29. Studierendenrat der

MLU Halle-Wittenberg

Vorläufige Tagesordnung der 2. Sitzung des 29. Studierendenrates am 19.11.2018

Ort: Hallischer Saal

Zeit: 19:00 s.t.

TOP 00 Feststellung der Beschlussfähigkeit und Lesung der Tagesordnung (19:00)

TOP 01 Angestelltenbelange (19:15)

TOP 02 Referent*innenbelange (19:30)

a) Wahl Referat Innere Hochschulpolitik

b) Antrag Handball

TOP 03 Haushalt 2019 – 1. Lesung(19.50)

a. Vorstellung Haushalt

b. Rechenschaftsberichte aus den AKen und der hastuzeit

1. Hastuzeit

2. AK alv

3. AK antifa

4. AK Wohnzimmer

5. AK Zivilklausel

6. AK que(e)r_einsteigen

7. AK Ökologie

8. AK Studieren mit Kind

9. AK Protest

10. AK Inklusion

11. AK Refugees Welcome

12. AK Kultur

13. AK Uni im Kontex

14. AK kritischer Jurist*innen

TOP 04 Anträge und Diskussionen (21:50)

a) Stellungnahme BAFöG

TOP 05 Berichte der Sprecher*innen (21:00)

1. Vorsitzende

2. Finanzen

3. Soziales

4. Sitzungsleitung

5. FSR-Koordination

TOP 06 Sonstiges (21:15)

Protokoll zur 2. Sitzung des

29. Studierendenrats am 19.11.2018

Ort: Hallischer Saal

Beginn: 19:04 Uhr

Ende: 22:13 Uhr

Sitzungsleitung: Imke Maaß

Protokollant: Wilhelm Dargel

Protokollversion: öffentlich

Anhang 1 Tagesordnung

Anhang 2 Anwesenheitsliste

TOP 0 - Feststellung der Beschlussfähigkeit und Lesung der Tagesordnung

19.04 Uhr: 26 anwesende Mitglieder beschlussfähig

Lukas: Antrag auf TOP 04b, Bekanntgabe der Ergebnisse der MDV Wahl (nicht öffentlich)

TOP 1 – Angestelltenbelange

Elke: Fotos von der Klausurtagung auf dem Sturarechner unter Ordner Klausurtagung 2018,

Gebäudereiniger und Fenstereiniger streiken, deshalb kann es dreckig werden

TOP 2 - ReferentInnenbelange

Äußere Hochschulpolitik

Siehe Bericht

Soziales

Siehe Bericht

Innere Hochschulpolitik

Siehe Bericht

Wahl:

Bewerbung und Vorstellung Caro

Caro: 2 Perioden Mitglied des Stura, Sozialsprecherin, 7 Semester Rechtswissenschaften,

verweist auf Bewerbung, arbeitet ordentlich und gewissenhaft

Friedrich: Wie findest du den FZS?

Caro: Gute Organisation, aber Stura muss Mitgliedschaft entscheiden und Referat für Äußeres ist

zuständig, werde so arbeiten, wie es mir das Gremium beauftragt

Ergebnis: 21 Ja/6 Enthaltungen/0 Nein angenommen

Caro nimmt die Wahl an

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Sport und Gesundheit

Siehe Bericht

Antrag Handball:

Wilhelm: veraltete Bälle, gewisse Übungen nicht möglich

Melissa: Findet USZ ist zuständig und soll Sport gut ausstatten.

Lukas: Wichtige Strategiedebatte, weil wir etwas übernehmen, was das USZ hat.

Melissa: Aufpassen, dass das Rektorat nicht Kosten auf uns abwälzt

Lukas: Konkret übernehmen, wegen des Nutzens, Mimi soll strategische Einschätzung liefern und

sich dafür einsetzen, den Hochschulsport mehr vom Rektorat fördern zu lassen.

