Teil I: Bestandsaufnahme rechter Strömungen in Bayern ...€¦ · und die Ablehnung von Sinti und...

Teil I: Bestandsaufnahme rechter Strömungen in Bayern

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1. Einführung

RASSISMUSEine Bestandsaufnahme und was wir dagegen tun können

EXTREME

UNDRECHTE

IN BAYERN –

Birgit Mair

2. aktu

alisierte

Neuauflage

2018

181026_BaySem_BroschExtrRechte.indd 1 26.10.18 18:14

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TEIL 1: BESTANDSAUFNAHME RECHTER STRÖMUNGEN IN BAYERN

1 Einführung 3

2 Extrem rechte Gruppen in Bayern – Ein Überblick 4 – 9

3 Extrem rechtes Outfit im Wandel: Modenschau 2018 10 – 11

4 Themen, politische Ziele und Strategien der extremen Rechten 12 – 17

5 Oktoberfestbombe bis OEZ: Rechte Gewalt in Bayern 18 – 20

6 Rassismus in unserer Gesellschaft 21 – 22

7 InterviewmitAbdul-KerimŞimşek, Sohn des vom NSU ermordeten EnverŞimşek 23–27

8 Aktueller Antisemitismus und die Ablehnung von Sinti und Roma 28

9 Zur Verrohung der Sprache und zur Aufgabe von politischer Bildung 29

10 Verharmlost und unterschätzt: Reichsbürger in Bayern 30 – 32

11 Rassismus in bayerischen Einwanderer-Communities – ein scheinbar widersprüchliches Phänomen 33 – 35

TEIL 2: AKTIVITÄTEN UND SCHULUNGSMATERIALIEN GEGEN RECHTS

12 10-Punkte-Plan gegen Rechts 36

13 So verhinderten Fürther AntifaschistInnen den Einzug von rechten Scharfmachern ins Stadtparlament 37

14 Regensburger Gastronomen sagen: Rassisten werden hier nicht bedient 38

15 „München ist bunt“ – ein gelungenes Beispiel einer zivilgesellschaftlichen Initiative gegen Rechts 39

16 Der Einlassvorbehalt: Mit diesem Paragraphen bleibt eure Veranstaltung nazifrei 40

17 Literaturtipps 41

18 Check dein Wissen – Fragebogen 42 – 43

19 Quellenverzeichnis 44 – 45

20 Autorin / Impressum / Herausgeber 46 – 47

Inhaltsverzeichnis

Im Münchner Prozess um die Mordanschläge des NSU wurden im Juli 2018 Urteile gesprochen. Dennoch blie - ben im Zusammenhang mit den neonazistischen Verbre-chen viele Fragen ungeklärt. Die Aufklärung über neo-nazistische Umtriebe in Deutschland und Bayern ist längst wieder aus der Wahrnehmung einer breiten Öffentlichkeit verschwunden. Dem möchte die vorliegen-de Broschüre abhelfen. Mit Informationen über die rechte Szene in Bayern von ihren historischen Wurzeln bis in die Gegenwart werden dabei die wichtigsten Felder der extrem rechten Umtriebe sowie neuerer rechter Bewe-gungen dargestellt. Im Zentrum stehen folgende Fragen: Welche Gruppierungen gibt es? Welche Ziele verfolgen die Rechten, was sind ihre Strategien und welche Möglich-keiten des Handelns dagegen gibt es?In einer Bildergalerie gehen wir der Frage nach, wie der moderne Rechte eigentlich aussehen kann. Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit der Darstellung der bayeri-schen Opfer rechter Gewalt sowie mit aktuellen Gewalt-taten und Bedrohungen. Im Kapitel „Rassismus in unserer Gesellschaft“ wird deut-lich, dass rassistische Einstellungen in Bayern in besonde-rer Weise grassieren. Für die aktualisierte Neuauflage dieser Broschüre wurde ein Interview mit Abdul-Kerim Şimşek geführt, dessen Vater im September 2000 in Nürn berg vom NSU ermordet wurde. Das Interview gibt Aufschluss über den Stand der Aufarbeitung der rassis-tischen Verbrechensserie aus Sicht eines betroffenen Opfer angehörigen. Weitere neue Kapitel widmen sich den

„Reichsbürgern“ in Bayern sowie extrem rechten Einstel-lungen in migrantischen Communities. Relevante Ergän-

zungen mit Blick auf die AfD wurden den jeweiligen Kapi-teln zugefügt. Im zweiten Teil der Broschüre werden einige Beispiele er-folgreichen Handelns gegen die extreme Rechte in Bayern herausgegriffen und dargestellt. Mit Hilfe eines Fragebo-gens kann zum Schluss das Wissen zur Thematik getestet werden. Literaturtipps runden das Angebot ab.Wir wünschen eine lehrreiche Zeit bei der Lektüre des Heftes und hoffen, dass besonders junge Menschen für die wichtige Arbeit gegen Neonazismus und Rassismus inspiriert werden. Die vorliegende Broschüre soll dabei helfen!

1. Einführung

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wurden sie auch verboten, aufgelöst oder umgestaltet. Nationalsozialisti-sche Milieus hielten sich mancherorts noch jahrzehntelang, zumindest in An sätzen.4 Mittelfranken zum Bei-spiel war noch bis Ende der 1980er Jahre eine Hochburg der extremen Rechten bei Wahlen. So erzielten NPD und später Republikaner dort ihre Spitzenergebnisse, wo die NSDAP bereits vor 1933 bei freien Wahlen stark war.5 Verschiedene politische und Gedenk-Konjunkturen machten es den alten und neuen Nazis mal schwerer, mal leichter. Kinder wuch-sen zum Teil in Familien auf, die nach wie vor nationalsozialistisch gesinnt waren. Bereits 1952 wurde eine neonazisti-sche Kinder- und Jugendorganisation, die „Wiking-Jugend“, gegründet. Die-se unverhohlene Nachfolgegruppie-rung entsprechender NS-Organisati-onen konnte jahrzehntelang wirken und wurde erst 1994 verboten. Nach-folgeorganisationen sind teilweise bis in die Gegenwart aktiv.6

Nationalsozialistische Mythen und Propaganda wurden nicht selten ungebrochen im familiären Rahmen weitertradiert. „Opa war kein Nazi“ –

In Bayern versuchten nationalsozia-listische und extrem rechte Gruppie-rungen gleich nach der Kriegsnieder-lage Deutschlands, wieder politischen Einfluss zu erlangen. Heute aktive Neonazis blicken auf eine jahrzehnte-lange Tradition und Vorgeschichte zu rück.

EXTREM RECHTE AKTIVITÄTEN NACH DEM VERLORENEN KRIEG BIS ZUM HEUTIGEN TAGFür die einen war der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung vom menschenver-achtenden und massenmörderischen NS-Regime, für die anderen eine his-torische Schmach und Niederlage. In der NS-Zeit aktive NationalsozialistIn-nen tauchten kurz unter, prüften die gesellschaftliche Stimmung und ver -suchten wieder aktiv zu werden. Zu-gute kam ihnen, dass die gesellschaft-liche und juristische Aufarbeitung der NS-Herrschaft und der NS-Ver-brechen nach anfänglichen Anstren-gungen ins Stocken geriet. Im Zuge der Ost-West-Blockbildung änderten auch die für Bayern zuständigen westlichen Besatzungsmächte ihre Strategie und bekämpften national-sozialistische Bestrebungen und Ver-

brechen nur mehr halbherzig. Viele Nazis wechselten, wie man heute weiß, nach oberflächlicher „Entnazi-fizierung“ in die Verwaltungen und Sicher heits organe des neuen Staates. Sie arbeiteten unter anderem als RichterInnen, SchulleiterInnen, Poli-zeibeamtInnen und in den Geheim-diensten.1 Hans Globke zum Beispiel, ein Kommentator der nationalsozia-listischen Rassengesetze, bekleidete unter Konrad Adenauer hohe Posten im Bundeskanzleramt.2 Parallele Ent-wicklungen in der Mehrheitsgesell-schaft begünstigten den Wiederauf-bau der extrem Rechten: Vom Holo-caust, dem Massenmord an den eu-ropäischen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, wollte man nichts wissen oder gab vor, nichts gewusst zu ha-ben.3 Man fühlte sich als Kriegsopfer und nicht als TäterIn oder Mitwisse-rIn. Alte „HeldInnen“ wurden immer noch oder erneut verehrt.

KEIN MENSCH WIRD ALS NEONAZI GEBOREN – EXTREM RECHTE TRADITIONENZahlreiche extrem rechte Parteien und Gruppierungen wurden gegrün-det und wirkten in Bayern. Teilweise

seine Erzählungen und Geschichts-deutungen wurden von Kindern und Enkeln übernommen und weiterver-breitet.7

VERBOTE SIND WICHTIG, KÖNNEN DAS PROBLEM ABER NICHT LÖSENSeit dem Kriegsende bis zum heu-tigen Tag wurden bundesweit mehr als achtzig extrem rechte Organisa-tionen verboten, einige davon auch in Bayern.8 Neonazis gründeten in der Folge vielfach neue Organisationen oder schlossen sich nicht-verbotenen Vereinigungen an. Beispiel: Neonazis der 2004 verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (F.A.F.) engagierten sich in der Folgezeit in der bayerischen NPD. Später gründeten sie das „Freie Netz Süd“ (FNS), das zehn Jahre später als Nachfolgeorganisation der F.A.F. ebenfalls verboten wurde. Viele der ehemaligen AktivistInnen des FNS

sind heute in der neuen Neonazipar-tei „Der Dritte Weg“ aktiv. Mit Ver-boten kann man die rechte Szene zwar schwächen, deren Aktivitäten aber nicht verhindern.

DIE EXTREME RECHTE IN BAYERN 2018Auch im Jahr 2018 waren extrem rech-te Gruppierungen in Bayern aktiv. Zahlreiche Demonstrationen, Partei-tage, Konzerte und Sonnwend feiern wurden organisiert, eigene Immobi-lien wurden genutzt. Ein online-TV- und Radiosender, diverse Zeitungen und Internetauftritte sowie Versand-handelsunternehmen ver breiteten rechte Propaganda und dienten zum Teil auch dem Geld erwerb. Stadtrats-posten in Kommunalparlamenten konnten bei Wahlen verteidigt wer-den. Im oberfränki schen Lichtenfels arbeitete ein Neonazi 2014 sogar zeit-

weise als Richter auf Probe. Nur durch Zufall wurde er enttarnt und in der Folge entlassen.9

VON NEONAZISTISCH BIS RASSISTISCH: PARTEIEN UND ORGANISATIONEN IN BAYERNDie NPD war 2017 in Bayern mit 31 Kreisverbänden flächendeckend vertreten und konnte im Jahr 2014 ihr fünfzigjähriges Bestehen feiern. Wahl erfolge über fünf Prozent konn-te sie in Bayern zwar nur in ihrer An-fangszeit erzielen – 1967 zogen fünf-zehn NPD-Abgeordnete in den Baye -ri schen Landtag ein – doch blieb die NPD trotz niedriger Wahlergebnisse (seit 1974: ca. ein Prozent) auch in Bayern bis heute die bedeutendste Neona zi-Partei.10 Frech präsentierten sich NPD-PolitikerInnen im Internet vor einem Transparent mit der Auf-schrift „Zweimal Karlsruhe und zu-rück – Deutschland lässt sich nicht verbieten“. Sie triumphierten ange-sichts zweier gescheiterter Verbots-verfahren gegen die Partei. Das Bun-desverfassungsgericht lehnte ein NPD-Verbot im Jahr 2003 ab, weil un-klar war, „welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfas-sungsschutz initiiert worden waren“.11 2017 schätzte das höchste deutsche Gericht die Partei als irrelevant und damit für den demokratischen Staat ungefährlich ein.12 Möglicherweise ist diese Einschätzung der NPD als be-deutungslos voreilig.

2. Extrem rechte Gruppen in Bayern – Ein Überblick

Wahlplakat der NPD zur Europawahl 2014. Mit einem ähnlichen Slogan wurde die Zuwanderungsdebatte nicht nur am äußersten rechten Rand angeheizt. Foto: Birgit Mair



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GRÜNDUNG NEONAZISTISCHER PARTEIEN2013 wurde die neonazistische Partei „Der III. Weg“ („Der Dritte Weg“) ge gründet. Regionale „Stützpunkte“ exis-tieren seitdem auch in Bayern. Auffallend ist, dass Neo -nazis des 2014 verbotenen „Freien Netz Süd“ (FNS) sich jetzt im „Dritten Weg“ engagieren. Ausgerechnet am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gründete sich 2014 in München ein Ableger der bundesweit seit einigen Jahren aktiven Neonazi-Partei „Die Rechte“.13 Der Aufbau neuer Neo nazi-Parteien dürfte mit dem Verbot diverser Neonazi- Kameradschaften zu sammen hängen. Die rechte Szene setzt vermutlich darauf, dass es schwieriger ist, eine Partei zu verbieten als eine Kameradschaft. Die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren weisen in diese Richtung.

RECHTE TERRORGRUPPEN IN BAYERNAls Reaktion auf die großen Fluchtbewegungen des Jahres 2015 nach West europa formierten sich in Deutsch-land neue rechte Terrorgruppen. Zwei Beispiele aus Bayern: Die „Oldschool Society“ (OSS) plante Sprengstoff- an schläge auf Unterkünfte von Geflüchteten.14 Im März 2017 sprach das Oberlandesgericht München mehr jährige Haftstrafen gegen einige OSS-Mitglieder aus.15 Ähnliche Anschlagspläne verfolgte die „Weiße Wölfe Terrorcrew“.16 Der 2016 verbotenen Organisation gehörten auch Neo-nazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ aus Ober-franken an.17

AFD, PEGIDA & CO – VÖLKISCHER NATIONALISMUS HAND IN HANDSeit Herbst 2014 fanden unter dem Namen „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) die größten rechtpopulistischen Aufmär-sche der bundesdeutschen Nachkriegszeit statt, mit bis zu 18.000 AnhängerInnen in Dresden. Unter weitaus geringerer Betei ligung veranstalteten Neonazis und/oder RassistInnen auch in Bayern so genannte „Spaziergänge“. Während die Pegida-Demonstrationen in Würzburg bereits im Laufe des Jahres 2015 einschliefen, dauern sie in München, Nürnberg und Fürth immer noch an. Im Zeit-raum von drei Jahren fanden in den zuletzt genannten Städten mehr als einhundertfünfzig Pegida-Straßenver-anstaltungen statt. Regelmäßig stattfindende Gegen pro-tes te reduzierten die Teilnehmerzahlen im Laufe der Zeit jedoch deutlich, so dass jeweils nur noch ein paar Dut-zend RassistInnen auf die Straße gehen. Wie bei der sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 immer mehr in eine völ-kisch-nationalistische Richtung drängenden „Alternative für Deutschland“ (AfD) waren auch bei Pegida die Sün-denböcke für soziale Ungerechtigkeiten schnell ausge-macht: Geflüchtete, Muslime, Linke, die „Lügenpresse“, die „Altparteien“ und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein öffentlichkeitswirksamer Startpunkt für die neuen völkischen und rassistischen Bewegungen

war nicht zuletzt der 2010 erschie-nene Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarazzin. In der Folge gewannen rechtsradikale Strö-mungen jenseits der Neonaziszene im engeren Sinn deutlich an Einfluss auf die öffentliche Debatte, etwa die gar nicht so neue „Neue Rechte“.18 Im Kielwasser dieser Entwicklungen nahmen neonazistische Aktivitäten und Gewaltaktionen gegen Geflüch-tete wieder zu. Spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD formierte sich eine rechte soziale Bewegung, wie es sie seit Kriegsende nicht gegeben hat. Einhergehend mit teilweise neuarti-gen rassistischen Strömungen à la Pegida und bestärkt durch die Wahl-erfolge der AfD formierte sich in den letzten Jahren eine völkisch-nationa-listische Bewegung, und zwar sowohl auf der Straße als auch in den Parla-menten. Die gegenseitige Abgren-zung der verschiedenen extrem rech-ten Spektren ist weniger ausgeprägt als früher. So lobte der ehemalige bayerische AfD-Landeschef und jet-zige Bundestagsabgeordnete Petr Bystron die extrem rechte „Identi -täre Bewegung“ zeitweise als „Vor-feld organisation der AfD“.19

2. Extrem rechte Gruppen in Bayern – Ein Überblick

Nürnberg, April 2015: Pegida-Demonstration am Prinzregentenufer. Neben Deutschlandfahnen sind ein Schild mit der Aufschrift „Lügenpresse“ (Mitte)

und mehrere „Wirmer-Flaggen“ (rechts) zu sehen. Josef Wirmer gehörte verschiedenen Widerstands-

gruppen gegen das NS-Regime an und wurde 1944 hingerichtet. Die von Wirmer entworfene Flagge wird von der Pegida-Bewegung umgedeutet und

missbraucht. Foto: Birgit Mair

Pegida-Demonstration 2017 in München. Foto: Thomas Witzgall

Anhänger des „III. Wegs“ bei einer Kundgebung im niederbayerischen Deggendorf. Foto: Thomas Witzgall


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Teil I: Bestandsaufnahme rechter Strömungen in Bayern2. Extrem rechte Gruppen in Bayern – Ein Überblick

RECHTSEXTREME IN RATHÄU- SERN – IN ANZUG UND KRAWATTE GEGEN MIGRANT/INNEN UND GEFLÜCHTETESeit Jahren sitzen Rechtsextreme in bayerischen Kommunalparlamenten. Der ehemalige bayerische NPD-Chef Ralf Ollert agiert bereits seit 2002 für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) im Nürnberger Rathaus. Seit 2008 verfügt die BIA im Nürnberger Stadtrat über zwei Vertreter. Zwi-schenzeitlich nennt sie sich unver-dächtig „Wählergruppe Bürgerinitia-tive A“ und gründete einen Verein. In München ist Karl Richter seit 2008 für die dortige BIA im Stadtrat. Er war bis 2014 Chef der bayerischen NPD. In Anzug und Krawatte machen die BIA-Stadträte offen gegen MigrantIn-nen und Geflüchtete Stimmung und stellen ausländerfeindliche Anträge.

SHOPPINGTOUR QUER DURCH BAYERNVom schwäbischen Wolfertschwen-den aus wird der Versandhandel

„Oldschool Records“ betrieben. Über den Online-Shop konnte unter an-derem erworben werden: Ein Smart-phone-Hardcover „Fight Commu-nism“, ein T-Shirt mit Aufdruck „Bru-tal Combat“ und Musik dutzen der Neonazibands von der „Lunikoff- Verschwörung“ bis zur Band „Rand-gruppe Deutsch – Toleranz ist heil-bar“. In Murnau existiert bereits seit länge-rer Zeit der Szeneladen „Versand der Bewegung“. Von rassistischer Musik des Liedermachers Frank Rennicke bis zur „Mausunterlage“ „Deutsches Reich“ in den Farben schwarz-weiß-rot war dort im Jahr 2018 vieles er-hältlich. Der „Wikingerversand“ im niederbayerischen Geiselhöring bot im Sommer 2018 neben einer „Wikin-gerkampfaxt“ auch Damenunterwä-sche mit dem ehemals von der SS verwendeten Symbol der „Schwarzen Sonne“ an. Für Babys gab es ein Lätzchen mit Thorhammer-Motiv. Auf der Jungs- Boxershort prangte neben einem Spermium die Aufschrift

„White power“. Über die Internetseite der NPD konnte man sich einen

„Fingerkreisel“ (fidget spinner) mit NPD-Logo bestellen.

