SRB-2013-06

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am 8. Juni am 22. JuniInfos aus Seite 4

Du entscheidest!

GRÜNE

Kommu-nalwahl-programm

Schlüssel-projekte im

Bundestags-wahlprogramm

Stadtrundbrief Grüne München - Juni 20132

............ Auf geht‘s ................................................................................................................................

Editorial aus dEm inhalt

Hier schreibt der Vorstand .......................... 3Hier schreibt die OB-Kandidatin .................. 6Terminhinweise unserer KandidatInnen ....... 7 Beitrag: 20 Jahre Umweltreferat ................. 8Beitrag: Neues Forschungszentrum mit Tier-versuchen ................................................. 10Beitrag: Schlechtere Arbeitsbedingungen .. 11Veranstaltungstipp: Grünes Kabarett ......... 13Beitrag zur Gleichstellungspolitik ............... 14Beitrag Stolpersteine in München ............. 15Bericht aus der Grünen Stadtratsfraktion ... 16Aus den Ortsverbänden ............................ 20Veranstaltungen, Termine .........................34Grüne Jugend München ...........................35Überblick über die Arbeitskreise ................37Termine im Überblick ................................38Adressen ...................................................39Kommende Stadtversammlungen .............40

imprEssum

Der „Stadtrundbrief“ ist eine im Eigendruck herausgegebene Mitgliederzeitung der Grü-nen München. Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814, [email protected], www.gruene-muenchen.deVerantwortlicher Redakteur i.S.d.P.: Claude Unterleitner, Redakteure: Claude Unterleit-ner, Thorsten Siefarth. Verantwortlich für Anzeigen: Wolfgang Leitner, [email protected]

rEdaktionsschluss/BündEln

Redaktionsschluss Rundbrief: Donnerstag, 20.6.2013Bündeln dieses Rundbriefs: Mittwoch, 26.6.2013, OV Sendling

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit dem 14. Mai haben wir einen neuen Stadtvorstand, der sich auf der Folgeseite vorstellt.

So langsam häufen sich nun die Wahlkampf-veranstaltungen - auf Seite 7 findet Ihr die kommenden Termine unserer KandidatInnen, darunter eine Filmmatinee und Diskussionen zum Thema Datenschutz in sozialen Netz-werken sowie zur Affäre Mollath.

Der Juni ist außerdem der Monat der Jubiläen. Am 17. Juni jährt sich der Bürge-rentscheid gegen die 3. Startbahn, bei dem sich die MünchnerInnen eindeutig gegen die Bahn entschieden hatten. Das feiern wir nochmal mit einem Auftritt des Grünen Kabaretts am 17.6. im Hofbräuhaus, s. S. 13. Aktuelles zum Prozess erfahrt Ihr ausserdem am 5.6. um 19:30 Uhr im Stadtkultur 2411, Blodigstr. 4, U2 Hasenbergl.

Weiterhin werden es im Juni 20 Jahre, in denen Joachim Lorenz erfolgreiche (Grü-ne) Arbeit als Referent für Umwelt (und 16 Jahre für Gesundheit) für die Stadt München geleistet und den Umweltschutz vorange-bracht hat. Wir danken ihm recht herzlich und wünschen ihm alles Gute für die ihm verbleibenden restlichen zwei Jahre!

Viel Spaß beim Lesen dieses Stadtrundbriefs! Euer Claude und Thorsten

Stadtrundbrief Grüne München - Juni 2013 3

...................................................................................................... Hier schreibt der Vorstand ..........

WEr ist diEsEr nEuE Vorstand?

Liebe Münchner Grüne,

im Mai habt ihr euren neuen Vorstand gewählt. Wir freuen uns sehr, dass wir euer Vertrauen für die nächsten zwei spannenden Jahren bekommen haben. Wer ist jetzt dieser neue, alte Vorstand?

Katharina Schulze und Sebastian Weisenbur-ger sind weiterhin die beiden Vorsitzenden, als Schatzmeisterin wurde Katrin Haben-schaden gewählt und die drei BeisitzerInnen sind Jutta Koller, Anna Hanusch und Thomas Pfeiffer. Wir sind wie immer unter [email protected] für Anregungen, Rück-meldungen und konstruktive Kritik jederzeit erreichbar.

Drei Tage nach der Wahl hatten wir gleich unsere erste Vor-standssitzung und haben dort alles Organisatorische besprochen und auch die themati-

sche Zuteilung im Vorstand festgelegt.

Anna ist für die Themenfelder Verkehr, Stadtplanung, Integration und zusammen mit Katharina für die Gleichstellung zuständig. Katharina betreut neben der Gleichstellung auch die Themen Umwelt und Klimaschutz und zusammen mit Sebastian die Regionale Zusammenarbeit. Sebastian ist daneben noch für Wohnen, Kulturpolitik und kommuna-ler Haushalt Ansprechperson. Jutta hat die Themen „Gegen Rechts“, Kinder und Jugend und Sport und zusammen mit Thomas auch die Themen Bildung und Soziales. Digita-les und BürgerInnenbeteiligung bearbeitet Thomas zusätzlich. Und unsere Schatzmeis-

terin hat die Themenfelder Wirtschaft und Finanzen als Schwerpunkte.

Im Juni stehen auch gleich die verschiedens-ten Veranstaltungen in Vorbereitung auf die Wahlen an: Am 8.6. findet der Mitgliederent-scheid über die Schlüsselprojekte im Giesin-ger Bahnhof statt – wir hoffen euch dort alle zu sehen! Definitiv der inhaltliche Höhepunkt vor der Kommunalwahl ist die beschlussfassen-de Stadtversammlung über unser Kommu-nalwahlprogramm: Am 22.6. ist es soweit! Dann findet unser dreivierteljähriger offener und beteiligungsorientierter Prozess ein Ende – wir hoffen, ihr kommt alle zahlreich und bringt euch ein! Den finalen Entwurf findet ihr ab dem 1.6. auf http://muenchen-2014.antragsgruen.de/

Wir sind aber im Juni nicht nur mit Stadtver-sammlungen beschäftigt, sondern auch viel draußen auf der Straße unterwegs, bei-spielsweise auf dem Streetlife Festival Ende Juni. Außerdem feiern wir am 17.6. unseren großen Erfolg vom letzten Jahr: Die Verhin-derung der dritten Startbahn! Dazu haben wir am Abend das Grüne Freisinger Kabarett ins Hofbräuhaus eingeladen.

Wie ihr unschwer erkennen könnt, ist viel los. Wir freuen uns auf die spannende Zeit mit Euch zusammen! Sechs Wahlkämpfe stehen an und es gibt jede Menge zu tun. Wir sind auf jeden Fall voller Tatendrang!

Herzliche Grüße!

Katharina und Sebastianfür den Vorstand

Mitmachen!

Thematische Schwerpunkte festgelegt


............ Hier schreibt der Vorstand ....................................................................................................

22.6.2013 – über unser Kommunalwahlprogramm mitentscheiden!

Im Juli 2012 haben wir das Verfahren zur Erstellung des Kommunalwahlprogramms be-schlossen: Es sollte dieses Mal anders und mit mehr Beteiligung vonstatten gehen. Und das haben wir geschafft: Seit über einem dreiviertel Jahr gibt es Debatten in der Partei und mit der Öffentlichkeit über unser Programmentwurf – online in unserem extra dafür programmierten Tool und offline in den vielen Tandem-Veranstaltungen.

Jetzt ist es endlich so weit: Der finale Entwurf, der auf die beschlussfassende Stadtver-sammlung gebracht wird, ist da. Ihr findet ihn unter http://muenchen-2014.antrags-gruen.de/

Am 22.6. um 9:30 Uhr beginnt im Bürgerhaus Fürstenried (Züricher Str. 35, U-Bahn Forstenrieder Allee) unsere Stadtversammlung, bei der wir über das Kommunalwahlpro-gramm entscheiden werden. Ihr könnte also bis zum Antragsschluss am 21.6., 15 Uhr noch Änderungsanträge zum Programm stellen, entweder im Onlinetool oder per Email ans Stadtbüro.

Wir freuen uns auf die Debatte mit Euch und freuen uns auf unser progressives Wahl-programm!

8.6.2013 (11 - 14 Uhr) – Mitgliederentscheid über Schlüsselprojekte

Nach der Urwahl, bei der wir GRÜNE Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin als unsere SpitzenkandidatIn für die Bundestagswahl gewählt haben, gehen wir auch bei der Aus-wahl der Projekte für eine Regierungsbeteiligung neue Wege: Erstmals werden alle über 60.000 GRÜNEN Mitglieder über die Schlüsselprojekte im Wahlprogramm diskutieren und dann darüber abstimmen können und somit GRÜNE Politik direkt mitbestimmen.

Nach dem Beschluss über das Wahlprogramm auf dem Bundesparteitag Ende April könnt Ihr nun auf www.gruene.de bis zum 7. Juni diskutieren und für Eure Herzensprojekte werben.

Am Samstag, 8.6.2013 von 11 - 14 Uhr ist dann der große Tag: In den Kreisverbänden finden Mitgliederentscheid-Versammlungen statt. Ihr seid alle herzlich eingeladen in den Giesinger Bahnhof (Giesinger Bahnhofplatz 1) zu kommen!

Dort wird es die Möglichkeit geben, über die verschiedenen Projekte zu diskutieren. Per Livestream schalten wir dann nach Berlin, wo es eine zentrale Veranstaltung mit unseren SpitzenkandidatInnen geben wird. Anschließend wird über die Projekte abgestimmt. Wir zählen die Ergebnisse gleich aus und melden sie nach Berlin. Kommt vorbei, um bei die-sen wichtigen Entscheidungen mit abzustimmen!

Eure Stimmkarte für den Mitgliederentscheid wird euch in diesen Tagen mit dem Schräg-strich (der Grünen Mitgliederzeitung) zugeschickt. Falls es noch Fragen zu dem Tag gibt, meldet euch bitte im Stadtbüro.


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FESTIVAL

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............ Hier schreibt die OB-Kandidatin ...........................................................................................

Liebe Freundinnen und Freunde,

es dauert nicht mehr lange, dann steht meine Kampagne für den Sommer und ich stelle sie bei einer Pressekonferenz vor. So viel sei vorab verraten: Es wird ein Sommer in Grün und ein beliebtes Sitzmöbel kommt auch darin vor.

Meine neue Homepage wird um den 16. Juni an den Start gehen. Schaut doch öfter mal vorbei! Unter www.sabine-nallinger.de findet Ihr meine aktuellen Termine und Positionen. Und Ihr könnt die „Elektropost“, meinen Newsletter, abonnieren!

Rund um den Erscheinungstermin dieses Stadtrundbriefs, also Anfang Juni, bin ich als Referentin bei der Grünen Großstadtkonfe-renz 2013 in Berlin eingeladen. Das Motto ist zwingend: „Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle“. Dazu trage ich gerne meine Vorstellungen bei – in Berlin wie in München! Natürlich will ich von den Freundinnen und Freunden dort auch Im-pulse für unsere Arbeit hier mitbringen. Und gute Gespräche und Tipps von Spitzengrünen wie Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Reinhard Bütikofer oder Fritz Kuhn.

Der Juni ist für mich ein terminreicher Monat, auch mit einigen Podiumsdiskussionen. Hier eine kleine Terminauswahl:

13. Juni 2013, 18:30 - 20:15 UhrVerkehrszentrum des Deutschen MuseumsMünchner Mobilitätskultur: „Neue Weichen-stellungen für eine stadtverträgliche Mobi-lität?“ – Pläne und Visionen der Münchner OB-Kandidaten

28. Juni, 12:00 – 14:00 UhrTUM, Immatrikulationshalle, Arcisstr. 21Tagung der TUM: Freiraumplanung und urbane Gemeinschaftsgärten: „Vorreiter München? Urbane partizipative Landwirt-schaft und die Landeshauptstadt“

30. Juni, 17:00 – 18:30 UhrStreetlife Festival & Corso Leopold, Leo-poldstraßeMünchen Weltstadt mit Herz? – Wohnen, Mieten und die Stadtentwicklung

Ich freue mich, viele von euch bei der einen oder anderen Veranstaltung zu sehen!

HerzlichEure Sabine

PS: Sehen wir uns am 8. Juni bei der Radl-nacht?

kampagnE stEht Bald fEst - Ein sitzmöBEl kommt auch darin Vor ...

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...................................... Terminhinweise unserer Landtags- und BudestagsandidatInnen ..........

