Stadt Creuzburg · 2018. 9. 6. · Stadt Creuzburg, Michael-Praetorius-Platz 2, 99831 Creuzburg zu...

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Beschaffung eines HLF 10 mit Allradfahrgestell nach DIN 14530-26 für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Creuzburg

Inhalt der Verdingungsunterlagen:

Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (zum Verbleib bei Ihnen)

Bewerbungsbedingungen (zum Verbleib bei Ihnen)

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Angebotsschreiben

Besondere Vertragsbedingungen

Zusätzliche Vertragsbedingungen

Eigenerklärungen

Leistungsbeschreibung nebst Anlagen (für Ihr Angebot)

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Angebotsschreiben

Besondere Vertragsbedingungen

Zusätzliche Vertragsbedingungen

Eigenerklärungen

Leistungsbeschreibung nebst Anlagen (zum Verbleib bei Ihnen oder für die notwendige Angebotskopie) Trennblatt

Kennklebezettel

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Vergabestelle Stadt Creuzburg Michael-Praetorius-Platz 2 99831 Creuzburg

Vergabeart

offenes Verfahren nicht offenes Verfahren

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewett-bewerb

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahme-wettbewerb

Wettbewerblicher Dialog Innovationspartnerschaft

Ablauf der Angebotsfrist Datum 12.10.2018 Uhrzeit 10:00 Uhr Bindefrist endet am 31.12.2018

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Vergabeverfahren gem. VgV) Bezeichnung der Leistung: Maßnahmennummer Maßnahme

Lieferung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF-10 Allrad nebst Aufbau und feuerwehrtechnischer Beladung

Vergabenummer Leistung

Lieferung Fahrgestell, Aufbau bzw. feuerwehrtechnische Beladung

Anlagen

A) die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind 632EU Bewerbungsbedingungen EU 226 Mindestanforderungen an Nebenangebote 227 Zuschlagkriterien

B) die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden Teile der Leistungsbeschreibung: Beschreibung, Pläne, sonstige Anlagen 634 Besondere Vertragsbedingungen 635 Zusätzliche Vertragsbedingungen 241 Abfall 244 Datenverarbeitung Besondere Vertragsbedingungen

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C) die, soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind 633 Angebotsschreiben Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestentgelt

D) die ausgefüllt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen

1. Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen im Na-men und für Rechnung

Stadt Creuzburg, Michael-Praetorius-Platz 2, 99831 Creuzburg zu vergeben.

2. Auskünfte

Auskünfte werden erteilt, nicht beigefügte Unterlagen können eingesehen werden bei/beim Name Frau Edda Lämmerhirt

Anschrift

Verwaltungsgemeinschaft Hainich-Werratal Sachbearbeiterin Feuerwehren Marktstraße 18 99826 Mihla

Tel. 036924 489830 Fax 036926 82380 E-Mail [email protected]

Nicht beigefügte Unterlagen sind:

3. Vorlage von Nachweisen/Angaben/Unterlagen

Der Auftraggeber wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 € für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung (Angebotsschreiben Nr. 6) einen Auszug aus dem Gewer-bezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.

3.1 Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:

siehe Auftragsbekanntmachung

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3.2 Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vor-zulegen

siehe Auftragsbekanntmachung Zertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Erklärung im Formblatt 248

3.3 Entfällt

4. Losweise Vergabe

nein ja, Angebote sind möglich für alle Lose

eine maximale Anzahl an Losen: siehe Bekanntmachung oder Aufforderung zur Interessensbe-stätigung

nur ein Los

bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los: Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann Höchstzahl: siehe Bekanntmachung bzw. Aufforderung zur Interessensbestätigung

Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, falls sein An-gebot in mehr Losen das wirtschaftlichste ist als der angegebenen Höchstzahl an Losen

5. Nebenangebote

5.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen, Nr. 4 der Bewerbungsbedingungen EU gilt nicht.

5.2 Nebenangebote sind zugelassen (siehe auch Nr. 4 der Bewerbungsbedingungen EU) - ausge-nommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten -

für die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bereiche: mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche: unter folgenden weiteren Bedingungen:

6. Angebotswertung

Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote Zuschlagskriterium Preis

Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesonde-re unter Berücksichtigung von Nachlässen.

Mehrere Zuschlagskriterien; näheres siehe Vergabeunterlage.

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7. Angebote können abgegeben werden:

elektronisch in Textform. elektronisch mit fortgeschrittener Signatur. elektronisch mit qualifizierter Signatur. schriftlich.

8. Angebotsabgabe

Falls Sie nicht die Absicht haben, ein Angebot abzugeben, werden Sie gebeten, die Vergabestelle baldmöglichst davon zu unterrichten (entfällt bei offenen Verfahren).

Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur zu ver-sehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Verga-beplattform der Vergabestelle zu übermitteln.

Bei schriftlicher Angebotsabgabe ist das beigefügte Angebotsschreiben zu unterzeichnen und zusam-men mit den Anlagen in verschlossenem Umschlag bis zum Ablauf der Angebotsfrist an folgende An-schrift zu senden oder dort abzugeben:

siehe Briefkopf Stelle:

Der Umschlag ist außen mit Namen (Firma) und Anschrift des Bieters und der Angabe

„Angebot für

Maßnahmennummer: Maßnahme:

HLF 10 FFW Creuzburg Vergabenummer: Leistung:

Los 1 Fahrgestell, Los 2 Aufbau oder Los 3 Beladung „ zu versehen, ggf. unter Verwendung eines bereit gestellten Kennzettels.

9. Behörde, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen wenden kann:

Vergabekammer (§ 156 GWB): Vergabekammer ThüringenJorge-Semprun-Platz-4 99423 Weimar Telefon: 0361 57332 1254 Fax: 0361 57332 1059 E-Mail: [email protected]

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Bewerbungsbedingungen 1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen

Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er unverzüglich die Verga-bestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen.

2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Angebote von Bietern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbe-werbsbeschränkung beteiligen (z.B. Preisabsprachen, Austausch von Angebotsteilen), werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit anderen Unternehmen verbunden ist.

3 Angebot

3.1 Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. 3.2 Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden; das Angebot ist an der

dafür vorgesehenen Stelle zu unterschreiben.

3.3 Unterlagen, die von der Vergabestelle nach Angebotsabgabe verlangt werden, sind zu dem von der Vergabestelle bestimmten Zeitpunkt einzureichen. Werden die Unterlagen nicht vollständig fristgerecht vorgelegt, wird das Ange-bot ausgeschlossen. (Beachte Bestimmungen über Nachforderungen nach § 56 VgV))

3.4 Enthält die Leistungsbeschreibung bei einer Teilleistung eine Produktangabe mit Zusatz "oder gleichwertig" und wird vom Bieter dazu eine Produktangabe verlangt, ist das Fabrikat (insbesondere Herstellerangabe und genaue Typenbezeichnung) auch dann anzugeben, wenn der Bieter das vorgegebene Fabrikat anbieten will.

3.5 Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein.

3.6 Entspricht der Gesamtbetrag einer Position nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheits-preis, so ist der Einheitspreis maßgebend.

3.7 Alle Preise sind in Euro mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Im Leistungsverzeichnis sind die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) ohne Umsatz-steuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebotes hinzuzufügen.

Es werden nur solche Preisnachlässe gewertet, die ohne Bedingungen als Prozentsatz auf die Abrechnungssum-me gewährt werden und an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe bleiben jedoch Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt.

3.8 Beiliegende AGB des Bieters stellen eine Änderung der Vergabeunterlagen dar und führen zwingend zum Aus-schluss.

4 Unterlagen zum Angebot

4.1 Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle Unterlagen zur Preisermittlung zu dem von der VergabesteIle be-stimmten Zeitpunkt vorzulegen.

4.2 Soweit Bescheinigungen verlangt werden, haben ausländische Bewerber bzw. Bieter eine gleichwertige Beschei-nigung ihres Herkunftslandes in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen.

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5 Nebenangebote (für den Fall, dass diese zugelassen sind)

5.1 Nebenangebote müssen als solche deutlich gekennzeichnet und in einer eigenen Anlage enthalten sein. Die An-zahl der abgegebenen Nebenangebote muss an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle eingetragen wer-den.

5.2 Der Bieter hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben.

5.3 Nebenangebote müssen alle Elemente umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der ausgeschriebenen Leistung erforderlich sind.

6 Bietergemeinschaften

6.1 Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung in Textform abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist; es ist anzugeben, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

6.2 Sofern nicht im offenen Verfahren ausgeschrieben wird, werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich (im Anschluss an einen Teilnahmewettbewerb) erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmen gebildet haben, nicht zugelassen.

7 Unterauftragnehmer / Eignungsanleihe

Beabsichtigt der Bieter Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem An-gebot Art und Umfang der durch Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen angeben und die jeweils dafür vorgesehenen Unterauftragnehmer benennen (Namen, gesetzlicher Vertreter und Kontaktdaten). Der Bieter hat für die Unterauftragnehmer Nachweise zu erbringen, dass auf diese kein Ausschlussgrund nach §§ 123, 124 GWB zu-trifft. Auf Verlangen hat der Bieter auch weitere geforderte Eignungsnachweise in Bezug auf die Unterauftragneh-mer beizubringen.

Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen (entsprechende Ver-pflichtungserklärung).

Nimmt der Bieter im Rahmen einer Eignungsleihe in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftrags-ausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben.

Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eigungs-kriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten –Frist zu ersetzen.

8 Eignungsnachweis

8.1 Als Nachweis der Eignung haben Unternehmen mit dem Angebot entweder die in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärung, Nachweise, Be-scheinigungen) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis vorzulegen.

8.2 Wird zum Nachweise der Eignung eine EEE vorgelegt, wird der Bieter der den Zuschlag erhalten soll, aufgefor-dert die geforderten Unterlagen beizubringen. Erst dann ist der endgültige Eignungsnachweis erbracht.

Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Die Verpflichtung zur Vorlage von Eigenerklärungen und Bescheinigungen entfällt, soweit die Eignung (Bieter und benannte andere Unternehmen) bereits im Teilnahmewettbewerb nachgewiesen ist.

9 Angebotsfrist

Die Angebotsfrist läuft mit dem in der "Aufforderung zur Abgabe eines Angebots" genannten Termin ab.

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Name und Anschrift des Bieters Ort: Datum: Tel.: Fax: e-mail: USt.-ID-Nr.: HR-Nr.:

(Name und Anschrift der Vergabestelle) Stadt Creuzburg Michael-Praetorius-Platz 2 D-99831 Creuzburg

Angebotsschreiben Bezeichnung der Leistung: Maßnahmennummer Maßnahme

Beschaffung eines HLF 10 mit Allradfahrgestell nach DIN 14530-26 Vergabenummer Leistung1

Anlagen2 Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Prei-sen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen

Einheitliche Europäische Eigenerklärung 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Nebenangebot(e) Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestentgelt

1. Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten

Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

2. Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leis-tungsbeschreibung einschl. Umsatzsteuer beträgt

Los 1

€

Los 2 € Los 3 € 1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen 2 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

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3. Anzahl der Nebenangebote (- entfällt -)

Los 1

St. Los 2 St. Los 3 St.

4. Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote Los 1

% Los 2 % Los 3 %

5. Bestandteile meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen An-lagen:

- Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003, - Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

6. Ich/Wir erkläre(n), dass

– ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.

– ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmer-Entsende-gesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 Euro belegt worden bin/sind.

– ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung er-fülle(n).

– ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n).

– mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Ange-botes sind.

– das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teil-

leistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden.

– falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Ku-mulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.

Unterschrift (bei schriftlichem Angebot) Ist

- bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht angegeben,

- ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder - ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert,

wird das Angebot ausgeschlossen.

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Vertragsbedingungen

Beschaffung eines HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Creuzburg

nach DIN 14530-26 1. Allgemeine Bedingungen 1.1 Einreichungstermin nach § 15 Abs. 2 VgV Datum: 12.10.2018 Uhrzeit: 10:00 Uhr Ort: Stadt Creuzburg Michael-Praetorius-Platz 2 99831 Creuzburg

mit dem Hinweis: „Angebot HLF 10 FFW Creuzburg" 1.2 Eröffnungstermin: Datum: 12.10.2018 Uhrzeit: 11:00 Uhr Ort: Stadt Creuzburg Michael-Praetorius-Platz 2 99831 Creuzburg

Bieter sind bei der Eröffnung der Angebote nicht zugelassen. Mündliche Auskünfte zu / während der Ausschreibung werden nicht erteilt.

1.3 Zuschlags-/Bindefrist: Die Zuschlagsfrist endet am 31.10.2018 Die Bindefrist endet am 31.12.2018 1.4 Anlieferungs- und Annahmestelle:

Ort: ab Werk oder nächstgelegene Niederlassung des Anbieters dieser Ausschreibung 1.5 Ausführungsfristen spätester Liefertermin: spätestens zum 31.10.2019

Die Rechnungslegung muss vor dem 30.11.2019 erfolgen.

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1.6 Vertragsstrafen Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen:

Bei Überschreitung der Ausführungsfrist für jeden vollendete Woche 0,5 v.H. desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann, maximal 5 v.H. der Auftragssumme. Auftragssumme ist dabei der vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlende Endbe-trag einschließlich Umsatzsteuer

1.7 Gewährleistung

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt mindestens 2 Jahre gem. § 438 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB i.V.m. § 651 BGB.

1.8 Mängelansprüche

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der förmlichen Abnahme der Leistung.

Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu: a) die Einhaltung sämtlicher DIN-Vorschriften für derartige Fahrzeuge und das Zubehör, b) dass das Fahrzeug die TÜV-Prüfung bestehen wird, c) dass das Fahrzeug die Abnahme seitens des Landes Thüringen bestehen wird, d) dass das Fahrzeug den Förderrichtlinien des Landes Thüringen entspricht.

1.9 Rechnungen

Alle Rechnungen sind bei der Stadt Creuzburg 3-fach bis zum 30.11.2019 (Eingang beim Auftraggeber) einzureichen.

Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustel-len; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt. Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, gilt der bei Fristablauf maßgebende Steuersatz.

In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhal-tenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge an-zugeben.

1.10 Sicherheitsleistung

Die für Mängelansprüche zu leistende Sicherheit beträgt 3 v.H. der Abrechnungssumme einschließlich etwaig erteilter Nachträge. Für die Vertragserfüllung und die Mängelansprüche kann Sicherheit wahlweise durch Hin-

terlegung von Geld oder durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank geleistet werden.

Der Auftragnehmer kann die einmal von ihm gewählte Sicherheit durch einen andere der vorgenannten Art, mit Zustimmung des Auftragnehmers, ersetzen.

Für vereinbarte Abschlagszahlungen und für vereinbarte Vorauszahlungen ist Sicherheit durch Bürgschaft zu leisten.

Stellt der Auftragnehmer die Sicherheit für die Vertragserfüllung binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss (Zugang des Auftragsschreibens) weder durch Hinterlegung noch durch Vorlage einer Bürgschaft, so ist der Auftraggeber berechtigt, Abschlagszah-lungen einzubehalten bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist.

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Nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche einschließlich Scha-denersatz kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Sicherheit für die Vertragserfül-lung in eine Mängelansprüchesicherheit umgewandelt wird.

Die Sicherheit für Mängelansprüche erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche einschließlich Schadensersatz.

1.11 Zahlungen

Zahlungen erfolgen nach förmlicher Abnahme des Fahrzeuges als Gesamtbetrag. Es werden keine Vorauszahlungen geleistet.

Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung von einem Konto der Tag, an dem das Geldinstitut den ausführbaren Zahlungsauftrag erhalten hat. Eine Zahlung erfolgt erst bei vollständiger Auslieferung des Fahrgestelles an den Aufbauher-steller und vollständiger Abnahme durch den Aufbauhersteller für das Los 1 bzw. bei voll-ständiger Auslieferung des Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 10 für die Lose 2 und 3. Vor Zahlungen ist dem Auftraggeber immer das vorbehaltslose und uneingeschränkte Eigen-tum einzuräumen. Es erfolgen keine Voraus- und Zwischenzahlungen. Die Zahlung erfolgt mittels Überweisung.

1.12 Überzahlungen

Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812 ff BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.

Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befin-det er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugs-zinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu zahlen. Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Auftragnehmer nicht berufen.

1.13 Abnahme

Das Fahrzeug muss vor der Übergabe an den Auftraggeber durch den Landesabnahmebe-amten abgenommen und mängelfrei sein.

Nach Fertigstellung aller Arbeiten erfolgt eine Woche vor der Auslieferung am Ort des Auf-tragnehmers eine Gebrauchsabnahme durch die Abnahmekommission der Feuerwehr Creuzburg.

Bei Fahrzeugübergabe werden 6 Personen der FFW Creuzburg in das Fahrzeug und die da-zugehörige Technik eingewiesen. Der Fahrzeugtank, alle Reservekanister sowie der Schaummittel- und Löschwassertank sind bei Übergabe gefüllt.

Das Fahrzeug muss zum Zeitpunkt der Auslieferung der StVZO der BRD, dem neuesten Stand der Technik, dem Fahrzeugentwicklungsstand des Auftragnehmers, anerkannten Re-geln der Technik, Vorschriften über elektrische Anlagen (VDE-/DIN-Normen), den UVV und allen mit geltenden weiteren Regeln, Vorschriften, Normen und gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Sowie eine Abnahme durch das Landesverwaltungsamt Thüringen an der LFKS Bad Köstritz bestanden haben.

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle über.

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1.14 Einheitspreise Der Einheitspreis ist der vertragliche Preis, auch wenn im Angebot der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Ein-heitspreis entspricht.

2. Ausschreibungsbedingungen: 2.1 Das beigelegte Leistungsverzeichnis soll die Erstellung des Angebotes und die anschließen-

de Auswertung erleichtern. Für die Angebotsabgabe sind diese Vordrucke zu verwenden. 2.2 Der Auftrag wird nur als Gesamtpaket vergeben. Das Angebot von Teillosen ist nicht zuläs-

sig. Bietergemeinschaften sind statthaft.

2.3 Änderungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. Angebote, die diese Voraus-setzungen nicht erfüllen, können ausgeschlossen werden.

2.4 Das Angebot muss vollständig sein; es darf nur der Preise in Euro und die in den Verdin-gungsunterlagen geforderten Erklärungen enthalten. Änderungen des Bieters an seinen Ein-tragungen müssen zweifelsfrei sein. Die Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Jedes Angebotsblatt hat unten rechts abgestempelt und unterschrieben zu sein.

2.5 Das Angebot muss in deutscher Sprache abgefasst sein. 2.6 Die Vorgaben des Anschreibens, Angebotes, die Vertragsbedingungen und die Vorgaben

des Leistungsverzeichnisses sind unbedingter Bestandteil der Ausschreibung. Kann ein Bie-ter bestimmte Punkte nicht erfüllen, so hat er explizit schriftlich darauf hinzuweisen.

2.7 Die Angebotspreise sind Festpreise (verbindlich) für den Ausführungszeitraum und müssen sämtliche Nebenkosten enthalten.

2.8 Nebenangebote oder Änderungsvorschläge, die in technischer Hinsicht von der Leistungs-beschreibung abweichen, sind nicht zulässig.