FSN – MUSIK, KLEIDUNG UND NAZIPROPAGANDA: ALLES UNTER EINEM DACHSeit einigen Jahren existiert der Internet-Radiosender FSN, der von der Oberpfalz aus betrieben wird. Die dort zu hörende Neonazimusik wird eingeteilt in die Kategorien

„Rock“, „Hardcore“, „Black Metal“ und „Balladen“. Betreiber ist der NPD- Funktionär Patrick Schröder. Schrö-der, der bereits für die NPD kandi-dierte und seit Jahren über regional Rechtsrockkonzerte organisiert. Un-ter dem Label FSN betreibt er außer-dem einen Onlineshop, über den im Sommer 2018 „HKN-KRZ“-Bekleidung sowie ein T-Shirt mit der Aufschrift

„Straight outta Braunau“ vertrieben wurden. Die genannten Slogans spie-len auf das Hakenkreuz und auf Hitlers Geburtsort an. „FSN“ steht für

„Frei, sozial, national“, ein Slogan, den Neonazis auch bei Demonstrationen grölen. Über den gleich namigen online-TV-Sender wur den zeitweise Live-Sendungen aus gestrahlt.

Nürnberg, März 2016: Ein Teilnehmer einer AfD-Kundgebung präsentiert ein Transparent mit rassistischen und extrem rechten Inhalten. Foto: Birgit Mair.

Amberg, Frühjahr 2018: Neonazistischer Aufkleber mit verstecktem Konterfei von Adolf Hitler in der Fußgängerzone. Foto: Birgit Mair

Nürnberg, Anfang 2018: „Hakenkreuz“-Code an der S-Bahn-Haltestelle Dürrenhof. Foto: Birgit Mair



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NEONAZI-OUTFIT WANDELT SICH STÄNDIG. ES WURDEN SOGAR SCHON NEONAZIS IM HIPSTER-STYLE GESICHTET. DOCH EGAL WIE SICH DIESE IN ZUKUNFT KLEIDEN WERDEN, IHRE IDEOLOGIE BLEIBT MENSCHENVERACHTEND.

3. Extrem rechtes Outfit im Wandel: Modenschau 2018

In der Tradition der NSDAP greift der „III. Weg“ das Ziel der Schaffung eines „nationalen Sozialismus“ auf, der durch eine Revolution herbeigeführt werden soll. Foto: Thomas Witzgall

Teilnehmer einer Demonstration der „Identitären Bewegung” in Freilassing. Foto: Thomas Witzgall

Das tragen der Marke „Thor Steinar“ ist ein typisches Erkennungsmerkmal in der Naz i- szene. Hier bei einer Demonstration gegen Geflüchtete in Bamberg. Foto: Birgit Mair

Vermeintlicher “Universalismus” versus völkischer Nationalismus. Foto: Thomas Witzgall

Mittelalterliche Zustände: Ein “Kreuzritter” jagt zwei Menschen. Foto: Thomas Witzgall

Pegida-Demonstrant in München. Foto: Thomas Witzgall

Nürnberg, Juni 2018: T-Shirt mit „Schwarzer Sonne“, getragen bei einer Demonstration von Holocaust-Leugnern. Das Symbol fndet sich im Bodenbelag der ehemaligen SS-Schulungsstätte Wewelsburg bei Paderborn. Foto: Birgit Mair

Pegida-Demonstrant in München. Foto: Thomas Witzgall



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4. Themen, politische Ziele und Strategien der extremen Rechten

KERNELEMENTE EINER EXTREM RECHTEN EINSTELLUNG SIND:� Übersteigerter Nationalismus

(„Chauvinismus“)� Verharmlosung des National-

sozialismus� Rassismus in unterschiedlichsten

Ausprägungen� Ablehnung der Demokratie und

Befürwortung einer rechts autoritären Diktatur

� Sozialdarwinismus („Wie in der Natur soll sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen“20)

� Systematische Bedrohung politischer GegnerInnen

� Bereitschaft, politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen Tote und Verletzte werden dabei in Kauf genommen

Die Bandbreite an rechten Themen ist groß. Während manche Forde-rungen schnell als rassistisch oder neonazistisch erkannt werden kön-nen, werden andere nicht gleich mit der rechten Szene in Verbindung gebracht. Im Folgenden einige Bei-spiele von Themen sowie Strategien der bayerischen extremen Rechten.

RASSISMUS UND VÖLKISCHER NATIONALISMUS – JE DUNKLER DIE HAUTFARBE, DESTO GRÖSSER DIE ABLEHNUNGAlle extrem rechten Gruppen haben eine rassistische Grundhaltung gegen-über bestimmten in Deutschland lebenden MigrantInnen. Nur Menschen mit

„deutschen“ Vorfahren sollen in Deutschland leben dürfen. Alle anderen sollen Deutschland verlassen oder vertrieben werden, und zwar unabhängig davon, ob sie hier geboren sind oder den deutschen Pass besitzen. Wer oder was

„Deutsch“ ist, definiert die rechte Szene selbst. Je dunkler die Haut farbe eines Menschen ist, umso mehr wird er durch RassistInnen angefeindet. Während Hellhäutige mit schweizerischem oder schwedischem Pass geduldet werden, lehnt man Dunkelhäutige auch dann ab, wenn sie bereits Generationen hier leben und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

ERNEUTE HETZWELLE GEGEN GEFLÜCHTETENachdem die Asylantragszahlen Anfang der 1990er Jahre stark gestiegen waren, brachten PolitikerInnen und Medien fremdenfeindliche Parolen auf und stellten die „Asylanten-Fluten“ als Bedrohung dar. Hieraus erwuchs ein gesamt-gesellschaftliches Klima, in dem es auch zu rechter Gewalt kam21. Das bis dato im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl wurde 1993 faktisch abge-schafft.22 Seit Ende 2014 wird unter dem Motto „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auch in Bayern gezielt gegen Geflüchtete und Muslime gehetzt. So genannte Pegida-Gruppierungen greifen somit die flüchtlingsfeindliche Politik von Bundesregierung und EU auf und radikalisie-ren diese. Auch sonstige extrem Rechte und offene Neonazis hetzten in der jüngsten Vergangenheit gezielt gegen Geflüchtete. Seit 2010 wurden in Bayern beinahe wöchentlich Geflüchtete bedroht oder angegriffen.23 Im mittelfrän-kischen Vorra wurden im Dezember 2014 drei Gebäude angezündet, die für Geflüchtete vorgesehen waren. Die Täter sind bis heute nicht gefasst. In den Jahren 2015 und 2016 nahm die Anzahl von Attacken gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte in Bayern drastisch zu. Sie verfünffachte sich von 95 Vorfällen im Jahr 2015 auf 554 im Folgejahr. Neben Brandanschlägen, unter

anderem auf ein Einfamilienhaus in Kaufbeuren, wurde auch mit Molo-towcocktails gegen die Geflüchteten vorgegangen. Es gab 41 tätliche Über-griffe und mehr als 500 Stein- und Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmie-rereien und sonstige Bedrohungen.24 Bedenklich ist, dass die bayerische Polizei in knapp achtzig Prozent der Fälle die Presse nicht über die Vorfäl-le informierte, wie durch eine Land-tagsanfrage öffentlich wurde.25 Zur geflüchtetenfeindlichen Stimmung, die auch die oben beschriebenen ge-walttätige Angriffe mit sich brachte, trugen neben neonazistischen Grup-pierungen auch neue Bewegungen wie Pegida und nicht zuletzt auch die Agitation von PolitikerInnen der Alternative für Deutschland (AfD) bei. In Reden und auf Facebook-Seiten bayerischer AfD-PolitikerInnen wur-de gegen Menschen gehetzt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Katrin Ebner-Steiner, erste stellver-tretende AfD-Landesvorsitzende, be-hauptete im Dezember 2017 auf ihrer Facebook-Seite, dass junge Migran-ten „kulturell bedingt“ zu „sexuellen Übergriffen, Nötigungen und Gewalt-delikten“ neigten und forderte eine

„Ausgangssperre in allen bayerischen Asylunterkünften.“26 In einer Rede im Jahr 2016 in Traunreut äußerte sich die niederbayerische AfD-Politikerin im Zusammenhang mit dem Zuzug von Geflüchteten in völkisch-natio-nalistischer Manier: Sie sprach von einem „Einwanderungstsunami“, der

ein „Frontalangriff auf das deutsche Volk“ sei.27 Der bayerische AfD-Vorsit-zende Martin Sichert betrieb bei seiner Aschermittwochs-Rede 2018 die in rechten Kreisen beliebte Täter- Opfer-Umkehr: „Wir sind die Partei für soziale Gerechtigkeit, denn wir sorgen dafür, dass die rassistische Diskriminierung von Deutschen ge-genüber Asylbewerbern ein Ende fin-det“.28 In Anbetracht der in den ver-gangenen Jahren drastisch gestiege-nen Angriffe gegenüber Geflüchteten kann diese Aussage nur als Relati-vierung und Verharmlosung rechter

Parolen gegen Geflüchtete bei Pegida München im März 2017. Foto: Thomas Witzgall

Gewalt verstanden werden. In der AfD-nahen Zeitung „Deutschland Kurier“ wurde ebenfalls gegen Mig-rantInnen gehetzt: Einwanderer wur-den in der Juliausgabe des Jahres 2017 pauschal als „unqualifiziert und radikal“ abgewertet.29 Nach ihrem Einzug in den Bundestag im Septem-ber 2017 versucht die Partei auf par-lamentarischem Wege, ihre Politik-vorstellungen gegen Geflüchtete durchzusetzen. Bereits 2016 forderte die AfD in ihrem Bundesprogramm die „vollständige Schließung der EU- Außengrenzen“.30


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AUS VERBRECHERN WERDEN HELDEN GEMACHT – VERHERRLICHUNG DES NATIONAL-SOZIALISMUSWährend viele Menschen die na - tio nalsozialistische Gewaltherrschaft als eine grausame, von Tod und Ter-ror geprägte Zeit empfinden, beschö-nigen Neonazis diese Zeit meist. Neonazis demonstrieren regelmäßig in Städten, die 1945 von den Alliier-ten bombardiert wurden. Sie betrau-ern dabei ausschließlich deutsche Kriegsopfer und versuchen damit, einen deutschen Opferkult zu schaf-fen. In einem regelrechten Totenkult werden nationalsozialistische Ver-brecherInnen geehrt. In Bad Reichen-hall organisierte man „Heldengeden-ken“ für französische Angehörige der Waffen-SS.31 Im oberfränkischen Wun siedel, wo der ehemalige Hit-ler-Stellvertreter Rudolf Heß beerdigt war, führen Neonazis seit mehr als zwanzig Jahren Aufmärsche durch. Außerdem besuchen sie Krieger-denkmäler und Friedhöfe, auf denen prominente NationalsozialistInnen begraben sind, zum Beispiel das Grab von Hans-Ulrich Rudel im mittelfrän-kischen Dornhausen. Rudel war ein hochdekorierter Wehrmachtspilot und auch nach 1945 in der Neonazi- Szene aktiv. Neonazis der „Freien Nationalisten Weißenburg“ forderten im Internet dazu auf, der „Ahnen zu gedenken und Rudels Erbe mit Würde zu tragen“. Zur Melodie des unpoliti-schen Popsongs „Flieger, grüß mir

die Sonne“ besang die Nazi-Band „Gigi und die braunen Stadtmusikan-ten“ die Kampfeinsätze des bayeri-schen Piloten.32

BÜRGERLICHES AUFTRETEN IM „SOZIALEN“ MÄNTELCHENWenn die „Wählergruppe Bürgerini-tiative A“ (BIA) in Nürnberg die Reno-vierung einer maroden Brücke for-dert, wirkt dies zunächst unverdäch-tig. Vorsicht ist geboten: Mit solchen unscheinbaren Themen versucht die extreme Rechte unbedarfte Bürger- Innen anzusprechen. Einen „unver-dächtigen“ Namen wählte auch die

„Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BiSF), die 2014 ver such ten, in den Fürther Stadtrat gewählt zu werden. Im zwei-ten Teil dieser Broschüre erfahrt Ihr, wie dies verhindert werden konnte.

Unter dem Motto� „Nieder mit Hartz IV, das Volk

sind wir“, � „Arm trotz Arbeit – Kapitalismus

zerschlagen“ � oder „Zeitarbeit abschaffen“ führen Neonazis regelmäßig am 1. Mai Großdemonstrationen durch. Durch Parolen und Themen geben sich Nazis hier einen linken, sozialen


wirkt das Blatt, das sich auf seiner Homepage für „Tierschutz“, „Umwelt-schutz“ und „Heimatschutz“ einsetzt, unverdächtig. Liest man jedoch das Selbstverständnis des in Traunstein ansässigen Vereins, der die Zeitschrift herausgibt, so gehört dazu auch der

„Schutz der kulturellen Identität.“ In einem 2013 erschienenen Artikel wur-de in rassistischer Manier behauptet, dass Europa heute „von den Men-schen aus den Entwicklungsländern kolonisiert“34 werde. In einer frühe-ren Ausgabe wurde behauptet, dass Völker durch „Aufgehen in einer Mischgesellschaft durch fremdethni-sche Zuwanderung“35 aussterben würden und demzufolge das „deut-sche Volk“ auch in einigen Genera-tionen bald aussterbe – und zwar

„biologisch und geistig“.36

NAZIS AUF FASCHINGSUMZÜGENStell Dir vor, Du gehst auf einen Fa-schingsumzug. Auf einmal läuft eine als „US-Amerikaner“ maskierte Grup-pe an Dir vorbei und drückt Dir einen Flyer mit der Aufschrift „Legt den Kriegstreibern das Handwerk“ in die Hand. Hättest Du gedacht, dass das Neonazis sein können? In einigen Städten Bayerns haben Neonazis sich in der Vergangenheit auf diese Art und Weise in Faschingsumzüge hin-ein gemogelt.37

„GEGEN KINDERSCHÄNDER“ – KLICKS DURCH EMOTIONEN Geschickt versucht die extreme Rech-

te, an Themen anzudocken, die in der breiten Bevölkerung Empörung auslösen. Dies gelang in den vergan-genen Jahren mit Facebook-Seiten wie „Todesstrafe für Kinderschänder“,

„Stoppt Tierversuche – nehmt Kinder-schänder“ oder „Deutschland gegen Kindesmissbrauch“. Einige Seiten mit bis zu 40.000 „Gefällt mir“-Anga ben konnten auf Druck von Nazigeg-nerInnen gelöscht werden.38 Nazis instrumentalisieren den Begriff „Kin-derschänder“, der an sich umstritten ist, weil er den Kindern die Schande und somit potentiell eine Mitschuld zuschreibt. Zudem lässt sich das Pro-blem des sexuellen Missbrauchs von Kindern keineswegs durch die men-schenverachtende Todesstrafe lösen. Wird der Missbrauch durch Neonazis als TäterInnen begangen, so wird dies in der rechten Szene häufig unter den Teppich gekehrt.

VIA SCHNITZELJAGD ZUM NAZIKONZERTMusik ist ein elementarer Bestandteil der extrem rechten Kultur. Fast alle Musikgenres werden inzwischen mit rassistischen oder neonazistischen Texten verunstaltet. Es sind die Texte, die ein Musikstück zu Neonazimusik machen. Der in Nordbayern wohn-hafte Liedermacher Frank Rennicke war schon mal Bundespräsidenten-kandidat der NPD. Er singt und kom-poniert seit vielen Jahren Lieder für die rechte Szene. Bundesweit gibt es hunderte extrem rechte Bands, nicht

Touch. Soziale Parolen von Neonazis sind unglaubwürdig, ein Blick in die Geschichte genügt.

WEB 2.0: NAZI-KÖCHE GO VEGANNur noch selten verteilen Neonazis so genannte Schulhof-CDs an Jugend-liche. Heute bedienen sie sich vor allem des Internets, um an junge Leute heranzukommen. Mit knalli gen Teasern werden auf Internetplatt-formen wie „YouTube“ rechte De-monstrationen beworben. Ob Whats-App oder Twitter – Neonazis scheinen über das Know-How zu verfügen, um relativ schnell die neuesten tech-nischen Errungenschaften und die neuesten Internet-Trends für sich zu nutzen. Auf YouTube ist seit einigen Jahren eine Kochshow mit dem Na-men „Balaclava Küche“ zu finden: Zwei mit Sturmhauben vermummte junge Männer stehen in einer Küche und bereiten vegane Gerichte zu. Neben Kochtipps und Witzeleien wer-den ganz „locker“ und nebenbei ras-sistische Anspielungen gemacht.

„TIER- UND HEIMATSCHUTZ“ Neonazis versuchen auch mit dem Einsatz für Tiere für sich zu werben:

„Engagiere dich und tritt mit uns in Kontakt“ ist auf einem Flyer zu lesen, der sich gegen den Einsatz von Zir-kustieren einsetzt.33

Die NPD Bayern verlinkt auf ihrer In-ternetseite auf eine Monatszeitschrift mit dem unscheinbaren Namen „Um-welt & Aktiv“. Auf den ersten Blick


Das zwischenzeitlich aufgelöste Heß-Grab in Wunsiedel. Foto: Birgit Mair



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wenige kommen aus Bayern. Anfang Juli 2016 fand im niederbayerischen Geiselhöring, weitgehend unbeach-tet von der Öffentlichkeit, ein Treffen so genannter „Hammerskin“-Aktivis-ten statt.39 Die „Hammerskins“ sind eine international agierende, elitäre und waffenaffine Neonazi-Bruder-schaft, die unter anderem im rechten Musikbusiness aktiv ist. Ihr Erken-nungszeichen sind zwei gekreuzte Hämmer, ihr englisches Kürzel ist

„Crew 38“. Die 38 steht nach der neo-nazistischen Zahlenlogik für „crossed hammers“.40 Mit dem Ziel, die Szene zu vernetzen und junge Leute anzu-werben, werden in Bayern regelmä-ßig neonazistische Konzerte veran-staltet. Um Proteste zu vermeiden, erfahren die KonzertbesucherInnen den genauen Veranstaltungsort in der Regel kurz vor Konzertbeginn. Über eine Hotline werden sie zu-nächst zu einem Kontrollpunkt ge-lotst, wo dann der genaue Veranstal-tungsort „verraten“ wird.41 Diese Schnitzeljagden dürften junge Leute als spannend empfinden. In der mittelfränkischen Kleinstadt Scheinfeld fand am 12. Oktober 2013 das größte bundesdeutsche Nazikon-zert des Jahres statt. Etwa tausend Neonazis waren angereist. Organi-siert wurde die Nazi-Fete von Patrick Schröder, einem NPD-Aktivisten aus der Oberpfalz. Das Konzert wurde unter dem Motto „H8“ beworben, auf Englisch „hate“, also „Hass“. Es spielten die Bands „Act of Violence“,

„Division Germania“, „Überzeugungs-täter“, „Nordglanz“, „Sachsonia“ und

„White Resistance“.42 Die Behörden wussten Bescheid, hatten die Öffent-lichkeit aber im Vorfeld nicht über das Konzert informiert.43

RECHTE MUSIKEVENTSEinige Jahre lang versuchte die ex-treme Rechte vor allem in ländlichen Gebieten Bayerns Grundstücke und Gebäude zu erwerben oder Veran-staltungen durchzuführen.44 Dahin-ter steckte die Hoffnung, sie würden auf dem Land eher toleriert werden.Am 24. Mai 2014 sollte in der knapp 5.000 Einwohner-Stadt Scheinfeld im Rahmen des „Bayerntages“ der NPD wieder ein großes Neonazi-Konzert stattfinden. Unter dem Motto „Live H8 II – Break The Silence“ wurden Bands wie „Nahkampf“, „Sturmwehr“,

„T[error]sphära“, „Terroritorium“, und „Words of Anger“ angekündigt.45 Doch diesmal wurde den Neonazis ordent-lich die Suppe versalzen: Zweitau-send NazigegnerInnen protestierten lautstark direkt vor dem Veranstal-tungsort. Ergebnis: Das Konzert wur-de verboten, die angereisten Bands mussten wieder abreisen, die Neo-nazis waren frustriert. Der Ver-anstaltungsort, eine damalige Disko, wurde zwischenzeitlich von der Stadt Scheinfeld gekauft.46 In der Folgezeit fanden zahlreiche Neonazikonzerte im Nachbarbun-desland Thüringen statt. Allein am 15. Juli 2017 feierten über 6000

Rechte in der südthüringischen Klein-stadt Themar.47 Auch Neonazis aus Bayern waren dabei, wie Angehörige der „Prollcrew Schwandorf“. Weitere Rechts rockkonzerte am selben Ort wurden 2017 vom Oberpfälzer Neo-nazi Patrick Schröder unter den Slo-gans „Rock für Identität“ und „Rock gegen Links“ organisiert.