Ergebnis: 24 Ja/3 Enthaltungen/0 Nein angenommen

Veranstaltungen

Siehe Bericht

Internationales

Siehe Bericht

TOP 3 – Haushalt 1. Lesung

Haushalt liegt auf Beamer vor

Melissa: War einfach Haushalt aufzustellen, weil kein Defizit, niedrig gerechnet, weil wir nicht

abschätzen können wie viel übrig bleibt Überträge

Kein Konto Studierendenradio Kommunikationsprobleme mit der Bank

Erhöhung Kontoführungsgebühren

Neuer TOP: Ausgabe Erstibags

Hohe Rückstellungen für bewilligte Projekte 2018 noch keine Einreichungen der Projekte

Einführung 2 Projekttöpfe für jedes Halbjahr einen um zu gewährleisten, das der Projekttopf

für beide Halbjahre übrig sind. Gelder aus dem Projekttopf 1 Halbjahr sind übertragbar auf

Projekttopf 2 Halbjahr bei Nicht-Abrufung

Elke: Gleiche Summe KPA? Wahlleiter/Wahlauschuss

Melissa: Aufwandsentschädigungen bleiben wie sie sind

Durchgehen der Arbeitskreise

AK Studieren mit Kind: siehe Bericht, Erhöhung um 100€

AK Antifa: Gleiche Summe beantragt wie letztes Jahr, Verweis auf den Bericht, wollen wieder so

viele Veranstaltungen machen wie letztes Jahr

AK Wohnzimmer:

Mel: Erhöhung, da Küche renoviert werden soll und Küche verschmutzt ist

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Willi: Wann gibt’s Biomilch?

Elke: Wer Biomilch will, muss sie kaufen und bei Elke einreichen.

AK Inkulsion

Keine Frage

AK Kultur

Mia: hat keine Leute und keine eigenen Projekt mehr

Marius: gibt Interessenten, aber keiner möchte ihn leiten

Lukas: Grundfinanzierung von 1000€ sollte gewährleistet sein, damit falls jemand Verantwortung

übernehmen will das tun kann und Projekte finanzieren kann.

Melissa: Sollten AKs wirklich nur externe Projekte fördern?

AK Protest

Clemens: siehe Bericht, Rechtsextremismus bleibt große Herausforderung, Rechtsextreme anwesend,

StuRa Mitglied bei Halle gegen rechts, AK Protest nimmt das wahr. Veranstaltungen zu

Rechtsextremismus gemacht. Besonders heraushebenswert die gegen Antisemitismus mit der DIG.

Eingesetzt für das Studierendenradio.

Fragen:

Benjamin: Gibt es Überschneidungen mit dem AK Antifa, wenn Arbeitsschwerpunkt

Rechtsextremismus?

Valentin: Gibt relevante Unterschiede, gegründet für Hochschulproteste und dann gegen Nazis,

organisieren eher Demos und nicht Veranstaltungen, AK Antifa stellt sich anderen Fragen, bspw.

Kritik der Linken, kein Einsparpotential, da unterschiedliche Projekte

Ak Antifa: verweist auf Bericht „ Antifaschismus ist für uns Förderung von Aufklärung und

kritischen Denkens“ Antifaschismus = Gesellschaftskritik, Tradition kritische Theorie und

Antisemitismusanalyse, bspw. Ausstellung zur Staatsgründung Israel

Robin: Wofür setzt ihr euch genau wie viel ein? Wie wart ihr gegen die Schließungen aktiv?

Valentin: Nicht gleichmäßig, verweist auf Bericht. Des Weiteren beraten wir Leute.

Haben Proteste unterstützt bei Hochschulprotesten und haben Material verliehen. Auf Wunsch und

Auftrag des StuRa würden wir das auch vermehrt tun. Wollen Protest organisieren für Leute, die das

wollen

Robin: Habt ihr konkrete Probleme zu Protesten gegen Kürzungen?

Valentin: Sind nicht immer anwesend, bieten aber an alle zu unterstützen, bieten Hilfe an. Und wenn

es große Kürzungen gibt, werden wir die Proteste unterstützen

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Friedrich: Ihr seid oft in Schnellroda und protestiert da? Wo liegt da der Nutzen? Auch wenn man

über IB in Mecklenburg berichtet?

