Seite Beschreibung DStV Seite Beschreibung DStV Seite Beschreibung DStV Seite Beschreibung DStV Seite Beschreibung DStV Seite Beschreibung DStV 1 Einstimmigkeit in Steuerfragen Die Abkehr vom gegenwärtigen Einstimmigkeitsprinzips macht inkohärente Eingriffe der EU in deutsches Steuerrecht wahrscheinlicher. 14, 72 Steuerfragen sollen mit Mehrheit im Rat beschlossen werden, der Rat insgesamt auf Mehrheitsentscheid umgestellt werden. (-) 67/86 Einführung von qualifizierter Mehrheit in allen übrigen Bereichen. (-) 40 Steuererhebung souveränes Privileg der Mitgliedsstaaten - kein Mehrheitsentscheid! (++) 2 Initiativrecht für EP Stärkung des Parlaments erweitert Handlungsoptionen des DStV in der Europapolitik. 19 Wie die nationalen Parlamente muss auch das Europäische Parlament das Recht haben, Gesetze auf den Weg zu bringen. Daher setzen wir uns zur Stärkung der europäischen Demokratie für das Initiativrecht des Europäischen Parlaments ein. Darüber hinaus ist uns wichtig, dass das Europäische Parlament möglichst effizient arbeiten kann. Hierzu soll es Vorschläge unterbreiten (+) 8, 44 EP soll Gesetzesvorschlagsrecht, alleiniges Haushaltsrecht und Recht zur Wahl des Kommissionspräsidenten erhalten. (+) 7 EP soll Gesetzesinitiativrecht erhalten. (+) 12 Die AfD lehnt das EP als "undemokratisch" ab und setzt sich für deren Abschaffung ein. (- -) 3 Subsidiarität Vor dem Hintergrund der zunehmenden Aktivität der EU in Steuerfragen, QMV, GKKB etc. ist eine Stärkung der Subsidiarität in der EU angezeigt. Eine institutionelle Stärkung nationaler Parlamente gewährt auch Akteuren wie dem DStV mehr Handlungsoptionen. 19/20 Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden auch in Zukunft, was Europa macht und welche Aufgaben national geregelt bleiben. Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn dies zu einem echten Mehrwert führt und eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann. Unser Europa ist vom Subsidiaritätsprinzip geleitet. Unser Europa wird diesen Weg konsequent weiterverfolgen und gemeinsam mit den nationalen Parlamenten das System der Rüge durch die nationalen Parlamente weiterentwickeln: Bei Verletzung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wollen wir die Möglichkeit der Rüge ausbauen, handhabbarer machen und Hürden dafür abbauen. (+) 178 Das Subsidiaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein erfolgreiches Europa. Das bedeutet aber auch, dass Europa da unterstützend wirken soll, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen. (+) 5 Die FDP möchte institutionelle Änderungen anstoßen, die die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips stärken, etwa ein Klagerecht nationaler Parlamentskammern vor dem Europäischen Gerichtshof. (++) 13 Die AfD setzt sich für eine fundamentale Neuordnung der EU in deren Zentrum nationale Souveränität steht ein. In diesem Zuge sollen europäische Gesetzgebungskompetenzen und die Rechte des europäischen Gerichtshofes stark beschnitten / abgeschafft werden. (-) 4 Notifizierungsverfah ren Nur die Linkspartei lehnt das Notifizierungsverfahren direkt ab. Dies könnte für den DStV durchaus nützlich sein, falls die EU-Kommission in der neuen Legislaturperiode den ursprünglichen Richtlinienentwurf erneut hervorholt. 45 Ablehnung des Notifizierungsverfahrens - Kommission darf nicht Recht erhalten von demokratischen Parlamenten beschlossene Gesetze außer Kraft zu setzen. (++) 5 Stellung der Freie Berufe DStV sollte sein Bestreben für die Einführung einer Legaldefinition der Freien Berufe weiter vertiefen. EU Entwürfe orientieren sich oftmals an den Gegebenheiten des britischen Marktes. Stärkeres Bewusstsein für die Berufsorganisation in den Mitgliedsstaaten würde die Qualität der Vorschläge weiter erhöhen. 