Die „Prollcrew Schwandorf“ auf dem Weg zum Neonazikonzert im thüringischen Themar 2017. Foto: Jan Nowak

Nürnberg, Frühjahr 2018: Rassistische Aufschrift auf einer Bank am Wöhrder See. Foto: Birgit Mair

Nürnberg, 2017: Aufkleber der „Identitären Bewegung“. Der Slogan „Jugend ohne Migrationshintergrund“ ist ein Hinweis auf den völkisch-nationalistischen Charakter der Gruppe. Foto: Birgit Mair


1918

5. Oktoberfestbombe bis OEZ: Rechte Gewalt in Bayern

Seit 1980 wurden in Bayern 46 Menschen Opfer rechter Gewalt. Am 26. September 1980 ereignete sich in Mün-chen der blutigste Terroranschlag seit Kriegsende. Wäh-rend des Oktoberfestes explodierte auf der Theresien-wiese eine Bombe. Dreizehn Menschen starben und mehr als zweihundert wurden zum Teil lebensbedrohlich ver-letzt. Als alleiniger Täter galt lange Zeit ein Student, der Kontakte zur damals bereits verbotenen „Wehrsportgrup-pe Hoffmann“ hatte und bei dem Anschlag ums Leben kam.48 Die Einzeltätertheorie wird heute stark bezweifelt und die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen.49 Am 19. Dezember 1980 wurde erstmals nach Kriegsende ein hoher Repräsentant der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ermordet. Der ehemalige Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Nürnberg, Shlomo Lewin, und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke wurden in Erlangen in ihrem Bungalow erschossen. Der Täter war ebenfalls Mitglied der „Wehrsportgruppe Hoffmann“.50 Am 24. Juni 1982 traf es amerikanische Soldaten, die in Bayern stationiert waren: Ein Neonazi erschoss in einer Nürnberger Disko den dunkelhäutigen William Schenk und seinen jungen Kollegen Rufus Surles. Auf der Flucht erschoss der Neonazi dann noch Mohamed Ehap, eben-falls dunkelhäutig. Der 21-jährige Ägypter absolvierte ge-rade eine Schulung in Bayern.51 Am 7. Januar 1984 zündeten Anhänger der rechtsterroris-tisch-fundamentalistischen „Gruppe Ludwig“ in München eine Diskothek an, acht Menschen wurden verletzt. Die 20-jährige Corinna Tatarotti erlag nach vier Monaten ihren schweren Verbrennungen.52 Am 17. Dezember 1988 zündete ein stadtbekannter Neonazi in Schwandorf ein

von Menschen türkischer Herkunft bewohntes Haus an. Osman und Fatma Can sowie ihr 12-jähriger Sohn Mehmet verbrannten. Auch Jürgen Hübner, ein Deutscher, kam in den Flammen um. Dass sich der Täter heute wieder auf freiem Fuß befindet, beunruhigt die einzige Überlebende der Familie Can. Sie war 19 Jahre alt, als sie ihre Eltern und ihren einzigen Bruder verlor. Der Täter bereute die Tat nicht, soweit bekannt.53

HÄUFUNG RECHTER GEWALTTATEN NACH DER WIEDERVEREINIGUNGIn den ersten zehn Jahren nach der Wiedervereinigung wurden bundesweit etwa einhundert Menschen durch Neonazis ermordet.54 Am 7. September 1995 schlugen Neonazis in Amberg Klaus-Peter Beer zusammen und warfen ihn in die Vils, wo er ertrank. Grund der Neona-zi-Attacke: Klaus-Peter Beer war homosexuell.55 Vier Jahre später, am 15. August 1999, schlug ein Neonazi in Kolber-moor den Mosambikaner Carlos Fernando so zusammen, dass dieser sechs Wochen später an den schweren Kopf-verletzungen verstarb. Der Täter gab an, ihn störte die dunkle Hautfarbe.56 Am 1. November 1999 wurde die 18-jährige Daniela Peyerl von ihrem Bruder in Bad Rei-chenhall erschossen. Der 16-Jährige erschoss am selben Tag noch die drei über 50-jährigen Deutschen Karl-Heinz Lietz sowie Horst und Ruth Zillenbiller.57 Im Zimmer des 16-jährigen fand man Hitlerbilder und rechte Tonträger.58

DIE MEISTEN OPFER DES NSU GAB ES IN BAYERN In Bayern wurden nach bisherigen Erkenntnissen fünf Menschen durch die rechte Terrorgruppe „Nationalsozia-

nem Selbstmord rassistisch äußerte, wurde der rechte Terror von den Behörden lediglich als „Amoklauf“ eingeordnet. Ein von der Stadt Mün-chen in Auftrag gegebenes Experten-gutachten kritisierte diese Entpoliti-sierung der Tat.67 Auch die Münchner Opferberatungsstelle „Before“ for-derte 2017 eine „behördliche Aner-kennung der Gewalttat am Olym-pia-Einkaufszentrum als rechtsradi-kalen Anschlag“.68 Der im Oktober 2016 durch einen

„Reichsbürger“ im mittelfränkischen Georgensgmünd getötete 32-jährige Polizeibeamte Daniel E. ist ein weite-res Todesopfer rechter Gewalt. Insge-samt verloren in Bayern im Jahr 2016 zehn Menschen durch rechtsmoti-vierte Gewalt ihr Leben. Blutiger war bisher nur das Jahr des rechten Ter-rors 1980 mit dem Oktoberfestatten-tat und weiteren Nazi-Morden.


listischer Untergrund“ (NSU) ermordet. Am 9. September 2000 schossen die Neonazis in Nürnberg auf den Blumengroßhändler Enver Şimşek. Er starbzwei Tage später an den schweren Verletzungen.59 Am 13. Juni 2001 wurde in Nürnberg derMetallfacharbeiter AbdurrahimÖzüdoğru erschossen, am 29. August 2001Habil Kılıç in seinemFrischmarkt-Laden inMünchen.60 Am 9.Juni2005schlugendieTäterzumdrittenMalinNürnbergzu:İsmailYaşarwurde ermordet. Sein Imbiss lag schräg gegenüber der Schule, die sein Sohn besuchte.61 Sechs Tage später, am 15. Juni 2005, wurde Theodoros Boulgarides in München in seinem Schlüsselladen hingerichtet.62 Anstatt nach Neonazis zu fahnden, verdächtigte die Polizei die Ermordeten und deren Angehörige, in kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen zu sein. Erst 2011 stellte sich heraus, dass Neonazis die Morde begangen hatten. Bundesweit fielen der NSU-Mordserie zehn Menschen zum Opfer, fünf davon in Bayern. Acht türkischstämmige Migranten sowie ein Grieche wurden mit derselben Waffe ermordet. Die bayerischen Opfer waren alle Familienväter und lebten teil-weise schon dreißig Jahre hier.63

VERHINDERTER BOMBENANSCHLAG UND WEITERE GEWALTTATENIm Jahr 2003 konnte ein Bombenanschlag anlässlich der Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München verhindert werden. Geplant worden war dieser durch eine süddeutsche Neonazi-Gruppe.64 Am 6. Mai 2006 wurde in Plattling der Obdachlose Andreas Pietrzak von einem Neonazi erschlagen. Hinterher zündete dieser die Leiche an.65 In Memmingen erstach ein Neonazi am 26. April 2008 seinen Nachbarn, den 40-jährigen Peter Siebert. Dieser hatte sich über laute Musik beschwert und dem Täter dessen neonazistische Gesinnung vorgeworfen.66

DAS ATTENTAT GEGEN JUNGE MIGRANTINNEN BEIM OEZ UND EIN TOTER POLIZEIBEAMTER IN MITTELFRANKEN: ZEHN TOTE DURCH RECHTS EXTREME GEWALT IN BAYERN 2016Am 22. Juli 2016, auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Blutbad des norwegi-schen rassistischen Massenmörders Anders Behring Breivik, erschoss ein 18-jähriger Rassist beim Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen aus Einwandererfamilien. Ein 2016 aufgestelltes Mahnmal erinnert an die Opfer der rassistischen Gewalttat. Armela Segashi, Sabine S. und Can Leylastarbenmit14Jahren;SelçukKılıçundRobertoRafaelwarenzumZeit-punkt ihrer Ermordung 15, Hüseyin Dayicik 17, Guiliano Kollmann 19, Dijamant Zabërgja20undSevdaDağ45Jahrealt.ObwohlderTäterstolzdaraufwar,wieAdolf Hitler am 20. April geboren worden zu sein und sich noch kurz vor sei-

Aufruf zum Kampf gegen anti faschistische Bündnisse. Foto: Birgit Mair



2120

5. Oktoberfestbombe bis OEZ: Rechte Gewalt in Bayern

bringen.73 Die Tat konnte verhindert werden.Auf die dramatisch angestiegenen Gewalttaten gegen Geflüchtete wird im Kapitel „Themen, politische Ziele und Strategien der extrem Rechten“ dieser Broschüre eingegangen. Bei einer AfD-Kundgebung in Nürnberg im Jahr 2016 verletzte ein Demonstra-tionsteilnehmer einen Journalisten des Bayerischen Rundfunks.74 Bereits einige Monate zuvor wurde ein wei-terer Vertreter der so genannten

„Lügenpresse“ im Rahmen einer AfD-Veranstaltung von einem Teil-nehmer verletzt. Im Frühjahr 2017 wurde eine kolumbianische Medizin-studentin in der Münchner U-Bahn sexuell belästigt und später geschla-gen. Ihr ebenfalls aus Kolumbien stammender Freund, ein junger BWL-Student, wurde mehrfach ge-schlagen und gewürgt. „Verdammte Ausländer!“ rief einer der drei Täter.75

Wie aus den Tatschilderungen deut-lich wurde, sind rassistische Einstel-lungen zentrale Triebfedern militan-ter Neonazis: Rassistische Weltbilder finden sich jedoch auch außerhalb neonazistischer Strukturen bis hin zur Mitte der Gesellschaft. Sie bilden in gewisser Weise einen Schutzwall für rassistische Gewalttaten.

2010 griffen in Regensburg sechs Neonazis den Barkeeper einer Innen-stadtkneipe an. Dieser hatte zuvor eine dunkelhäutige Frau und ihr Kind vor rassistischen Angriffen aus der Gruppe geschützt.70 Im gleichen Jahr griff in Nürnberg ein Neonazi aus dem Umfeld des zwischenzeitlich ver-botenen „Freien Netz Süd“ einen kur-disch-deutschen Antifaschisten an. Der damals 17-jährige wäre beinahe gestorben.71 Am 10. Mai 2014 schlug eine unbekannte Frau einer algeri-schen Lehrerin in der Münchner Tram mit der Faust aufs Auge und beleidig-te sie rassistisch.72 Zwei Monate spä-ter, am 21. Juli 2014, kündigte ein 25-jähriger Münchener per Video auf Facebook seinen Selbstmord an und sagte, er werde vorher Ausländer um-

GEWALT GEGEN ANTIFASCHISTIN-NEN, JÜDINNEN, GEFLÜCHTETE UND JOURNALISTINNEN

„Anti-Antifa“ – so nennen Neonazis systematische Versuche, Nazigegner-Innen gewaltsam einzuschüchtern. Immer wieder wurden Autos von NazigegnerIn nen zerstört, deren Fensterscheiben eingeworfen oder tote Tiere in deren Briefkästen ge-steckt. Auch Jüdinnen und Juden wur-den von Neonazis be droht: Im Jahr 2012 entdeckte eine Nürnberger Jü-din in ihrem Briefkasten einen Brief, in dem zu lesen war: „Die Scheise [sic] stinkende Juden raus aus Deutsch-land“69 (Rechtschreibfehler im Origi-nal!). In jüngster Zeit hetzen Neonazis wieder verstärkt gegen Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen.

Mahnmal für die Opfer des rassistisch motivierten Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München. Ein Hinweis auf das rassistische Motiv des Täters fehlt bisher. Foto: Birgit Mair 2017

6. Rassismus in unserer Gesellschaft

Rassismus wird manchmal auch als Ausländer- oder Fremdenfeindlich-keit bezeichnet. Doch diese Begrif - fe sind ungenau. „Ausländer“ ist nicht gleich „Ausländer“: Hellhäutige Schwei zerInnen werden eher akzep-tiert als dunkelhäutige Deutsche, die seit mehreren Generationen hier leben. Menschen mit türkischen Wurzeln, die in den 1960er Jahren gezielt als Arbeitskräfte angeworben wurden, leben seit Jahrzehnten in Bayern. Ihre Kinder und Enkelkin - der sind häufig hier geboren und auf-gewachsen. Trotzdem werden sie von zahlreichen Menschen nicht als

„Deutsche“, als hier lebende Bürger- Innen, angenommen. Rassistische Einstellungen existieren nicht nur in der extremen Rechten und bei Deutschen. Auch Migrant- Innen können rassistisch eingestellt sein.76 Rassismus ist weit verbreitet und somit ein gesamtgesellschaftli-ches Problem. Laut einer 2014 veröf-fentlichten, repräsentativen Studie der Universität Leipzig ist Bayern besonders betroffen:77 � 33 Prozent der Bayern sind „aus-länderfeindlich“ eingestellt und da-mit Spitzenreiter in Deutschland. 45

Prozent der Bayern stimmten der Aus sage zu, Deutschland sei „durch die vielen Ausländer in einem gefähr-lichen Maß überfremdet“.78 � Die größten Vorurteile bestehen gegenüber MuslimInnen, Sinti und Roma79, Jüdinnen und Juden sowie Geflüchteten.80

� Bayerische Jugendliche und junge Erwachsene sind weniger rassistisch und auch weniger rechtsextrem ein-gestellt als ältere Menschen.81

WOHER KOMMEN RASSISTISCHE EINSTELLUNGEN?In der Kolonialzeit wurden Menschen aufgrund äußerer Merkmale in ver-schiedene „Rassen“ eingeteilt. So konn ten die weißen Kolonialherren ihre Übermacht gegenüber Dunkel-häutigen besser rechtfertigen.82 Auf-grund der Erkenntnisse moderner Genforschung gilt der auf Menschen angewandte Rassebegriff heute als überholt.83 Eine moderne Form des Rassismus spricht nicht mehr von

„Rassen“, sondern von „Kulturen“. Doch genauso wenig wie alle Bayern ihr Leben in Dirndl und Lederhose jodelnd auf den Bergen verbringen, treffen pauschalisierende Zuschrei-

bungen auf andere Gruppierungen wie „die Muslime“ oder „die Schwar-zen“ zu. Vorurteile werden häufig in der Familie oder im Freundeskreis ge-lernt oder landen durch die Medien in unseren Köpfen. Wenn Du bereit bist, bestimmte Vorstellungen zu hin-terfragen, kannst Du Vorurteile über-winden.

RASSISMUS IM ZEICHEN DES LAMBDAS: DIE IDENTITÄREN Mit Slogans wie „Defend Europe“ oder

„Stoppt den großen Austausch“ ver-suchte die „Identitäre Bewegung“ (IB) auch in Bayern Stimmung gegen „den Islam“ und gegen Geflüchtete zu ma-chen. Bayerische AfD-AktivistInnen benutzten teilweise ähnliche Begriff-lichkeiten: „Diesen von uns oben [sic!] aufgezwungenen Bevölkerungsaus-tausch, den wollen wir nicht haben“, so die niederbayerische AfD-Politike-rin Katrin Ebner-Steiner.84 Obwohl die IB als selbst ernannte „Jugend ohne Migrationshintergrund“ hierzulande nur sporadisch Kundgebungen ver-anstaltete, schaffte es die Gruppe mithilfe geschickter Inszenierungen überdurchschnittlich häufig in die Medien.



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FEINDSCHAFT GEGEN MUSLIM/INNENNach einer bereits erwähnten Studie aus dem Jahr 2014 sind 46 Prozent der Bayern der Meinung, dass Mus-limInnen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden soll-te.85 Diese Stimmung versuchen ex-trem rechte und rassistische Parteien für sich zu nutzen. Einer der in Bayern aktivsten islam-feindlichen Rechtspopulisten ist der Münchner Michael Stürzenberger, der den Koran mit Hitlers Buch „Mein Kampf“ gleichsetzte, als Redner häu-fig bei Pegida-Demonstrationen auf-trat und Beiträge für den rassisti-schen Internetblog „Politically Incor-rect“ schrieb. Parallel dazu zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Slogan „Der Islam gehört nicht

zu Deutschland“ in die Wahlkämpfe. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben 12,4 Prozent der bayerischen Wähler-Innen ihre Zweitstimme einer Partei, die in ihrem 2016 verfassten Pro-gramm die „Ideologie des Multikultu-ralismus (…) als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit“ bezeichnete.86 Dabei wird ignoriert, dass MigrantInnen und ins-besondere auch Muslime seit Jahr-zehnten in unserer Mitte leben – die allermeisten davon friedlich. Durch die Hetzkampagnen rechter Bewegungen ist mittlerweile ein ge-sellschaftliches Klima entstanden, in dem Kopftuch tragende Frauen schief angeschaut oder gar angegriffen wer-den. Zwischen gewalttätigen Dschi-hadistInnen und der Mehrzahl der

MuslimInnen wird kaum mehr diffe-renziert. Diese ideologische Position ist klassisch rassistischen Vorstellun-gen nahe verwandt. Im Übrigen gibt es nicht selten deutliche Überschnei-dungen zwischen den Frauenbildern von AfD-PolitikerInnen und konser-vativen MuslimInnen. So plant die AfD unter dem Vorwand, einer an-geblich „konfliktträchtige[n] Massen-einwanderung“ entgegenzusteuern,

„eine höhere Geburtenrate der ein-heimischen Bevölkerung“.87 Wie dies ohne Drangsalierung und Bevormun-dung der Frauen geschehen soll, wird nicht gesagt. Und unter dem Motto

„Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ sollen Abtreibungen wieder deutlich erschwert werden.88 Dies würde eine Rückkehr ins frauen-politische Mittelalter bedeuten.

