Strategische Haushaltskonsolidierung in Kommunen ZUKUNFTSINIATIVE SAAR Saarbrücken, 24. April 2012...

Strategische Haushaltskonsolidierung in Kommunen

ZUKUNFTSINIATIVE SAAR

Saarbrücken, 24. April 2012

Rainer Christian Beutel, Vorstand der KGSt

© KGSt® Köln,

Strategische Haushaltskonsolidierung in Kommunen

1. Die Finanzlage der Kommunen

2. Strategische Haushaltskonsolidierung statt Rasenmäher

3. Prozessmanagement als intelligentes Konsolidierungsinstrument

4. Die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit

5. Schlussfolgerungen

Rainer Christian Beutel, Zukunftsinitiative Saar, 24. April 2012 Seite 2

© KGSt® Köln, Rainer Christian Beutel, Zukunftsinitiative Saar, 24. April 2012

Die Finanzlage der Kommunen

„Die Finanzlage der Kommunen ist nicht schlecht, sondern katastrophal“

„Wir sind in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Gerd Landsberg, HGF DStGB

„Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert“, Petra Roth, Präsidentin DST

Auch steigende Gewerbesteuereinnahmen können die explodierenden Soziallasten nicht kompensieren

Auf der Ausgabenseite explodieren die Kosten für Hartz IV und Sozialhilfe

Seit den frühen 90er Jahren haben sich die Sozialausgaben der Kommunen verdoppelt

Rating Agentur Fitch stellt Triple-A Rating für Kommunen in Frage

„Europa steht vor der größten Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg“

Sind Kommunale Konsolidierungsbemühungen vor diesem Hintergrund nicht vergeblich?

Seite 3


Die Finanzlage der Kommunen

Ursächlich hierfür sind unter anderem:

die demografische Entwicklung,

der Anstieg der Sozialausgaben,

die hohe Staatsverschuldung,

Die EURO-Krise mit Einnahmeausfällen bei den Steuern und Mehrausgaben bei den Sozialleistungen.

Konsolidierung wird zur politischen Überlebensfrage für alle staatlichen Ebenen, damit auch für die Kommunen!

Seite 4

Die Lage der öffentlichen Finanzen ist dramatisch… und sie wird auf absehbare Zeit nicht besser!

© KGSt® Köln,

Strategie statt Rasenmäher

Klassische Konsolidierungsinstrumente

Zuständig Bewertung

Rasenmäher Kämmerei pauschal, ungerecht

Haushaltssperre Kämmerei zufällig

Stellen-/Beförderungssperre Haupt- und Personalamt

demotivierend

Globale Minderausgabe Kämmerei Effekte kaum kalkulierbar

Aufgabenkritik – ZweckHaupt- und Personalamt

hohe Widerstände


© KGSt® Köln, Rainer Christian Beutel, Zukunftsinitiative Saar, 24. April 2012 Seite 6

Was wir im Zuge intelligenter Haushaltskonsolidierung tun sollten:

Konsolidierung sollte als Projekt mit strategischem Ansatz betrieben werden. Das gilt für Verfahren und Inhalte.

Es muss politische Verantwortung für inhaltliche Prioritäten eingefordert werden.

Es sollten Wirkungsziele gesetzt und deren Erreichung durch Controlling evaluiert werden.

Kostenbewusstsein wird nur durch Kostentransparenz geschaffen, dabei helfen Doppik und Produkthaushalt.

Es ist wichtig, sich den großen Kostenfressern zuzuwenden.



Mitarbeiter und Bürger müssen einbezogen werden, weil nur dadurch Verständnis und Motivation erzeugt werden.

Messbare Erfolge sind anzustreben.

Bürgerschaftliches Engagement wird eine zunehmend wichtigere Ressource.Das gilt besonders unter den Vorzeichen des Demografischen Wandels.

Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Rathäuser und Kreishäuser und zur Bürgerschaft hin muss aktiv betrieben werden.

Was wir im Zuge intelligenter Haushaltskonsolidierung tun sollten:



Kommune als Netzwerk: Bürger, Politik,

Wirtschaft, Verwaltung, Vereine und Initiativen

Ziel: attraktives, lebendiges, zukunftsfähiges

Gemeinwesen

Verwaltung und Politik i.d. Rolle von Moderator und

„Smart Buyer“ - Gewährleister

vom output zum outcome

mittelfristiger strategischer Planungszyklus verknüpft Ziele mit Ressourcen

und Erfolgen

Möglichkeiten interkommunaller Zusammenarbeit stärker nutzen,

dazu später mehr …

Netzwerk -kommune



Akteure

Vorgehensweise zur strategischen Haushaltskonsolidierung

Bestandsaufnahme- Standortbestimmung- Trends- Stärken-/Schwächen Analyse

Kommunale Strategie- Vision / Leitbild- Strategische Ziele

Produktkritik- Produkte, Zuschussbedarf?- Wirkungsbeitrag?

