Tarif- und Besoldungsrunde 2009. Übersicht Ausgangsbedingungen Forderungen der GEW Meinung der...

Tarif- und Besoldungsrunde 2009

Übersicht

AusgangsbedingungenForderungen der GEWMeinung der ArbeitgeberZeitlicher AblaufErfolg durch StreikKleine Streikschulung

GEW NRW Oktober 2008Referat Tarifpolitik 2

Die Ausgangsbedingungen

Tarifrunde findet nur im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt, das heißt, nur in den Ländern

(außer Berlin und Hessen).Kommunen und Bund sind nicht dabei.

=> „Müllfahrer streiken nicht mehr für uns!“



Von dieser Tarifrunde betroffen sind 1.950.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. 1.250.000 davon sind Beamtinnen und Beamte und 700.000 Angestellte.

Fast die Hälfte aller Landesbeschäftigten sind Lehrkräfte.

Dazu kommen die Beschäftigten an den Hochschulen, die pädagogischen Mitarbeiterinnen, Schulsozialarbeiter.



Osten: überwiegend Angestellte – hohe Verantwortung!

Westen: Überwiegend Beamtinnen und Beamte!

Verzahnung von Tarif- und Besoldungsrunde, da die Ergebnisse von Tarifrunden per Gesetz durch die Länder auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Achtung: auch VersorgungsempfängerInnen natürlich betroffen – also ist politische Einbeziehung nötig

Ohne Beamtinnen und Beamte läuft diese Tarifrunde nicht!



Reform des BAT/BAT-OAusscheren der Länder aus dem Tarifverbund

2003/04 und „Einfangen“ 2006TV-L statt TVöD für Länder seit 1.11.2006„Rumpf-TV“: Die Entgeltordnung fehltÜberleitungsrecht mangelhaft



Letzte Erhöhung: 2,9 % Januar 2008, nach Jahren von Einmalzahlungen.

Inflationsrate: 2007: 2, 2 Prozent 2008: ca. 3,3 Prozent



Ergebnisse der Tarifrunde 2008Zum 1. April 2008 wird im Tarifgebiet Ost das

Tabellenentgelt um 50 Euro und dann linear um weitere 3,1 Prozent erhöht.

Eine weitere lineare Erhöhung des Tabellenentgelts um 2,8 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2009.

Für das Jahr 2009 erhalten alle Beschäftigten im Januar eine Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro.



Zum 1. Januar 2008 wird im Osten beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern das Entgelt in den Entgeltgruppen 1 bis 9 an 100 Prozent des Westentgelts angeglichen.

Der Bund zieht darüber hinaus die Ostangleichung in den Entgeltgruppen 9 bis 15Ü vom 1. Januar 2010 auf 2008 vor.

Für das Tarifgebiet West wird ab 1. Juli 2008 die wöchentliche Arbeitszeit bei den kommunalen Arbeitgebern einheitlich auf 39 Stunden festgelegt.


Chronologie der politischen Ereignisse - Besoldung

1971

2006

Vereinheitlichungder

Bundesbesoldung

Föderalismusreform


Was will die Landesregierung?

Rüttgers betonte, Beamte müssten als Leistungsträger des Staates ebenfalls vom Aufschwung profitieren.

«Wir brauchen eine zusätzliche Leistungsbezahlung und streben daher in Nordrhein-Westfalen ein Startbudget in Höhe von einem Prozent der Besoldungsausgaben pro Jahr an», sagte der Ministerpräsident.

Außerdem werde die Landesregierung die Bundesregelung der Rente mit 67 auch auf den öffentlichen Dienst übertragen.

Zitat vom 7.01.2008


Was hat die Landesregierung versprochen bei der Verschiebung der Besoldungserhöhung 2008?

Zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses von 2009!