AfD-Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017: Für Frauenrechte, solange es gegen „den Islam“ geht. Foto: Birgit Mair

Die rechte Einprozent-Initiative

fordert Geflüchtete in arabischer Sprache

zur Rückkehr auf. Foto: Birgit Mair

6. Rassismus in unserer Gesellschaft

7. Interview mit Abdul-Kerim Şimşek, Sohn des vom NSU ermordeten Enver Şimşek

In den Jahren 2000 bis 2007 wurden in Deutschland zehn Menschen durch Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) ermordet. Neun Menschen türkischer und griechischer Herkunft wurden mit derselben Waffe ermordet. Die deutsche Polizistin Michèle Kiesewetter war das zehnte Mordopfer des NSU.Im Zeitraum zwischen 1999 und 2004 kam es in Nürnberg und Köln zu drei Bombenanschlägen, die sich ebenfalls gegen Migrantinnen und Migranten richteten. Mehr als zwanzig Menschen wurden teilweise lebensbedrohlich verletzt. Erst Anfang November 2011 wurde nach einem vom NSU begangenen Banküberfall bekannt, dass Neonazis um den

„National sozialistischen Untergrund“ (NSU) die oben beschriebenen Verbrechen verübt hatten. Anstatt Neonazis zu suchen, hatte die Polizei bis November 2011 das Umfeld der Mordopfer verdächtigt, in kriminelle Machenschaften verstrickt zu sein. Rassismus als Tatmotiv wurde weitgehend ausgeblendet.Mehr als zehn parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchten seit 2012 herauszufnden, wie es sein konnte, dass die Terrorserie so lange unaufgeklärt blieb. Im Mai 2013 begann der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht. Angeklagt waren neben zwei weiteren Personen die aus Thüringen stammende Beate Zschäpe, der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie der Neonazi André E.89Abdul-KerimŞimşekkritisierte,dassdiesererstnachmehralsvierJahrenProzessdauerinUntersuchungs-haft kam.90

Anfang Juli 2018 wurden alle fünf Angeklagten zu Haftstrafen verurteilt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe muss eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Schuldig gesprochen wurde sie unter anderem wegen Mordes an neun Migran-ten, versuchten Mordes in 33 Fällen bei zwei Bombenanschlägen in Köln, wegen Mordes und Mordversuchs an zwei Polizeibeamten, wegen Raubüberfällen, wegen eines versuchten Mordes durch eine schwere Brandstiftung in Zwickau sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu zehn Jahren Haft verurteilt. André E. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nur zu zweieinhalb Jahren verurteilt, obwohl die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Haft gefordert hatte. Wegen drei Fällen der Unterstützung des NSU wurde Holger G. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord an neun Migranten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Aufsehen erregte, dass die bekennenden Neonazis André E. und Ralf Wohlleben bereits kurz nach dem Urteil auf freien Fuß kamen, da die Urteile noch nicht rechtskräftig waren.91 Was für die Angehörigen der Ermordeten ein Schock war, wurde in der Neonazi-Szene gefeiert. Gegen die Urteile wurde von verschiedenen Seiten Revision eingelegt92. Gegen weitere mögliche NSU-Unterstützerinnen und -unterstützer wird nur halbherzig ermittelt.93

Etwa siebzig Angehörige der vom NSU Ermordeten sowie Überlebende der Bombenanschläge und Raubüberfälle traten im NSU-Gerichtsprozess als Nebenkläger auf. Sie wurden von rund fünfzig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwäl-ten vertreten, die im Interview als Nebenklage- Anwälte bezeichnet werden.94

Abdul-Kerim Şimşek ist der Sohn des im September 2000 in Nürnberg vom NSU ermordeten Enver Şimşek. Das Interview mit ihm führte Birgit Mair im September 2017 bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Wiesbaden. Sie konzipierte die bundesweit erfolgreiche Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ 95 und beobachtete den bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss.96



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Mair: Sie waren erst 13 Jahre alt, als Ihr Vater ermordet wurde. Am 9. September 2000 wurde an seinem Blumenstand auf ihn ge schossen, zwei Tage später starb er dann in einem Kranken-haus in Nürnberg. Können Sie uns berichten, wie Sie diese Tage erlebt haben? Şimşek: Ich war damals 13 Jahre alt und ging auf ein Internat in Völklin-gen im Saarland. Der Lehrer teilte mir

mit, ich solle nach Nürnberg fahren, was ich noch am Abend tat. Bereits in der Bahn hatte ich ein mulmiges Ge-fühl. Mein Onkel holte mich am Bahn-hof ab. Er sagte irgendetwas von ei-ner Schlägerei und dass es nicht so schlimm ist. Er traute sich nicht, mir die Wahrheit zu sagen. Wir sind dann zum Krankenhaus gefahren, wo wei-tere Verwandte von mir warteten. Die waren alle total fertig. Als ich dann meine Mama gesehen habe,

wusste ich sofort, dass etwas ganz, ganz Schlimmes passiert ist. Sie lag heulend am Boden und war psy-chisch am Ende. Das war am 10. Sep-tember. Einen Tag lang lag Vater im Koma. Ich werde seinen Anblick nicht vergessen. Er war überall mit Blut verschmiert. Das war ein grausamer Anblick. Und als ich ihn da liegen sah, wusste ich, dass er nicht mehr ge-sund werden wird. Einen Tag später ist er dann gestorben. Damals wuss-ten wir nicht, warum er getötet wor-den war. Überall waren nur Fragezei-chen.Mair: „Meine Kindheit endete genau nach meinem 13. Geburts-tag, am 9. September 2000“ – dieser Satz von Ihnen steht in einem 2014 veröffentlichten Buch von Barbara John.97 Können Sie uns berichten, wie Ihre Jugend-zeit ohne Vater aussah?Şimşek: In vielen türkischen Familien ist es üblich, dass der Mann die Bröt-chen verdient und die Ehefrau als Hausfrau arbeitet. Mit dem Tod mei-nes Vaters war unsere stabile Säule weg. Finanziell ging es richtig bergab. Meine Schwester und ich durften kei-ne Kinder mehr sein und auch keine Ansprüche mehr haben. Wir mussten die Verantwortung mittragen. Meine Mama war psychisch sehr angeschla-gen. Auch die Ungewissheit machte uns fertig: Wer tötete meinen Vater? Wer sind unsere Feinde? Wen töten sie als nächstes? Mein Vater war ein sehr lieber, netter Kerl. Er konnte kei-

7. InterviewmitAbdul-KerimŞimşek,SohndesvomNSUermordetenEnverŞimşek

ner Fliege etwas zu Leide tun. Er hat regelmäßig gebetet und trank keinen Alkohol. Er hat uns beigebracht, dass wir anderen Menschen Respekt ent-gegenbringen sollen. So wurden wir erzogen. Und auf einmal war er weg. Mair: Haben Sie Ihren Schulkollegen davon erzählt, was Ihrem Vater passiert ist?Şimşek: Nein, ich habe nichts erzählt. Wir wussten ja nicht, wer die Täter waren und wurden nicht als Opfer betrachtet. Mein Vater hat einen Blu-mengroßhandel gehabt. Er ist immer wieder mit dem LKW nach Holland gefahren und hat dort Blumen einge-kauft. Es hieß dann, dass er ein Dro-gendealer sei, weil er nach Holland gefahren ist oder dass er in kriminel-len Milieus tätig gewesen sein soll. So hat sich das herumgesprochen. Ich habe immer versucht, es zu verheim-lichen. Ich wollte nicht, dass irgend-welche Leute wissen, wer mein Vater war. Es war sogar manchmal so, dass mit dem Finger auf mich gezeigt wurde: „Guck mal, das ist der Sohn von dem Drogendealer.“ Das hat sehr geschmerzt. Deswegen habe ich ver-sucht, es anonym zu halten. Doch das wurde immer schwieriger, je mehr Opfer dazu kamen.Mair: Wie empfanden Sie die polizeilichen Ermittlungen?Şimşek: Katastrophal. Schon an dem Tag, an dem mein Vater gestorben ist, fingen sie an, meine Mama zu ver-dächtigen. Die Ermittlungen waren einfach katastrophal. Die Polizeibe-

amten haben meiner Mutter ein Foto gezeigt, und behauptet, das sei die Freundin meines Vaters. Sie sagten, er sei fremdgegangen und habe sogar Kinder mit der Frau gehabt. Das wa-ren reine Erfindungen, um meine Mutter aus der Reserve zu locken. Sie war natürlich geschockt und sagte:

„Das kann doch nicht sein. Mein Mannhat mich geliebt!“ Zuerst wurde Mama verdächtigt. Dann kamen die Onkel an die Reihe. Die Polizei hat uns nicht als Opfer gesehen, das haben wir deutlich gemerkt. Wir wurden als Täter beschuldigt. Jedes Mal, wenn die Polizisten kamen, hatte ich als Kind Angst. Die waren immer so streng. Über einen Zeitraum von mehreren Jahren rückten sie immer wieder an und machten Hausdurch-suchungen. Es waren grässliche Zei-ten. Über die Polizei kann ich wirklich nichts Gutes berichten.Mair: Was haben Sie und Ihre Familie vor dem Auffliegen des NSU über die Mordserie gedacht? Welche Diskussionen gab es darüber innerhalb der Familie? Es war ja doch ein Zeitraum von elf Jahren bei Ihnen.Şimşek: Am Anfang gab es viele Fra-gezeichen. Doch nach dem zweiten, dritten, vierten Opfer, haben wir ge-sagt: „Es hat nichts mit uns direkt zu tun, sondern es ist eine allgemeine Sache.“ Von uns aus war schon nach dem zweiten, dritten Opfer klar, dass die rechte Szene dahintersteckt. Wir haben gedacht, dass es zwei verrück-

te Typen sind, die das aus Spaß ma-chen. Nach dem sechsten, siebten Mord haben wir gedacht, dass es sich um ein rechtes Netzwerk handeln muss. Die Medien sahen das anders: Die haben meinen Vater als „Döner“ abgestempelt. Es war richtig traurig, wenn man in den Zeitungen „Döner-killer“ las. Damit wurde meinem Vater sogar die Identität als Mensch wegge-nommen. So habe ich das jedenfalls aufgenommen. Als Mensch zweiter Klasse habe ich mich hier in Deutsch-land gefühlt. So ging es elf Jahre lang, bis das dann aufgedeckt wurde. Mair: Am 4. November 2011 flog der NSU eher zufällig auf. Vier Tage später erfuhr die Öffentlichkeit, dass Neonazis hinter den Morden an Ihrem Vater und weiteren neun unschuldigen Menschen steckten. Wann und wie haben Sie es erfahren und wie ging es Ihnen damit?Şimşek: Im Radio habe ich es erfah-ren. Ich war im Auto unterwegs. Da habe ich „NSU“ gehört, „Türken“, „Česká-Waffe“.EsliefnursehrkurzimRadio. Ich bin dann sofort nach Hau-se gefahren und habe gesagt: „Macht mal den Fernseher an oder schaut im Internet nach, irgendwie ist da was am Laufen“. Ich habe es durch die Me-dien erfahren, nicht durch die Polizei. Als Angehöriger hätte ich eigentlich gehofft, dass irgendjemand vorbei-kommt und uns erklärt, was passiert ist.

INTERVIEW MIT ABDUL-KERIM ŞIMŞEK,SOHN DES IM SEPTEMBER 2000 IN NÜRNBERG VOM NSU ERMORDETEN ENVER ŞIMŞEK

Abdul-Kerim Şimşek besuchte im September 2017 die Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“. Die Ausstellungstafel zeigt ein Bild seiner Eltern sowie den Blumenstand, an dem sein Vater ermordet wurde. Foto: Birgit Mair



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Mair: Wie ging es Ihnen und Ihrer Familie dann damit, mit der Erkenntnis?Şimşek: Uns ist ein riesen Stein vom Herzen gefallen. Wir wussten immer, dass mein Vater unschuldig war. Wir wurden jahrelang als Mittäter oder als Angehörige eines Kriminellen angesehen. Jetzt wusste man, dass es Nazis waren. Da ist eine große Last von uns gefallen. Mair: Ihre Schwester sagte, als der NSU aufgeflogen war, Folgendes: „Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein – elf Jahre galt ich als Kind eines Drogendealers“. Was hat sich für Sie und Ihre Familie nach dem Auffliegen geändert?Şimşek: Dass wir jetzt wirklich als Opfer angesehen wer-den. Ich verheimliche heute nicht mehr, dass mein Vater erschossen wurde. Früher musste ich es verstecken. Es ist eine riesen Erleichterung: Ich kann jetzt sagen, mein Vater wurde von Nazis erschossen. Er war kein Drogendealer. Er machte keine krummen Geschäfte. Das hat sich geändert. Und das bedeutet mir sehr viel. Mair: Einige Angehörige der betroffenen Familien, darunter auch ihrer Familie, haben den Staat ver-klagt. Worum geht es in dieser Klage?Şimşek: Es geht nicht um Geld. Ich lese immer wieder in den Zeitungen, dass wir Schadenersatz wollen. Nein, dar-um geht es nicht. Die hätten dieses Trio ja schon im Jahr 2000 fangen können. Haben sie aber nicht. Der Staat hat ein Auge zugedrückt. Akten wurden vernichtet. Der Bun-desverfassungsschutz hat diesem Trio 2.000 Mark durch V-Leute rübergeschoben. Ein V-Mann zum Beispiel hat 50.000 Mark für sinnlose Informationen kassiert. Und beim nächsten Treffen, als er gefragt wurde, was er mit dem Geld gemacht habe, sagte er, er habe es dem Trio ge-geben. Und dann hat er wieder Geld bekommen für sinn-lose Informationen. Der Staat war auf dem rechten Auge blind – jahrelang. Ich sehe den Staat als mitschuldig. Es geht bei der Klage auch darum, wie die Polizisten mit uns umgegangen sind. Ich will Gerechtigkeit einfordern. Ich erwarte aber nicht viel. Dabei wird nichts herauskommen.

Aber ich will alles versucht haben, was möglich ist, damit ich ein reines Gewissen habe. Mair: Welchen Eindruck hatten Sie bisher vom NSU-Prozess in München? Wie fühlten Sie sich, als Siedort waren?Şimşek: Ich habe immer ein schlechtes Gefühl bei dem Prozess. Ich kann es nicht ertragen, Zschäpe und die an-deren dort zu sehen. Die Zschäpe ist immer eiskalt. Mein Eindruck vom Prozess ist folgender: Wir wollen hundert-prozentige Aufklärung. Uns ist klar, dass hinter dem NSU ein Netzwerk steckt. Trotzdem war von Anfang an nur vom „Trio“ die Rede. Aber es sind nicht nur drei Leute. Es sind mehrere Leute, ein Netzwerk. Doch sobald die Er-mittlungen in Richtung Netzwerk gehen, wird sofort dicht-gemacht. Akten werden nicht frei gegeben. Das ist traurig, denn uns wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Gedenkveranstaltung für die Opferfamilien im Jahr 2012 hundertprozentige Aufklärung versprochen. Ich bin damit zufrieden, wenn einige zwölf Jahre bekommen sol-len und Zschäpe vielleicht 25 Jahre. Jetzt wird es auch rich-tig spannend: Für André E., der die ganze Zeit auf freiem Fuß war, hat der Staatsanwalt zwölf Jahre gefordert und er hat auch endlich Handschellen bekommen.Mair: André E., einer der Angeklagten im NSU-Pro-zess, hat auf seinem Bauch die Worte „Die jew die“,also „Stirb, Jude, stirb“ tätowiert.Şimşek: Ja, er war vier Jahre lang im Prozess. Er hat uns immer angegrinst, wenn er uns gesehen hat. Vom Gefühl her war das schrecklich für uns. Er war eng befreundet mit diesem Trio. Und jetzt soll er zwölf Jahre Haft bekommen. Vielleicht wird er doch auspacken, damit alle Täter ins Gefängnis kommen. Uns geht es mehr um Aufklärung, als dass die Leute, die jetzt in München vor Gericht stehen, verurteilt werden. Aufklärung ist uns viel wichtiger als Verurteilung. Das geschieht in dem Prozess eigentlich nicht. Und das macht uns traurig. Mair: Es gibt viele Nebenklage-Anwälte, die die Familien im NSU-Prozess vertreten, und die auch immer wieder Anträge in Hinblick auf dieses

7.InterviewmitAbdul-KerimŞimşek,SohndesvomNSUermordetenEnverŞimşek

gesamte Netzwerk gestellt haben. Aber wenn man sich die Plädoyers der Bundesanwaltschaft im Münchner NSU-Prozess anschaut, dann geht doch alles in die Richtung, dass es eine kleine Gruppe gewesen sei. Im Juli hat ein Bundesanwalt sogar gesagt, die Nebenklage-Anwälte hätten den Opferf amilien Aufklärung und weitere Täter ver sprochen. Şimşek: An dem Tag, an dem der Staatsanwalt die Akten vom Bundesverfassungsschutz geordert hat, wurde ein Teil der Akten sofort vernichtet. So macht man keine Auf-klärung. Die Täter sagen nichts. Die halten ihre Klappe. Kann ich verstehen, die sind Täter. Aber dass eine staat-liche Behörde Akten vernichtet, kann ich nicht fassen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Mair: Ist das Thema für Sie nach den gesprochenen Urteilen dann abgeschlossen?Şimşek: Nein. Am Anfang habe ich gedacht: Wenn der Prozess vorbei ist, dann werde ich nach so vielen Jahren endlich aufatmen können. Aber dadurch, dass das ganze Verfahren nicht so läuft, wie wir es uns vorgestellt haben, können wir auch nicht damit abschließen. Die, die da sit-zen, werden verurteilt. Wir wollten aber, dass aufgeklärt wird. Mair: Gibt es noch etwas, was Sie gerne sagen möchten?Şimşek: Man muss als Gesellschaft etwas gegen Rassis-mus machen. Man muss das Problem an der Wurzel pa-cken, in Kitas, Schulen – im Osten vor allem. Man muss miteinander kommunizieren, Vielfältigkeit fördern. Man muss für eine bessere Gesellschaft sorgen. Ich hoffe, dass das, was wir erlebt haben, nicht weitere Menschen in Zu-kunft erleben müssen.

Zum besseren Verständnis werden im Folgenden einige Passagen im Interview kurz erläutert: V-Leute in der extrem rechten Szene sind überzeugte Neo-nazis, die dem Verfassungsschutz gegen Geld oder Sachleis-tungen Informationen liefern sollen. Nach dem Auffliegen

des NSU im November 2011 gerieten die Verfassungs-schutz-Behörden in die Kritik, weil die rassistische Mordserie trotz zahlreicher V-Männer und -Frauen im Umfeld der Rechtsterroristen nicht verhindert wurde. Allein im Umfeld der im Münchner NSU-Prozess Angeklagten sowie der bei-den 2011 verstorbenen Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt befanden sich zeitweise mehr als zwanzig neo-nazistische V-Personen des Inlandsgeheimdienstes.98 Drei Tage, nachdem der NSU öffentlich bekannt worden war und die Bundesanwaltschaft in dem Fall die Ermittlungen über-nahm, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz Köln zahlreiche Akten zu V-Leuten der Thüringer Neonaziszene vernichtet.99

München, 11. Juli 2018: Angehörige der vom NSU Ermordeten und Überlebende der NSU-Bombenanschläge protestierten gegen die unzureichende Aufklärung der neonazistischen Verbrechen. Foto: Birgit Mair



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8. Aktueller Antisemitismus und die Ablehnung von Sinti und Roma

VON „BLUT MUSS FLIESSEN“ BIS „BOYKOTT ISRAEL“ – MODERNER ANTISEMITISMUS Obwohl in Deutschland nur wenige Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma leben, geht die Hetze gegen Angehörige beider Minderheiten, die von den National-sozia listInnen vernichtet werden sollten, weiter. Seit Kriegs ende wurden in Deutschland mehr als eintausend jüdische Friedhöfe geschändet.100 Auch in Bayern wurden jüdische Grabsteine zerstört und Synagogen angegrif-fen.101 Eliminatorischer Antisemitismus, also der Wunsch, Jüdinnen und Juden auszulöschen, wird unter anderem über Musik transportiert: „Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Juden-leib. Blut muss fließen, knüppelhageldick und wir schei-ßen auf die Freiheit dieser Judenrepublik.“102 heißt es in einem indizierten Song der Neonaziband „Tonstörung“. Antisemitismus zeigt sich manchmal im Umgang mit dem jüdisch geprägten Staat Israel, der sich seit seiner Grün-dung im Jahr 1948 im Dauerkonflikt mit arabischen Nach-barstaaten, palästinensischen Organisationen und weite-ren Gruppen befindet. Kritik an der Außen- und Innen-politik des Staates Israel ist berechtigt, solange sie nicht einseitig ist.103 Doch in der Bewertung des Israel-Palästi-na-Konfliktes trifft man selten auf differenzierte Meinun-gen. Die einen nehmen eine pauschale pro-palästinen-sische Haltung ein und ignorieren dabei problema tische palästinensische Gruppierungen, andere bezeichnen jeg-liche Kritik an der israelischen Innen- und Außenpolitik per se als antisemitisch. In Deutschland lebende extrem rechte MigrantInnen for-derten im Jahr 2014 bei Demonstrationen dazu auf, keine israelischen Produkte mehr zu kaufen und verglichen Israel mit Nazideutschland. Solch ein Vergleich ist histo-

risch und wissenschaftlich nicht haltbar und verharmlost den national sozialistischen Terror. Bei einer Demonstra-tion von 250 Holocaust-LeugnerInnen im Juni 2018 in Nürnberg wurde auf offener Bühne ein Hitlergruß gezeigt.

