6. Schuldnerverzeichnis Hier finden Sie Musterschreiben zum Schuldnerverzeichnis Insbesondere zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit wer- den auf Antrag Auskünfte aus den Schuldnerverzeichnis- sen an Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unter- nehmen erteilt, wenn diese ein berechtigtes Interesse geltend machen, § 915 b Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Bei jedem Amtsgericht wird ein Schuldnerverzeichnis geführt über Personen, die in einem dort anhängigen Verfahren eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 Abgabenordnung (AO) abgegeben haben (früher: Offenbarungseid), oder gegen die nach § 901 ZPO die Haft angeordnet ist. Die Eintragung wird nach Ablauf von drei Jahren seit En- de des Jahres, in dem die eidesstattliche Versicherung abgegeben, die Haft angeordnet oder die sechsmonatige Haftvollstreckung beendet worden ist, gelöscht, § 915 a ZPO. Die Betroffenen können die Löschung vorher ver- langen, wenn die Schulden getilgt sind. Abdrucke des Schuldnerverzeichnisses können u. a. von den Kammern - beispielsweise den Industrie- und Han- delskammern oder den Handwerkskammern - oder von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien bezogen und an ihre Mitglieder weitergegeben werden.
Transcript
6. Schuldnerverzeichnis
Hier finden Sie Musterschreiben zum Schuldnerverzeichnis Insbesondere zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit wer-den auf Antrag Auskünfte aus den Schuldnerverzeichnis-sen an Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Unter-nehmen erteilt, wenn diese ein berechtigtes Interesse geltend machen, § 915 b Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Bei jedem Amtsgericht wird ein Schuldnerverzeichnis geführt über Personen, die in einem dort anhängigen Verfahren eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 Abgabenordnung (AO) abgegeben haben (früher: Offenbarungseid), oder gegen die nach § 901 ZPO die Haft angeordnet ist.
Die Eintragung wird nach Ablauf von drei Jahren seit En-de des Jahres, in dem die eidesstattliche Versicherung abgegeben, die Haft angeordnet oder die sechsmonatige Haftvollstreckung beendet worden ist, gelöscht, § 915 a ZPO. Die Betroffenen können die Löschung vorher ver-langen, wenn die Schulden getilgt sind. Abdrucke des Schuldnerverzeichnisses können u. a. von den Kammern - beispielsweise den Industrie- und Han-delskammern oder den Handwerkskammern - oder von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien bezogen und an ihre Mitglieder weitergegeben werden.
Absenderin/Absender: Name ............................................................ Vorname ....................................................... Straße ........................................................... PLZ ............ Ort .......................................... Geb.-Datum ................................................... Auskunft über meine Daten
Datum .......................... Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft darüber, ob und welche Daten über mich im Schuldnerverzeichnis gespeichert sind. Bitte teilen Sie mir ferner mit, wann eine Löschung meiner Daten erfolgt. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)
Absenderin/Absender: Name ............................................................ Vorname ....................................................... Straße ........................................................... PLZ ............ Ort .......................................... Geb.-Datum ................................................... Löschung meiner Daten
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie speichern folgende Daten über mich: Ich bitte Sie, die Daten nach § 915 a Abs. 2 Zivilprozess-ordnung (ZPO) vorzeitig zu löschen, [ ] da ich die Schulden bezahlt habe (Nachweis ist beige-
fügt).
Datum ....................... [ ] da der Wegfall des Eintragungsgrundes dem Vollstre-
ckungsgericht bekannt geworden ist.* Bitte unterrichten Sie die Stellen, denen Sie die Daten übermittelt haben darüber, dass diese Daten gelöscht worden sind, § 915 g Abs. 2 ZPO. Bitte übersenden Sie mir eine Kopie etwaiger Benachrichtigungen von Empfängerinnen und Empfängern der Datenübermittlun-gen. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift) *nicht Zutreffendes bitte streichen
7. Finanz- und Versicherungswirtschaft
Hier finden Sie Musterschreiben an die SCHUFA, an Handels- und Wirtschaftsauskunfteien, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen Eine Vielzahl von personenbezogenen Daten wird durch privatwirtschaftliche Unternehmen erhoben und genutzt. Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger werden im Laufe ih-res Lebens bewusst oder unbewusst Kontakt mit Unter-nehmen der o. a. Branchen haben. Dabei erhalten die Unternehmen im Zusammenhang mit Kreditaufnahmen und Versicherungsverhältnissen vielfach sehr sensible Daten. Die hier zur Verfügung gestellten Musterschreiben ergänzen die Muster im Abschnitt 1 dort, wo es bran-chenspezifische Besonderheiten gibt.
