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Vergabedokumentation und Vergabeakte
Date post:06-Jul-2015
Category:Law
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Der ffentliche Auftraggeber ist gem dem Grundsatz der Transparenz verpflichtet das Vergabeverfahren zu dokumentieren. Die Dokumentation muss aber zeitnah erfolgen und muss laufend fortgeschrieben werden. Die Dokumentation muss die einzelnen Stufen des Vergabeverfahrens mit den wesentlichen Feststellungen und Begrndungen der einzelnen Entscheidungen enthalten. Die Angaben mssen detailliert genug sein, um nachvollziehbar zu sein.
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<ul><li> 1. Web-Seminar Praxisratgeber VergaberechtVergabedokumentation und VergabeakteThomas Ferberthomas@fachverlag-ferber.dehttp://www.fachverlag-ferber.de</li></ul><p> 2. Thomas FerberIch habe an der Technischen Universitt Darmstadt Mathematik studiert und1989 mit Diplom abgeschlossen.Seit 2004 beschftige ich mich intensiv mit dem Thema Vergaberecht. Alslangjhriger Key-Account-Manager fr den Geschftsbereich Forschung undLehre bei Sun Microsystems war ich mit den Sonderaufgaben Vergaberecht,Wettbewerbsrecht und Korruptionsprvention betraut.Mit dem 2010 gegrndeten Fachverlag Thomas Ferber biete ich Fachbcherund Fachseminare zum Thema Vergaberecht sowie Beratungsleistungen in derVorbereitung und Durchfhrung von Vergabeverfahren an. Die Seminar- undBuchreihe "Praxisratgeber Vergaberecht" versteht es, das Thema Vergaberechtaus dem Paragrafendschungel zu befreien und anschaulich undrealittsbezogen darzustellen. Zu den Teilnehmern meiner Schulungengehren sowohl ffentliche Auftraggeber als auch Bieter.Neben meinen offenen Schulungen bin ich als Dozent frVergaberechtsschulungen bei der Kyocera Academy in Meerbusch, beimBehrdenspiegel in Bonn und beim Kommunalen Bildungswerk in Berlin ttig.Mit In-House-Seminaren biete ich ffentlichen Auftraggebern undUnternehmen individuell zugeschnittene Seminare und Workshops an.Auerdem arbeite ich als Kooperationspartner mit dem Bundesanzeiger Verlagin Kln und Singer Preisprfung in Hamburg zusammen.Ich besitze langjhrige Erfahrungen mit den zahlreichen Facetten desVergaberechts sowohl aus Auftraggeber- als auch aus Bietersicht. Um meinProfl abzurunden, studiere ich aktuell Wirtschaftsrecht an der Universitt desSaarlandes in einem Master-Fernstudiengang.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 2 3. Beispiele aus dem Lebenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 3 4. Beispiel 1VK Sdbayern, 19.01.2009, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 39 - 11 / 08:Zunchst ist das vorliegende Vergabeverfahren wegen desVerstoes gegen das Transparenzgebot fehlerhaft, weilsmtliche vorgetragene Feststellungen nicht hinreichendnachvollziehbar begrndet und ausreichend dokumentiertsind.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 4 5. Beispiel 1VK Sdbayern, 19.01.2009, Z 3 - 3 - 3194 - 1 - 39 - 11 / 08:Der Vergabevermerk vom 20.11.2008 selbst weist auerdemfolgende Fehler auf:1. Der Vergabevermerk ist nicht unterschrieben7. Punkt 3.6 des Vergabevermerks beruft sich ebenfalls lediglich aufdie Aussagen des Ingenieurbros, eine Dokumentation der eigenenEntscheidungsfndung / Begrndung der Vergabestelle ist nichtersichtlich.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 5 6. Beispiel 2 - AuftragswertOLG Celle, 12. Juli 2007 - 13 Verg 6/07: Wegen der Bedeutungdes Schwellenwertes ist es erforderlich, dass die Vergabestelle dieordnungsgeme Ermittlung des geschtzten Auftragswertes ineinem Aktenvermerk festhlt. Der Vermerk muss erkennen lassen,dass der Auftraggeber vor der Schtzung die bentigte Leistungzumindest in den wesentlichen Punkten festgelegt hat. DieAnforderungen an die Genauigkeit der Wertermittlung und derDokumentation steigen, je mehr sich der Auftragswert demSchwellenwert annhert.