ALS NACHBAR/INNEN UNERWÜNSCHT: SINTI UND ROMAIn den vergangenen Jahren hetzten extrem rechte Grup-pierungen wieder verstärkt gegen Sinti und Roma. Auf der Internetseite „Politically incorrect“ (PI) wurden Sinti und Roma abwertend als „Zigeuner“ bezeichnet und pauschal als „Kriminelle“ abgestempelt. Vorurteile gegenüber der Minderheit sind bis in die Mitte der Gesellschaft hoffähig: Mehr als 47 Prozent der Bayern sind der Meinung, dass Sinti und Roma aus den Innenstädten verbannt werden sollten und mehr als die Hälfte der Bayern hätte ein Prob-lem damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend auf-halten würden.104 Aus dieser Stimmung versuchen extrem rechte Gruppierungen Kapital zu schlagen: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ war auf NPD-Wahlplakaten im Jahr 2014 zu lesen. Damit wird unterstellt, dass „Sinti und Roma“ zu viel Geld bekommen, welches der „deut-schen Oma“ fehlt. Hier werden zwei Gruppen gegenein-ander ausgespielt. Außerdem wird nach nationalsozia - lis tischen Rassegesetzen angedeutet, dass „Sinti-Omas“ keine Deutschen seien. Tatsächlich aber leben Sinti seit mehr als sechshundert Jahren im deutschsprachigen Raum.


9. Zur Verrohung der Sprache und zur Aufgabe von politischer Bildung

„Ossis gegen Wessis“, „Wutbürger gegen Gutmen-schen“ oder „ihr da oben gegen uns da unten“ – ein Gespräch über die Suche nach den komplexen Ursachen für die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft mit Ruth Malzkorn von der Georg-von-Vollmar-Akademie e.V.Wie erklären Sie sich die zunehmende Spaltung unse-rer Gesellschaft? Ich glaube grundsätzlich liegt das an der Tendenz, dass wir verlernt haben, Sachdebatten zu führen. Nehmen Sie z. B. die Flüchtlingspolitik. In den Me dien kommen im Grunde nur zwei Positionen vor: Befürworter offener Grenzen oder vermeintliche Hard-liner, die am liebsten einen Schutzwall um Europa ziehen würden. Alle Meinungen dazwischen werden im öffent-lichen Diskurs absorbiert.Ein Plädoyer für weniger Emotionen? Eher ein Plädoyer weniger zu emotionalisieren. Ich muss andere Meinungen aushalten, statt es mir einfach auf meinem „Logenplatz“ gemütlich zu machen und alles mit der Moralkeule zu erschlagen, was mir nicht passt.Wie meinen Sie das? Bleiben wir bei demselben Beispiel. Wenn mein Nachbar sagt, die Zuwanderung würde ihm Angst machen, dann habe ich zwei Möglichkeiten: ich zeige ihm, wie engstirnig seine Angst ist oder ich versuche die Gründe dafür aus dem Gespräch zu erfragen. Es geht darum, miteinander zu reden, ohne mit dem Finger auf den Anderen zu zeigen.Brauchen wir mehr Toleranz auch für die Meinungen, die wir eigentlich nicht tolerieren? Überhaupt nicht. Wir brauchen mehr Differenzierung. Rassismus ist absolut nicht hinnehmbar. Aber wenn ich die Ängste von Men-schen zum Anlass nehme, um diesen Menschen in eine Schublade zu stecken, dann trägt das nicht zu einem Zu-sammenwachsen in unserer Gesellschaft bei. Nicht jeder, der beim Thema „Einwanderung“ auf mög liche Probleme

hinweist, ist ein Rassist, – gleichzeitig dürfen Menschen-feindlichkeit und Rassismus nicht relativiert werden. Ich sehe darin keinen Widerspruch!Wie bewerten Sie die sozialen Netzwerke in diesem Kontext? Soziale Netzwerke verstärken die beschriebene Problematik. Das Vertrauen in journalistisch recherchier-te traditionelle Medien nimmt generell ab – stattdessen glauben viele Bürger lieber dem, was sie in den sozialen Medien selber sehen105. Die Themen, die dort im digitalen Sichtfeld erscheinen, werden uns z. B. bei Facebook jedoch nach unserem „Like“-Verhalten von (werbetech-nisch relevanten) Algorithmen vorgeschlagen. Andere Meinungen werden mehr und mehr ausgeblendet – und andersdenkende User „entfreundet“. Dies erzeugt soge-nannte „Filterblasen“ und „Echokammern“, in denen man nur seine eigene Meinung bestärkt bekommt106. Wenn anscheinend „alle“ genauso denken wie ich, dann muss es stimmen und ich kann Meinungen laut aussprechen, die noch vor kurzem tabu waren. Sachdebatten, in denen andere Meinungen diskutiert werden, sind in diesem Kontext fast unmöglich.Welchen Beitrag kann politische Bildung hierbei leis-ten? Zunächst sollten wir verstehen, dass Verdruss auf das Establishment nicht vom Himmel fällt. Menschen wenden sich erst ab, wenn sie sich nicht ernst genommen fühlen. Es geht um ein wertschätzendes Miteinander und um Dialog auf Augenhöhe. Politische Bildung schafft hierfür Räume und kann Menschen dabei unterstützen, neugierig zu bleiben, unsere Gesellschaft und ihre Entwicklung kritisch zu hinterfragen. Das ist kein Plädoyer für falsche Toleranz. Rassismus und Hetze müssen als solche gebrandmarkt werden, allein schon, weil wir den geistigen Brandstiftern sonst die Deutungshoheit über-lassen.

Geschäftsführung der Georg-von-Vollmar-Akademie e.V.

Ein Gespräch mit Ruth Malzkorn



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10. Verharmlost und unterschätzt: Reichsbürger in Bayern

Die Reichsbürgerideologie hat in Deutschland eine länge-re Vorgeschichte. Mitte der 1980er Jahre gründeten sich

„Kommissarische Reichsregierungen“ (KRR), in der Folge zahlreiche weitere Gruppen. Extrem rechte „Exilregierun-gen“ propagierten, ehemalige deutsche Ostgebiete zu-rückzuerlangen und strebten nach einem Deutschen Reich in den Grenzen des Jahres 1937.107 Im Herbst 2017 sprachen die Behörden von bundesweit fünfzehntausend

„Reichsbürgern“.108 Aus einer parlamentarischen Anfrage der GRÜNEN-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Sicherheitsbehörden erst Anfang 2017 damit begannen, diese rechte Szene genauer zu durchleuchten.109 Die bayerischen Behörden zählten Anfang 2017 etwa 1.700 Reichsbürger, im Herbst desselben Jahres waren es fast doppelt so viele: 3.250.110 Die Gründe für diesen Zahlensprung sind unklar. Erst nachdem in Mittelfranken ein Reichsbürger auf Polizeibeamte schoss und ein Polizist getötet wurde, wurde in Bayern und auch in anderen Bun-desländern härter gegen Reichsbürger vorgegangen. Es wurden Schusswaffen eingesammelt und Ermittlungen wegen Delikten wie Urkundenfälschung, Erpressung, Amtsanmaßung und versuchter Nötigung angestrengt.111 Erschreckend ist die Tatsache, dass sich selbst Polizeibe-amte in der Reichsbürger-Szene bewegen.112 Dass für den bayerischen Verfassungsschutz lediglich „Teile der ‚Reichs-bürgerszene‘“ rechtsextremistisch agieren, erstaunt an-gesichts der Ablehnung der Bundesrepublik als Staat in dieser Szene.113 Noch 2014 hatte das bayerische Innenministerium den Reichsbürgern „eher querulatorische Motive“ attestiert, jedoch keine „ernsthafte politische Zielsetzung“.114 Im

Folgenden ein unvollständiger Einblick in ideologische Versatzstücke und Aktivitäten der bayerischen Reichs-bürgerszene.

REICHSBÜRGER-IDEOLOGIE:BUNDESREPUBLIK ALS GMBH Ein organisatorischer Dachverband der Reichsbürger und verwandter Gruppierungen existiert nicht. Die unter verschiedenen Namen firmierenden Gruppierungen ver-eint die Ablehnung der Rechtsordnung der Bundesrepub-lik Deutschland, häufig auch der Glaube an das Fortbe-stehen eines Deutschen Reiches, je nach Gruppe in den Grenzen von 1871, 1918, 1933 usw.115 Die häufig umfang-reichen ideologischen Versatzstücke werden bei Vor-trägen, auf Stammtischen, durch Radiosendungen sowie auf Internetseiten und in YouTube-Videos transportiert. Die einen bezeichnen die Bundesrepublik als GmbH, die anderen behaupten, die BRD sei eine NGO.116 In typisch rechtsextremer Manier wird nicht selten von der Bundes-republik als „besetztem Land“ gesprochen. Die Tatsache, dass im 1990 geschlossenen Zwei-plus-Vier-Vertrag die Souveränität der Bundesrepublik definitiv festgelegt wurde, interessiert diese Leute nicht im Geringsten.117 Aus der Annahme, dass es eine staatliche Legitimation der BRD nicht gebe, leiten Reichsbürger ab, dass sie sich nicht an geltende Gesetze halten müssten. In der Folge legen sie sich mit Behörden an und gründen ihre eigenen, selbst verwalteten Territorien und Kleinst - gebiete. Diese „Selbstverwalter“ bewegen sich in einer pseudojuris tischen Parallelwelt mit eigenen Regeln und Paragraphen.118

VÖLKISCH-RASSISTISCHE IDEOLOGIE:

„AMT FÜR ABSTAMMUNGSFRAGEN“ Ein typisch ideologisches Element der Reichsbürger-Szene ist die Betonung der „Abstammung“. Im mittelfränki-schen Veitsbronn fand sich in der Ein-fahrt zu einem Haus ein Briefkasten mit der Aufschrift „Verfassunggeben-de Versammlung“ (VV).119 Auf der gleichnamigen Internetseite der bun-desweit tätigen Reichsbürgergruppe bot ein „Amt für Abstammungsfra-gen“ ein Formular zum Download an, in das die Vorfahren bis hin zu den Urgroßeltern eingetragen werden sollten. Abstimmungsberechtigt wa-ren nach den Regeln dieser Gruppe nur die „nachgewiesenen Nachfah-ren der Staatsangehörigen der 26 Bundesstaaten im Gebiets- und Rechtsstand vom 31. Juli 1914“. Für Interessierte im süddeutschen Raum

wurde eine bayerische Telefonnum-mer samt Sprechstunden angegeben. Der Name „Bundesstaat Bayern“ einer Reichsbürgergruppe mit Sitz im oberbayerischen Landsham wirkt auf den ersten Blick höchst amtlich und offiziell. Via Internet werden Tipps gegeben, wie man sich von der BRD

„abmelden“ kann. Selbst gemachte Führerscheine und weitere Ausweis-papiere werden angeboten. Die mit Stempel, Wappen und Unterschrift versehenen Fantasiepapiere sollen einen seriösen Eindruck vermitteln, besitzen im realen Leben freilich kei-ne Gültigkeit. Auch diese Gruppe ar-gumentiert völkisch-rassistisch: „Wir […] legitimieren uns aus den germani-schen Völkern, den indigenen Völkern des Staatenbundes Deutsches Reich“. Der Hinweis auf „germanische Völker“ als Ursprung wie auch immer gearte-ter „indigener“ Deutscher muss vor

dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung als rassistischer Mythos betrachtet werden, als zweckdienli-che Erfindung.

BEDROHUNG ALS EINSCHÜCH-TERUNGSMETHODE: VON DER

„MALTA-MASCHE“ BIS ZUR „VERHAFTUNG“ EINER RICHTERIN Reichsbürger bedienen sich unter-schiedlicher Methoden, um die von ihnen nicht akzeptierten staatlichen Behörden zu attackieren. Egal ob es um das Bezahlen eines Strafzettels für zu schnelles Fahren, das Abführen von Steuern oder eine gerichtliche Auseinandersetzung geht: Sie verwei-gern einfach Zahlungen oder drohen GerichtsvollzieherInnen und Richter-Innen mit rechtlich nicht haltbaren

„Schadensersatzforderungen“ eines In kasso-Büros in Malta („Malta-Ma-sche“).120 Anfang 2016 sprengte eine Gruppe von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern im bayerisch-schwäbi-schen Kaufbeuren eine Gerichtsver-handlung. Während ein Mann der Richterin „Sie sind verhaftet“ zurief, stahl die eigentlich Angeklagte vor den Augen der Justizbeamten Akten und verschwand gemeinsam mit zwanzig weiteren StörerInnen.121

„MEIN WORT IST HIER GESETZ“ –TÖDLICHES ENDE EINER RAZZIA Am 19. Oktober 2016 suchte eine Poli-zeieinheit das Einfamilienhaus des Sportschützen Wolfgang P. im mittel-fränkischen Georgensgmünd auf, um

Wohnhaus eines ehemaligen NPD-Bundestags- kandidaten im fränkischen Pappenheim- Übermatzhofen 2008. Foto: Birgit Mair



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10. Verharmlost und unterschätzt: Reichsbürger in Bayern

ihm seine einunddreißig Schusswaffen abzunehmen. P. schoss auf die Polizisten, tötete einen Beamten und verletzte zwei weitere. Im Oktober 2017 wurde der Mann unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft ver-urteilt.122 Das Urteil war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels noch nicht rechtskräftig. Im Vorfeld der tödlichen Eskalation radikalisierte sich der Reichsbürger zunehmend. Anfang 2016 gab der damals 48-Jährige im Beisein von Zeugen demonstrativ seinen Personalausweis bei der Gemeindeverwaltung in Geor-gensgmünd ab. Einige Zeit später ging dort unter seinem Namen ein zehnseitiges Fax mit langen pseudo-juristi-schen Texten ein, darunter ominöse Gebührenordnun-gen und Strafandrohungen. Wolfgang P. war kein Einzel-gänger. Mehr als dreihundert „Freunde“ fanden sich auf seiner Facebook-Seite, die bis einen Tag vor den blutigen Schüssen gepflegt wurde. Ein Jahr später waren es immer noch zweihundert „Freunde“, darunter ein bekannter fränkischer Pegida-Redner. Die Analyse der Inhalte seiner Facebook-Seite ergab deutliche Hinweise auf ein ge-schlossenes rechtes Weltbild. So hieß es beispielsweise:

„Rothschild verdoppelt Goldbestände während der Ban-kenkollaps beginnt – Deutsche sollen Vorrat an Nahrungs-mitteln und Wasser anlegen“. Eine typisch antisemitische

„Argumentation“. „Rothschild“ steht dabei für Juden. In einem weiteren Text hieß es, dass alle „auf der Grundlage des ‚Grundgesetzes vom 23. Mai 1949‘ gewählten Politiker sämtliche Vollmachten und alle Ämter“ verloren hätten. Des Weiteren gelte: „Wer in der BRD ‚zur Wahl‘ geht, wählt seinen antideutschen US-Besatzer“. Zahlreiche Abbildun-gen von Waffen und ein Plädoyer für die Bewaffnung von Bürgerinnen und Bürgern passten in das politische Profil des Todesschützen. Die in der extremen Rechten übli-chen Drohgebärden gegen demokratische PolitikerInnen durften da natürlich nicht fehlen. „Schuldig – hängen!“ lautete der Kommentar zu einer Fotomontage, die Bun-deskanzlerin Angela Merkel und andere hochrangige PolitikerInnen auf der Anklagebank der historischen Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse zeigt.

Der Briefkasten des Reichsbürgers Wolfgang P. im mittelfränkischen Georgensgmünd im Dezember 2016. Foto: Birgit Mair

Auch das Wohnhaus P’s in Georgensgmünd fiel auf. An der Haustür prangte ein gut sichtbarer Zettel mit der

„Warnung“, dass „Personen“ – also Nicht-Reichsbürger – keinen Zutritt hätten. Ein eigenes Wappen kennzeichnete das selbst ernannte Hoheitsgebiet. Auf dem Briefkasten befand sich ein Aufkleber mit dem Text „Regierungsbezirk Wolfgang – Mein Wort ist hier Gesetz“.

FAZIT: HOHES BEDROHUNGS- UND GEWALTPOTENTIAL Reichsbürger sind Gebietsrevisionisten, Demokratiefein-de, Anhänger völkisch-nationalistischer Ideen. Nicht sel-ten bedienen sie auch antisemitische Klischees. Diese Bestandteile eines extrem rechten Weltbildes darf man nicht als bloße Spinnerei oder Querulantentum abtun. Im Gegenteil: Wer Deutschland als demokratische Gesell-schaft und Einwanderungsland ablehnt und sich gleichzei-tig positiv auf ein wie auch immer geartetes Deutsches Reich bezieht, plädiert für Zustände, die unter anderem eine massive Bedrohung von Menschen mit Migrations-biografie darstellen würden. Die Tendenzen dieser Bewe-gungen, sich in den Besitz von Waffen zu bringen und diese offensichtlich auch zu benutzen, sind brandgefähr-lich.

11. Rassismus in bayerischen Einwanderer-Communities – ein scheinbar widersprüchliches Phänomen

In Anbetracht der Tatsache, dass in Deutschland lebende Menschen mit ausländischen Wurzeln häufig Zielscheibe rassistischer Anfeindungen sind, scheint es widersprüch-lich zu sein, dass ein Teil der Betroffenen selbst für der-artige Ideologien anfällig ist. Zunächst einige einführende Gedanken zu diesem Phänomen. Extrem rechtes und rassistisches Gedankengut kann be-reits bei der Einreise nach Deutschland mitgebracht oder aber erst hierzulande erworben worden sein. Wichtig sind die sozialen und politischen Bezugsgruppen der jeweili-gen Person. Kriegerische Auseinandersetzungen in den Herkunftsländern können nationalistisches und rassisti-sches Gedankengut befördern. Politische Rechtsentwick-lungen in den Herkunftsländern inklusive entsprechen-der Medienauftritte beeinflussen oft die in Deutschland lebenden MigrantInnen. Schließlich können auch Erfah-rungen der Diskriminierung in der neuen Heimat Einfluss auf die politische Positionierung haben. Menschen, die sich ausgegrenzt fühlen, sind durch nationalistisch und rassistisch geprägte Gruppierungen eher ansprechbar. Im Folgenden ausgewählte Beispiele aus den kroatischen, den türkischen und den russlanddeutschen Einwande-rer-Communities in Bayern.