Clemes: CDU ist Steigbüglehalter für rassistische Politik, wir halten es für richtig gegen

Neofaschisten vorzugehen und dafür ist es notwendig nach Schnellroda zu fahren

Valentin: Es ist Standard, der dass StuRa Sachen finanziert, die wenige machen. Nach Schnellroda zu

fahren ist kein Vergnügen. Aber Schnellroda ist Vernetzungsort der Rechten. Und da Schlägertruppe

IB Studierende angreift, muss deshalb an deren Ausbildungsort: Schnellroda gefahren werden

Melissa: Bitte behaltet die Ruhe, nicht provozieren

Valentin: IB ist rechtsextreme Schlägertruppe, Verfassungsschutz beobachtet sie und deshalb muss

gegen sie vorgegangen werden

Friedirch: Protokoll vermerken das VS aufgenommen wird

Valentin: Vs gehört aufgelöst, macht aber über IB treffende Feststellungen

Lukas: Die Arbeit des AKs ist völlig im Einklang mit der Arbeit des StuRas. Alle können an den AK

Protest herantreten und dieser wird Proteste unterstützen.

Punkte die hier besprochen werden können auch in AK Sprechstunde besprochen werden

Elke: Bedankt sich für Fahrt nach Schnellroda

Melissa: AK Protest arbeitet immer gut und wird nur sehr selten beanstandet

Valentin: Streiten uns schon öfter mit dem RCDS, haben schon lange Differenzen. Grundsätzlich

wollen wir das Richtige und sind uns darüber einig, nur über Mittel und Ziele nicht.

AK Zivilklausel:

Lukas: Waren im letzten Halbjahr nicht aktiv. Sind 4 Mitglieder, müssen uns neu aufstellen.

Deshalb beantragen wir nur 1000€. Hoffen, dass es neue Mitglieder gibt. Im Januar wird bekannt

gegeben wie Zivilklausel formuliert wird.

Ak Refugees welcome:

Keine Einreichung, Personalmangel, Rechenschaftsbericht wird nachgereicht, überlegen sich neu

aufzustellen, wollen falls Neuaufstellung Nachtragshaushalt beantragen

AK Uni im Kontext:

Arne und Fabian

Arne: Sind sparsamer AK, weil wir stetig unserer Projekte angehen bsp: Podcast

Haben Kontakt zu Instituten aufgenommen für den Podcast

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Fabian: Wurden von Stiftung der Wissenschaftspodcast akkreditiert

Gestern ging Folge 7 online

Arne: Sticker kommen bald und werden von uns an Mitglieder des StuRas gegeben

Lukas: Was fällt an Kosten für Podcast an?

Fabian: Bisher strukturell abhängig von anderen, da wir aber mittelfristig die Leute besuchen wollen,

brauchen wir hierfür Technik.

Robin: Wo lagert euer Inventar? Ist es ausleihbar?

Arne: Kann privat gelagert werden, wird gelistet und kann im Bedarfsfall ausgeliehen werden.

Schreiben das auch gerne auf unsere Website

Melissa: Alles über 25€ muss gelistet werden. Sachen können auch privat gelagert werden.

AK Kritische Jurist*innen

Robin: Was ist der Posten Öffentlichkeitsarbeit?

Pia: Wollen gerne Flyer in die Erstibags für Juristen packen und die Zeitschrift „Kritische Justiz“

Robin: Macht ihr auch sowas auch bei den WiWis? Warum kein AK des StuRa?

Pia: Sind ein interdisziplinärer Arbeitskreis und deshalb soll uns der StuRa tragen. Mit dem Flyer

wollen wir auch andere ansprechen. Freuen uns auch über engagierte Nicht-Juristen

Carl: Was ist der Posten Bürobedarf?

Pia: Ordner, Post-Its, Klebeband, Moderationskoffer

Benjamin: Wie viel Vorträge wollt ihr organisieren?

Pia: Rechnen mit max. 450€ pro Vortrag, also 4 Veranstaltungen.

AK ALV:

Vincent : Alter Arbeitskreis, uns gibt es seit 20 Jahren. Machen Filme, Workshops und Filmvorträge.