Die Forderungen der GEW

kräftige lineare Anhebung des Entgeltes wie beim TVöD

Erhöhung der Tabellenwerte, nicht Einmalzahlungen

keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West in der Vergütung, beim Zahltermin und bei Jahressonderzahlung

Wiedereinführung Bewährungsaufstiege und Vergütungsgruppenzulage

keine Erhöhung des Leistungsentgelts


Die Forderungen der GEW

verbindlicher Termin für die Aufnahme von Verhandlungen zur Tarifierung der Eingruppierung von Lehrkräften, auch IIb Lehrkräfte an Hochschulen

Rechtsanspruch auf die Anerkennung von Ausbildungszeiten und Erfahrungen bei anderem Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung, auch § 40 TV-L

zeit- und wirkungsgleiche Übertragung aufs Beamtenrecht


Die Forderungen der GEW - Exkurs

Vorteilsregelungen nur für GEW-Mitglieder

ideologische Position TdLRechtsprechung BAG 1965:

„darf kein Streikziel sein“neu: IG Metall, verdi – Tarifverträgeaber Verfahren laufenWechsel der Rspr. in Sicht (?)


Position der Arbeitgeber

Tarifpolitik muss Beitrag leisten zum Erhalt der Arbeitsplätze

Entgelte nur „maßvoll“ steigernOstangleichung zur DispositionAbkopplung OstenArbeitszeit erhöhen (ohne Lohnausgleich)Leistungsbezahlung ausbauenTdL: „Ausschließlich Tabellenentwicklung, keine

andere Themen!“Neu: Argument der Finanzkrise welches keine

Argument istGEW NRW Oktober 2008Referat Tarifpolitik 16

Positionen der Arbeitgeber

Erkennen jedoch Problem der Nachwuchsgewinnung und Lehrkräftemangel!

Die TdL ist schon in diesem Jahr bereit über Verbesserungen zu sprechen: Stufenfindung der Lehrkräfte

NRW-Sonderregelungen – MSW instrumentalisieren!


Zeitlicher Ablauf: Mitgliederdiskussion

September 2008: Beschluss der GEW-Bundestarifkommission (BTK): Kündigung der Tabellen

bis Anfang Dezember 2008:intensive Mitgliederdiskussion zu den

ForderungenNRW: GT und LTK

Rückkopplung mit LAKL, GEW-BTKMitgliedergewinnung


Zeitlicher Ablauf: Mobilisierung

Oktober, November, Dezember 2008: Information und Mobilisierung in den Schulen und Hochschulen

4. Dezember 2008: GEW-BTKForderungen werden beschlossen

Erste Aktionsplanung für Mitte Januar notwendig


Zeitlicher Ablauf: Verhandlungskommission

GEW, GdP sind in gemeinsamer Verhandlungskommission mit ver.di und bei Spitzengesprächen dabei

dbb-Tarifunion ebenfalls

Ziel: gemeinsames Vorgehen


Zeitlicher Ablauf: Verhandlungen

Lehre aus Verhandlungen mit VKA/Bund im März 2008:nur drei statt fünf VerhandlungsrundenMitte Januar bis Mitte Februar in Berlin

Davor könnten möglicherweise Warnstreiks stattfinden!


Zeitlicher Ablauf: Warnstreik und Streik

Streikzentren organisieren - Schule dicht und zum Treffpunkt!

„Sparten-Tage“GEW streikt an Schulen und HochschulenGdP bei Polizei und Ordnungsdienst etc.ver.di bei Landesverwaltung,

Straßenmeistereien


Zeitlicher Ablauf: Schlichtung

Scheitern der Verhandlungen wird erklärt durch eine Partei.

Schlichtungsverfahren, AG stellt zunächst stimmberechtigten Schlichter.

Zeitschiene: 14 Tage aber „Uhr anhalten“Ergebnis der Schlichtung wird erneut verhandelt. Verhandlungsergebnis wird von den Tarifparteien

bewertet, angenommen oder abgelehnt.