DIE KROATISCHE BAND THOMPSON: MUSIK ALS TRANSPORTMITTEL FÜR EXTREM RECHTE IDEOLOGIE Auf der mehr als viertausend Mitglieder umfassenden Facebookgruppe „Hrvati u Bavarskoj – Kroaten in Bayern“ wurde im Jahr 2017 für ein Konzert der kroatischen Band Thompson geworben. Die Band, die nach einer Maschi-nenpistole benannt ist, trat mit ihrem Frontsänger Marko

Perković in den letzten Jahren zweimal vor mehreren Tausend Fans in der Münchener Zenith-Halle auf.123 In Kro-atien gilt er als Nationalheld und wird allzu oft als „Patriot“ verharmlost. Internationales Aufsehen erregte Perkovićunter anderem mit seinem Song „Jasenovac i Gradiška Stara“, in dem KZ-Opfer verhöhnt werden. In den kroati-schen Konzentrationslagern Stara Gradiška und Jaseno-vac wurden während des Zweiten Weltkrieges mehr als hunderttausend unschuldige Männer, Frauen und Kinder ermordet. Es ist kein Zufall, dass ein Fan den YouTube- Video-Mitschnitt eines der Münchner Thompson-Konzer-te mit den Worten „Za dom spremni“ („Für die Heimat“) kommentierte. Hierbei handelt es sich um den Kampfruf der Ustaša, jener Faschisten, die während des Zweiten Weltkriegs auf dem Balkan gemeinsam mit Hitler-Deutsch-land grausame Verbrechen gegen Serben, Juden und Roma verübten. Die Band Thompson kokettiert mit der Ustaša-Bewegung und befördert einen kroatischen Ultra-nationalismus mit entsprechenden Feindbildern. Der His-toriker Bernd Robionek, der den Einfluss der Rockband auf die „AuslandskroatInnen“ untersuchte, kommt zu fol-gendem Schluss: „‘Heimatliebe‘“ dient hier als Einfallstor für rechte Ideologie“.124 Über den tatsächlichen Einfluss kroatischsprachiger Rechtsextremer auf die entsprechen-de Community hierzulande ist nichts bekannt.

WENN DER WOLF DIE DREI HALBMONDE GRÜSST: „ATTILAS ENKEL“ IN BAYERN In den vergangenen Jahren fanden in Bayern regelmäßig türkisch-nationalistische Großdemonstrationen statt. Auf den als Friedenskundgebungen titulierten öffentlichen



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11.Rassismus in bayerischen Einwanderer-Communities – ein scheinbar widersprüchliches Phänomen

Versammlungen ließen sich neben zahlreichen türkischen Nationalflag-gen regelmäßig Symbole der faschis-tischen „Grauen Wölfe“ sowie „Allahu Ekber“ („Allah ist groß“)-Rufe regis-trieren. Ein Erkennungssymbol der

„Grauen Wölfe“ ist ein heulender Wolf. Zur Inszenierung eines radikalen tür-kischen Nationalismus in Bayern ge-hörten auch musikalische Darbietun-gen. In einem Song des über die Grenzen der Türkei hinaus bekann-tenSängersAhmetŞafak,derauchinNürnberg auftrat, hieß es im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen:

„Setze deinen Stempel auf die Drei Sicheln“. Die drei Sicheln sind ein wei-teres Symbol der extrem rechten Ülkücü-Gruppierungen („Graue Wöl-fe“), bei denen es sich im Grunde um Ableger der türkischen extrem rech-tenParteien„MilliyetçiHareketParti-si“ (MHP) und Büyük Birlik Partisi (BBP) handelt. Bei den türkischen Parlamentswahlen 2015 war die MHP bei den in Bayern lebenden türki-schen StaatsbürgerInnen im bundes-deutschen Vergleich besonders er-folgreich.125 Die nationalistische Stim-mung in Teilen der türkischsprachi-gen Community schlug sich auch bei der Wahl zum Migrationsbeirat der Stadt München Anfang 2017 nieder. In dem beratenden Gremium sitzen nun mehrere Aktive der Ülcücü- nahen Liste Liste „Ay Yildiz“.126 Gezielt wird innerhalb der rechten türki-schen Gemeinschaften versucht, Kin-der und Jugendliche zu beeinflussen.

Obwohl viele von ihnen in Deutsch-land geboren sind, wird ihnen einge-trichtert, dass sie als „Enkel Attilas“ einer angeblichen türkischen „Rasse“ angehören. “Soldaten“ seien sie von Geburt an.127 Das Abstreiten und Leugnen des während des Ersten Weltkrieges stattgefundenen Völker-mordes an den Armeniern sowie die pauschale Diffamierung kurdisch-sprachiger Menschen als Terroristen-freunde und PKK-AnhängerInnen ge-hört ebenso zum extrem rechten Repertoire wie die Inszenierung der eigenen Gruppe als Opfer der christ-

lich-westlichen Welt. Hassobjekte sind die ZionistInnen, sprich Jüdin -nen und Juden, sowie Linke, Kommu-nistInnen und Homosexuelle. In den vergangenen Jahren konnten sich ex-trem rechte Türkinnen und Türken in Bayern bei zahlreichen Kulturveran-staltungen mit teilweise mehr als tau-send Beteiligten weitestgehend un-gestört vernetzen.128 Lange Zeit wur-den diese Entwicklungen ignoriert. Deutsche Zeitungen berichteten oft unkritisch über türkisch-nationalisti-sche „Friedensdemonstrationen“, die in Wirklichkeit zum Krieg aufriefen.

RECHTE RUSSLANDDEUTSCHE HETZEN AUF BAYERNS STRASSEN GEGEN GEFLÜCHTETE Hetze gegen Geflüchtete ging in den vergangenen Jahren auch von rechts-gerichteten Teilen der russlanddeutschen Community aus. Sie verfügen als so genannte Aussiedler oder Spätaussiedler selbst über eine Migra tionsgeschichte und wurden in Deutschland nicht selten rassistisch diskriminiert. Ein kleiner

Graue-Wölfe-Grüße bei einer Demonstration türkischer NationalistInnen im Jahr 2016 in Nürnberg. Foto: Roland Sauer

Teil von ihnen ging Anfang 2016 auf die Straße, um gegen neue Einwande-rer zu protestieren, so auch in bayeri-schen Städten wie Nürnberg, Ingol-stadt, Bayreuth, Regensburg, Deg-gendorf, Dingolfing, Aschaffenburg und Schweinfurt. Am längsten dauer-ten die gegen Geflüchtete gerichte-ten Kundgebungen – befeuert auch durch russische regierungsnahe Me-dien – in Nürnberg an. Unter dem Label „Sichere Heimat“ konnten bis zu fünfhundert Menschen, darunter auch einige Neonazis sowie AfD- und Pegida-AktivistInnen, mobilisiert werden.129 Neben den OrganisatorIn-nen standen auch regionale AfD-Poli-tikerInnen auf der Bühne. Neonazisti-sche Bezüge zeigten sich unter ande-

rem bei der Rede eines Mannes aus der russlanddeutschen Community, der voller Inbrunst ein Gedicht des hochrangigen SS-Mannes Kurt Eggers über das „deutsche Wesen“ vortrug. Nach der oben geschilder-ten Kundgebungskampagne gegen Geflüchtete begingen manche Me-dien den Fehler, Russlanddeutsche pauschal in die rechte Ecke zu stellen. In Bezug auf die Russlanddeutschen und weitere Einwanderer-Communi-ties ist jedoch eine differenzierende Sichtweise notwendig. Rechtsent-wicklungen müssen beobachtet, do-kumentiert und bekämpft werden, und zwar ohne die ganze Community pauschal abzuurteilen. Stereotype und Vorurteile gibt es schon genug.

AUSGRENZUNGSERFAHRUNGEN KÖNNEN MIGRANTINNEN NACH RECHTS POLITISIEREN Die Fachinformationsstelle Rechts-extremismus der Stadt München kam bei ihren Untersuchungen zu extrem rechten Einstellungen inner-halb der Münchner Einwanderer- Community zu dem Schluss, dass

„alltägliche Diskriminierungen […] Ab-lehnung Anderer befördern“130 kön-nen. Insbesondere bei jungen Mi-grantInnen spiele die „Selbstethnisie-rung als Folge von Exklusionserfah-rungen“131 eine Rolle. Dies bedeutet, dass Menschen, die von der Mehr-heitsgesellschaft abgelehnt werden, sich verstärkt den nationalistischen Bewegungen der Herkunftsländer zu wenden. Die rassistische Stim-mung und der allgemeine politische Rechtsruck in Europa können dem-zufolge dazu führen, dass auch Mig-rantInnen sich weiter nach rechts entwickeln. Umso wichtiger ist es, ins-besondere für junge Menschen, welt-offene Freiräume und Alternativen zu ethnisch-nationalistischen Ange-boten zu schaffen, sich über rechte Bewegungen in den Einwanderer- Communities zu informieren und den NationalistInnen und RassistInnen jedweder Herkunft nicht die Luft-hoheit über den weiß-blauen Himmel zu überlassen.

Kundgebung der „Sicheren Heimat“ in Nürnberg 2016. Foto: Birgit Mair


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Teil II: Aktivitäten und Schulungsmaterialien gegen Rechts

12. 10-Punkte-Plan gegen Rechts

Schau nicht weg – Ignorieren macht die extreme Rechte stärker

Solidarität macht stark: Tu dich mit anderen zusammen

Informiere ein Bündnis gegen Rechts in deiner Nähe über extrem rechte Veranstaltungen wie Demonstrationen, Konzerte usw.

Öffentlichkeitsarbeit: Pressemitteilung, Homepage, Facebook-Seite, ...

Lass rechte Propaganda nicht unkommentiert stehen, sondern entferne Nazi-Aufkleber

Nimm an einer Anti-Rechts-Demonstration teil oder melde selbst eine an. Nach dem Versammlungsgesetz hast Du ein Recht darauf.

Meide Diskos, in denen Einlasskontrollen nach rassistischen Kriterien durchgeführt werden und beschwere dich darüber

Wenn Du eine rechte Internetseite entdeckst, kannst Du die bei www.hass-im-netz.info melden

Melde eine rechte Facebook-Seite beim Betreiber oder gründe eine Gegenseite

Widersprich rassistischen Äußerungen, ohne selbst zu beleidigen

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13. So verhinderten Fürther AntifaschistInnen den Einzug von rechten Scharfmachern ins Stadtparlament

Ende 2013 wurde bekannt, dass die rechtsextreme „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BiSF) in den dortigen Stadtrat einziehen möchte. Um als neue Gruppierung kandidieren zu können, muss man zunächst pro-zentual zur Einwohnerzahl einer Kommune eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften vor-weisen können. In Fürth sind knapp 400 Unterschriften nötig. Die Anhän-ger der BiSF begannen daher, in der Fürther Innenstadt Flugblätter zu verteilen. Dabei forderten sie Bür - ger Innen dazu auf, bei den zuständi-gen Behör den im Rathaus ihre Unter-schrift für eine Kandidatur der BiSF zu leisten.

Um zu verhindern, dass unbedarfte BürgerInnen auf die „soziale“ Aufma-chung hereinfallen, starteten Antifa-schistInnen eine Aufklärungskampag-ne: Neben Pressemitteilungen und Flugblattverteilun gen in Briefkästen erstellten sie einen Schichtplan, in den sich viele Nazi gegnerInnen ein-trugen. Sobald Rechtsextreme beim Verteilen von Flugblättern entdeckt wurden, schwärmten die Nazigeg-nerInnen aus und überreichten den

Menschen, die ein Flugblatt der BiSF in den Händen hielten, einen Auf-klärungsflyer. Zudem wurde ihnen gesagt, dass hinter den bieder ge-kleideten Männern und Frauen der

„Bürgerinitiative“ RechtsextremistIn-nen des später verbotenen „Freien Netz Süd“ stecken. Viele BürgerInnen waren hier über überrascht, bedank-ten sich für die Aufklärung und ga -ben den den BiSF-Flyer bei den Anti-faschistInnen ab. Einige beschimpf-ten aber auch die NazigegnerInnen.

Insgesamt beteiligten sich etwa ein-hundert Menschen an der Antifa-schistischen-Kampagne. Sie sorgten dafür, dass die BiSF weniger als die Hälfte der nötigen Unterschriften sammeln kon nte und somit gar nicht erst zur Kommunalwahl antreten durfte.132 Auch die Fürther Zivilbe-völkerung setzte ein starkes Zeichen gegen die BiSF, indem über 2000 Menschen während der Unterschrif-tenkampagne der Rechten auf die Straße gingen und gegen Rassismus und Neonazismus demonstrierten.

Weitere Informationen: www.buendnis-fuerth.de

Neben Nürnberg konnte die der NPD nahestehenden BIA bei der Kommunalwahl auch in München mit einem Sitz in den Stadtrat einziehen. Der geringe Erfolg in Bayern ist nicht zuletzt dem Engagement vieler mutiger NazigegnerInnen zu verdanken. Foto: Birgit Mair

Wie hier vor dem Gewerkschaftshaus, versuchten auch in Nürnberg engagierte BürgerInnen, den Einzug der Rechten in den Stadtrat zu verhindern. Leider ohne Erfolg: Mit Ralf Ollert und Fridrich Luft erlangte die Mitglieder „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zwei Sitze. Foto: Birgit Mair


3938


14. Regensburger Gastronomen sagen: Rassisten werden hier nicht bedient

Der Barkeeper einer Regensburger Innenstadtkneipe half Ende Juni 2010 einer dunkelhäutigen Frau und ihrem Kind, die von Neonazis rassistisch beleidigt wurden. Einige Zeit später suchten die Neonazis den Barkeeper in seiner Kneipe auf, schlugen ihn brutal zusammen und verwüsteten die Einrichtung. Mit solchen Gewalt-methoden versuchen Neo nazis zu er-reichen, dass die Menschen Angst vor ihnen bekommen und sich nicht mehr für Opfer rechter Gewalt einsetzen. Mit der Kampagne „Keine Bedienung für Nazis“ versuchte man, diese Ab-sicht der Neonazis zu durch kreuzen: En gagierte NazigegnerInnen schlos-sen sich zusammen und vereinbar-ten, Geld für den damals 22-jährigen Barkeeper und den Kneipeninhaber zu sammeln, der den Neonazis ein Hausverbot erteilte. Gemeinsam mit dem Kneipenwirt, der befürchtete, immer wieder Angriffsziel von Neo-nazis zu werden, entwickelte man ei-ne Strategie: Man sprach mit vielen anderen Wirtsleuten in der Stadt und beschloss, dass möglichst viele Gast-stätten und Kneipen an ihre Ein-gangstüre einen Aufkleber mit den Worten „Rassisten werden hier nicht

bedient“ anbringen sollen. Zudem wur de medienwirksam eine gemein-same Erklärung gegen Rassismus veröffentlicht und eine Broschüre herausgegeben, die den Gastrono-men Hilfestellung im Umgang mit ex-trem rechter Kundschaft anbietet.133

In der Folgezeit beteiligen sich rund zweihundert Gaststätten an der Aktion. Ein ganz ähnliches Projekt gibt es seit Mitte 2015 unter dem Motto „München ist bunt“ auch in der bayerischen Landeshauptstadt.

Weitere Informationen: https://www.keine-bedienung-fuer-nazis.de/

Solidarische Aktion der Regensburger GastronomInnen als Folge des gewaltsamen Überfalls. Foto: Thomas Witzgall


„München ist bunt!“ e.V. ist ein als gemeinnützig anerkann-ter Verein, der sich gegen Rassismus und Menschen-verachtung sowie für eine demokratische und tolerante Stadtgesellschaft einsetzt. Gegründet 2010, hat es sich

„München ist bunt!“ e.V. von Anfang an zum Ziel gesetzt, die Zivilgesellschaft gegen zunehmende rechtsradikale und rechtspopulistische Aktionen zu mobilisieren. Aus der Überzeugung heraus, dass man gegen Rechts-extremismus und Rechtspopulismus wirksam mit Initia-tiven und Projekten vor Ort vorgehen kann, arbeitet der Verein mit lokalen politischen Institutionen – in München mit den Stadtteilparlamenten (Bezirksausschüssen) – und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammen. Viele der Mitglieder sind in diesen Bezirksausschüssen (“BAs“) aktiv, einige als BA-Vorsitzende, andere als BA- Beauftragte gegen Rechtsextremismus.Seit 2015 hat der Verein z.B. den zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Aufmärsche und Versammlungen der Pegida in München organisiert. Nicht zuletzt durch das Engagement von „München ist bunt!“ e.V. ist diese in-zwischen offen rechtsradikale Organisation derzeit in München nur noch eine Randerscheinung. Immer wieder ruft der Verein zusammen mit anderen Organisationen aus aktuellem Anlass zu Demonstrationen auf – so z.B. an der Kundgebung gegen Antisemitismus am 8. Juni 2018 auf dem Jakobsplatz in München.

„München ist bunt!“ e.V. sieht es zudem als Aufgabe an, durch politische Bildung und Aufklärung insbesondere junge Menschen auf die Gefahren von Diskriminierung und Ausgrenzung durch rechtspopulistische und rechts-extremistische Agitation hinzuweisen. Zu diesem Zweck

gibt der Verein eine Ausstellung zum Thema „Rechts – Total? Normal?“ und einen Comic-Band „ComiX gegen Rechts“ heraus. Die Ausstellung kann kostenlos ausge liehen werden (Anfragen bitte an [email protected]), die Comics können unter [email protected] bestellt werden. Außerdem wurde 2016 eine Broschüre

„Die AfD in München – eine rechte Gefahr?“ publiziert, die großes Interesse gefunden hat und die Anfänge dieser Partei in München dokumentiert.

„München ist bunt!“ e.V. ist Preisträger des Förderpreises „Münchner Lichtblicke 2013“ und hat für die „ComiX gegen Rechts“ 2016 einen Medienpreis erhalten. Der Verein finanziert sich im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Vereins www.muenchen-ist-bunt.de und der Facebook-Seite.

Münchenist bunt!