Handels- und Wirtschaftsauskunfteien sammeln Da-ten über die wirtschaftliche Betätigung, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und Privatper-sonen. Die Daten stammen zum großen Teil aus allge-mein zugänglichen Quellen wie Telefonbüchern und Branchenverzeichnissen oder öffentlichen Registern wie dem Handelsregister oder Schuldnerverzeichnis. Gespei-chert werden neben Name, Anschrift und Geburtsdatum insbesondere Daten über negatives Zahlungsverhalten. Zu Unternehmen sowie zu Privatpersonen, die dafür ihre
Einwilligung erklärt haben, auch Daten zu Vermögens-, Beschäftigungs- und Beteiligungsverhältnissen. Große Auskunfteien sind Creditreform, Bürgel, D&B Schimmelpfeng und der Kreditschutzverein für Industrie, Handel und Dienstleistungen (IKD). Daneben gibt es eine Vielzahl kleinerer Auskunfteien. Auch die SCHUFA ist eine Auskunftei. Sie speichert Da-ten aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen der Gerich-te und insbesondere Meldungen von ihren Vertragspart-nern (etwa Kreditinstituten, Leasing-Gesellschaften, Ver-sandhandelsunternehmen, Kreditkartengesellschaften und Telekommunikationsunternehmen). Es werden bei-spielsweise die Einziehung der Kreditkarte oder die Kün-digung des Giro-Kontos wegen missbräuchlicher Nut-zung, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung,
fruchtlose Pfändungen, Lohnpfändungen oder Scheck-rückgaben mangels Deckung gespeichert. Die SCHUFA erteilt Auskünfte an ihre Vertragspartner zur Ri-sikoeinschätzung von Geld- oder Warenkrediten. Sie infor-miert diese, welche Daten über Sie gespeichert sind, und macht auch Angaben dazu, wer diese Daten gemeldet hat. Wenn Sie wissen möchten, was konkret über Sie bei einer Auskunftei gespeichert ist, wenden Sie sich bitte an das Un-ternehmen und verlangen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Sofern dem nicht ein überwiegendes Interesse der Auskunftei an der Wahrung eines Geschäfts-geheimnisses entgegen steht, können Sie auch Auskunft über die Herkunft und Empfänger der Informationen über Ihre Person erhalten, § 34 Abs. 2 Satz 2 BDSG.
Die Auskunfteien verlangen in der Regel für schriftliche Aus-künfte an Betroffene ein Entgelt. Statt einer entgeltlichen Auskunft können Sie aber immer eine kostenlose Einsicht-nahme in Ihre Daten bei der Auskunftei verlangen, § 34 Abs. 6 BDSG. Die Adressen der SCHUFA-Geschäftsstellen in NRW, bei denen Sie Einsicht nehmen können, fin-den Sie am Ende von Teil 1. Leider beschränken sich Auskunfteien nicht mehr nur darauf, Auskünfte über Personen zu liefern, zu denen Negativdaten über ein vertragswidriges Verhalten vorlie-gen. Vielfach erstellen Auskunfteien sog. Scorewerte, die eine Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall prog-nostizieren. Bei der Berechnung des Scorewertes werden statistische und soziodemographische Informationen mit
personenbezogenen Daten verknüpft. Für die Betroffenen kann das zu einer Schlechterbehandlung im Geschäfts-verkehr führen, auch wenn sie sich bislang stets ver-tragsgemäß verhalten haben. Sie können von Auskunf-teien, die Scoringverfahren einsetzen, auch Auskunft ü-ber Ihren Scorewert verlangen. Die SCHUFA zum Beispiel räumt Ihnen ausdrücklich die Möglichkeit ein, der Berechnung eines Scorewertes für Ihre Person zu widersprechen. Sie werden dann von der SCHUFA über mögliche Folgen der Nichtermittlung des Scorewertes informiert. Wollen Sie an Ihrem Wider-spruch festhalten, müssen Sie dies dann noch einmal ausdrücklich gegenüber der SCHUFA bestätigen, um endgültig zu erreichen, dass zu Ihrer Person kein Score-wert errechnet und weitergegeben wird.