2.9 Eine vorläufige rechnerische Gewichtsbilanz ist für das angebotene und das ggf. alternativ angebotene Fahrzeug zu erstellen und mit dem Angebot vorzulegen. Eine Gesamtgewichtstabelle ist mit dem Angebot vorzulegen. Die rechnerischen Gewichte sind nachzuweisen. Der Beladungsumfang der gesamten Leistungsbeschreibung des HLF 10 ist bei der Berech-nung zu berücksichtigen. Die Gewichtsaufstellung hat mindestens folgende Teilpositionen zu berücksichtigen:

- Leergewicht Fahrgestell mit Funk aber ohne Fahrer mit Angabe des Typs und des genauen Fahrgestells - Aufbau komplett - Fahrer und Mannschaft - Löschmittel Wasser - Standardbeladung inkl. Halterungen - Zusatzbeladung nach Wunsch der Feuerwehr jeweils einzeln Das zulässige Gesamtgewicht von 14.000 kg ist einzuhalten.

Entsprechend des Gesamtgewichtes aus Los 1, Los 2 und Los 3 wird das tatsächliche Gesamtgewicht gebildet.

2.10 Angebotene Pumpe FPN 10-2000, Aufbau und Kabine müssen vom gleichen Hersteller pro-duziert werden.

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2.11 Auf notwendige Ausnahmegenehmigungen ist besonders hinzuweisen und gegebenenfalls vom Auftragnehmer beizubringen.

2.12 Als Vertragsbestandteil sehen wir auch die zeichnerische Darstellung des Fahrzeugs mit dem Aufbau und der Beladung an, die uns vor Baubeginn in 2-facher Ausfertigung zu über-senden ist.

2.13 Mit dem Angebot ist eine Referenzliste der letzten 3 zurückliegenden Jahre mit vergleichba-ren gelieferten Fahrzeugen vom Typ HLF-10 vorzulegen.

2.14 Nicht alle ausgeschriebenen Positionen müssen zur Auftragsvergabe kommen. Der Auftrag-geber behält sich eine Streichung oder Änderung einzelner Positionen vor.

2.15 Alternative Einbaumöglichkeiten sind mit dem Besteller vorher abzustimmen. 2.16 Die Angebotsfrist endet um 10:00 Uhr des als Einreichungstermins festgesetzten Ta-

ges. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote schriftlich, fernschriftlich oder tele-grafisch zurückgezogen werden.

2.17 Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist ist der Bewerber an das Angebot gebunden. Falls der Be-werber bis dahin keinen Auftrag erhalten hat, ist das Angebot nicht berücksichtigt worden. Es verlängert sich gegebenenfalls beim Vorliegen von Vergabebeschwerden um den Zeit-raum, bis zu dem ein Zuschlag rechtlich zulässig ist.

2.18 Besonderes Augenmerk bei der Vergabe wird auf die Kompatibilität der einzelnen Baugrup-pen (Pumpenanlage, Zumischsystem, Lichtmast,…) zu einander gelegt bzw., dass diese Baugruppen hinsichtlich Leistungsdaten und deren Schnittstellen aufeinander abgestimmt sind.

2.19 Auf eine möglichst geringe Anzahl von verschiedenen Lieferanten für diese Baugruppen ist zu achten (vorzugsweise Lieferung aus einer Hand)

2.20 Die Fahrzeughöhe darf bei beladenem Fahrzeug 3.300 mm nicht überschreiten.

3. Weitere Vertragsbedingungen:

3.1 Das Fahrzeug muss zum Auslieferungszeitpunkt der StVZO, der DIN 14530-26, dem neues-ten Stand der Technik, den Unfallverhütungsvorschriften, den VDE Bestimmungen, sowie den weiteren allgemein gültigen verabschiedeten Normen, Vorschriften und gesetzlichen Bestimmen entsprechen.

3.2 Das Fahrzeug muss den jeweiligen Förderrichtlinien des Landes Thüringen entsprechen. 3.3 Es gelten unsere Vertragsbedingungen. Fremden Bedingungen wird hiermit widersprochen.

Fremde Bedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn Ihre Einbeziehung von uns aus-drücklich akzeptiert worden ist.

3.4 Eine Einbeziehung von Unterauftragnehmern und Arbeitsgemeinschaften ist uns anzuzeigen. Bei Arbeitsgemeinschaften haftet jedes Mitglied als Gesamtschuldner. Ein zum Zahlungsemp-fang berechtigtes Mitglied ist schriftlich zu benennen.

3.5 Die erforderliche TÜV-Abnahme ist bei der Fahrzeugübernahme nachzuweisen. Erstbetan-kung, Überführung und Ablieferungsinspektion sind in den Angebotspreis mit einzurechnen.

3.6 Das Fahrzeug wird einer Rohbau- und Ausbaubesichtung von unserer Seite aus unterzo-gen. Die Termine sind uns vom Auftragnehmer mindestens 10 Arbeitstage vorher schriftlich mitzuteilen.

3.7 Ein Beladeplan ist zu erstellen, mit der Feuerwehr Creuzburg abzustimmen, und spätestens 2 Monate nach Auftragserteilung vorzulegen und durch die Stadt Creuzburg zu genehmigen. Die Beladung erfolgt nach DIN 14530-26.

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3.8 Die Beladung muss so erfolgen, dass die Gewichtsreserven in Leerräumen nachträglich eingebracht werden können.

3.9 Das Fahrzeug muss bei der Übergabe an die Feuerwehr mängelfrei sein. Die Mängelbehebung bezieht sich auf alle Sachmängel und die zugesicherten Vertragsei-genschaften (siehe Leistungsverzeichnis). Sie erfolgt grundsätzlich beim Kunden innerhalb von 10 Tagen ab Mängelmitteilung. Ist eine Mängelbehebung vor Ort nicht möglich erfolgt sie bei einer autorisierten Niederlassung oder im Werk des Fahrzeugherstellers bzw. Aufbauherstellers. Sollte die Mängelbehebung mehr als 10 Tage beanspruchen, ist ein gleichwertiges Ersatz-fahrzeug kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dauert die Reparatur eines Fahrzeuges länger als 96 Stunden, hat der Auftraggeber innerhalb der Gewährleistung/Garantie Anspruch auf eine kostenfreie Bereitstellung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges durch den Auftrag-nehmer. Die Gewährleistungspflicht verlängert sich um die Zeit, während der das Fahrzeug nicht be-stimmungsgemäß vom Auftraggeber genutzt werden kann.

3.10 Bei Übergabe des Fahrzeuges muss das Fahrzeug vollständig mit der zu liefernden Beladung bestückt sein. Das Fahrzeug und sonstige Teilleistungen sind förmlich abzunehmen. Über die Abnahme ist eine Niederschrift seitens des Auftragsnehmers zu fertigen. Diese Niederschrift ist der Stadt Creuzburg zu übergeben. Vor Übergabe des Fahrzeugs ist eine gemeinsame Vollständigkeitsprüfung vorzunehmen. Über die Vollständigkeit ist ein von beiden Vertrags-parteien unterschriebenes Protokoll zu erstellen.

3.11 Eine Einweisung für ca. 5 Personen anlässlich der Fahrzeugabholung muss im Angebots-preis enthalten sein. Die Durchführung ist mit der Feuerwehr Creuzburg vorher abzustim-men.

3.12 Vom Fahrzeug- und Aufbauhersteller sind jeweils die nächste Servicestelle sowie die Er-reichbarkeit mit den durchschnittlichen Reaktionszeiten während der Arbeitszeiten und au-ßerhalb der üblichen Arbeitszeiten abzugeben. Nächstgelegene Servicestelle: ............................................................................

Reaktionszeit innerhalb der Arbeitszeiten: ..........................................................

Reaktionszeit außerhalb der Arbeitszeiten: .........................................................

3.13 Angabe über Auslöse und Anfahrt vom Werkskundendienst zur Wartung und Reparatur vom Pumpe und Aufbau:

……………………………………………………………………………………………

……………………………………………………………………………………………

3.14 Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Gewährleistung) beträgt mindestens 2 Jahre. Falls eine längere Gewährleistung oder erweiterte Garantieleistung möglich ist, bitten wir dies ausdrücklich anzugeben: Fahrgestell: ................................................................................................

Aufbau: ……...............................................................................................

Beladeteile: ................................................................................................

3.15 Die Lieferung von Ersatzteilen muss über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren ab Auslieferung gewährleistet sein.

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4. Dokumente/ Bestätigungen/ Nachweise bei der Auslieferung: Vor Beginn der Abnahme sind folgende Dokumente, Bestätigungen und Nachweise in deutscher Sprache zu übergeben:

- Bestätigung des Auftragnehmers, dass das Fahrzeug der Norm und dem Angebotsinhalt ent-spricht, sowie einer firmeninternen Qualitätskontrolle unterzogen wurde.

- Bestätigung über die Ablieferungsinspektion des Fahrgestellherstellers, nicht älter als 1 Monat. - Bestätigung über die Einhaltung der Aufbaurichtlinien des Fahrgestellherstellers. - Leistungsprotokoll bei einer vorhandenen Einbaupumpe . - Wiegeprotokoll mit Gewichtsaufstellung (Gesamt, Vorderachse, Hinterachse). - Ersatzteillisten - Schaltpläne - Prüfprotokoll nach VDE, bzw. BGVA2, der elektrischen Abnahme. - TÜV- Abnahmeprotokoll - Fahrzeugbrief - Fahrzeug-Checkheft (Wartungsheft) - Garantiekarten für Fahrzeug und mitgelieferte Aggregate und Geräte. - Geräteprüfkarten, -bücher, soweit erforderlich - Werkstatthandbuch - EG-Konformitätserklärungen für Fahrzeug und entsprechende Gerätschaften - Eine ausführliche Bedienungs- und Wartungsanleitung ist dreifach in einem oder mehreren

stabilen DIN A4-Ordner und auf CD-ROM mit dem Fahrzeug auszuliefern. 5. Allgemeine Bemerkungen 5.1 Alle Fächer sind zu beschriften. Die Beschriftung hat so zu erfolgen, dass sie vom Auftrag-

geber in geeigneter Weise ergänzt oder verändert werden kann. 5.2 Alle Relais, Sicherungen und Bedienelemente der elektrischen Ausrüstung sind eindeutig

und dauerhaft zu beschriften. 5.3 Es ist besonderer Wert darauf zu legen, dass zusammengehörige Ausrüstung logisch ge-

meinsam gelagert wird, wo dies sinnvoll und möglich ist. Durch die Art der Lagerung muss ein sicherer Transport, eine einfache und schnelle Entnahme, sowie spätere Wiederbestü-ckung möglich sein. Es muss eine unfallsichere Entnahme aller Geräte möglich sein.

6. Es wird nochmals ausdrücklich auf folgende Vertragsbedingungen hingewiesen:

Die Stadt Creuzburg leistet keine Vorauszahlungen, auch nicht im Falle der Übergabe einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft. Abweichende Zahlungs-bedingungen des Bieters führen zum Ausschluss des Angebots. Die einzelnen Vertrags- und Lieferfristen in Nr. 3 der Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) sind zwingend zu beach-ten. Dem Angebot sind die geforderten technischen Beschreibungen mit Maßen, Gewichten und Leistungen sowie die Zeichnungen beizufügen. Angebote ohne die benötigten Unterlagen sind unvollständig und werden von der Vergabe ausgeschlossen.

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Werden Produkte abweichend vom Leitfabrikat angeboten, ist die Gleichwertigkeit dieser Produkte ebenfalls mit dem Angebot nachzuweisen, anderenfalls gilt das Angebot als un-vollständig. Folgende Regeln, Vorschriften und Normen müssen eingehalten werden bzw., es darf im Einzelfall nur nach Absprache davon abgewichen werden:

DIN EN 1846 in allen Teilen DIN 14502 Allgemeine Anforderungen Feuerwehrfahrzeuge DIN 14530 Teil 26 - Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10 Technische Richtlinie BOS (TR BOS) EMV Richtlinien 95/54 EG (für Fahrbetrieb) ansonsten EMVG in aktueller Fassung Qualitätsanforderung gemäß ISO 9001 und 9002 Straßenverkehrszulassungsordnung StVZO Vorschriften über elektrischen Anlagen VDE-/DIN-Normen Unfallverhütungsvorschrift UVV Feuerwehr in vollem Umfang Abnahme durch den TÜV Abnahme durch den Freistaat Thüringen alle sonstigen gültigen anerkannten Regeln der Technik.

Der Auftrag wird nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Anbieter zu ange-messenen Preisen vergeben. Maßstab hierfür ist die Zertifizierung des Bieters nach ISO 9000ff. Auf Anforderung ist deshalb ein Nachweis über die Zertifizierung des Anbieters nach ISO 9000ff vorzulegen. Die Feuerwehr Stadt Creuzburg unterstützt konsequent den Umweltschutz. Sie legt an ihre Lieferanten den gleichen Maßstab an. Aus diesem Grund werden Angebote von Lieferanten, die nachweislich über eine Zertifizierung nach ISO 14000ff verfügen, in der Bewertungs-matrix entsprechend berücksichtigt. Auf Anforderung ist deshalb ein Nachweis über die Zerti-fizierung nach ISO 14000ff vorzulegen. Das Angebot muss in deutscher Sprache verfasst und in Euro ausgewiesen sein. Die Vorbemerkungen sowie die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses sind Bestandteil der Ausschreibung. Entsprechen die angebotenen Leistungen nicht den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Anforderungen kann der Anbieter von der Vergabe ausgeschlossen werden. Etwaige Ne-benangebote sind auf separatem Blatt anzugeben und als solche ausdrücklich zu kenn-zeichnen. Preisnachlässe, Rabatte oder Skonti sind zwingend in Nr. 3a - 3c des Angebots-schreibens einzutragen, anderenfalls werden sie bei der Angebotssumme nicht berücksich-tigt. Die Rohbau- und Endabnahme erfolgt durch die Feuerwehr Creuzburg im Herstellerwerk mit 6 Personen. Der Hersteller verpflichtet sich alle anstehenden Kosten von Verpflegung und Übernachtung für max. 6 Mann zu übernehmen (im Angebotspreis enthalten). Für die Ab-nahmen ist ausreichend Zeit einzuplanen. Im Angebot ist eine detaillierte Einweisung des Bedienerpersonals bei der Feuerwehr Creuzburg zu berücksichtigen Aus den Angebotsunterlagen muss Dauer und Inhalt der Ein-weisung eindeutig hervorgehen. Schulungsunterlagen Explosions-Zeichnungen / Schauta-feln der verbauten Feuerlöschkreiselpumpe, Entlüftungsanlage und der Schaumanlage müs-sen kostenlos zu Verfügung gestellt werden.

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Ein Muster- Beladungsplan ist dem Angebot Los 2 beizufügen. Eine Freigabe des Bela-dungsplanes gemäß Auftragsumfang ist beim Auftraggeber vor Baubeginn einzuholen. Vor Ablauf der Gewährleistungszeit ist vor Ort bei der Feuerwehr Creuzburg eine Abnahme und Überprüfung des Fahrzeugs durch einen Werksangehörigen zu berücksichtigen sowie eine mögliche Nachschulung. Der Bieter hat den Angebotsunterlagen einen detaillierten Fertigungsterminplan mit den we-sentlichen Eckdaten des Fertigungsablaufs beizulegen. Der Fertigungsterminplan muss mit den vertraglichen Einzelfristen korrespondieren. Der Auftraggeber hat das Recht, sich zu jedem Zeitpunkt im Herstellerwerk über den ord-nungsgemäßen und zeichnungsgerechten Fertigungsstand des Fahrzeuges zu informieren. Der Bieter hat in seinem Angebot ein Genehmigungsverfahren für wesentliche Zeichnungs-Unterlagen einzuplanen. Danach sind grundlegende Zeichnungs-Unterlagen vor Beginn ei-nes Fertigungsschrittes durch den Auftraggeber zu genehmigen. Der Bieter hat die TÜV-Gutachten und die TÜV-Abnahme auf seine Lasten zu erbringen und in die Einheitspreiseeinzukalkulieren. Die Abnahme durch die zuständigen Sachverständigen (TÜV /DEKRA) ist verpflichtend und die festgestellten Mängel sind in Absprache mit dem Auftraggeber zu beseitigen. Mehrkosten dürfen dabei nicht berechnet werden. Der Hersteller verpflichtet sich, zur Mängelbeseitigung während des Garantieanspruches das Fahrzeug von der Feuerwehr Creuzburg abzuholen und in einem mängelfreien Zustand auszuliefern. Das beigefügte Leistungsverzeichnis ist vollständig auszufüllen, das Nichtausfüllen einzelner Positionen führt zur Unvollständigkeit des Angebots und kann zum Ausschluss führen. Die Feuerwehr Creuzburg behält sich vor, einzelne Positionen bei Überschreitung der budgetierten Summe aus dem Angebot zu streichen. Die restlichen Einzelpreis-Positionen bleiben auch in diesem Fall unverändert. Im Leistungsverzeichnis sind teilweise Hersteller von Ausrüstungsgegenständen nach den praktischen Erfahrungen des Auftraggebers genannt. Es können auch mindestens gleich-wertige Ausrüstungsgegenstände angeboten werden. Die Gleichwertigkeit ist schriftlich nachzuweisen. Das Angebot ist gemäß dem beigefügten Leistungsverzeichnis zu erstellen, Angebote, nach-trägliche Rabatte oder Nachlässe, die nach dem vorgeschriebenen Abgabetermin einge-reicht werden, sind nicht zulässig und können bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt werden. Entsprechen die angebotenen Leistungen nicht den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Anforderungen kann der Anbieter von der Vergabe ausgeschlossen werden. Es ist ein Kundendienst in einer Entfernung von max. 30 km (Los 1) bzw. 250 km (Lose 2 und 3) zu gewährleisten. Die Liefermöglichkeit von Ersatzteilen über einen Zeitraum von 20 Jahren ab Auslieferung muss gewährleistet werden. Vom Bieter ist auf Anforderung eine kostenlose Vorführung bei der Feuerwehr vor Ort zu gewährleisten.

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Die Anbieter verpflichten sich die zugeteilten Lose mit den einzelnen Positionen, untereinan-der ohne Aufpreis abzustimmen. Zuschlagskriterien (Vergabe des Auftrages) Die Wahl des Angebotes für den Zuschlag erfolgt nach dem Bestbieterprinzip. Bei der Auslo-tung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Gebotes erfolgt die Bewertung alle im Leis-tungsverzeichnis genannten Positionen in nachfolgender Wertigkeit. Das Vergabekriterium „wirtschaftlichstes Angebot“ nach § 58 VgV wird mit folgenden Kriterien je Los festgelegt: LOS 1: Fahrgestell Reihung Gewichtung in % Kriterium 1 35% Preis 2 30% Funktionalität 3 30% Qualität 4 5% Folgekosten LOS 2: Feuerwehrtechnischer Aufbau Reihung Gewichtung in % Kriterium 1 35% Preis 2 30% Funktionalität 3 30% Qualität 4 5% Folgekosten LOS 3: Feuerwehrtechnische Beladung Reihung Gewichtung in % Kriterium 1 35% Preis 2 30% Funktionalität 3 30% Qualität 4 5% Folgekosten Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgt auch unter dem Aspekt einer Gesamtbetrachtung der Angebotspreise aller Lose unter Berücksichtigung der Kom-binationsmöglichkeiten. METHODE DER BESTBIETERERMITTLUNG: Für die Bestbieterermittlung wir die beigefügte Wertungsmatrix Angebote zum Vergabe-verfahren herangezogen. Die zu vergebende Endpunktzahl pro Kriterium ist das arithmetische Mittel (Mittelwert) der Summe aus den Einzelbewertungen. Die Punktebewertung der einzelnen Kriterien wird nach ihrem prozentualen Anteil an der Gesamtbewertung gewichtet und dann addiert. Die Bewertung durch die Bewertungskommission erfolgt entweder aufgrund der vom Bieter zu Anschauungszwecken vorgeführten vergleichbaren Fabrikate bzw. technischen Ange-botsunterlagen, oder aufgrund der Besichtigung einer vergleichbaren Lieferung, die in der Referenzliste des Bieters genannt ist.

