchheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
03.04. Nasskonservierung von Rundholz durch Beregnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
09.04. Richtlinie zur Waldbrandabwehr . . . . . . . . . . 189
26.04. Dritte Änderung der Geschäftsordnung für die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
07.05. Änderung der Geschäftsordnung für die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
07.05. Richtlinie zur Förderung von Demonstra-tionsvorhaben zur Nutzung von Biomasse als regenerativer Energieträger (BioSol) . . . . . . . 265
01.07. Naturwaldreservate in Bayern . . . . . . . . . . . . 317
05.07. Aufhebung der Bekanntmachung über die Vergabe von Praktikantenplätzen . . . . . . . . . 316
10.07. Änderung der Bekanntmachung über den Schulversuch der Staatlichen Techniker-schule für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Hauswirtschaft und Ernährung zur Inte-gration des von der Kultusministerkonfe-renz vom 7. November 2002 in Teil II, Nr. 2.1 geforderten Praxisjahres . . . . . . . . . . . . . . . . . 316
11.07. Änderung der Bekanntmachung über die Erprobung der Einführung der Ausbilder-Eignungsprüfung im Rahmen der Ausbilder-Eignungsverordnung vom 21. Januar 2009 anstelle einer Abschlussprüfung im Unter-richtsfach Berufs- und Arbeitspädagogik an der Landwirtschaftsschule . . . . . . . . . . . . . . . 354
06.09. Änderung der Richtlinien für die Förderung von Baumaßnahmen im Bereich der ag-rar- und forstwirtschaftlichen Fachschulen, Fachakademien und überbetrieblichen Aus-bildungsstätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378
13.09. Richtlinien zur Förderung der Bienenhal-tung, insbesondere zur Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingun-gen für Bienenzuchterzeugnisse . . . . . . . . . . 410
19.09. Änderung der Richtlinien für die Förderung der bäuerlichen Familienberatung in Bayern 414
19.09. Richtlinie zur Durchführung des Aufbauhil-feprogramms Hochwasser 2013 (Forstwirt-schaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 415
11.11. Änderung der Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten zur Förderung der Fischerei in Bayern gemäß den gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (EFF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446
11.11. Vollzugshinweise zu den Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Land-wirtschaft und Forsten zur Förderung der Fischerei in Bayern gemäß den gemein-schaftlichen Strukturmaßnahmen im Fische-reisektor (EFF-Richtlinien) . . . . . . . . . . . . . . . 457
25.11. Finanzierungsrichtlinien Ländliche Ent-wicklung (FinR-LE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562
03.12. Aufhebung der Richtlinien zum Plan nach § 41 FlurbG – Ländliche Entwicklung . . . . . . 575
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
25.01. Änderung der Richtlinie über die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Erziehungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
06.02. Aufhebung der Bekanntmachung über die Ausstellung von Ausweisen für schwerbehin-derte Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
06.02. Förderrichtlinien zur Umsetzung der „Bun-desinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ im Freistaat Bayern . . 56
07.02. Richtlinie zur Förderung von Mütterzentren 58
04.03. Änderung der Richtlinien zur Förderung der Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
05.04. Studienzeiten 2014/2015 an der Fachhoch-schule für öffentliche Verwaltung und RechtspflegeinBayern,FachbereichSozial-verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
19.04. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitions-programms „Kinderbetreuungsfinanzie-rung“ 2008–2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
08.05. Neufassung des Verzeichnisses der Hilfsmit-telfürdieQualifikationsprüfungenzumEin-stieg inder zweitenQualifikationsebene inder Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen – Fachlicher Schwerpunkt Sozialverwaltung im Geschäftsbereich des Bayerischen Staats-ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
08.05. Richtlinie zur Förderung der strukturellen Weiterentwicklung kommunaler Familien-bildung und von Familienstützpunkten . . . . 203
14.05. Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) – Fest-setzungdesBasiswertesgemäßArt.21Abs. 3Satz 2 BayKiBiG – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
Allgemeines Ministerialblatt VII
SeiteDatum DatumSeite
26.06. Neufassung des Verzeichnisses der Hilfs-mittel für die Qualifikationsprüfungen derStudierenden an der Fachhochschule für öffentlicheVerwaltungundRechtspflege inBayern, Fachbereich Sozialverwaltung . . . . . 358
01.08. Änderung der Richtlinie zur Förderung der strukturellen Weiterentwicklung kommu-naler Familienbildung und von Familien-stützpunkten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354
09.08. Richtlinie zur Förderung der Verbundausbil-dung in Bayern 2013 (Verbundausbildungs-richtlinie 2013) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382
12.08. Richtlinie zur Förderung der betriebli-chen Ausbildung von marktbenachteiligten Jugendlichen – Chance Ausbildung 2013 . . . 385
12.08. Richtlinie zur Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsstellen in Bayern 2013 (Richtlinie zusätzliche Ausbildungs-stellen 2013) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389
13.08. Förderrichtlinie für die Gewährung von Mobilitätshilfen an Auszubildende 2013 (Mobilitätshilferichtlinie 2013) . . . . . . . . . . . . 392
16.08. Richtlinie zur Förderung zusätzlicher Aus-bildungsstellen in der Altenpflege im Rah-men des Europäischen Sozialfonds (ESF): Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäf tigung in Bayern 2013 (Richtlinie zusätzliche Ausbildungsstellen Altenpflege2013) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