Ca. 350-450€ pro Workshop Ziel: 10 Veranstaltungen pro Semester

AK Inklusion

Kein Redebedarf

AK Ökologie

Wiktoria: AK Ökologie war in letzter Zeit inaktiv. Wollen Schnittstelle für nachhaltige Initiativen

werden. Deshalb Ansprechpartner werden, deshalb Erhöhung der Summe, um ZuLaWi und

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Nachhalltig zu finanzieren. Wollen ökologische Arbeit an der Uni leisten.

2. Teil des Haushalts, haben Kochabend veranstaltet für neue Mitglieder, um neue Mitglieder zu

organisieren. MLU ist nicht nachhaltig, brauchen mehr Mitglieder und Engagement im StuRa.

Aufbau eines Nachhaltigkeitsbüros, Coffee to go verbessern und Vergünstigungen um auf Pappbecher

verzichten zu können.

Melissa: AKs waren gedacht um selbständig zu arbeiten, keine Förderung externer Projekte. Sieht

Problem nicht gegeben, da zwei Pojekttöpfe für jedes Halbjahr vorhanden sind

Antrag: Kürzung um 5000€ in den Projekttopf, 2500€ erstes Halbjahr, 2500€ zweites Halbjahr

Wiktoria: Will trotzdem, dass es über den Arbeitskreis läuft, da daraus eine Vernetzungsfunktion zu

erstellen. AK Nimmt StuRa Arbeit ab. Deshalb wäre es cool eine Stelle dafür zu haben

Robin: 2 Initativen sind im gleichen Verein, müssen nicht Knotenpunkt für Vernetzung sein.

Haben Auflagen für Projekte. StuRaförderung nur Ausfallfinanzierung. Mir entgeht jeweils ein

Finanzplan. Es muss sichergestellt werden, dass Finanzordnung auch gewährleistet ist.

Wiktoria: gibt auch noch andere Geldgeber, wie bspw. Finanzierung für die ASQs.

Robin: Könnte man einen Posten für nachhaltige Projekt anlegen?

Melissa: Wäre prinzipiell möglich.

Konstantin: StuRa muss eh entscheiden, wenn die Augaben höher als 1500€ sind.

Melissa: Bei Freigabe von AKs gibt es geringere Auflagen , so müssen nicht weiter Sponsoren

aufgelegt werden.

Cedric: Es könnte auch noch andere Projekte geben. Vielleicht etwas für nächstes Jahr.

Sicherheit für die Initiativen ist wichtig, Stelle für Vernetzung. Projekte sammeln auch andere Mittel,

aber die Einnahmen schwanken, Finanzierung gibt Sicherheit und gewährleistet den Ablauf der

Vorlesungsreihe. Antrag ist gut.

Lukas: Politische Entscheidung, ob man Projekte sichert und den AK damit beauftragt. Entscheiden

über Mittefreigabe, StuRa kann mehr Informationen verlangen, wichtiger Unterschied keine 2/3

Mehrheit. Wichtiges Statement für Finanzierung zu setzen. Deshalb AK Öko beauftragen diesen

Schwerpunkt zu verankern.

Carl: Wir sind in der ersten Lesung und können Antrag auf nachhaltigen Projekttopf stellen.

Wenn wir 5000€ blocken ist das Benachteiligung von anderen Projekten. Immernoch

Fehlbedarfsfinanzierung, deshalb Widerspruch zur Finanzordnung. Haben ja schon Mittel und könnten

auch schon jetzt Projektanträge stellen. Vernetzung ist wichtig, dafür müssen aber nicht Projekte

finanziert werden.

Wiktoria: Haben kein Know how wie man noch an andere Gelder kommt. Vernetzung geht auch ohne

Mittel aber mit geht es besser.

Melissa: Haushaltsdebatte formt Haushalt wie der StuRa es haben möchte. Deshalb können

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Änderungsanträge gestellt werden. Können auch noch andere nachhaltige Projekte fördern.