Versicherungsunternehmen erheben bei Vertrags-schlüssen oder im Rahmen der Antragsprüfung eine Rei-he von personenbezogenen Daten bei ihren Kundinnen und Kunden. Darüber hinaus können Versicherer weitere Daten von anderen Stellen erfragen. Es existieren zent-rale Hinweissysteme, die es den Versicherungen ermögli-chen, z. B. Auskünfte über bestimmte Risikofaktoren bei den Vorversicherungen zu erhalten. Beim Abschluss von Kranken-, Lebensversicherungs- und Berufsunfähigkeitsverträgen werden regelmäßig Aus-künfte über Vorerkrankungen bei Ärzten und Kranken-häusern eingeholt, wenn Sie eine Schweigepflichtentbin-dungserklärung abgegeben haben. Wenn Sie wissen möchten, was konkret über Sie bei ei-ner Versicherung gespeichert ist, wenden Sie sich bitte
an das Versicherungsunternehmen und verlangen Aus-kunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, ein-schließlich der Herkunft und Empfänger der Daten sowie dem Zweck der Speicherung. Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages wird den Kundinnen und Kunden regelmäßig die Unterzeichnung der sog. Allfinanzklausel nahegelegt. Diese Erklärung ermöglicht es den Versicherungen, bestimmte Daten für die Betreuung und Beratung im Zusammenhang mit an-deren Finanzdienstleistungen zu nutzen. Für Sie ist wich-tig zu wissen, dass die Einwilligungserklärung freiwillig ist und nicht erteilt werden muss. Sie kann auch jeder-zeit widerrufen werden. Lesen Sie in jedem Fall das Merkblatt zur Datenverarbeitung aufmerksam durch, in dem Bedeutung und Umfang Ihrer Einwilligungserklärung erläutert werden.
Kreditinstitute erheben ebenfalls bei Vertragsabschlüs-sen personenbezogenen Daten. Je nach Vertragsart wer-den den Unternehmen im Laufe der Zeit weitere, zum Teil sehr sensible Daten über ihre Kundinnen und Kun-den bekannt. Beispielsweise bilden sich auf einem Girokonto durch ge-tätigte Überweisungen und eingezogene Lastschriften viele Lebensgewohnheiten der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers ab. Etwa der vom Sportverein eingezoge-ne Mitgliedsbeitrag, die Überweisung an die Musikschule für den Unterricht der Kinder oder die Bestellung im Ver-sandhandel, die über das Konto abgewickelt wird, sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, dass das Giro-konto oft Informationen zur eigenen Person wiederspie-gelt , an die man gar nicht denkt.
Auch Kreditinstitute holen von ihren Kundinnen und Kun-den häufig Einwilligungen in die Nutzung der Daten über die Vertragszwecke hinaus oder in die Übermittlung an weitere Unternehmen ein. Diese Einwilligungen sind re-gelmäßig freiwillig und können jederzeit widerrufen wer-den.
Absenderin/Absender: Name ............................................................ ............................................................
(Auskunftei/SCHUFA) Vorname ....................................................... Straße ........................................................... ............................................................
(Straße) PLZ ............ Ort .......................................... Geb.-Datum …….............................................. ......... ................................................ (PLZ) (Ort) Antrag auf Auskunfterteilung gemäß § 34 BDSG
Datum ………............... Sehr geehrte Damen und Herren, [ ] ich bitte um Auskunft über die zu meiner Person bei Ihnen gespeicherten Daten. [ ] ich bitte mir auch Informationen über die Herkunft und Empfänger der über mich gespeicherten Daten zu nennen, oder mir mitzuteilen, welche Gründe einer solchen Information entgegen stehen. [ ] sollten Sie Scoringverfahren einsetzen, bitte ich um Mitteilung des aktuellen Scorewertes zu meiner Person so wie um
Erläuterung der Scorewertescala. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)
Absenderin/Absender: Name ............................................................
............................................................ Vorname ....................................................... (Name des Versicherungsunternehmens) Straße ...........................................................
