Zur Person

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Die selbstständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Insolvenzverfahren und die Entscheidung des Insolvenzverwalters über eine Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO n.F. Vortrag Berlin/Brandenburger Arbeitskreis für Insolvenzrecht e.V. 23.09.2008. 1. Zur Person. Prof. Dr. Christian Berger - PowerPoint PPT Presentation
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  • Die selbststndige Ttigkeit des Insolvenzschuldners im Insolvenzverfahrenund die Entscheidung des Insolvenzverwalters ber eine Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO n.F.

    Vortrag Berlin/Brandenburger Arbeitskreis fr Insolvenzrecht e.V.

    23.09.2008

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    Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008

  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008*Zur PersonProf. Dr. Christian Berger Universitt Leipzig Brgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Urheberrecht Richter am OLG DresdenLeipziger Insolvenzrechtstag Ernst-Jaeger-Institut fr Sanierung und Insolvenzrecht

    [email protected]

    Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008

  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008*G. zur Vereinfachung des InsolvenzverfahrensAlle am / nach 1.7.2007 erffnete Verfahren 35 Abs.2/3 InsO Neuregelung der Vermgens- und Haftungsordnung bei selbststndiger Ttigkeit des Schuldners whrend des InsolvenzverfahrensPape NZI 2007, 481: HerzstckFrage der Zuordnung von Neuerwerb und Neuverbindlichkeiten

    Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008

  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008*BAG, Urt. vom 10.04.2008, ZIP 2008, 1436 AN S - Schuldner / Druckerei Arbeitslohn V - Verwalter 02.12.2002 Insolvenzantrag 03.01.2003 V vorlufiger Verwalter 14.02.2003Fortfhrung Druckerei; Anstellung AN; keine Kenntnis des V11.03.2003Verfahrenserffnung; V endgltiger Verwalter 22.05.2003Freigabe der fr die Erwerbsttigkeit ntigen Betriebsmittel, nicht aber betriebliche Gewinne30.06.2003Vertragsverlngerung mit S15.01.2004 Kndigung durch S

    Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008

  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008*BAG, Urt. vom 10.04.2008, ZIP 2008, 1436 AN S - Schuldner / Druckerei Arbeitslohn V Verwalter LAG: Klage gegen V begrndet, MVBAG: MV, wenn V Gewinne fr die Masse in Anspruch nimmt;Keine MV, wenn V freigibt und auf Gewinne verzichtetKeine Freigabe von Arbeitsverhltnissen

    Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008

  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008*Weitere Fragen Der Schuldner erwirbt eine Druckmaschine und mchte sie nutzenDer Schuldner verlangt vom Verwalter auch einen Computer heraus, den er vor Verfahrenserffnung erworben hatteDer Schuldner mchte das gemietete Geschftslokal weiter nutzenDer Schuldner will die Firma fortfhrenDer Schuldner erweitert die Druckerei um ein AntiquariatDer Verwalter mchte nur den Neuerwerb und den Gewinn zur Masse ziehen, Masseverbindlichkeiten aber abwehrenEin Neuglubiger mchten gegen den Schuldner vollstrecken; ein anderer Neuglubiger stellt einen Insolvenzantrag

    Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008

  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008* 35 InsO (1) Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermgen, das dem Schuldner zur Zeit der Erffnung des Verfahrens gehrt und das er whrend des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). (2) 1bt der Schuldner eine selbststndige Ttigkeit aus oder beabsichtigt er, demnchst eine solche Ttigkeit auszuben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenber zu erklren, ob Vermgen aus der selbststndigen Ttigkeit zur Insolvenzmasse gehrt und ob Ansprche aus dieser Ttigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden knnen. 2 295 Abs. 2gilt entsprechend. 3Auf Antrag des Glubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Glubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklrung an. (3) 1Die Erklrung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenber anzuzeigen. 2Das Gericht hat die Erklrung und den Beschluss ber ihre Unwirksamkeit ffentlich bekannt zu machen.