Termintipp von Doris WagnerSonntag, 9.6.2013, 10:30 Uhr, Stadt-teilkultur 2411, Blodigstr. 4, München, U2 Hasenbergl

„The Lady“ - Film-Matinee: Die Eu-ropaabgeordnete Barbara Lochbihler berichtet über ihre Reise nach Myan-mar und ihr Treffen mit der Friedens-nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Im Anschluss wird der Film „The Lady - geteiltes Herz“ gezeigt. Veranstal-tung mit Doris Wagner, Heidi Schiller, Katharina Schulze und Delija Balidemaj

Termintipp von Katharina Schulze & Heidi SchillerMittwoch, 5.6.2013 19.30 Uhr, Stadt-teilkultur 2411, Blodigstr. 4, München, U2 Hasenbergl

Ein Jahr nach dem Bürgerentscheid: Zwei Startbahnen reichen - immer noch. Aktuelles zum Prozess um die 3. Startbahn mit Heidi Schiller, Katharina Schulze und Helga Stieglmeier

Termintipp von Thomas PfeifferMittwoch, 19.6.2013, 19:30 Uhr, iCamp – neues Theater München, En-tenbachstraße 37, nähere Infos unter www.thomas-pfeiffer.de

Debate Club zum Datenschutz in Sozi-alen Netzwerken (moderiert von Tho-mas Pfeiffer, mit Jerzy Montag und vielen anderen)

ist Datenschutz wirklich so anstren-gend? Ist passgenaue Werbung das Ende der Privatsphäre, wie wir sie ken-nen? Droht Gefahr von ganz anderer Seite? Oder ist alles halb so schlimm und nur die berühmtberüchtigte „Ger-man Angst”?

Diese Veranstaltung ist keine her-kömmliche Diskussionsrunde, sondern eine Diskussion im Stil eines Debate Club. Es treten zwei Teams gegenein-ander an und versuchen, das Publikum auf ihre Seite zu ziehen. Diskutiert wird über vier Runden mit harter Redezeit-Begrenzung, so dass es für das Pub-likum nicht nur informativ, sondern auch unterhaltsam wird.

Termintipp von Florian KrausDonnerstag, 1.7.2013, 19:30 Uhr, Bürgersaal Fürstenried, Züricher Str. 35, München

Affäre Mollath: Vertuschen, wegsper-ren, lügen und betrügen (Diskussions-veranstaltung mit Wilhelm Schlötterer und Martin Runge, MdL)

Seit Jahren ist Gustl Mollath zwangs-weise in psychiatrischen Krankenhäu-sern untergebracht. Seit Herbst 2011 mehren sich Zweifel an der Rechtmä-ßigkeit des Vorgehens der Ermittlungs-behörden wie auch der Gerichte.

In unserer Veranstaltung skizzieren und kommentieren Wilhelm Schlötterer und Martin Runge die Geschehnisse in der „Causa Mollath“. Anschließend werden mögliche bzw. notwendige Schritte in der Justiz und in der Politik diskutiert. Besprochen werden sollen auch etwaige strukturelle Defizite bei der Bekämpfung von Schwarzgeldde-likten und Steuerbetrug sowie Defizite im Maßregelvollzug und auf dem Weg dorthin.


............ Beitrag von Joachim Lorenz (Referent für Gesundheit und Umwelt) ..............................

Im Juni 2013 werden es 20 Jahre sein, in denen ich, als „städtischer Minister“, zusammen mit der grünen Stadtratsfraktion die kommunalen Spielräume ausnutze, um zunächst den Umweltschutz und ab 1997 auch Gesundheitsvorsorge und -schutz vor-anzubringen. Ein Auszug.

am anfang War dEr gEsEtzEsVollzug

In meinen Anfangsjahren war das Han-deln der Verwaltung kaum an BürgerInnen orientiert, in erster Linie wurden Gesetze vollzogen, Umweltbewegung und Selbsthilfe wurden im besten Fall ignoriert.

Unvorstellbar war, dass Straßenfeste wie das Streetlife in Kooperation zwischen Stadtver-waltung und Umweltverbänden stattfinden.

Auch die Einsicht, dass Drogenabhängigkeit in erster Linie eine Frage der Gesundheit und nicht der Polizeigewalt ist, begann sich erst langsam durchzusetzen.

zWangzig plus zWEi JahrE

nachhaltigkEit: umsEtzung BEgann in münchEn 1995

Gleichzeit feierte das Thema Nachhaltigkeit durch die Agenda 21 seine Sternstunde. München war eine der ersten Großstädte, die diese ab 1995 umsetzte. Stadtverwaltung, Bürgerschaft und Verbände entwickelten erstmals gemeinsam Ideen für eine zukunfts-fähige Stadt.

Damals haben wir den Grundstein für den mittlerweile über eine Million schweren Fördertopf für Umweltverbände gelegt, die Unternehmen über „Ökoprofit“ in die Nachhaltigkeitsziele eingebunden und den Umweltpreis eingeführt.

Das Engagement im euro-paweiten Netzwerk Klima-Bündnis, dessen Vorsitzender ich seit 1998 bin, gab dem Klimaschutz neue Impulse.

Von der Dringlichkeit der CO2-Reduzierung getrieben, entstanden sukzessive das millionenschwere Förderpro-gramm Energieeinsparung, das größte kommunale Ener-

gieberatungszentrum und ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit Integration der Unternehmen und Verbände.

VorsorgE, präVEntion und sElBsthilfE

Über all die Jahre wandelte sich die kom-munale Gesundheitspolitik hin zu Vorsorge, Prävention und Selbsthilfe.

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„Drogenabhängigkeit ist in erster Linie eine Frage der Gesundheit und nicht der Polizeigewalt“


................................ Beitrag von Joachim Lorenz (Referent für Gesundheit und Umwelt) ..........

So haben wir das bundesweit größte Förder-programm für Gesundheitsverbände aufge-baut. Von Alkohol- und Drogenprävention, der Diamorphinabgabe für Schwerstabhän-gige, über Aids- und Schwangerenberatung, den sozialpsychiatrischen Dienst bis jüngst zur Hospizversorgung unterstützen und ge-stalten wir Prävention. Außerdem haben wir die hygienische Überwachung von Gesund-heitseinrichtungen konsequent ausgebaut.

Auch wenn wir in München schon viel erreicht haben – die Entwicklung, dass immer mehr Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Schichten gesundheitliche Defizite aufweisen, ist mehr als bedenklich. Belastende soziale Situationen gehen einher mit mangelnder gesundheitlicher Vorsor-ge, schlechter Ernährung oder mangelnder Bewegung.

In den letzten Jahren konnten wir diesem einiges entgegensetzen. Wir haben u.a. die aufsuchende Hilfe für Kleinkinder ausgebaut und in Kindergärten und Horten den Bioan-teil in der Verpflegung deutlich gesteigert. Eine Schulgesundheitsprävention an Mittel- und Förderschulen ist am Entstehen.

und sonst?!

Die Friedhöfe haben wir als Teil des stadtwei-ten Grünflächensystems gesichert. Mit neuen Angeboten wie Bestattung unter Bäumen oder Ausweitung muslimischer Grabfelder können wir den veränderten Bedürfnissen Rechnung tragen.

Auch in Sachen gesundheitsbelastender Um-welteinflüsse haben wir deutliche Akzente gesetzt. So konnten wir strenge Mobilfunk-standards für städtische Grundstücke ein-führen, erstmals einen Lärmminderungsplan auflegen, sowie die Feinstaubbelastung mit der Einführung der Umweltzone, dem LKW-Transitverbot und strengen Standards für Kaminöfen, unter die Grenzwerte bringen.

Zwei Jahre bleiben mir noch. Die Schwer-punkte sind vorgezeichnet: Kinder- und Jugendgesundheit, Klimaschutz, Reduktion von Luft- und Lärmbelastungen und die „Versöhnung“ von Freizeit und Naturschutz im Isarraum.

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„Belastende soziale Situationen gehen einher mit man-gelnder gesundheitlicher Vorsorge, schlechter Ernährung oder mangelnder Bewegung.“

CSD 2013Bitte um Hilfe und Unterstützung beim CSD 2013 am 13. und 14. Juli 2013. Wir brauchen noch OrdnerInnen für die Parade am 13. Juli 2013 und Menschen, die am 12. und/oder 13. Juli 1013 den Infostand betreuen.

Vor den Wahlkämpfen wäre das auch eine gute Gelegenheit für grüne KandidatInnen, um sich zu präsentieren. Bitte im Stadtbüro melden, wenn ihr Interesse habt.

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............ Beitrag von Christian Grundmann und Wolfgang Leitner (AK Tierschutz) .....................

Das Klinikum rechts der Isar plant ein 50 Millio-nen Euro teures Forschungszentrum, in dem es auch Tierversuche geben soll. Auf 5.645 Qua-dratmetern Fläche soll an der Ecke Einstein-/Trogerstraße eine Erweiterung des bisherigen Standortes entstehen. Bereits jetzt befinden sich Tierställe auf dem Gelände und finden Tierver-suche am Klinikum rechts der Isar statt.

In der Öffentlichkeit ist von den Erweiterungs-plänen bislang wenig bekannt. Auf Initiative des AK Tierschutz wurden deshalb sowohl die Stadtratsfraktion wie auch die Landtagsfrak-tion aktiv und stellten jeweils Anfragen an die Stadtverwaltung bzw. die Staatsregierung, wie genau die Planungen aussehen.

gEruch BElästigt

Dabei geht es zum einen um die Anwohner, für die schon heute starke Geruchsbelästi-gungen als Folge der Tierhaltung ein Ärgernis ist. Das kam auch bei einer Sitzung des Bezirksausschusses Haidhausen am 15.5. zur Sprache. Verantwortlich sind demnach für die Gerüche eher größere Tiere wie Schafe. Das Problem wird durch den Neubau wohl auch nicht gelöst, denn dort sollen “nur“ Ratten und Mäuse gehalten werden. Größere Tiere wie Schafe verbleiben vorerst in den schlech-ter belüfteten, alten Ställen.

Ethisch inakzEptaBEl

Und natürlich stellt sich auch die ethische Frage, ob Tierversuche heute für wissenschaft-liche Zwecke überhaupt noch notwendig sind. Wir GRÜNE sind fest davon überzeugt, dass Tierversuche kein Bestandteil moderner, effizi-

nEuEs forschungszEntrum mit tiErVErsuchEn

enter Forschung sind und schon heute vielfach durch alternative Verfahren (In-vitro-Studien mit Zellkulturen, Gewebeproben, Mikroor-ganismen etc.) ersetzt werden können. Ein Neubau für Tierversuche mitten in München setzt hier ein völlig falsches Zeichen!

WidErstand in münchEn am gEringstEn?

Bei der Anhörung im BA Haidhausen konnte oder wollten die Vertreter TU keine konkre-ten Forschungsziele außer „Krebsforschung“ nennen. Seitens einiger BürgerInnen wurde deshalb die Vermutung geäußert, dass das neue Zentrum in Haidhausen nur gebaut wird, weil die Widerstände für einen kom-pletten Neubau an anderer Stelle noch viel größer wären. Unser Eindruck: die Delega-tion der TU München hat bei Ihrem Auftritt vor dem BA Haidhausen die Skepsis der Bür-ger nicht entkräftet sondern eher befeuert.

Wir fordern deshalb größtmögliche Transpa-renz und BürgerInnenbeteiligung im weiteren Planungsprozess und werden uns weiter da-für engagieren, dass in München nicht noch mehr Tierversuche stattfinden.

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„Kein Bestandteil moderner, effizienter Forschung.“


..................................................................... Beitrag von Beppo Brem (OV Zentral, AK WiFi) ...........

Wirtschaftsboom-Stadt München. Aber, wer Simone Burger, der Vorsitzenden des DGB München, zuhört, den muss es gruseln: Ta-rifbindung und Tarifschutz nehmen drastisch ab. Prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen zu. Und im selben Maße erhöhen sich psychisch bedingte Krankheiten durch steigende Ar-beitsbelastung.

grünE nicht ganz unschuldig

Die Grünen, so die Gewerkschafts-Chefin, bei einem Treffen mit uns vom AK WiFi, seien an der Verwandlung der sog. „Norma-larbeitsverhältnisse (NAV)“ hin zu prekären (unsicheren) Arbeitsverhältnissen nicht ganz unschuldig, denn auch die Grünen hätten diese NAV vom starren Korsett befreien wol-len. Statt Freiheit hätten die Veränderungen

zu nEBEnWirkungEn fragEn siE ihrEn ... arBEitgEBEr!

aber nur mehr Unsicherheit gebracht. Beson-ders kritisch seien die sog. Minijobs zu sehen, die sich für immer mehr ArbeitnehmerInnen zum „normalen“ Zuverdienst und Neben-erwerb ausgeweitet hätten. Dadurch werde Schwarzarbeit immer häufiger verschleiert, weil auch die Stundenbegrenzung bei den 450 Euro-Jobs weggefallen sei.

Nicht minder kritisch sieht der DGB die Zunahme an Leiharbeit: Dort sei Schritt für Schritt der Kündigungsschutz ausgehebelt worden. Alarmiert sind die BetriebsrätInnen auch von der Zunahme sog. Werkverträge, die ohne deren Mitwirkung abgeschlossen und in immer neue Arbeitsbereiche ausge-dehnt würden. Auch die (steigende) Schein-selbständigkeit könne mangels Personal von den zuständigen Behörden nur unzureichend verfolgt werden.