Konsolidierungskonzept- Methode, Instrumente, benchmarks- Konsequenzen für Zielgruppen

Entscheidung & Umsetzung- Projektmanagement

Controlling & Evaluation Kommunikations-

konzept



Methoden und Instrumente der strategischen Konsolidierung - Überblick“

Personalmanagement, u.a. Führung

Personalkosten optimieren

E-Government, u.a. Bürgerportale

Shared Service Center

Back – Office Lösungen

Bürger & Kunden, u.a. Bürgerschaftliches Engagement

Marketing

Qualitätsmanagement

Finanzmanagement, u.a. Produktkritik

Forderungsmanagement

Zielbezogene Budgetierung

Controlling

Organisationsmanagement, u.a. Interkommunale Zusammenarbeit

Organisationspolitik

Shared Service Center

Prozessmanagement


© KGSt® Köln,

Prozessmanagement als intelligentes Konsolidierungsinstrument

BerichtsprojektProzessmanagement

MaterialieProzessoptimierung

SeminarreiheGPO 1-5

(2-3 mal jährl.)

Mentoring-Angebot

Vorhaben„Prozessbibliothek“

Bericht „Multiklientenstudie“

KGSt BegleitungKDV Modellierungsstandard

u. Folgeprojekte

PROZESSE

Stützprozesse

Steuerungsprozesse

09/1007/10

seit 2008lfd. lfd.

2010Berichtsprojekt

Prozessmanagement

06/10



Mit 70 bis 80 Geschäftsprozessen werden 90% des Geldes bewegt und 90 % der Bürger erreicht.

In diesem Bereich schätzen wir das Konsolidierungspotenzial durch GPO je nach Prozess auf 20 bis 40 %. Ohne Qualitätseinbußen. Teilweise mit Steigerung der Qualität.

Beispiel:

Überwachung des fließenden Verkehrs.

Konsolidierungschancen über Geschäftsprozessoptimierung

Seite 12


© KGSt® Köln,

Prozesslandkarte VK-OWI (Kreisverwaltung NRW)

Verkehrs-sicherung

Verkehrspolizei

Verkehrs-Überwachung

IT-Dienstleister

Post-stelle

Kasse

KommunaleVKÜ

durchführen

PolizeilicheVKÜ

durchführen

VKÜ-Datenkommunalaufbereiten

BG-VorgangPolizei

aufbereiten

Verwarnungbearbeiten

Bußgeldbearbeiten

VK-OWI-Vorgang

dokumentieren

Prozesse derBußgeldstelle

Zahlungs-abwicklung

Fahrer-Ermittlung

DruckVersand

Posteingang

Viele Beteiligte, unterschiedliche IT-Systeme, viele Schnittstellen



© KGSt® Köln,

Stufe 1Verfahrenoptimieren

0,30 € 1,62 € 0,82 € 3,7 € 3,99 € 3,62 €

KostenIST

=16,69 €

OUT

VkÜ-DatenKommunalaufbereiten

Verwarn-gelder

bearbeiten

Bußgeld-VorgangPolizei

aufbereiten

BG-Anzeigenannehmen,

prüfen

E-Akte

IN

Anhörungdurchführen

File Transfer 100%

BG-Bescheidausfertigen

Rechtskraftüberwachen

Vorgangdokumentieren

3,40 € 1,35 €Stufe 2

DigitalisierungVorgang

100%

3,49 €

IN

File Transfer 100 %

OUT

Post

IN OUT

Post

100 % 100 %

IN OUT

Post

100 %VkÜ kom.VkÜ kom. VkÜ pol.VkÜ pol.

0 € 0 € 0,62 € 3,7 € 2,10 € 3,37 € =12,38 €2,77 € 0 €3,49 €

0,30 € 2,08 € 1,59 € 3,7 € 5,85 € 4,61 € =21,35 €4,35 € 1,35 €3,60 €

0,30 € 2,00 € 1,52 € 3,7 € 5,43 € 3,62 € =19,28 €3,84 € 1,35 €3,50 €

Gewichtet!