ändert ihren eigenen Antrag: 5000€ von AK ko weg in den Projekttopf mit Sonderpunkt

Nachhaltigkeit

Kolja: Ist Projekt trotzdem an den Styleguide gebunden?

Melissa: Nicht notwendig, nur Pflicht Ak Öko Logo drauf zu machen

Lukas: Kann StuRa noch fordern das Logo zu machen. Ändern nur den Verfahrensweg. Ist mit FO

kompatibel

Konstantin: Bei ZulaWi ist man schon längst in der Ringvorlesung, halten den Styleguide ein

Cedric: Ja es handelt es sich um eine Vorzugsbehandlung, aber diese ist wichtig um Nachhaltigkeit an

der Uni besser zu fördern. Und stellt Finanzierung von nachhaltigen Projekten sicher

Carl: Rechnet fest mit Unterstützung von ZulaWi und Nachhalltig, Diese Verlässlichkeit verhindert

das Suchen von anderen Förderern. Fehlbedarfsfinanzierung ist nicht gewährleistet

Melissa: Wenn Abrechnung nicht hin haut, wenden wir uns an AK Sprecher, die sich dann an die

Projekte wenden. Wenn direkter Kontakt zu Antragstellern besteht geht das schneller. Dies verlängert

die Wege für Abrechnungen, weil AK Sprecherin das einmal unterschreiben muss. Deshalb lieber

einen Projekttopf.

Abstimmung Mels Antrag Kürzung um 5000€ und Schaffung eines Projekttopfes für

nachhaltige Projekte Titel Projekttopf: Nachhaltigkeit

16 Ja/3 Enthaltungen/7 Nein angenommen

AK queer einsteigen

Melissa: Rechenschaftsbericht ist doch frist- und formgerecht eingegangen

Vanessa: Warum für Druck und Werbung 1100€?

Lukas: Wenn man für jede Veranstaltung 5000 Flyer druckt kommt man bei 9 Verantaltungen auf

1100€ plus Plakate

Pia: Finde die gesamte Aufstellung nicht nachvollziehbar. Letztes Jahr mehr Geld für Plakate als

inhaltliche Arbeit. 30€ Missy Magazin Abo? Muss das sein? Bei AKJ geht Bewerbung günstiger? Wie

wollen die diese Mittel verteilen? Soviel Flyer kann kein AK verteilen.

Robin: Kann nicht sein, dass ein Großteil des Geldes für Veranstaltungen arbeitet. Und möchte

erfahren, was wir jetzt machen.

Pia: Senkung Druck/Werbung auf 600€

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Beantragung: Teambuilding Wochendende streichen

Partrica: Party so teuer, wegen DJs und Awareness-team. Teambuilding, mit Kosten für Referenten

Friedrich: Kürzung auf 5500€

Pia: AK war die letzten Jahre nicht so engagiert, Geld ist geblockt auch wenn es nicht abgerufen wird

und deshalb sollte gekürzt werden.

Carl: Fast 7000€ ist viel Geld, 13 Veranstaltungen sind viel Geld. Im letzten Jahr viel Geld für eine

Party, aber dieses Jahr wollen sie es besser machen.

Robin: Kürzung des Antragsposten der Veranstaltungen um 1500€

Friedrich: zieht seinen Antrag zurück

Pia: stellt Antrag auf Kürzung um 2680€

Abstimmung über Pias Antrag Kürzung umd 2680€?

15 Ja/1 Enthaltung/10 Nein Stimmen angenommen

Abstimmung Haushalt gesamt:

19 Ja/5 Enthaltungen/0 Nein angenommen

Bereichte aus den AKS

Hastuzeit: siehe Bericht

Alv: Veranstaltungen sind im Rechenschaftsbericht. Letzten Freitag Vortrag über männliche

Eroberungsphantasien, heute Infovortrag über Mietshaussyndikat 30.11 Vortrag: Über ADHS

AK Antifa: siehe Tischvorlage

Antrag Abschlussfeier AK Antifa über 790€

Mario: welche Referenten?