Der AK WiFi bei der Arbeit, bzw. beim In-die-Kamera-lächeln.


in fast allEn BErEichEn schlEchtErE arBEitsBEdingungEn

Die psychischen Belastungen von Arbeit-nehmerInnen, die immer häufiger ÄrztInnen und Krankenkassen beschäftigen, sind laut DGB u. a. auf einen Kulturwandel in den Unternehmen und auf die Entwicklung zur Dienstleistungswirtschaft zurückzuführen. Inzwischen üblich: Erreichbarkeit quasi rund um die Uhr, am Wochenende und im Urlaub, Vertrauensarbeitszeit statt kontrollierter Arbeitszeiten, höhere Arbeitsbelastung auf immer weniger Beschäftigte. So steigen Un-ternehmensgewinne, aber die Kosten für die Nebenwirkungen werden sozialisiert.

Die Spaltung des Arbeitsmarktes in München sei, so stellten die DGB-Chefin und unser Ar-beitskreis am Ende der Diskussion fest, in den letzten Jahren größer geworden: Während dort, wo Fachkräfte-Mangel herrsche, bis-lang nicht besonders hoch geachtete Berufe (wie z. B. Pflegepersonal und ErzieherInnen) bessere Konditionen hätten erzielen können, hätten sich in fast allen anderen Bereichen die Arbeitsbedingungen verschlechtert.

manchEs gEht auch ohnE gEsEtzlichE rEgElung

Gewerkschaften und Politik sind in der Pflicht! Neben einem gesetzlichen Mindest-lohn stehen „Equal Pay“ und ein Synchroni-sierungsverbot für Leiharbeit, strenge Krite-rien für Werkverträge (und deren statistische Erfassung), die Abschaffung der sachgrund-losen Befristung und verbindliche Anti-Stress-Maßnahmen auf dem Forderungskatalog.

Eine bessere Kontrolle der Einhaltung von Pausen, Feierabend und freien Wochen-enden ließen sich auch ohne gesetzliche

Regelungen von den Unternehmen tech-nisch bewerkstelligen: In manchen größeren Unternehmen wird der PC bzw. der Server ab einer bestimmten Uhrzeit heruntergefahren. Da wäre es spannend, zu sehen, wie vorbild-lich die kommunalen Unternehmen mit ihren Beschäftigten umgehen…

Herzliche Einladung zum Grünen Münchner Sommerfest

Samstag, 6.7.2013, 18 Uhr, Gaststätte „Finnerl“, Schreberweg 31

(U4 Richtung Arabellapark, Böhmer-waldplatz in Fahrtrichtung aussteigen.Ab dort ist beschildert. Im Notfall bei Andi anrufen: 0162/6688232)

Am 6. Juli feiern wir auch, dass genau vor einem Jahr die MünchnerInnen die 3. Startbahn abgewählt haben!

Und zwar bei jedem Wetter! Unterhal-tung: DJ Bene legt wieder für uns auf.

Essen gibt‘s von 18 bis 20 Uhr (in Not-fällen bei späterem Eintreffen bei der Gaststätte Finnerl fragen). Trinken na-türlich immer!

Bitte die Teilnahme bei Andi Baier an-melden: [email protected]

Viel Spass wünscht Andi Baier und Euer OV Bogenhausen (Andi Baier)

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............ Beitrag von Beppo Brem (OV Zentral, AK WiFi) ....................................................................


Grünes Kabarett: Geschichten aus dem Königreich von Horstl I.

Montag, 17.6.2013, 20 Uhr Hofbräuhaus (Am Platzl)

Wir schreiben das Jahr 1313, als das Königreich von König Horstl I. bedroht wird. Eine aufrührerische Bande um den Münchner Stadtfürsten Christian Üdli schickt sich an, das Land mit einer Revolution zu übernehmen. König Horstl I. holt deswegen seine geliebte Trachten-Ilse zurück nach Bayern und fasst mit seinem Hofnarren Doofrind einen geschickten Plan, um die Revolution niederzuschlagen. Wird dieses neumodische Instrument einer Wahl die Schlacht entscheiden, wie macht sich die grüne Margarete und auf welcher Seite wird der Schweineknecht Hubsi Aiwanger stehen, wenn es zum Showdown kommt? Wir werden es erleben.

Seit nunmehr 30 Jahren veranstalten die Freisinger GRÜNEN ihren politischen Ascher-mittwoch am Gründonnerstag und schon immer mit Biss und Humor. Nach dem großen Erfolg des Auftritt der Kabarett-Gruppe um Johannes Becher und Toni Woll-schläger vor dem Startbahn-Bürgerentscheid 2012 kommen die Freisinger KollegIn-nen nun zum zweiten mal ins Hofbräuhaus. Gleichzeitig feiern wir an dem Abend: Denn genau vor einem Jahr haben die MünchnerInnen die 3. Startbahn abgewählt!

Dauer: ca. 1 Stunde, danach Zeit zum Ratschen, Essen und Trinken.

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............ Beitrag von Lydia Dietrich (Stadträtin) ...............................................................................

Ja, es ist richtig! Wir Grüne haben den Anspruch, die Führungspositionen geschlech-tergerecht zu besetzen. Ja, es ist auch richtig, dass es uns im letzten Jahr nicht gelungen ist, Führungspositionen hauptsächlich mit Frauen zu besetzen. Wobei nicht vergessen werden darf, dass wir Grüne die Besetzung der Vorsitzenden der Geschäftsführung im Klinikum mit einer Frau favorisiert und auch durchgesetzt haben. Wir haben aber einen immensen Nachholbedarf!

Allerdings darf bei der Thematisierung das „Warum“ nicht ganz außen vorgelassen werden. Beim Kommunalreferat hatten wir bundesweit eine Frau gesucht und – nicht gefunden. Hätten wir bei der Besetzung der Münchenstift Geschäftsführung auf Sigi Ben-ker verzichten sollten? Nein, diese Besetzung war vollkommen richtig.

EtlichE positiVE BEispiElE

Grüne Gleichstellungspolitik darf in München nicht auf die Besetzungen der Referatsleitun-gen reduziert werden. Die Grünen sind die einzige Kraft im Rathaus, die Gleichstellungs-politik ernsthaft und konsequent betreiben. Hier einige Beispiele zu grünen Initiativen (und Erfolgen) aus der letzten Zeit:• Der Themengeschichtspfad zur Gleich-

stellungsgeschichte in München war nach knapp einem Jahr bereits vergriffen (Auflage 10.000).

• Geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) hat mittlerweile bun-desweiten Vorbildcharakter.

• Um die Sichtbarkeit von lesbischen Frauen zu erhöhen hatten wir beantragt, dass die KGL (Koordinierungsstelle für gleichge-schlechtliche Lebensweisen) 2011 ihren

glEichstEllungspolitik in münchEn ist grün!

Arbeitsschwerpunkt auf lesbische Frauen setzt.

• Das Hearing „Führung in Teilzeit“ hat den Anspruch, künftig den Anteil von Führung in Teilzeit zu erhöhen.

• Anträge zur Umsetzung von gendersensi-bler Sprache sind noch zur Bearbeitung in der Verwaltung

• Die Vergabe von Aufträgen soll geschlech-tergerecht umgesetzt werden.

• Die Unterzeichnung und Umsetzung des Aktionsplanes der Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen und Män-nern steht noch in diesem Sommer an.

• Eine eventuelle Entgeltdiskriminierung in städtischen Tarifverträgen soll aufdeckt und beseitigt werden.

Nicht zu vergessen die finanzielle Sicherstel-lung der frauenspezifischen Einrichtungen und die Ausweitung von Angeboten wie z.B. die Sichere Wiesn oder zuletzt bei LeTra. Darüber hinaus gab es Anträge z.B. zur Pränataldiagnostik, die Durchführung einer Kampagne zu K.O.-Tropfen usw.

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Und die Grünen stellen die Vorsitzende der städtischen Gleichstellungskommission, nach 20 Jahren SPD. Das hat die SPD uns nicht geschenkt, dafür mussten wir heftig kämp-fen. In dieser Position ist es mir möglich, gemeinsam mit den Münchner Frauenini-tiativen viele Projekte (Equal Pay Day) und Initiativen (Beschwerden bei sexistischer Werbung, Empfehlungen und Stellungnah-men an den Stadtrat) anzustoßen und auch durchzusetzen.


Leidenschaftliche Diskussionen und lebhafte Momente sind im Grünen Salon von Claudia Stamm (MdL) keine Seltenheit, doch dieser Abend war ein ganz besonderer. Ein warmer Frühlingsabend und ein spannendes The-ma, die perfekte Mischung, den Ruf nach Stolpersteine auf öffentlichem Grund auch in München ein weniger lauter ertönen zu lassen. Geladen wurden dazu Terry Swartz-berg, 1. Vorstand der „Initiative Stolpersteine für München e.V.“ Florian von Brunn, SPD-Landtagskandidat, sowie Anja Berger, grüne Stadträtin.

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Stolpersteine, das sind kleine Quader, die mit Namen und Lebensdaten von Opfern des NS-Regimes versehen sind. Sie wurden schon in vielen Städten Europas, darunter 51 in Bayern vor den Häusern der Opfer verlegt. In München sind derzeit 24 dieser Steine verlegt – allerdings nur auf privatem Grund. Noch wehrt sich die Stadt München gegen diese Art des Erinnerns.

„Die Stadt München macht viel für das Gedenken in München, erlaubt es den MünchnerInnen aber nicht, so zu gedenken

wie sie das wollen“ kritisiert Terry Swartzberg die Haltung der Stadt. Florian von Brunn spricht sich offen für die Verlegung auch im öffentlichen Bereich aus: „Stolpersteine sind viele kleine Gedenkstätten, sie bringen einem das Schicksal der Menschen näher.“

grünE im stadtrat sind BEfürWortEr!

Die Grünen im Stadtrat dagegen befürwor-ten schon länger die Verlegung der Steine, sehen aber derzeit keine Mehrheit, dieses auch durchzusetzen. „Im Stadtrat wird diese Haltung wohl so bleiben, aber die Grüne Fraktion wird zu gegebener Zeit noch einmal einen Versuch starten!“ Mehr kann aber auch Anja Berger noch nicht versprechen.

Stolpersteine dokumentieren nicht nur die Schicksale von Juden, Stolpersteine wer-den für alle Opfer des Nationalsozialismus verlegt. Besonderes wichtig ist auch: Niemals werden die Steine gegen den Willen der Fa-milien verlegt, meistens aber wünschen diese genau das. Außerdem entstehen für die Stadt keinerlei Kosten, alles wird privat finanziert.

Alles Gründe, die gegen die derzeitige Praxis sprechen. „Stolpersteinen geben den Opfern einen Raum. Ihnen wird die Existenz wieder-gegeben.“ war an dem Abend nur eine von vielen zuversichtlichen Stimmen.

Bleibt zu hoffen, dass sich der Wunsch von Terry Swartzberg, weitere Stolpersteine in München verlegen zu können, bald erfüllt.Denn, so Claudia Stamm im Resümee: „ Stolpersteine erfüllen, was sie erfüllen sollen: Nachhaltige Erinnerung! Wenn man darüber stolpert, hält man inne und denkt nach.“

stolpErstEinE auch in, auch für münchEn!

......................................................................................... Beitrag von Claudia Stamm (MdL) ...........

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Münchner schon heute aufs Rad steigen, wollen wir sie darin unterstützen, dass sie es noch öfter tun. Es ist unsere Aufgabe, ihnen eine vernünftige Infrastruktur und einen guten Service zu bieten. Sonst bekommen wir nicht nur mehr Staus und überfüllte Öffentliche Verkehrsmittel, sondern auch ein gravierendes Sicherheitsproblem. Schon heute reicht die Radverkehrsinfrastruktur nicht aus. Darum müssen wir jetzt klotzen statt kleckern!“

Paul Bickelbacher: „Das Fahrrad ist nicht mehr nur ein klassisches Verkehrsmittel für den Nahbereich sondern wird zunehmend auch auf mittleren und auch auf langen Strecken über 10 km genutzt. Diese erfreuli-che Entwicklung gilt es zu nutzen, indem für den schnellen Radverkehr Radschnellwege von den Außenbereichen in die Stadt hinein gebaut werden. Etwa ab dem Mittleren Ring müssen dann die überdimensionierten vierspurigen Ein- und Ausfallstraßen Rich-tung Innenstadt auf zwei überbreite Spuren zurückgebaut und leistungsfähige Fahr-radschutzstreifen errichtet werden. Dass es funktioniert beweist z.B. die Einsteinstraße jeden Tag. Natürlich brauchen wir solche attraktiven Verbindungen auch tangential zwischen den Stadtquartieren.“

............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ..........................

grünE startEn diE radlhauptstadt 2.0!