28.08. Änderung der Richtlinie zur Förderung der Erziehungsberatungsstellen . . . . . . . . . . . . . . 379
23.09. Vollzug des Kinderförderungsgesetzes; Be-kanntmachung der Ausbaufaktoren zur Ausreichung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
Bayerisches Staatsministerium für GesundheitundPflege
01.03. Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizinischen Quali-tät in den bayerischen hochprädikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moorkurbetrieben . . . . . . . 139
13.06. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizini-schen Qualität in den bayerischen hochprä-dikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen- und Moorkur-betrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316
01.08. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der medizini-schen Qualität in den bayerischen hochprä-dikatisierten Kurorten und Heilbädern sowie anerkannten Heilquellen und Moorkur-betrieben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353
10.09. Informationswege und Maßnahmen bei Arz-neimittelzwischenfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . 369
24.09. Öffentlich empfohlene Schutzimpfungen (§ 20 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes) . . 425
02.10. Richtlinie über die Vergabe von Stipendien zur Verbesserung der medizinischen Versor-gung im ländlichen Raum . . . . . . . . . . . . . . . . 419
02.10. Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Hausärztinnen und Hausärzten im länd-lichen Raum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420
02.10. Richtlinie zur Förderung innovativer medizi-nischer Versorgungskonzepte . . . . . . . . . . . . . 422
02.12. Vollzug betäubungsmittelrechtlicher Vor-schriften und Überwachung des Betäu-bungsmittelverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575
Bayerisches Staatsministerium der Finan-zen, für Landesentwicklung und Heimat
20.02. Änderung der Bekanntmachung zur Neufas-sung der Richtlinien über die Zuweisungen des Freistaates Bayern zu kommunalen Bau-maßnahmen im kommunalen Finanzaus-gleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
24.04. Steuerkraftzahlen aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer für 2014 . . . . . . . . . . . . . . 208
Allgemeines MinisterialblattVIII
Seite Seite
B. Stichwortverzeichnis
A
Altenpflege– Ausbildung– – Richtlinie zusätzliche Ausbildungsstellen . . . . . 379
Arzneimittel– Informationswege und Maßnahmen bei
Zwischenfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369
Aufhebung– Staatsregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549– Geschäftsbereich StMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368– Geschäftsbereich StMWi . 6, 45, 193, 271, 337, 395, 410– Geschäftsbereich StMUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445– Geschäftsbereich StMELF . . . . . . . . . . . . 154, 316, 575– Geschäftsbereich StMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Auftragswesen, öffentliches– Vergabeverfahren im kommunalen Bereich . . . . . 6
Ausbilder-Eignungsprüfung– Landwirtschaftsschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354
Ausbildung– Dienstanfänger im fachlichen Schwerpunkt Länd-
liche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7– Förderung der betrieblichen Ausbildung– – marktbenachteiligte Jugendliche . . . . . . . . . . . . . 385– – Mobilitätshilferichtlinie 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . 392– – Richtlinie zusätzliche Ausbildungsstellen 2013 . 389– – Richtlinie zusätzliche Ausbildungsstellen
Altenpflege2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379– – Verbundausbildungsrichtlinie 2013 . . . . . . . . . . . 382
Ausweis, konsularischer– Kraftloserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356
Auszeichnungen– Meisterpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312– Staatsmedaille Innere Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . 311– Staatspreis für vorbildliche Waldbewirtschaftung 181
B
Baubestimmungen, technische– Brücken- und Ingenieurbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
Beamte–Qualifizierung,modulare– – Konzept des StMUV (VV-ModQV-StMUV) . . . . 557– – Konzept des StMI und des StMBW – feuerwehr-
technischer Dienst (VV-FachV-Fw) . . . . . . . . . . . 552
Belohnungen– für Mitwirkung von Privatpersonen bei der
Aufklärung von Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
Betäubungsmittelrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 575
Bienenhaltung– Förderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
D
Dienstkleidung– Forstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
E
Ehrenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Ersthelfergruppen– Änderung des Leitfadens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Erziehungshilfe– ehrenamtliches Engagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56– Förderung von Beratungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . 379
Eurocodes– für Brücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
Exequatur– Erteilung . . . . 60, 155, 193, 207, 337, 355, 394, 426, 463– Löschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155, 463
F
Familienberatung– Förderung der bäuerlichen Familienberatung . . . 414
Familienbildung– strukturelle Weiterentwicklung kommunaler
Familienbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203, 354
Fernsehpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 343
Feuerwehr– Aktionswoche 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357– Ehrenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127– Entschädigungen nach dem Bayerischen
Feuerwehrgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356– VollzBekBayFwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217, 311
Filmpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343
Finanzausgleich, kommunaler– Steuerkraftzahlen Grund- und Gewerbesteuer . . . 208
Fischerei– Erprobung der Fischerprüfung-Online . . . . . . . . . 192– Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (EFF) . . . 446– Strukturmaßnahmen im Fischereisektor
(Vollzugshinweise) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457
Flurbereinigung– Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung. 562
Förderung– Ausbildungsstellen––Altenpflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379– – betriebliche, für marktbenachteiligte
Jugend liche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385– – Richtlinie zusätzliche Ausbildungsstellen 2013 . 389– – Verbundausbildungsrichtlinie 2013 . . . . . . . . . . . 382– Auszubildende– – Mobilitätshilferichtlinie 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . 392– Baumaßnahmen– – Landwirtschaftliche Aus- und
Fortbildungs stätten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 378– Bienenhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410– Biomasse-Demonstrationsvorhaben (BioSol) . . . . . 265– Biomasseheizanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10– Eigenwohnraum– – Zinsverbilligungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . 445– Erziehungsberatungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
Allgemeines Ministerialblatt IX
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– Familienberatung, bäuerliche . . . . . . . . . . . . . . . . . 414– Familienbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203, 354– Familienhebammen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56– Familienstützpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203, 354– Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) . . . . . . . . . . . . . . . 192– Frühe Hilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56– Integration von Personen mit
Migrationshintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38– Katastrophenschutz-Zuwendungsrichtlinien
(KatSZR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443– Kindertageseinrichtungen– – Basiswert BayKiBiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268– – Bundesmittel, Ausbaufaktoren KiföG . . . . . . . . . 418– – Investitionsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206– Kleinkläranlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277– Kurorte und Heilbäder– – Steigerung der medizinischen Qualität 139, 316, 353– Logistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179– Medizinische Versorgung . . . . . . . . . . . . . 419, 420, 422– Mietwohnraum– – Modernisierungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . 445– Mütterzentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58– Schienenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179– umweltschonende Bekämpfung der
Traubenwickler mittels der Verwirrmethode . . . . . 22– Vertragsnaturschutzprogramm Wald
(VNPWaldR 2012) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562– Weintourismus und Weinvermarktung . . . . . . . . . . 31– Wohnraum für Studierende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264– Wohnraumförderungsbestimmungen 2012
(WFB 2012) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557– Zinsverbilligungsprogramm zur Förderung von
Eigenwohnraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
Forstwesen– Aufbauhilfeprogramm Hochwasser 2013 . . . . . . . . 415– Dienstkleidungsvorschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55– Nasskonservierung von Rundholz durch
Beregnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187– Naturwaldreservate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317– Waldbrandabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Frauenbeauftragte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
G
Gebührensatzung– Zweckverband Bayerische Landschulheime . . . . . 580
Gefahrgutverordnung– Durchführungsrichtlinien – RSEB – . . . . . . . . . . . . 265
Geldwäschegesetz–IdentifizierungspflichtfürImmobilienmakler. . . . 403
Gemeinde- und Landkreiswahlen– siehe Kommunalwahlen
Gemeindeverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Geschäftsordnung– Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141, 200– Ämter für Ländliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . 200– Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft . . . . 14– Bayerische Landesanstalt für Weinbau und
Gartenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
H
Haushaltspläne, kommunale– Aufstellung, Vollzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Haushaltssatzung– Zweckverband Bayerische Landschulheime . . . . . 163– Zweckverband Bayerische Musikakademie
Alteglofsheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
Hilfsmittelverzeichnis–Qualifikationsprüfung– – Studierende der FHVR, Fachbereich
Sozialverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358– – 2. QE, fachlicher Schwerpunkt
Sozialverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
Hochwasserschäden– Aufbauhilfeprogramm Fortwirtschaft . . . . . . . . . . 415– Darlehenssonderprogramm Wohngebäude . . . . . . 367– Zuschussprogramm für Schäden an Gebäuden
und Hausrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349
I
Immobilienmakler–IdentifizierungspflichtnachGwG. . . . . . . . . . . . . . 403
Infektionsschutzgesetz– öffentlich empfohlene Schutzimpfungen . . . . . . . . 425
Innovationsrichtlinie Moderne Verwaltung– Ergebnisse des Vorschlagswesens 2012 . . . . . . . . . 269
Integrationsbeauftragte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435
Integrationsrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
K
Katastrophenschutz– Katastrophenschutz-Zuwendungsrichtlinien
(KatSZR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443