Vorstandsmitglied von „München ist bunt!“ e.V.“

Ein Beitrag von Dr. Andreas Bieberbach

15. „München ist bunt“ – ein gelungenes Beispiel einer zivilgesellschaftlichen Initiative gegen Rechts


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16. Der Einlassvorbehalt: Mit diesem Paragraphen bleibt eure Veranstaltung nazifrei

Immer wieder versuchen Neonazis, sich bei öffentlichen Veranstaltungen unters Publikum zu mischen. Ihr Ziel ist, die Veranstaltung zu stören und menschenverachtende Propaganda zu betreiben. Mal werden Transpa-rente ausgerollt, mal der Referent oder die Referentin provoziert oder es wird versucht, extrem rechte Inhalte über Wortbeiträge zu trans-portieren. Die so genannte „Wort-ergreifungsstrategie“ wurde in der Vergangenheit bei Vorträgen über die Neonaziszene, bei Informations-veranstaltungen über Geflüchtete oder beispielsweise bei Bürgerver-sammlungen angewandt. Mit extrem Rechten im Publikum ist eine offene und sachliche Diskussion nicht mög-lich, da diese weitestgehend aufklä-rungsresistent und an einem kon-struktiven Dialog nicht interessiert sind. Zur Vorbeugung wird empfoh-len:Mit dem Artikel 10 des Bayerischen Versammlungsgesetzes kann man dafür sorgen, dass Neonazis der Ein-lass zu einer Veranstaltung verwehrt werden kann. Hierzu ist es notwen-dig, im Vorfeld einer Veranstaltung folgende Textpassage auf die Einla-

dungsschreiben, Flyer, Internetseite usw. zu drucken:

„Einlassvorbehalt: Die Veranstalter behalten sich gem. § 6 VersG / Art. 10 BayVersG vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Organisationen angehören oder der extremen rech-ten Szene zuzuordnen sind oder be-reits in der Vergangenheit durch an-tisemitische, rassistische oder natio-nalistische Äußerungen in Erschei-nung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.“

Bei der Veranstaltung selbst bringt man den Einlassvorbehalt dann gut sichtbar an den Eingangstüren an. Bekannten Personen kann damit so-fort der Zutritt verweigert werden. Personen, die erst im Laufe der Ver-anstaltung enttarnt werden, können aufgefordert werden, den Veranstal-tungsort zu verlassen. Das genaue Vorgehen spricht man am besten be-reits im Vorfeld mit dem/der Hausbe-sitzerIn ab. Gehen die Neo nazis nicht freiwillig, empfehlen sich eine Unter-brechung der Veranstaltung und ein Anruf bei der Polizei, die man um Hilfe bittet.


Angerstorfer, Andreas; Dengg, Annemarie: Rechte Strukturen in Bayern 2005. Eine Dokumentation mit Schwerpunkt Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern. München 2005

argumente e.V. (Hg.): Braune Soß aus Franken – Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Mittel- und Oberfranken und der Widerstand dagegen. Berlin 2017

argumente e.V. (Hg.): Braune Soß aus Nordbayern – Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Franken und der Oberpfalz und der Widerstand dagegen. Berlin 2012

Agentur für soziale Perspektiven (Hg.): Lifestyle, Symbole und Codes von neonazistischen und extrem rechten Gruppen.www.dasversteckspiel.de

BilderLast – Franken im Nationalsozialismus. Nürnberg 2008

Burschel, Friedrich (Hg.): Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz. Berlin 2010

Decker, Oliver und Brähler Elmar: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, mit einem Vergleich von 2002 bis 2012 und der Bundesländer. Berlin 2012. (Hg. Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin)

Decker, Oliver und Brähler, Elmar: Rechtsextreme Einstellungen in Bayern – Ergebnisse der Mitte-Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag, November 2014

Diamant, Adolf: Geschändete jüdische Friedhöfe in Deutschland 1945 bis 1999. Potsdam 2000

Dietzfelbinger, Eckart: Die Brücke Franken, in: Museen der Stadt Nürnberg – Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände (Hrsg.)

Friedrich, Sebastian: Der Aufstieg der AfD. Neokon-servative Mobilmachung in Deutschland. Berlin 2015

Fromm, Rainer: Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Darstellung, Analyse und Einordnung. Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen und europäischen Rechtsextremismus. Peter Lang, Europäischer Verlag der Wissenschaften. Frankfurt/Main 1997 Univ. Diss., Frankfurt/Main 1998

Funke, Hajo: Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaffäre NSU: das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss. Hamburg 2018

Hanusa, Helga: Beratung und Unterstützung von Opfern rechtsextremer Gewalt

Handbuch des antifaschistischen Autorenkollektivs: Drahtzieher im braunen Netz: Ein aktueller Überblick über den Neonazi-Untergrund in Deutschland und Österreich. Hamburg 1996

Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.): Deutsche Zustände. Folge 10, Berlin 2012

John, Barbara: Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen – Was der NSU-Terror für die Opfer und Angehörigen bedeutet. Freiburg im Breisgau 2014

Kellersohn, Helmut/Kastrup, Wolfgang (Hrsg.): Kulturkampf von rechts. Afd, Pegida und die Neue Rechte. Münster 2016

Klee, Ernst: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945. Frankfurt/M. 2007

Kuban, Thomas: Blut muss fließen – Undercover unter Nazis. Frankfurt/M. 2012

Landeshauptstadt München, Oberbürgermeister, Fachstelle gegen Rechtsextremismus (Hg.):Anmietung durch Rechtsextreme. Schutz für Kommunen und Vermieter. München 2012

Landeshauptstadt München, Oberbürgermeister, Fachstelle gegen Rechtsextremismus (Hg.):Veranstaltungsstörungen durch die extreme Rechte… und was dagegen hilft. Ein Wegweiser der Landeshauptstadt München für Veranstalterinnen und Veranstalter. München 2014

Mair, Birgit (Hg.): Strategien gegen Neonazismus und Rassismus. Nürnberg 2012. Die Broschüre ist auf der Internetseite www.isfbb.de abrufbar.

Mair, Birgit (Hg.): Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen – Begleitband zur Ausstellung. Nürnberg, 4. aktualisierte Auflage 2018. Bestellung: www.opfer-des-nsu.de

Mair, Birgit: Pegida Nürnberg – Analyse der Redeinhalte. (Nürnberg 2015, Hg. ISFBB e.V., 20 Seiten) Die Broschüre ist auf der Internetseite www.isfbb.de abrufbar.

Mecklenburg, Jens: Handbuch deutscher Rechtsextremismus. Berlin 1996

Memmi, Albert: Rassismus, Frankfurt/M. 1987

Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts (Hg.): Fünf NSU-Morde in Bayern und alles bleibt wie es ist? Bamberg 2014

Ohlendorf, Peter: Film „Blut muss fließen – Under-cover unter Nazis“. Internetseite: www.filmfaktum.de

Ortner, Martina und Buschmüller, Marcus: Heimatliebe, Nationalstolz und Rassismus – Einzelmeinungen oder Trend? Extrem rechte politische Weltanschauungen von Migrant_innen (in München) Teil 1 (2010), Teil 2 (2011) und Teil 3 (2012), Fachinforma-tionsstelle gegen Rechtsextremismus (Hg.) München

Philippsberg, Robert: Die Alternative für Deutschland (AfD) in Bayern in: Hannah Eitel und Stefan Schönfelder (Hrsg.): Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen. (Stand: 1. Februar 2018). Die Broschüre ist auf der Inter-netseite http://www.weiterdenken.de/si-tes/default/files/ uploads/2018/04/philippsberg_afd_bayern_april2018_2.pdf abrufbar.

Schenk, Dieter: Die braunen Wurzeln des BKA. Frankfurt/M. 2003

ver.di Mittelfranken (Hg.): Die AfD, ihr Programm und unsere ver.di-Positionen. Nürnberg 2017. Bestellbar über www.isfbb.de

ver.di Mittelfranken (Hg.): Die AfD Bayern, ihr Programm und ihr Personal. Nürnberg 2018. Bestellbar über www.isfbb.de

von Heymann, Tobias: Die Oktoberfestbombe München 26. September 1980. Berlin 2008

Welzer, Harald; Moller, Sabine; Tschuggnall, Karoline: Opa war kein Nazi – Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis, Frankfurt/M. 2003

Weiß, Volker: Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), Bonn 2017

Zick, Andreas; Klein, Anna: Fragile Mitte – Feind selige Zustände – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Ralf Melzer, Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.) Bonn 2014

17. Literaturtipps


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19. Check dein Wissen – Fragebogen

(a) Der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . war der Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Regime.

(b) Mit Verboten kann man die rechte Szene zwar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , deren Aktivitäten aber nicht verhindern.

(c) In den Jahren 1980 bis 2017 wurden in Bayern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Menschen von Neonazis umgebracht.

(d) Nenne in Deutschland aktive Parteien oder Gruppierungen, die in den vergangenen Jahren gegenGeflüchtete vorgegangen sind:. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(e) Die Terrorgruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ermordete in Bayern fünf Einzelhändler türkischer bzw. griechischer Herkunft.

(f) Die seit 2002 im Nürnberger Stadtrat sitzende NPD-Tarnliste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nennt sich seit einiger Zeit „Wählergruppe Bürgerinitiative A“ (BIA).

(g) Abdul-KerimŞimşekwar. . . . . . . . . . . . . . Jahre alt, als sein Vater in Nürnberg ermordet wurde. Erst nach . . . . . . . . . . . . . . Jahren erfuhr die Familie, dass Neonazis des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) die TäterInnen waren.

(h) Menschen, die die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und an das Fortbesteheneines Deutschen Reiches glauben, nennt man . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mehr als . . . . . . . . . . . . . Angehörigedieser Ideologie lebten im Herbst 2017 in Bayern.

(i) Die Zahlenkombination . . . . . . . . . . . . . . ist ein neonazistischer Szene-Code für „Heil Hitler“.

(j) Folgende Eigenschaften gehören zu einer extrem rechten Einstellung:

(j1) ein übersteigerter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . („Chauvinismus“)


(j2) die Verharmlosung des . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(j3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in unterschiedlichsten Ausprägungen.

(j4) die Ablehnung der Demokratie und Befürwortung einer rechtsautoritären . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(k) Rassistische Einstellungen findet man in der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . der Gesellschaft.

(l) Die drei . . . . . . . . . . . . . . . sind ein Symbol der extrem rechten türkischen Ülkücü-Gruppierungen („Graue Wölfe“).

(m) Die AfD bezeichnet die „Ideologie des . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (…) als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden“. Dabei wird ignoriert, dass MigrantInnen und insbesondere auch Muslime seit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in unserer Mitte leben – die allermeisten davon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(n) Den Hass auf Jüdinnen und Juden nennt man . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(o) Seit Kriegsende wurden in Deutschland mehr als . . . . . . . . . . . . . . jüdische Friedhöfe geschändet.

(p) Angehörige der Sinti leben seit mehr als . . . . . . . . . . . . . . . Jahren im deutschsprachigen Raum.

(q) MigrantInnen werden häufig zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gestempelt und für die jeweils eigene wirtschaftliche Situation verantwortlich gemacht.

(r) Im Jahr 2016 gab es allein in Bayern mehr als . . . . . . . . . . . . . . . . Attacken gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte.

(s) Schau nicht weg – Ignorieren macht die extreme Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

(t) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . macht stark: Tu dich mit anderen zusammen.

(u) Mit dem gezielten Verteilen von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . verhinderten Fürther AntifaschistInnen den Einzug der neonazistischen Bürgerinitiative Soziales Fürth ins Rathaus.

(v) Mit dem Einlassvorbehalt können Neonazis von einer Veranstaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . werden.

18. Check dein Wissen – Fragebogen

Auflösung: (a) 8. Mai 1945___(b) schwächen___(c) 46___(d) Die Neonaziparteien „Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)“, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“, die rechten Terrorgruppen „Oldschool Society (OSS)“ und „Weiße Wölfe Terrorcrew (WWT)“, die völkisch-nationalistischen Gruppen „Identitäre Bewegung“, „Einprozent-Initiative“, „Sichere Heimat“, „Pegida“ sowie die neue, zum Teil völkisch-nationalistisch geprägte Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“.___(e) NSU___(f) Bürgerinitiative Ausländerstopp (g) 13, 11___(h) Reichsbürger, 3.000___(i) 88___(j1) Nationalismus___(j2) Nationalsozialismus___(j3) Rassismus___(j 4) Diktatur___(k) Mitte___(l) Sicheln___(m) Multikulturalismus, Jahr-zehnten, friedlich___(n) Antisemitismus___(o) eintausend___(p) sechshundert___(q) Sündenböcken___(r) 500___(s) stärker___(t) Solidarität___(u) Flugblättern___(v) ausgeschlossen


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19. Quellenverzeichnis


1 Schenk, Dieter: Die braunen Wurzeln des BKA. Frankfurt/M. 2003

2 Klee, Ernst: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945. Frankfurt/M. 2007, S. 186 f.

3 Bar-On, Dan: Die Last des Schweigens Gespräche mit Kindern von NS-Tätern. Hamburg 2003

4 Bundesweit (Auswahl): Handbuch des antifaschistischen Autoren kollektivs: Drahtzieher im braunen Netz: Ein aktueller Überblick über den Neonazi-Untergrund in Deutschland und Österreich. Hamburg 1996 Mecklenburg, Jens: Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996 Bayern (Auswahl): adip: Spezialitäten aus Mittelfranken. Ein Überblick über rechte und rechtsextreme Strukturen. Berlin 2003 Angerstorfer, Andreas; Dengg, Annemarie: Rechte Struktu-ren in Bayern 2005. Eine Dokumen tation mit Schwerpunkt Oberbayern, Oberpfalz und Niederbayern. München 2005 argumente e.V.: Braune Soß aus Franken. Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Mittel- und Oberfranken und der Widerstand dagegen. Berlin 2012

5 Dietzfelbinger, Eckart: Rechtsextremismus in Franken nach 1945 in: Täubrich, Hans-Christian (Hg): BilderLast – Franken im Nationalsozialismus, Nürnberg 2008, S. 83

6 Röpke, Andrea: Ferien im Führerbunker – Die neonazistische Kindererziehung der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ). Dresden 2008

7 Welzer, Harald / Moller, Sabine; Tschuggnall, Karoline: Opa war kein Nazi – Nationalsozialismus und Holocaust im Familiengedächtnis, Frankfurt/M. 2003

8 Für Bayern relevante Verbote (unvollständige Aufzäh-lung): Deutsche Arbeiter-Partei (DAP) (1952), Diskussionskreis der ehemaligen SS (1953), Technischer Dienst (1953), Wehr-sportgruppe Hoffmann (WSG) (1980), Skinheads Allgäu (1996), Blood & Honour Division Deutschland sowie White Youth (2000), Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) (2009), Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) (2004), Freies Netz Süd (2014) . Weitere Informationen auf der Internetseite: www.apabiz.de

9 Auer, Katja; Szymanski, Maik; Wittl, Wolfgang: Rechtsextremer Richter durch Zufall aufgeflogen, Süddeutsche Zeitung, veröffentlicht am 14.10.2014 auf der Internetseite: www.sueddeutsche.de, Aufruf 12.11.2014

10 NPD-Wahlergebnisse in Bayern 1966: 7,4 %; 1970: 2,9%. Vgl. auch Dietzfelbinger, Eckart: Rechts extremismus in Franken nach 1945 in: Täubrich, Hans- Christian (Hg.): BilderLast – Franken im Nationalsozialismus, Nürnberg 2008, S. 80

11 „Warum das NPD-Verbotsverfahren scheiterte“ in: Süddeutsche Zeitung online, 17. Mai 2010, Aufruf 11.9.2017

12 „Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungs-feindlichen Ziele“: Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017 auf der Website des Bundesverfassungsgerichts, Aufruf 8.9.2017

13 Witzgall, Thomas: „Kleinstpartei ‚Die Rechte‘ nun mit Stützpunkt in München“, veröffentlicht am 22.4.2014 auf der Internetseite: www.endstation-rechts-bayern.de, Aufruf 8.9.2017

14 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München vom 15.3.2017, „Strafverfahren gegen Andreas H. u.a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. ‚Oldschool Society‘“, Aufruf 12.9.2017

15 Das Urteil, gegen das zunächst Revision eingelegt wurde, ist seit Ende 2017 rechtsgültig. Vgl. „Revision nach Urteil gegen ‚Old-school Society‘, veröffentlicht auf welt.de am 28.3.2017, Aufruf 12.9.2017 sowie Lipp, Sebastian: „OSS-Führung rechtskräftig verurteilt“, www.bnr.de (Blick nach Rechts) vom 1.12.2017, Aufruf 18.2.2018 veröffentlicht am 22.4.2014 auf der Internetseite: www.endstation-rechts-bayern.de, Aufruf 3.11.2014

16 Pressemitteilung des Bundesministeriums des Inneren vom 16.3.2016, „‘Weiße Wölfe Terrorcrew‘ verboten“, Aufruf 12.9.2017

17 „‘Weiße Wölfe‘ verboten“ vom 16.3.2016 auf mainpost.de, Aufruf 12.9.2017

18 Weiß, Volker: „Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“, Hg. Bundeszentrale für politische Bildung 2017, S. 44ff.

19 Rede von Petr Bystron am 19. März 2017 beim AfD-Kreis-verband Dachau-Fürstenfeldbruck, Video im Archiv der Verfasserin

20 Decker, Oliver und Brähler, Elmar: Rechtsextreme Einstellun-gen in Bayern – Ergebnisse der Mitte-Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Baye-rischen Landtag, November 2014, S. 10, veröffentlicht auf der Internet seite: www.gruene-fraktion-bayern.de, Aufruf 13.11.2014

21 Deutschlandfunkkultur.de, 6.12.2017, „Diskurs um Flucht und Asyl in den 1990er-Jahren, Hetze gegen ‚Scheinasylanten‘ und ‚Asylmissbrauch‘“

22 Wilmes, Annette: „Die De-facto-Abschaffung des Asylrechts“, veröffentlicht am 26.5.2013 auf der Internetseite von Deutschland Radio Kultur www.deutschlandradiokultur.de, Aufruf 12.11.2014

23 Dokumentation „130 Orte“ veröffentlicht am 22.3.2014 auf www.aida-archiv.org, Aufruf 17.11.2014

24 www.mut-gegen-rechte-gewalt.de (Stand: September 2017)25 Antwort des bayerischen Innenministeriums vom 15.12.2016

auf eine schriftliche Anfrage der bayerischen Landtagsabge-ordneten Katharina Schulze zum Thema „Rassistische Über-griffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte“ sowie „Neue Zahlen zu rechten Straftaten – Angriffe auf Flüchtlinge: Nur zwei von 30 Fällen gingen an die Öffentlichkeit“ vom 24.2.2017 auf www.tz.de, Aufruf 13.9.2017

26 https://www.facebook.com/Ebner.Steiner.Katrin/, Aufruf 7.4.2018, Screenshots im Archiv der Verfasserin.