77 Berufsanerkennung verbessern. Freizügigkeit sozial gestalten, in dem soziale Rechte gestärkt werden. (?) 25 Freizügigkeit und europaweite Leistungserbringung sollen gestärkt werden. Die Kommission soll national gewachsene Strukturen der Selbstverwaltung und -kontrolle in ihren Gesetzesvorschlägen berücksichtigen. (++) 26 EU-Vorschriften sollen nicht dazu führen dürfen, dass im Ausland erworbene Qualifikationen, ohne Ablegen einer Prüfung am Arbeitsort nach nationalen Standards, diesen gleichgestellt werden. (+) 6 Umsatzsteuer vereinfachen DStV fordert schon länger, dass die Umsatzsteuerregelungen vereinfacht und nicht (ver-)kompliziert werden. So sind einige der zuletzt vorgetragenen Vorschläge zu begrüßen. Die Vorschläge, die zu einer zwei- Klassen Einteilung führen, lehnt der DStV ab. 11 Wir wollen auch den Umsatzsteuerbetrug weiter eindämmen und Steuerschlupflöcher schließen. (+) 41 Katalog der Leistungen, für die die Umsatzsteuer verringert werden darf, soll verschlankt werden. Ermäßigte Umsatzsteuersätze sollen in den Mitgliedstaaten künftig nur noch für Leistungen erhoben werden, die einen Bezug zum materiellen und kulturellen Grundbedarf haben. Dadurch entstehende Steuermehreinnahmen sollen zur Senkung des Regelsteuersatzes genutzt werden. (++) 7 GKKB G(K)KB ist ein Dauerbrenner und wird den DStV auch in der kommenden Legislaturperiode begleiten. Angesehen von der AfD setzen sich alle Parteien für eine GKKB ein. Die nationale Besonderheit der Gewerbesteuer muss dabei berücksichtigt werden. 11 Auch brauchen wir eine gemeinsame Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Dabei müssen die Besonderheiten der deutschen Unternehmenslandschaft und - besteuerung angemessen berücksichtigt werden, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen zu vermeiden. (++) 13 Einführung der GKKB nach dem Vorbild des deutsch-französischen Vorschlags. Unterschiedliche Körperschaftssteuern sollen angeglichen werden. (+) (0) 52 In Zukunft muss die Unternehmensbesteuerung dann alle Branchen und Unternehmen erfassen. Wir brauchen in einem ersten Schritt eine europaweit einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen und im zweiten Schritt eine einheitliche europäische Unternehmenssteuer (+) (0) 30 Einführung einer GKKB in Europa. (+) 40 Vielfalt von Steuersätzen erhalten, aber gemeinsame Bemessungsgrundlage. (0) (+) 8 Mindeststeuersatz Europaweite Mindeststeuer für Unternehmen. Teilweise in Anlehnung an die GKKB, jedoch nicht unbedingt nach dem derzeitigen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission. Eine europaweite Mindeststeuer ist ein wirksames Mittel gegen BEPS. 13 Mindeststeuersatz soll als Mittel gegen BEPS eingeführt werden. (+) 53 Faire Mindeststeuersätze, die für alle Unternehmen gleichermaßen gelten. (+) 30 EU-weiter Mindeststeuersatz. (+) 40 Ablehnung eines Mindeststeuersatzes. (-) Synopse Wahlprogramme Europawahl 2019 Bewertung DStV: (++) sehr positiv; (+) positiv; (0) neutral; (-) negativ; sehr negativ (- -) Steuerrecht SPD DStV-Kommentar Thema AfD Priorität CDU/CSU GRÜNE LINKE FDP
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Seite Beschreibung DStV Seite Beschreibung DStV Seite Beschreibung DStV Seite Beschreibung DStV Seite Beschreibung DStV Seite Beschreibung DStV
1 Einstimmigkeit in
Steuerfragen
Die Abkehr vom gegenwärtigen
Einstimmigkeitsprinzips macht inkohärente
Eingriffe der EU in deutsches Steuerrecht
wahrscheinlicher.
14, 72 Steuerfragen sollen mit Mehrheit im
Rat beschlossen werden, der Rat
insgesamt auf Mehrheitsentscheid
umgestellt werden.
(-) 67/86 Einführung von qualifizierter Mehrheit in
allen übrigen Bereichen.
(-) 40 Steuererhebung souveränes Privileg der
Mitgliedsstaaten - kein
Mehrheitsentscheid!
(++)
2 Initiativrecht für EP Stärkung des Parlaments erweitert
Handlungsoptionen des DStV in der
Europapolitik.