OB-Kandidatin Sabine Nallinger sowie die Stadtratskollegen und Verkehrsexperten Paul Bickelbacher und Herbert Danner fordern, den Radverkehrsanteil in München von der-zeit gut 17% bis 2020 auf 25% zu steigern. Vier Anträge, die sie in den Stadtrat einge-bracht haben, beschreiben Maßnahmen, die von der Zielsetzung über die Finanzierung bis hin zur Erfolgskontrolle alles umfassen, was eine „Radlhauptstadt“ braucht, um ihren Titel nicht nur in Deutschland zu verteidigen, son-dern auch zu den Vorbildern aus Skandinavi-en und den Beneluxstaaten aufzuschließen.

Neben mehr Geld und mehr Personal für den Ausbau des Radverkehrs fordern die Grünen: ein Qualitätsmanagement, Radschnellwege, Lückenschlüsse entlang zahlreicher Haupt-verkehrsstraßen, mehr Abstellmöglichkeiten im Straßenraum, Fahrradservice-Stationen, ein öffentliches Fahrradverleihsystem und die Integration des Fahrrades in ein multimodales Mobilitätsmanagement.

Sabine Nallinger: „München wächst rasant. Der MVV wird den Zuwachs alleine nicht bewältigen. Da die MünchnerInnen und


Herbert Danner: „Auch die Servicequalität im Fahrradnetz muss einen deutlichen Sprung nach vorne machen. Es kann nicht sein, dass die Radwege im Winter immer noch als letzte geräumt und als Restflächen für Schneemas-sen missbraucht werden. Und es kann auch nicht sein, dass an Baustellen immer noch Radler mit Fußgängern zusammengedrängt und in Konflikte verwickelt werden, daneben aber der KFZ-Verkehr auf großzügigen vier-spurigen Straßen ohne jede Leistungseinbuße dahinfließt. Da müssen die Lasten gerecht auf alle Schultern verteilt werden.“

grünEr antrag ErfolgrEich: stadtmusEum und stadtarchiV ErforschEn münchnEr migrations-gEschichtE

Der Kulturausschuss hat auf Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste beschlossen, die Migrationsgeschichte als wichtigen Teil der Münchner Stadtgeschichte kontinuier-lich zu erforschen und sichtbar machen. Zu diesem Zweck werden im Stadtmuseum und im Stadtarchiv insgesamt 2,5 Stellen geschaf-fen, die die bisherigen migrationsgeschichtli-chen Bestände sichten, neue Quellen für die Forschung erschließen und Konzepte zum Aufbau neuer Sammlungsbestände entwi-ckeln sollen.

Die Fraktionsvorsitzenden Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth begrüßten den einstim-migen Beschluss: „Mehr als ein Drittel der MünchnerInnen haben heute einen Mig-rationshintergrund. Migration – und dabei geht es keineswegs nur um die letzten 50 Jahre - sollte daher als selbstverständlicher Teil der Münchner Stadtgeschichte betrachtet werden und sich auch in den Beständen des Stadtmuseums und des Stadtarchivs wieder-finden. Viele Flüchtlinge, die in München eine neue Heimat gefunden haben sowie die

erste und zweite sogenannte Gastarbeiterge-neration sind inzwischen in einem Alter, das es notwendig macht, aktiv und aktuell die Bestände der Migrationsgeschichte zu sichern – auch mit Hilfe von Privatpersonen oder von Migrantenorganisationen. Die Erforschung und Darstellung der Migration ist für die nächsten Jahre eine der wichtigsten Aufga-ben der Münchner Stadtgeschichte.“

dEr schatz auf dEm dach

Der Umbau der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien hat bereits beachtliche Fortschritte gemacht hat. Doch gerade in den Städten schlummern auf zehntausen-den von Dächern ungenutzte Potentiale für Stromerzeugung durch Photovoltaik. Um das zu ändern und diesen „Schatz“ zu heben, hat Stadträtin Sabine Nallinger beantragt, Konzepte für Photovoltaikanlagen mit Eigenverbrauch auf den Wohngebäuden der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu erarbeiten. Partner der Wohnungsge-sellschaften Gewofag und GWG sollen die Stadtwerke (SWM) und deren Tochter, die Solarinitiative München (SIM), sein.

Durch die stark gesunkenen Preise für Solar-strom sind Solaranlagen besonders rentabel, wenn ein größerer Anteil des produzierten Stroms auch von den NutzerInnen im glei-chen Gebäude verbraucht wird. Durch die besonders effiziente und ökologische Strom-erzeugung auf dem Dach, ist laut Stadträtin Sabine Nallinger eine Entlastung gerade der sozial schwächeren MieterInnen bei den Strombezugskosten zu erwarten.

Sabine Nallinger: „Die städtischen Tochter-gesellschaften Gewofag, GWG und SWM besitzen auf ihren über 60.000 Wohneinhei-ten zigtausend m² verfügbarer Dachfläche. Bei systematischer Erschließung könnten in

............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ..........


einem typischen Mietshaus mindestens 25 % des Gesamtstroms aller MieterInnen dieses Hauses auf dem Dach erzeugt und zu 100 % direkt vor Ort verbraucht werden. Die SWM und die Solarinitiative München haben das entsprechende Fachwissen und die nötige Er-fahrung, um ein solches Konzept erfolgreich umzusetzen. Jetzt geht’s um Tun!“

grünEs antragspakEt zur untEr-stützung dEs WassErsports

Bessere Trainingsmöglichkeiten für Münch-ner WassersportlerInnen sind das Ziel eines dreiteiligen Antragspakets von Jutta Koller. „Münchner SchwimmerInnen und Was-serspringerInnen“, so die Grüne Stadträtin, „werden immer wieder durch Sanierungen und Schließungen von Bädern behindert. Die Belegung der Hallen muss sich verbessern und mehr an der Bedürfnissen der SportlerIn-nen orientieren.“

Das Referat für Bildung und Sport, soll daher für den Wassersport regelmäßige Gesprächs-runden mit den Vereinen organisieren, um gemeinsam die Belegungen der Bäder zu besprechen. Dieser regelmäßige Austausch ist für einige andere Sportarten längst Usus.Der zweite Antrag fordert die Öffnung mindestens eines Schulschwimmbades mit ausreichender Wassertiefe in den Sommer-ferien. Jutta Koller: „Bisher sind ausnahmslos alle Schulschwimmbäder in den Sommerferi-en geschlossen – eine erhebliche Erschwernis für die SchwimmsportlerInnen. Dabei würde schon die Öffnung eines einzigen Bades genügen um auch im Sommer geeignete Trainingsbedingungen zu bieten.“

Der dritte Antrag greift die schwierige Situa-tion der Münchner WasserspringerInnen auf, denen durch die Sanierung des Olympiaba-des der einzige 10-Meter-Turm in einem Hal-

lenbad auszufallen droht. Jutta Koller fordert, die Sanierung des Bades abschnittsweise zu vollziehen - Sprunganlage und Sprungbe-cken optimalerweise im Sommer – damit die Sportlerinnen und SportlerInnen in dieser Zeit Freibäder mit geeigneter Anlage nutzen können.

Jutta Koller: „Der Schwimmsport in Mün-chen hat in jüngster Zeit durch die Bildung von Leistungsgruppen bei der SG Stadtwerke München einen Aufschwung genommen. Mehr ambitionierte Sportler und Sportle-rinnen benötigen auch mehr und bessere Trainingsmöglichkeiten. Die Stadt, in der Mark Spitz mit dem Gewinn von sieben Goldmedaillen Sportgeschichte schrieb, sollte genügend Sympathie für den Schwimmsport aufbringen, um ihm mit etwas Flexibilität entgegenzukommen.“

sparEn mit mass

Die Finanzen der Stadt München haben sich so positiv entwickelt, dass SPD und die GRÜNEN - rosa liste beantragt haben, das 6. Haushaltssicherungsprogramm (HSK) ab 2014 auszusetzen. Damit wollen die beiden Fraktionen die Bediensteten der Stadt entlasten, die durch Arbeitsverdichtung und unzählige innovative Ideen beim Konsolidie-ren kräftig mitgeholfen haben.

Seit 1994 wurden in München sechs Haus-haltssicherungskonzepte beschlossen und verwirklicht, verbunden mit ergänzenden Aktionen zur Sonderkonsolidierung und Haushaltssperren. Der Erfolg blieb nicht aus: Ausgaben konnten reduziert bzw. vermieden werden. Ein Rückblick auf den Stand der Schulden im Jahr 2005 zeigt noch fast 3.414 Milliarden Euro. Der Schuldenstand Ende 2012 stellt der städtischen Finanzpolitik ein hervorragendes Zeugnis aus - das Minus ist

............ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ..........................


auf rund 1.361 Milliarden Euro geschrumpft. Darüber hinaus zeichnet sich derzeit ab, dass die Stadt am Ende des Jahres den Schulden-stand weiter reduzieren kann. Allerdings wird der Stadtrat erneut zusätzliche Sparmaßnah-men beschließen, wenn sich die Finanzsituati-on in München deutlich verschlechtern sollte.

Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die GRÜNEN - rosa liste: „Nachhaltige Finanz-politik bedeutet: In guten Zeiten Schulden zurückzahlen - aber nicht auf Kosten von Zukunftsaufgaben. Wir haben seit 2006 eine Nettoneuverschuldung vermieden und in den letzten beiden Jahren sogar 0,8 Mrd. Euro Schulden zurückgezahlt. Angesichts der Resultate der bisherigen Haushaltskonsolidie-rung und der guten Einnahmensituation ist es zu verantworten, die Konsolidierung ab 2014 auszusetzen. Im Hinblick auf das Wachstum der Stadt, das auch wachsende Aufgaben mit sich bringt - ich nenne nur: bezahlbaren Wohnraum, Ausbau der Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote - wollen wir die Verwaltung nicht weiter belasten.“

urgEstEinE

Nachfolger für das Grü-ne Rathaus-Urgestein Siegfried Benker, der nach fast 30 Jahren Grüner Stadtratspoli-tik zur München Stift GmbH wechselte, ist – ein anderes Grünes Urgestein. Für den 1954 in München geborenen Herbert Danner ist das Stadtratsmandat genau genommen eine Rück-kehr ins Rathaus – wenn auch nach langer Zeit: Schon 1994 wurde er

bei einer notwendig gewordenen „Zwischen-wahl“ in den Stadtrat gewählt und vertrat hier bis 1996 Die Grünen. Danach verpasste er die Wiederwahl mehrmals knapp, blieb aber im Bezirksausschuss Trudering-Riem, dem er seit 1989 angehört, eine feste und verlässliche Größe für Grüne Kommunalpo-litik.

Aufgewachsen im Münchner Osten, wurde Herbert Danner vor allem durch die alarmie-renden Meldungen über das „Waldsterben“, das Ozonloch und später die WAA in Wa-ckersdorf politisiert. Über das Engagement bei Verkehrsinitiativen und Greenpeace fand er zu den Grünen und bildete bald den Kopf der grünen „Messeopposition“, die sich einer Verlagerung der Münchner Messe von der Theresienhöhe nach Riem widersetzte – eines der Großprojekte, das Die Grünen nicht verhindern konnten.

Im Stadtrat vertritt Danner die grün-rosa Fraktion im Bauausschuss, im Kommunalaus-schuss und Rechnungsprüfungsausschuss. Er ist außerdem

Mitglied in der Frei-hamkommission, in der Beratergruppe Stadtge-staltung und Ökologie und im Riembeirat. Als Baubiologe und Solar-energieberater bringt er viele Anregungen aus seinem Beruf mit in die Politik. Vor allem im Bauausschuss, wo viel über energetisches Bauen beraten wird, fühlt er sich „richtig gut aufgehoben.“

............................ Bericht von Markus Viellvoye (Pressesprecher der Stadtratsfraktion) ..........

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oV allach / untErmEnzing

Freitag, 21.6.2013, 20 Uhr bei Aurnhammer, Manzostr. 92a

Hallo zusammen,

im letzten Monat erfuhren wir, vor allem durch verunsicherte Bürger, vom geplanten Abriss und veränderten Neubau des Hans-Sieber-Altenheims in der Manzostraße. In einer Informationsveranstaltung wollten die Verantwortlichen die Gründe dafür erläutern. Jedoch blieb uns das Vorgehen weiterhin nicht nachvollziehbar und unverantwortlich.

Vor 30 Jahren wurde das Hans-Sieber-Haus erbaut, zwischenzeitlich mit Millionen von Steuergeldern saniert und nun soll es abge-rissen werden. Für 24 Mio. Euro soll dann ein Neubau in veränderter, verkleinerter Form wieder aufgebaut werden.

Mit diesem vierstöckigen Neubau werden 100 Pflegeplätze entfallen – entgegen der demografischen Entwicklung. Mit dem ge-

planten Abriss des Münchenstift-Altenheimes wird es Streichungen sozialer Einrichtungen geben: Theatersaal, Therapieeinrichtung, Kapelle, Demenzgarten (wird verkleinert), Zugang zum Naturkindergarten. Auch das Alten- und Servicezentrums (ASZ) würde ersatzlos wegfallen. Wir fragen uns, warum man die geplanten 24 Mio. Euro nicht in die Hand nimmt, um das bestehende Haus auf den neuesten Stand der Technik und Hygienestandards zu bringen?

