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Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht...

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Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg, 11. April 2002 Institutfür R echtsinform atik -U niversitätdesSaarlandes-
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Page 1: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker

Dissertationen onlineUrheberrechtliche Probleme aus

der Sicht von Doktoranden

Deutscher Bibliothekartag

Augsburg, 11. April 2002

Institut für Rechtsinformatik

- Universität des Saarlandes -

Page 2: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

I. Überblick - Rechtlicher Rahmen

II. Einblick - Dissertationen zwischen Hochschulrecht und Urheberrecht

III. Ausblick - Dissertationen im Internet

Institut für Rechtsinformatik

- Universität des Saarlandes -

[Folie Nr. 2]

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I. Überblick - Rechtlicher Rahmen

1. Öffentliches Recht:

a) Verfassungsrecht: Wissenschaftsfreiheit, Berufsfreiheit, Eigentum

b) Hochschulrahmengesetz und Universitätsgesetze (Einführung eines Doktorandenstatus) + Landesrecht (AkadGFG)

c) Promotionsordnungen (Satzungen der Universitäten; genehmigungspflichtig)

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[Folie Nr. 3]

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I. Überblick - Rechtlicher Rahmen

2. Zivilrecht:

a) (Sach-)Eigentum (an der gedruckten Dissertation)

b) Geistiges Eigentum: Urheberrecht (UrhG) und Recht am Titel (MarkenG)

3. Strafrecht:

Mißbrauch von Titeln (§ 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB) / Beachte: Eintrag in Personalausweis, § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 PersAuswG

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[Folie Nr. 4]

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I. Überblick - Rechtlicher Rahmen

II. Einblick - Dissertationen zwischen Hochschulrecht und Urheberrecht

III. Ausblick - Dissertationen im Internet

Institut für Rechtsinformatik

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[Folie Nr. 5]

Page 6: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

II. Einblick: Dissertationen zwischen HochschulR und UrheberR

1. Hochschulrecht

2. Urheberrecht

3. Vertragsrecht

Institut für Rechtsinformatik

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[Folie Nr. 6]

Page 7: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

II. 1. Hochschulrecht

a) Promotion:= Verleihung des Doktorgrades durch eine Universität / wiss. Hochschule

aa) Ehrenpromotion: in Anerkennung wissenschaftlicher Verdienste (Dr. h.c.)

bb) Ordentliches Verfahren (Dr. iur. usw.):(1) schriftliche Abhandlung = Dissertation(2) mündliche Prüfung (Rigorosum, Kolloquium oder Disputation)

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[Folie Nr. 7]

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II. 1. Hochschulrecht

b) Ablauf des Promotionsverfahrens:

aa) Annahme als Doktorand + Anfertigung der Dissertation

bb) Einreichung des Promotionsgesuchs + Begutachtung + mündliche Prüfung

cc) Ablieferung der Pflichtexemplare + Vollziehung der Promotion durch Aushändigung der Promotionsurkunde

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[Folie Nr. 8]

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II. 1. Hochschulrecht

c) Ablieferung der Pflichtexemplare:

(1) Verpflichtung verfassungsgemäß, aber Härtefallregelung erforderlich (BVerfG (1981) zum Hessischen PresseG)

(2) Ungleichbehandlung zu Habilitation rechtfertigt (BVerwG (1973))

(3) Rechtsgrundlagen für die Pflicht zur Abgabe von Pflichtexemplaren (...)

