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Vergabedokumentation und Vergabeakte

Date post:06-Jul-2015
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Der öffentliche Auftraggeber ist gemäß dem Grundsatz der Transparenz verpflichtet das Vergabeverfahren zu dokumentieren. Die Dokumentation muss aber zeitnah erfolgen und muss laufend fortgeschrieben werden. Die Dokumentation muss die einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens mit den wesentlichen Feststellungen und Begründungen der einzelnen Entscheidungen enthalten. Die Angaben müssen detailliert genug sein, um nachvollziehbar zu sein.
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  • 1. Web-Seminar Praxisratgeber VergaberechtVergabedokumentation und VergabeakteThomas Ferberthomas@fachverlag-ferber.dehttp://www.fachverlag-ferber.de

2. Thomas FerberIch habe an der Technischen Universitt Darmstadt Mathematik studiert und1989 mit Diplom abgeschlossen.Seit 2004 beschftige ich mich intensiv mit dem Thema Vergaberecht. Alslangjhriger Key-Account-Manager fr den Geschftsbereich Forschung undLehre bei Sun Microsystems war ich mit den Sonderaufgaben Vergaberecht,Wettbewerbsrecht und Korruptionsprvention betraut.Mit dem 2010 gegrndeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbcherund Fachseminare zum Thema Vergaberecht sowie Beratungsleistungen in derVorbereitung und Durchfhrung von Vergabeverfahren an. Die Seminar- undBuchreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" versteht es, das Thema Vergaberechtaus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich undrealittsbezogen darzustellen. Zu den Teilnehmern meiner Schulungengehren sowohl ffentliche Auftraggeber als auch Bieter.Neben meinen offenen Schulungen bin ich als Dozent frVergaberechtsschulungen bei der Kyocera Academy in Meerbusch, beimBehrdenspiegel in Bonn und beim Kommunalen Bildungswerk in Berlin ttig.Mit In-House-Seminaren biete ich ffentlichen Auftraggebern undUnternehmen individuell zugeschnittene Seminare und Workshops an.Auerdem arbeite ich als Kooperationspartner mit dem Bundesanzeiger Verlagin Kln und Singer Preisprfung in Hamburg zusammen.Ich besitze langjhrige Erfahrungen mit den zahlreichen Facetten desVergaberechts sowohl aus Auftraggeber- als auch aus Bietersicht. Um meinProfl abzurunden, studiere ich aktuell Wirtschaftsrecht an der Universitt desSaarlandes in einem Master-Fernstudiengang.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 2 3. Beispiele aus dem Lebenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 3 4. Beispiel 1VK Sdbayern, 19.01.2009, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 39 - 11 / 08:Zunchst ist das vorliegende Vergabeverfahren wegen desVerstoes gegen das Transparenzgebot fehlerhaft, weilsmtliche vorgetragene Feststellungen nicht hinreichendnachvollziehbar begrndet und ausreichend dokumentiertsind.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 4 5. Beispiel 1VK Sdbayern, 19.01.2009, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 39 - 11 / 08:Der Vergabevermerk vom 20.11.2008 selbst weist auerdemfolgende Fehler auf:1. Der Vergabevermerk ist nicht unterschrieben7. Punkt 3.6 des Vergabevermerks beruft sich ebenfalls lediglich aufdie Aussagen des Ingenieurbros, eine Dokumentation der eigenenEntscheidungsfndung / Begrndung der Vergabestelle ist nichtersichtlich.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 5 6. Beispiel 2 - AuftragswertOLG Celle, 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07: Wegen der Bedeutungdes Schwellenwertes ist es erforderlich, dass die Vergabestelle dieordnungsgeme Ermittlung des geschtzten Auftragswertes ineinem Aktenvermerk festhlt. Der Vermerk muss erkennen lassen,dass der Auftraggeber vor der Schtzung die bentigte Leistungzumindest in den wesentlichen Punkten festgelegt hat. DieAnforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und derDokumentation steigen, je mehr sich der Auftragswert demSchwellenwert annhert.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 6 7. Beispiel 3 - AuftragswertOLG Bremen vom 26.06.2009, Verg 3/2005:Der Vergabevermerk [..] enthlt zwar die Angabe desgeschtzten Auftragswertes, erlutert diesen aber nicht, so dasssich aus dem Vergabevermerk nicht ergibt, worauf dieseSchtzung beruht.Angesichts der Wichtigkeit der Festlegung des Auftragswertesfr die Erfnung des Primrrechtsschutzes unterliegen dieseAngaben der aus dem Transparenzgebot folgendenDokumentationspficht und mssen daher notwendigerBestandteil des Vergabevermerks sein.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 7 8. Beispiel 4 - DokumentationsmngelOLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, 13 Verg 16 / 09:Dokumentationsmngel fhren im Ergebnis dazu, dass dasVergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentationunzureichend ist, fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholenist (OLG Dsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514 m. w. N.. Portz in:Ingenstau/Korbion, VOB 16. Auf. 30 VOB/A Rdn. 4 f.).http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 8 9. Beispiel 4 - DokumentationsmngelOLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, 13 Verg 16 / 09:Der [..] Vergabevermerk [..] gengt den inhaltlichen Anforderungen aneinen Vergabevermerk ebenfalls nicht. Zwar lsst er erkennen, welcheNebenangebote von der Antragsgegnerin gewertet wurden undenthlt zumindest eine stichwortartige Begrndung dafr. Danachbleiben aber auch fr einen mit der Sachlage des hiesigen Vergabeverfahrensvertrauten Leser die Erwgungen der Antragsgegnerin bei derWertung, insbesondere bezglich der Wertbarkeit der Nebenangebote,weiterhin unklar. Auf welcher Grundlage die Auftraggeberin z. B. zudem Schluss gelangt ist, dass bei dem Nebenangebot Nr. 9 der Beigeladeneneine Gleichwertigkeit gegeben sei, erschliet sich danachnicht.