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Das Angebot des Bestbieters ist das mit der höchsten Punktezahl. Gebrauchsabnahme Vor der Gebrauchsabnahme muss, für den Auftraggeber kostenfrei, die Abnahme nach STVZO durch die für den Auftraggeber zuständige Abnahmestelle des jeweiligen Bundes-landes durchgeführt werden. Die Protokolle der Abnahme sind dem Auftraggeber bei der Gebrauchsabnahme vorzulegen, die darin festgestellten Mängel müssen beseitigt sein. Die abschließende Gebrauchsabnahme kann zudem nur dann stattfinden, wenn auch alle erforderlichen Unterlagen sowie die gesamte Dokumentation vorhanden sind. Dies gilt für die gesamte durch die Auftragnehmer zu liefernde Technik. Das Fahrzeug muss durch den Auftragnehmer uneingeschränkt einsatzbereit zur Ge-brauchsabnahme vorgestellt werden. Sofern die Schulungen durchgeführt bzw. eingeleitet sind und das Fahrzeug Mangel frei ab-genommen wurde, kann der Auftragnehmer die Schlussabrechnung einreichen. Die Vertragsbedingungen werden hiermit anerkannt:

________________________ __________________________________ Ort, Datum Firmenstempel und rechtsverbindliche Unterschrift

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Ergänzende Vertragsbedingungen - § 12 und § 15 ThürVgG - Nachunternehmereinsatz - § 17 ThürVgG - Kontrollen - § 18 ThürVgG - Sanktionen

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach § 12 Abs. 1 und 3 ThürVgG für den Fall des Nachunterneh-mereinsatzes, den Nachunternehmern die Bestimmungen zur Beachtung der Tariftreue und Entgelt-gleichheit nach § 10 ThürVgG sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nach § 11 ThürVgG unter Verwendung der beiden Formblätter zu den Nachunternehmererklärungen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die Nachunternehmer zu kontrollieren.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach § 12 Abs. 4 ThürVgG für den Fall des Nachunternehmerein-satzes, a. bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen, soweit es mit der vertragsgemäßen

Ausführung des Auftrags zu vereinbaren ist, b. Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag han-

delt, c. bei der Weitergabe von Dienstleistungen die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausfüh-

rung von Leistungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) zum Vertrags-bestandteil zu machen und

d. den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Be-dingungen aufzuerlegen, als zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiter, dem Auftraggeber auf dessen Verlangen nach § 17 Abs. 1

ThürVgG seine Entgeltabrechnungen und die Entgeltabrechnungen des Nachauftragnehmers sowie die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 ThürVgG und die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer abgeschlossenen Werkver-träge vorzulegen. Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer haben nach § 17 Abs. 2 ThürVgG voll-ständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten.

(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine der Verpflichtungen

nach den §§ 10 bis 12 und 17 Abs. 2 ThürVgG, eine Vertragsstrafe von 5 % des Auftragswertes dem Auftraggeber zu zahlen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Zahlung der Vertragsstrafe auch für den Fall, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von die-sem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Ver-stoß weder kannte noch kennen musste. Nach § 18 Abs. 4 ThürVgG bleibt die Geltendmachung die-ser Vertragsstrafe von der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus anderen Gründen sowie der Geltendmachung sonstiger Ansprüche unberührt.

(5) Der Auftraggeber ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Auftragnehmer oder

seine Nachunternehmer die aus §§ 10 und 11 ThürVgG resultierenden Anforderungen schuldhaft nicht erfüllen sowie schuldhaft gegen die Verpflichtungen der §§ 12 und § 17 Abs. 2 ThürVgG versto-ßen.

______________, den ______________ (Stempel) (Name und Unterschrift)

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Antikorruptionsklausel (1) Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung

von Korruption zu ergreifen. Der Auftragnehmer stellt insbesondere durch organisatorische Maßnah-men und Belehrungen seiner Mitarbeiter sicher, dass er bzw. seine Mitarbeiter in den Geschäftsbe-ziehungen mit dem Auftraggeber keine strafbaren Handlungen begehen.

Dazu können bereits im Zuge der Ausschreibungsverfahren Bieter von der Teilnahme bzw. Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt im Fall der Abgabe von Angeboten, die auf wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Sinne von § 298 StGB beruhen, sowie im Fall der Betei-ligung an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-schränkungen (GWB), insbesondere bei Vereinbarungen mit Dritten über die Abgabe oder Nichtab-gabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Entrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) und über die Festlegung von Preisempfehlungen.

(2) Der Auftraggeber ist zum Rücktritt aus wichtigem Grund bzw. zur außerordentlichen fristlosen Kündi-

gung des Vertrages berechtigt, wenn ein Ausschlussgrund im Sinne von § 8 VOL/B - insbesondere Vorteilsgewährung, § 333 StGB, und Bestechung, § 334 StGB - vorliegt.

(3) Tritt der Auftraggeber nach Absatz 2 vom Vertrag zurück, hat er die Wahl, ob er im Rahmen der

Rückabwicklung die empfangene Leistung ganz oder teilweise zurückgewährt oder Wertersatz leistet. (4) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle Schäden zu ersetzen, die unmittelbar oder mittelbar

durch den Rücktritt vom Vertrag bzw. die Kündigung des Vertragsverhältnisses aus den unter Absatz (2) genannten Gründen entstehen und wird darüber hinaus die Rechtsfolgen akzeptieren, die der Freistaat Thüringen im Falle eines Verstoßes gegen die in Absatz 2 genannten Bestimmungen durch Gerichtsurteil oder zwingende Vorschriften vorsieht.


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Eigenerklärung zu Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 10 ThürVgG) Ergänzende Vertragsbedingung - (EVB-Tariftreue und Entgeltgleichheit) Ich erkläre/Wir erklären, dass • meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung Arbeitsbe-

dingungen gewährt werden, die mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer Entsendegesetzes (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBI. I S. 799) gebunden ist. Dies gilt entsprechend für Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 5 Nr. 3 AEntG sowie für andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte.

• meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Auftragsdurchführung bei gleicher

oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird. • ich/wir, soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, nach § 12 Abs. 2 ThürVgG die

Verpflichtung zur Beachtung der Tariftreue und der Entgeltgleichheit unter Verwendung dieser Erklä-rung mit dem Nachunternehmer vereinbare / vereinbaren.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, das zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollständige oder ersichtlich falsche Erklärung enthält, nach § 15 ThürVgG zum Ausschluss des Bieters während des laufenden Vergabeverfahrens führt.

Für den Verstoß gegen die vertraglichen Nebenpflichten nach dieser EVB-Tariftreue und Entgeltgleichheit

bei der Ausführung des Auftrags werden hiermit die Sanktionsmöglichkeiten für den Auftraggeber nach § 18 ThürVgG vertraglich vereinbart.


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Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§§ 10,12 Abs. 2 und 15 Abs. 2 ThürVgG) Ich erkläre/Wir erklären, dass • meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung Arbeitsbe-


• meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Auftragsdurchführung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass die Nichtabgabe oder die Abgabe einer unvollständigen oder ersichtlich falschen Erklärung nach § 15 ThürVgG zum Ausschluss des Bieters während des laufenden Vergabeverfahrens führen kann.

Verstöße gegen die Verpflichtungen in dieser Erklärung können zum Nachteil des Auftragnehmers zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages, einer Vertragsstrafe und einer Auftragssperre nach § 18 ThürVgG führen.


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Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 11 ThürVgG) Ergänzende Vertragsbedingung - (EVB-ILO) Anlage zum Angebot zur Ausschreibung (ggf. Nr., Bezeichnung) über die

Lieferung

Verwendung im Rahmen der Erbringung von Bauleistungen

Verwendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen von folgenden I. Waren/Warengruppen

1. Bekleidung (z.B. Arbeitskleidung, Uniformen usw., z. B. T-Shirts, Hemden, Hosen, Schuhe)

2. Stoffe und Textilwaren (z.B. Vorhangstoffe, Teppiche)

3. Naturkautschuk-Produkte (z.B. Einmal-/ Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder)

4. Lederwaren, Gerbprodukte (z.B. Botentaschen)

5. Spielwaren

6. Sportartikel (z.B. Bälle, Schläger, weiteres Zubehör)

7. Billigprodukte aus Holz

8. Natursteine

9. Agrarprodukte (z.B. Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft)

10. Produkte mit Materialanteilen aus den Warengruppen 2. bis 4:

Mischprodukte mit Produktanteilen aus Warengruppen 2. bis 4. werden erfasst, soweit sie überwiegend Materi-alien aus einer oder mehreren dieser Warengruppen enthalten

Enthält die Leistung oder Lieferung insbesondere die o. g. Produkte, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt bzw. bearbeitet werden oder wurden?

Ja Nein II. Falls ja, ist eine der nachfolgenden Erklärungen erforderlich. Bitte die entsprechende Erklärung ankreuzen!

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Ich verpflichte mich/ wir verpflichten uns, den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen,

die nachweislich unter Beachtung der in § 11 Abs. 1 ThürVgG genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind. Als Nachweis ist dieser Erklärung ______________________________________________ z. B. unabhängige Zertifizierung) beigefügt.

für die ich zusichere/ wir zusichern, dass sie unter Beachtung der in § 11 Abs. 1 ThürVgG genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind. Zum Beleg hierfür ist dieser Erklärung _____________________________________________ (z. B. Selbstverpflichtung, Verhaltenskodex und ähnliche Instrumente) beigefügt.

Ich erkläre/ Wir erklären, dass

die Vorlage eines Nachweises (unabhängige Zertifizierung, Selbstverpflichtung, Verhaltenskodex und ähnliche Instrumente) darüber, dass die vertraglich vereinbarte Lieferung der Waren unter Beachtung der in § 11 Abs. 1 ThürVgG genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist. Trotz intensiven Bemühens konnten diesbezügliche Nachweise nicht ermittelt werden.

Vorstehend abgegebene Erklärung wird als vertragliche Nebenpflicht im Falle des Zuschlags Bestandteil des Vertrages. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, das zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollständige oder ersichtlich falsche Erklärung enthält, nach § 15 ThürVgG zum Ausschluss des Bieters während des laufenden Vergabe-verfahrens führt. Für den Verstoß gegen die vertraglichen Nebenpflichten nach dieser EVB-ILO bei der Ausführung des Auftrags werden hiermit die Sanktionsmöglichkeiten für den Auftraggeber nach § 18 ThürVgG vertraglich vereinbart. Soweit Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen in Bezug auf die vorgenannten Waren/Warengruppen aus den relevanten Her-stellungsländern auf Nachunternehmer übertragen werden, hat der Auftragnehmer nach § 12 Abs. 2 ThürVgG die Ver-pflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen unter Verwendung dieser Erklärung mit dem Nachunternehmer zu vereinbaren.

______________, den ______________

(Stempel)

(Name und Unterschrift)

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Eigenerklärungen zur Eignung

Bei Eintragung in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienst-leistungsbereich ersetzt eine Kopie des Bescheids diese Erklärung. (Auszufüllen sofern von der Vergabestelle angekreuzt) Bieter (Name, Unternehmen)

Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abge-schlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind un-ter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Un-ternehmen ausgeführten Leistungen

Jahr €

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei Geschäftsjahren Leistungen erbracht habe(n), die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Angabe von Referenzen

1. Referenz: Leistung, Auftragswert und Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnr.)


3. Referenz: Leistung, Auftragswert und Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnr.

Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten

Arbeitskräfte : Jahr Jahr Jahr

Mein/ Unser Betrieb ist in folgender Berufsgenossenschaft:

Bezeichnung: Mitgliedsnummer:

Eintragung in das Berufs-

register ihres Sitzes oder Wohnsitzes

Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister unter

Nummer:

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beim Amtsgericht:

Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister ver-pflichtet.

Über mein/unser Unternehmen wurde ein Insolvenzverfahren oder ein ver-gleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines sol-chen wurde beantragt oder mangels Masse abgelehnt oder das Unternehmen ist fak-tisch zahlungsunfähig.

ja nein

_______________________________ ______________________________ Ort, Datum, Stempel Unterschrift

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Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

Hiermit wird erklärt, dass nachweislich auf keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, ein zwingender Ausschlussgrund (§ 123 Abs. 1 GWB) zutrifft und ob eine schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) oder ein weiterer fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vorliegt.

Es liegt keine rechtskräftige Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 OWiG wegen einer der folgenden Straftaten bzw. nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten vor (§ 123 GWB):

§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen § 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen § 129b StGB Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland § 89c StGB Terrorismusfinanzierung bzw. Beteiligung an einer solchen Tat § 261 StGB Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte § 263 StGB Betrug § 264 StGB Subventionsbetrug § 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr § 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern §§ 333, 334 StGB Vorteilsgewährung und Bestechung, jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung - Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusam-menhang mit internationalem Geschäftsverkehr §§ 232, 233 StGB Menschenhandel § 233a StGB Förderung des Menschenhandels

Des Weiteren liegt kein Ausschlussgrund nach §§ 21, 23 Abs. 1, 2 AEntG, §§ 19, 21 Abs. 1, 2 MiLoG, § 21 SchwarzArbG oder § 98c AufenthG infolge der Belegung mit einer Geldbuße in Höhe von wenigstens 2.500 € bzw. infolge einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen wegen illegaler Beschäftigung vor. Es liegen daher im Gewerbezentralregister keine Ein-tragungen bezüglich dieser Vorschriften oder bezüglich § 81 Abs. 1 – 3 GWB vor, die Gegenstand eines Aus-kunftsanspruchs nach § 150a GewO sein können.

Liegt ein fakultativer Ausschlussgrund wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften vor (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB)?

§ 70 StGB Anordnung des Berufsverbots Ja Nein § 132a StPO Vorläufiges Berufsverbot Ja Nein § 242 StGB Diebstahl Ja Nein § 246 StGB Unterschlagung Ja Nein § 253 StGB Erpressung Ja Nein § 259 StGB Hehlerei Ja Nein § 264 StGB Subventionsbetrug Ja Nein § 265b StGB Kreditbetrug Ja Nein § 266 StGB Untreue Ja Nein § 267 StGB Urkundenfälschung Ja Nein § 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen Ja Nein §§ 283 – 283d StGB Insolvenzstraftaten Ja Nein § 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Ja Nein § 306 StGB Brandstiftung Ja Nein § 319 StGB Baugefährdung Ja Nein §§ 324, 324a StGB Gewässer- oder Bodenverunreinigung Ja Nein § 326 StGB Unerlaubter Umgang mit Abfällen Ja Nein § 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit Ja Nein § 17 Abs. 2 UWG Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Ja Nein § 1 GWB Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Ja Nein

Wurde bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags schon einmal gegen geltende Vorschriften verstoßen? (Ver-stoß im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB)

Verstoß gegen umweltrechtliche Vorschriften? Ja Nein Verstoß gegen sozialrechtliche Vorschriften? Ja Nein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften? Ja Nein

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Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Ab-gaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Ort, Datum, Stempel und Unterschrift

Besteht ein Interessenkonflikt, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit vom öf-fentlichen Auftraggeber bei der Durchführung des Vergabeverfahrens in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB)?

Ja Nein

Besteht eine Wettbewerbsverzerrung dadurch, dass dieses Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war (§ 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB)?

Ja Nein

Hat dieses Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzes-sionsvertrags eine wesentliche Anforderung erheblich oder dauerhaft mangelhaft erfüllt, woraus eine vorzeitige Beendigung, eine Schadensersatzpflicht oder eine vergleichbare Rechtslage resultierte (§ 134 Abs. 1 Nr. 7 GWB)?

Ja Nein

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Bietererklärung zur Zusicherung der Zuverlässigkeit bzw. zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit (Selbstreinigung)

Erklärung der Firma

(Firmenname, vertretungsberechtigte Personen, vollständige Anschrift/Firmenstempel)

Auskunft zur Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung bzw. zur Selbstreinigung des Unternehmens als ergänzende Bietererklärung

I. Bietererklärung über Zuverlässigkeit

Unser Unternehmen erklärt, dass es selbst oder das Mutterunternehmen in den letzten zehn Jah-ren an keinerlei kartellrechtswidrigen oder wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Handlun-gen bei der Vergabe von Feuerwehrfahrzeugen oder damit zusammenhängender Gerätschaften beteiligt war.

Unser Unternehmen oder das Mutterunternehmen war in den letzten 10 Jahren an kartellrechts-widrigen oder wettbewerbsbeschränkenden Absprachen oder Handlungen bei der Vergabe von Feuerwehrlöschfahrzeugen oder damit zusammenhängen Gerätschaften beteiligt

Unser Unternehmen sichert zu, dass es selbst oder das Mutterunternehmen im aktuellen Verga-beverfahren an keinerlei kartellrechtswidrigen oder wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Handlungen beteiligt ist

II. Erklärung über Maßnahmen zur Selbstreinigung Soweit unser Unternehmen in der Vergangenheit wettbewerbsbeschränkende Abreden oder Handlungen vorgenommen hat, haben wir folgende und jederzeit in unserem Unternehmen durch Einblick in die Firmen-strukturen und Organisationsregelungen nachprüfbare sowie aus den ergänzenden Anlagen im Einzelnen ersichtliche Selbstreinigungsmaßnahmen vollzogen:

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1. Personelle Maßnahmen: Im Hinblick auf die Beteiligung von für uns handelnder Personen beim Feuerwehrbeschaffungskartell (Fall-bericht des Bundeskartellamts vom 18.02.2011 ; Aktenzeichen: B12- 11/09) und der hiermit verbundenen schwerwiegenden Verfehlung dieser Personen haben wir folgende personelle Maßnahmen ergriffen: (1) Ebene Geschäftsführer I Vorstand:

- Altbesetzung mit Kompetenzen und aktuelle Funktion im Unternehmen: ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. - Neubesetzung mit Kompetenzen und aktuelle Funktion im Unternehmen: ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………………………….

(2) Ebene Vertriebsleiter:

- Altbesetzung mit Kompetenzen: ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. - Neubesetzung mit Kompetenzen: ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………………………….

(3) Übrige Mitarbeiter, die beim Kartell beteiligt waren:

- Altbesetzung mit Kompetenzen und aktuelle Funktion im Unternehmen: ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. - Neubesetzung mit Kompetenzen: ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………………………….

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2. Strukturell-organisatorische Maßnahmen: Folgende strukturell-organisatorische Maßnahmen sind in unserem Unternehmen getroffen worden:

………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………………………….

3. Hochwertiges Kontrollwesen und innere Revision: In unserem Unternehmen sind ein hochwertiges Kontrollwesen und eine innere Revision eingeführt worden (interne/externe Kontrolle, Ombudsmann, Whistle Blower etc.). Dies beinhaltet folgende Maßnahmen:

………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………………………….

4. Interne Haftungs- und Schadensersatzregelungen:

Bei evtl. vorkommenden Schäden in Folge wettbewerbsbeschränkender Abreden oder Handlun-gen unseres Unternehmens stehen wir für die Begleichung der eingetretenen Schäden gegenüber den Geschädigten ein.

5. Mitwirkung bei Schadensaufklärung I Verzicht auf Einrede der Verjährung:

Wir erklären, dass wir im Hinblick auf die Frage, ob den Kommunen in der Vergangenheit durch unser Verhalten Schäden entstanden sind ebenso wie bei der Feststellung der eventuellen Höhe dieser Schäden umfassend an einer Aufklärung mitwirken werden und zur Auskunft bereit sind. Insoweit verzichten wir auf der Grundlage der Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbän-den auf die Einrede der Verjährung.