Stufe 3Elektronische

Akte



© KGSt® Köln,

Herausforderung Prozessorientierung:

ZentraleDienste Bürger Bau

UmweltVerkehr

Meine Organisations-einheit macht …

Von der Funktionsorientierung

Change Management

ZentraleDienste

Bürger BauUmweltVerkehr

zur Prozessorientierung

Der Bürger hat ein Anliegen …

Prozesse verändern Denken und Handeln, aber auch Strukturen und Organisationen



© KGSt® Köln,

…die Stadt Esslingen am Neckar hat fast 200 Prozesse aufgenommen, in einer Datenbank dokumentiert und die Verknüpfung zu ihren Produkten und den Stellenbeschreibungen hergestellt. Sie baut Prozessmanagement systematisch und strategisch auf.

…die Stadt Dortmund weitet das Prinzip einer einheitlichen Anlaufstelle (Frontoffice) auf die elektronischen Dienstleistungen systematisch aus und richtet ihre IT-Dienstleistungen an Standards aus.

…die Stadt Graz hat ihre Prozesse modelliert und dokumentiert, diese systematisch optimiert, auf ihre Kunden ausgerichtet und flächendeckend mit IT-Services unterstützt.

…die Stadt Stuttgart baut Prozessmanagement im Rahmen von Umwelt- und Qualitätsmanagement auf und legt dabei klare Rollen der Prozessverant-wortung fest. Hier unterstützt die Prozessbetrachtung die Wissensweitergabe in der Organisation und die Ergebnisorientierung der Mitarbeiter.

Prozessoptimierung in der kommunalen Praxis am Beispiel einiger KGSt®-Mitglieder:



© KGSt® Köln,

im Rahmen einer systematischen Haushaltskonsolidierung Kostensenkungen realisieren müssen.

Schwachstellen, die in einem Prozess bestehen, beseitigen müssen.

die Qualität der Dienstleistung für den Bürger und Kunden sicherstellen wollen.

IT-Lösungen einführen, die interne Effizienzgewinne ermöglichen und gleichzeitig einen zeitgemäßen Service für den Bürger schaffen.

ihre Prozesse an gesetzliche Vorgaben anpassen, wie beispielsweise bei der Einführung der EU-DLR.

mit anderen Partnern in Netzwerken prozessbezogen zusammen arbeiten, beispielsweise im Sinne eines Shared Services.

Kommunen optimieren ihre Prozesse, weil sie




Vernetzung und interkommunale Zusammenarbeit

Vernetzung, interkommunale Zusammenarbeit, Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnern sind ein klarer KGSt®-Arbeitsschwerpunkt, weil das Thema auf dem Vormarsch ist.

Gründe dafür sind:

1. Die Anforderungen werden komplexer, personelle und finanzielle Ressourcen werden knapper.

2. Vernetzung und Zusammenarbeit ermöglichen Konsolidierung ohne Qualitätsverluste.

3. Dem Fachkräftemangel im kommunalen Bereich stehen erhöhte Qualitätsanforderungen der Bürger und immer mehr Aufgaben gegenüber.

4. Die fortschreitenden Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnik machen Kooperationen einfacher und forcieren sie dadurch.

5. Vorgaben wie durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie oder die einheitliche Behördenrufnummer 115 wirken als Katalysatoren für Vernetzung und Zusammenarbeit.

Die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit


1. Die Städte Wuppertal und Solingen betreiben gemeinsam die Leitstelle Feuerschutz und Rettungsdienst und sparen 750.000 EURO im Jahr

2. Der Landschaftsverband Rheinland und die Stadt Köln betreiben wegen Fachkräftemangels gemeinsam den betriebsärztlichen Dienst.

3. Die Städte Sindelfingen und Böblingen betreiben den Bauhof gemeinsam.

4. Bürger und Unternehmen erhalten Leistungen ihrer Heimatverwaltung über Vernetzung der IT-Systeme in beliebigen Verwaltungen der Region.

(Metropolregionen Rhein-Neckar und Hamburg)

5. Bürger und Unternehmen erhalten Leistungen in ihrer Verwaltung. Die Leistungserstellung erfolgt an zentraler, spezialisierter Stelle, z.B. in einem Kompetenzzentrum Grundsicherung im Alter.




6. Eine Landkreisverwaltung erledigt die Kassengeschäfte für alleKommunen im Landkreis.

7. Eine Verwaltung erledigt für die andere die Personalabrechnung.

8. Die Verwaltungen in einer Region betreiben eine gemeinsame

Geodateninfrastruktur.

9. Die Verwaltungen einer Region betreiben ein gemeinsames Systemfür Notfallmanagement, beispielsweise bei der Seuchenbekämpfung.