27 Rede von Katrin Ebner-Steiner am 13.8.2016 in Traunreut, Video im Archiv der Verfasserin

28 Rede von Martin Sichert am 14.2.2018 in Osterhofen, Video im Archiv der Verfasserin

29 Deutschland Kurier Ausgabe Nr. 3 vom 26. Juli 2017, Seite 4f., Archiv der Verfasserin.

30 Die AfD, ihr Programm und unsere ver.di-Positionen, ver.di Mittelfranken 2017, Punkt 23

31 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zum Thema Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2013, – Drucksache 17/14526; Witzgall, Thomas: „SS-Gedenken bei Bad Reichenhall an mobiler Gedenkstätte“, veröffentlicht am 12.5.2014 auf der Internetseite: www.endstation-rechts-bayern.de

32 Glaser, Stefan; Günter, Thomas, Wörner-Schappert, Michael; Bootz, Mark: Vernetzter Hass im web – was tun! Hessische Landeszentrale für politische Bildung (Hg.) 2005, S. 16, veröffentlicht auf der Internetseite: www.jugendschutz.net

33 Flyer im Archiv der Verfasserin34 Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“, Ausgabe 2/2013, S.1835 Ebd. Ausgabe 3/2011, S. 3436 Ebd. Ausgabe 3/2011, S. 3437 Pressemitteilung „Nazis bei Faschingsumzügen:

Erkenntnis der Staatsregierung tendiert gegen Null!“ der Bayern-SPD Landtagsfraktion vom 18.4.2013

38 „Neonazi-Kampagnen in Sozialen Netzwerken (4): ‚Keine Gnade für Kinderschänder‘“, veröffent licht am 9.4.2012 auf der Internetseite www.netz-gegen-nazis.de, Aufruf 16.11.2014

39 „Das Geheimtreffen der militanten Neonazis“, vom 15. Juli 2017 auf der Internetseite www.aida-archiv.org, Aufruf 13.9.2017

40 „Versteckspiel – Livestyle, Symbole und Codes von Neonazis und extrem Rechten, Hg. Argumente e.V., Berlin 2017, S. 38

41 Kuban, Thomas: Blut muss fließen – Undercover unter Nazis. Frankfurt/M. 2012 Ohlendorf, Peter: Film „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“, Internetseite: www.filmfaktum.de

42 Kostenloser Download einer Analyse der Liedtexte der für das Konzert am 12. Oktober 2013 in Scheinfeld angekündigten Bands auf der Internetseite: www.isfbb.de, Button: „Pädagogisches Material zum Download“

43 Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Ver-kehr vom 29.11.2013 auf die Schriftlichen Anfragen der Abge-ordneten Dr. Sepp Dürr, Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag vom 17.10.2013 zum Musik festival der rechtsextremen Szene in Scheinfeld I und II, veröffentlicht auf der Internetseite: www.gruene-fraktion-bayern.de, Aufruf 12.11.2014

44 Burschel, Friedrich (Hg.): Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz, Berlin 2010

45 Kostenloser Download einer Analyse der Liedtexte der für das Konzert am 24. Mai 2014 in Scheinfeld angekündigten Bands auf der Internetseite: www.isfbb.de, Button: „Pädagogisches Material zum Download“

46 Fränkische Landeszeitung, 31.10.201447 Janssen,Madeleine: „Neonazikonzert in Thüringen.

Ein Dorf wehrt sich“, vom 16.7.2016, auf der Internetseite www.spiegel.de, Aufruf 20.2.2018

48 von Heymann, Tobias: Die Oktoberfestbombe München 26. September 1980. Berlin 2008

49 Antrag von SPD-Abgeordneten an den Bayerischen Landtag zur Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 26. Oktober 1980 auf das Oktoberfest in München vom 28.10.2010, Drucksache 16/6204, Internetseite: www.bayernspd-landtag.de; Film „Der blinde Fleck“, Internetseite: www.derblindefleck-film.de; Chaussy, Ulrich: Oktoberfest. Das Attentat – Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann. Berlin 2014

50 Fromm, Rainer: Die „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Dar-stellung, Analyse und Einordnung. Ein Beitrag zur Geschichte des deutschen und europäischen Rechtsextremismus. Lang, Peter: Europäischer Verlag der Wissenschaften. Frankfurt/Main 1997 Univ. Diss., Frankfurt / Main 1998, S. 346

51 Hartl, Johannes: „Chronik der Menschenverachtung: Rechter Terror und rechte Gewalt in Bayern“ vom 24.5.2013, Internetseite: www.netz-gegen-nazis.de, Aufruf 16.11.2014. Mecklenburg, Jens: Handbuch deutscher Rechts extremismus, Berlin 1996, S. 946

52 „Einige schlug er mitten entzwei“, Der Spiegel, 26/1984, veröffentlicht auf der Internetseite www.spiegel.de, Aufruf 14.11.2014

53 TV-Beitrag „Gedenken an den Habermeierhaus-Anschlag“, Oberpfalz TV vom 18.12.2013, veröffentlicht auf der Internetseite: www.otv.de; „Die einzige Über lebende bricht das Schweigen“, Mittelbayerische Zeitung, veröffentlicht am 16.12.2011 auf der Internetseite: www.mittelbayerische.de, Aufruf 31.10.2014

54 „Todesopfer rechter Gewalt 1990 – 2013“, veröffentlicht auf der Internetseite www.zeit.de, Aufruf 14.11.2014

55 Audio-Feature auf der Internetseite: www.opfer-rechter-gewalt.de/wp-content/uploads/audio/track3.mp3; Film „Das Leben von Klaus-Peter Beer“

56 www.opfer-rechter-gewalt.de/1999/08/15/ carlos-fernando-35-jahre/, Aufruf 31.10.2014

17. Quellenverzeichnis

57 www.opfer-rechter-gewalt.de/1999/08/15/ carlos-fernando-35-jahre/, Aufruf 31.10.2014; www.opfer-rechter-gewalt.de/1999/11/01/ruth-zillenbiller-59-jahre/, Aufruf 31.10.2014; www.opfer-rechter-gewalt.de/1999/11/01/horst-zillenbiller-60-jahre/, Aufruf 31.10.2014

58 www.opfer-rechter-gewalt.de/1999/11/01/daniela-peyerl-18-jahre/, Aufruf 31.10.2014

59 Mair, Birgit: (2013), Begleitband zur Wander ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“, S. 8

60 Ebd. S. 10 ff.61 Ebd. S. 1862 Ebd. S. 2063 Mair, Birgit: „Die Bayerischen Opfer des NSU – ganz normale

Menschen“ in: „Fünf NSU-Morde in Bayern und alles bleibt wie es ist?“ Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts (Hg), Bamberg 2014, S. 12 ff.

64 Pöhner, Antje, Süddeutsche Zeitung, 11.05.2010: Martin Wiese muss für sieben Jahre hinter Gitter, Internetseite: www.sueddeutsche.de, Aufruf 12.11.2014

65 www.opfer-rechter-gewalt.de/2006/05/06/ andreas-pietrzak-41-jahre-obdachlos/, Aufruf 31.10.2014

66 www.opfer-rechter-gewalt.de/2008/04/26/ peter-siebert-40-jahre/, Aufruf 31.10.2014

67 „Warum tötete David S.? – Gutachten zum OEZ-Amok: Den Täter leitete rechtsextremer Hass“, www.tz.de, 6.10.2017, Aufruf 28.10.2017

68 Pressemitteilung „Ein Jahr nach dem Attentat am Münchener Olympia-Einkaufszentrum: BEFORE fordert die Aufdeckung der ideologischen Hintergründe der Tat“ der Opferberatungsstelle BEFORE vom 21.7.2017, Internetseite www.before-muenchen.de, Aufruf 28.10.2017

69 Flugblatt im Archiv der Verfasserin70 Hanusa, Helga: Beratung und Unterstützung

von Opfern rechtsextremer Gewalt in: Mair, Birgit: Strategien gegen Neonazismus und Rassismus. Nürnberg 2012, S. 108 ff.

71 Protokolle aus dem Prozess gegen Peter R. in Nürnberg, Archiv der Verfasserin

72 „Beleidigung und Körperverletzung mit rassistischem Hintergrund – Neuhausen“, Pressebericht der Polizei Bayern Nr. 834 vom 21.5.2014, veröffentlicht auf der Internetseite: www.polizei.bayern.de, Aufruf 16.11.2014

73 „Schüsse aus Schreckschusswaffe vor Verbrauchermarkt – Obersendling“, Pressebericht der Polizei Bayern Nr. 1237 vom 22.7.2014, veröffentlicht auf der Internetseite: www.polizei.bayern.de/, Aufruf 16.11.2014

74 „BR-Journalist von AfD-Anhänger attackiert“ auf der Internetseite von www.derstandart.at vom 14.3.2016, Aufruf 30.10.2017

75 „Zähne abgebrochen & Hämatome im Gesicht. U-Bahn-Attacke: Kolumbianische Studenten von Trio verprügelt“, www.tz.de, 25.5.2017, Aufruf 30.10.2017

76 Ortner, Martina und Buschmüller, Marcus: Heimatliebe, Nationalstolz und Rassismus – Einzel meinungen oder Trend? Extrem rechte politische Weltanschauungen von Migrant/innen (in München) Teil 1 (2010) und Teil 2 (2011), Fachinformations-stelle gegen Rechtsextremismus (Hg.) München

77 Decker, Oliver und Brähler, Elmar: Rechtsextreme Einstellungen in Bayern, S. 60

78 Ebd. S. 879 Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung – Bevölkerungseinstel-

lungen gegenüber Sinti und Roma, Expertise des Zentrums für Antisemitismusforschung sowie des Instituts für Vorurteils- und Konflikt forschung e.V. für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Hg.) Berlin 2014, veröffentlicht auf der Internetseite: www.antidiskriminierungsstelle.de, Aufruf 17.11.2014

80 Decker, Oliver und Brähler, Elmar: Rechtsextreme Einstellun-gen in Bayern – Ergebnisse der Mitte-Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, November 2014, S. 17, Internetseite: www.gruene-fraktion-bayern.de, Aufruf 16.11.2014

81 Ebd. S. 1182 Memmi, Albert: Rassismus,Frankfurt/M.1987, S.40

83 Kattmann, Ulrich, Universität Oldenburg: Stellungnahme zur Rassenfrage, 1995, veröffentlicht auf der Internetseite: www.staff.uni-oldenburg.de, Aufruf 12.11.2014

84 Rede von Katrin Ebner-Steiner am 13.8.2016 in Traunreut, Video im Archiv der Verfasserin

85 Decker, Oliver und Brähler, Elmar: Rechtsextreme Einstellun-gen in Bayern – Ergebnisse der Mitte-Studie der Universität Leipzig im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, November 2014, S.15

86 AfD-Grundsatzprogramm 2016, S. 47 87 AfD-Grundsatzprogramm 2016, S. 41 88 AfD-Grundsatzprogramm 2016, S. 44 89 Informationen zum NSU-Prozess siehe

https://www.nsu-watch.info/ sowie https://www.nsu-nebenklage.de/ 90 Interview von Birgit Mair mit Abdul-Kerim Şimşek

am 21. September 2017 in Wiesbaden. 91 Pressemitteilung des Oberlandesgerichts München vom

11.7.2018 92 https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-urteilsspruch-

angeklagte-im-nsu-prozess-legen-revision-ein/22818320.html, Aufruf 25.7.2018

93 http://www.tagesschau.de/inland/interview- generalbundesanwalt-nsu-101.html

94 Vgl. Internetseite www.nsu-nebenklage.de 95 Weitere Informationen: Birgit Mair: „Die Opfer des NSU und

die Aufarbeitung der Verbrechen“, Begleitband zur Ausstellung, 3. aktualisierte Auflage, Nürnberg September 2016.

96 Mair, Birgit: „Ich habe noch nie einen Neonazi auf einem Fahr-rad gesehen“ in: „Fünf NSU-Morde in Bayern und alles bleibt wie es ist?“ (Hg. Nordbayerische Bündnisse gegen Rechts, 2014)

97 John, Barbara: „Unsere Wunden wird die Zeit nicht heilen“, Berlin 2014

98 Funke, Hajo: Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaffäre NSU: das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss. Hamburg 2018, S. 44 ff. sowie Mair, Birgit: Tafel „Aufklärung erst in mehr als hundert Jahren? V-Leute im Umfeld der Angeklag-ten im NSU-Prozess“ in der Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“, 2. aktualisierte Auflage, Hg. ISFBB e.V. Nürnberg 2018

99 „Vernichtung von Akten im BfV ab dem 11. November 2011“ in: Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode, Beschlussempfehlung und Bericht des 3. NSU-Untersuchungsausschusses, Drucksache 18/12950, 23.6.2017, S. 323 ff.

100 Diamant, Adolf: Geschändete jüdische Friedhöfe in Deutschland 1945 bis 1999, Potsdam 2000

101 Berichte über Schändungen der jüdischen Friedhöfe Cham, Memmelsdorf, Diespeck, Aschbach sowie Bechhofen wurden veröffentlicht auf der Internetseite: www.alemannia-judaica.de, Aufruf 14.11.2014

102 Buschbom, Jan: „Bands und Konzerte“ vom Oktober 2008, veröffentlicht auf der Internetseite www.politische-bildung-brandenburg.de, Aufruf 11.11.2014

103 Rimpel, Klaus: „Kritik an Israel und Juden-Hass: Wo verläuft die Grenze?“ Interview mit Antisemitismus-Forscher Prof. Dr. Wolfgang Benz, veröffent licht am 24.7.2014 auf der Internetseite: www.tz.de, Aufruf 16.11.2014

104 Decker, Oliver und Brähler, Elmar: Rechtsextreme Einstellungen in Bayern , S. 15

105 Schweiger, Wolfgang, 2017: „Der (des)informierte Bürger im Netz. Wie soziale Medien die Meinungsbildung verändern.“ Wiesbaden, Springer Verlag

106 Heinrich-Böll-Stiftung, 08.02.2017: „Filter Bubble – Echokammer – Fake News.“ https://www.boell.de/de/2017/02/08/filter-bubble-echokammer-fake-news (Zugriff am 04.09.2018)

107 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 01.12.2016, Druck sache 1 7/7075 auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Marco Genthe und Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, – Drucksache 17/6803, S.1

108 Artikel „Deutlich mehr Reichsbürger als gedacht“ auf der Internet-seite von Der Tagesspiegel vom 12.10.2017, Aufruf 19.10.2017

109 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abge-ordneten Irene Mihalic, Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10933 – „Reichsbürger“ – Anhalts-punkte für eine Bewegung in Waffen“, Drucksache 18/11246 vom 20.2.2017

110 „In Bayern leben mindestens 1700 ‚Reichsbürger‘ – und die werden zunehmend gewalttätig“, Süddeutsche Zeitung online vom 15. Februar 2017, Aufruf 2.10.2017; „Mehr als 3250 „Reichsbürger“ in Bayern“, Bayerische Staats-zeitung online vom 18.10.2017, Aufruf 19.10.2017

111 Speit, Andreas: Reichsbürger. Die unterschätzte Gefahr. Berlin 2017, S.120f.

112 „‚Reichsbürger‘ bei der Polizei. Weiterer Beamter vom Dienst suspendiert“, Bayerischer Rundfunk online, 21.10.2016, Aufruf 19.10.2017

113 http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ weitere_aufgaben/index.html, Aufruf 21.10.2017

114 Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage des SPD-Land-tagsabgeordneten Florian Ritter an den Bayerischen Landtag „Aktivitäten von so genannten ‚Reichsbürgern‘ in Bayern“ vom 10.11.2014, Drucksache 17/3268, S.1

115 Speit, Andreas: S.8116 NGO ist die Abkürzung für Non-government-organization,

sprich Nicht-Regierungs-Organisation, vgl. Speit, S. 82 117 http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/,

Aufruf 15.8.2017118 Speit, Andreas: S.82119 „‘Reichsbürger‘ sind überall“, Bayerische Staatszeitung vom

01.12.2016120 Antwort der Staatsregierung auf die schriftliche Anfrage der

Abgeordneten Katharina Schulze an den Bayerischen Land-tag „Aktivitäten der rechtsextremen ‚Reichsbürgerbewegung‘” vom 05.08.2016, Drucksache 17/11736, S.2

121 Anarchie im Gerichtssaal – Angeklagte klaut Akten, Süddeutsche Zeitung, 22. März 2017

122 „Nach Mord in Georgensgmünd – ‚Reichsbürger‘„ zu lebenslanger Haft verurteilt“, Tagesschau.de vom 23.10.2017, Aufruf 23.10.2017

123 „‚Maschinenpistole‘ darf schon wieder auftreten“, Internetseite: merkur.online.de vom 19.6.2013, Aufruf 18.10.2017

124 Robionek, Bernd: Musik als Transportmittel für Ideologie. Das Beispiel des kroatischen Sängers Marko Perković in: Heimatliebe, Nationalstolz und Rassismus – Einzelmeinungen oder Trend? Extrem rechte politische Anschauungen von MigrantInnen (in München), Teil 1, Hg. Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München, München 2010

125 Sembol, Alia: Ülkücü-Bewegung in Bayern – Die Auslandsorganisationen der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in: Braune Soß aus Nordbayern, Hg. argumente e.V., Berlin 2017, S. 80

126 Münchner Merkur: „Migrationsbeirat: Niedrige Wahlbeteiligung, „Graue Wölfe“ erstarkt“ vom 25.1.2017, Aufruf 16.10.2017

127 Sembol, Alia: S.82 ff. 128 Sembol, Alia: S.80 ff. 129 „Sichere Heimat Nürnberg – Rechte Russlanddeutsche gegen Ge-

flüchtete“ in „Braune Soß aus Nordbayern. Strukturen der Neonazis und extrem Rechten in Franken und der Oberpfalz und der Wider-stand dagegen.“ Berlin 2017, S. 44 ff. sowie Fotomaterial mit Belegen der Teilnahme von bekannten AfD- und Pegida-AktivistInnen bei der Kundgebung der „Sicheren Heimat“ im Archiv der Verfasserin.

130 Heimatliebe, Nationalstolz und Rassismus – Einzelmeinungen oder Trend? Extrem rechte politische Anschauungen von MigrantInnen (in München), Teil 1, Hg. Fachinformationsstelle Rechtsextremis-mus München, München 2010, S. 50

131 Ebd. S. 51132 Fürth: Neonazis scheitern mit Unterschriftensammlung,

nordbayern.de, Aufruf 12.12.2014133 Rassisten werden hier nicht bedient –

Regensburger Gastronomen zeigen Zivilcourage. Arbeit und Leben gGmbH Regensburg (Hg.)


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20. Autorin / Impressum / Herausgeber

Autorin dieser Broschüre: BIRGIT MAIRDie Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair ist Mitbegründerin des Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung e.V. (ISFBB), Rechtsextremismus-Expertin und Buchautorin. Die Nürnbergerin konzipierte Wanderausstellungen über bayerische KZ-Überlebende und begleitet Holocaust-Überlebende bei Zeitzeugengesprächen. Von 2009 bis 2012 leitete sie das Bundesprojekt

„Tacheles! Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus“, für das sie zwei Fachtagungen organisierte. 2013 konzipierte sie die Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“, die bundes-weit an mehr als 150 Einrichtungen gezeigt wurde. Sie hält Vorträge über Neonazismus und Rassismus in Bayern und zeigt Handlungsstrategien dagegen auf.

Weitere Informationen: www.isfbb.de + www.opfer-des-nsu.de

Autorin: BIRGIT MAIRInstitut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. NürnbergMünchen 2018

Kontakt und Bestellung: Bayerisches Seminar für Politik e.V. Oberanger 38, 80331 MünchenTelefon: 089 / 2 60 90 06Fax: 089 / 2 60 90 07E-Mail: [email protected]: www.baysem.de

Die in der Publikation verwendeten Symbole, welche nach § 86 StGB verboten sind, werden zu dokumentarischen und aufklärerischen Zwecken genutzt. Sie dienen nicht der Verharmlosung der Propaganda, sondern werden im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 verwendet.

In dieser Broschüre wurde absichtlich darauf verzichtet, Fußnoten mit neonazistischen Inhalten zu setzen. Sämtliche Belege sind dokumentiert und liegen im Archiv der Autorin.


Herausgeber:

Alle Rechte vorbehalten, insbesondere das der Über setzung, des öffentlichen Vortrags sowie der Über tragung durch Rundfunk und Fernsehen, auch einzelner Teile. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotografie, Mikro-film oder andere Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Herausgebers reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Münchenist bunt!

Bayerisches Seminar für Politik e.V.Oberanger 38, 80331 München

Georg-von-Vollmar-Akademie e.V.Am Aspensteinbichl 9–11, 82431 Kochel am See

Projekt: Die Broschüre ist Teil des Gemeinschaftprojekts

Über die Webseiten der Georg-von-Vollmar-Akademie e.V. und des Bayerischen Seminars für Politik e.V. finden Sie zahlreiche Veranstaltungsangebote im Bereich der Präventionsarbeit gegen Diskriminierung und Intoleranz. Gerne kommen wir auch an Ihre und Eure Schule.

Die Verbreitung dieser Broschüre wird unterstützt von:


Foto: Thomas Witzgall

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Teil I: Bestandsaufnahme rechter Strömungen in Bayern ...€¦ · und die Ablehnung von Sinti und...

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