6. Schulung der Mitarbeiter: Unsere Mitarbeiter werden aktuell und in Zukunft regelmäßig wie folgt, insbesondere auch im Hinblick auf die Einhaltung eines wettbewerbsgemäßen und sauberen Verhaltens, geschult (Art und Inhalt der Schulung, zeitlicher Rhythmus der Schulung, Vorlage des Schulungsplans etc.): 7. Sicherstellung der Regelkonformität (Compliance): Unser Unternehmen sichert zu, dass es durch die im Folgenden ergänzend zu den unter den Punkten 1-6 angegebenen Maßnahmen die Gewähr für ein regelkonformes Verhalten (Compliance) bietet: ___________________________________________ Ort, Datum, Stempel, rechtsverbindliche Unterschrift)

Stadt Creuzburg


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Leistungsbeschreibung nebst Anlagen zur Angebotsaufforderung für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10

1. Allgemein 1.1. Die Stadt Creuzburg beabsichtigt für ihre Freiwillige Feuerwehr ein Hilfeleistungs-

Löschgruppenfahrzeug HLF 10. Der Beschaffungsvorgang soll bis Ende November 2019 vollständig abgeschlossen sein, da Fördermittel bereits stehen, die rechtzeitig abzurufen sind. Die Einhaltung der Liefertermine ist daher unabdingbar und somit auch Gegenstand der Wertung. Das ausgeschriebene Fahrzeug muss der vorgegebenen Leistungsbeschreibung entsprechen. Für die Angebotsabgabe die Formulare der Verdingungsunterlagen zwingend zu verwenden.

1.2. Die Maßgaben der Angebotsaufforderung und der Leistungsbeschreibung sind Bestandteil der Aus-schreibung. Kann ein Bieter bestimmte Punkte nicht erfüllen, so hat er schriftlich darauf hinzuweisen. Änderungen an den Verdingungsunterlagen führen zu Ausschluss. Die Angebote sind auch unter den vorgesehenen Stellen der Leistungsbeschreibung abzugeben. Das Angebot muss vollständig sein; es darf nur die Preise in Euro und die in den Verdingungsunterlagen geforderten Erklärungen enthalten. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zwei-felsfrei sein. Die Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Verdingungsunter-lagen sind unzulässig. Angebote, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können ausgeschlossen werden.

1.3. Sofern der Bieter Informationen beschaffen muss, kann auf dessen Wunsch nach vorheriger Verein-barung innerhalb 4 Wochen ein vergleichbares Fahrzeug bei der Freiwilligen Feuerwehr Creuzburg vorgeführt werden.

1.4. Die Beschaffung ist in drei Lose geteilt: Los 1 - Fahrgestell Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung

Die Vergabe erfolgt losweise. Eine weitere Unterteilung ist nicht zulässig. Angebote können für ein oder mehrere Lose abgegeben werden.

1.5. Der Aufbauhersteller hat aufbaubedingte Fahrgestellbesonderheiten (z.B. Gewichtsvariante, Achslas-

ten, Achsenausführung, Nebenantrieb, Kraftstofftankanbringung, Auspuff, Reifengröße etc.) unter Be-rücksichtigung der gültigen Normen und der Leistungsbeschreibung mit dem Fahrgestellhersteller selbst abzuklären. Notwendige Abweichungen von der Fahrgestellbeschreibung sind mit dem Angebot mitzuteilen. Ande-renfalls gehen etwaige Mehrkosten zu Lasten des Aufbauherstellers.

1.6. Der Fahrgestellhersteller hat unverzüglich eine Kopie der Auftragsbestätigung an den Aufbauherstel-ler zur weiteren Prüfung zuzuleiten.

1.7. Die technische Abnahme des Fahrgestells wird vom Aufbauhersteller eigenverantwortlich vorgenom-men. Der Eingang des Fahrgestells und dessen technische Abnahme sind dem Auftraggeber unver-züglich durch den Aufbauhersteller schriftlich mitzuteilen. Die Abnahme nach StVZO und die feuerwehrtechnische Abnahme sind unter Berücksichtigung der jeweils anzuwendenden Ländervorschrift für den Aufbauhersteller verpflichtend und die festgestellten Mängel sind in Absprache mit dem Auftraggeber zu beseitigen. Mehrkosten dürfen nicht berechnet werden.

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Gebrauchsabnahme durch das Landesverwaltungsamt Thüringen an der LFKS Bad Köstritz (sechs Personen). Alle Kosten zur Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten Mängel gehen uneinge-schränkt zu Lasten des Auftragnehmers. Der Termin zur Gebrauchsabnahme ist rechtzeitig (mind. zwei Wochen vorher) zwischen dem Auf-tragnehmer und Auftraggeber abzustimmen. Über die Abnahme wird vom Auftragnehmer ein Protokoll gefertigt und mit dem Auftraggeber abgestimmt. Das Protokoll ist dem Auftraggeber unverzüglich auszuhändigen. Bei der Fahrzeugabholung ist das Fahrzeug mit voll aufgetanktem Fahrzeugkraftstoffbehälter zu übergeben. Das gilt auch für sämtliche Aggregate und Reservekanister. Der Löschwassertank muss befüllt sein.

1.8. Um eine schnellstmögliche Einsatzbereitschaft des Fahrzeuges nach Instandhaltungs- oder Repara-turarbeiten sicherzustellen, muss der Anbieter Ersatzteillieferungen und Serviceleistungen mindestens binnen 48 Stunden gewährleisten. Eine entsprechende Erklärung und Beschreibung sind dem Ange-bot beizufügen. Vom den Bietern sind zur Ermittlung der Folgekosten und Qualität folgende Angaben zwingend erfor-derlich:

Los 1 - Fahrgestell: Nächstgelegene Servicestelle: ______________________________________. Entfernung (Fahrstecke) d. nächstgelegenen Servicestelle zum Auftraggeber: ___________km (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner) Reaktionszeit innerhalb der Arbeitszeiten: _______________________________________. (Reaktionszeit = Zeit vom Reparaturauftrag bis zum Beginn der Reparaturarbeiten im Servicestützpunkt bzw. vor Ort.) Reaktionszeit außerhalb der Arbeitszeiten: ______________________________________. (Reaktionszeit = Zeit vom Reparaturauftrag bis zum Beginn der Reparaturarbeiten im Servicestützpunkt bzw. vor Ort; mobi-ler 24 - Service ist keine Reaktionszeitangabe.) Angabe der notwendigen Wartungsintervalle (planmäßige Kundendienste) in den ersten fünf Jahren bei einer jährlichen Kilometerleistung von max. 5.000 km: Angabe des durchschnittlichen Stundenaufwands pro Wartung: _______________________ h Angabe der Kosten für eine Arbeitsstunde in der Servicestelle: ______________________ €/h Mobiler Kundendienst: _____ ja / _____ nein Achtung: alle Kostenangaben als Nettopreise.

Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau:

Kundendienstzentrum: ______________________________________. Herstellerwerk: ____________________________________________. Entfernung (Fahrtstrecke) des Kundendienstzentrums zum Auftraggeber: ___________ km (Einfache Fahrtstrecke =schnellste Fahrtroute nach Routenplaner) Entfernung (Fahrtstrecke) des Herstellerwerkes zum Auftraggeber: ___________ km (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner) Reaktionszeit außerhalb der Arbeitszeiten: ______________________________________. (Reaktionszeit= Zeit vom Reparaturauftrag bis zum Beginn der Reparaturarbeiten im Werk bzw. vor Ort.)

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Reaktionszeit außerhalb der Arbeitszeiten: ______________________________________. (Reaktionszeit= Zeit vom Reparaturauftrag bis zum Beginn der Reparaturarbeiten im Werk bzw. vor Ort.) Mobiler Kundendienst: _____ ja / _____ nein Angabe der Kosten für eine Servicestunde im Herstellerwerk: _________________________ €/h Angabe der Kosten für eine Servicestunde vor Ort_________________________ €/h Standort und Entfernung des mobilen Service zum Auftraggeber: Standort: ________________________ Entfernung: ______________________ km Angabe der Fahrtkosten (einschließlich Personalkosten und sonstige Kosten) für Servicepersonal bei Servicearbeiten vor Ort: ___________________€/km oder Pauschalpreis ____________________€

Achtung: alle Kostenangaben als Nettopreise.

Los 3- Feuerwehrtechnische Beladung: Nächstgelegene Servicestelle (im Regelfall Firmensitz des Anbieters) zur Abwicklung von Garan-tieansprüchen oder Serviceleistungen : ______________________________________. Entfernung der Servicestelle zum Auftraggeber: ______________________________ km. (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner)

1.9. Die Garantie (mind. 2 Jahre) und der Garantieumfang sind detailliert (gegebenenfalls separat anzu-

geben: Fahrgestell: _______________________________ Aufbau: _______________________________ Beladung: _______________________________ Durchrostungsgarantie (mind. 6 Jahre): Fahrgestell: _______________________________ Jahre Aufbau: _______________________________ Jahre

1.10. Dem Angebot sind die erforderlichen technische Unterlagen, wie z.B. detaillierte technische Beschrei-

bungen und Prospektmaterial in deutscher Sprache sowie für das Los 2 zusätzlich eine Konstrukti-onszeichnungen, ein vollständiger vorläufiger Beladeplan in Seitenansichten aller Geräteräume mit Darstellung der Unterbringung der geforderten feuerwehrtechnischen Beladung sowie eine vorläufige Gewichts- und Energiebilanz zwingend beizufügen. Ohne die obigen geforderten Unterlagen ist eine Wertung des Angebotes nicht möglich und können dadurch einen Ausschluss aus dem Wertungsver-fahren nach § 57 VgV bedingen.

1.11. Maximal zwölf Wochen nach Auftragserteilung sind dem Auftraggeber für das Los 2 Beladepläne so-

wie die rechnerische Gewichtsbilanz bei voller Beladung (gemäß Los 3) zur Prüfung und Freigabe einzureichen. Weiterhin ist vom Anbieter des Loses 3 eine vollständige und detaillierte Ausrüstungslis-te (Liste mit Detailbeschreibungen der im Lieferumfang umfassenden feuerwehrtechnischen Bela-dung) beizulegen.

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Vor Beginn der Abnahme sind folgende Dokumente, Bestätigungen und Nachweise in deutscher Sprache zu übergeben:

- Bestätigung des Auftragnehmers, dass das Fahrzeug der Norm und dem Angebotsinhalt ent-

spricht, sowie einer firmeninternen Qualitätskontrolle unterzogen wurde. - Bestätigung über die Ablieferungsinspektion des Fahrgestellherstellers, nicht älter als 1 Monat. - Bestätigung über die Einhaltung der Aufbaurichtlinien des Fahrgestellherstellers. - Leistungsprotokoll bei einer vorhandenen Einbaupumpe oder Tragkraftspritze. - Ersatzteillisten - Verlaufspläne der gesamten Elektroversorgung, Hydraulikleitungen, Pneumatikleitungen sowie

dazugehörige Schaltpläne - Prüfprotokoll nach VDE bzw. BGV A3 der elektrischen Abnahme. - TÜV- Abnahmeprotokoll - Zulassungsbescheinigung Teil II - Fahrzeug-Checkheft (Wartungsheft) - Garantiekarten für Fahrzeug und mitgelieferte Aggregate und Geräte. - Geräteprüfkarten, -bücher, soweit erforderlich - EG-Konformitätserklärungen für Fahrzeug und entsprechende Gerätschaften - eine ausführliche Bedienungs- und Wartungsanleitung in mindestens zweifacher Ausführung ist

in einem oder mehreren stabilen DIN A 4-0rdner sowie in digitaler Form (z.B. pdf-Datei) auf einen Datenträger (USB-Stick oder CD-ROM) mit dem Fahrzeug auszuliefern. Beschreibungen und Bedienungsanleitungen auch für die im Lieferumfang zugehörigen feuerwehrtechnischen Bela-dungsgegenstände. Soweit möglich auch hier in digitaler Form (z.B. pdf-Datei) auf einen Daten-träger (USB-Stick oder CD-ROM). Alle für den sicheren Betrieb des Fahrzeuges und der Bela-dung notwendigen sonstigen Unterlagen.

1.12. Die in Los 3 aufgeführten Beladungsteile müssen in betriebsbereitem vollständig zusammengebautem

Zustand bei der Fahrzeugabnahme auf dem jeweiligen Fahrzeug in den dafür vorgesehenen Lage-rungen bzw. Halterungen verlastet sein. Die Funktionsfähigkeit/Funktionssicherheit ist durch den Auf-tragnehmer des Loses 3 zu überprüfen. Der Auftragnehmer des Loses 3 ist für die volle Funktionsfähigkeit der feuerwehrtechnischen Bela-dung verantwortlich. Der Auftragnehmer des Loses 3 stimmt den Liefertermin und eventuelle Schnittstellen zwischen der feuerwehrtechnischen Beladung und der vorgesehenen Aufbaufunktionalität der feuerwehrtechni-schen Beladung mit dem Auftragnehmer des Loses 2 selbstständig und rechtzeitig ab.

Aus den vorgelegten Angebotsunterlagen muss eindeutig erkennbar sein, dass die in dem Angebot dargestellten Anforderungen erfüllt werden. Es müssen Angaben über die Konstruktion und die da-für vorgesehenen Werkstoffe sowie über die Fertigungsmethoden ausführlich dargestellt werden. Alternative Werkstoffe, Konstruktionen, Fertigungsmethoden oder Beladungen können auch bei Ausschlusskriterien angeboten werden, aber hierbei sind deren Gleichwertigkeit oder Vorteile ge-genüber den genannten Forderungen des Angebotes ausführlich zu begründen. Den notwendigen Nachweis der Gleichwertigkeit muss daher der Bieter führen. Solche gleichwertigen Angebote wer-den nicht als Nebenangebote betrachtet. Werden dadurch Minder- oder Mehrkosten verursacht, sind diese separat auszuweisen. Unvollständige Angebotsunterlagen können nicht berücksichtigt wer-den.

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Los 1 - Fahrgestell für HLF 10 nach DIN EN 1846-1, 2, 3 und DIN 14 530-26 1. Allgemein:

Der Fahrgestellhersteller und der Aufbauhersteller verpflichten sich, alle technischen Detailabstim-mungen sowie Schnittstellenbeschreibungen unter Kenntnisnahme des Auftraggebers unaufgefor-dert und ohne Mehrkosten vorzunehmen. Vor der Auftragserteilung hat der Auftragsnehmer schrift-lich zu bestätigen, dass die Kompatibilität mit dem Aufbauhersteller besteht. Die Forderung der DIN EN 1846-1, 2, 3 und DIN 14 530-26 sind zu erfüllen und müssen dem jewei-ligen Stand der Technik und allen sonstigen gesetzlichen Bestimmungen im vollen Umfang entspre-chen.

2. Grundausführung Fahrgestell: Handelsübliches Allrad-Frontlenkerfahrgestell geeignet zum Anbau einer Mannschaftskabine, für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10. Das Fahrzeug muss der Kategorie 2 (geländefähig) nach DIN EN 1846-2 entsprechen. Keine Singlebereifung. Es muss eine Differentialsperre an der Hinterachse vorhanden sein, zusätzlich eine Sperre in Längsrichtung sowie an der Vorderachse. Zulässige Gesamtmasse 14.000 kg, bei Einhaltung der Mindestanforderung mit Standardbeladung und der geforderten Zusatzbeladung. Das HLF 10 muss allen Anforderungen der Massenklasse M nach DIN EN 1846-1 und DIN EN 1846-2 entsprechen. Ausführung in der z.Z. neuesten Produzier-ten Modellreihe. Radstand des Fahrgestells mindestens 3.850 mm, Länge des Rahmenüberhanges nach Absprache mit dem Aufbauherstellers (Los 2), Kraftstoffbehälter mind. 100 l. Die nach DIN 1846-2 vorgeschriebene Bodenfreiheit unter den Achsen sowie der vorgeschriebene Wendekreis ist einzuhalten. Zulassung des Fahrzeuges mit der Abgasstufe EURO 5 wird gewünscht.

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Kostenzusammenstellung LOS 1 Summe LOS 1: Fahrgestell für HLF 10, netto ____________EUR Zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ___.% ____________EUR Summe LOS 1: Fahrgestell HLF 10 ____________EUR Verbindliche Lieferzeit des Fahrgestells zum Aufbauhersteller: _______ Wochen nach Auftragserteilung. Es ist diesem LOS eine Umfangsbeschreibung mit Prospektmaterial und Lieferumfang für das ausgeschrie-bene Fahrgestell inkl. der Sonderausschreibung zur Durchführung des LOS 2 beizulegen. Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen werden wie beschrieben erfüllt: □ JA □ NEIN, die Abweichungen zu der jeweiligen LV-Position sind auf einem gesonderten Blatt zum Angebot beschrieben und begründet. ___________________________ ___________________________ Ort und Datum Stempel und rechtsgültige Unterschrift

Stadt Creuzburg


LOS 2 Feuerwehrtechnischer Aufbau geeignet für ein Hilfeleistungslöschgruppen-

fahrzeug HLF 10 nach DIN EN 1846, DIN 14530-26 und DIN 14502 Rest Norm. Ausfüllhinweis: In die Leerfelder sind zwingend Preise einzutragen. Im Falle einer nicht Aufpreis pflichtigen Serien-ausstattung ist das Leerfeld entsprechend mit „S“ oder „Serie“ zu kennzeichnen. Angebote ohne Eintragungen in den Leerfeldern gelten als nicht vollständig.

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2.30

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öglic

h se

in. D

ie b

eide

n LE

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chei

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feld

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ung,

müs

sen

noch

zus

ätzl

ich

mit

dem

R

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gang

mit

gesc

halte

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den.

D

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chnu

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esch

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unge

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nd

dem

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ie S

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nd a

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Dre

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. Im

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1

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Stadt Creuzburg


Kostenzusammenstellung LOS 2

Summe LOS 2: Aufbau für HLF 10, netto ____________EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ___.% ____________EUR Summe LOS 2: Aufbau HLF 10 ____________EUR Verbindliche Lieferzeit des Aufbaus zum Belader: _______ Wochen nach Auftragserteilung. Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen werden wie beschrieben erfüllt: □ JA □ NEIN, die Abweichungen zu der jeweiligen LV-Position sind auf einem gesonderten Blatt zum Angebot beschrieben und begründet. ___________________________ ___________________________ Ort und Datum Stempel und rechtsgültige Unterschrift

Stadt Creuzburg


Los 3 Feuerwehrtechnischer Beladung geeignet für ein Hilfeleistungslöschgruppen- fahrzeug HLF 10 nach DIN EN 1846, DIN 14530-26 und DIN 14502 Rest Norm. Alle mit VH gekennzeichneten Beladungsteile sind in der Feuerwehr Creuzburg vorhanden. Hierfür sind im Aufbau die entsprechenden Halterungen vorzusehen. Eine Gewichtsbilanz für die Beladung ist zu erstellen, sie ist der Spalte "Gewicht" nachzuweisen. Für die einzelnen Positionen sind die Nettoeinzel- bzw. Nettogesamtpreise anzugeben. Werkzeuge müssen, soweit sie nicht besonders (Typ, Hersteller) definiert sind, mindestens Handwerker-Standard entsprechen. Alle nachfolgend aufgeführten Positionen werden als Ausschlusskriterien bewertet, Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen (z.B. Ausrüstungsteil nicht mehr lieferbar, besseres Nachfolgeprodukt möglich.