19 Wie die nationalen Parlamente muss
auch das Europäische Parlament das
Recht haben, Gesetze auf den Weg zu
bringen. Daher setzen wir uns zur
Stärkung der europäischen Demokratie
für das Initiativrecht des Europäischen
Parlaments ein. Darüber hinaus ist uns
wichtig, dass das Europäische Parlament
möglichst effizient arbeiten kann. Hierzu
soll es Vorschläge unterbreiten
(+) 8, 44 EP soll Gesetzesvorschlagsrecht,
alleiniges Haushaltsrecht und
Recht zur Wahl des
Kommissionspräsidenten
erhalten.
(+) 7 EP soll Gesetzesinitiativrecht erhalten. (+) 12 Die AfD lehnt das EP als
"undemokratisch" ab und setzt sich für
deren Abschaffung ein.
(- -)
3 Subsidiarität Vor dem Hintergrund der zunehmenden
Aktivität der EU in Steuerfragen, QMV, GKKB
etc. ist eine Stärkung der Subsidiarität in der
EU angezeigt. Eine institutionelle Stärkung
nationaler Parlamente gewährt auch Akteuren
wie dem DStV mehr Handlungsoptionen.
19/20 Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden auch
in Zukunft, was Europa macht und
welche Aufgaben national geregelt
bleiben. Eine Aufgabe soll nur dann von
einer höheren Ebene wahrgenommen
werden, wenn dies zu einem echten
Mehrwert führt und eine untere sie nicht
ebenso oder gar besser erledigen kann.
Unser Europa ist vom
Subsidiaritätsprinzip geleitet. Unser
Europa wird diesen Weg konsequent
weiterverfolgen und gemeinsam mit den
nationalen Parlamenten das System der
Rüge durch die nationalen Parlamente
weiterentwickeln: Bei Verletzung der
Prinzipien der Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit wollen wir die
Möglichkeit der Rüge ausbauen,
handhabbarer machen und Hürden dafür
abbauen.
(+) 178 Das Subsidiaritätsprinzip
– also Entscheidungen möglichst bürgernah
zu treffen – ist
die Grundlage für ein erfolgreiches Europa.
Das bedeutet aber auch,
dass Europa da unterstützend wirken soll,
wo Kommunen an ihre
Grenzen stoßen.
(+) 5 Die FDP möchte institutionelle
Änderungen anstoßen, die die
Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips
stärken, etwa ein Klagerecht nationaler
Parlamentskammern vor dem
Europäischen Gerichtshof.
(++) 13 Die AfD setzt sich für eine fundamentale
Neuordnung der EU in deren Zentrum
nationale Souveränität steht ein. In
diesem Zuge sollen europäische
Gesetzgebungskompetenzen und die
Rechte des europäischen Gerichtshofes
stark beschnitten / abgeschafft werden.
(-)
4 Notifizierungsverfah
ren
Nur die Linkspartei lehnt das
Notifizierungsverfahren direkt ab. Dies könnte
für den DStV durchaus nützlich sein, falls die
EU-Kommission in der neuen Legislaturperiode
den ursprünglichen Richtlinienentwurf erneut
hervorholt.
45 Ablehnung des
Notifizierungsverfahrens -
Kommission darf nicht Recht
erhalten von demokratischen
Parlamenten beschlossene
Gesetze außer Kraft zu setzen.
(++)
5 Stellung der Freie
Berufe
DStV sollte sein Bestreben für die Einführung
einer Legaldefinition der Freien Berufe weiter
vertiefen. EU Entwürfe orientieren sich
oftmals an den Gegebenheiten des britischen
Marktes. Stärkeres Bewusstsein für die
Berufsorganisation in den Mitgliedsstaaten
würde die Qualität der Vorschläge weiter
erhöhen.
77 Berufsanerkennung verbessern. Freizügigkeit
sozial gestalten, in dem soziale Rechte
gestärkt werden.
(?) 25 Freizügigkeit und europaweite
Leistungserbringung sollen gestärkt
werden. Die Kommission soll national
gewachsene Strukturen der
Selbstverwaltung und -kontrolle in ihren
Gesetzesvorschlägen berücksichtigen.