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 6 7. Beispiel 3 - AuftragswertOLG Bremen vom 26.06.2009, Verg 3/2005:Der Vergabevermerk [..] enthlt zwar die Angabe desgeschtzten Auftragswertes, erlutert diesen aber nicht, so dasssich aus dem Vergabevermerk nicht ergibt, worauf dieseSchtzung beruht.Angesichts der Wichtigkeit der Festlegung des Auftragswertesfr die Erfnung des Primrrechtsschutzes unterliegen dieseAngaben der aus dem Transparenzgebot folgendenDokumentationspficht und mssen daher notwendigerBestandteil des Vergabevermerks sein.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 7 8. Beispiel 4 - DokumentationsmngelOLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, 13 Verg 16 / 09:Dokumentationsmngel fhren im Ergebnis dazu, dass dasVergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentationunzureichend ist, fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholenist (OLG Dsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514 m. w. N.. Portz in:Ingenstau/Korbion, VOB 16. Auf. 30 VOB/A Rdn. 4 f.).http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 8 9. Beispiel 4 - DokumentationsmngelOLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, 13 Verg 16 / 09:Der [..] Vergabevermerk [..] gengt den inhaltlichen Anforderungen aneinen Vergabevermerk ebenfalls nicht. Zwar lsst er erkennen, welcheNebenangebote von der Antragsgegnerin gewertet wurden undenthlt zumindest eine stichwortartige Begrndung dafr. Danachbleiben aber auch fr einen mit der Sachlage des hiesigen Vergabeverfahrensvertrauten Leser die Erwgungen der Antragsgegnerin bei derWertung, insbesondere bezglich der Wertbarkeit der Nebenangebote,weiterhin unklar. Auf welcher Grundlage die Auftraggeberin z. B. zudem Schluss gelangt ist, dass bei dem Nebenangebot Nr. 9 der Beigeladeneneine Gleichwertigkeit gegeben sei, erschliet sich danachnicht.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 9 10. Zusammenfassung aus den Beispielen Transparenzgebot Ausreichend dokumentiert Nachvollziehbar begrndet Unterschrift beim Vergabevermerk Eigene Entscheidungsfndung/-begrndunghttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 10 11. Grundsatz der Transparenzhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 11 12. 97 GWB Allgemeine Grundstze(1)ffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nachMagabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wegetransparenter Vergabeverfahren.(2)Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es seidenn, eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrcklichgeboten oder gestattet.(3)Mittelstndische Interessen sind bei der Vergabe ffentlicher Auftrgevornehmlich zu bercksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt(Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.Mehrere Teil- oder Fachlose drfen zusammen vergeben werden, wennwirtschaftliche oder technische Grnde dies erfordern. Wird ein Unternehmen,das nicht ffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oderDurchfhrung einer ffentlichen Aufgabe betraut, verpfichtet derAuftraggeber das Unternehmen, sofern es Unterauftrge an Dritte vergibt,nach den Stzen 1 bis 3 zu verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 12 13. 97 GWB Allgemeine Grundstze(1)ffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nachMagabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wegetransparenter Vergabeverfahren.(2)Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es seidenn, eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrcklichgeboten oder gestattet.(3)Mittelstndische Interessen sind bei der Vergabe ffentlicher Auftrgevornehmlich zu bercksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt(Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.Mehrere Teil- oder Fachlose drfen zusammen vergeben werden, wennwirtschaftliche oder technische Grnde dies erfordern. Wird ein Unternehmen,das nicht ffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oderDurchfhrung einer ffentlichen Aufgabe betraut, verpfichtet derAuftraggeber das Unternehmen, sofern es Unterauftrge an Dritte vergibt,nach den Stzen 1 bis 3 zu verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 13 14. 