Zeitlicher Ablauf: Erzwingungsstreiks

Bei Nichtannahme, Beschluss der Tarifkommission zur Urabstimmung und zum Erzwingungsstreik (März / April ?)

Neue Angebote und Verhandlungen

Nach dem Ende der Tarifrunde: Mitgliederbefragung


Erfolg durch Streik: Beispiele

Ärzte: Marburger Bund, 2006/7Lokführer: GdL, 2007/8Flughafenpersonal: verdi, 2008Piloten: Vereinigung Cockpit, 2008Stahlarbeiter: IG Metall, 2008Kita-Erzieherinnen: GEW, 2008


Erfolg durch Streik: Wir sind angesprochen!

Die GEW organisiert Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen an Schulen, Angehörige von Hochschulen

Nur gemeinsam können wir etwas bewegen.

Wer kämpfen will, muss sich organisieren.


Erfolg durch Streik: …mit neuen Mitgliedern

Kampagne: „Auf ein Wort Kollegin, Kollege“!Chance 2008/2009Verabredung: Gemeinsam Veranstaltungen zur

Tarifrunde und zum Streikrecht in den Schulen organisieren.

Material der GEWFilmprojekt


Fragen und Antworten zu:StreikrechtStreikorganisationNotdienstBeamteGeldKrankenversicherung

Kleine Streikschulung: Übersicht


Warum gibt es das Streikrecht?

„Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik wären nicht mehr als 'kollektives Betteln' .“

So das Bundesarbeitsgericht wörtlich in einem Grundsatzurteil vom 10.6.1980.


Welche Meinungen gibt es dazu?

"Man müsste Lagerfeuer machen und erst mal die ganzen Flächentarifverträge verbrennen und das Betriebsverfassungsgesetz dazu und dann das ganze schlank neu gestalten."


Wer sagt dies?

Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industriein: Spiegel-Online, 11.3.2003


Wo ist das Streikrecht verankert?

Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz garantiert das Streikrecht.

Landesverfassungen haben entsprechende Regelungen.

In Artikel 6 Nr. 4 der europäischen Sozialcharta wird das Arbeitskampfrecht ebenfalls anerkannt.

Zulässiger Streik steht unter besonderen Schutz der Rechtsordnung.



Artikel 9 Grundgesetz[Vereinigungs-, Koalitionsfreiheit]

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.



Fortsetzung Art. 9 Abs.3 GG

Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs.2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. (Wehrdienst, Ersatzdienst)


Was sagt die GEW?

„Der Abschluss von Tarifverträgen ist ein zentrales Handlungsfeld der Gewerkschaften. Mit Tarifverträgen schützt die GEW die materiellen, sozialen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder; trägt sie dazu bei, dass die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen verbessert werden.“

GEW- Richtlinien für die Durchführung von Tarifverhandlungen und die Führung von Arbeitskämpfen.


Wer entscheidet über einen Streik?

Die Landesarbeitskampfleitung entscheidet über die Modalitäten der Durchführung eines Arbeitskampfes.

flächendeckend: landesweit oder regional einzelne Bereiche: Sparten zeitliche versetzte Streikreihenfolge Flexistreik


Welche Streikarten gibt es?

Warnstreik

Erzwingungsstreik


Was ist ein Warnstreik?

Dem Arbeitgeber deutlich machen, dass Gewerkschaftsmitglieder bereit sind, für die Verhandlungsziele die Arbeit niederzulegen.


GEW NRWOktober 2008

Referat Tarifpolitik40


Zahlt der Arbeitgeber mein Entgelt weiter?

Nein!Bei rechtsmäßigen Streiks ruhen die beiden

Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis.

Es gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Geld!

Einstellung der Gehaltszahlung durch Arbeitgeber ist somit keine Strafe.


Wie bezahle ich Miete und Essen?

Gewerkschaftsmitglieder erhalten Streikgeld bei Erzwingungsstreiks bzw. Ersatz des Nettoabzuges bei Warnstreiks.


Was ist mit den Nichtmitgliedern?