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Sanierungskosten im Vergleich zu den Neu-baukosten, sowie ein Gesamtkonzept für das Grundstück gibt es gar nicht. Wir können uns nicht vorstellen, dass das 30jährige Haus so „marode“ ist, dass sich eine Sanierung nicht mehr lohnen würde. Und ein neues Pflegekonzept könnte man sicher mit gutem Willen auch hier verwirklichen. Wir haben den Eindruck, dass hier die bisher investierten Millionen von Steuergeldern leichtfertig ver-nichtet werden und lediglich der Architekt, die Baufirma und die Münchenstift daraus Profit schlagen werden.

Absolut zornig machen uns die geplanten Streichungen der sozialen Einrichtungen und besonders der Wegfall des ASZ. Das ASZ ist in Untermenzing fest verankert, es kommen zu den immer ausgebuchten Kursen und Aktivitäten auch Bürger aller Generationen aus den angrenzenden Wohnvierteln.

Die Verantwortlichen geben an, dass das ASZ am Oertelplatz einen neuen Standort finden könne. Jedoch liegt der Oertelplatz westlich der Bahnlinie, zweitens dauert die Umgestal-

............ Aus den Ortsverbänden .........................................................................................................

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tung des Oertelplatzes nun schon 30 Jahre. Wer weiß, wann diese realisiert wird. Außer-dem will man uns glaubhaft machen, dass ein Investor - sobald gefunden - das ASZ als Mieter nehme, das aber sicher nicht die Rendite bringt, die bei Vermietung an einen Supermarkt o.ä. erzielbar wäre.

Der BA 23 hat sich einstimmig strikt gegen den Abriss ausgesprochen. Auch der Moos-acher BA fühlt sich von den Plänen negativ betroffen und forderte einstimmig eine Neu-planung von ASZ und der sozialen Angebote.

Haben die Ehre, Andreas und Matthias

Kontakt: Andreas Aurnhammer (089/1411704, [email protected]), Matthias Kolb ([email protected])Web: www.gruene-allach-untermenzing.de

oV au / haidhausEn

Kontakt: Ulrike Goldstein (0176/70066677, [email protected])Web: www.gruene-muenchen-au-haidhau-sen.de

oV BErg am laim / trudEring / mEssEstadt-riEm

Montag, 10.6.2013, 19:30 Uhrstreitfeld, Streitfeldstr. 33

Thema: Energie, mit: Ludwig Hartmann, MdL, Herbert Danner, Stadtrat Liebe FreundInnen,unsere kommende OV-Sitzung ist eingebet-tet in die Jubiläumsaktivitäten zu ‚100 Jahre

Eingemeindung Berg am Laim’. Wir sind deutlich sichtbar in der erschienen Jubilä-umszeitschrift und hoffen, dass viele Berg am LaimerInnen die Gelegenheit nutzen, mit uns kompetent über die Energiewende zu diskutieren.

Auch beim Umzug am Sonntag, den 23.6., werden wir vertreten sein unter dem Motto ‚Alternativ Mobil’. Wir möchten in grünen T-Shirts und alternativen Fortbewegungsmit-teln daran teilnehmen, anschließend findet ein Infotisch statt.

Bitte haltet euch den Termin frei, damit wir Grüne stark sichtbar werden!

Viele Grüße für den VorstandPetra

Kontakt: Petra Tuttas ([email protected])Web: www.gruene-bal-trudering-riem.de

oV BogEnhausEn

Montag, 3.6.2013, 19:30 Uhr, Schlösslgarten, Cosimastr. 41


die staade Zeit der Wahlkampflosigkeit ist vorüber, wir stehen am Anfang der drei wich-tigsten Wahlkämpfe, nämlich Land-Bund und Kommune. Dazu besuchte uns unsere Stadt-rätin Lydia Dietrich um uns über die wichtigs-ten kommunalen Probleme zu unterrichten.

Die Wohnungen der GBW wurden vom Land Bayern an den meistbietenden Bewerber der Patricia verkauft. Es wurde wieder einmal das Tafelsilber des Steuerzahlers verscher-belt. Nun wird Patricia diese Wohnungen

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sanieren und danach teuer weiterverkaufen - was mit den Mietern geschieht ist unwich-tig. Wenn man an der Agnes-Bernauer-Str. entlang geht so wird man Werbeplakate von Patricia sehen, die jetzt schon mit Slogans, wie Laimer Gold oder sicher angelegtes Geld um Eigentümer werben. Nun ja, der Mieter kann, wenn das Paulaner Grundstück am Nockherberg bebaut ist (nach Umzug der Brauerei) dorthin ziehen, wenn er sich die Mieten mit seinem Einkommen leisten kann. Frei nach dem Motto: “Ziehet hin und ziehet her, rundherum das ist nicht schwer!“

Die Münchner Kliniken waren in letzter Zeit ebenfalls in den Schlagzeilen zu finden: Die Bogenhausener und Schwabinger Kliniken müssen aufgrund von Sanitär- und Brand-schutzauflagen saniert werden. Allerdings muss das Klinikum Harlaching neu gebaut werden um zukünftigen Ansprüchen gerecht zu werden. Beim Klinikpersonal muss leider eingespart werden. Jedoch wird niemanden gekündigt, sondern dieser Stellenabbau wird durch Fluktuation abgedeckt. Dadurch kom-men auf Ärzte und Pflegepersonal erhebliche Mehrbelastungen zu.

Als verkehrspolitisches Thema wurde deswei-teren die umstrittene zweite S-Bahn-Stamm-strecke erörtert. Es fallen hier wieder große Kosten an, die der Steuerzahler wuchten muss. Der Stadtteil Haidhausen hat keinen Nutzen von dieser Strecke, vom Baulärm bleibt er jedoch nicht verschont. Als Alterna-tive wären hier Süd- und Nordumfahrungen anzuführen, die schon seit über 100 Jahren vorhanden sind und ausgebaut werden müssten. Dies ist schneller und günstiger zu realisieren, man muss dies nur wollen. Dazu würde eine Stadtumlandbahn auf den beste-henden Straßenbahngleisen zur Taktverdich-tung ins Umland nützlich sein.

Das nächste verkehrspolitische Thema be-handelten wir am 18.Mai mit einem öffent-lichen Trassenradeln entlang der S8. Unsere Spitzenkandidatin Sabine Nallinger war mit von der Partie. Mit gut 25 Bogenhausener Trassenanwohnern radelten wir die S8 zwi-schen Eggenfeldener Straße und Johannes-kirchen ab.

An den beschrankten Bahnübergängen wur-de von unserer BA-Vorsitzenden Geli Pilz-


Lydia Dietrich (Mitte) beim OV Bogenhausen (v.l.n.r.: Patricia Gaitano, Karl Nibler, Lydia Dietrich, Holger Machat-schek, Andi Baier) Foto. Regina Kieninger


Strasser die Problematik der S8 Tieferlegung erklärt. Um das östliche Bauerwartungsland Bogenhausens bebauen zu können, muss die Eisenbahntrasse tiefer gelegt werden, damit der Automobilverkehr der zukünftigen Bewohner ungehindert fließen kann.

Das nächste Problem ist der zunehmende Güterverkehr, der auf dieser Trasse abge-wickelt wird. Besonders nachts ist dies für Anwohner sehr belastend, da bei der Herstel-lung der Güterwagons (Stand der 80er Jahre) nicht auf Lärmschutz geachtet wurde, es sitzt ja keiner drin. Wenn der Brenner Basistunnel eröffnet wird, nimmt auch der Güterverkehr auf dieser Strecke zu. Für uns Grüne ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Güterverkehr auf die Schiene gebracht wird. Ein Güterzug mit 50 Wagons ersetzt 50 LKWs und entlas-tet Autobahnen und die Umwelt. Allerdings sollte der Trassenanwohner nicht darunter leiden, darum ist hier der Betreiber, die DB, gefragt. Handlungsbedarf ist angesagt!

Man darf sich in dieser Angelegenheit nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschie-ben. Die Kommune ist nicht Trassenbe-nutzer, darum dürfen hier nicht die Kosten von 500.000.000 € auf die Stadt München abgewälzt werden. Die DB ist der alleinige Nutznießer. Infolge der Bebauung des östli-chen Teils der S8-Trasse ist eine Verlängerung der U4 mit Kreuzungsbahnhof Englschalking in Richtung Riem möglich. Ebenso könnte man eine Tramverbindung an der Johannes-kirchnerstr. zum S-Bahnhof Johanneskirchen mit Verlängerung bis zum Stadtrand planen. So wäre das Neubaugebiet mit öffentlichem Nahverkehr bestens versorgt.

Für unser im Juli anstehendes Event, dem Sommerfest, benötigen wir noch fleißige Helfer für den Zeltaufbau am 05.07. Nachmittags, für Grillen und Kasse am

06.07. zwischen 18:00 und 20.00 Uhr, sowie für den Zeltabbau am 07.07.; der Zeitpunkt hierfür wird noch bekannt gegeben.

Wir freuen uns auf Euch,Servus Karl und Andi

Kontakt: Karl Niebler ([email protected]), Andi Baier ([email protected])Web: www.gruene-bogenhausen.de

oV giEsing / harlaching

Donnerstag, 20.6.2013, 19:30 Uhr Grüner Salon, Tegernseer Landstraße 117

Thema des Abends: Alltag in Afghanistan


Im Mai haben wir die Plakatierung für die anstehenden Wahlen besprochen: In der stadtweiten Plakatierung bekommt der OV insgesamt 40 Standorte: je 20 für jeden der Bezirke. Davon werden je 10 Mitte Juni, und die weiteren je 10 Mitte Juli aufgestellt. Zusätzlich werden wir Plakatflächen haben, die wir als OV selbst mit eigenen Plakaten bekleben können, unabhängig von den stadtweiten Plakatierzyklen.

Und wir haben eine Uhrzeit für den Be-ginn des Bemalens der Plakatwand am 30. August: Wir beginnen um 17 Uhr. Außerdem nehmen wir das Angebot aus dem Stadtbüro gerne an, Sonnenblumen zu bestellen, die wir dann im Herbst an den Wahl-Infoständen verteilen können.

Im Juni wird Mohammad Salehi aus Giesing von seiner Arbeit in Afghanistan berichten. Wir freuen uns, dass er uns Einblicke in den



Alltag in diesem Land gewährt, das inzwi-schen ziemlich nahe an Deutschland liegt.

Termine• 22.6., 10-12 Uhr, Infostand des OV an

der TeLa-Post• 22.6., 16 Uhr, Jahresempfang Claudia

Stamm, Grüner Salon• 10.7. OpenWheelMap-Tour mit Thomas

Pfeiffer und Petra Tuttas, in Giesing

Wir freuen uns auf Euer Kommen,Judith und Marlis

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-giesing.de

oV hadErn

Mittwoch, 26.6.2013, 19:30 Uhr Alter Wirt Thalkirchen, Fraunbergstr. 8

U-Bahnhof Thalkirchen

Seit dem Bericht im letzten Rundbrief fanden zwei gemeinsame Veranstaltungen mit unse-ren Nachbar-OVs statt:

Am 29.04. lud der OV Sendling/Sendling-Westpark den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Martin Runge, zum Thema „Europa und der Euro“ ein, der bei der sehr gut besuchten Veranstaltung zuerst seine Thesen vorstellte. Demnach ist die Europäische Integration ein Erfolgsmodell, das aber auch durch Exekutivlastigkeit und Demokratiedefizite gekennzeichnet ist. Daher müsste u.a. das EU-Parlament zu Lasten des Europäischen Rates (=Staatschefs der EU-Staaten) gestärkt werden.

Martin Runge kritisierte die bisherige „Ret-tungspolitik“ immer höherer Haftungsrisiken

für die rettenden Staaten wie Deutschland in der Schuldenkrise und deren Bezeichnung als „alternativlos“. Jenseits von Austeritäts- und Wachstumsprogrammen schlug er stattdes-sen folgendes vor: • in begrenztem Rahmen eine Transferunion

(z.B. über Strukturfonds/ gemeinsame Agrarpolitik), aber keine Haftungsunion (Plädoyer gegen Eurobonds),

• einen Schuldenschnitt für insolvente Länder bei spürbarer Beteiligung aller Gläubiger,

• die Möglichkeit des Austritts notleidender Staaten aus der Gemeinschaftswährung,

• stärkere Beteiligung der Parlamente der Mitgliedsstaaten,

• eine Bürgerbeteiligung bei Übertragung von Kompetenzen an die EU, wobei wichtige Aufgaben in nationaler Verant-wortung verbleiben (Kommunale Selbst-verwaltung, Daseinsvorsorge),

• eine stringente Regulierung der Banken und der Finanzmärkte insgesamt,

• eine Haushaltskonsolidierung, auch über die Stärkung der Einnahmenseite (Umkehr der Umverteilung von oben nach unten)

Am 08.05.2013 fand eine gemeinsame Veranstaltung der Ortsvereine im Wahlkreis 101 (Sendling/Sendling-Westpark, STOFF, Westend/Laim, Zentral und Hadern) bei uns in Hadern mit unseren Kandidaten für die anstehenden Wahlen - Jerzy Montag (Bun-destag), Florian Kraus (Landtag) und Daniel Günthör (Bezirkstag) – statt. Hier wurden die Wahlkampfaktivitäten und die zugehörigen Aufgaben besprochen.