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Kostenzusammenstellung LOS 3 Summe LOS 3: Beladung für HLF 10, netto ____________EUR Zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ___.% ____________EUR Summe LOS 3: Fahrgestell HLF 10 ____________EUR Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen werden wie beschrieben erfüllt: □ JA □ NEIN, die Abweichungen zu der jeweiligen LV-Position sind auf einem gesonderten Blatt zum Angebot beschrieben und begründet. ___________________________ ___________________________ Ort und Datum Stempel und rechtsgültige Unterschrift

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Wertungsmatrix Angebote zum Vergabeverfahren

1. Preis

Wert Wichtung

1

2

3

4

5

Preis

1 - 5

2

Gesamtpunktzahl

10

35

AGENDA zu 1.:

Höchstes absolutes Preisangebot 1 Pkt., niedrigstes Preisangebot 5 Pkt., dazwischen Interpolation

Von den Bietern wird erwartet, dass die Preisangebote netto abgegeben werden Maximal mögliche Punktzahl: 350 Pkt. 2. Funktionalität

Wert

Wichtung

1

2

3

4

5

Gewichtsbilanz

1 - 5

0,5

Zweckmäßigkeit

1 - 5

0,5

Bedienbarkeit

1 - 5

1

Maximale Gesamtpunktzahl

10

30

AGENDA zu 2.:

Jeweils beste Gewichtsbilanz, höchste Zweckmäßigkeit und Bedienbarkeit je 5 Pkt., schlechteste 1 Pkt., dazwischen Interpolation

Maximal mögliche Punktzahl: 300 Pkt.

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Seite 2

3. Qualität

Wert

Wichtung

1

2

3

4

5

Optimierter technischer Wert/Ausstattung

1 - 5

0,5

Verarbeitung

1 - 5

0,5

Lieferzeit

1 - 5

1

Gesamtpunktzahl

10

30

AGENDA zu 3.:

Jeweils höchste Qualität 5 Pkt., geringste 1 Pkt., dazwischen Interpolation 1 Pkt. – Lieferung vom 15.10.2019 bis 31.10.2019

Lieferzeit um je 1 Woche verkürzt jeweils 0,5 Pkt. je Woche; maximal 5 Pkt. Maximal mögliche Punktzahl: 300 Pkt. 4. Folgekosten

Wert

Wichtung

1

2

3

4

5

Verlängerung der Gewährleistung

1 - 5

0,5

Entfernung nächste Servicestelle

1 - 5

0,5

Kosten Arbeitsstunde pro Wartung

1 - 5

0,5

Kosten Arbeitsstunde pro Service

1 - 5

0,5

Gesamtpunktzahl

10

5

AGENDA zu 4.:

1 Pkt. – gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren Je 1 Pkt. je Erweiterung der Gewährleistung um ein 1/2 Jahr, maximal 5 Pkt. (4 Jahre) 5 Punkte für geringste Kosten und geringste Entfernung, 1 Pkt. für höchste, dazwischen In-terpolation


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Trennblatt

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Name und Anschrift des Bieters Ort: Datum: Tel.: Fax: e-mail: USt.-ID-Nr.: HR-Nr.:

(Name und Anschrift der Vergabestelle) Stadt Creuzburg Michael-Praetorius-Platz 2 D-99831 Creuzburg

Angebotsschreiben Bezeichnung der Leistung: Maßnahmennummer Maßnahme

Beschaffung eines HLF 10 mit Allradfahrgestell nach DIN 14530-26 Vergabenummer Leistung1

Anlagen2 Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm (Kurz- oder Langfassung) mit den Prei-sen sowie den geforderten Angaben und Erklärungen

Einheitliche Europäische Eigenerklärung 234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen 248 Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten Nebenangebot(e) Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestentgelt

1. Ich/Wir biete(n) die Ausführung der oben genannten Leistung zu den von mir/uns eingesetzten

Preisen an. An mein/unser Angebot halte(n) ich/wir mich/uns bis zum Ablauf der Bindefrist gebunden.

2. Die Angebotsendsumme des Hauptangebotes gem. Leis-tungsbeschreibung einschl. Umsatzsteuer beträgt

Los 1

€

Los 2 € Los 3 € 1 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen 2 vom Bieter anzukreuzen und beizufügen

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3. Anzahl der Nebenangebote (- entfällt -)

Los 1

St. Los 2 St. Los 3 St.

4. Preisnachlass ohne Bedingung auf die Abrechnungssumme für Haupt- und alle Nebenangebote Los 1

% Los 2 % Los 3 %

5. Bestandteile meines/unseres Angebots sind neben diesem Angebotsschreiben und seinen An-lagen:

- Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Ausgabe 2003, - Unterlagen gem. Aufforderung zur Angebotsabgabe, Anlagen – Teil B

6. Ich/Wir erkläre(n), dass

– ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.

– ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmer-Entsende-gesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 Euro belegt worden bin/sind.

– ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung er-fülle(n).

– ich/wir den Wortlaut der vom Auftraggeber verfassten Langfassung des Leistungsverzeichnisses als alleinverbindlich anerkenne(n).

– mir/uns zugegangene Änderungen der Vergabeunterlagen Gegenstand meines/unseres Ange-botes sind.

– das vom Auftraggeber vorgeschlagene Produkt Inhalt meines/unseres Angebotes ist, wenn Teil-

leistungsbeschreibungen des Auftraggebers den Zusatz „oder gleichwertig“ enthalten und von mir/uns keine Produktangaben (Hersteller- und Typbezeichnung) eingetragen wurden.

– falls von mir/uns mehrere Nebenangebote abgegeben wurden, mein/unser Angebot auch die Ku-mulation der Nebenangebote, die sich nicht gegenseitig ausschließen, umfasst.

Unterschrift (bei schriftlichem Angebot) Ist

- bei einem elektronisch übermittelten Angebot in Textform der Name der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht angegeben,

- ein schriftliches Angebot nicht an dieser Stelle unterschrieben oder - ein elektronisches Angebot, das signiert werden muss, nicht wie vorgegeben signiert,

wird das Angebot ausgeschlossen.

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Vertragsbedingungen

Beschaffung eines HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Creuzburg

nach DIN 14530-26 1. Allgemeine Bedingungen 1.1 Einreichungstermin nach § 15 Abs. 2 VgV Datum: 12.10.2018 Uhrzeit: 10:00 Uhr Ort: Stadt Creuzburg Michael-Praetorius-Platz 2 99831 Creuzburg

mit dem Hinweis: „Angebot HLF 10 FFW Creuzburg" 1.2 Eröffnungstermin: Datum: 12.10.2018 Uhrzeit: 11:00 Uhr Ort: Stadt Creuzburg Michael-Praetorius-Platz 2 99831 Creuzburg

Bieter sind bei der Eröffnung der Angebote nicht zugelassen. Mündliche Auskünfte zu / während der Ausschreibung werden nicht erteilt.

1.3 Zuschlags-/Bindefrist: Die Zuschlagsfrist endet am 31.10.2018 Die Bindefrist endet am 31.12.2018 1.4 Anlieferungs- und Annahmestelle:

Ort: ab Werk oder nächstgelegene Niederlassung des Anbieters dieser Ausschreibung 1.5 Ausführungsfristen spätester Liefertermin: spätestens zum 31.10.2019

Die Rechnungslegung muss vor dem 30.11.2019 erfolgen.

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1.6 Vertragsstrafen Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für Verzug zu zahlen:

Bei Überschreitung der Ausführungsfrist für jeden vollendete Woche 0,5 v.H. desjenigen Teils der Leistung, der nicht genutzt werden kann, maximal 5 v.H. der Auftragssumme. Auftragssumme ist dabei der vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu zahlende Endbe-trag einschließlich Umsatzsteuer

1.7 Gewährleistung

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt mindestens 2 Jahre gem. § 438 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB i.V.m. § 651 BGB.

1.8 Mängelansprüche

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der förmlichen Abnahme der Leistung.

Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu: a) die Einhaltung sämtlicher DIN-Vorschriften für derartige Fahrzeuge und das Zubehör, b) dass das Fahrzeug die TÜV-Prüfung bestehen wird, c) dass das Fahrzeug die Abnahme seitens des Landes Thüringen bestehen wird, d) dass das Fahrzeug den Förderrichtlinien des Landes Thüringen entspricht.

1.9 Rechnungen

Alle Rechnungen sind bei der Stadt Creuzburg 3-fach bis zum 30.11.2019 (Eingang beim Auftraggeber) einzureichen.

Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) aufzustel-len; der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung gilt. Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, gilt der bei Fristablauf maßgebende Steuersatz.

In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhal-tenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge an-zugeben.

1.10 Sicherheitsleistung

Die für Mängelansprüche zu leistende Sicherheit beträgt 3 v.H. der Abrechnungssumme einschließlich etwaig erteilter Nachträge. Für die Vertragserfüllung und die Mängelansprüche kann Sicherheit wahlweise durch Hin-

terlegung von Geld oder durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank geleistet werden.

Der Auftragnehmer kann die einmal von ihm gewählte Sicherheit durch einen andere der vorgenannten Art, mit Zustimmung des Auftragnehmers, ersetzen.

Für vereinbarte Abschlagszahlungen und für vereinbarte Vorauszahlungen ist Sicherheit durch Bürgschaft zu leisten.

Stellt der Auftragnehmer die Sicherheit für die Vertragserfüllung binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss (Zugang des Auftragsschreibens) weder durch Hinterlegung noch durch Vorlage einer Bürgschaft, so ist der Auftraggeber berechtigt, Abschlagszah-lungen einzubehalten bis der Sicherheitsbetrag erreicht ist.

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Nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche einschließlich Scha-denersatz kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Sicherheit für die Vertragserfül-lung in eine Mängelansprüchesicherheit umgewandelt wird.

Die Sicherheit für Mängelansprüche erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche einschließlich Schadensersatz.

1.11 Zahlungen

Zahlungen erfolgen nach förmlicher Abnahme des Fahrzeuges als Gesamtbetrag. Es werden keine Vorauszahlungen geleistet.

Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung von einem Konto der Tag, an dem das Geldinstitut den ausführbaren Zahlungsauftrag erhalten hat. Eine Zahlung erfolgt erst bei vollständiger Auslieferung des Fahrgestelles an den Aufbauher-steller und vollständiger Abnahme durch den Aufbauhersteller für das Los 1 bzw. bei voll-ständiger Auslieferung des Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 10 für die Lose 2 und 3. Vor Zahlungen ist dem Auftraggeber immer das vorbehaltslose und uneingeschränkte Eigen-tum einzuräumen. Es erfolgen keine Voraus- und Zwischenzahlungen. Die Zahlung erfolgt mittels Überweisung.

1.12 Überzahlungen

Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen (§§ 812 ff BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.

Im Falle der Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befin-det er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugs-zinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu zahlen. Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Auftragnehmer nicht berufen.

1.13 Abnahme

Das Fahrzeug muss vor der Übergabe an den Auftraggeber durch den Landesabnahmebe-amten abgenommen und mängelfrei sein.

Nach Fertigstellung aller Arbeiten erfolgt eine Woche vor der Auslieferung am Ort des Auf-tragnehmers eine Gebrauchsabnahme durch die Abnahmekommission der Feuerwehr Creuzburg.

Bei Fahrzeugübergabe werden 6 Personen der FFW Creuzburg in das Fahrzeug und die da-zugehörige Technik eingewiesen. Der Fahrzeugtank, alle Reservekanister sowie der Schaummittel- und Löschwassertank sind bei Übergabe gefüllt.

Das Fahrzeug muss zum Zeitpunkt der Auslieferung der StVZO der BRD, dem neuesten Stand der Technik, dem Fahrzeugentwicklungsstand des Auftragnehmers, anerkannten Re-geln der Technik, Vorschriften über elektrische Anlagen (VDE-/DIN-Normen), den UVV und allen mit geltenden weiteren Regeln, Vorschriften, Normen und gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Sowie eine Abnahme durch das Landesverwaltungsamt Thüringen an der LFKS Bad Köstritz bestanden haben.

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber mit der Übernahme an der Anlieferungsstelle über.

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1.14 Einheitspreise Der Einheitspreis ist der vertragliche Preis, auch wenn im Angebot der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Ein-heitspreis entspricht.

2. Ausschreibungsbedingungen: 2.1 Das beigelegte Leistungsverzeichnis soll die Erstellung des Angebotes und die anschließen-

de Auswertung erleichtern. Für die Angebotsabgabe sind diese Vordrucke zu verwenden. 2.2 Der Auftrag wird nur als Gesamtpaket vergeben. Das Angebot von Teillosen ist nicht zuläs-

sig. Bietergemeinschaften sind statthaft.

2.3 Änderungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. Angebote, die diese Voraus-setzungen nicht erfüllen, können ausgeschlossen werden.

2.4 Das Angebot muss vollständig sein; es darf nur der Preise in Euro und die in den Verdin-gungsunterlagen geforderten Erklärungen enthalten. Änderungen des Bieters an seinen Ein-tragungen müssen zweifelsfrei sein. Die Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Jedes Angebotsblatt hat unten rechts abgestempelt und unterschrieben zu sein.

2.5 Das Angebot muss in deutscher Sprache abgefasst sein. 2.6 Die Vorgaben des Anschreibens, Angebotes, die Vertragsbedingungen und die Vorgaben

des Leistungsverzeichnisses sind unbedingter Bestandteil der Ausschreibung. Kann ein Bie-ter bestimmte Punkte nicht erfüllen, so hat er explizit schriftlich darauf hinzuweisen.

2.7 Die Angebotspreise sind Festpreise (verbindlich) für den Ausführungszeitraum und müssen sämtliche Nebenkosten enthalten.

2.8 Nebenangebote oder Änderungsvorschläge, die in technischer Hinsicht von der Leistungs-beschreibung abweichen, sind nicht zulässig.

2.9 Eine vorläufige rechnerische Gewichtsbilanz ist für das angebotene und das ggf. alternativ angebotene Fahrzeug zu erstellen und mit dem Angebot vorzulegen. Eine Gesamtgewichtstabelle ist mit dem Angebot vorzulegen. Die rechnerischen Gewichte sind nachzuweisen. Der Beladungsumfang der gesamten Leistungsbeschreibung des HLF 10 ist bei der Berech-nung zu berücksichtigen. Die Gewichtsaufstellung hat mindestens folgende Teilpositionen zu berücksichtigen:

- Leergewicht Fahrgestell mit Funk aber ohne Fahrer mit Angabe des Typs und des genauen Fahrgestells - Aufbau komplett - Fahrer und Mannschaft - Löschmittel Wasser - Standardbeladung inkl. Halterungen - Zusatzbeladung nach Wunsch der Feuerwehr jeweils einzeln Das zulässige Gesamtgewicht von 14.000 kg ist einzuhalten.

Entsprechend des Gesamtgewichtes aus Los 1, Los 2 und Los 3 wird das tatsächliche Gesamtgewicht gebildet.

2.10 Angebotene Pumpe FPN 10-2000, Aufbau und Kabine müssen vom gleichen Hersteller pro-duziert werden.

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2.11 Auf notwendige Ausnahmegenehmigungen ist besonders hinzuweisen und gegebenenfalls vom Auftragnehmer beizubringen.

2.12 Als Vertragsbestandteil sehen wir auch die zeichnerische Darstellung des Fahrzeugs mit dem Aufbau und der Beladung an, die uns vor Baubeginn in 2-facher Ausfertigung zu über-senden ist.

2.13 Mit dem Angebot ist eine Referenzliste der letzten 3 zurückliegenden Jahre mit vergleichba-ren gelieferten Fahrzeugen vom Typ HLF-10 vorzulegen.

2.14 Nicht alle ausgeschriebenen Positionen müssen zur Auftragsvergabe kommen. Der Auftrag-geber behält sich eine Streichung oder Änderung einzelner Positionen vor.

2.15 Alternative Einbaumöglichkeiten sind mit dem Besteller vorher abzustimmen. 2.16 Die Angebotsfrist endet um 10:00 Uhr des als Einreichungstermins festgesetzten Ta-

ges. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist können Angebote schriftlich, fernschriftlich oder tele-grafisch zurückgezogen werden.

2.17 Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist ist der Bewerber an das Angebot gebunden. Falls der Be-werber bis dahin keinen Auftrag erhalten hat, ist das Angebot nicht berücksichtigt worden. Es verlängert sich gegebenenfalls beim Vorliegen von Vergabebeschwerden um den Zeit-raum, bis zu dem ein Zuschlag rechtlich zulässig ist.

2.18 Besonderes Augenmerk bei der Vergabe wird auf die Kompatibilität der einzelnen Baugrup-pen (Pumpenanlage, Zumischsystem, Lichtmast,…) zu einander gelegt bzw., dass diese Baugruppen hinsichtlich Leistungsdaten und deren Schnittstellen aufeinander abgestimmt sind.

2.19 Auf eine möglichst geringe Anzahl von verschiedenen Lieferanten für diese Baugruppen ist zu achten (vorzugsweise Lieferung aus einer Hand)

2.20 Die Fahrzeughöhe darf bei beladenem Fahrzeug 3.300 mm nicht überschreiten.

3. Weitere Vertragsbedingungen:

3.1 Das Fahrzeug muss zum Auslieferungszeitpunkt der StVZO, der DIN 14530-26, dem neues-ten Stand der Technik, den Unfallverhütungsvorschriften, den VDE Bestimmungen, sowie den weiteren allgemein gültigen verabschiedeten Normen, Vorschriften und gesetzlichen Bestimmen entsprechen.

3.2 Das Fahrzeug muss den jeweiligen Förderrichtlinien des Landes Thüringen entsprechen. 3.3 Es gelten unsere Vertragsbedingungen. Fremden Bedingungen wird hiermit widersprochen.

Fremde Bedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn Ihre Einbeziehung von uns aus-drücklich akzeptiert worden ist.

3.4 Eine Einbeziehung von Unterauftragnehmern und Arbeitsgemeinschaften ist uns anzuzeigen. Bei Arbeitsgemeinschaften haftet jedes Mitglied als Gesamtschuldner. Ein zum Zahlungsemp-fang berechtigtes Mitglied ist schriftlich zu benennen.

3.5 Die erforderliche TÜV-Abnahme ist bei der Fahrzeugübernahme nachzuweisen. Erstbetan-kung, Überführung und Ablieferungsinspektion sind in den Angebotspreis mit einzurechnen.

3.6 Das Fahrzeug wird einer Rohbau- und Ausbaubesichtung von unserer Seite aus unterzo-gen. Die Termine sind uns vom Auftragnehmer mindestens 10 Arbeitstage vorher schriftlich mitzuteilen.

3.7 Ein Beladeplan ist zu erstellen, mit der Feuerwehr Creuzburg abzustimmen, und spätestens 2 Monate nach Auftragserteilung vorzulegen und durch die Stadt Creuzburg zu genehmigen. Die Beladung erfolgt nach DIN 14530-26.

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3.8 Die Beladung muss so erfolgen, dass die Gewichtsreserven in Leerräumen nachträglich eingebracht werden können.

