Verfassung undWahlrecht 2

MMag. Kathrin Stainer-Hämmerle

IFF – Abteilung Politische Bildung und Politikforschung

Universität Klagenfurt

Arten von Wahlen

Kompetitive Wahlen

liberal demokratische Systeme Nichtkompetitive Wahlen

totalitäre Systeme Semi-kompetitive Wahlen

autoritäre Systeme

Merkmale von kompetitiven Wahlen Freiheit der Auswahl

Freiheit im Angebot

Freiheit zur möglichen Revision des

Votums

Definitionen

WahlenTechnik zur Bildung einer Körperschaft oder Auswahl von Führungspersonen

WahlrechtRecht des einzelnen, an der Bestellung von Organen mitzuwirken (subjektiv)

Summe aller Normen, die die Wahl von Organen regelt (objektiv)

WahlsystemRegeln zur Umsetzung von Wählerstimmen in Mandate

Funktion von Wahlen

Legimitationsfunktion Partizipationsfunktion Kontrollfunktion

Ziele von Wahlen

Regierungsbildung Gerechte Verteilung der Stimmen Angemessene Vertretung der Opposition Verbindung von Wählern und Abgeordneten Beteiligung der Wähler Chance zum Machtwechsel Gerechte Vertretung aller gesellschaftlicher

Gruppen

Technische Elemente von Wahlen Wahlbewerbung Stimmgebung Wahlkreiseinteilung Mandatsermittlung

Wahlbewerbung

Starre Liste Lose gebundene Liste Freie Liste Listenverbindungen

Stimmgebung

Einzelstimmgebung Präferenzstimmgebung Mehrstimmgebung Beschränkte Mehrstimmgebung Alternativstimmgebung Kumulieren Panaschieren Zweistimmgebung

Wahlbewerbung und StimmgebungListenform Stimmgebung

Starre Liste Der Wähler hat eine Stimme. Er wählt die Liste als Ganzes

Lose gebundene Liste Der Wähler hat zumindest 2 Stimmen (eine Listen- und eine Kandidatenstimme) oder so viele Stimmen, wie Abgeordnete zu wählen sind. Der Wähler kann gegebenenfalls mehrere Stimmen auf einen Kandidaten abgeben (kumulieren)

Freie Liste Der Wähler hat mehrere Stimmen und kann „seine“ Liste zusammenstellen aus den Vorschlägen der Parteien (panaschieren)

Wahlkreiseinteilung

Jede Stimme gleicher Zählwert Gerrymandering Natürliche Sperrklausel

WahlkreisgrößePartei A

45 %

Partei B

35 %

Partei C

20 %

1er WK 1 (100%)

2er WK 1 (50%) 1 (50%)

3er WK 2 (66,6%) 1 (33,3%)

4er WK 2 (50%) 1 (25%) 1 (25 %)

5er WK 2 (40%) 2 (40%) 1 (20%)

7er WK 3 (42,8) 3 (42,8%) 1 (14,3%)

9er WK 4 (44,4%) 3 (33,3%) 2 (22%)

15er WK 7 (46,6%) 5 (33,3%) 3 (20%)

32er WK 15 (46,8%) 11 (34,4%) 6 (18,8%)

Mandatsermittlung

Mehrheitswahl

Verhältniswahl Divisorverfahren (Höchstzahlverfahren) Quotenverfahren (Wahlzahlverfahren)

Divisorverfahren

D´Hondt

Partei A Partei B Partei C

:1 4160 (1) 3380 (2) 2460 (3)

:2 2080 (4) 1690 (5) 1230 (7)

:3 1386 (6) 1126 (8) 820

:4 1040 (9) 845 (10) 615

:5 832 676 492

Divisorverfahren

St. Lague

Divisorenreihe: 1, 3, 5, 7, 9 … Andere Höchstzahlverfahren

ausgeglichene Methode (1,4; 3; 5; 7; 9)

