Date post: | 05-Apr-2015 |
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Staatsverschuldung
Präsentation von Iris Wiegand und Mareike Werges
Übersicht
• Fakten• Ursachen• Folgen• Lösungen• Europäischer Vergleich• Meinungen und Vorschläge der Parteiein im
Bundestag• Rürup-Kommission• Aktuelles• Quellenangaben
Fakten
Höhe der Staatsschulden
• 2001 betrugen die Schulden 1,2 Billionen € 15.854 € pro Kopf (80 Mio. Menschen)
• Ende 2002 voraussichtlich 1.275.945.033.451 € • Bund trägt 57% ; Länder 31%; Gemeinden 7%• Sondervermögen (Fonds) des Bundes trägt weitere 5%• Schulden steigen pro Sekunde um 1.939 €• Neuverschuldung 2001: 49Mrd. € 2002: 42Mrd. €• Zinsausgaben 2001: 66.482 Mio. €
808 € pro Kopf
Staatsverschuldung und relativer Anteil des BIP
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2001
Öffentliche Schulden (Bund und Länder) in Mrd. DM
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2001
In Prozent des BIP
Schuldenstand (Bund) und Zinszahlungen
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2001
Zinszahlungen Bund in Mrd.DM
• 1973 Aufhebung Bretton-Woods• 2000 UMTS-Lizenzen
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Schuldenstand Bund
Bundesländer
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Schuldenstand in Mrd. €
Bundesländer
Nordrhein-Westfahlen
Schleswig-Holstein
Berlin
Hamburg
Bremen
Thüringen
Niedersachsen
Bayern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Rheinland-Pfalz
Baden-Würtemberg
Mecklenburg-Vorpommern
Hessen
Brandenburg
Saarland
Niedersachsen
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1986
1990
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1998
2001
Verschuldung inMrd. Euro
Ursachen der StaatsverschuldungStaat• Zu hohe Ausgaben ohne
ausreichende Einnahmen• Keine hinreichende Tilgung
Zinseszinseffekt: Zusätzliche Kosten durch Verzinsung der bestehenden Zinsen
• Keine Investitionen Neuverschuldung um Zinsen zu bezahlen
• Keine nachvollziehbare Trennung von Land- und Staatsverschuldung
Bürger
• Verfolgung eigener Interessen wie Rente etc. ohne Rücksicht auf Staatsverschuldung
• Unwissenheit
• Blindes Vertrauen in Experten und Politiker
Folgen
Spiralwirkung
• Seit den 80er Jahren sind Zinsen höher als Neuverschuldung Primärüberschuss
• Zinseszinsteufelskreis• Schulden entarten
zum Selbstzweck
Umverteilung / Erblast
• Masse der Bevölkerung trägt Tilgung der Staatsverschuldung durch Steuern
• Wohlhabende verdienen durch Staatanleihen Umverteilung von unten nach oben
• Spätere Generationen müssen für derzeitige Verschuldung aufkommen
• Verletzung der Generationengerech-tigkeit
Kinder haften für ihre Eltern!
Ist die Generationengerechtigkeit durch die Staatsverschuldung gefährdet?
