VSSTÖ_Cogito_ws_1415_#10_scribd

8/10/2019 VSST_Cogito_ws_1415_#10_scribd

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COGITODAS ERSTE LINZER STUDIERENDENMAGAZIN. VSST - SEIT 1966.

Seite 2

Fr eine Reform desStaatsbrger_innenrechts

Seite 3

Feminismus:Die Angst vor dem F-Wort

Seite 6

MeinungPrivate Pensionsvorsorge

Ausgabe 10-WiSe 14/15

VERBAND SOZIALISTISCHER STUDENT_INNEN STERREICHS I http://linz.vsstoe.at

JEDE

WOCHE

NEU!

Bericht Seite 4-5

TTIP: Fluch oder Wunderwaffegegen die Wirtschaftskrise?


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Michaela WalchStV SozWi [email protected]

In sterreich stellt das Ius Sanguini(Abstammungsprinzip, Anm.) das gel-tende Prinzip im Staatsbrger_innen-schaftsrecht dar. Dieses besagt, dassjene automatisch Staatsbrger_innenwerden, deren Eltern auch im Besitzeiner sterreichischen Staatsbrg-er_innenschaft sind. Das Recht desBlutes war historisch gesehen in Aus-wanderungslndern weit verbreitet,whrend sich Einwanderungslnder

am Ius Soli (Geburtsortprinzip, Anm.)orientierten, welches Immigrant_innenund deren Nachkommen eine raschereIntegrationsmglichkeit durch Par-tizipation am gesellschaftspolitischen

Dies betrifft Studierende, die zum er-sten Mal Studienbeihilfe beantragen,erneut um Studienbeihilfe ansuchenmchten oder den Leistungsnachweisfr die vergangenen zwei Semesternoch nachreichen mssen. Studieren-de, die Studienbeihilfe beziehen, ms-sen nach dem ersten Studienjahr einenLeistungsnachweis bei der Stipendien-stelle vorlegen.

Gnstiger StudienerfolgUm die Beihilfe weiterhin beziehen zuknnen, ist nach den ersten zwei Se-mestern ein Gnstiger Studienerfolg

Markus MedlVSSt [email protected]

jus

soziales

Leben bat. Neben den USA sind aucheine groe Zahl der westeuropischenStaaten, beispielsweise Deutschland,zumindest zu einer Mischform ausbeiden Prinzipien bergegangen. Ein

Paradigmenwechsel wrden nicht nurallen in sterreich geborenen Kinderngleiche Chancen einrumen, sondernauch die Integration frdern und denZusammenhalt unseres Staatsgefges.

nachzuweisen (30 ECTS/14 SSt). BeiBachelor-Studien ist zustzlich nachdem 6. Semester ein Nachweis vonmindestens 90 ECTS erforderlich.

Mindeststudienerfolg

Um die Beihilfe nach den erstenbeiden Semestern nicht zurckzahlenzu mssen, ist ein Mindeststudiener-folg von 15 ECTS/7 SSt vorzulegen.

Stip-Frist endet am15. Dezember

Fr eine Reform des Staats-brger_innenschaftsrechts

Blutspenden ist mglich in der Halle Cim Keplergebude von 12 bis 18 Uhr.

Jede_r Spender_in erhlt einen

Gutschein fr ein Seiterl Bier oder einantialkoholisches Getrnk im Referatfr Kommunikation (LUI)!

Blut fr Bier

Mittwoch, 10. Dezembervon 12:00 - 18:00 Uhr

H TNF, SOWI & REWI

Das Forum.Jus ldt euch herzlich zumPunschtrinken ein. In gemtlicher At-mosphre kannst du andere Jus-Stud-ierende kennenlernen bzw. dich mitanderen Jus-Kolleg_innen zu verschie-densten Themen austauschen.

Montag, 15. Dezember ab 18:00 Uhr@ VSSt Punschstand

Law&Order (a drink)

Die StV Sozialwirtschaft, Soziologieund Kulturwissenschaften laden zumgemeinsamen Punschtrinken ein.