(++) 26 EU-Vorschriften sollen nicht dazu führen
dürfen, dass im Ausland erworbene
Qualifikationen, ohne Ablegen einer
Prüfung am Arbeitsort nach nationalen
Standards,
diesen gleichgestellt werden.
(+)
6 Umsatzsteuer
vereinfachen
DStV fordert schon länger, dass die
Umsatzsteuerregelungen vereinfacht und
nicht (ver-)kompliziert werden. So sind einige
der zuletzt vorgetragenen Vorschläge zu
begrüßen. Die Vorschläge, die zu einer zwei-
Klassen Einteilung führen, lehnt der DStV ab.
11 Wir wollen auch den Umsatzsteuerbetrug
weiter eindämmen und
Steuerschlupflöcher schließen.
(+) 41 Katalog der Leistungen, für die die
Umsatzsteuer verringert werden darf, soll
verschlankt werden. Ermäßigte
Umsatzsteuersätze sollen in den
Mitgliedstaaten künftig nur noch für
Leistungen erhoben werden, die einen
Bezug zum materiellen und kulturellen
Grundbedarf haben. Dadurch
entstehende Steuermehreinnahmen
sollen zur Senkung des Regelsteuersatzes
genutzt werden.
(++)
7 GKKB G(K)KB ist ein Dauerbrenner und wird den
DStV auch in der kommenden
Legislaturperiode begleiten. Angesehen von
der AfD setzen sich alle Parteien für eine GKKB
ein. Die nationale Besonderheit der
Gewerbesteuer muss dabei berücksichtigt
werden.
11 Auch brauchen wir eine gemeinsame
Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage, damit
Unternehmen in Europa möglichst nach
gleichen Regeln besteuert werden. Dabei
müssen die Besonderheiten der
deutschen Unternehmenslandschaft und -
besteuerung angemessen berücksichtigt
werden, um Wettbewerbsnachteile
deutscher Unternehmen zu vermeiden.
(++) 13 Einführung der GKKB nach dem Vorbild
des deutsch-französischen Vorschlags.
Unterschiedliche Körperschaftssteuern
sollen angeglichen werden.
(+)
(0)
52 In Zukunft muss die
Unternehmensbesteuerung dann alle
Branchen und Unternehmen erfassen. Wir
brauchen in einem ersten
Schritt eine europaweit einheitliche
konsolidierte Bemessungsgrundlage
für die Besteuerung von Unternehmen
und im zweiten
Schritt eine einheitliche europäische
Unternehmenssteuer
(+)
(0)
30 Einführung einer GKKB in
Europa.
(+) 40 Vielfalt von Steuersätzen erhalten,
aber gemeinsame Bemessungsgrundlage.
(0)
(+)
8 Mindeststeuersatz Europaweite Mindeststeuer für Unternehmen.
Teilweise in Anlehnung an die GKKB, jedoch
nicht unbedingt nach dem derzeitigen
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission. Eine
europaweite Mindeststeuer ist ein wirksames
Mittel gegen BEPS.
13 Mindeststeuersatz soll als Mittel gegen
BEPS eingeführt werden.
(+) 53 Faire Mindeststeuersätze, die für alle
Unternehmen gleichermaßen
gelten.
(+) 30 EU-weiter Mindeststeuersatz. (+) 40 Ablehnung eines Mindeststeuersatzes. (-)
Synopse Wahlprogramme Europawahl 2019Bewertung DStV: (++) sehr positiv; (+) positiv; (0) neutral; (-) negativ; sehr negativ (- -)
Steuerrecht
SPDDStV-KommentarThema
AfDPriorität
CDU/CSU GRÜNE LINKE FDP
9 EU Eigenmittel
durch Steuer
Haushaltsrecht ist das Kernrecht der nationale
Parlamente. Eine Besteuerungskompetenz
durch die EU eröffnet der EU Möglichkeiten
die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zu
kontrollieren wären.
14, 15 Einnahmen der
Finanztransaktionssteuer (siehe unten)
sollen der EU zufließen und nationale
Beiträge senken.
(-) 52 Mit Steuern kann man steuern – und das
sollten wir auch auf EU-Ebene
tun, statt einfach jeden Mitgliedstaat einen
Scheck nach Brüssel
schicken zu lassen. Wer eine starke Union
will, muss ihr auch eigene
Einnahmen geben. Die Europäische Union
soll dort besteuern, wo sie eine faire
Besteuerung besser sicherstellen kann als
die Mitgliedstaaten.