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 9 10. Zusammenfassung aus den Beispielen Transparenzgebot Ausreichend dokumentiert Nachvollziehbar begrndet Unterschrift beim Vergabevermerk Eigene Entscheidungsfndung/-begrndunghttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 10 11. Grundsatz der Transparenzhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 11 12. 97 GWB Allgemeine Grundstze(1)ffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nachMagabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wegetransparenter Vergabeverfahren.(2)Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es seidenn, eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrcklichgeboten oder gestattet.(3)Mittelstndische Interessen sind bei der Vergabe ffentlicher Auftrgevornehmlich zu bercksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt(Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.Mehrere Teil- oder Fachlose drfen zusammen vergeben werden, wennwirtschaftliche oder technische Grnde dies erfordern. Wird ein Unternehmen,das nicht ffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oderDurchfhrung einer ffentlichen Aufgabe betraut, verpfichtet derAuftraggeber das Unternehmen, sofern es Unterauftrge an Dritte vergibt,nach den Stzen 1 bis 3 zu verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 12 13. 97 GWB Allgemeine Grundstze(1)ffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nachMagabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wegetransparenter Vergabeverfahren.(2)Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es seidenn, eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrcklichgeboten oder gestattet.(3)Mittelstndische Interessen sind bei der Vergabe ffentlicher Auftrgevornehmlich zu bercksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt(Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.Mehrere Teil- oder Fachlose drfen zusammen vergeben werden, wennwirtschaftliche oder technische Grnde dies erfordern. Wird ein Unternehmen,das nicht ffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oderDurchfhrung einer ffentlichen Aufgabe betraut, verpfichtet derAuftraggeber das Unternehmen, sofern es Unterauftrge an Dritte vergibt,nach den Stzen 1 bis 3 zu verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 13 14. 97 GWB Allgemeine Grundstze(1)ffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nachMagabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wegetransparenter Vergabeverfahren.(2)Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, essei denn, eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrcklichgeboten oder gestattet.(3)Mittelstndische Interessen sind bei der Vergabe ffentlicher Auftrgevornehmlich zu bercksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt(Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.Mehrere Teil- oder Fachlose drfen zusammen vergeben werden, wennwirtschaftliche oder technische Grnde dies erfordern. Wird ein Unternehmen,das nicht ffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oderDurchfhrung einer ffentlichen Aufgabe betraut, verpfichtet derAuftraggeber das Unternehmen, sofern es Unterauftrge an Dritte vergibt,nach den Stzen 1 bis 3 zu verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 14 15. 97 GWB Allgemeine Grundstze(1)ffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nachMagabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wegetransparenter Vergabeverfahren.(2)Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es seidenn, eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrcklichgeboten oder gestattet.(3)Mittelstndische Interessen sind bei der Vergabe fentlicher Auftrgevornehmlich zu bercksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt(Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.Mehrere Teil- oder Fachlose drfen zusammen vergeben werden, wennwirtschaftliche oder technische Grnde dies erfordern. Wird einUnternehmen, das nicht ffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmungoder Durchfhrung einer ffentlichen Aufgabe betraut, verpfichtet derAuftraggeber das Unternehmen, sofern es Unterauftrge an Dritte vergibt,nach den Stzen 1 bis 3 zu verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 15 16. 2 VOL/A Grundstze(1)Auftrge werden in der Regel im Wettbewerb und im Wegetransparenter Vergabeverfahren an fachkundige, leistungsfhigeund zuverlssige (geeignete) Unternehmen zu angemessenenPreisen vergeben. Dabei darf kein Unternehmen diskriminiertwerden.(2)Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrenntnach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Bei der Vergabekann auf eine Aufteilung oder Trennung verzichtet werden, wennwirtschaftliche oder technische Grnden dies erfordern.(3)Di

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