3.9 Das Fahrzeug muss bei der Übergabe an die Feuerwehr mängelfrei sein. Die Mängelbehebung bezieht sich auf alle Sachmängel und die zugesicherten Vertragsei-genschaften (siehe Leistungsverzeichnis). Sie erfolgt grundsätzlich beim Kunden innerhalb von 10 Tagen ab Mängelmitteilung. Ist eine Mängelbehebung vor Ort nicht möglich erfolgt sie bei einer autorisierten Niederlassung oder im Werk des Fahrzeugherstellers bzw. Aufbauherstellers. Sollte die Mängelbehebung mehr als 10 Tage beanspruchen, ist ein gleichwertiges Ersatz-fahrzeug kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dauert die Reparatur eines Fahrzeuges länger als 96 Stunden, hat der Auftraggeber innerhalb der Gewährleistung/Garantie Anspruch auf eine kostenfreie Bereitstellung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeuges durch den Auftrag-nehmer. Die Gewährleistungspflicht verlängert sich um die Zeit, während der das Fahrzeug nicht be-stimmungsgemäß vom Auftraggeber genutzt werden kann.

3.10 Bei Übergabe des Fahrzeuges muss das Fahrzeug vollständig mit der zu liefernden Beladung bestückt sein. Das Fahrzeug und sonstige Teilleistungen sind förmlich abzunehmen. Über die Abnahme ist eine Niederschrift seitens des Auftragsnehmers zu fertigen. Diese Niederschrift ist der Stadt Creuzburg zu übergeben. Vor Übergabe des Fahrzeugs ist eine gemeinsame Vollständigkeitsprüfung vorzunehmen. Über die Vollständigkeit ist ein von beiden Vertrags-parteien unterschriebenes Protokoll zu erstellen.

3.11 Eine Einweisung für ca. 5 Personen anlässlich der Fahrzeugabholung muss im Angebots-preis enthalten sein. Die Durchführung ist mit der Feuerwehr Creuzburg vorher abzustim-men.

3.12 Vom Fahrzeug- und Aufbauhersteller sind jeweils die nächste Servicestelle sowie die Er-reichbarkeit mit den durchschnittlichen Reaktionszeiten während der Arbeitszeiten und au-ßerhalb der üblichen Arbeitszeiten abzugeben. Nächstgelegene Servicestelle: ............................................................................

Reaktionszeit innerhalb der Arbeitszeiten: ..........................................................

Reaktionszeit außerhalb der Arbeitszeiten: .........................................................

3.13 Angabe über Auslöse und Anfahrt vom Werkskundendienst zur Wartung und Reparatur vom Pumpe und Aufbau:

……………………………………………………………………………………………

……………………………………………………………………………………………

3.14 Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche (Gewährleistung) beträgt mindestens 2 Jahre. Falls eine längere Gewährleistung oder erweiterte Garantieleistung möglich ist, bitten wir dies ausdrücklich anzugeben: Fahrgestell: ................................................................................................

Aufbau: ……...............................................................................................

Beladeteile: ................................................................................................

3.15 Die Lieferung von Ersatzteilen muss über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren ab Auslieferung gewährleistet sein.

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4. Dokumente/ Bestätigungen/ Nachweise bei der Auslieferung: Vor Beginn der Abnahme sind folgende Dokumente, Bestätigungen und Nachweise in deutscher Sprache zu übergeben:

- Bestätigung des Auftragnehmers, dass das Fahrzeug der Norm und dem Angebotsinhalt ent-spricht, sowie einer firmeninternen Qualitätskontrolle unterzogen wurde.

- Bestätigung über die Ablieferungsinspektion des Fahrgestellherstellers, nicht älter als 1 Monat. - Bestätigung über die Einhaltung der Aufbaurichtlinien des Fahrgestellherstellers. - Leistungsprotokoll bei einer vorhandenen Einbaupumpe . - Wiegeprotokoll mit Gewichtsaufstellung (Gesamt, Vorderachse, Hinterachse). - Ersatzteillisten - Schaltpläne - Prüfprotokoll nach VDE, bzw. BGVA2, der elektrischen Abnahme. - TÜV- Abnahmeprotokoll - Fahrzeugbrief - Fahrzeug-Checkheft (Wartungsheft) - Garantiekarten für Fahrzeug und mitgelieferte Aggregate und Geräte. - Geräteprüfkarten, -bücher, soweit erforderlich - Werkstatthandbuch - EG-Konformitätserklärungen für Fahrzeug und entsprechende Gerätschaften - Eine ausführliche Bedienungs- und Wartungsanleitung ist dreifach in einem oder mehreren

stabilen DIN A4-Ordner und auf CD-ROM mit dem Fahrzeug auszuliefern. 5. Allgemeine Bemerkungen 5.1 Alle Fächer sind zu beschriften. Die Beschriftung hat so zu erfolgen, dass sie vom Auftrag-

geber in geeigneter Weise ergänzt oder verändert werden kann. 5.2 Alle Relais, Sicherungen und Bedienelemente der elektrischen Ausrüstung sind eindeutig

und dauerhaft zu beschriften. 5.3 Es ist besonderer Wert darauf zu legen, dass zusammengehörige Ausrüstung logisch ge-

meinsam gelagert wird, wo dies sinnvoll und möglich ist. Durch die Art der Lagerung muss ein sicherer Transport, eine einfache und schnelle Entnahme, sowie spätere Wiederbestü-ckung möglich sein. Es muss eine unfallsichere Entnahme aller Geräte möglich sein.

6. Es wird nochmals ausdrücklich auf folgende Vertragsbedingungen hingewiesen:

Die Stadt Creuzburg leistet keine Vorauszahlungen, auch nicht im Falle der Übergabe einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Vertragserfüllungsbürgschaft. Abweichende Zahlungs-bedingungen des Bieters führen zum Ausschluss des Angebots. Die einzelnen Vertrags- und Lieferfristen in Nr. 3 der Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) sind zwingend zu beach-ten. Dem Angebot sind die geforderten technischen Beschreibungen mit Maßen, Gewichten und Leistungen sowie die Zeichnungen beizufügen. Angebote ohne die benötigten Unterlagen sind unvollständig und werden von der Vergabe ausgeschlossen.

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Werden Produkte abweichend vom Leitfabrikat angeboten, ist die Gleichwertigkeit dieser Produkte ebenfalls mit dem Angebot nachzuweisen, anderenfalls gilt das Angebot als un-vollständig. Folgende Regeln, Vorschriften und Normen müssen eingehalten werden bzw., es darf im Einzelfall nur nach Absprache davon abgewichen werden:

DIN EN 1846 in allen Teilen DIN 14502 Allgemeine Anforderungen Feuerwehrfahrzeuge DIN 14530 Teil 26 - Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10 Technische Richtlinie BOS (TR BOS) EMV Richtlinien 95/54 EG (für Fahrbetrieb) ansonsten EMVG in aktueller Fassung Qualitätsanforderung gemäß ISO 9001 und 9002 Straßenverkehrszulassungsordnung StVZO Vorschriften über elektrischen Anlagen VDE-/DIN-Normen Unfallverhütungsvorschrift UVV Feuerwehr in vollem Umfang Abnahme durch den TÜV Abnahme durch den Freistaat Thüringen alle sonstigen gültigen anerkannten Regeln der Technik.

Der Auftrag wird nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Anbieter zu ange-messenen Preisen vergeben. Maßstab hierfür ist die Zertifizierung des Bieters nach ISO 9000ff. Auf Anforderung ist deshalb ein Nachweis über die Zertifizierung des Anbieters nach ISO 9000ff vorzulegen. Die Feuerwehr Stadt Creuzburg unterstützt konsequent den Umweltschutz. Sie legt an ihre Lieferanten den gleichen Maßstab an. Aus diesem Grund werden Angebote von Lieferanten, die nachweislich über eine Zertifizierung nach ISO 14000ff verfügen, in der Bewertungs-matrix entsprechend berücksichtigt. Auf Anforderung ist deshalb ein Nachweis über die Zerti-fizierung nach ISO 14000ff vorzulegen. Das Angebot muss in deutscher Sprache verfasst und in Euro ausgewiesen sein. Die Vorbemerkungen sowie die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses sind Bestandteil der Ausschreibung. Entsprechen die angebotenen Leistungen nicht den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Anforderungen kann der Anbieter von der Vergabe ausgeschlossen werden. Etwaige Ne-benangebote sind auf separatem Blatt anzugeben und als solche ausdrücklich zu kenn-zeichnen. Preisnachlässe, Rabatte oder Skonti sind zwingend in Nr. 3a - 3c des Angebots-schreibens einzutragen, anderenfalls werden sie bei der Angebotssumme nicht berücksich-tigt. Die Rohbau- und Endabnahme erfolgt durch die Feuerwehr Creuzburg im Herstellerwerk mit 6 Personen. Der Hersteller verpflichtet sich alle anstehenden Kosten von Verpflegung und Übernachtung für max. 6 Mann zu übernehmen (im Angebotspreis enthalten). Für die Ab-nahmen ist ausreichend Zeit einzuplanen. Im Angebot ist eine detaillierte Einweisung des Bedienerpersonals bei der Feuerwehr Creuzburg zu berücksichtigen Aus den Angebotsunterlagen muss Dauer und Inhalt der Ein-weisung eindeutig hervorgehen. Schulungsunterlagen Explosions-Zeichnungen / Schauta-feln der verbauten Feuerlöschkreiselpumpe, Entlüftungsanlage und der Schaumanlage müs-sen kostenlos zu Verfügung gestellt werden.

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Ein Muster- Beladungsplan ist dem Angebot Los 2 beizufügen. Eine Freigabe des Bela-dungsplanes gemäß Auftragsumfang ist beim Auftraggeber vor Baubeginn einzuholen. Vor Ablauf der Gewährleistungszeit ist vor Ort bei der Feuerwehr Creuzburg eine Abnahme und Überprüfung des Fahrzeugs durch einen Werksangehörigen zu berücksichtigen sowie eine mögliche Nachschulung. Der Bieter hat den Angebotsunterlagen einen detaillierten Fertigungsterminplan mit den we-sentlichen Eckdaten des Fertigungsablaufs beizulegen. Der Fertigungsterminplan muss mit den vertraglichen Einzelfristen korrespondieren. Der Auftraggeber hat das Recht, sich zu jedem Zeitpunkt im Herstellerwerk über den ord-nungsgemäßen und zeichnungsgerechten Fertigungsstand des Fahrzeuges zu informieren. Der Bieter hat in seinem Angebot ein Genehmigungsverfahren für wesentliche Zeichnungs-Unterlagen einzuplanen. Danach sind grundlegende Zeichnungs-Unterlagen vor Beginn ei-nes Fertigungsschrittes durch den Auftraggeber zu genehmigen. Der Bieter hat die TÜV-Gutachten und die TÜV-Abnahme auf seine Lasten zu erbringen und in die Einheitspreiseeinzukalkulieren. Die Abnahme durch die zuständigen Sachverständigen (TÜV /DEKRA) ist verpflichtend und die festgestellten Mängel sind in Absprache mit dem Auftraggeber zu beseitigen. Mehrkosten dürfen dabei nicht berechnet werden. Der Hersteller verpflichtet sich, zur Mängelbeseitigung während des Garantieanspruches das Fahrzeug von der Feuerwehr Creuzburg abzuholen und in einem mängelfreien Zustand auszuliefern. Das beigefügte Leistungsverzeichnis ist vollständig auszufüllen, das Nichtausfüllen einzelner Positionen führt zur Unvollständigkeit des Angebots und kann zum Ausschluss führen. Die Feuerwehr Creuzburg behält sich vor, einzelne Positionen bei Überschreitung der budgetierten Summe aus dem Angebot zu streichen. Die restlichen Einzelpreis-Positionen bleiben auch in diesem Fall unverändert. Im Leistungsverzeichnis sind teilweise Hersteller von Ausrüstungsgegenständen nach den praktischen Erfahrungen des Auftraggebers genannt. Es können auch mindestens gleich-wertige Ausrüstungsgegenstände angeboten werden. Die Gleichwertigkeit ist schriftlich nachzuweisen. Das Angebot ist gemäß dem beigefügten Leistungsverzeichnis zu erstellen, Angebote, nach-trägliche Rabatte oder Nachlässe, die nach dem vorgeschriebenen Abgabetermin einge-reicht werden, sind nicht zulässig und können bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt werden. Entsprechen die angebotenen Leistungen nicht den im Leistungsverzeichnis beschriebenen Anforderungen kann der Anbieter von der Vergabe ausgeschlossen werden. Es ist ein Kundendienst in einer Entfernung von max. 30 km (Los 1) bzw. 250 km (Lose 2 und 3) zu gewährleisten. Die Liefermöglichkeit von Ersatzteilen über einen Zeitraum von 20 Jahren ab Auslieferung muss gewährleistet werden. Vom Bieter ist auf Anforderung eine kostenlose Vorführung bei der Feuerwehr vor Ort zu gewährleisten.

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Die Anbieter verpflichten sich die zugeteilten Lose mit den einzelnen Positionen, untereinan-der ohne Aufpreis abzustimmen. Zuschlagskriterien (Vergabe des Auftrages) Die Wahl des Angebotes für den Zuschlag erfolgt nach dem Bestbieterprinzip. Bei der Auslo-tung des technisch und wirtschaftlich günstigsten Gebotes erfolgt die Bewertung alle im Leis-tungsverzeichnis genannten Positionen in nachfolgender Wertigkeit. Das Vergabekriterium „wirtschaftlichstes Angebot“ nach § 58 VgV wird mit folgenden Kriterien je Los festgelegt: LOS 1: Fahrgestell Reihung Gewichtung in % Kriterium 1 35% Preis 2 30% Funktionalität 3 30% Qualität 4 5% Folgekosten LOS 2: Feuerwehrtechnischer Aufbau Reihung Gewichtung in % Kriterium 1 35% Preis 2 30% Funktionalität 3 30% Qualität 4 5% Folgekosten LOS 3: Feuerwehrtechnische Beladung Reihung Gewichtung in % Kriterium 1 35% Preis 2 30% Funktionalität 3 30% Qualität 4 5% Folgekosten Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgt auch unter dem Aspekt einer Gesamtbetrachtung der Angebotspreise aller Lose unter Berücksichtigung der Kom-binationsmöglichkeiten. METHODE DER BESTBIETERERMITTLUNG: Für die Bestbieterermittlung wir die beigefügte Wertungsmatrix Angebote zum Vergabe-verfahren herangezogen. Die zu vergebende Endpunktzahl pro Kriterium ist das arithmetische Mittel (Mittelwert) der Summe aus den Einzelbewertungen. Die Punktebewertung der einzelnen Kriterien wird nach ihrem prozentualen Anteil an der Gesamtbewertung gewichtet und dann addiert. Die Bewertung durch die Bewertungskommission erfolgt entweder aufgrund der vom Bieter zu Anschauungszwecken vorgeführten vergleichbaren Fabrikate bzw. technischen Ange-botsunterlagen, oder aufgrund der Besichtigung einer vergleichbaren Lieferung, die in der Referenzliste des Bieters genannt ist.

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Das Angebot des Bestbieters ist das mit der höchsten Punktezahl. Gebrauchsabnahme Vor der Gebrauchsabnahme muss, für den Auftraggeber kostenfrei, die Abnahme nach STVZO durch die für den Auftraggeber zuständige Abnahmestelle des jeweiligen Bundes-landes durchgeführt werden. Die Protokolle der Abnahme sind dem Auftraggeber bei der Gebrauchsabnahme vorzulegen, die darin festgestellten Mängel müssen beseitigt sein. Die abschließende Gebrauchsabnahme kann zudem nur dann stattfinden, wenn auch alle erforderlichen Unterlagen sowie die gesamte Dokumentation vorhanden sind. Dies gilt für die gesamte durch die Auftragnehmer zu liefernde Technik. Das Fahrzeug muss durch den Auftragnehmer uneingeschränkt einsatzbereit zur Ge-brauchsabnahme vorgestellt werden. Sofern die Schulungen durchgeführt bzw. eingeleitet sind und das Fahrzeug Mangel frei ab-genommen wurde, kann der Auftragnehmer die Schlussabrechnung einreichen. Die Vertragsbedingungen werden hiermit anerkannt:

________________________ __________________________________ Ort, Datum Firmenstempel und rechtsverbindliche Unterschrift

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Ergänzende Vertragsbedingungen - § 12 und § 15 ThürVgG - Nachunternehmereinsatz - § 17 ThürVgG - Kontrollen - § 18 ThürVgG - Sanktionen

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach § 12 Abs. 1 und 3 ThürVgG für den Fall des Nachunterneh-mereinsatzes, den Nachunternehmern die Bestimmungen zur Beachtung der Tariftreue und Entgelt-gleichheit nach § 10 ThürVgG sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nach § 11 ThürVgG unter Verwendung der beiden Formblätter zu den Nachunternehmererklärungen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit sowie zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die Nachunternehmer zu kontrollieren.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich nach § 12 Abs. 4 ThürVgG für den Fall des Nachunternehmerein-satzes, a. bevorzugt kleine und mittlere Unternehmen zu beteiligen, soweit es mit der vertragsgemäßen

Ausführung des Auftrags zu vereinbaren ist, b. Nachunternehmer davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag han-

delt, c. bei der Weitergabe von Dienstleistungen die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausfüh-

rung von Leistungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/B) zum Vertrags-bestandteil zu machen und

d. den Nachunternehmern keine, insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, ungünstigeren Be-dingungen aufzuerlegen, als zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind.

(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich weiter, dem Auftraggeber auf dessen Verlangen nach § 17 Abs. 1

ThürVgG seine Entgeltabrechnungen und die Entgeltabrechnungen des Nachauftragnehmers sowie die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 ThürVgG und die zwischen Auftragnehmer und Nachunternehmer abgeschlossenen Werkver-träge vorzulegen. Der Auftragnehmer hat seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hinzuweisen. Der Auftragnehmer und seine Nachunternehmer haben nach § 17 Abs. 2 ThürVgG voll-ständige und prüffähige Unterlagen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten.

(4) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine der Verpflichtungen

nach den §§ 10 bis 12 und 17 Abs. 2 ThürVgG, eine Vertragsstrafe von 5 % des Auftragswertes dem Auftraggeber zu zahlen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Zahlung der Vertragsstrafe auch für den Fall, dass der Verstoß durch einen von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder einen von die-sem eingesetzten Nachunternehmer begangen wird, es sei denn, dass der Auftragnehmer den Ver-stoß weder kannte noch kennen musste. Nach § 18 Abs. 4 ThürVgG bleibt die Geltendmachung die-ser Vertragsstrafe von der Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus anderen Gründen sowie der Geltendmachung sonstiger Ansprüche unberührt.

(5) Der Auftraggeber ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Auftragnehmer oder

seine Nachunternehmer die aus §§ 10 und 11 ThürVgG resultierenden Anforderungen schuldhaft nicht erfüllen sowie schuldhaft gegen die Verpflichtungen der §§ 12 und § 17 Abs. 2 ThürVgG versto-ßen.


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Antikorruptionsklausel (1) Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung

von Korruption zu ergreifen. Der Auftragnehmer stellt insbesondere durch organisatorische Maßnah-men und Belehrungen seiner Mitarbeiter sicher, dass er bzw. seine Mitarbeiter in den Geschäftsbe-ziehungen mit dem Auftraggeber keine strafbaren Handlungen begehen.

Dazu können bereits im Zuge der Ausschreibungsverfahren Bieter von der Teilnahme bzw. Angebote von der Wertung ausgeschlossen werden. Das gleiche gilt im Fall der Abgabe von Angeboten, die auf wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Sinne von § 298 StGB beruhen, sowie im Fall der Betei-ligung an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-schränkungen (GWB), insbesondere bei Vereinbarungen mit Dritten über die Abgabe oder Nichtab-gabe von Angeboten, über zu fordernde Preise, über die Entrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) und über die Festlegung von Preisempfehlungen.