(-) 41 Ablehnung einer europäischen Steuer /
der Besteuerungskompetenz durch die
EU.
(-) 23 Die AfD lehnt europäische Steuern -
inklusive Plastiksteuern,
Dieselsteuern, Erträge aus dem
Emissionshandel, Unternehmenssteuern,
Finanztransaktionssteuern oder die
Seigniorage-Gewinne der EZB -
grundsätzlich ab.
(-)
10 Digitalsteuer Die Einführung einer Besteuerung für die
digitale Wirtschaft wird seit dem
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission heiß
diskutiert. Derzeit ist keine Einigung im Rat der
EU absehbar, so dass einzelne Länder bereits
nationale Lösungen verabschiedet haben
(FRA) oder verabschieden wollen (AUT und
ENG). Der DStV bevorzugt eine international
abgestimmte Lösung.
11 Wir brauchen eine faire Besteuerung der
digitalen Wirtschaft. Alle Unternehmen
sollen Steuern zahlen. Dabei setzen wir
uns in der EU und international weiterhin
für abgestimmte Lösungen auf Basis einer
virtuellen Betriebsstätte ein.
(+) 13 Das wollen wir beenden und bis Ende
2020 eine globale Mindestbesteuerung
der digitalen Unternehmen einführen.
Gleichzeitig treiben wir eine
europäische Lösung voran – für den
Fall, dass die internationale Lösung
nicht zu erreichen ist. Den
gemeinsamen deutsch-französischen
Vorschlag für eine Besteuerung der
digitalen Wirtschaft ab dem 1. Januar
2021 wollen wir zügig in Europa
umsetzen. Dafür streiten wir im
nächsten Europäischen Parlament.
Steuergerechtigkeit soll Schwerpunkt
der deutschen Ratspräsidentschaft 2.
JH 2020 werden.
(+)
(0)
52 Wir wollen eine am Umsatz orientierte
europäische Digitalsteuer rasch einführen,
um das Steuerdumping
digitaler Konzerne zu unterbinden.
(--) 30, 31 Digitalsteuer soll Gefälle
zwischen Digital- und
Realwirtschaft angleichen und
auf virtueller Betriebsstätte
basieren (Quellenbesteuerung).
Abschreibungsregeln für
immaterielle Güter und
Steuererleichterungen für
Forschung sollen angepasst
werden.
(+) 40 Ablehnung einer EU-Digitalsteuer als
"zweiter Umsatzsteuer". Durch eine
solche Konstruktion entstünde die Gefahr
eines internationalen Steuerstreits mit
Gegenreaktionen anderer
Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der
Doppelbesteuerung digitaler
Wertschöpfung. Das würde erst recht
gelten, wenn die Europäische Union eine
solche Steuer einseitig einführen würde.
Vielmehr sollte die Diskussion über eine
angemessene Besteuerung der digitalen
Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene
fortgeführt werden.
(++)
11 Finanztrans-
aktionssteuer
Politisch sehr beliebtes Thema. Eine
Finanztransaktionssteuer ist eine
Lenkungsnorm und zielt unmittelbar auf die
Kontrolle von Hochfrequenzhandel von bspw.
Derivaten ab. Steuerrecht sollte hierfür nicht
das Mittel zum Zweck sein.
Hochfrequenzhandel muss anders reguliert
und kontrolliert werden.
11 Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer
im europäischen Kontext mit breiter
Bemessungsgrundlage und niedrigem
Steuersatz einführen.
(-) 14, 15 Finanztransaktionssteuer soll
europaweit nach französischem Vorbild
eingeführt werden. (siehe auch
Europasteuer)
(-) 53 Einführung einer Finanztransaktionssteuer. (-) 30 Finanztransaktionssteuer von
0,1 %.
(-) 24 Eine Finanztransaktionssteuer soll nur
eingeführt werden, wenn sie auch in
Handelsplätzen außerhalb der EU
eingeführt wird und die Einnahmen den
Nationalstaaten zugute kommen.
(-)
12 Digitale Verwaltung Wichtiges Ziel mit erheblichem Potential zur
Prozessvereinfachung. Auch digitale Identität
wichtig, etwa im Hinblick auf
Geldwäscherechtliche Verpflichtungen der
Berufsangehörigen.
