Date post: | 08-Jul-2015 |
Category: | Law |
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Wettbewerbsverste richtig abmahnenRechtsanwalt Marcus Beckmann
IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014
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Zweck einer Abmahnung
Eine Abmahnung dient der auergerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs.
Wird ein Unterlassungsanspruch ohne vorherige Abmahnung gerichtlich geltend gemacht, so muss der Klger bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten die Kosten tragen.
Ausgangslage
In der Praxis viele Fehler und Missverstndnisse
Abmahnungen als Instrument aufgrund Rechtsmissbrauch und Abzocke ins Gerede gekommen
Aber notwendig fr Durchsetzung von Unterlassungsansprchen
Abmahnungen sind keine Einnahmequelle fr Unternehmen
Ein Anwalt mahnt fr Mandanten ab und muss diesen auch benennen
Ausgangslage
Irrefhrung (z.B. Spitzenstellungsbehauptung, Werbung mit Selbstverstndlichkeiten)
Unzulssige Klauseln in AGB
Nicht- oder falsche Umsetzung von Informationspflichten (z.B. Widerrufsbelehrung; Impressum)
Spam
geschftsschdigende uerungen
Verletzung von Schutzrechten (Marken, Patente, Urheberrechte & Co.)
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht bei Wettbewerbsversten nur gegen Mitbewerber
Mitbewerbereigenschaft wird von der h.M. weit verstanden (z.B. auch vertikal Hersteller Hndler)
Bei Schutzrechtsverletzungen und geschftsschdigenden uerungen ist Verletzer / Strer in Anspruch zu nehmen
Entscheidungstrger einer juristischen Person haften gesamtschuldnerisch mit Gesellschaft (z.B. GmbH und Geschftsfhrer)
Beweise sichern
Vor Versendung der Abmahnung Beweise sichern (ggf. durch Screenshots, Testkufe etc.)
Inhalt einer Abmahnung
- Sachverhaltsschilderung und rechtlicher Vorwurf, so dass Vorwurf berprfbar ist
- Vorschlag strafbewehrte Unterlassungserklrung (Hinweis, dass der Vorschlag nicht bindend ist)
- Frist fr die Abgabe der Unterlassungserklrung: 5-10 Tage (in Eilfllen auch krzer)
- Androhung gerichtlicher Schritte
Im Abmahnschreiben sollten zudem geltend gemacht werden
Aufforderung zur Auskunft und Rechnungslegung ber Verletzungshandlungen
Schadensersatz fr bisherigen und zuknftigen Schaden
bernahme der Kosten der Abmahnung
Strafbewehrte Unterlassungserklrung
Verpflichtung das gergte Verhalten zuknftig zu unterlassen.
Kunst besteht in der richtigen Formulierung des Unterlassungsanspruchs. Dieser darf insbesondere nicht zu weit formuliert sein.
Strafbewehrte Unterlassungserklrung
Vertragsstrafe fr jeden Fall der Zuwiderhandlung (neuer Hamburger Brauch zu empfehlen = Vertragsstrafe im Ermessen des Abmahnenden und vom Gericht auf Antrag des Erklrenden zu berprfen
Zugang der Abmahnung
Abmahnung nicht an Form gebunden.
Abmahner muss nur die Absendung aber nicht den Zugang der Abmahnung beweisen
Abmahnungen und Rechtsmissbrauch
8 Abs. 4 UWG
Eine Abmahnung ist rechtsmissbruchlich, wenn sie unter Bercksichtigung der gesamten Umstnde missbruchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
In diesen Fllen kann der Anspruchsgegner Ersatz der fr seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen
Abmahnungen und Rechtsmissbrauch
Immer eine Frage des Einzelfalls und Zusammenschau aller Umstnde
Rechtsprechung je nach Gericht sehr unterschiedlich
Indizien fr Rechtsmissbrauch
- Vielzahl von Abmahnungen
- Missverhltnis von Kostenrisiko und Umsatz
- zu weite Formulierung der Unterlassungsverpflichtung
Indizien fr Rechtsmissbrauch
- berhhter Streitwert / berhhte Rechtsanwaltskosten
- Kein Verschulden fr Vertragsstrafe
- zu hohe Vertragsstrafe
- Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs
Indizien fr Rechtsmissbrauch
- Verknpfung von vorformulierter Unterlassungserklrung und Anerkenntnis sonstiger Ansprche in einer Erklrung
- Gleiche Fristen fr Unterlassungserklrung und sonstige Ansprche
- Aufspaltung auf mehrere Abmahnungen
- gemeinsame Abmahnaktion durch mehrere Unternehmen
Gegenseite gibt Unterlassungserklrung ab:
Prfen, ob abgegebene Unterlassungserklrung ausreicht und mit Vertragsstrafeversprechen versehen ist
Regelmige berprfung, ob sich Gegenseite an Erklrung hlt
Gegenseite gibt keine Unterlassungserklrung ab:
Gerichtliche Schritte entweder
einstweilige Verfgung
oder
Klageverfahren Dabei sind zahlreiche weitere Tcken zu beachten !
Wichtig: Viele Rechtsfragen sind sehr umstritten und werden von Gericht zu Gericht unterschiedlich beantwortet.
Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit !
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