............................................................ PLZ ............ Ort .......................................... (Straße) Geb.-Datum …….............................................. ......... ................................................ Antrag auf Auskunfterteilung gemäß § 34 BDSG (PLZ) (Ort)
Datum ...................... Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir mit, [ ] welche Daten sie zu welchem Zweck über mich gespeichert haben, [ ] woher Sie diese Daten erhalten haben, [ ] an welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern meine Daten weiter gegeben werden. Außerdem interessiert mich, ob über mich Auskünfte aus einem von Ihnen genutzten zentralen Hinweissystem erteilt wer-den. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)
............................................................ (Name des Versicherungsunternehmens) ............................................................ (Straße) ......... ................................................ (PLZ) (Ort)
Absenderin/Absender: Name ............................................................ Vorname ....................................................... Straße ........................................................... PLZ ............ Ort .......................................... Geb.-Datum ................................................... Widerruf der Allfinanzklausel
Datum ...................... Sehr geehrte Damen und Herren, bei Abschluss meines Versicherungsvertrages habe ich in die Nutzung meiner allgemeinen Auftrags-, Vertrags- und Leistungsdaten für die Beratung und Betreuung auch in sonstige Finanzdienstleistungen durch den Vermittler eingewil-ligt. Diese Einwilligung widerrufe ich hiermit. Bitte bestätigen Sie mir, dass die Nutzung meiner personenbezogenen Da-ten für diese Zwecke künftig unterbleibt. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)
............................................................ (Name des Kreditinstituts) ............................................................ (Straße) ......... ................................................ (PLZ) (Ort)
Absenderin/Absender: Name ............................................................ Vorname ....................................................... Straße ........................................................... PLZ ............ Ort .......................................... Geb.-Datum ................................................... Kontonr.: ....................................................... Widerruf von Einwilligungen
Datum ...................... Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerrufe ich meine Einwilligung in die [ ] Nutzung und Übermittlung meiner Daten für die Beratung und Betreuung in sonstigen Finanzdienstleistungen durch Vermittler. [ ] Datenübermittlung zwischen der Bausparkasse und den Kooperationspartnern. [ ] Datenübermittlung zwischen dem Kreditinstitut und den Kooperationspartnern. Bitte bestätigen Sie mir, dass die Nutzung meiner Daten für andere als Vertragszwecke unterbleibt. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)
............................................................ (Name des Kreditinstituts) ............................................................ (Straße) ......... ................................................ (PLZ) (Ort)
Absenderin/Absender: Name ............................................................ Vorname ....................................................... Straße ........................................................... PLZ ............ Ort .......................................... Geb.-Datum ................................................... Beantragung einer nicht kontogebundenen Geldkarte
Datum ...................... Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der bundesweiten Einführung der Geldkarte wurde darauf hingewiesen, dass es auch möglich sei, nicht kontogebundene Geldkarten – so genannte White-Cards - zu erhalten. Bei der Verwendung von White-Cards können die Einkäufe nicht bezogen auf meine Person ausgewertet werden, so dass mein Kaufverhalten anonym bleibt. Da ich weiterhin anonym einkaufen möchte, beantrage ich hiermit eine nicht kontogebundene Geldkarte. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)
8. Adressenhandel und Werbung Hier finden Sie Musterschreiben an den Verband der Adressenverleger (Robinsonliste), Telekommunikations-unternehmen und Blanko-Schreiben an Firmen, die an Sie Werbematerial senden, sowie Mahnschreiben. Wenn Sie unaufgefordert Werbung erhalten, können Sie verlangen, dass Ihnen künftig keine Werbung mehr zu-gestellt wird und dass Ihre für Zwecke der Werbung oder der Markt- und Meinungsforschung gespeicherten Daten gelöscht bzw. gesperrt werden. Es ist hilfreich, wenn Sie Ihrem Werbewiderspruch das Werbematerial, das Sie er-halten haben, beifügen. Häufig enthält das Material einen Code, der es dem werbenden Unternehmen besser er-möglicht, die Adressbestände zu identifizieren, die für die Werbeaktion genutzt wurden. Unternehmen, die Ihnen Werbung zusenden, müssen Sie darauf hinweisen, dass Sie jederzeit der Nutzung Ihrer Adressdaten zu Werbe-zwecken widersprechen können. Sie können von dem
werbenden Unternehmen auch Auskunft darüber verlan-gen, welche Daten man dort über Sie speichert und wo-her das Unternehmen diese Daten erhalten hat. Gegen Werbung von Unternehmen, die dem Deutschen Direktmarketing Verband e.V. angehören, können Sie sich vorsorglich durch einen Eintrag in die so genannte Robinsonliste (www.direktmarketing-info.de) wehren. Telefonisch können Sie den Verband unter der Telefon-nummer (07156) 95 10 10 (Anrufbeantworter) errei-chen.
Haben Sie Beschwerden wegen aggressiver, belästigen-der oder Ihnen ansonsten unzulässig erscheinender Wer-bung, können Sie sich an die in Ihrem Raum tätige Verbraucherzentrale oder an deren örtliche Beratungs-stelle wenden. Die Verbraucherzentralen sind nach dem Rechtsberatungsgesetz zur außergerichtlichen Rechtsbe-ratung und Rechtsbesorgung auf dem Gebiet des Ver-braucherrechts berechtigt. Der Verbraucherschutzverein, in dem auch alle Verbrau-cherzentralen Mitglieder sind, bekämpft bundesweit un-zulässige Werbung und unzulässige Allgemeine Ge-schäftsbedingungen. Beim Verbraucherschutzverein - wie bei der regional zuständigen Verbraucherzentrale - erhal-ten Sie auch Aufkleber für Ihren Briefkasten gegen Wer-bung als Wurfsendung sowie ein Merkblatt, welches Sie über Ihre Möglichkeiten informiert, wenn von den Mitar-
beiterinnen und Mitarbeitern einer Werbefirma Ihr Auf-kleber nicht beachtet wurde. Die Adressen der Verbraucherzentrale und des Verbrau-cherschutzvereins finden Sie am Ende von Teil 1. Auf Anforderung erhalten Sie von uns Aufkleber, mit de-nen der Nutzung oder der Übermittlung von Daten für Werbezwecke oder für die Markt- oder Meinungsfor-schung widersprochen werden kann.