5 Digitalisierung muss den Menschen
dienen. Unser Europa macht Bürger wie
Unternehmen fit für die digitale Zukunft
und investiert dafür in die
technologischen Schlüsselbereiche der
Zukunft, in Künstliche Intelligenz (KI) und
in die verantwortungsvolle Nutzung von
Big Data. Wir wollen den Wandel hin zur
digitalen Gesellschaft aktiv zum Wohle
der Bürger und unserer Unternehmen
gestalten.
(+) 161 Damit Unternehmen und
Verbraucher*innen von der Digitalisierung
profitieren können, braucht Europa eine
flächendeckende
digitale Infrastruktur.
(+) 21 Anträge/Informationen sollen online
verfügbar sein. Durch digitale Identität
sollen Behördenvorgänge erleichtert
werden.
(+) 5 Digitalisierung muss den Menschen
dienen. Unser Europa macht Bürger wie
Unternehmen fit für die digitale Zukunft
und investiert dafür in die
technologischen Schlüsselbereiche der
Zukunft, in Künstliche Intelligenz (KI) und
in die verantwortungsvolle Nutzung von
Big Data. Wir wollen den Wandel hin zur
digitalen Gesellschaft aktiv zum Wohle
der Bürger und unserer Unternehmen
gestalten.
(+)
13 Digitale
Infrastruktur
Bisher ziemlich unklar, was das Ziel einer
"digitalen Infrastruktur" umfassen soll. Dies
könnte bspw. Hardware, Breitband aber auch
gemeinsame öffentliche Schnittstellen
umfassen.
13 Wir wollen die Innovationsunion: Unser
Europa hat seit jeher Maßstäbe für
Fortschritt gesetzt. Im Bereich der
Normierung, Zertifizierung und beim
Datenschutz ist Europa Weltmarktführer.
Bei der Digitalisierung muss Europa
schneller werden. Daher arbeiten wir an
einem europäischen Mobilfunknetz 5G
und einheitlichen IT-Datenstandards für
Computer und alle Arten von digitalen
Geräten.
(+) 43, 44 Schnelles Internet durch
Investitionsanreize erreichen.
(+) 156 Wir wollen den digitalen Wandel
demokratisch, ökologisch,
sozial und feministisch gestalten. Wir wollen
die Chancen ergreifen,
um Arbeit zu erleichtern, um die
Vereinbarkeit von Beruf und
Care-Arbeit zu verbessern genauso wie die
medizinische Versorgung,
Ressourcen zu sparen, Verkehrsunfälle zu
vermeiden und Bildungschancen
zu erhöhen sowie Innovationen zu fördern.
(+) 18 Glasfaser soll zum Standard in jedem
Haushalt werden.
(+) 13 Wir wollen die Innovationsunion: Unser
Europa hat seit jeher Maßstäbe für
Fortschritt gesetzt. Im Bereich der
Normierung, Zertifizierung und beim
Datenschutz ist Europa Weltmarktführer.
Bei der Digitalisierung muss Europa
schneller werden. Daher arbeiten wir an
einem europäischen Mobilfunknetz 5G
und einheitlichen IT-Datenstandards für
Computer und alle Arten von digitalen
Geräten.
(+)
14 Künstliche
Intelligenz
(Rechtsrahmen)
Die Entwicklung von Algorithmen oder
Künstlicher Intelligenz ist durchaus von
Bedeutung für den Berufsstand.
Automatisierte Verarbeitungsprozesse können
(und werden voraussichtlich) die Art der
Beratung der Steuerberater nachhaltig
verändern.
Es ist unabdingbar, dass die Entwicklung
solcher automatisierten Prozesse an einen
klaren Rechtsrahmen gebunden sind und
etwaige Rechtsfragen von Beginn an klären
(bspw. die Haftungsfrage)
12 Wir wollen Deutschland und Europa zu
einem führenden KI-Standort machen.
Künstliche Intelligenz (KI) muss dem
Menschen dienen, sie kann zu vielen
Erleichterungen im Alltag beitragen.
(+) 40 Die Entscheidungen darüber, wie wir
zukünftig leben und arbeiten, dürfen
wir aber nicht den Investorinnen und
Investoren aus dem Silicon Valley oder
autoritären Staaten wie China
überlassen. Demokratie und
Selbstbestimmung in der digitalen
Gesellschaft können nur durch
intelligente und konsequente
Regulierung und massive europäische
Investitionen in Zukunftstechnologien
gesichert werden. Wer die Grundrechte
des Einzelnen auch morgen schützen
will, der muss heute die Digitalisierung
gestalten.
