Vergaberecht (6)

Ablauf des Vergabeverfahrens (II)

SS 2017

Kurt Reindl

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Inhalte1. UE Einführung

2. UE Rechtliche Grundlagen

3. UEPersönlicher Geltungsbereich; Sachlicher Geltungsbereich; Ausnahmen vom Vergaberecht

4. UE Verfahrensarten im Überblick

5. UE Ablauf des Vergabeverfahrens I

6. UE Ablauf des Vergabeverfahrens II

7. UE Ablauf des Vergabeverfahrens III

8. UE Rechtsschutz I

9. UE Rechtsschutz II

10. UE Präsenztermin: Diskussion und Stoffwiederholung

11. UE Präsenztermin: Diskussion und Stoffwiederholung

12. UE Präsenztermin: schriftliche Lehrveranstaltungsprüfung

UE = Unterrichtseinheit

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[Fortsetzung von der letzten Unterrichtseinheit]

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Vorbereitung

— Berechnung zB bei Lieferaufträgen (§ 15)

• befristete Lieferaufträge mit Laufzeit von höchstens 12 Monaten

• geschätzte Gesamtbetrag der während der Vertragsdauer voraussichtlich zu leistenden Entgelte

• befristete Lieferaufträge mit Laufzeit von mehr als 12 Monaten

• geschätzte Gesamtbetrag der während der Vertragsdauer voraussichtlich zu leistenden Entgelte einschließlich des geschätzten Restwertes

• unbefristete Lieferaufträgen oder unklare Vertragsdauer

• das 48fache des voraussichtlich zu leistenden Monatsentgeltes

• regelmäßig wiederkehrende Lieferaufträge

• der tatsächliche Gesamtwert der entsprechenden aufeinander folgenden Aufträge im vorangegangenen Finanz- bzw. Haushaltsjahr oder in den vorangegangenen zwölf Monaten oder

• der geschätzte Gesamtwert der aufeinander folgenden Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate oder des auf die erste Lieferung folgenden Finanz- bzw. Haushaltsjahres, soweit dieses länger als zwölf Monate ist

Lieferauftrag

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Vorbereitung

• Beispiel: Regelmäßig wiederkehrende Beschaffung von Druckerpatronen

• Aufträge innerhalb der vorangehenden 12 Monate:

• Wenn insgesamt Schwelle von 209.000 EUR erreicht wird, so wäre jeder einzelne Auftrag nach den für den Oberschwellenbereich (OSB) geltenden Regeln abzuwickeln

• Oft werden für solche Aufträge (daher) Rahmenvereinbarungen oder Rahmenverträge ausgeschrieben und abgeschlossen.

Lieferauftrag

1.3. 7.3. 11.3. 15.3. […] 15.2. 19.2. 20.2. 25.2. 28.2.

2016 2017

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Vorbereitung

— Berechnung zB bei Dienstleistungsaufträgen (§ 16)

• befristete Dienstleistungsaufträge mit Laufzeit von höchstens 48 Monaten

• geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages

• befristete Dienstleistungsaufträge mit Laufzeit von mehr als 48 Monaten oder unbefristete

Dienstleistungsaufträge

• das 48fache des voraussichtlich zu leistenden Monatsentgeltes

• regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungsaufträge

• der tatsächliche Gesamtwert der entsprechenden aufeinander folgenden Aufträge im vorangegangenen Finanz- bzw. Haushaltsjahr oder in den vorangegangenen zwölf Monaten oder

• der geschätzte Gesamtwert der aufeinander folgenden Aufträge, die während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate oder des auf die erste Lieferung folgenden Finanz- bzw. Haushaltsjahres, soweit dieses länger als zwölf Monate ist

DL-Auftrag

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Vorbereitung

• Beispiel: Regelmäßig wiederkehrende Beschaffung von Druckereileistungen

• Aufträge innerhalb der vorangehenden 12 Monate:

1.3. 7.3. 11.3. 15.3. […] 15.2. 19.2. 20.2. 25.2. 28.2.