PRO :
• Keine rentablen Investitionen (z.B. Subventionen; Sozialausgaben)
• Kreditfinanzierte Ausgaben für Projekte ohne Profit oder Nutzen für zukünftigen Generationen, z.B. Finanzierung demographisch bedingter Konsumausgaben negatives Wirtschaftswachstum
• Schuldentilgung in Form von zukünftigen Steuern
CONTRA :• Notwendig für
Wirtschaftswachstum langfristig höherer Lebensstandard
• Durch Staatsanleihen privater Haushalte aus denen der Staat sein Geld nimmt werden die Schulden, aber auch die Zinsen weitergegeben
• Beteiligung der jüngeren Generation an Projekten mit Zukunft (z.B. Wirtschafts- oder Infrastruktur)
• Belastung nicht nur auf kommende Generationen: Kompromiss zwischen Jung und Alt
Lösungsansätze
Problem:• Kreditfinanzierung von Investitionen statt
Ausgleich chronischer DefiziteLösung:• Verbot oder Reformen der Staatsverschuldung• Kurzfristige Kredite zur Deckung der Defizite,
wenn Überschuss nicht ausreichend• Investitionen nur bei garantierter Tilgung der
Schulden innerhalb eines bestimmten Zeitraums, außerdem müssen die Zinsen und Tilgungszahlungen aus Haushaltsmitteln bezahlt werden können
Problem:
• Kreditfinanzierung erzeugt jährlich immer größere Haushaltsdefizite
Lösung: Kreditabwicklungsfonds
• Zur Unterbindung der eigendynamisch wachsenden Finanzierungsnot selbsterzeugter Lasten ( dienen ausschließlich Alltagsfinanzierungen) durch:
– Abnehmende Neuverschuldung– Langfristige Tilgung durch Refinanzierung– Zuschuss aus dem Haushalt
Problem:• Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien
(Neuverschuldung bis 3% und Schuldenstand unter 60% des BIP) kaum oder gar nicht möglich
• Keine Individuelle Behandlung der einzelnen Bundesländer einige Bundesländer könnten straffere Neuverschuldungskriterien einhalten als andere
Lösung:• Kreditabwicklungsfonds öffentlicher
Gebietskörperschaften durch eine bundeszentrale Führung abwickeln lassen
Nutzlose Alternativen
Keine Änderung: Totaler Kreditstopp: Keine Neuverschuldung:
Nur noch wenige Unmöglich, da die Kürzung der
Jahre bis zur Kredite zur Rück- Staatsausgaben
totalen zahlung der Schulden schwer duchzu-
Finanzkrise gebraucht werden setzen
partieller Zusammenbruch
Ansonsten Finanzkollaps inner-
öffentliche Unruhen und
der staatlichen Ordnung
halb von wenigen Tagen
schwere Störungen der Wirtschaft
Staatsverschuldung
In europäischen Ländern
Europäischer Vergleich
• Trotz großer Unterschiede in Höhe der Staatsschulden sind die Schulden fast überall zu hoch
• Nur Großbritannien führt eine erfolgreiche Politik im Abbau der Schulden
• Tendenz zu noch höherer Verschuldung• Maastrichtkriterien verletzt z.B. durch Italien
(Schuldenhöhe: 109,4 % des BIPs statt erlaubten 60%)
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Italien
Dänemark
Deutschland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Irland
Belgien
Luxemburg
Niederlande
Österreich
Portugal
Schweden
Spanien
VereinigtesKönigreich
Staatsverschuldung
In % des BIP
Länder
Meinungen und Vorschläge der Parteien im Bundestag
SPD/die Grünen
• Haushaltskonsolidierung bis 2006 keine Neuverschuldung
• Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung durch Investitionen (6 Mrd.€ mehr) im europäischen Bereich
• Abbau von Subventionen• Tragbares und gerechtes Steuer- und
Abgabensystem
CDU• Wachstum und Beschäftigung fördern• Verstärkte Befristung und Abbau von Subventionen• Senkung der Steuer- und Abgabenlast• Mehr Investitionen, jedoch geringere konsumtive
Staatsausgaben• Sparsamkeit bei Behörden und Institutionen• Rückführung der Staatsquote• Einhaltung der Maastrichtkriterien in Bezug auf die
Neuverschuldung
PDS• auf zehn Jahre verteilte Vermögensabgabe
für alle größeren privaten Vermögen erhoben
• Die Besteuerung der großen Kapitalgesellschaften wird neu im Interesse der Gesellschaft geregelt, die Kapitalflucht scharf besteuert und Steuerhinterziehungen kompromisslos verfolgt.
