Wettbewerbsverste richtig abmahnenRechtsanwalt Marcus Beckmann

IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014

BECKMANN UND NORDA RECHTSANWLTEWelle 9 - 33602 Bielefeld

http://www.beckmannundnorda.de

info@beckmannundnorda.de

fon 0521/98628-0 fax 0521/98628-28

twitter http://twitter.com/marcusbeckmann

facebook http://www.facebook.com/marcus.beckmann.1973

google+ https://plus.google.com/+MarcusBeckmann/

linkedin http://de.linkedin.com/in/marcusbeckmann/

xing https://www.xing.com/profile/Marcus_Beckmann

Zweck einer Abmahnung

Eine Abmahnung dient der auergerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.

Wird ein Unterlassungsanspruch ohne vorherige Abmahnung gerichtlich geltend gemacht, so muss der Klger bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten die Kosten tragen.

Ausgangslage

In der Praxis viele Fehler und Missverstndnisse

Abmahnungen als Instrument aufgrund Rechtsmissbrauch und Abzocke ins Gerede gekommen

Aber notwendig fr Durchsetzung von Unterlassungsansprchen

Abmahnungen sind keine Einnahmequelle fr Unternehmen

Ein Anwalt mahnt fr Mandanten ab und muss diesen auch benennen

Ausgangslage

Irrefhrung (z.B. Spitzenstellungsbehauptung, Werbung mit Selbstverstndlichkeiten)

Unzulssige Klauseln in AGB

Nicht- oder falsche Umsetzung von Informationspflichten (z.B. Widerrufsbelehrung; Impressum)

Spam

geschftsschdigende uerungen

Verletzung von Schutzrechten (Marken, Patente, Urheberrechte & Co.)

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht bei Wettbewerbsversten nur gegen Mitbewerber

Mitbewerbereigenschaft wird von der h.M. weit verstanden (z.B. auch vertikal Hersteller Hndler)

Bei Schutzrechtsverletzungen und geschftsschdigenden uerungen ist Verletzer / Strer in Anspruch zu nehmen

Entscheidungstrger einer juristischen Person haften gesamtschuldnerisch mit Gesellschaft (z.B. GmbH und Geschftsfhrer)

Beweise sichern

Vor Versendung der Abmahnung Beweise sichern (ggf. durch Screenshots, Testkufe etc.)

Inhalt einer Abmahnung

- Sachverhaltsschilderung und rechtlicher Vorwurf, so dass Vorwurf berprfbar ist

- Vorschlag strafbewehrte Unterlassungserklrung (Hinweis, dass der Vorschlag nicht bindend ist)

- Frist fr die Abgabe der Unterlassungserklrung: 5-10 Tage (in Eilfllen auch krzer)

- Androhung gerichtlicher Schritte

Im Abmahnschreiben sollten zudem geltend gemacht werden

Aufforderung zur Auskunft und Rechnungslegung ber Verletzungshandlungen

Schadensersatz fr bisherigen und zuknftigen Schaden

bernahme der Kosten der Abmahnung

Strafbewehrte Unterlassungserklrung

Verpflichtung das gergte Verhalten zuknftig zu unterlassen.

Kunst besteht in der richtigen Formulierung des Unterlassungsanspruchs. Dieser darf insbesondere nicht zu weit formuliert sein.

Strafbewehrte Unterlassungserklrung

Vertragsstrafe fr jeden Fall der Zuwiderhandlung (neuer Hamburger Brauch zu empfehlen = Vertragsstrafe im Ermessen des Abmahnenden und vom Gericht auf Antrag des Erklrenden zu berprfen

Zugang der Abmahnung

Abmahnung nicht an Form gebunden.

Abmahner muss nur die Absendung aber nicht den Zugang der Abmahnung beweisen

Abmahnungen und Rechtsmissbrauch

8 Abs. 4 UWG

Eine Abmahnung ist rechtsmissbruchlich, wenn sie unter Bercksichtigung der gesamten Umstnde missbruchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

In diesen Fllen kann der Anspruchsgegner Ersatz der fr seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen

Abmahnungen und Rechtsmissbrauch

Immer eine Frage des Einzelfalls und Zusammenschau aller Umstnde

Rechtsprechung je nach Gericht sehr unterschiedlich

Indizien fr Rechtsmissbrauch

- Vielzahl von Abmahnungen

- Missverhltnis von Kostenrisiko und Umsatz

- zu weite Formulierung der Unterlassungsverpflichtung

Indizien fr Rechtsmissbrauch

- berhhter Streitwert / berhhte Rechtsanwaltskosten

- Kein Verschulden fr Vertragsstrafe

- zu hohe Vertragsstrafe

- Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs

Indizien fr Rechtsmissbrauch

- Verknpfung von vorformulierter Unterlassungserklrung und Anerkenntnis sonstiger Ansprche in einer Erklrung

- Gleiche Fristen fr Unterlassungserklrung und sonstige Ansprche

- Aufspaltung auf mehrere Abmahnungen

- gemeinsame Abmahnaktion durch mehrere Unternehmen

Gegenseite gibt Unterlassungserklrung ab:

Prfen, ob abgegebene Unterlassungserklrung ausreicht und mit Vertragsstrafeversprechen versehen ist

Regelmige berprfung, ob sich Gegenseite an Erklrung hlt

Gegenseite gibt keine Unterlassungserklrung ab:

Gerichtliche Schritte entweder

einstweilige Verfgung

oder

Klageverfahren Dabei sind zahlreiche weitere Tcken zu beachten !

Wichtig: Viele Rechtsfragen sind sehr umstritten und werden von Gericht zu Gericht unterschiedlich beantwortet.

Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit !

Aktuelle Entscheidungen und Beitrge zum Thema in unserem Blog:

www.beckmannundnorda.de/serendipity/

oder bei facebook, twitter, google+, linkedin und xing

Folie 1Folie 2Folie 4Folie 22