www.grüne-münchen.de www.gruene-muenchen.de Impressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Tel.0892014488 Sendlinger Str. 47, 80331 München, DER Stadtrundbrief 2/2007 Mitgliederbefragung über die/ den BewerberIn für die OB- Kandidatur läuft ! 26. Januar bis zum 9. Februar L ydia Dietrich, Sigi Benker und Hep Mo- natseder stellten sich auf einer sehr gut besuchten Stadtversammlung zweiein- halb Stunden lang den Fragen der Mit- glieder. Nun haben die Mitglieder selbst das Wort und können mit der Abgabe ihres Stimmzettels zu einem breiten Meinungsbild über den /die gewünsch- te KandidatIn beitragen. Veranstaltungshinweise: Der Nah-Ost-Konflikt und mögliche deutsche Beiträge für eine friedli- che Lösung, am Do. 15.2., 19 Uhr im Stadtbüro, mit Dr. Strutynski und Jerzy Montag, S. 12 Unser Gesundheitssystem - Krank? Korrupt? Kaputt? mit Dr. Schäffler, Herrn Schurer und Dr. Scholze, Do. 1.3., 19.30, Hofbräuhaus am Platzl, Münchner Zimmer , S. 11
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www.grüne-münchen.de www.gruene-muenchen.de
Impressum: Bündnis 90/Die Grünen.Kreisverband München, Tel.0892014488Sendlinger Str. 47, 80331 München,
DER Stadtrundbrief2/2007
Mitgliederbefragung über die/ den BewerberIn für die OB-Kandidatur läuft !26. Januar bis zum 9. Februar Lydia Dietrich, Sigi Benker und Hep Mo-natseder stellten sich auf einer sehr gut besuchten Stadtversammlung zweiein-halb Stunden lang den Fragen der Mit-glieder. Nun haben die Mitglieder selbst das Wort und können mit der Abgabe ihres Stimmzettels zu einem breitenMeinungsbild über den /die gewünsch-te KandidatIn beitragen.
Veranstaltungshinweise: Der Nah-Ost-Konflikt und mögliche deutsche Beiträge für eine friedli-che Lösung, am Do. 15.2., 19 Uhr im Stadtbüro, mit Dr. Strutynski und Jerzy Montag, S. 12Unser Gesundheitssystem - Krank? Korrupt? Kaputt? mit Dr. Schäffler, Herrn Schurer und Dr. Scholze, Do. 1.3., 19.30, Hofbräuhaus am Platzl, Münchner Zimmer, S. 11
Aufstellungsversammlung: Di. 6.3., 19 Uhr, Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76Stadtversammlung: Di. 6.3., 20 Uhr,Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76
Redaktionsschluss:Mo. 26.2.2007, 18 Uhr
Etikettieren:Mi. 28.2, ab 16 Uhr, OV NeuhausenImpressum:Kreisverband MünchenSendlinger Str. 4780331 MünchenTel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814mail:stadtbuero@gruene-muenchen.dewww.gruene-muenchen.deVerantwortlich: Annette [email protected]
Termine der Münchner Grünen Februar 2007
Termine Februar 2007
3Stadtvorstand
Inhaltsverzeichnis:Seite 2 TermineSeite 3 StadtvorstandSeite 5 Aufstellungsversam.Seite 5 StadtversammlungSeite 6 Antrag SatzungSeite 9 UmweltzoneSeite 10 ProgrammtreffenSeite 11 GesundheitssystemSeite 12 Nah-Ost-Veranstalt.Seite 13 BezirksberichtSeite 14 Velo-CitySeite 16 Weg vom ÖlSeite 18 OV AllachSeite 18 OV Au/HaidhausenSeite 19 OV Bogenh./ GiesingSeite 20 OV HadernSeite 20 OV NeuhausenSeite 21 OV PerlachSeite 21 OV SchwabingSeite 23 OV SendlingSeite 23 OV STOFFSeite 24 OV Westend/ZentralSeite 25 GJMSeite 26 SicherheitskonferenzSeite 27 AnlaufstellenSeite 27 Konten, AnlaufstellenRückseite Chronologischer Ka.