AK Antifa: Wissen wir noch nicht genau

23Ja/1 Enthaltung/0 Nein angenommen

AK Wohnzimmer: Planen die Weihnachtsfeier

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AK Zivilklausel: siehe Tischvorlage

AK Ökologie: 5.12 ist Bastelabend im StuRa, Upcycling im StuRa

AK Studieren mit Kind: siehe Tischvorlage

AK Protest: Siehe Tischvorlage

AK Refugees welcome: nicht anwesend

AK Kultur: nicht anwesend

AK Uni im Kontext: nicht mehr da

AK Krichtische Jursiten: Sprecherposten wird wechseln.

TOP 04 Anträge und Diskussionen

a) Bekanntgabe Ergebnis Semesterticket-Abstimmung

b) Stellungnahme BAFöG

Robin: Es geht darum das Thema auf den Tisch zu bringen und Diskussion in den StuRa zu bringen.

Wilhelm: Änderungantrag: elternunabhänig ändern in Bafögerhöhung jetzt und Freibeträgererhöhung

jetzt, selbiges am Ende des ersten Absatzes

Lukas: gegen Willys Anderung, schafft Konfliktsituation zwischen Studierenden und Eltern, deshalb

elternunabhänig

Weiterer Änderungswunsch: Vollzahlung des Bafögs, kein Bafög mehr als Kredit

Änderung letzter Satz des ersten Absatzes: Ein elternunabhäniges Bafög als Vollzuschuss

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Pia: unterstützt Lukas. Es gibt Grenzbereiche in denen Eltern das Kind nicht finanzieren können,

obwohl sie das Geld auf dem Papier haben, aufgrund von besonderen Umständen.

Konstantin: Empfänger gendern in Empfänger*innen

Robin: angenommen

Marius: Gibt Fälle wo sich Eltern anstellen, und Elternunabhängigkeit reduziert bürokratischen

Aufwand

Lukas: will Änderungsantrag formulieren. Anfügung zweiter Absatz: ebenso ist die Bindung an die

Regelstudienzeit zu kritisieren, die zu ständigen Studienabbrüche führt.

Wilhelms Änderungsantrag

1 Ja/4Enthaltungen/20 Nein abgelehnt

Lukas Abstimmung über Vollzuschuss

„elternunabhängiges Bafög als Vollzuschuss“

18 Ja/3 Enthaltungen/4 Nein angenommen

Abstimmung gesammter Antrag:

24 Ja/1 Enthaltung/0 nein angenommen

TOP 5 - Berichte der SprecherInnen

Vorsitzende

Cedric: siehe Bericht

Finanzen

Lima: siehe Bericht

Antrag(siehe TV) crowdfunding:

Carl: Unterstützung Crowd Funding, Gewalt gegen queere Jugendliche, für 250€ Unterstützung gäbe

es einen Vortrag an der Uni. Es gibt rechtliche Bedenken, deshalb muss das mit StuRa-Mehrheit

abgesichert werden.

Marius: Warum kein Honorarvertrag für Person die Vortrag hält und die spendet das dann?

Carl: Widerspricht dem Projekt des Crowdfunding, und deshalb geht das dann erst. Vortrag erfolgt

erst nach Ergebnis der Studie.

Melissa: Eigentlich dürfen wir nicht spenden, aber Crowd Funding ist etwas anderes und deshalb eine

Grauzone

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Lukas: gegen regelmäßige Unterstützung von Crowd Funding, aber als Ausnahme okay und man

bekommt Vortrag

Imme: Seid ihr auf der sicheren Seite wenn StuRa zustimmt?

Mel: Ja, und Unterstützung vom StuRa ist wichtig bei Rechtsprojekten

Abstimmung: 16Ja/10 Enthaltungen/0 Nein angenommen

SozialsprecherInnen

Vanessa: siehe Bericht, Mahnungen geschrieben

Sitzungsleitung

Klara: Mails beantwortet, Verteiler aktualisiert, Tagesgeschäft

FSR-Koordination

Benjamin: siehe Bericht, hat Möbel kostenlos vermittelt

________________________________Ende der Sitzung (22:13 Uhr) _________________________________