Absenderin/Absender: Name ............................................................ Vorname ....................................................... Straße ........................................................... PLZ ............ Ort .......................................... Aufnahme in die Robinsonliste
Datum .............................. Sehr geehrte Damen und Herren, gegen meinen Willen erhalte ich von unterschiedlichen Firmen Werbeschriften. Hiergegen möchte ich mich wehren. Da nach einer Aufnahme in die so genannte Robinsonliste die Ihrem Verband angeschlossenen Firmen meine Anschrift zu-künftig nicht mehr verwenden, bitte ich Sie, mich in die Liste aufzunehmen und mir dies zu bestätigen. Vielen Dank für Ihr Bemühen. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)
Absenderin/Absender: Name .......................................................... Vorname ..................................................... Straße ........................................................ PLZ ............ Ort ........................................ Kunden-Nr. .................................................. Widerspruch gegen die Nutzung und Verarbei- tung meiner Daten für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung * Anschrift des Telekommunikationsunternehmens, bei dem Sie Ihren Telefonanschluss beantragt haben
Datum ................................. Datum ……………………………… Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit wende ich mich gegen die Verarbeitung und Nut-zung meiner Bestandsdaten für Zwecke der [ ] Beratung [ ] Werbung, [ ] Marktforschung, [ ] sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommu-
nikationsleistungen. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)
Absenderin/Absender: Name ............................................................ Vorname ....................................................... Straße ........................................................... PLZ ............ Ort .......................................... Verwendung meiner Anschrift; Werbewiderspruch
Sehr geehrte Damen und Herren, am ...................... habe ich von Ihnen (beigefügtes) an mich adressiertes Werbematerial erhalten. Daraus ziehe ich den Schluss, dass Sie über mich personenbezogene Da-ten in einer Datei speichern. [ ] Ich fordere Sie nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) auf, mir unentgeltlich Auskunft zu erteilen über die bei Ihnen über mich gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung, die Personen und Stellen, an die meine Daten regelmäßig übermittelt werden sowie Herkunft und Empfängerinnen oder Empfänger.
[ ] Ich widerspreche der Nutzung und Übermittlung meiner
Daten für Zwecke der Werbung und der Markt- und Meinungsforschung und erbitte eine Bestätigung.
Datum ..................... [ ] Ich bitte Sie, meine Anschrift in Ihrem Adressenbestand
unverzüglich zu löschen bzw. zu sperren und mir die Löschung/Sperrung mitzuteilen, § 35 Abs. 2 BDSG.
[ ] Nach § 28 Abs. 4 BDSG sind Sie verpflichtet, mich auf
mein Widerspruchsrecht hinzuweisen und mir mitzutei-len, wo ich dieses geltend machen kann. Da diese An-gaben in dem Werbeschrieben fehlen, bitte ich Sie, dies nachzuholen.
Bitte senden Sie mir die erbetenen Auskünfte und Mittei-lungen bis zum ………………………. zu. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)
Absenderin/Absender: Name ............................................................ Vorname ....................................................... Straße ........................................................... PLZ ............ Ort .......................................... Verwendung meiner Anschrift; Werbewiderspruch Mahnung
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom ......................... hatte ich Sie gebe-ten, [ ] mir Auskunft über meine bei Ihnen gespeicherten Daten zu erteilen. [ ] zu bestätigen, dass Sie meine Daten zukünftig nicht
mehr für Zwecke der Werbung und Markt- und Mei-nungsforschung verwenden.
[ ] meine Anschrift in Ihrem Datenbestand zu löschen und mir dies mitzuteilen. [ ] mir mitzuteilen, wo ich meinen Widerspruch geltend machen kann.
Datum……………………………… Da ich noch nichts von Ihnen gehört habe, bitte ich Sie noch einmal, dies unverzüglich zu tun. Andernfalls müss-te ich mich bei der für Sie zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz beschweren. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)