2016 2017

DL-Auftrag

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Vorbereitung— Beschaffung von Bauaufträgen in mehreren Losen (§ 14)

• „Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose anzusetzen. Als Lose im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch gewerbliche Tätigkeiten im Sinne des Anhanges I (Gewerke).“ (Abs 1)

• Kleinlosregel für OSB: § 14 Abs 3; Kleinlosregel für USB: § 14 Abs 4

— Beschaffung von Lieferungen in mehreren Losen (§ 15)

• „Besteht eine Lieferung aus der Beschaffung gleichartiger Lieferleistungen in mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose anzusetzen.“ (Abs 3)

• Kleinlosregel für OSB: § 15 Abs 4; Kleinlosregel für USB: § 15 Abs 5

— Beschaffung von Dienstleistungen in mehreren Losen (§ 16)

• „Besteht eine Dienstleistung aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, so ist als geschätzter Auftragswert der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose anzusetzen.“ (§ 16 Abs 4)

• Kleinlosregel für OSB: § 16 Abs 5; Kleinlosregel für USB: § 16 Abs 6

9

— Kleinlos-Regel bei Liefer- und DL-Aufträgen (§ 15 Abs 4 u 5 und § 16 Abs 5 u 6)

• OSB: Für einzelne Lose mit geschätztem Auftragswert < € 80.000 gelten Regeln des USB,

sofern kumulierter Wert dieser ausgewählten Lose max. 20 % des kumulierten Wertes aller

Lose beträgt.

• USB: Für alle Lose gelten Regeln des USB. Für einzelne Lose mit geschätztem

Auftragswert < € 50.000 sind Direktvergaben (ohne Bekanntmachung) zulässig, sofern

kumulierter Wert dieser ausgewählten Lose max. 40 % des kumulierten Wertes aller Lose

beträgt.

OSB

USBVorbereitungKleinlos Lieferauftrag

Kleinlos DL-Auftrag

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Beispiel I

Los 1 € 25.000 (z.B. Direktvergabe oBk)

Los 2 € 45.000 (z.B. Direktvergabe oBk)

Los 3 € 55.000 (z.B. Verh.Verf. oBk)

Los 4 € 55.000 (z.B. Verh.Verf. oBk)

Zwi.Summe € 180.000 (20%)

Los 5 € 720.000 (z.B. Offenes Verfahren)

Summe € 900.000 (100%) � OSB

OSB

VorbereitungKleinlos Lieferauftrag

Kleinlos DL-Auftrag

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Beispiel II

Los 1 € 35.000 (z.B. Direktvergabe oBk)

Los 2 € 35.000 (z.B. Direktvergabe oBk)

Zwi.Summe € 70.000 (35,9%)

Los 3 € 50.000 (z.B. Verh.Verf. oBk)

Los 4 € 75.000 (z.B. ni.off.Verf oBk)

Summe € 195.000 (100%) � USB

USBVorbereitungKleinlos Lieferauftrag

Kleinlos DL-Auftrag

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Vorbereitung

— Kleinlos-Regel bei Bauaufträgen (§ 14 Abs 3 u 4)

• OSB: Für einzelne Lose mit geschätztem Auftragswert < € 1.000.000 gelten Regeln

des USB, sofern kumulierter Wert dieser ausgewählten Lose max. 20 % des kumulierten

Wertes aller Lose beträgt.

• USB: Für alle Lose gelten Regeln des USB.

• § 14 Abs 4 letzter Satz: „Für die Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen im

Unterschwellenbereich gilt als geschätzter Auftragswert der Wert des einzelnen

Loses.“

OSB

USB

Kleinlos Bau-Auftrag

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Beispiel I

Dachdecker € 200.000 (z.B. ni.off. Verf. oBk)

Spengler € 200.000 (z.B. ni.off. Verf. oBk)

Schlosser € 200.000 (z.B. ni.off. Verf. oBk)

HKLS*) € 400.000 (z.B. Direktvergabe mBk)

Zwi.Summe € 1.000.000 (rd. 17%)

Baumeister € 5.000.000 (z.B. Offenes Verfahren)

Summe € 6.000.000 (100%) � OSB

*) HKLS = Heizung, Klima, Lüftung, Sanitär.