(+) 162 Gerade bei der Erforschung von künstlicher
Intelligenz (KI) wollen wir gesamteuropäisch
vorangehen.
Deswegen setzen wir uns für ein
europäisches Zentrum für künstliche
Intelligenz ein.
Wir wollen auf Europaebene rechtlich
verankern, dass algorithmische
Entscheidungssysteme generell überprüfbar,
anfechtbar und entsprechend ihrer
gesellschaftlichen Wirkung reguliert werden.
Die Diskussion über einen ethischen Rahmen
für Roboter und künstliche
Intelligenz ist deshalb wahrscheinlich eine
der wichtigsten Zukunftsaufgaben.
(+) 20 Wir Freie Demokraten begrüßen die
schnelle Entwicklung bei künstlicher
Intelligenz. Sie ist nicht der befürchtete
„Job-Killer“, sondern stellt eine Chance
dar, die globale Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Industrie langfristig zu
sichern. Die Europäische Union benötigt
eigene Entwicklungen, um
wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher
fordern wir die Weiterentwicklung einer
gemeinsamen europäischen Strategie in
diesem Bereich mit der Erarbeitung von
zukunftsweisenden Prinzipien zu
rechtlichen, gesellschaftlichen und
ethischen Fragen, die die Bürgerinnen
und Bürger schützt und gleichzeitig der
Forschung Zugang zu relevanten Daten
ermöglicht.
(+) 12 Wir wollen Deutschland und Europa zu
einem führenden KI-Standort machen.
Künstliche Intelligenz (KI) muss dem
Menschen dienen, sie kann zu vielen
Erleichterungen im Alltag beitragen.
(+)
Digitalisierung
15 Datenschutz Hohes Gut für Stb als Rechtsberater und
starker Datenschutz Standortvorteil für
Europa.
DStV sollte sich weiterhin für Rechtssicherheit
und einfach anwendbare Regelungen zum
Datenschutz einsetzten.
Gleichzeitig aber eine Überlastung der KMPs
verhindern.
13 Zur anstehenden Überarbeitung der
Datenschutzgrundverordnung soll auf EU-
Ebene ein Innovations-Board eingerichtet
werden, um die Grundverordnung
innovationsoffen, zukunftsweisend und
gerade für Mittelstand, Gründer und
Ehrenamtler anwendungsfreundlicher zu
gestalten. Nur so werden wir langfristig
die Wettbewerbsfähigkeit Europas
sichern.
(+) 46, 47 Schutz des digitalen Briefgeheimnisses.
Anonyme online Zahlungen
ermöglichen.
(+) 155 Europa dagegen ist eine Macht. Wenn die
EU will, kann sie die
digitale Welt zivilisieren. Sie muss aus
unserer Sicht geeignete Regeln
für die Haftung von Maschinen und für die
Transparenz und Überprüfbarkeit
von Algorithmen schaffen, sie muss die
Diskriminierung durch Suchmaschinen, Filter
und Co. verbieten.
(+) 20, 46 Europa als Führungsmacht im
Datenschutz, Investitionen in Forschung
zur Datensicherung.
(+) 50, 85 Die Datenschutzgrundverordnung soll
aufgrund der bürokratischen Belastung
die sie für kleine Unternehmen darstellt
abgeschafft werden.
(-)
16 Cybersicherheit Berufsangehörige sollten nicht für
Verfehlungen von Softwareherstellern haften;
Cybersicherheit ökonomisches
"Grundbedürfnis", auch der StB.
Haftungsfragen aber eher für die Datev
relevant?
44 Haftung von Hard- und
Softwarehersteller für
Sicherheitslücken und Europäische
Strategie für Cybersicherheit zur
Verringerung der Fragmentierung;
(+) 157 Beim Datenschutz und bei der Daten- und
der IT-Sicherheit kann Europa mit
einheitlichen Sicherheitsnormen
voranschreiten und somit
Wettbewerbsvorteile durch eine an unseren
Grundrechten orientierte
Digitalpolitik erreichen. Gerade angesichts
der zunehmenden Bedeutung des „Internets
der Dinge“ sind höchste
Sicherheitsstandards essenziell und sollten
gesetzlich verankert werden.