Rürup-Kommission
Wer?• Prof. Dr. Dr. h. c. Bert Rürup
Professor für Volkswirtschaftslehre - insbesondere Finanzwissenschaft- mit 25 weiteren
Warum?• Bevölkerungsalterung• Entwicklung der Einkommensverteilung• Veränderung der ErwerbsbiographieBelastung von Renten-, Pflege- und KrankenversicherungenZusätzliche Belastung der Staatskasse also Förderung
der Staatsverschuldung
Was?• Bis Herbst 2003 sollen zukunftsfeste
Vorschläge zur langfristigen Finanzierung von Renten- und Pflegeversicherung und des Gesundheitssystems vorgelegt werden
• Sozialstaatliche Sicherungsziele und die Generationengerechtigkeit sollen gewährleistet sein
Voraussichtliche Ansätze
Krankenversicherung• Langfristige Sicherung der Finanzierung
im Hinblick auf Ausgabenpolitik durch Bevölkerungsentwicklung und medizinisch-technischen Fortschritt
• Vorschläge zur Nutzung der Prävention zur Vorbeugung gegen Krankheiten und finanziellen Stabilisierung
Rentenversicherung• Ausbau kapitalgedeckter Ergänzungssysteme (Riester-
Rente)• Vorschläge zur Verbreiterung der FinanzierungsbasisPflegeversicherung• Zukunftsfestes, qualitätssicheres System• Prüfung einer Verbindung von Weiterentwicklung und
VorsorgeBundesregierung und Koalitions-Fraktionen sollen aus
den Vorschlägen der Kommission Schlussfolgerungen für weitere Reformschritte in den Sicherungssystemen ziehen
Reaktionen
• Empörung über drastische Sparvorschläge von Mitglied B. Raffelhüschen im Bereich der Zahnmedizin und Jährlichen Eigenbeiträgen bei ambulanten Behandlungen und Medikamenten von 900 €
CDU/CSU-Bundestagsfraktionssprecher A. Storm in der Berliner Zeitung: „ Es kann nicht sein, dass wir Geringverdiener am Gebiss erkennen.“ Leistungen ohne Alternativvorschläge zu streichen sei indiskutabel, wie auch die Eigenbeiträge zu hoch seinen.
Hartmannbund (Verband der Ärzte Deutschlands)-Chef Thomas: „Der Dumme ist der kranke Bürger in diesem Land“
Hübner, stellvertretender Vorsitzender der Ärzteorganisation NAV-Virchow-Bund bezeichnet die Kommission als „Club von nichtkompetenten und inkompetenten Expertokraten“
• Vorschlag das Renteneintrittsalter langfristig auf 67 Jahre heraufzusetzen (2011)
• DGB-Chef Sommer, der nicht an schnelle Erfolge der Kommission glaubt, sagt der Berliner Zeitung: „Wir alle wissen doch, dass seit Jahren das tatsächliche Renteneintrittsalter sinkt und nicht steigt. Wer heute eine längere Lebensarbeitszeit fordert, zielt nur darauf, die Rentenhöhe zu nivellieren.“
Aktuelles
Forderungen der EU-Kommission
• Bis zum 21.Mai müssen Maßnahmen beschlossen sein, die die Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen
• Am 21.Januar werden die Vorschläge dem EU-Finanzministerium vorgelegt
• Grund: Währungskommissar Pedro Solbes sieht die Gefahr, dass die Euro-Defizitgrenze 2003 erneut überschritten wird, außerdem sei Wachstumsprognose zu optimistisch
Persönliche Stellungnahme
Die stetig wachsende Staatsverschuldung ist nicht nur ein Problem der Regierung, sondern wirkt sich langfristig auf die Situation jedes einzelnen Bürgers aus, der das hohe Staatsdefizit mit seinen Steuern zu tragen hat. Zusätzlich verschlechtert sich die gesamtwirtschaftliche Lage und die Konjunktur sinkt. Teure Investitionen, z.B. in Infrastruktur und Bildung, sind nicht möglich, da Kredite hauptsächlich zur Tilgung schon bestehender Schulden und Zinsen aufgenommen werden (siehe „Folgen“).