Kindertageseinrichtungen– Basiswert BayKiBiG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268– Bundesmittel, Ausbaufaktoren KiföG . . . . . . . . . . . 418– Investitionsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206
Kommunalabgaben– Abschreibung von Wiederbeschaffungszeitwerten 345
Kommunale Baumaßnahmen– Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen-
und Brückenbauvorhaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
Kommunale Ehrenämter– Entschädigungsregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
Kommunaler Finanzausgleich– Steuerkraftzahlen Grund- und Gewerbesteuer . . . 208
Kommunaler Prüfungsverband– Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164, 356
Kommunale Wirtschaft– Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne . . . . 156
Kommunalwahlen– Änderung der Gemeinde- und
Landkreiswahlbekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . 344– Einwohnerzahl nach Art. 55 Abs. 1 GLKrWG . . . . 344
Allgemeines MinisterialblattX
Seite Seite
– Meldung der Wahlergebnisse für statistische Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436
– Termin allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
– Wahlvorschlagsträger, Ordnungszahlen . . . . . . . . 443
Konsulat– Argentinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355– Bosnien und Herzegowina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337– Chile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155– China . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355– Ecuador . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394– Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463– Ghana . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394– Honduras . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155, 463– Jemen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394– Kasachstan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355– Kolumbien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60– Kroatien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193– Mazedonien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355– Montenegro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207– Nepal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394– Nigeria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463– Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394– Oman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463– Portugal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60– Ruanda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337, 355– Rumänien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155– Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426– Slowenien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463– Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463– Tunesien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207– Turkmenistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
L
Ländlicher Raum– Förderung der Niederlassung von Hausärztinnen
und Hausärzten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 420– Förderung innovativer medizinischer
Versorgungskonzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422– Vergabe von Stipendien zur Verbesserung der
medizinischen Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419
Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)– Gesamtfortschreibung – Anhörungsverfahren . . . 271
Landeskraftwerke– Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Landwirtschaft– Tierzucht– – Vollzug tierzuchtrechtlicher Vorschriften . . . . . . 23– Weinbau – – Bekämpfung der Traubenwickler . . . . . . . . . . . . . 22
Landwirtschaftliches Schulwesen– Ausbilder-Eignungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354– Förderung von Baumaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . 378– Schulversuch – – Gartenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150– – Hauswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316– – Weinbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148, 183
Lieferbedingungen, technische– Beton (TL Beton-StB 07) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
Liste der Technischen Baubestimmungen– Fassung Januar 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469
M
Meldegesetz– Änderung der VollzbekMeldeG . . . . . . . . . . . . . . . . 557
Mitgliedschaft– Kommunaler Prüfungsverband . . . . . . . . . . . . 164, 356
Mittelstandskreditprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557
Modernisierungsprogramm– BayModR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
OOrganisationsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549
PPannenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
Prüfungsverband, kommunaler– Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164, 356
Prüfvorschriften, technische– Oberbauschichten im Straßenbau (TP D-StB 12) 311
Q
Qualifizierung,modularesiehe Beamte
R
Richtlinien– BayITOL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179– Fernsehpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 343– Filmpreis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343– Luftqualität an Straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134– Organisationsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549– Planungswettbewerbe (RPW 2013), Einführung . . 404– RAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368– Redaktionsrichtlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549– RiVASt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177– RZWas 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277– Tierzuchtrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23– Umweltkreditprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377– Verarbeitung und Vermarktung regionaler