OSB

VorbereitungKleinlos Bau-Auftrag

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Beispiel II

Dachdecker € 40.000 (z.B. Direktvergabe oBk)

Spengler € 70.000 (z.B. Verh.verf. oBk)

Schlosser € 250.000 (z.B. ni.off. Verf. oBk)

HKLS € 450.000 (z.B. Direktvergabe mBk)

Baumeister € 950.000 (z.B. Verh.verf. mBk)

Summe € 1.760.000 � USB

USBVorbereitungKleinlos Bau-Auftrag

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Bekannt-machung

Angebotsphase

Öffnung der Angebote

Ausschreibung/Angebot/Zuschlag

Prüfung der Eignung

Zuschlags-erteilung

Zuschlags-kriterien

Eignungs-kriterien

Ausschrei-bungs-unterlage

Zuschlags-entschei-dung

Zuschlagsphase

Übermit-tlung der Angebote

Berichti-gungen

LeistungserbringungsphaseVorbereitungsphase

Prüfung der Angebote

Aufklärung und Vervollständigung bei verbesserungsfähigen Mängeln

Ausscheiden von Angeboten

USB

OSB

Offenes Verfahren

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Offenes Verfahren� Offenes Verfahren (im OSB und USB)

— Beim offenen Verfahren wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern

öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert (§ 31 Abs 2)

— Im OSB und USB generell zulässig, sofern nicht gemäß § 34 ein

Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung geboten ist.

� Allgemeines zum Ablauf des offenen Verfahrens (§ 112)

— Im offenen Verfahren kann jeder Unternehmer innerhalb der Angebotsfrist ein

Angebot einreichen. Dem Angebot sind die vom öffentlichen Auftraggeber

verlangten Informationen im Hinblick auf die Eignung beizufügen.

— Im offenen Verfahren kann der öffentliche Auftraggeber die Angebote prüfen, bevor

die Eignung des Bieters und der bekannt gegebenen Subunternehmer geprüft wird.

— Während eines offenen Verfahrens darf mit den Bietern über eine

Angebotsänderung nicht verhandelt werden.

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Offenes VerfahrenI. Vorbereitungsphase

� (Markterkundung)

� (Wahl der Verfahrensart)

� Erstellung der Ausschreibungsunterlagen

Übersicht

Vorbereitungsphase

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Offenes Verfahren

� Erstellung der Ausschreibungsunterlagen (§§ 88 ff)

— Beschreibung der Leistung (konstruktive oder funktionelle

Leistungsbeschreibung) (§§ 104)

— Erstellung eines Leistungsverzeichnisses (§§ 105)

— Festlegen von Vertragsbestimmungen (§§ 110 f)

Vorbereitungsphase

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Offenes Verfahren

— Festlegen von Eignungskriterien

• Begriffsdefinition gem. § 2 Z 22 lit c: „Eignungskriterien sind die vom

Auftraggeber festgelegten, nicht diskriminierenden, mit dem Auftragsgegenstand

in Verbindung stehenden und zu diesem verhältnismäßigen

Mindestanforderungen betreffend die Befugnis, Zuverlässigkeit und

Leistungsfähigkeit (Eignung) an den Bewerber oder Bieter, die gemäß den

Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nachzuweisen sind.“

• Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise (§§ 78 ff)

• berufliche Zuverlässigkeit

• berufliche Befugnis

• finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie

• technische Leistungsfähigkeit

Vorbereitungsphase

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Offenes Verfahren— Festlegen von Zuschlagskriterien

• Billigstbieterprinzip:

• Begriffsdefinition gem. § 2 Z 22 lit d sublit bb: Zuschlagskriterium „ist bei der Wahl des Angebotes mit dem niedrigsten Preis der Preis“

• Bestbieterprinzip:

• Begriffsdefinition gem. § 2 Z 22 lit d sublit aa: Zuschlagskriterien „sind bei der Wahl des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes

die niedrigsten Kosten oder die vom Auftraggeber im Verhältnis […] ihrer Bedeutung festgelegten, nicht diskriminierenden und mit dem