Quotenverfahren

2 Schritte:

1. Grundverteilung

2. Restsitzverteilung

Grundverteilung

Einfaches Wahlzahlverfahren (Hare)

abgegebene Stimmen / Zahl der Mandate Hagenbach-Bischoff, Droop Quota

Gültige Stimmen / Zahl der Mandate + 1 Modifiziertes Wahlzahlverfahren

Gültige Stimmen / Zahl der Mandate + 2

Restsitzverteilung

Methode des größten Überrestes Methode des kleinsten Überrestes Restteilungsverfahren per Division (d´Hondt) Methode des größten Durchschnittes

Hare / Niemeyer

Auch System mathematischer Proportionen

Anzahl der Mandate x erhaltene Stimmen /

Gesamtstimmen

Fehler und Paradoxien

Umkehreffekt Unlogischer Sprung Patt-Situation Alabamaparadoxon New State Paradoxon Population-Paradox

4 Grundtypen bei Wahlsystemen Einheitswahlkreis und Proporz Regionale Wahlkreise und Proporz Regionale Wahlkreise und Majorz Einheitswahlkreis und Majorz

Majorz und ProporzMajorz Proporz

Verteilungsprinzip(Technik des Wahlverfahrens)

Alle im Wahlkreis zu vergebenden Mandate werden der stärksten Partei zugesprochen

Die Mandate in den Wahlkreisen werden jeweils entsprechend dem Stimmenverhältnis auf alle Parteien und Kandidaten verteilt

Repräsentationsprinzip(Ziel oder Auswirkungen des Wahlverfahrens)

Die Wahl soll zu einer parlamentarischen Regierungsmehrheit einer Partei führen (Mehrheitswahl)

Die in der Bevölkerung bestehenden sozialen Kräfte und politischen Gruppen sollen weitgehend getreu im Parlament widergespiegelt werden (Verhältniswahl)

Verhältnis – oder Mehrheitswahl? Verhältniswahl Mehrheitswahl

Parteiensystem Mehr ParteienVerhinderung eines Kartells etablierter Parteien. Berücksichtigung gesellschaftlicher Wandlungen und neuer politischer Strömungen bei der Umsetzung von Stimmen in Mandate

2 ParteienFörderung der ParteienkonzentrationVerhütung der Parteienzersplitterung Kleine Parteien haben geringe Chancen, Mandate zu erringen

Regierungsbildung Verhinderung allzu künstlicher politischer Mehrheiten, denen keine tatsächliche Mehrheit in der Wählerschaft entsprichtEntscheidung durch Parteien

Förderung stabiler Regierungen in Form (ein)parteilicher Mehrheitsregierungen Entscheidung durch den Wähler

Machtwechsel Verhinderung extremer politischer Umschwünge, die nur Folge des Verzerrungseffekts des Wahlsystems sind und nicht grundlegende Veränderung in politischer Einstellung der Wählerschaft

Förderung des Machtwechsels, da geringe Änderungen in den Stimmen bereits große Veränderungen bei den Mandaten auslösen können

Mehrheitsverhältnisse im Parlament Nicht mehrheitsfördernd Mehrheitsfördernd

Verhältnis – oder Mehrheitswahl? Verhältniswahl Mehrheitswahl

Ideologische Ausrichtung VielfaltZentrifugale Konkurrenzsituation (extreme Flügelparteien)Keine Tendenz zur Integrationspartei

Tendenz zur MitteZentripetale Konkurrenzsituation (wegen Konkurrenzfähigkeit um Regierung)Tendenz zur Integrationspartei

Förderung vereinbarter Mehrheiten durch Aushandeln und Kompromisse

Förderung politischer Mäßigung, da die größeren Parteien um die gemäßigte Wählerschaft in der Mitte kämpfen und bei einem Wahlsieg auch die Verantwortung übernehmen müssen

Existenz rad. Parteien Gefördert Verhindert,da immer potenzielle Regierungspartei