(2) Der Auftraggeber ist zum Rücktritt aus wichtigem Grund bzw. zur außerordentlichen fristlosen Kündi-

gung des Vertrages berechtigt, wenn ein Ausschlussgrund im Sinne von § 8 VOL/B - insbesondere Vorteilsgewährung, § 333 StGB, und Bestechung, § 334 StGB - vorliegt.

(3) Tritt der Auftraggeber nach Absatz 2 vom Vertrag zurück, hat er die Wahl, ob er im Rahmen der

Rückabwicklung die empfangene Leistung ganz oder teilweise zurückgewährt oder Wertersatz leistet. (4) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle Schäden zu ersetzen, die unmittelbar oder mittelbar

durch den Rücktritt vom Vertrag bzw. die Kündigung des Vertragsverhältnisses aus den unter Absatz (2) genannten Gründen entstehen und wird darüber hinaus die Rechtsfolgen akzeptieren, die der Freistaat Thüringen im Falle eines Verstoßes gegen die in Absatz 2 genannten Bestimmungen durch Gerichtsurteil oder zwingende Vorschriften vorsieht.


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Eigenerklärung zu Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 10 ThürVgG) Ergänzende Vertragsbedingung - (EVB-Tariftreue und Entgeltgleichheit) Ich erkläre/Wir erklären, dass • meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung Arbeitsbe-


• meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Auftragsdurchführung bei gleicher

oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird. • ich/wir, soweit Leistungen auf Nachunternehmer übertragen werden, nach § 12 Abs. 2 ThürVgG die

Verpflichtung zur Beachtung der Tariftreue und der Entgeltgleichheit unter Verwendung dieser Erklä-rung mit dem Nachunternehmer vereinbare / vereinbaren.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, das zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollständige oder ersichtlich falsche Erklärung enthält, nach § 15 ThürVgG zum Ausschluss des Bieters während des laufenden Vergabeverfahrens führt.

Für den Verstoß gegen die vertraglichen Nebenpflichten nach dieser EVB-Tariftreue und Entgeltgleichheit

bei der Ausführung des Auftrags werden hiermit die Sanktionsmöglichkeiten für den Auftraggeber nach § 18 ThürVgG vertraglich vereinbart.


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Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§§ 10,12 Abs. 2 und 15 Abs. 2 ThürVgG) Ich erkläre/Wir erklären, dass • meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung Arbeitsbe-


• meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Auftragsdurchführung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird.

Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass die Nichtabgabe oder die Abgabe einer unvollständigen oder ersichtlich falschen Erklärung nach § 15 ThürVgG zum Ausschluss des Bieters während des laufenden Vergabeverfahrens führen kann.

Verstöße gegen die Verpflichtungen in dieser Erklärung können zum Nachteil des Auftragnehmers zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages, einer Vertragsstrafe und einer Auftragssperre nach § 18 ThürVgG führen.


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Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 11 ThürVgG) Ergänzende Vertragsbedingung - (EVB-ILO) Anlage zum Angebot zur Ausschreibung (ggf. Nr., Bezeichnung) über die

Lieferung

Verwendung im Rahmen der Erbringung von Bauleistungen

Verwendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen von folgenden I. Waren/Warengruppen

1. Bekleidung (z.B. Arbeitskleidung, Uniformen usw., z. B. T-Shirts, Hemden, Hosen, Schuhe)

2. Stoffe und Textilwaren (z.B. Vorhangstoffe, Teppiche)

3. Naturkautschuk-Produkte (z.B. Einmal-/ Arbeitshandschuhe, Reifen, Gummibänder)

4. Lederwaren, Gerbprodukte (z.B. Botentaschen)

5. Spielwaren

6. Sportartikel (z.B. Bälle, Schläger, weiteres Zubehör)

7. Billigprodukte aus Holz

8. Natursteine

9. Agrarprodukte (z.B. Kaffee, Kakao, Orangen- oder Tomatensaft)

10. Produkte mit Materialanteilen aus den Warengruppen 2. bis 4:

Mischprodukte mit Produktanteilen aus Warengruppen 2. bis 4. werden erfasst, soweit sie überwiegend Materi-alien aus einer oder mehreren dieser Warengruppen enthalten

Enthält die Leistung oder Lieferung insbesondere die o. g. Produkte, die in Afrika, Asien oder Lateinamerika hergestellt bzw. bearbeitet werden oder wurden?

Ja Nein II. Falls ja, ist eine der nachfolgenden Erklärungen erforderlich. Bitte die entsprechende Erklärung ankreuzen!

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Ich verpflichte mich/ wir verpflichten uns, den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen,

die nachweislich unter Beachtung der in § 11 Abs. 1 ThürVgG genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind. Als Nachweis ist dieser Erklärung ______________________________________________ z. B. unabhängige Zertifizierung) beigefügt.

für die ich zusichere/ wir zusichern, dass sie unter Beachtung der in § 11 Abs. 1 ThürVgG genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind. Zum Beleg hierfür ist dieser Erklärung _____________________________________________ (z. B. Selbstverpflichtung, Verhaltenskodex und ähnliche Instrumente) beigefügt.

Ich erkläre/ Wir erklären, dass

die Vorlage eines Nachweises (unabhängige Zertifizierung, Selbstverpflichtung, Verhaltenskodex und ähnliche Instrumente) darüber, dass die vertraglich vereinbarte Lieferung der Waren unter Beachtung der in § 11 Abs. 1 ThürVgG genannten ILO-Kernarbeitsnormen gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist. Trotz intensiven Bemühens konnten diesbezügliche Nachweise nicht ermittelt werden.

Vorstehend abgegebene Erklärung wird als vertragliche Nebenpflicht im Falle des Zuschlags Bestandteil des Vertrages. Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass ein Angebot, das zum geforderten Zeitpunkt keine oder eine unvollständige oder ersichtlich falsche Erklärung enthält, nach § 15 ThürVgG zum Ausschluss des Bieters während des laufenden Vergabe-verfahrens führt. Für den Verstoß gegen die vertraglichen Nebenpflichten nach dieser EVB-ILO bei der Ausführung des Auftrags werden hiermit die Sanktionsmöglichkeiten für den Auftraggeber nach § 18 ThürVgG vertraglich vereinbart. Soweit Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen in Bezug auf die vorgenannten Waren/Warengruppen aus den relevanten Her-stellungsländern auf Nachunternehmer übertragen werden, hat der Auftragnehmer nach § 12 Abs. 2 ThürVgG die Ver-pflichtung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen unter Verwendung dieser Erklärung mit dem Nachunternehmer zu vereinbaren.

______________, den ______________

(Stempel)

(Name und Unterschrift)

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Eigenerklärungen zur Eignung

Bei Eintragung in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienst-leistungsbereich ersetzt eine Kopie des Bescheids diese Erklärung. (Auszufüllen sofern von der Vergabestelle angekreuzt) Bieter (Name, Unternehmen)

Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abge-schlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind un-ter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Un-ternehmen ausgeführten Leistungen

Jahr €

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten drei Geschäftsjahren Leistungen erbracht habe(n), die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Angabe von Referenzen



3. Referenz: Leistung, Auftragswert und Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnr.

Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten

Arbeitskräfte : Jahr Jahr Jahr

Mein/ Unser Betrieb ist in folgender Berufsgenossenschaft:

Bezeichnung: Mitgliedsnummer:

Eintragung in das Berufs-

register ihres Sitzes oder Wohnsitzes

Ich bin/Wir sind eingetragen im Handelsregister unter

Nummer:

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beim Amtsgericht:

Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister ver-pflichtet.

Über mein/unser Unternehmen wurde ein Insolvenzverfahren oder ein ver-gleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung eines sol-chen wurde beantragt oder mangels Masse abgelehnt oder das Unternehmen ist fak-tisch zahlungsunfähig.

ja nein

_______________________________ ______________________________ Ort, Datum, Stempel Unterschrift

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Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

Hiermit wird erklärt, dass nachweislich auf keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, ein zwingender Ausschlussgrund (§ 123 Abs. 1 GWB) zutrifft und ob eine schwere Verfehlung, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) oder ein weiterer fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB vorliegt.

Es liegt keine rechtskräftige Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße nach § 30 OWiG wegen einer der folgenden Straftaten bzw. nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten vor (§ 123 GWB):

§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen § 129a StGB Bildung terroristischer Vereinigungen § 129b StGB Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland § 89c StGB Terrorismusfinanzierung bzw. Beteiligung an einer solchen Tat § 261 StGB Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte § 263 StGB Betrug § 264 StGB Subventionsbetrug § 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr § 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern §§ 333, 334 StGB Vorteilsgewährung und Bestechung, jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung - Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusam-menhang mit internationalem Geschäftsverkehr §§ 232, 233 StGB Menschenhandel § 233a StGB Förderung des Menschenhandels

Des Weiteren liegt kein Ausschlussgrund nach §§ 21, 23 Abs. 1, 2 AEntG, §§ 19, 21 Abs. 1, 2 MiLoG, § 21 SchwarzArbG oder § 98c AufenthG infolge der Belegung mit einer Geldbuße in Höhe von wenigstens 2.500 € bzw. infolge einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen wegen illegaler Beschäftigung vor. Es liegen daher im Gewerbezentralregister keine Ein-tragungen bezüglich dieser Vorschriften oder bezüglich § 81 Abs. 1 – 3 GWB vor, die Gegenstand eines Aus-kunftsanspruchs nach § 150a GewO sein können.

Liegt ein fakultativer Ausschlussgrund wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften vor (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB)?

§ 70 StGB Anordnung des Berufsverbots Ja Nein § 132a StPO Vorläufiges Berufsverbot Ja Nein § 242 StGB Diebstahl Ja Nein § 246 StGB Unterschlagung Ja Nein § 253 StGB Erpressung Ja Nein § 259 StGB Hehlerei Ja Nein § 264 StGB Subventionsbetrug Ja Nein § 265b StGB Kreditbetrug Ja Nein § 266 StGB Untreue Ja Nein § 267 StGB Urkundenfälschung Ja Nein § 268 StGB Fälschung technischer Aufzeichnungen Ja Nein §§ 283 – 283d StGB Insolvenzstraftaten Ja Nein § 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Ja Nein § 306 StGB Brandstiftung Ja Nein § 319 StGB Baugefährdung Ja Nein §§ 324, 324a StGB Gewässer- oder Bodenverunreinigung Ja Nein § 326 StGB Unerlaubter Umgang mit Abfällen Ja Nein § 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit Ja Nein § 17 Abs. 2 UWG Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Ja Nein § 1 GWB Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Ja Nein

Wurde bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags schon einmal gegen geltende Vorschriften verstoßen? (Ver-stoß im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB)

Verstoß gegen umweltrechtliche Vorschriften? Ja Nein Verstoß gegen sozialrechtliche Vorschriften? Ja Nein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Vorschriften? Ja Nein

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Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Ab-gaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe/haben.

Ort, Datum, Stempel und Unterschrift

Besteht ein Interessenkonflikt, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit vom öf-fentlichen Auftraggeber bei der Durchführung des Vergabeverfahrens in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB)?

Ja Nein

Besteht eine Wettbewerbsverzerrung dadurch, dass dieses Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war (§ 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB)?

Ja Nein

Hat dieses Unternehmen bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzes-sionsvertrags eine wesentliche Anforderung erheblich oder dauerhaft mangelhaft erfüllt, woraus eine vorzeitige Beendigung, eine Schadensersatzpflicht oder eine vergleichbare Rechtslage resultierte (§ 134 Abs. 1 Nr. 7 GWB)?

Ja Nein

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Bietererklärung zur Zusicherung der Zuverlässigkeit bzw. zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit (Selbstreinigung)

Erklärung der Firma

(Firmenname, vertretungsberechtigte Personen, vollständige Anschrift/Firmenstempel)

Auskunft zur Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung bzw. zur Selbstreinigung des Unternehmens als ergänzende Bietererklärung

I. Bietererklärung über Zuverlässigkeit

Unser Unternehmen erklärt, dass es selbst oder das Mutterunternehmen in den letzten zehn Jah-ren an keinerlei kartellrechtswidrigen oder wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Handlun-gen bei der Vergabe von Feuerwehrfahrzeugen oder damit zusammenhängender Gerätschaften beteiligt war.

Unser Unternehmen oder das Mutterunternehmen war in den letzten 10 Jahren an kartellrechts-widrigen oder wettbewerbsbeschränkenden Absprachen oder Handlungen bei der Vergabe von Feuerwehrlöschfahrzeugen oder damit zusammenhängen Gerätschaften beteiligt

Unser Unternehmen sichert zu, dass es selbst oder das Mutterunternehmen im aktuellen Verga-beverfahren an keinerlei kartellrechtswidrigen oder wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Handlungen beteiligt ist

II. Erklärung über Maßnahmen zur Selbstreinigung Soweit unser Unternehmen in der Vergangenheit wettbewerbsbeschränkende Abreden oder Handlungen vorgenommen hat, haben wir folgende und jederzeit in unserem Unternehmen durch Einblick in die Firmen-strukturen und Organisationsregelungen nachprüfbare sowie aus den ergänzenden Anlagen im Einzelnen ersichtliche Selbstreinigungsmaßnahmen vollzogen:

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1. Personelle Maßnahmen: Im Hinblick auf die Beteiligung von für uns handelnder Personen beim Feuerwehrbeschaffungskartell (Fall-bericht des Bundeskartellamts vom 18.02.2011 ; Aktenzeichen: B12- 11/09) und der hiermit verbundenen schwerwiegenden Verfehlung dieser Personen haben wir folgende personelle Maßnahmen ergriffen: (1) Ebene Geschäftsführer I Vorstand:

- Altbesetzung mit Kompetenzen und aktuelle Funktion im Unternehmen: ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. - Neubesetzung mit Kompetenzen und aktuelle Funktion im Unternehmen: ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………………………….

(2) Ebene Vertriebsleiter:

- Altbesetzung mit Kompetenzen: ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. - Neubesetzung mit Kompetenzen: ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………………………….

(3) Übrige Mitarbeiter, die beim Kartell beteiligt waren:

- Altbesetzung mit Kompetenzen und aktuelle Funktion im Unternehmen: ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. - Neubesetzung mit Kompetenzen: ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………………………….

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2. Strukturell-organisatorische Maßnahmen: Folgende strukturell-organisatorische Maßnahmen sind in unserem Unternehmen getroffen worden:

………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………………………….

3. Hochwertiges Kontrollwesen und innere Revision: In unserem Unternehmen sind ein hochwertiges Kontrollwesen und eine innere Revision eingeführt worden (interne/externe Kontrolle, Ombudsmann, Whistle Blower etc.). Dies beinhaltet folgende Maßnahmen:

………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ………………………………………………………………………………………………. ……………………………………………………………………………………………….

4. Interne Haftungs- und Schadensersatzregelungen:

Bei evtl. vorkommenden Schäden in Folge wettbewerbsbeschränkender Abreden oder Handlun-gen unseres Unternehmens stehen wir für die Begleichung der eingetretenen Schäden gegenüber den Geschädigten ein.

5. Mitwirkung bei Schadensaufklärung I Verzicht auf Einrede der Verjährung:

Wir erklären, dass wir im Hinblick auf die Frage, ob den Kommunen in der Vergangenheit durch unser Verhalten Schäden entstanden sind ebenso wie bei der Feststellung der eventuellen Höhe dieser Schäden umfassend an einer Aufklärung mitwirken werden und zur Auskunft bereit sind. Insoweit verzichten wir auf der Grundlage der Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbän-den auf die Einrede der Verjährung.

6. Schulung der Mitarbeiter: Unsere Mitarbeiter werden aktuell und in Zukunft regelmäßig wie folgt, insbesondere auch im Hinblick auf die Einhaltung eines wettbewerbsgemäßen und sauberen Verhaltens, geschult (Art und Inhalt der Schulung, zeitlicher Rhythmus der Schulung, Vorlage des Schulungsplans etc.): 7. Sicherstellung der Regelkonformität (Compliance): Unser Unternehmen sichert zu, dass es durch die im Folgenden ergänzend zu den unter den Punkten 1-6 angegebenen Maßnahmen die Gewähr für ein regelkonformes Verhalten (Compliance) bietet: ___________________________________________ Ort, Datum, Stempel, rechtsverbindliche Unterschrift)

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Leistungsbeschreibung nebst Anlagen zur Angebotsaufforderung für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10

1. Allgemein 1.1. Die Stadt Creuzburg beabsichtigt für ihre Freiwillige Feuerwehr ein Hilfeleistungs-

Löschgruppenfahrzeug HLF 10. Der Beschaffungsvorgang soll bis Ende November 2019 vollständig abgeschlossen sein, da Fördermittel bereits stehen, die rechtzeitig abzurufen sind. Die Einhaltung der Liefertermine ist daher unabdingbar und somit auch Gegenstand der Wertung. Das ausgeschriebene Fahrzeug muss der vorgegebenen Leistungsbeschreibung entsprechen. Für die Angebotsabgabe die Formulare der Verdingungsunterlagen zwingend zu verwenden.

1.2. Die Maßgaben der Angebotsaufforderung und der Leistungsbeschreibung sind Bestandteil der Aus-schreibung. Kann ein Bieter bestimmte Punkte nicht erfüllen, so hat er schriftlich darauf hinzuweisen. Änderungen an den Verdingungsunterlagen führen zu Ausschluss. Die Angebote sind auch unter den vorgesehenen Stellen der Leistungsbeschreibung abzugeben. Das Angebot muss vollständig sein; es darf nur die Preise in Euro und die in den Verdingungsunterlagen geforderten Erklärungen enthalten. Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zwei-felsfrei sein. Die Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Verdingungsunter-lagen sind unzulässig. Angebote, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können ausgeschlossen werden.

1.3. Sofern der Bieter Informationen beschaffen muss, kann auf dessen Wunsch nach vorheriger Verein-barung innerhalb 4 Wochen ein vergleichbares Fahrzeug bei der Freiwilligen Feuerwehr Creuzburg vorgeführt werden.

1.4. Die Beschaffung ist in drei Lose geteilt: Los 1 - Fahrgestell Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung

Die Vergabe erfolgt losweise. Eine weitere Unterteilung ist nicht zulässig. Angebote können für ein oder mehrere Lose abgegeben werden.

1.5. Der Aufbauhersteller hat aufbaubedingte Fahrgestellbesonderheiten (z.B. Gewichtsvariante, Achslas-

ten, Achsenausführung, Nebenantrieb, Kraftstofftankanbringung, Auspuff, Reifengröße etc.) unter Be-rücksichtigung der gültigen Normen und der Leistungsbeschreibung mit dem Fahrgestellhersteller selbst abzuklären. Notwendige Abweichungen von der Fahrgestellbeschreibung sind mit dem Angebot mitzuteilen. Ande-renfalls gehen etwaige Mehrkosten zu Lasten des Aufbauherstellers.

1.6. Der Fahrgestellhersteller hat unverzüglich eine Kopie der Auftragsbestätigung an den Aufbauherstel-ler zur weiteren Prüfung zuzuleiten.

1.7. Die technische Abnahme des Fahrgestells wird vom Aufbauhersteller eigenverantwortlich vorgenom-men. Der Eingang des Fahrgestells und dessen technische Abnahme sind dem Auftraggeber unver-züglich durch den Aufbauhersteller schriftlich mitzuteilen. Die Abnahme nach StVZO und die feuerwehrtechnische Abnahme sind unter Berücksichtigung der jeweils anzuwendenden Ländervorschrift für den Aufbauhersteller verpflichtend und die festgestellten Mängel sind in Absprache mit dem Auftraggeber zu beseitigen. Mehrkosten dürfen nicht berechnet werden.