Auftragsgegenstand in Verbindung stehenden Kriterien, nach welchen das für den Auftraggeber technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird; die Zuschlagskriterien dürfen dem Auftraggeber keine uneingeschränkte Wahlfreiheit übertragen und müssen die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbes gewährleisten und mit Spezifikationen einhergehen, die eine wirksame Überprüfung der von den Bietern übermittelten Informationen gestatten, damit bewertet werden kann, wie gut die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen“

Vorbereitungsphase

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Offenes Verfahren

• „Zuschlagskriterien stehen gemäß sublit. aa mit dem Auftragsgegenstand in

Verbindung, wenn sie sich in irgendeiner Hinsicht und in irgendeinem

Stadium des Lebenszyklus auf die gemäß dem Auftrag zu erbringenden

Leistungen beziehen. Dies schließt Faktoren ein, die mit dem bestimmten

Prozess der Herstellung oder der Bereitstellung der zu erbringenden

Leistung oder des Handels damit oder einem bestimmten Prozess in Bezug

auf ein anderes Stadium des Lebenszyklus zusammenhängen, auch wenn

derartige Faktoren sich nicht auf die materiellen Eigenschaften des

Auftragsgegenstandes auswirken.“ (2 Z 22 lit d)

• verpflichtende Festlegung des Bestbieterprinzips für den Ober- und

Unterschwellenbereich in den in § 91 Abs 5 genannten Fällen

Vorbereitungsphase

22

Offenes Verfahren

• Vgl. Art 67 Abs 2 RL 2014/24/EU: „Die Bestimmung des aus der Sicht des öffentlichen

Auftraggebers wirtschaftlich günstigsten Angebots erfolgt anhand einer Bewertung auf der

Grundlage des Preises oder der Kosten, mittels eines Kosten-Wirksamkeits-Ansatzes,

wie der Lebenszykluskostenrechnung gemäß Artikel 68, und kann das beste Preis-

Leistungs-Verhältnis beinhalten, das auf der Grundlage von Kriterien — unter

Einbeziehung qualitativer, umweltbezogener und/oder sozialer Aspekte — bewertet wird,

die mit dem Auftragsgegenstand des betreffenden öffentlichen Auftrags in Verbindung

stehen. Zu diesen Kriterien kann u. a. Folgendes gehören:

a) Qualität, einschließlich technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit,

Design für Alle, soziale, umweltbezogene und innovative Eigenschaften und Handel

sowie die damit verbundenen Bedingungen;

b) Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags

betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss

auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann, oder

c) Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen wie Liefertermin,

Lieferverfahren sowie Liefer- oder Ausführungsfrist.“

Vorbereitungsphase

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Offenes Verfahren

• Anforderungen an Zuschlagskriterien

• Zuschlagskriterien müssen so weit konkretisiert sein, dass sie von durchschnittlich

fachkundigen Bietern in gleicher Weise ausgelegt werden können (zB BVA

12.5.2003, 02N-19/03-31 mit Verweis auf EUGH 18. 10. 2001, Rs C-19/00, SIAC

Construction, Rz 42)

• Das Zuschlagskriterium „Handling des Bedienfeldes (zB drehbar, kippbar,

abnehmbar)“ wird als zu unpräzise angesehen; es könnte „es der Auftraggeberin

letztlich ermöglichen […], in willkürlicher und nicht nachvollziehbarer Weise bei

der Angebotsprüfung vorzugehen“ (VKS Wien 16.10.2008, VKS-6968/08)

• Ausschließlich schlagwortartiges Festlegen von Zuschlagskriterien (zB

„Patientenkomfort“ oder „Handling des Bedienfeldes und Bedienerergonomie“), ohne

darzustellen, nach welchen konkreten Beurteilungskriterien die Erfüllung der

Nutzerkriterien bewertet werden sollen, ist unzureichend; unklare Formulierungen

und Festlegungen, „die es der Auftraggeberin letztlich ermöglichen könnten, in

willkürlicher und nicht nachvollziehbarer und damit nicht transparenter Weise bei der

Angebotsprüfung vorzugehen“ stehen nicht im Einklang mit dem Vergaberecht. (VKS

Wien 03.12.2009, VKS-8908/09)

Vorbereitungsphase

24

[Fortsetzung in der nächsten Unterrichtseinheit]