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[Folie Nr. 9]

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II. 1. Hochschulrecht

(a) Landespresserecht, z.B. Saarländisches Mediengesetz (§ 14 SMG):

Anbietungsverpflichtung der Verlegerinnen oder Verleger und der Druckerinnen oder Drucker: „(1) Von jedem Druckwerk, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt wird, hat die Verlegerin oder der Verleger den von dem Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft bezeichneten Stellen ein Stück anzubieten und auf Verlangen gegen angemessene Entschädigung abzuliefern (Pflichtexemplar). (...)“

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[Folie Nr. 10]

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II. 1. Hochschulrecht

(b) 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Deusche Bibliothek (DBiblG):

„Von jedem Druckwerk gemäß § 3, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder, soweit es sich um Tonträger handelt, hergestellt wird, ist je ein Stück (Pflichtstück) an die Deutsche Bibliothek und die Deutsche Bücherei abzuliefern.“

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[Folie Nr. 11]

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II. 1. Hochschulrecht

(c) Promotionsordnungen:

Modalitäten je nach Promotionsordnung unterschiedlich, aber:

Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 29.4.1977 i.d.F. vom 30.10.1997: "Grundsätze für die Veröffentlichung von Dissertationen"(veröffentlicht im Internet als remus Web-Dok. 12/2001)

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[Folie Nr. 12]

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II. 1. Hochschulrecht

„Der Doktorand ist verpflichtet, eine wissenschaftliche Arbeit (Dissertation) schriftlich anzufertigen und das Ergebnis in angemessener Weise der wissenschaftlichen Öffentlichkeit durch Vervielfältigung und Verbreitung zugänglich zu machen.

Diese Verpflichtungen stellen eine Einheit im Sinne der wissenschaftlichen Leistung dar.“

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[Folie Nr. 13]

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II. 1. Hochschulrecht

„In angemessener Weise der wissenschaftlichen Öffentlichkeit zugänglich gemacht ist die Dissertation dann, wenn der Verfasser neben dem für die Prüfungsakten (...) erforderlichen Exemplar für die Archivierung drei bis sechs Exemplare, die auf alterungsbeständigem holz- und säurefreiem Papier ausgedruckt und dauerhaft haltbar gebunden sein müssen, unentgeltlich an die Hochschulbibliothek abliefert und darüber hinaus die Verbreitung sicherstellt durch: (...)“

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[Folie Nr. 14]

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II. 1. Hochschulrecht

[gedruckt]

a) Ablieferung weiterer Vervielfältigungen- in den Geistes- und in den Gesellschaftswissenschaften höchstens 80 Exemplare, - in der Medizin, in den Natur- und den Ingenieurwissenschaften höchsten 40 Exemplare

b) den Nachweis der Veröffentlichung in einer Zeitschriftc) den Nachweis einer Verbreitung über den Buchhandel durch einen gewerblichen Verleger mit einer Mindestauflage von 150 Exemplaren

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[Folie Nr. 15]

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II. 1. Hochschulrecht

[elektronisch: offline/online]

d) die Ablieferung eines Mikrofiches und bis zu 50 weiteren Kopien

e) durch die Ablieferung einer elektronischen Version, deren Datenformat und deren Datenträger mit der Hochschulbibliothek abzustimmen sind.

=> Dissertationen im Internet!

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[Folie Nr. 16]

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II. 1. Hochschulrecht

In den Fällen a), d) und e) überträgt der Doktorand der Hochschule das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Hochschulbibliotheken weitere Kopien von seiner Dissertation herzustellen und zu verbreiten bzw. in Datennetzen zur Verfügung zu stellen.

=> Urheberrecht!

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[Folie Nr. 17]

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II. 2. Urheberrecht

1. Hochschulrecht

2. Urheberrecht

3. Vertragsrecht

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[Folie Nr. 18]

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II. 2. Urheberrecht

a) Gegenstand des Urheberrechts:

„Das Werk“

- Entstehung des Schutzes- Umfang des Schutzes- Ende des Schutzes

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[Folie Nr. 19]

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II. 2. Urheberrecht

aa) Entstehung des Schutzes:

(1) Werkarten (z.B. Schriftwerk, Computerprogramm, Lichtbildwerk, wissenschaftliche Darstellung)

(2) persönliche geistige Schöpfung (ansonsten verwandtes Schutzrecht, Patentrecht usw.)