Angesichts dieser Auswirkungen wird das Problem der Staatsverschuldung in der Öffentlichkeit zu wenig behandelt, auch uns die Problematik erst bei der Arbeit an dieser Präsentation so bewusst geworden. Das Thema wird von den Politikern verharmlost und vertuscht, erst der aufkommende Druck der EU-Kommission in Brüssel, die dem Bund jetzt noch schärfere Einschränkungen setzt, bringt die Problematik ins Gespräch (siehe „Aktuelles“).
Im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit sollten aber gerade wir uns damit auseinander setzen, da wir als zukünftige Steuerzahler einen sehr großen Teil der Last zu tragen haben.
Zwar übertragen sich auch Guthaben und Zinseinnahmen durch die Staatsanleihen in die nächste Generation, doch führt das auch zu einer größer werdenden Zersplitterung von Arm und Reich. Die Belastung liegt letztendlich bei der großen Mittelschicht und wird langfristig stetig schwerer. Außerdem werden die Schulden nicht für Investitionen genutzt von denen die kommenden Generationen profitieren, sonder für Tilgung anderer Schulden, die sie selbst nicht verursacht haben (siehe „Folgen“ GG).
Die Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung der Situation waren bisher wenig erfolgreich.
Superminister Clement schließt eine höhere Neuverschuldung, trotz seiner positiven Prognosen, sogar nicht mehr aus. Doch auch die Opposition hat keine konstruktiven Vorschläge, sondern übt hauptsächlich Kritik an den Lösungsansätzen der Regierung.
Wir persönlich wünschen uns von den Politikern mehr Reformbereitschaft in den Finanz- und Sozialsystemen, vor allem in Betracht auf die Generationengerechtigkeit, wie auch eine ausreichende Information der Bürger über die Problematik.
Ebenso sollten die Bürger selbst bereit sein zur Verbesserung der Gesamtsituation etwas beitragen, auch wenn sie vorerst uneigennützig
sind, z.B. sollten alle in gesetzliche Krankassen statt in Private einzahlen um die Staatskasse zu entlasten und Unterschiede zwischen Arm und Reich zu vermeiden, was eine gerechtere Lösung wäre als die Eigenbeiträge für alle zu erhöhen (siehe „Rürup-Kommission“Reaktionen).
Außerdem sollten Politiker Vorschläge und Reformen anbieten, die langfristig beständig sind und nicht nur bis zur nächsten Wahl aktuell sind. Die Staatsverschuldung sollte nicht als Wahlkampfmittel genutzt werden, sondern zukunftsfest und langfristig bekämpft werden um den Schuldenberg zielgerichtet abzubauen. Dafür ist nicht ständige Kritik der Opposition nötig, aber produktive Vorschläge und Ergebnisse, die länger als vier Jahre gültig sind.
Quellenangaben
• http://www.steuerzahler.de/• http://www.destatis.de/basis/d/fist/fist029.htm• http://www.europa.eu.int/comm/eurostat/Public/datashop/print-product/
DE?catalogue=Eurostat&product=1-eb070-DE&mode=download%20• http://www.staatsverschuldung.de/• http://www.steuerzahler.de/inhalt/display.phtml?
ps=3&bereich=Verschuldung&id=6&p=0• http://home.t-online.de/home/dieter.meyer/homepage.htm#6.5%20K
%FCnftig%20Verbot%20oder%20Reform%20der%20Staatsverschuldung
• http://www.srzg.de/• http://www.spdfraktion.dehttp://www.cducsu.dehttp://www.gruene-fraktion.dehttp://www.pds-im-bundestag.de
• http://www.yahoo-schlagzeilen.de• Meller Kreisblatt, 08.01.03