Nichtmitglieder haben zwar uneingeschränkte Streikrechte, können jedoch keine Unterstützung im Streik oder Aussperrungsfall von einer Gewerkschaft erwarten.


Welche Möglichkeiten haben Nichtmitglieder?

Natürlich der Gewerkschaft beitreten auch während des Arbeitskampfes!

Dann hat man Schutz und Streikgeld!Und wir alle sind durchsetzungsfähiger!


Was ist mit den Beamten?

Beamte dürfen derzeit nicht streiken.GEW hat aber vor ILO Verfahren gegen BRD

gewonnen. Streikbrechertätigkeiten dürfen von Beamten nicht

verlangt werden – so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 02.03.1993 – 1 BvR 1213/85.

Anweisung dennoch Folge leisten, remonstrieren, GEW informieren, gegebenenfalls Unterlassungsklage.


Ist das Streikgeld lohnsteuerpflichtig?

Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 24.10.1990: Streikunterstützungen sind steuerfrei!


Gilt die Krankenversicherung weiter?Man ist auch während des Streiks

krankenversichert.Für Pflichtversicherte in der gesetzlichen

Krankenkasse besteht ohne zeitliche Begrenzung die Mitgliedschaft bis zur Beendigung des Arbeitskampfes ohne Beitragszahlung fort.

Freiwillige Versicherte müssen weiter die Beiträge bezahlen.


Kann ich wegen Streikteilnahme gekündigt werden?

Es gilt der Schutz durch Artikel 9, Absatz 3, Grundgesetz.

Es darf keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Streikteilnehmer bei einem rechtmäßigen Streik geben.

Es ist keine Kündigung und keine Abmahnung möglich.


Welche Rechte hat der Arbeitgeber?

Keine Weisungsrechte des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer während des Streiks.

Streikende dürfen Räume und Materialien des Arbeitgebers nicht nutzen, es sei denn, es ist vereinbart.


Bin ich zum Notdienst verpflichtet?

Nein!

Notdienst ist ein Entgegenkommen der Streikenden.

Notdienstvereinbarungen sind jedoch möglich. Notdienstregelungen während des Arbeitskampfes

werden von der Arbeitskampfleitung entschieden.


Wie wird der Streik organisiert?Zentrale Arbeitskampfleitung

Bundesebene, Aufrufe

LandesarbeitskampfleitungLandesebene, Konkretisierung der Aufrufe

Arbeitskampfleitungen Kreisebene, Organisation vor Ort


Welche Aufgaben hat die Arbeitskampfleitung vor Ort?

Schulen informieren Ansprechpartner in den Schulen finden (Tel. / Mail), Info an

LAKL - ListeStreikaufruf aushängen, aufrufenzentralen Treffpunkt organisierenStreikgeld – Liste führen

Streikbüros gffls. mit Hilfe der Ruheständler-ObleuteInfos der Landesarbeitskampfleitung und

Werbematerialien verteilen


Wo findet man Material?Handbuch der GEW Mail von LAKL Anforderungen durch Kreise Pakete vom HVInternetseiten

Elternbriefe und Info an Schüler, Fahnen, Schilder, Kennzeichnung, Streikaufrufe, Info an Streikende, Streikgeldlisten, Werbematerialien, Tariftelegramme


Wo findet man Material?

1. Tarifverteiler Hauptvorstand Direkt, schnell, informativ

2. Tariftelegrammper E-MailEintragen auf www.gew-tarifrunde.de

3. Internetseitenwww.gew-tarifrunde.dewww.gew.de mit Link auf www.gew-tarifrunde.de

4. www.gew-nrw.de – Seite Tarifpolitik/Tarifrunde 2009


http://www.gew-tarifrunde.de/








http://www.gew.de/

http://www.gew.de/





http://www.gew-nrw.de/






„Das Stärkste, was die Schwachen haben, ist eine Gewerkschaft.“


Date post:	05-Apr-2015
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