(3) Keine Formalien: weder Eintragung in ein Register noch Anbringen eines Vermerks

Institut für Rechtsinformatik

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[Folie Nr. 20]

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II. 2. Urheberrecht

bb) Umfang des Schutzes:

(1) Äußere Form

(2) Innere Form

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[Folie Nr. 21]

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II. 2. Urheberrecht

cc) Ende des Schutzes:

„70 Jahre nach dem Tode des Urhebers“

=> International verschieden (Bsp.: Projekt Gutenberg)

=> Aber: EG-RL von 1993 / auch in den USA (Übergangsvorschriften beachten!)

Institut für Rechtsinformatik

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[Folie Nr. 22]

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II. 2. Urheberrecht

b) Inhaber des Urheberrechts:

„Urheber ist der Schöpfer des Werkes.“

=> Anregungen und Hilfen: keine schöpferischen Beiträge

=> P: Arbeits- oder Dienstverhältnis / Forschungsprojekt

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[Folie Nr. 23]

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II. 2. Urheberrecht

Fall: D möchte seine Doktorarbeit im Internet veröffentlichen. Sein Doktorvater, Professor P, behauptet, er habe ihm das Thema gegeben und sei als Miturheber berechtigt, seine Zustimmung zur Veröffentlichung im Internet zu verweigern.

Wie ist die Rechtslage?

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[Folie Nr. 24]

Page 25: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

II. 2. Urheberrecht

c) Rechte des Urhebers:

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[Folie Nr. 25]

Urheberpersönlichkeits-rechte (nicht verkehrsfähig!)

Verwertungsrechte (Einräumung von Nutzungsrechten!)

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II. 2. Urheberrecht

aa) Urheberpersönlichkeitsrechtl. Befugnisse:

(1) Veröffentlichungsrecht („ob und wie“)(2) Anerkennung der Urheberschaft (Bsp.: Schutz vor Plagiat; s.a. § 24 HRG)(3) Schutz vor Entstellung des Werkes (Bsp.: Abstracts)

ferner: Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (hierzu OLG Celle)

Institut für Rechtsinformatik

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[Folie Nr. 26]

Page 27: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

II. 2. Urheberrecht

bb) Verwertungsrechtliche Befugnisse:

(1) Verwertung in körperlicher und unkörperlicher Form, z.B.:

(a) Vervielfältigungsrecht (Bsp.: Druck, Upload auf Server) (b) Verbreitungsrecht (Bsp.: Buch)(c) Recht der öffentlichen Wiedergabe (Bsp.: Internet; § 19a UrhG-E)

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[Folie Nr. 27]

Page 28: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

II. 2. Urheberrecht

bb) Verwertungsrechtliche Befugnisse:

(2) Aber: Schranken!

(a) z.T. statt Verbotsrecht nur Anspruch aufVergütung (Bsp.: Verleihen; Kopieren => „VG WORT-Tantieme“ nur bei gedruckten Dissertationen! - Beachte: Kopieren von ganzen Büchern und von Software auch zum eigenen Gebrauch unzulässig!)

Institut für Rechtsinformatik

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[Folie Nr. 28]

Page 29: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

II. 2. Urheberrecht

bb) Verwertungsrechtliche Befugnisse:

(b) z.T. auch kein Anspruch auf Vergütung;

Bsp.: Zitatrecht (aber: Änderungsverbot und Gebot der Quellenangabe)

(3) Sofern Nutzung nicht bereits von Gesetzes wegen erlaubt: Einräumung von Nutzungsrechten erforderlich => Vertrag!

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[Folie Nr. 29]

Page 30: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

II. 3. Vertragsrecht

1. Hochschulrecht

2. Urheberrecht

3. Vertragsrecht

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[Folie Nr. 30]

Page 31: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

II. 3. Vertragsrecht

1. Rechtlicher Rahmen:

a) Bürgerliches Gesetzbuch (Schuldrechts- reform zum 01.01.2002; Grenzen z.B. für Allgemeine Geschäftsbedingungen)

b) Urheberrechtsgesetz - neues Urhebervertragsrecht (ab 01.07.02!) insbesondere „angemessene Vergütung“ - Umsetzung der „MMRL“ bis 22.12.02!