(+) 20 Haftung von Hard- und
Softwarehersteller für Sicherheitslücken
und europäische Mindeststandards für IT
Sicherheit.
(+) 86 Gesetzliche Gewährleistungspflicht für
internetfähige Geräte verändern,
Rechtsanspruch auf Sicherheitsupdates,
bessere Information von Verbrauchern
und KMU über IT Sicherheit.
(+)
17 Kampf gegen
Datenmonopole
Stärkerer Zugang zu Statistiken und großen
Datensätzen.
Könnte für Stb interessant sein, die sonst
aufgrund einer geringeren Datenbasis in
Dataservices nicht mit Big Four Mithalten
können.
13 Wir brauchen eine europäische
Digitalplattform für smarte
Anwendungen und Künstliche Intelligenz.
Wir wollen digital nicht abhängig sein von
anderen, sondern über den Rohstoff
dieses Jahrhunderts, Daten und
Algorithmen, selbst verfügen.
(+) 43 Anonymisierte Daten sollen
verpflichtend der Öffentlichkeit zur
Verfügung gestellt werden, um auch
kleinen und mittleren Unternehmen
Chance im Wettbewerb mit
Großunternehmen zu geben.
(+)
18 KMU Eine Veränderung des KMU-Begriffs könnte
sich auf die Berichts- und Prüfungspflichten
entsprechender Unternehmen auswirken.
Grundsätzlich ist eine KMU freundliche Politik -
Hauptmandanten der StB - zu begrüßen.
24 Folgenabschätzungen sollen besonders
die Auswirkung auf KMU in Betracht
ziehen. KMU sollen künftig auch
Unternehmen mit mittlerer
Marktkapitalisierung und bis zu 500 (statt
250) Mitarbeitern sein.
(++)
19 Non-financial
reporting
Aus Sicht des DStV sind NFR-Anforderungen
eher kritisch zu sehen. Die EFAA hat hierzu
bereits einen Bericht veröffentlicht.
35 Erweiterung der
Berichtspflichten von
Unternehmen - Pflicht zu non-
financial reporting (NFR) zu
sozialen und ökologischen
Standards.
(-)
20 Europäisches
Bewerbungs-portal
Könnte ggf. Mittel sein um Nachwuchs des
Berufsstandes zu stärken.
77 EU-Arbeitsbehörde soll eingeführt werden (?) 15 Ein europäisches Bewerbungsportal für
Studiengänge / Ausbildungsplätze zur
Förderung der Mobilität von
Arbeitnehmern.
(+) 56 Die AfD lehnt die Einführung einer
Europäischen Arbeitsagentur ab.
(-)
21 Finanzierung für
Gründer
Finanzierung und Gründerzuschuss könnte
interessant für die Mitglieder des DStV
werden, sofern dies die
Beratungsmöglichkeiten der StB erweitert.
5 Wir wollen, dass alle an den
Zukunftschancen teilhaben können. Start-
ups sollen in ganz Europa beste
Bedingungen vorfinden: Wir wollen, dass
europäische Ideen mit mehr
europäischem Kapital als bisher finanziert
und auch in Europa verwirklicht werden
können. Dazu wollen wir einen
Europäischen Zukunftsfonds zur besseren
Start-Up-Finanzierung auflegen. Das sorgt
für die Arbeitsplätze von morgen.
(+) 164 Forschung und Entwicklung bilden die Basis,
um den Herausforderungen
der Zukunft zu begegnen und unser Leben
noch lebenswerter zu gestalten. Ein
vertiefter, dynamischer und weltoffener
Forschungsraum in Europa ist von zentraler
Bedeutung.
(+) 19 Europäische Venture Capital Verordnung
soll kommen.
(+)
22 E-Evidence Abfrage von Beweismitteln ausländischer
Ermittlungsbehörden. Gilt bei
extraterritorialem Zugriff Berufsgeheimnis der
Steuerberater?
51 Grenzüberschreitender Zugriff auf
elektronische Beweismittel (E-Evidence;
derzeit bei Kommission in Planung) soll
restriktiv gehandelt werden und an
Katalog von Straftaten geknüpft werden.
(+)
KMU/Rechnungslegung
Sonstige Themen
Liste Partei Land Nachname Titel Vorname Amt aktuell E-Mail Telefon Mobil Notizen Prognose