Treffpunkt: Punschstand @ Caf Sassi

Montag, 15. Dezember ab 17:00 Uhr

After Uni - After Beer

Investor_innen-Schutz

und teures Theater

Derzeit werden zwischen der EU undden USA/Kanada zwei neue Handel-sabkommen ausgehandelt: TTIP undCETA. Hchst problematisch ist der

in beiden Abkommen geplante Inves-tor_innen-Schutz. Er soll Konzerne vornationalen Gesetzen schtzen, wenndiese zu Gewinneinbuen beim be-troffenen Unternehmen fhren. DieFirmen htten so die Mglichkeit, denentsprechenden Staat zu klagen. Ge-setze, die von nationalen Parlamentenverabschiedet werden, ben damitan Wirkung ein.

Die Linke bringts auf den Punkt

Sahra Wagenknecht Abgeordnetezum deutschen Bundestag formuliertees letzte Woche treffend: Beide Ab-kommen haben doch nur das Ziel, ()den Kapitalismus vor den Zumutungender Demokratie zu schtzen, und dasist das letzte was wir brauchen, weildann kann man konsequenterweiseauf Wahlen und Parlamentarismusverzichten. Denn ein Bundestag, derkeine Gesetze mehr machen kann, dieden Banken und Konzernen nicht ge-fallen, verkommt zu einer Theatervor-stellung. Und fr ein Theater ist diesesHaus wirklich zu teuer. Und am Endevielleicht auch zu wenig unterhaltsam.

EDITORIALDonjetaKrasniqi

VSSt LinzVorsitzende

Gemeinsames Punschtrinken Punschtrinken @ Caf Sassi


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Magdalena Hrastnigstudiert [email protected]

Ina Badicsstudiert [email protected]

Verzweiflung, Enttuschung und Trau-er machen sich breit, wenn man sichdie Bilder der Flchtlinge vor Augenfhrt, die hilflos vor der italienischenInsel Lampedusa ertrinken. Ihre Hoff-nung auf bessere Lebensbedingungenendet in den Fluten des Mittelmeers.

Und obwohl die Medien seit einigenMonaten kaum darber berichten, ge-winnt die Thematik wieder an Brisanz.

Dies liegt daran, dass seit Novemberder Europische Auswrtige Dienst(EAD) von der Italienerin FredericaMogherini geleitet wird. Ihre Auf-gabe als hohe Vertreterin der EU ist

Oh nein, ich bin keine Feministin. Ichliebe Mnner! (Zitat einer Unterneh-merin im sterreichischen Fernsehen)Es stellt sich die Frage: Ist frau dennkeine Feministin, wenn sie Mnnerliebt? Immer wieder mache ich die-selben Erfahrungen. Egal ob im Fre-undes- oder Familienkreis: erstaunteGesichter und neckische Antworten,wenn ich mich als Feministin oute.Ja, bin ich - so wie jede Frau es seinsollte!, entgegne ich dann meist.Ich trage gern Kleider, werde hufigals mdchenhaft bezeichnet, tanzeBallett, und bin trotzdem eine von

es, die rechtlich-humanitre Situationder Flchtlinge und Migrant_innen zuverbessern.Das von der EU gestartete ProgrammTriton soll im Rahmen ihrer AktivittItalien untersttzen, die Grenzen zukontrollieren, und Menschen in bitter-ster Not zu helfen. Triton stellt zwareinen ersten Schritt in die richtigeRichtung dar, doch zwangslufig stelltsich die Frage: Wre es nicht sinnvol-

ler, die Probleme der Ausgangslnderdirekt an der Wurzel zu packen?

Ohne Solidaritt und Offenheit frMigrant_innen in Europa knnen Pro-

denen. Warum die Leute trotzdem ver-dutzt reagieren? Vermutlich deshalb,weil Feminismus mit allen mglichenKlischees behaftet ist.

Als Feministin hasst man ja generellMnner, trgt nur Hosen, will die al-leinige Macht, hngt sich an Klein-igkeiten auf, ist grundstzlich radikalund gegen alles, was mit dem mnnli-chen Geschlecht zu tun hat.