Auf der Basis der gut ausgearbeiteten Wahl-programme soll der Wahlkampf im Juni be-ginnen, sich im Juli steigern und nach einem schwächeren August sollen im September möglichst alle jeden Tag auf der Straße sein.



Es wird hierzu ein Wahlkampfkalender mit allen Terminen angelegt, zudem sollte man sich im Wurzelwerk (dem Grünen „Intranet“) informieren. Die Kandidaten möchten den eigenen Wahlkampf teilweise unterschied-lich gestalten, der Bundes- und Landtags-wahlkampf soll jedoch insgesamt gebündelt werden. Weitere Wahlkreis-101-Treffen sollen folgen.

Zunächst jedoch lädt der OV-Stoff zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit program-matischem Inhalt am 26. Juni 2013 ein. Es wurde eine/r SprecherIn des AK Wirtschaft und Finanzen angefragt, der/die uns die Be-schlüsse der BDK zu Steuern, Abgaben und Finanzen erläutern wird. Nach dem bereits in den Medien ausgelösten Echo halten wir den Abend zur Vorbereitung auf bohrende Fragen der BürgerInnen an den Infoständen für bestens geeignet.

Viele grüne GrüßeMartin Austen

Kontakt: Dr. Renate Unterberg (089/704540, [email protected]), Dr. Rainer Her-beck (089/7195350, [email protected]) Web: www.gruene-hadern.de

oV maxVorstadt / schWaBing / altE hEidE / frEimann

Donnerstag, 20.6.2013, 19:30 Uhr China Restaurant Bei Ling,

Karl-Theodor-Str. 97

Thema: Grüne Steuerpolitik

Der Wahlkampfauftakt am 5.5.2013 „Grün in den Mai“ mit Margarete Bause, Kathari-


Neulich bei der Stadtversammlung: Der neue Stadtvorstand. V.l.n.r.: Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Sebastian Weisenburger, Katharina Schulze und Thomas Pfeiffer Foto. Petra Tuttas


stellte die Position des BN vor. Anschließend wurden in lebhafter Diskussion klare Positio-nen herausgearbeitet:

Einigkeit bestand darin, dass diese Tief-garage, deren Planung schon einige Jahre zurückliegt, heute so nicht mehr geplant würde. Auch wäre eine bessere Bürgerbeteili-gung wünschenswert gewesen: Statt sich auf wenige Bürgerversammlungen zu beschrän-ken und sich auf eine wenig repräsentative Umfrage zu verlassen, hätte man die Anwoh-ner intensiver einbinden können. Konsens bestand auch darin, dass das städtebauliche Ziel nicht heißen kann, mehr motorisierten Verkehr in Wohngebiete zu ziehen. Aus die-sem Grund plädieren übrigens die Stadtrats-fraktion und der BN München dafür, an der Oberfläche mindestens so viele Parkplätze wegzunehmen, wie durch die Tiefgarage entstehen, wenn nicht sogar mehr.

Auf Empörung stieß bei der BI, dass man die in einer Bürgerversammlung 2010 geforderte „gedeckelte Bauweise“ und den Schutz der größeren Bäume nun behördli-cherseits einfach mit der Begründung „nicht machbar“ bzw. „war den Behörden nicht bekannt“ignoriert.Wo aber die BI nur die völlige Wiederherstel-lung des früheren Platzes fordert und eine ökologische Verbesserung der Parkanlage als Kosmetik bzw. sogar als die definitiv schlech-teste Lösung ansieht, sehen BN und Grüne hier planerische Gestaltungsmöglichkeiten. Aufgrund der fortgeschrittenen Planungen gehen wir außerdem davon aus, dass der Bau der Tiefgarage nicht mehr zu verhindern ist.

Wenn an der Oberfläche statt Alibibe-grünung ein ökologisch wertvolles Begrü-nungskonzept umgesetzt wird und dies im Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern entsteht – inklusive der Kinder, die den Park


na Schulze, Doris Wagner, Sylvio Bohr und Roland Zintl im Wirtshaus am Hart war ein voller Erfolg. Der Münchner Musiker Klaus Kreuzeder wählte einen besinnlichen Einstieg mit einer Schweigeminute für Adi Sprinkart.Margarete Bause hielt eine mitreißende Rede, die einen weiten Bogen spannte: von Schülern und Eltern, die sich in der vierten Klasse mit dem Übertritt quälen, über die kaum menschenwürdige Unterbringung junger, teils traumatisierter Flüchtlinge in der Bayernkaserne bis zum Mangel an bezahl-barem Wohnraum. Nicht zu vergessen die überfällige Energiewende, die nur mit grüner Mitwirkung wirklich umgesetzt werden wird.

Katharina Schulze plädierte für ein eigenes Klimaschutzgesetz. Unsere Bundestagskan-didatin Doris Wagner forderte eine Politik, die sich u.a. stärker gegen die noch immer stattfindende Benachteiligung von Frauen einsetzt und z. B. der Herabwürdigung der Frauen in der Werbung ein Ende macht.

Die Münchner Kabarettistin Maria Peschek hatte ebenfalls ein paar sehr eigenwillige, aber denkwürdige politische Tipps, wie zum Beispiel die Einführung einer „Pflicht-Kinder-garten-Oma“, die frühzeitig die junge und ältere Generation zusammenbringt und einen respektvollen Umgang miteinander fördert. Der Frühschoppen klang aus mit „Politik direkt“, einer Art Speed-Dating mit den fünf Kandidierenden.

Ortsverbandstreffen am 16. 5.Der OV hatte die Bürgerinitiative vom Jose-phsplatz eingeladen. Nach einer 20-minüti-gen Präsentation der BI-Mitglieder Christian Lechner sowie Marion und Uli Heckmann berichtete die grüne Stadträtin Sabine Krieger über den aktuellen Diskussionsstand in Stadt-rat und Fraktion. Christian Hierneis, Vorsit-zender des Bund Naturschutzes München,


auch nutzen –, werden sich die Maxvorstädter und West-schwabinger wieder über ihren Platz freuen können. Voraussetzung ist, dass es rechtzeitig einen Bürgerwork-shop zum Thema gibt und die Argumente und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Zudem muss der Rückbau aller Park-plätze auf dem Josephsplatz erfolgen und die Grünfläche deutlich größer werden als bisher. Sie soll fantasievoll und ökologisch nachhaltig (ausreichende Wurzeltiefe für die Bäume, ausreichende Bewässerung etc.) angelegt werden.

Ortsverbandstreffen am 20.6. 2013Für den 20. Juni haben wir Beppo Brem, seit 2007 und bis vor kurzem Schatzmeister des Kreisverbands München, eingeladen, damit er uns ab 20 Uhr die aktuelle Grüne Steuer-, Abgaben-und Finanzpolitik vorstellt. Ein gerechteres Steuersystem ist überfällig. Das Was und Wie aber ist heftig umstritten, die Diskussion emotional aufgeladen. Die meis-ten wollen selbst möglichst wenig Steuern zahlen und finden, dass andere doch viel mehr belastet werden könnten. Zu oft be-treiben Parteien Klientelpolitik, statt den Blick aufs Ganze zu richten. Beppo wird uns für den Wahlkampf fit machen, die Argumente der anderen Parteien kritisch analysieren und die guten Argumente für Grüne Positionen aufzeigen.

Alle Mitglieder und Interessierte sind zu die-sem spannenden Thema herzlich eingeladen.

E-Mail: [email protected]: www.gruene-schwabing.de

oV nEuhausEn / nymphEnBurg / gErn

Montag, 03.06.2013, 19:30 Uhr Gasthaus „Zum Wendlinger“,

Wendl-Dietrich-Str. 24

Liebe Grüne in Neuhausen, Nymphenburg und Gern,

auf unserer letzten OV-Sitzung am 7. Mai hatten wir Susanna Tausendfreund zu Gast, unsere innenpolitische Sprecherin im Landtag. Susanna gab uns einen um-fassenden Einblick in die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Und natürlich bewegte uns die Frage, welche Lehren für die zukünftige Innen- und Sicherheitspolitik aus dem Versagen der Sicherheitsorgane bei der Aufdeckung und Bekämpfung des NSU-Terrors zu ziehen sind. Ein paar kleine Korrekturen innerhalb der Behörden werden kaum ausreichen, weshalb sich die LDK- und BDK-Beschlüsse ja bereits für einen Neustart mit stark wissenschaftlicher Ausrichtung aussprechen.


Die Münchner Grünen beim Maifest in Gröbenzell Foto: privat


In der anschließenden Diskussion zeigten sich beim Thema V-Leute zwei unterschied-liche Positionen - ähnlich der Debatte auf der BDK: V-Leute komplett abschaffen oder doch weiter unter Auflagen und in geringem Umfang zulassen? Entscheiden mussten wir das nicht - die BDK hat sich ja bereits die Abschaffung ausgesprochen.

Auf unserer traditionellen 1.Mai Radtour zum Maifest in Gröbenzell hielt das Wetter und es gab viele Infos zu den Bauprojekten in Pasing und Freiham. Leider etwas ins Wasser gefallen - buchstäblich - ist der Lauftreff mit Dieter und Roland am 10. Mai. Aber zumin-dest bewiesen die Beteiligten trotz strömen-den Regens ihren Sportsgeist.

Unsere nächste OV-Sitzung findet am 3. Juni statt: Sowohl die Abstimmung über das Kommunalwahlprogramm als auch der Mitgliederentscheid zu den Schlüsselprojek-ten für die Bundestagswahl stehen im Juni an - wir wollen beides kurz vorstellen und mit euch diskutieren. Da der 3. Juni auch der Europäische Tag des Fahrrads ist, wollen wir vor der OV-Sitzung, vermutlich gegen 18

Uhr, eine kleine Rad-Aktion im Stadtbezirk durchführen. Die Details planen wir noch - Infos folgen per E-Mail.

Im Juni starten auch die ersten Wahlkampf-Aktionen mit einem Infostand am Freitag, den 7. Juni mit dem OV-Westend-Laim am S-Bahnhof Laim und am Samstag den 15. Juni mit einem Bildungs-Hürden-Lauf vor der Winthir-Schule.

Am Sonntag, den 16. Juni wollen wir als Grü-ne Gruppe ab 10:30 Uhr mit unserer Land-tagskandidatin Heidi Schiller am Moosacher Stadtteillauf teilnehmen.Die Streckenlänge ist überschaubar und wir freuen uns über Grüne MitläuferInnen.Am Sonntag den 16. Juni von 14 - 17 Uhr findet für alle an der Stadtbezirkspolitik In-teressierte ein Treffen zum Thema BA-Wahl-Vorbereitung statt. Wir wollen uns über Erfolge und Ziele der BA-Arbeit austauschen, ein kleines Wahlprogramm für den Stadtbe-zirk vorbereiten und dazu Interessierte für die BA-Liste einladen sich mit der jetzigen BA-Fraktion auszutauschen.


Neulich bei der Stadtversammlung: Der alte Stadtvorstand – kurz vor Überreichung der Geschenke. V.l.n.r.: Thomas Pfeiffer, Sebastian Weisenburger, Katharina Schulze, Gülseren Demirel, Beppo Brem, Bernadette-Julia Felsch Foto. Petra Tuttas


Wir freuen uns auf Euer Kommen bei allen Terminen!

Anna und Alexander für den Vorstand

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-neuhausen.de

oV nord

Donnerstag, 13.6.2013, 20 UhrWeyprechthof, Max-Liebermann-Straße 5

Liebe Freundinnen und Freunde

bei der letzten Sitzung am 15.5. im Weyp-rechthof konnten wir wieder zwei interessierte BürgerInnen begrüßen, die neugierig auf die Arbeit der Grünen in München und besonders im Münchner Norden sind. Im ersten Teil berichtete unsere Landtagskan-didatin Heidi Schiller von ihren umfangreichen Wahlkampfaktivitäten und gab die als nächs-tes geplanten Termine bekannt:• Am Donnerstag, dem 13.6. findet um

18.30 Uhr im Lokal Tre Scalini in Feld-moching eine Bürgersprechstunde statt.

• Am 14.6. ist vormittags auf dem Walter-Sedlmaier-Platz westlich vom Feldmochin-ger Bahnhof beim Wochenmarkt ein Info-Stand geplant.

• Am 15.6. steht der Info-Stand an der Bunzlauer Straße/Ecke Pelkovenstraße am Moosacher U-Bahnhof.

• Und am 16.6. findet um 10.15 der Moo-sacher Stadtteillauf statt. Start ist vor dem Pelkoven-Schlössl.