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[Folie Nr. 31]

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II. 3. Vertragsrecht

c) Verlagsgesetz:

aa) Hauptrechte: nur Vervielfältigung und Verbreitung

bb) nicht zwingend

cc) in Praxis z.B. Empfehlungen der Verbände (Bsp.: Vertragsnormen für wissenschaftliche Verlagswerke (2000); Normvertrag für den Abschluß von Verlagsverträgen (1999))

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[Folie Nr. 32]

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II. 3. Vertragsrecht

2. Verlagspublikation:

a) Pflichten des Verfassers:

aa) Einräumung von Nutzungsrechten:

=> Schutz des Urhebers: sog. Zwecküber- tragungsgrundsatz

=> i.d.R. ausschließliche Nutzungsrechte!=> i.d.R. alle Nutzungsarten umfassend! (soweit bekannt (§ 31 Abs. 4 UrhG)!)

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[Folie Nr. 33]

Page 34: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

II. 3. Vertragsrecht

bb) Finanzierung: - Abnahmeverpflichtung oder - Druckkostenzuschuß (höher, wenn Beteiligung an Verkauf vereinbart) => Gegenfinanzierung durch Druck- beihilfen und VG WORT-Tantieme

cc) Zusicherung, keine (Urheber-)Rechte Dritter zu verletzen (insbesondere bei Abbildungen)

Institut für Rechtsinformatik

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[Folie Nr. 34]

Page 35: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

II. 3. Vertragsrecht

b) Pflichten des Verlegers:

aa) Ausübungspflicht (sonst Rückrufsrecht)

bb) Überlassung von Freiexemplaren

cc) Sonstige Dienstleistungen (ISBN, CIP, Werbung usw.)

Institut für Rechtsinformatik

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[Folie Nr. 35]

Page 36: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

II. 3. Vertragsrecht

3. Publikation auf Universitätsserver:

a) Pflichten des Verfassers:

aa) i.d.R. Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts

bb) i.d.R. keine Finanzierung bis auf Druck der verbleibenden Pflichtexemplare

Institut für Rechtsinformatik

- Universität des Saarlandes -

[Folie Nr. 36]

Page 37: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

II. 3. Vertragsrecht

cc) Zusicherung

- Urheberrechte- Datenschutzrecht

b) Pflichten der Universität:

- Ausübungspflicht (Publikation)

Institut für Rechtsinformatik

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[Folie Nr. 37]

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I. Überblick - Rechtlicher Rahmen

II. Einblick - Dissertationen zwischen Hochschulrecht und Urheberrecht

III. Ausblick - Dissertationen im Internet

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Copyright Markus Junker 2001 [Folie Nr. 38]

Page 39: Wiss. Mitarbeiter Dr. Markus Junker Dissertationen online Urheberrechtliche Probleme aus der Sicht von Doktoranden Deutscher Bibliothekartag Augsburg,

III. Ausblick - Dissertationen im Internet

Fragen:

1. Verlagsverträge: Publikation sowohl frei im Internet als auch als Buch?

2. Konkurrenz von Verlagen zu Universitätsbibliotheken (Reputation)?

3. VG WORT-Tantieme bei Online-Publikationen?

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Copyright Markus Junker 2001 [Folie Nr. 39]

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III. Ausblick - Dissertationen im Internet

Powerpoint-Präsentation und weitere Materialien abrufbar auf der Web-Site des Projekt remus

(„Rechtsfragen von Multimedia und Internet in Schule und Hochschule“):

URL: http://remus.jura.uni-sb.de/

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[Folie Nr. 40]


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