10. Eine Landkreisverwaltung betreibt ein Shared Service Center Beihilfesachbearbeitung für alle Kommunen des Landkreises.




11. Die Verwaltungen einer Region betreiben ein gemeinsames Beschaffungs- und Vergabeportal.

12. Eine Verwaltung erbringt Leistungen für Unternehmen in medienbrucharmen, durchgängigen, gemeinsam gestalteten Prozessen, die sich nicht an der internen Organisation, sondern an den Kundenbedürfnissen ausrichten. Beispiel: EU-DLR

13. Rufbereitschaft der Ordnungsämter oder Jugendämter erfolgt in interkommunaler Zusammenarbeit.




Schlussfolgerungen

Ein „finanzieller Befreiungsschlag“ für die Kommunen ist selbst durch eine umfassende Gemeindefinanzreform nicht zu erwarten.

Das Pochen auf die Vergeblichkeit kommunaler Konsolidierungsbemühungen ist gegenüber den (jüngeren) Bürgern nicht zu verantworten und daher inakzeptabel.

Die unterschiedliche finanzielle Lage strukturell vergleichbarer Kommunen zeigt, dass Kommunen sehr wohl über Handlungsspielräume verfügen.

Die Kommunen haben die Pflicht, im Rahmen ihrerHandlungsmöglichkeiten Haushaltskonsolidierung zu betreiben.

Seite 22


Wir schnallen den Gürtel enger und es gibt keine Tabus - oder: Politik im Spannungsfeld des Unmöglichen und des Unnötigen ...

Beim Gratis-Nachtisch in den Kitas kann nicht gespart werden. Denn Nachtisch stärkt unsere Kinder und damit unsere Zukunft!

Bei der Feuerwehr darf nicht gespart werden, denn ohne Sicherheit ist alles nichts!

Bei Selbsthilfeprojekten darf nicht gespart werden. Sonst müssten sich die Betroffenen am Ende selber helfen!

Bei den Schulen darf nicht gespart werden, denn eine gut ausgebildete Jugend sichert den Standort Deutschland!

Bei der Volkshochschule darf nicht gespart werden, denn jeder Töpferkurs bewahrt die Stadt vor teuren Auffanghilfen für vereinsamte Bürgerinnen und Bürger!

In der Verwaltung darf nicht gespart werden, denn eine funktionierende Verwaltung ist seit Friedrich d. Großen das Rückgrat unserer Gesellschaft!

Bei der Politik darf nicht gespart werden, denn unsere Demokraten sind uns lieb und teuer!

sinngemäß aus: Berliner Tagesspiegel

Seite 23

Schlussfolgerungen


Beim Straßenbau darf nicht gespart werden, sonst droht der Verkehrsinfarkt!

Beim ÖPNV darf nicht gespart werden, denn --> siehe Straßenbau. Bei den Krankenhäusern darf nicht gespart werden, denn Gesundheit ist

das höchste Gut! Bei den Sportanlagen darf nicht gespart werden,

denn 1. --> siehe Krankenhäuser und 2. --> siehe VHS! Bei der Kultur darf nicht gespart werden, denn nur unser Heimatverein und

unsere Aquarellgalerie garantieren ein lebens- und liebenswertes ...! Beim Umweltschutz darf nicht gespart werden, denn eine gesunde Umwelt

ist Voraussetzung für gesunde Bürger (--> siehe auch: Krankenhäuser)!

Alle anderen Ausgaben gehören schonungslos auf den Prüfstand! sinngemäß aus: Berliner Tagesspiegel

Seite 24

Wir schnallen den Gürtel enger und es gibt keine Tabus - oder: Politik im Spannungsfeld des Unmöglichen und des Unnötigen ...

Schlussfolgerungen

© KGSt® Köln,

OB-BootKGSt

Gestern standen wir vor dem Abgrund. Heute sind wir einen Schritt weiter.

Viel Erfolg bei der Bewältigung der Zukunftsherausforderungen !Viel Erfolg bei der Bewältigung der Zukunftsherausforderungen !


© KGSt® Köln, Seite 26Rainer Christian Beutel, Zukunftsinitiative Saar, 24. April 2012

Viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit für das schöne Saarland

Date post:	06-Apr-2015
Category:	Documents
Upload:	philipp-gebhart
View:	103 times
Download:	1 times

Strategische Haushaltskonsolidierung in Kommunen ZUKUNFTSINIATIVE SAAR Saarbrücken, 24. April 2012...

Documents