Regierungsbildung Parteien entscheiden Wähler entscheidet

Effizienz der Regierung Koalitionen mit Kompromissen Einparteienregierungen erleichtern Innovation und Effizienz

Verhältnis – oder Mehrheitswahl? Verhältniswahl Mehrheitswahl

Vertretung v. Minderheiten in Parlament In Parteien

Genderaspekt Mehr Frauen über Listen Geringere Chancen

Innovation Neue Gruppen haben eigenständig Chancen

Neue Strömungen nur innerhalb Partei

Gerechtigkeit Getreues Abbild der WählerschaftRepräsentation möglichst aller Interessen und Meinungen im Parlament im Verhältnis ihrer Stärke unter der WählerschaftJede Stimme hat gleichen Erfolgswert

Große VerzerrungseffekteWinner takes it all

Wahlkreisgeometrie Keine Möglichkeit der Manipulation des Ergebnisses durch Wahlkreiseinteilung

Demokratische Elemente Stärkung der repräsentativen Elemente (Parteien)

Stärkung der plebiszitären Elemente

Verhältnis – oder Mehrheitswahl? Verhältniswahl Mehrheitswahl

PersonalisierungVerhältnis Politiker – Bürger

Größere Mittelbarkeit durch ParteienKein Wähler wird durch Abgeordneten repräsentiert, den er nicht gewählt hatNotwendige Experten können über Listen abgesichert werden

Direkterer KontaktWenn nur ein Kandidat aber wieder Parteiwahl

Verhältnis Abgeordneter – Partei Unabhängiger

Erfolgswert der Stimmen Gleich Ungleich

Zuordnung Stimmabgabe – Wahlergebnis

Schwierig Einfach

Hochburgenanfälligkeit Gering Hoch

Unabhängigkeit der Abgeordneten Bedingt niedriger Bedingt größer

Interne Variationsbreite der Wahlsysteme

Hoch gering

Typologie von Wahlsystemen I1. Mehrheitswahl

1.1. Relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen Großbritannien, angelsächsischer Einflußraum: Karibik, Afrika, Indien,

Pakistan Varianten:

Relative Mehrheitswahl in Mehrpersonenwahlkreisen Relative Mehrheitswahl in gemischter Wahlkreiseinteilung von Einer- und

Mehrpersonenwahlkreisen (noch in Afrika)

1.2. Absolute Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen Varianten:

Romanische Mehrheitswahl (Frankreich) Alternative Vote (Australien)

1.3. Mehrheitswahl in kleinen Wahlkreisenbis 5 Mandate Varianten:

Homogen-ungeradzahlig (alles Dreier- oder Fünferwahlkreise) Homogen-geradzahlig (alles Zweier- oder Viererwahlkreise)

Typologie von Wahlsystemen II1. Mehrheitswahl 1.4. Mehrheitswahl mit Minderheitenrepräsentation 1.5. Mehrheitswahl mit proportionaler Zusatzliste

Variante: Segmentiertes Wahlsystem

2. Verhältniswahl 2.1. Verhältniswahl in variablen Mehrpersonenwahlkreisen

Spanien, Portugal 2.2. Reine Verhältniswahl

Israel und Niederlande, Weimarer Republik 2.3. Verhältniswahl mit gesetzlicher Sperrklausel

Deutschland, Schweden

Typologie von Wahlsystemen III3. Kombinierte Wahlsysteme Personalisierte Verhältniswahl

Deutschland, Neuseeland

Kompensatorische VerhältniswahlUngarn

Segmentierte Wahlsysteme (Grabenwahlsysteme)Russland

4. System übertragbarer Einzelstimmgebung Irland, Spezialfall

Vielen Dank!

Kontakt:kathrin.stainer-haemmerle@uni-klu.ac.at

0463 / 2700 – 6155

Sterneckstraße 15, 9020 Klagenfurt