Diese Stereotypen mssen wir endlichaufbrechen. Denn sie fhren dazu,dass sich viele Frauen nicht einmal

sozwi

fem

gramme und Projekte nicht fruchten.Es ist daher unumgnglich, den Eu-roper_innen zu vermitteln, dass nurdurch Solidaritt und open-minded-ness derartige Tragdien, wie sie

Lampedusa erlebt, zu verhindern sind.

trauen, das Wort Feminismus in denMund zu nehmen, um negativenReaktionen von Mnnern und auchanderen Frauen zu entgehen. Ladiesund Gentlemen: Feminismus heitganz einfach Gleichberechtigung undUnabhngigkeit. Eigentlich eine Selb-stverstndlichkeit, oder?

Hoffnungstrger Europa oder doch nicht?

Feminismus:Die Angst vor dem F-Wort

VSStPunschstand:Gegen soziale Klte

15. Dezember, ab 14:00 Uhr

vor dem Bankengebude.Punsch, Glhmost & Raclette

VSSt Geschenk-Tipp:

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Medienwerkstatt 2015

linz.vsstoe.at I Seite 3

2. Jnner bis 6. Jnner 2015Velden am Wrthersee

Warum Ungleichheit unsere Ge-sellschaft gefhrdet. Mit einem Nach-wort von Elfriede Jelinek.

Warum sammelt sich groer Reichtum

in den Hnden weniger? Und welcheFolgen hat die ungleiche Verteilung frden Zusammenhalt der Gesellschaft?

Buch Mythen des Reichtums


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fallen vor allem Normen und Regeln,die dem Schutz der einzelnen Verbrau-cher_innen dienen. Mchten ameri-kanische Unternehmen ihre Waren inEuropa verkaufen, so ist derzeit die Ein-haltung von europischen Standardsunabdingbar. Dies spielt vor allem imHinblick auf Konsument_innen- undDatenschutz eine Rolle. Die damit ein-hergehenden Zulassungsverfahrenerhhen die Sicherheit fr die Konsu-ment_innen, bewirken jedoch in den

meisten Fllen eine Verteuerung desEndproduktes. Vereinfacht gesagt istder Zweck von Freihandelsabkommensomit, Zlle abzubauen und nichttari-fre Handelshemmnisse zu beseitigen(z.B. durch Vereinheitlichungen).

Worin liegen die Gefahren vonTTIP?Es drngt sich demnach die Frage auf,worin der heftige Widerstand gegen

Was sind Freihandelsabkom-men?Freihandelsabkommen haben grundstz-

lich den Sinn, den Export von Waren zuvereinfachen und auf diese Weise zusteigern. Weltweit gibt es derzeit ber3.400 bilaterale Abkommen. Durchdie Beseitigung von Hrden, wie z.B.Zllen, sollen Gter billiger angebotenwerden knnen, was theoretisch eineSteigerung der Kaufkraft mit sich bringt.

Es existieren zudem so genannte nicht-tarifre Handelshemmnisse. Hierunter

Seit mehr als einem Jahr wird zwischender EU und den USA ber das Freihandels-abkommen TTIP (Transatlantic Trade andInvestment Partnership) verhandelt. Mit800 Millionen Menschen wren davon 7,5Prozent der Weltbevlkerung betroffen.Gleichzeitig formiert sich vor allem in Euro-pa Widerstand gegen bestimmte Inhalte dergeplanten bereinkunft.

TTIP begrndet ist. Um darauf eine Ant-wort zu finden, muss man zwischenden Zeilen lesen und ins Detail gehen,denn ein Abkommen dieser Gren-ordnung birgt fr den bzw. fr die_denEinzelne_n Risiken, welche mitunternicht sofort erkennbar sind.Zum einensind die Zlle zwischen den USA undEuropa bereits weitgehend abgebaut.Sie belaufen sich mittlerweile nur nochauf ca. vier Prozent. Um eine nennens-werte Wirkung zu erzielen, konzentriert

sich das Freihandelsabkommen TTIPsomit verstrkt auf die bereits erwhntennichttarifren Handelshemmnisse.

Diesbezglich muss beachtet werden,dass die Europische Union seit jehereinen greren Fokus auf Individual-rechte und Konsument_innenschutz legt,als es auf der anderen Seite des Atlan-tiks blich ist. Somit besteht fr Europadie Gefahr, dass eine Vereinheitlichung

TTIP: Fluch oder Wunderwaffe gege

Seite 4 I linz.vsstoe.at

Wie stehen Sie zum Freihandelsabkommenund Freihandel im Generellen?