97 GWB Allgemeine Grundstze(1)ffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nachMagabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wegetransparenter Vergabeverfahren.(2)Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, essei denn, eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrcklichgeboten oder gestattet.(3)Mittelstndische Interessen sind bei der Vergabe ffentlicher Auftrgevornehmlich zu bercksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt(Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.Mehrere Teil- oder Fachlose drfen zusammen vergeben werden, wennwirtschaftliche oder technische Grnde dies erfordern. Wird ein Unternehmen,das nicht ffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oderDurchfhrung einer ffentlichen Aufgabe betraut, verpfichtet derAuftraggeber das Unternehmen, sofern es Unterauftrge an Dritte vergibt,nach den Stzen 1 bis 3 zu verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 14 15. 97 GWB Allgemeine Grundstze(1)ffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nachMagabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wegetransparenter Vergabeverfahren.(2)Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es seidenn, eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrcklichgeboten oder gestattet.(3)Mittelstndische Interessen sind bei der Vergabe fentlicher Auftrgevornehmlich zu bercksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt(Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.Mehrere Teil- oder Fachlose drfen zusammen vergeben werden, wennwirtschaftliche oder technische Grnde dies erfordern. Wird einUnternehmen, das nicht ffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmungoder Durchfhrung einer ffentlichen Aufgabe betraut, verpfichtet derAuftraggeber das Unternehmen, sofern es Unterauftrge an Dritte vergibt,nach den Stzen 1 bis 3 zu verfahrenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 15 16. 2 VOL/A Grundstze(1)Auftrge werden in der Regel im Wettbewerb und im Wegetransparenter Vergabeverfahren an fachkundige, leistungsfhigeund zuverlssige (geeignete) Unternehmen zu angemessenenPreisen vergeben. Dabei darf kein Unternehmen diskriminiertwerden.(2)Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrenntnach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Bei der Vergabekann auf eine Aufteilung oder Trennung verzichtet werden, wennwirtschaftliche oder technische Grnden dies erfordern.(3)Die Durchfhrung von Vergabeverfahren lediglich zurMarkterkundung und zum Zwecke von Ertragsberechnungen istunzulssig.(4)Bei der Vergabe sind die Vorschriften ber die Preise beiffentlichen Auftrgen zu beachten.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 16 17. 2 EG VOL/A Grundstze(1)Auftrge werden in der Regel im Wettbewerb und im Wegetransparenter Vergabeverfahren an fachkundige, leistungsfhige undzuverlssige (geeignete) Unternehmen zu angemessenen Preisenvergeben. Dabei darf kein Unternehmen diskriminiert werden.(2)Mittelstndische Interessen sind bei der Vergabe ffentlicher Auftrgevornehmlich zu bercksichtigen. Leistungen sind in der Mengeaufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose)zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose drfen zusammen vergebenwerden, wenn wirtschaftliche oder technische Grnde dies erfordern.(3)Die Durchfhrung von Vergabeverfahren lediglich zurMarkterkundung und zum Zwecke von Ertragsberechnungen istunzulssig.(4)Bei der Vergabe sind die Vorschriften ber die Preise bei ffentlichenAuftrgen zu beachten.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 17 18. 