Der Bezirksausschuss 24 lädt am 22.6. zu einem Fest mit verschiedenen Vereinen im Kulturzentrum 2411 am Hasenbergl ein. Soviel zu den aktuellen Terminen. Weitere

Termine und Orte werden noch bekannt ge-geben. Weiterhin wurde die Einrichtung einer Internetplattform mit dem Namen „moos-gruen.de“ beschlossen.

Im zweiten Teil berichtete unsere Sprecherin Bianca Hegmann von den Beschlüssen des letzten Vorständetreffens. Vor allem sind dies die geplante Kreideaktion am 15.6. und das Kabarett im Hofbräuhaus zum Thema 3. Start-bahn am 17.6.

Bei der nächsten Versammlung wird das The-ma Nahmobilität im Vordergrund stehen.Darüberhinaus werden verschiedene Anträge für die kommende Bürgerversammlung im BA 24 formuliert.

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Bayern soll grüner werden. Und wir kämpfen beson-ders für die Be-GRÜN-ung des Münchner Nordens. Wir wollen alle Kräfte bündeln und unsere Kandidierenden nach vorne bringen. In diesem Sinne freuen wir uns auf einen interessanten und spannenden Wahlkampf. Macht mit! Seid dabei! Es geht um Bayern und es geht um München.

Wir freuen uns auf euch.

Bis dann.

Wolfgang Grünwald (für den Vorstand)

Kontakt:Bianca Hegmann ([email protected]), Wolfgang Grünwald ([email protected]) Web: www.gruene-muenchen-nord.de



oV pasing / auBing

Dienstag, 11.6.2013, 19:30 UhrJagdschloss Obermenzing, Alte Allee 39

Liebe Grüne und Interessierte,

unseren GRÜNEN Mai haben wir etwas er-mattet, aber erfolgreich und bereichert über die „Bühne“ gebracht. Neben Politik, Kunst, Kabarett, Musik, Kino und Vorträgen haben wir zusätzlich fast täglich unseren Landtags-kandidaten Christian Hierneis in seiner Kandi-datensprechstunde in den Kulturräumen UBO 9 zu Gast gehabt.

Auch unser Bundestagskandidat Dieter Janecek hat mit vollem „Körpereinsatz“ beim Lauftreff in der Aubinger Lohe seine Bürger-nähe unter Beweis gestellt. Beide haben auch mit Erfolg beim Schafkopfturnier „Grün sticht“ mitge-mischt.

Margarete Bause und Sabine Nallinger waren ebenfalls zu Politischen (Bürger)Gesprächen „Ois zuabaun? – Alles zubauen?“ und „Zeitgemäße Schule – jetzt!“ zusammen mit Moderatorin Konstanze Dietl und „Bildungscampus- Freiham-Expertin“ Dagmar Mosch vor Ort. Dabei stellte das Aubinger Publikum – wie gewohnt – kriti-

sche Fragen an die Politikerinnen.

Mit einer tollen Pflanzaktion konnten die grüne Landtagskandidatin für Moosach Heidi Schiller, Christian Hierneis und die Jugendbe-auftragte Dagmar Mosch aus dem 22. Stadt-bezirk am Tag der biologischen Vielfalt (22. Mai) im Jugendzentrum „Aubinger Tenne“ viele Kinder und Jugendliche begeistern. Sie können sich demnächst bei schönem Wetter über die Pflanzen und sprießenden Kräuter und Blumen freuen.

Auf der gemeinsamen Radltour mit dem OV Neuhausen-Nymphenburg am 1. Mai konnten wir mit ca. 35 Personen durch den gesamten Westen zu geplanten Bauvorhaben bzw. bereits fertiggestellten Bauten (Pasing Arcaden) fahren. Über naturschutzrechtlich kritische Planungen wie die Bahn-Unterfüh-


„Der Westen ist Grün“ im UBO 9: Die Kabarettisten Ute Kalmer und Stefan Reitsam vom Duo Claamorce waren von dem Gezeigten sichtlich überrascht! Links die wohl ebenso überraschte Dagmar Mosch. Foto: H.J. Mosch


rungen an der Paosostr. in Pasing und der Freihamer Allee in Freiham führte der Weg dann zum 1.Mai-Fest der Grünen in Gröben-zell.

Alles in allem sind wir der Meinung , dass sich der doch erhebliche Aufwand für unse-ren GRÜNEN Mai gelohnt hat, wenn auch die Unterstützung von unseren GRÜNEN etwas größer hätte sein können.

Nun blicken wir in die nächsten Monate und haben schon wieder viel vor: Infotische, politische Frühschoppen, evtl. Ausflug nach Berchtesgaden zum neu eröffneten „Haus der Berge“ und …... Wir grüßen euch herzlich und freuen uns auf eine rege Teilnahme an der nächsten OV-Sitzung.

Viele grüne GrüßeDagmar und Sigi

Kontakt: Dagmar Mosch ([email protected]), Fabian Dehmel (089/87578440, [email protected]) Web: www.gruene-muenchen-pasing.de

oV ramErsdorf / pErlach

Donnerstag, 6.6.2013, 19:30 UhrNeuperlacher Sportwirt, Bert-Brecht-Allee 17

Schwerpunkt: „Der NSU-Komplex – Aktuelle Entwicklungen und Konsequenzen“. Unsere innenpolitische Sprecherin im Landtag, Su-sanna Tausendfreund, referiert.

Kontakt:Mail: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-perlach.de

oV sEndling / sEndling-WEstpark



Liebe Grüne in Sendling und Sendling – Westpark,

Statt einer Zusammenfassung der Diskussion an dieser Stelle hier der Hinweis für dieje-nigen, die beim Termin mit Martin Runge Ende April nicht dabei sein konnten und sich informieren möchten: Auf seiner Website www.martin-runge.info findet Ihr eine Zusammenfassung seiner europapolitischen Thesen.

Bei unserem nächsten gemeinsamen Treffen mit den Nachbarn Hadern und STOFF werden wir uns intensiv mit dem steuerpoli-tischen Teil des Bundestagswahlprogramms beschäftigen. Dabei wird uns eine VertreterIn des Arbeitskreises Wirtschaft und Soziales unterstützen. Das geplante Paket an Steu-ererhöhungen hat schon ein beträchtliches Echo in der Öffentlichkeit gefunden und wir tun gut daran, uns auf schwierige Diskus-sionen im Wahlkampf einzustellen.

Mittlerweile laufen auch die Wahlkampf-vorbereitungen an. Am 15.06. werden die ersten Plakatständer aufgestellt. Im Vorstand haben wir beschlossen, den KandidatInnen zunächst 1.000 € zur Verfügung zu stellen und ggf. unseren Beitrag aufzustocken.

Grüne GrüßeEuer VorstandUwe und Leo



oV stoff



Liebe Grüne im OV STOFF,

die Beschlüsse der letzten BKD zum grünen Steuerkonzept (Steuersatz, Ehegatten-splitting) machen gerade die Runde durch Presse, Talkshows, Facebook und Co. Unsere Forderungen werden ganz sicher auch zu Diskussionen während der Wahlkämpfe an den Infoständen und in Podiumsdiskussionen führen - vom Freundes- und Bekanntenkreis gar nicht zu reden.

Bei unserem Juni-Treffen der drei Süd OVs nehmen wir gern das Angebot von „Beppo“ Brem an, mit ihm, in seiner Funktion als Co-Sprecher des AK Wirtschaft und Finanzen, über den Steuerteil unseres Bundestagswahl-programms zu diskutieren. Wir bemühen uns um weitere Referent*innen, um das Thema möglichst im kompletten Spektrum zu diskutieren.

Alle an der Stadtteilpolitik des 19. Stadtbe-zirks interessierten Mitglieder und Interes-senten seien ferner wie immer herzlichst zu unserer nächsten BA-Fraktionssitzung amMontag, den 3. Juni 2013, um 19.30 Uhr in die Gaststätte „Forstenrieder“ , Züricher Str. 35 (U3 Forstenrieder Allee, neben dem Bürgersaal Fürstenried Ost) eingeladen. In der Regel trifft sich die BA-Fraktion immer am Montag vor der BA-Sitzung, um 19.30 Uhr im „Forstenrieder“.

Grüne Grüße Alex, Ernst und Thomas

Kontakt: [email protected] Web: www.gruene-muenchen-stoff.de

oV WEstEnd / laim

Donnerstag, 20.6.2013, 19:30 UhrAugustiner Bürgerheim, Bergmannstr. 33

Die Mai-Sitzung war die Jahreshauptver-sammlung unseres OVs, auf der wir den alten Vorstand entlastet und einen neuen Vorstand gewählt haben.

Heidi Schiller und Roland Petrik sind unser SprecherInnen-Duo, Jutta Hofbauer über-nimmt das Amt der Kassiererin. Tobias Hößl, Ulrike Grillo und Markus Pichler verstärken den Vorstand als BeisitzerInnen. Mit diesem Team haben wir eine gute Mischung aus langjährigen und „frischen“ Mitgliedern und fühlen uns für die kommenden Wahlkämpfe und die Zeit danach gut aufgestellt. Allen Mitgliedern an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für Euer Vertrauen.

Im Juni wollen wir den „Verkehr“ in den Mit-telpunkt rücken. Fahrradwege im Westend, Fußweg über die Theresienwiese, zweite Stammstrecke, Westtangente, Umwelt-verbundröhre, U5-Verlängerung – darüber wollen wir mit Euch diskutieren und unsere Argumentation schärfen. Denn diese Themen dürften auch an den Infoständen in unse-ren Stadtvierteln im Wahlkampf diskutiert werden. Was wir hier genau planen und organisieren wollen, besprechen wir ebenfalls auf unserer Juni-Sitzung.

Bis dahin wünschen wir Euch allen weniger Regen, mehr Sonne und frühsommerliche



Temperaturen. Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Eure Heidi, Roland, Jutta, Tobias, Uli und Markus

Kontakt: Heidi Schiller Tel. (0177/3385967, [email protected]), Roland Petrik (0176/49206150, [email protected]) Web: www.gruene-muenchen-westend.deTwitter: @gruene_Laim

oV zEntral

Montag, 17.6.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Kontakt: [email protected]: www.gruene-muenchen-zentral.de


Der neue Vorstand vom OV Westend-Laim (v.l.n.r.): Markus Pichler, Tobias Hößl, Jutta Hofbauer, Heidi Schiller, Roland Petrik, Ulrike Grillo. Foto: Ingo Benn


VEranstaltungEn, trEffEn, ...

............ Veranstaltungen .....................................................................................................................

stadttEilpolitischEs forum (spf)

Mittwoch, 12.6.2013, 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47

Es wird ein neues SprecherInnenteam für die nächsten 2 Jahre gewählt. Wer Interesse hat, möge bitte seine Bewerbung ans Stadtbüro ([email protected]) senden.

ak Wirtschaft & finanzEn (Wifi)

Dienstag, 18.6.2013, 19 Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47

Unsere Themen: 1. Die aktuelle Beschlussfassung der Grünen

zu Steuern und Abgaben. Diese ist derzeit in fast aller Munde – es wird Zeit, dass wir uns damit befassen und uns fit machen für die Diskussionen an den Infoständen

2. Kommunalwahlprogramm – Vorbespre-chung der ganztägigen Stadtversammlung am 22.Juni. Insbesondere zu „unserem“ Kapitel 9 (Wirtschaft und Arbeit/Beschäftigung) wollen wir den aktuellen Stand nach den Änderungsanträgen besprechen.

Bis zum Oktober wird es dann keine AK-Sitzung mehr geben. Ihr sollt alle ausreichend Zeit haben, Grüne Ideen und Grüne Kandida-tInnen im Wahlkampf (Landtag, Bezirkstag, Bundestag) zu unterstützen :-)

Im Oktober widmen wir uns dann wieder dem Thema Arbeitsbedingungen, Arbeits-verdichtung, psychische Belastungen. Evtl. wollen wir einen externen Experten (z. B. von einer Krankenkasse) einladen und mit ihm diskutieren. Vor allem aber wollen wir überlegen, wie wir aus den Darlegungen von Simone Burger (DGB München) und unserer Diskussion beim letzten Mal politische Forde-rungen folgern können. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung und Diskussion mit Euch am 18. Juni! Mit besten Grüßen Gisela, Beppo, Angelika und JanEuer SprecherInnen-Team

grünEs kino: ökonomiE dEs glücks

Montag, 24.6.2013, 19 UhrGLS-Bank Filiale, Herzog-Heinrich-Str. 18

In der Reihe „Grünes Kino“ lädt Bernadette-Julia Felsch am 24.6.2013 um 19 Uhr zum Film „Ökonomie des Glücks“ ein.

Die GLS-Bank stellt dafür freundlicherweise ihren Vortragsraum in der Herzog-Heinrich-Str. 18 zur Verfügung.

Im Anschluss an den Film besteht die Gele-genheit zur Diskussion mit Beppo Brem, dem Sprecher des AK Wirtschaft und Finanzen.

„Ökonomie des Glücks“ (Filmdauer: 68 Min.) beschäftigt sich mit der wirtschaft-lichen Globalisierung, der daraus resultie-render Expansion und Machterweiterung


von Großunternehmen und Banken und damit verbundenen Problemen, wie z.B. den aktuellen Finanzkrisen oder der steigenden Arbeitslosigkeit.