Freihandel ist vom Grundsatz her positivund zu befrworten. Freihandelsabkom-men drfen jedoch nicht so ausgerichtetsein, dass der politische Handelsspielraumunverhltnismig beschrnkt wird.

Worin liegt die Gefahr bei TTIP?

Einerseits ist der hohe Standard des eu-ropischen Konsumenten- und Verbrau-cher-Schutzes bedroht, andererseits wrde

die Investorschutzklausel ISDS politischeEntscheidungen von den Interessen derGrokonzerne abhngig machen.

Was kann man als Einzelne_r tun, umsich einzubringen?

Jeder und jede kann sich in die Debatteeinbringen. Die BrgerInnen-InitiativeStopp TTIP und CETA ist eine Mglich-keit. Die ffentliche Diskussion wird hierin Brssel sehr genau verfolgt. Ohne denDiskurs wre beispielsweise die Investor-schutzklausel nie thematisiert worden.

INTERVIEW

Jede_r kann sich

einbringen

MEP Josef Weidenholzer istMitglied im Ausschuss fr br-gerliche Freiheiten, Justiz undInneres.


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von Produktstandards mit einer Nivellie-rung nach unten einhergeht.

Fr europische Nationalstaaten knnteauch die Investorschutzklausel (ISDS)zur Bedrohung werden, die integra-ler Bestandteil des aktuellen Entwurfvon TTIP ist. Kommt diese Klausel zurAnwendung, knnen GrokonzerneStaaten klagen, sobald Gesetze erlas-sen werden, die die Verkaufszahlennegativ beeinflussen. Eine solche Klage

wrde vor undemokratischen, intrans-

parenten Schiedsgerichten verhandeltwerden. Solche Institutionen hatten inihrer Ursprungsform den Sinn, Investor_innen vor Schaden zu bewahren, wenndiese sich in Lndern mit schwachenRechtssystemen niederlieen. Die Inves-torschutzklausel in Zusammenhang mitTTIP wrde jedoch ausschlielich multi-nationale Konzerne schtzen und gleich-zeitig die Gesetzgebungskompetenz derNationalstaaten entscheidend beschnei-den. Vor allem Umwelt-, Gesundheits-und Sozialgesetze wren davon nega-tiv betroffen.Aber auch im Bereich des Daten- undVerbraucher_innenschutzes wre fr Eu-

n die Wirtschaftskrise?

>>In den USA gilt: Solange die Schdlichkeit

eines Produktes nicht bewiesen wurde, ist es

fr den Markt geeignet.


6/8Seite 6 I linz.vsstoe.at

Private PensionsvorsorgeMeinung

Seit Jahren werden den ffentlichen Pensionskassen Beitrge in Milliardenhhe entzogen. Bankenund Versicherungen spielen mit der Angst der Brger_innen vor Pensionsverlust.

Eine kritische Analyse.

Anna WiespointnerStV [email protected]

Die private Pensionsvorsorge. Ein Erfolgsprodukt,zumindest von Seiten der Banken und Versicherun-gen. Die jahrelange Demographie-Keule der Market-ing-Abteilungen scheint Wirkung zu zeigen: Zwei Drit-tel der 14- bis 24-jhrigen sind festen Glaubens, keineausreichende staatliche Pension zu erhalten. Und vondiesen zwei Drittel haben wiederum 50 % jeglichesVertrauen in die staatliche Rente verloren: Sie gebenan, berhaupt keine mehr zu erwarten. Die marktradi-kale Gehirnwsche funktioniert also bestens.

Weniger erfolgreich waren die Finanzdienstleisterhingegen beim Aufbau ihrer eigenen Pensionsproduk-te. Die Veranlagungsergebnisse lagen in den letzten

Jahren deutlich unter den Versprechungen. Oder an-ders ausgedrckt: Jeder Sparbuchbesitzer und jedeSparbuchbesitzerin hat - mittelfristig betrachtet bessere Ertrge bekommen.