2 VOB/A Grundstze(1)1. Bauleistungen werden an fachkundige, leistungsfhige undzuverlssige Unternehmen zu angemessenen Preisen in transparentenVergabeverfahren vergeben.2. Der Wettbewerb soll die Regel sein. Wettbewerbsbeschrnkende undunlautere Verhaltensweisen sind zu bekmpfen.(2)Bei der Vergabe von Bauleistungen darf kein Unternehmen diskriminiertwerden.(3)Es ist anzustreben, die Auftrge so zu erteilen, dass die ganzjhrigeBauttigkeit gefrdert wird.(4)Die Durchfhrung von Vergabeverfahren zum Zwecke derMarkterkundung ist unzulssig.(5)Der Auftraggeber soll erst dann ausschreiben, wenn alleVergabeunterlagen fertig gestellt sind und wenn innerhalb derangegebenen Fristen mit der Ausfhrung begonnen werden kann.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 18 19. 2 EG VOB/A Grundstze(1)1. Bauauftrge werden an fachkundige, leistungsfhige sowiegesetzestreue und zuverlssige Unternehmen zu angemessenenPreisen in transparenten Vergabeverfahren vergeben.2. Der Wettbewerb soll die Regel sein. Wettbewerbsbeschrnkende undunlautere Verhaltensweisen sind zu bekmpfen.(2)Bei der Vergabe von Bauleistungen darf kein Unternehmen diskriminiertwerden.(3)Es ist anzustreben, die Auftrge so zu erteilen, dass die ganzjhrigeBauttigkeit gefrdert wird.(4)Die Durchfhrung von Vergabeverfahren zum Zwecke der Markterkundungist unzulssig.(5)Der Auftraggeber soll erst dann ausschreiben, wenn alleVergabeunterlagen fertig gestellt sind und wenn innerhalb derangegebenen Fristen mit der Ausfhrung begonnen werden kann.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 19 20. Die Regeln zur Dokumentation in denVergabeordnungenhttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 20 21. VOB/Ahttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 21 22. 20 Abs. 1 S. 1 VOB/A DokumentationDas Vergabeverfahren ist zeitnah so zu dokumentieren, dass dieeinzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Manahmen, diemagebenden Feststellungen sowie die Begrndung der einzel-nenEntscheidungen in Textform festgehalten werden.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 22 23. 20 Abs. 1 S. 2 VOB/A DokumentationDiese Dokumentation muss mindestens enthalten:1. Name und Anschrift des Auftraggebers,2. Art und Umfang der Leistung,3. Wert des Auftrags,4. Namen der bercksichtigten Bewerber oder Bieter und Grnde fr ihreAuswahl,5. Namen der nicht bercksichtigten Bewerber oder Bieter und die Grndefr die Ablehnung,6. Grnde fr die Ablehnung von ungewhnlich niedrigen Angeboten,7. Name des Auftragnehmers und Grnde fr die Erteilung des Zuschlags aufsein Angebot,8. Anteil der beabsichtigten Weitergabe an Nachunternehmen, soweitbekannt,9. bei Beschrnkter Ausschreibung, Freihndiger Vergabe Grnde fr dieWahl des jeweiligen Verfahrens,10.gegebenenfalls die Grnde, aus denen der Auftraggeber auf die Vergabeeines Auftrags verzichtet hat.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 23 24. 20 Abs. 1 S. 3 VOB/A DokumentationDer Auftraggeber trifft geeignete Manahmen, um denAblauf der mit elektronischen Mitteln durchgefhrtenVergabeverfahren zu dokumentieren.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 24 25. 20 Abs. 2 VOB/A DokumentationWird auf die Vorlage zustzlich zum Angebot verlangterUnterlagen und Nachweise verzichtet, ist dies in derDokumentation zu begrnden.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 25 26. VOL/Ahttp://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 26 27. 20 VOL/A DokumentationDas Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend zu doku-mentieren,so dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, dieeinzelnen Manahmen sowie die Begrndung der einzelnenEntscheidungen festgehalten werden.http://www.fachverlag-ferber.de Fachverlag Thomas Ferber Seite 27 28. 24 EG Abs. 1 VOL/A DokumentationDas Vergabeverfahren ist von Anbeginn fortlaufend...</p>
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