Außerdem werden viele Initiativen vorge-stellt, die einen Weg zu demokratischeren, menschlicheren, ökologischen und lokalen Ökonomien als Alternative zum bestehenden Wirtschafts- und Finanzsystem aufzeigen.

diskussion zum untErhaltsrEcht

Mittwoch, 17.7.2013, 19 UhrMünchner Zimmer, Hofbräuhaus

Es diskutieteren:• Ekin Deligöz, MdB, • Cornelia Strasser, Rechtsanwältin und

Verband der Alleinerziehenden, • N.N. Alleinerziehende.

Moderation: Lydia DietrichBegrüßung: Doris Wagner

............................................................................ Veranstaltungen, Grüne Jugend München ..........

Warum dEr antizionistischE zustand im EinE-WElt-haus aBzulEhnEn ist!

Ein Nachtrag zu der am 14. Mai 2013 erschie-nenen Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND München mit dem Titel „Gegen den antizionis-tischen Normalzustand im Eine-Welt-Haus“ (http://gruenlink.de/j24): Betrachtet man den Veranstaltungskalender des Münchner Eine-Welt-Hauses, taucht dort immer wieder ein Wort auf: Israel. Der jüdische Staat, Schutzraum für Jüdinnen und Juden vor dem globalen Antisemitismus, wird im Kulturzentrum immer wieder einseitig angegriffen.

So fand vor kurzem eine Lesung mit dem Titel „Die ethnische Säuberung Palästinas“ statt, im Juni wird der demokratische und vielfältige israelische Staat mal wieder als „Apartheids-Regime“ diffamiert.

Die GRÜNE JUGEND München hat sich anlässlich der Lesung den Protesten des Verbandes Jüdischer Studenten in Bayern und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München angeschlossen und gegen die anti-zionistischen Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus protestiert.

gEtarntE „israElkritik“

Diese Veranstaltungen tarnen sich als soge-nannte „Israelkritik“ – schon in diesem Wort selbst zeigt sich der doppelte Standard, mit


............ Grüne Jugend München .........................................................................................................

dem Israel angegriffen wird: So gibt es als Äquivalent weder „Syrienkritik“, „Frank-reichkritik“ noch irgendetwas Ähnliches.

Sachliche Kritik an der israelischen Re-gierungspolitik wird bei den genannten Veranstaltungen allerdings nicht geübt – es geht hier leider um eine Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates.

Gegen eine sachliche Kritik, die mit der Kritik an anderen Staaten vergleichbar ist, wäre selbstverständlich nichts einzuwenden – diese wird auch in Israel selbst jeden Tag ausgeübt. Dass ein behauptetes Tabu, dies zu tun in keiner Weise existiert, sieht man täglich in den deutschen Medien.

Wer allerdings beispielsweise Israels Politik mit dem Nationalsozialismus vergleicht, Jüdinnen und Juden kollektiv für das Han-deln Israels verantwortlich macht, doppelte Standards bei der Kritik an Israels Politik anwendet (also zum Beispiel zum Boykott israelischer Produkte aufruft) oder Jüdinnen und Juden das Recht auf Selbstbestimmung und -verteidigung und das Recht auf einen eigenen Staat abspricht, übertritt die Grenze zum Antisemitismus (siehe Arbeitsdefiniti-on Antisemitismus des European Forum on Antisemitism).

Wir fordErn: kritischEn umgang und distanziErung!

Die GRÜNE JUGEND München fordert das Eine-Welt-Haus auf, sich kritisch mit israel-bezogenem Antisemitismus zu beschäftigen und sich von den genannten Veranstaltungen zu distanzieren. Das Eine-Welt-Haus ist ein wichtiges Veranstaltungszentrum für migran-tische Selbstorganisationen und sollte keinen Platz für Hass bieten.

Nochmal: Es geht uns keineswegs darum, man „dürfe Israel nicht kritisieren“. Dies findet ständig und weltweit statt: Jede_r hat eine Meinung zu Israel, während vielen die Situation beispielsweise in Syrien egal zu sein scheint. Der jüdische Staat ist der einzige, dessen Existenzrecht abgesprochen wird und der einzige, der sich seit dem Tag seiner Gründung gegen Angriffe verteidigen muss. Wie in jedem anderen Land der Welt finden in Israel Menschenrechtsverletzungen statt und die Politik der rechten Regierung Israels ist für uns als linker Jugendverband in vielen Punkten kritikwürdig.

Bei dieser Kritik setzen wir allerdings nicht auf Delegitimierung, Dämonisierung und Doppelstandards, sondern auf eine solidari-sche Kritik, die ihren Namen auch verdient.

Foto

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BildungAnja Berger, [email protected], Richard Sigel, [email protected]

ErnährungRozsika Farkas, [email protected], [email protected]

[email protected], Petra Tuttas, [email protected]

grü[email protected],[email protected]

[email protected], sofie-langmeier.de

kulturinimünchEn/kimFlorian Roth, [email protected]

tiErschutzWolfgang Leitner, [email protected]

Wirtschaft und finanzEnHermann Brem, [email protected], [email protected]

arBEitskrEisE dEr

münchnEr grünEn

............................................................................................ Überblick über die Arbeitskreise ..........

miEtErinnEnBEratung

Margarete Bause (MdL), vertreten durch RA Harry Fellmann und RA Thorsten Siefarth bietet in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht an. Die nächsten Termine sind am 12.6. und 26.6, jeweils von 18 - 20 Uhr. Wir bitten spätestens drei Tage vorher um An-meldung im Stadtbüro (089 / 201 44 88).

rundBriEf aBBEstEllEn?Wer den Rundbrief nur online lesen möchte, der kann die Zusendung per Post abbestel-len. Einfach eine Mail an: [email protected]

[email protected], [email protected]

[email protected],[email protected],[email protected]

ökologiE/[email protected], [email protected]

[email protected]

[email protected], [email protected], [email protected], [email protected]



arBEitskrEisE dEr stadtratsfraktion


............ Termine im Überblick .............................................................................................................

Juni

Mo 3 19:30 Schlösslgarten, Cosimastr. 41 OV Bogenhausen19:30 Zum Wendlinger, Wendl-Dietrich-Str. 24 OV Neuhausen/Nymphenburg

Mi 5 19:30 Stadtteilkultur 2411, Blodigstr. 4 Aktuelles zum Prozess 3. StartbahnDo 6 19:30 Sportwirt, Bert-Brecht-Allee 17 OV Ramersdorf/Perlach

Sa 8 11:00 Kulturzentrum Giesinger Bahnhof, Giesinger Bahnhofsplatz 1

Mitgliederentscheid über die Schlüs-selprojekte zur Bundestagswahl

So 9 10:30 Stadtteilkultur 2411, Blodigstr. 4 Film-Matinee „The Lady“

Mo 10 17:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand

19:30 streitfeld, Streitfeldstr. 33 Energie mit Ludwig Hartmann, OV B.a.L./Trudering/Messestadt-Riem

Di 11 19:30 Jagdschloss, Alte Allee 39 OV Pasing/Aubing

Mi 12 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtteilpolitisches Forum (SPF)

Do 13 18:30 Verkehrszentrum des Dt. Museums Disk. zu Stadtversträgliche Mobilität, mit OB-Kandidatin Sabine Nallinger

20:00 Weyprechthof, Max-Liebermann-Str. 5 OV Nord

So 16

Mo 17 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Zentral

18:00 Münchner Zimmer, Hofbräuhaus Am Platzl Grünes Kabarett

Di 18 19:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Wirtschaft und Finanzen

Mi 19 18:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand

19:30 iCamp Theater, Entenbachstr. 37 Debate Club zum Datenschutz in sozialen Netzwerken

Do 20 19:30 Grüner Salon, Tegernseer Landstr. 117 OV Giesing/Harlaching

19:30 China-Restaurant Bei Ling, Karl-Theodor-Str. 97

OV Maxvostadt/Schwabing/Alte Heide/Freimann

19:30 Augustiner Bürgerheim, Bergmannstr. 33 OV Westend/Laim

Fr 21 20:00 bei Aurnhammer, Manzostr. 92a OV Allach/Untermenzing

Sa 22 10:00 Bürgersaal Fürstenried, Züricher Str. 35 Stadtversammlung zur Verabschie-dung des Kommunalwahlprogramms

Mo 24 18:00 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand

18:30 Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Inklusion

19:00 GLS-Bankfiliale, Herzog Heinricht-Str. 18 Grünes Kino: Ökonomie des Glücks

Mi 26 19:30 Alter Wirt Thalkirchen, Fraunbergstr. 8 OV Hadern, OV Sendling, OV STOFF

So 30

Juli

Mo 1 19:30 Bürgersaal Fürstenried, Züricher Str. 35 Diskusson zur Affäre Mollath

Sa 6 18:00 Gaststätte Finnerl, Schreberweg 31 Grünes Münchner Sommerfest

Mi 17 19:00 Münchner Zimmer, Hofbräuhaus Am Platzl Diskussion zum Unterhaltsrecht


stadtEBEnE

Kreisverband München (KV)Vors.: Katharina Schulze und Sebastian Wei-senburger, Schatzmeisterin: Katrin Haben-schaden, BeisitzerInnen: Jutta Koller, Anna Hanusch, Thomas PfeifferStadtbüro (15 - 18 Uhr), Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 201 44 88, Fax: 202 18 14 [email protected], www.gruene-muenchen.deMitarbeiterInnen: Petra Tuttas, Claude Unterleitner, Martin Peters, Markus Pichler

Kontoverbindung: GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67, Konto: 8 090 690 100

StadtratsfraktionFraktionsvorsitzende: Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth Rathaus, Marienplatz 8, 80331 MünchenTel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.de

landEsEBEnE

Landesverband BayernSendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-0, Fax: 211 [email protected]

Landtagsfraktion BayernMaximilianeum, 81627 MünchenTel.: 4126-2493, Fax: 4126-1494 [email protected]

Stimmkreisbüro Claudia Stamm (MdL)Tegernseer Landstraße 117, 81539 München (Giesing)Öffnungszeiten: Montags und Mittwochs von 9 – 12 Uhr und Freitags von 14 – 18 Uhr ist das Büro besetzt. Dienstags von 16 – 17 Uhr und Donnerstags von 17 – 18 Uhr sind Sprechstunden.

BundEsEBEnE

BundesverbandPlatz vor dem Neuen Tor 1, 10115 BerlinTel.: 030 28442-0, Fax: 030 [email protected], www.gruene.de

BundestagsfraktionPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTel.: 030 227 567 89, Fax: 030 227 565 52 [email protected]

Regional- und Wahlkreisbüro Jerzy Montag (MdB)Sendlinger Str. 47, 80331 Mü[email protected]: Sebastian WeisenburgerTel.: 23 68 44 50, Fax: 23 68 44 52

EuropaEBEnE

Regional- und Wahlkreisbüro Gerald Häfner (MdEP)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 211 597-20

adrEssEn

....................................................................................................................................... Service ..........

Redaktionelle Hinweise (weitere Details unter www.gruene-muenchen.de/aktuell/stadtrundbrief/mitschreiben/):• Alle Einsendungen bitte immer an [email protected] senden. Vollständigen Namen angeben und

bitte auch, für wen Ihr den Text verfasst habt.• Texte nicht direkt in eine Mail einbetten sondern gesondert mit einem Textprogramm verfassen. Am besten in

einem der folgenden Formate abspeichern: .doc, .docx, .txt, .rtf, .odt.• Bilder in möglichst hoher Auflösung als jpg-Datei (Attachment zur Mail) übersenden. Dabei immer den Namen des

Fotografen und (wenn möglich) die abgebildeten Personen namentlich angeben – und zwar Vor- u nd Nachna-men. Außerdem das Einverständnis der abgebildeten Personen zur Abbildung im Stadtrundbrief einholen (nicht nötig z. B. bei Demos oder öffentlichen Veranstaltungen).

• Eingesandte Texte werden, wenn kein Widerspruch vorliegt, ebenso auf der Website www.gruene-muenchen.de unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA veröffentlicht (Bilder sind davon ausgenommen).

nächstE stadtVErsammlung

Samstag, 22.6.2013, 10 Uhr Bürgersaal Fürstenried, Züricher Str. 35

Wir werden unser Kommunalwahlprogramm für 2014 verabschieden. Den Entwurf haben wir GRÜNE in einem transparenten und beteiligungsorientierten Prozess geschrieben, der sowohl die Partei als auch die Stadtge-sellschaft breit einbezogen hat.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Der Stadtvorstand

üBErnächstE stadtVErsammlung

Termin für die September-Stadtversammlung steht noch nicht fest

Im Juli und August findet keine Stadt-versammlung statt. Die nächste gibt es erst wieder im September. Auch für diese Stadtversammlung laden wir Euch schon jetzt gerne ein!

Der Stadtvorstand

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SRB-2013-06

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