Diese Gefahren waren absehbar und dennoch hatdie Politik nicht gehandelt. Im Gegenteil: sie hat mitder Einfhrung der prmienbegnstigten Zukunftsvor-

sorge eine Konkurrentin geschaffen, subventioniertaus Steuermitteln (Stichwort: Staatliche Prmie undsteuerliche Begnstigungen). 2008 beispielsweiseflossen bereits drei Milliarden Euro an Beitrgen indie private Altersvorsorge; die klassische Lebensver-sicherung ist hierbei nicht miteingerechnet. Diese dreiMilliarden Euro sind Beitrge verunsicherter Brger_innen, die Angst vor einem vermeintlichen Verlust derPension haben.

Zum Vergleich: Der Bundeszuschuss fr die ASVG-Pen-sionskasse betrug 4,3 Milliarden Euro. Den ffentli-chen Pensionskassen werden also unter tosendemBeifall der ffentlichkeit Mittel in Milliardenhheentzogen. Das ist nicht nur tragisch, sonder schlicht-weg fahrlssig. Immerhin wird hier ber ein zentrales

Fundament des Sozialstaates diskutiert, gerichtet unddessen Fahrplan fr die nchsten Generationen fest-gelegt.

Eines ist klar: Jede Form der Alterssicherung kostetGeld, Wirtschaftskrisen sind eine Herausforderung frdas System. Bei der privaten Altersvorsorge kommenjedoch die Finanzmrkte als folgenschwerer Strfak-tor hinzu. Wirtschaftskrisen schicken Aktien und Wert-papiere auf Talfahrt, die einen essentiellen Bestandteil

des Veranlagungsportfolios darstellen.

ffentliche Pensionskassen hingegen agieren weit-gehend autonom von Finanzmrkten, bentigen keinhoch dotiertes Marketing-Budget, arbeiten mit nied-rigen Verwaltungskosten und ohne Gewinnverrech-nung.

Zuverlssig seit Jahrzehnten, unbeeintrchtigt vonKrisen jeglicher Art. zudem sind sie in der Lage, frsozialen Ausgleich im System zu sorgen: Ersatzzeit-en fr Kinderbetreuung und Pflege oder der Erwerb

von Pensionszeiten trotz Arbeitslosigkeit sind nur zweischlagende Argumente. Dafr muss ausreichend Geldzur Verfgung stehen. Geld, das von allen Versicher-ten (durch ihre Beitrge) mit Untersttzung der ffen-tliche Hand (durch Zuschsse) bereitgestellt wird unddas private Pensionskassen niemals abdecken knnenund wollen. Schlielich will mit den Vorsorge-Produk-ten auch Geld verdient werden.

Verngstigte Beitragszahler_innen, die einen Teil ihresEinkommens lieber Banken und Versicherungen anver-trauen, gefhrden dadurch unwissentlich ihre eigenePension. Sie wollen heute schon an morgen denken.Weil sie Angst haben.


7/8linz.vsstoe.at I Seite 7

Kampagne Casino Sociale EngagierteUnsere Held_innen sindjene Menschen, die inden Katastrophengebieten

in Ost-sterreich gegenumgestrzte Bume, vereisteStraen und Stromleitun-gen ankmpfen. Ohne ihrgroteils ehrenamtliches En-gagement htten auch vieleBewohner_innen Probleme,sich mit Lebensmitteln undMedikamenten zu versorgen.

Dolm/Held_innen

GutBseJenseits

ist die Situation von behin-

derten Frauen in Indien. LautHuman Rights Watch sinddas Wegsperren und Mis-shandeln traurige Realitt.

ist der OGH-Entscheid zumThema Kindergeld. Les-bische Paare haben knftigebenfalls das Recht, das Kin-dergeld zu splitten.

Gut

ist das ukrainische AKWSaporoschje. Ein AKW in un-mittelbarer Nhe zum Kriegs-gebiet am Netz zu lassen,grenzt an Harakiri.

Bse

Jenseits

Fr dich aktiv an der JKU

Podiumsdiskussion Forum.Jus


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Ich will (kostenlos):

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Informationen ber den VSSt

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ImpressumMedieninhaber_in und Herausgeber_in:Verband Sozialistischer Student_innen sterreichsSektion Linz: J.W.Kleinstr. 72, 4040 LinzTel. 0732 24 38 58 | [email protected] den Inhalt verantwortlich: VSSt Linz

Fotos: Peter Kollro

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