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Gebrauchsabnahme durch das Landesverwaltungsamt Thüringen an der LFKS Bad Köstritz (sechs Personen). Alle Kosten zur Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten Mängel gehen uneinge-schränkt zu Lasten des Auftragnehmers. Der Termin zur Gebrauchsabnahme ist rechtzeitig (mind. zwei Wochen vorher) zwischen dem Auf-tragnehmer und Auftraggeber abzustimmen. Über die Abnahme wird vom Auftragnehmer ein Protokoll gefertigt und mit dem Auftraggeber abgestimmt. Das Protokoll ist dem Auftraggeber unverzüglich auszuhändigen. Bei der Fahrzeugabholung ist das Fahrzeug mit voll aufgetanktem Fahrzeugkraftstoffbehälter zu übergeben. Das gilt auch für sämtliche Aggregate und Reservekanister. Der Löschwassertank muss befüllt sein.

1.8. Um eine schnellstmögliche Einsatzbereitschaft des Fahrzeuges nach Instandhaltungs- oder Repara-turarbeiten sicherzustellen, muss der Anbieter Ersatzteillieferungen und Serviceleistungen mindestens binnen 48 Stunden gewährleisten. Eine entsprechende Erklärung und Beschreibung sind dem Ange-bot beizufügen. Vom den Bietern sind zur Ermittlung der Folgekosten und Qualität folgende Angaben zwingend erfor-derlich:

Los 1 - Fahrgestell: Nächstgelegene Servicestelle: ______________________________________. Entfernung (Fahrstecke) d. nächstgelegenen Servicestelle zum Auftraggeber: ___________km (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner) Reaktionszeit innerhalb der Arbeitszeiten: _______________________________________. (Reaktionszeit = Zeit vom Reparaturauftrag bis zum Beginn der Reparaturarbeiten im Servicestützpunkt bzw. vor Ort.) Reaktionszeit außerhalb der Arbeitszeiten: ______________________________________. (Reaktionszeit = Zeit vom Reparaturauftrag bis zum Beginn der Reparaturarbeiten im Servicestützpunkt bzw. vor Ort; mobi-ler 24 - Service ist keine Reaktionszeitangabe.) Angabe der notwendigen Wartungsintervalle (planmäßige Kundendienste) in den ersten fünf Jahren bei einer jährlichen Kilometerleistung von max. 5.000 km: Angabe des durchschnittlichen Stundenaufwands pro Wartung: _______________________ h Angabe der Kosten für eine Arbeitsstunde in der Servicestelle: ______________________ €/h Mobiler Kundendienst: _____ ja / _____ nein Achtung: alle Kostenangaben als Nettopreise.

Los 2 - Feuerwehrtechnischer Aufbau:

Kundendienstzentrum: ______________________________________. Herstellerwerk: ____________________________________________. Entfernung (Fahrtstrecke) des Kundendienstzentrums zum Auftraggeber: ___________ km (Einfache Fahrtstrecke =schnellste Fahrtroute nach Routenplaner) Entfernung (Fahrtstrecke) des Herstellerwerkes zum Auftraggeber: ___________ km (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner) Reaktionszeit außerhalb der Arbeitszeiten: ______________________________________. (Reaktionszeit= Zeit vom Reparaturauftrag bis zum Beginn der Reparaturarbeiten im Werk bzw. vor Ort.)

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Reaktionszeit außerhalb der Arbeitszeiten: ______________________________________. (Reaktionszeit= Zeit vom Reparaturauftrag bis zum Beginn der Reparaturarbeiten im Werk bzw. vor Ort.) Mobiler Kundendienst: _____ ja / _____ nein Angabe der Kosten für eine Servicestunde im Herstellerwerk: _________________________ €/h Angabe der Kosten für eine Servicestunde vor Ort_________________________ €/h Standort und Entfernung des mobilen Service zum Auftraggeber: Standort: ________________________ Entfernung: ______________________ km Angabe der Fahrtkosten (einschließlich Personalkosten und sonstige Kosten) für Servicepersonal bei Servicearbeiten vor Ort: ___________________€/km oder Pauschalpreis ____________________€

Achtung: alle Kostenangaben als Nettopreise.

Los 3- Feuerwehrtechnische Beladung: Nächstgelegene Servicestelle (im Regelfall Firmensitz des Anbieters) zur Abwicklung von Garan-tieansprüchen oder Serviceleistungen : ______________________________________. Entfernung der Servicestelle zum Auftraggeber: ______________________________ km. (Einfache Fahrtstrecke = schnellste Fahrtroute nach Routenplaner)

1.9. Die Garantie (mind. 2 Jahre) und der Garantieumfang sind detailliert (gegebenenfalls separat anzu-

geben: Fahrgestell: _______________________________ Aufbau: _______________________________ Beladung: _______________________________ Durchrostungsgarantie (mind. 6 Jahre): Fahrgestell: _______________________________ Jahre Aufbau: _______________________________ Jahre

1.10. Dem Angebot sind die erforderlichen technische Unterlagen, wie z.B. detaillierte technische Beschrei-

bungen und Prospektmaterial in deutscher Sprache sowie für das Los 2 zusätzlich eine Konstrukti-onszeichnungen, ein vollständiger vorläufiger Beladeplan in Seitenansichten aller Geräteräume mit Darstellung der Unterbringung der geforderten feuerwehrtechnischen Beladung sowie eine vorläufige Gewichts- und Energiebilanz zwingend beizufügen. Ohne die obigen geforderten Unterlagen ist eine Wertung des Angebotes nicht möglich und können dadurch einen Ausschluss aus dem Wertungsver-fahren nach § 57 VgV bedingen.

1.11. Maximal zwölf Wochen nach Auftragserteilung sind dem Auftraggeber für das Los 2 Beladepläne so-

wie die rechnerische Gewichtsbilanz bei voller Beladung (gemäß Los 3) zur Prüfung und Freigabe einzureichen. Weiterhin ist vom Anbieter des Loses 3 eine vollständige und detaillierte Ausrüstungslis-te (Liste mit Detailbeschreibungen der im Lieferumfang umfassenden feuerwehrtechnischen Bela-dung) beizulegen.

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Vor Beginn der Abnahme sind folgende Dokumente, Bestätigungen und Nachweise in deutscher Sprache zu übergeben:

- Bestätigung des Auftragnehmers, dass das Fahrzeug der Norm und dem Angebotsinhalt ent-

spricht, sowie einer firmeninternen Qualitätskontrolle unterzogen wurde. - Bestätigung über die Ablieferungsinspektion des Fahrgestellherstellers, nicht älter als 1 Monat. - Bestätigung über die Einhaltung der Aufbaurichtlinien des Fahrgestellherstellers. - Leistungsprotokoll bei einer vorhandenen Einbaupumpe oder Tragkraftspritze. - Ersatzteillisten - Verlaufspläne der gesamten Elektroversorgung, Hydraulikleitungen, Pneumatikleitungen sowie

dazugehörige Schaltpläne - Prüfprotokoll nach VDE bzw. BGV A3 der elektrischen Abnahme. - TÜV- Abnahmeprotokoll - Zulassungsbescheinigung Teil II - Fahrzeug-Checkheft (Wartungsheft) - Garantiekarten für Fahrzeug und mitgelieferte Aggregate und Geräte. - Geräteprüfkarten, -bücher, soweit erforderlich - EG-Konformitätserklärungen für Fahrzeug und entsprechende Gerätschaften - eine ausführliche Bedienungs- und Wartungsanleitung in mindestens zweifacher Ausführung ist

in einem oder mehreren stabilen DIN A 4-0rdner sowie in digitaler Form (z.B. pdf-Datei) auf einen Datenträger (USB-Stick oder CD-ROM) mit dem Fahrzeug auszuliefern. Beschreibungen und Bedienungsanleitungen auch für die im Lieferumfang zugehörigen feuerwehrtechnischen Bela-dungsgegenstände. Soweit möglich auch hier in digitaler Form (z.B. pdf-Datei) auf einen Daten-träger (USB-Stick oder CD-ROM). Alle für den sicheren Betrieb des Fahrzeuges und der Bela-dung notwendigen sonstigen Unterlagen.

1.12. Die in Los 3 aufgeführten Beladungsteile müssen in betriebsbereitem vollständig zusammengebautem

Zustand bei der Fahrzeugabnahme auf dem jeweiligen Fahrzeug in den dafür vorgesehenen Lage-rungen bzw. Halterungen verlastet sein. Die Funktionsfähigkeit/Funktionssicherheit ist durch den Auf-tragnehmer des Loses 3 zu überprüfen. Der Auftragnehmer des Loses 3 ist für die volle Funktionsfähigkeit der feuerwehrtechnischen Bela-dung verantwortlich. Der Auftragnehmer des Loses 3 stimmt den Liefertermin und eventuelle Schnittstellen zwischen der feuerwehrtechnischen Beladung und der vorgesehenen Aufbaufunktionalität der feuerwehrtechni-schen Beladung mit dem Auftragnehmer des Loses 2 selbstständig und rechtzeitig ab.

Aus den vorgelegten Angebotsunterlagen muss eindeutig erkennbar sein, dass die in dem Angebot dargestellten Anforderungen erfüllt werden. Es müssen Angaben über die Konstruktion und die da-für vorgesehenen Werkstoffe sowie über die Fertigungsmethoden ausführlich dargestellt werden. Alternative Werkstoffe, Konstruktionen, Fertigungsmethoden oder Beladungen können auch bei Ausschlusskriterien angeboten werden, aber hierbei sind deren Gleichwertigkeit oder Vorteile ge-genüber den genannten Forderungen des Angebotes ausführlich zu begründen. Den notwendigen Nachweis der Gleichwertigkeit muss daher der Bieter führen. Solche gleichwertigen Angebote wer-den nicht als Nebenangebote betrachtet. Werden dadurch Minder- oder Mehrkosten verursacht, sind diese separat auszuweisen. Unvollständige Angebotsunterlagen können nicht berücksichtigt wer-den.

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Los 1 - Fahrgestell für HLF 10 nach DIN EN 1846-1, 2, 3 und DIN 14 530-26 1. Allgemein:

Der Fahrgestellhersteller und der Aufbauhersteller verpflichten sich, alle technischen Detailabstim-mungen sowie Schnittstellenbeschreibungen unter Kenntnisnahme des Auftraggebers unaufgefor-dert und ohne Mehrkosten vorzunehmen. Vor der Auftragserteilung hat der Auftragsnehmer schrift-lich zu bestätigen, dass die Kompatibilität mit dem Aufbauhersteller besteht. Die Forderung der DIN EN 1846-1, 2, 3 und DIN 14 530-26 sind zu erfüllen und müssen dem jewei-ligen Stand der Technik und allen sonstigen gesetzlichen Bestimmungen im vollen Umfang entspre-chen.

2. Grundausführung Fahrgestell: Handelsübliches Allrad-Frontlenkerfahrgestell geeignet zum Anbau einer Mannschaftskabine, für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10. Das Fahrzeug muss der Kategorie 2 (geländefähig) nach DIN EN 1846-2 entsprechen. Keine Singlebereifung. Es muss eine Differentialsperre an der Hinterachse vorhanden sein, zusätzlich eine Sperre in Längsrichtung sowie an der Vorderachse. Zulässige Gesamtmasse 14.000 kg, bei Einhaltung der Mindestanforderung mit Standardbeladung und der geforderten Zusatzbeladung. Das HLF 10 muss allen Anforderungen der Massenklasse M nach DIN EN 1846-1 und DIN EN 1846-2 entsprechen. Ausführung in der z.Z. neuesten Produzier-ten Modellreihe. Radstand des Fahrgestells mindestens 3.850 mm, Länge des Rahmenüberhanges nach Absprache mit dem Aufbauherstellers (Los 2), Kraftstoffbehälter mind. 100 l. Die nach DIN 1846-2 vorgeschriebene Bodenfreiheit unter den Achsen sowie der vorgeschriebene Wendekreis ist einzuhalten. Zulassung des Fahrzeuges mit der Abgasstufe EURO 5 wird gewünscht.

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Kostenzusammenstellung LOS 1 Summe LOS 1: Fahrgestell für HLF 10, netto ____________EUR Zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ___.% ____________EUR Summe LOS 1: Fahrgestell HLF 10 ____________EUR Verbindliche Lieferzeit des Fahrgestells zum Aufbauhersteller: _______ Wochen nach Auftragserteilung. Es ist diesem LOS eine Umfangsbeschreibung mit Prospektmaterial und Lieferumfang für das ausgeschrie-bene Fahrgestell inkl. der Sonderausschreibung zur Durchführung des LOS 2 beizulegen. Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen werden wie beschrieben erfüllt: □ JA □ NEIN, die Abweichungen zu der jeweiligen LV-Position sind auf einem gesonderten Blatt zum Angebot beschrieben und begründet. ___________________________ ___________________________ Ort und Datum Stempel und rechtsgültige Unterschrift

Stadt Creuzburg


LOS 2 Feuerwehrtechnischer Aufbau geeignet für ein Hilfeleistungslöschgruppen-

fahrzeug HLF 10 nach DIN EN 1846, DIN 14530-26 und DIN 14502 Rest Norm. Ausfüllhinweis: In die Leerfelder sind zwingend Preise einzutragen. Im Falle einer nicht Aufpreis pflichtigen Serien-ausstattung ist das Leerfeld entsprechend mit „S“ oder „Serie“ zu kennzeichnen. Angebote ohne Eintragungen in den Leerfeldern gelten als nicht vollständig.

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Stadt Creuzburg


Kostenzusammenstellung LOS 2

Summe LOS 2: Aufbau für HLF 10, netto ____________EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ___.% ____________EUR Summe LOS 2: Aufbau HLF 10 ____________EUR Verbindliche Lieferzeit des Aufbaus zum Belader: _______ Wochen nach Auftragserteilung. Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen werden wie beschrieben erfüllt: □ JA □ NEIN, die Abweichungen zu der jeweiligen LV-Position sind auf einem gesonderten Blatt zum Angebot beschrieben und begründet. ___________________________ ___________________________ Ort und Datum Stempel und rechtsgültige Unterschrift

Stadt Creuzburg


Los 3 Feuerwehrtechnischer Beladung geeignet für ein Hilfeleistungslöschgruppen- fahrzeug HLF 10 nach DIN EN 1846, DIN 14530-26 und DIN 14502 Rest Norm. Alle mit VH gekennzeichneten Beladungsteile sind in der Feuerwehr Creuzburg vorhanden. Hierfür sind im Aufbau die entsprechenden Halterungen vorzusehen. Eine Gewichtsbilanz für die Beladung ist zu erstellen, sie ist der Spalte "Gewicht" nachzuweisen. Für die einzelnen Positionen sind die Nettoeinzel- bzw. Nettogesamtpreise anzugeben. Werkzeuge müssen, soweit sie nicht besonders (Typ, Hersteller) definiert sind, mindestens Handwerker-Standard entsprechen. Alle nachfolgend aufgeführten Positionen werden als Ausschlusskriterien bewertet, Ausnahmen sind nur in begründeten Fällen (z.B. Ausrüstungsteil nicht mehr lieferbar, besseres Nachfolgeprodukt möglich.

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Kostenzusammenstellung LOS 3 Summe LOS 3: Beladung für HLF 10, netto ____________EUR Zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ___.% ____________EUR Summe LOS 3: Fahrgestell HLF 10 ____________EUR Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Leistungen werden wie beschrieben erfüllt: □ JA □ NEIN, die Abweichungen zu der jeweiligen LV-Position sind auf einem gesonderten Blatt zum Angebot beschrieben und begründet. ___________________________ ___________________________ Ort und Datum Stempel und rechtsgültige Unterschrift

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Wertungsmatrix Angebote zum Vergabeverfahren

1. Preis

Wert Wichtung

1

2

3

4

5

Preis

1 - 5

2

Gesamtpunktzahl

10

35

AGENDA zu 1.:

Höchstes absolutes Preisangebot 1 Pkt., niedrigstes Preisangebot 5 Pkt., dazwischen Interpolation

Von den Bietern wird erwartet, dass die Preisangebote netto abgegeben werden Maximal mögliche Punktzahl: 350 Pkt. 2. Funktionalität

Wert

Wichtung

1

2

3

4

5

Gewichtsbilanz

1 - 5

0,5

Zweckmäßigkeit

1 - 5

0,5

Bedienbarkeit

1 - 5

1

Maximale Gesamtpunktzahl

10

30

AGENDA zu 2.:

Jeweils beste Gewichtsbilanz, höchste Zweckmäßigkeit und Bedienbarkeit je 5 Pkt., schlechteste 1 Pkt., dazwischen Interpolation


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3. Qualität

Wert

Wichtung

1

2

3

4

5

Optimierter technischer Wert/Ausstattung

1 - 5

0,5

Verarbeitung

1 - 5

0,5

Lieferzeit

1 - 5

1

Gesamtpunktzahl

10

30

AGENDA zu 3.:

Jeweils höchste Qualität 5 Pkt., geringste 1 Pkt., dazwischen Interpolation 1 Pkt. – Lieferung vom 15.10.2019 bis 31.10.2019

Lieferzeit um je 1 Woche verkürzt jeweils 0,5 Pkt. je Woche; maximal 5 Pkt. Maximal mögliche Punktzahl: 300 Pkt. 4. Folgekosten

Wert

Wichtung

1

2

3

4

5

Verlängerung der Gewährleistung

1 - 5

0,5

Entfernung nächste Servicestelle

1 - 5

0,5

Kosten Arbeitsstunde pro Wartung

1 - 5

0,5

Kosten Arbeitsstunde pro Service

1 - 5

0,5

Gesamtpunktzahl

10

5

AGENDA zu 4.:

1 Pkt. – gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren Je 1 Pkt. je Erweiterung der Gewährleistung um ein 1/2 Jahr, maximal 5 Pkt. (4 Jahre) 5 Punkte für geringste Kosten und geringste Entfernung, 1 Pkt. für höchste, dazwischen In-terpolation


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Trennblatt

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Angebotsaufkleber Das Angebot ist in einen fensterlosen Briefumschlag zu stecken und zu verschließen. Der Briefumschlag ist an die Vergabestelle zu adressieren, sowie mit der Absenderadresse und dem Angebotsaufkleber zu verse-hen. Wir bitten Sie, den Angebotsaufkleber farbig auszudrucken (bzw. manuell deutlich rot zu markieren), auszuschneiden und auf dem Briefumschlag mit Ihrem Angebot aufzukleben.

ANGEBOT Ausschreibung: HLF 10 mit Allradfahrgestell nach DIN 14530-26 für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Creuzburg Abgabetermin: 12.10.2018, 10:00 Uhr Eingang: am________________um________Uhr Stadt Creuzburg Michael-Praetorius-Platz 2 D-99831 Creuzburg

Bitte ungeöffnet weiterleiten.

ANGEBOT Ausschreibung: HLF 10 mit Allradfahrgestell nach DIN 14530-26 für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Creuzburg Abgabetermin: 12.10.2018, 10:00 Uhr Eingang: am________________um________Uhr Stadt Creuzburg Michael-Praetorius-Platz 2 D-99831 Creuzburg

Bitte ungeöffnet weiterleiten.

Angebote, die nicht ordnungsgemäß verschlossen oder nicht äußerlich gekenn-zeichnet sind, müssen durch die Vergabestelle nicht geprüft werden.

Date post:	03-Sep-2021
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Stadt Creuzburg · 2018. 9. 6. · Stadt Creuzburg, Michael-Praetorius-Platz 2, 99831 Creuzburg zu...

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