Home >Law >Wettbewerbsverst¶e richtig Abmahnen - IHK-Vortrag

Wettbewerbsverst¶e richtig Abmahnen - IHK-Vortrag

Date post:08-Jul-2015
Category:
View:283 times
Download:3 times
Share this document with a friend
Description:
Deutsches Recht sieht Abmahnungen zur Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen und anderen Unterlassungsansprüchen voraus. Eine Abmahnung ist daher nicht per se rechtsmissbräuchlich. Praxisnaher Überblick über wichtige Rechtsfragen.
Transcript:
  • Wettbewerbsverste richtig abmahnenRechtsanwalt Marcus Beckmann

    IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014

    BECKMANN UND NORDA RECHTSANWLTEWelle 9 - 33602 Bielefeld

    http://www.beckmannundnorda.de

    info@beckmannundnorda.de

    fon 0521/98628-0 fax 0521/98628-28

  • twitter http://twitter.com/marcusbeckmann

    facebook http://www.facebook.com/marcus.beckmann.1973

    google+ https://plus.google.com/+MarcusBeckmann/

    linkedin http://de.linkedin.com/in/marcusbeckmann/

    xing https://www.xing.com/profile/Marcus_Beckmann

  • Zweck einer Abmahnung

    Eine Abmahnung dient der auergerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.

    Wird ein Unterlassungsanspruch ohne vorherige Abmahnung gerichtlich geltend gemacht, so muss der Klger bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten die Kosten tragen.

  • Ausgangslage

    In der Praxis viele Fehler und Missverstndnisse

    Abmahnungen als Instrument aufgrund Rechtsmissbrauch und Abzocke ins Gerede gekommen

    Aber notwendig fr Durchsetzung von Unterlassungsansprchen

    Abmahnungen sind keine Einnahmequelle fr Unternehmen

    Ein Anwalt mahnt fr Mandanten ab und muss diesen auch benennen

  • Ausgangslage

    Irrefhrung (z.B. Spitzenstellungsbehauptung, Werbung mit Selbstverstndlichkeiten)

    Unzulssige Klauseln in AGB

    Nicht- oder falsche Umsetzung von Informationspflichten (z.B. Widerrufsbelehrung; Impressum)

    Spam

    geschftsschdigende uerungen

    Verletzung von Schutzrechten (Marken, Patente, Urheberrechte & Co.)

  • Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht bei Wettbewerbsversten nur gegen Mitbewerber

    Mitbewerbereigenschaft wird von der h.M. weit verstanden (z.B. auch vertikal Hersteller Hndler)

    Bei Schutzrechtsverletzungen und geschftsschdigenden uerungen ist Verletzer / Strer in Anspruch zu nehmen

  • Entscheidungstrger einer juristischen Person haften gesamtschuldnerisch mit Gesellschaft (z.B. GmbH und Geschftsfhrer)

  • Beweise sichern

    Vor Versendung der Abmahnung Beweise sichern (ggf. durch Screenshots, Testkufe etc.)

  • Inhalt einer Abmahnung

    - Sachverhaltsschilderung und rechtlicher Vorwurf, so dass Vorwurf berprfbar ist

    - Vorschlag strafbewehrte Unterlassungserklrung (Hinweis, dass der Vorschlag nicht bindend ist)

    - Frist fr die Abgabe der Unterlassungserklrung: 5-10 Tage (in Eilfllen auch krzer)

    - Androhung gerichtlicher Schritte

  • Im Abmahnschreiben sollten zudem geltend gemacht werden

    Aufforderung zur Auskunft und Rechnungslegung ber Verletzungshandlungen

    Schadensersatz fr bisherigen und zuknftigen Schaden

    bernahme der Kosten der Abmahnung

  • Strafbewehrte Unterlassungserklrung

    Verpflichtung das gergte Verhalten zuknftig zu unterlassen.

    Kunst besteht in der richtigen Formulierung des Unterlassungsanspruchs. Dieser darf insbesondere nicht zu weit formuliert sein.

  • Strafbewehrte Unterlassungserklrung

    Vertragsstrafe fr jeden Fall der Zuwiderhandlung (neuer Hamburger Brauch zu empfehlen = Vertragsstrafe im Ermessen des Abmahnenden und vom Gericht auf Antrag des Erklrenden zu berprfen

  • Zugang der Abmahnung

    Abmahnung nicht an Form gebunden.

    Abmahner muss nur die Absendung aber nicht den Zugang der Abmahnung beweisen

  • Abmahnungen und Rechtsmissbrauch

    8 Abs. 4 UWG

    Eine Abmahnung ist rechtsmissbruchlich, wenn sie unter Bercksichtigung der gesamten Umstnde missbruchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

    In diesen Fllen kann der Anspruchsgegner Ersatz der fr seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen

  • Abmahnungen und Rechtsmissbrauch

    Immer eine Frage des Einzelfalls und Zusammenschau aller Umstnde

    Rechtsprechung je nach Gericht sehr unterschiedlich

  • Indizien fr Rechtsmissbrauch

    - Vielzahl von Abmahnungen

    - Missverhltnis von Kostenrisiko und Umsatz

    - zu weite Formulierung der Unterlassungsverpflichtung

  • Indizien fr Rechtsmissbrauch

    - berhhter Streitwert / berhhte Rechtsanwaltskosten

    - Kein Verschulden fr Vertragsstrafe

    - zu hohe Vertragsstrafe

    - Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs

  • Indizien fr Rechtsmissbrauch

    - Verknpfung von vorformulierter Unterlassungserklrung und Anerkenntnis sonstiger Ansprche in einer Erklrung

    - Gleiche Fristen fr Unterlassungserklrung und sonstige Ansprche

    - Aufspaltung auf mehrere Abmahnungen

    - gemeinsame Abmahnaktion durch mehrere Unternehmen

  • Gegenseite gibt Unterlassungserklrung ab:

    Prfen, ob abgegebene Unterlassungserklrung ausreicht und mit Vertragsstrafeversprechen versehen ist

    Regelmige berprfung, ob sich Gegenseite an Erklrung hlt

  • Gegenseite gibt keine Unterlassungserklrung ab:

    Gerichtliche Schritte entweder

    einstweilige Verfgung

    oder

    Klageverfahren Dabei sind zahlreiche weitere Tcken zu beachten !

  • Wichtig: Viele Rechtsfragen sind sehr umstritten und werden von Gericht zu Gericht unterschiedlich beantwortet.

  • Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit !

    Aktuelle Entscheidungen und Beitrge zum Thema in unserem Blog:

    www.beckmannundnorda.de/serendipity/

    oder bei facebook, twitter, google+, linkedin und xing

    Folie 1Folie 2Folie 4Folie 22

Embed Size (px)
Recommended