landwirtschaftlicher Erzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . 151– Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen
Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177– Waldbrandabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189– Weintourismus und Weinvermarktung . . . . . . . . . . 31– Werberichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3– Wettbewerb 2013–2016 „Unser Dorf hat Zukunft –
Unser Dorf soll schöner werden“ . . . . . . . . . . . . . . . 183
S
Sachverständige– für sicherheitstechnische Prüfungen nach § 29a
Abs. 1 BImSchG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374
Schutzimpfungen– öffentlich empfohlene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425
Staatsmedaillen– Innere Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311– vorbildliche Waldbewirtschaftung . . . . . . . . . . . . . 181
Allgemeines Ministerialblatt XI
Seite Seite
Staatsregierung– Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551
Stiftung– Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ . . . 33, 36
Straßenbau– Anlage von Landstraßen (RAL) . . . . . . . . . . . . . . . . 368– Beton – – TL Beton-StB 07 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404– – ZTV Beton-StB 07 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406– Brücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178– Erdarbeiten (ZTV E-StB 09) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51– Ingenieurbauten (ZTV-ING) . . . . . . . . . . . . . . . 177, 408– Luftqualität (RLuS 2012) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134–OberbauvonVerkehrsflächen(RStO12) . . . . . . . . 135– Oberbauschichten im Straßenbau (TP D-StB 12) 311– RAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368– Richtlinien zum Planungsprozess und für die
einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen (RE 2012) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
Straßenverkehrs-Ordnung– Befreiungen für die Vermessungsverwaltung . . . . 426– Parkerleichterungen für Dienstfahrzeuge . . . . . . . 426
Studienzeiten– FHVR Sozialverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
UUmweltkreditprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377
V
Vergabegrundsätze– Leistungen an Familien in Not . . . . . . . . . . . . . . . . 36– Leistungen an Schwangere in Not . . . . . . . . . . . . . 33
Vergabeverfahren– im kommunalen Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Veröffentlichungsbekanntmachung . . . . . . . . . . . . . 549
Vertragsbedingungen, technische– Beton (ZTV Beton-StB 07) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406– Erdarbeiten (ZTV E-StB 09) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51– Ingenieurbauten (ZTV-ING) . . . . . . . . . . . . . . . 177, 408
Vertragsnaturschutzprogramm Wald– Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562
Verwaltungsvereinfachung– Ergebnisse des Vorschlagswesens 2012 . . . . . . . . . 269
VuVregio-Richtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
W
Wahlensiehe Kommunalwahlen
Wahlhelfer– Kommunalwahlen und Europawahl . . . . . . . . . . . . 579– Landtagswahl, Bezirkswahlen, Bundestagswahl 270
Wald– Nasskonservierung von Rundholz durch
Beregnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187– Naturwaldreservate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317– Staatspreis vorbildliche Waldbewirtschaftung . . . 181– Vertragsnaturschutzprogramm Wald . . . . . . . . . . . 562– Waldbrandabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
Wasserwirtschaft– Kleinkläranlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277– RZWas 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277– technische Regeln– – Tankstellen (Arbeitsblatt ATV-DVWK-A-781) . . . 410– – TRwS (Arbeitsblatt A-779) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
Werbung– auf öffentlichen Straßen aus Anlass von Wahlen
etc. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 139– für Glücksspiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Wohnraumförderung– Hochwasserschäden– – Darlehenssonderprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . 367– – Zuschussprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349– Vollzug des Wohnungsbindungsrechts . . . . . . . . . . 133– WFB 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 557– Wohnraum für Studierende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264– Zinsverbilligungsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445
Z
Zuweisungen– kommunale Baumaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
Zuwendungensiehe Förderung
Zweckverband Bayerische Landschulheime– Gebührensatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580– Haushaltssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
Zweckverband Bayerische Musikakademie Alteglofsheim– Haushaltssatzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207
Herausgeber / Redaktion: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Odeonsplatz 3, 80539 München, Telefon (0 89) 21 92-01,E-Mail: redaktion.allmbl @ stmi.bayern.de
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ISSN 1867-9072
Erscheinungshinweis / Bezugsbedingungen:
Das Allgemeine Ministerialblatt (AllMBl) erscheint nach Bedarf, in der Regel monatlich. Es wird im Internet auf der „Verkündungsplattform Bayern“ www.verkuendung.bayern.de veröffentlicht. Das dort eingestellte elektronische PDF/A-Dokument ist die amtlich verkündete Fassung. Die „Verkündungsplattform Bayern“ ist für jedermann kostenfrei verfügbar.
Ein Ausdruck der verkündeten Amtsblätter kann bei der Justizvollzugs- anstalt Landsberg am Lech gegen Entgelt bestellt werden. Das Jahresabonnement des Allgemeinen Ministerialblatts kostet 70 Euro zuzüglich Portokosten. Nähere Angaben zu den Bezugsbedingungen können der „Verkündungsplattform Bayern“ entnommen werden.