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  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008*Rahmenbedingungen des 35 Abs.2 InsO 35 Abs.1 Fall 2 InsO: Neuerwerb fllt in die Masse Hintergrund: Restschuldbefreiung 38 InsO: Kreis der Insolvenzglubiger unverndertNeuglubiger knnen nicht auf Neuerwerb bzw. Masse zugreifenIhnen haftet nur freies unpfndbares! - VermgenFolge: Schuldner findet keinen Vertragspartner

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  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008*Neuverbindlichkeiten als Masseschuld?Gewinn fliee Masse zu, also auch Masseverbindlichkeit (BAG?; FK/Schumacher)Neuerwerb fhrt zu ungerechtfertigter Bereicherung, 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO (MnchKommInsO/Lwowski)Nur Nettovermgen ist Neuerwerb (Andres)Verwalter duldet Ttigkeit des Schuldners; Masseschuld nach 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO

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  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008*Neuverbindlichkeiten als Masseschuld?Begrndung Regierungsentwurf zu 35 Abs.2 InsO n.F.Macht der Verwalter von der Freigabe keinen Gebrauch und duldet er die Fortfhrung der gewerblichen Ttigkeit durch den Insolvenzschuldner, dann werden die durch den Neuerwerb begrndeten Verbindlichkeiten zu Masseverbindlichkeiten, da insofern eine Verwaltungshandlung vorliegt.

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  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008*Neuverbindlichkeiten als Masseschuld?Abzulehnen:Ad-hoc-Konstruktion aus BilligkeitsgrndenNeuverbindlichkeiten des Schuldners dienen nicht wie andere Masseverbindlichkeiten dem VerfahrenDuldung ist insolvenzzweckwidrigWie, wenn Verwalter keine Kenntnis hat?Dulden = Unterlassen fhrt zu MV nur bei Rechtspflicht zum Handeln

    Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008

  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008*Neuverbindlichkeiten als Masseschuld?Neufassung 35 Abs.2 InsO seit 1.7.2007:Rechtspflicht zum Handeln geschaffen!Rechtliche Grundlage fr Masseverbindlichkeiten geschaffen

    Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008

  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008* 35 Abs.2 InsO Zwei Komponenten:Erklrung, ob Neuvermgen zur Masse gehrtErklrung, ob Neuverbindlichkeiten MV sind

    Positiv- / Negativerklrung

    Funktion: Steuerung der Haftungsverhltnisse

    Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008

  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008* 35 Abs.2 InsO - Rechtsnatur Keine Freigabe im herkmmlichen SinneNicht: Freigabe der Ttigkeit bzw. des UnternehmensNicht dem Spezialittsprinzip unterworfenSondern: Vermgen aus selbststndiger Ttigkeit = NeuerwerbHaftungsrechtliche GesamterklrungKorrigiert 35 Abs.1 Fall 2 InsO: Erfasst NeuerwerbVermgensbezug: Erfasst Aktiv- und PassivvermgenBestimmt Haftungsvermgen fr NeuverbindlichkeitenNicht modifizierbar: Alles-oder-nichts-Prinzip! (sehr str.)kein Rosinenpicken durch selektive Freigabe

    Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008

  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008* 35 Abs.2 InsO - Modifikationen? Die Haftungserklrung ist unteilbar!Keine GestaltungsfreiheitVerwalter kann nicht Vermgen zur Masse ziehen und Schulden beim Schuldner belassen nur einzelne Gegenstnde des Neuerwerbs freigeben nur einzelne Verbindlichkeiten als MV bernehmen nur einzelne Geschftsbereiche des Schuldners freigeben

    Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008

  • Die selbststndige Ttigkeit des Schuldners / Freigabe nach 35 Abs. 2 InsO Vortrag AK Insolvenzrecht Berlin/Brandenburg 23.09.2008* 35 Abs.2 InsO Abgrenzung zu Freig

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