Liebe Freundinnen und Freunde,
am Tag der Befragung der 3 OB-Kandidaten/in sind die Stimmzettel für die Mitgliederbe-fragung verschickt worden. Jedes Mitglied hat nun bis zum 9.2.2007 die Möglichkeit bei einer Mitgliederbefragung dem von ihr/ihm bevorzugten Kandidaten/in ihre/seineStimme zu geben. Berücksichtigt werdennur die Stimmzettel, die bis zum 9.2.2007 (Datum des Poststempels) verschickt wordensind. Am 12.2.2007 werden die Stimmzet-tel von der Wahlkommission im Stadtbüroausgezählt.
Einige Tage vorher (8.2.2007) findet ab 19Uhr im Stadtbüro ein Treffen all derjeni-gen statt, die Interesse haben, das Kom-munalwahlprogramm mitzugestalten. Der Stadtvorstand macht sich bei einer 1-tä-gigen Klausur Anfang Februar schon malGedanken über die wichtigsten Themen.
Bei der Kommunalwahl stehen unend-lich viele wichtige Einzelthemen auf der Agenda. Einige, meiner Auffassung nachzentrale Themen, möchte ich im folgen-den kurz benennen. Mir ist dabei bewußt,daß es noch unendlich viele andere Punk-te gibt, aber wir sollten uns im Wahlkampf auf 3-5 Schwerpunktthemen konzentrieren.
Umwelt/Ökologie/Klima
Das Wetter spielt verrückt. Seit Wochen zeigt das Thermometer frühlingshafte Tempera-turen im Winter. Nie zuvor seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebte Deutschlandeinen wärmeren Herbst als den des vergan-genen Jahres. 2005 war die Mitteltempera-tur so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Und sechs der zehn wärmsten Jahre seit Beginnder Temperaturaufzeichnungen ereignetensich nach der Jahrtausendwende. Auch als
Kommune können wir viel dazu beitra-gen, diese Entwick-lung zu verlangsa-men. Z.B. mit - Energieein-sparprogrammen,mehr Energieeffi-zienz,- Ausbau erneu-erbarer Energien,- ökologische Aus-stattung von Alt- und Neubauten,
Ulrike Goldstein,Vorsitzende
4 Stadtversammlung
- Wärmedämmung,- Einführung der Umweltzone zum 1.10.2007;hier darf es keine weiteren Verzögerungen geben.
Soziales
Die Schere zwischen arm und reich geht im-mer weiter auseinander. Die Reichen wer-den immer reicher; die Armen immer ärmer. Hartz IV hat diesen Trend weiter verstärkt.Auch in München gibt es viel Armut. Be-troffen sind oft alte Menschen, Alleiner-ziehende, Menschen mit geringer Bildungund Defiziten und leider auch viele Kinder. Sozialgerichte haben vor wenigen Wochen ent-schieden, dass der Regelsatz Hartz IV für einen Erwachsenen von 345 EUR ausreichend ist. Ob dieser Betrag auch ein menschenwürdigesLeben ermöglicht, ist angesichts der Lebenshal-tungskosten in München wohl zu bezweifeln.Wir Grüne müssen uns ganz besondersfür diese Gruppen einsetzen. Z.B. mit
-Bildungsangebote, Weiterbildungsmög-lichkeiten,
- Ganztagsschulen,- Betreuungsangebte für Kinder
und Jugendliche -Integrationshilfen,- Förderung/Ausbau des
2. Arbeitsmarktes.
Die Lebensqualität der Münchnerinnen und Münchner hängt sehr von der kommunalen Daseinsvorsorge d.h. der staatlichen Versor-gung ab. Der staatliche Versorgungsauftrag erstreckt sich auf sehr viele Bereiche (Sozi-ales, Wohnen, Verkehr ...). Angesichts der Finanznot der Kommunen sollte man sichprivaten Engagements sicherlich nicht völ-lig verschließen; es muss aber darauf ge-achtet werden, dass soziale und ökologi-sche Standarts eingehalten werden und al-ler Bürgerinnen und Bürger Zugang haben.
VerkehrEin sicher sehr zentrales Thema wird die Ver-kehrspolitik sein. Zur Frage der 2. S-Bahn-stammstrecke und zum Kampf gegen denTransrapid, kommt nun noch der geplanteBau der 3. Startbahn am Flughafen München hinzu. In Freising und Umgebung hat sich be-reits ein breites Bündnis von Startbahngegnerngebildet. Eine Demonstration im vergangenen Sommer hatte unglaublich viele Teilnehmer.Am 12.5.2007 soll nun eine weitere Demo- diesmal in München - stattfinden. Der Bau der 3. Startbahn ist zum derzeitigen Zeitpunkt völlig unnötig und aus Umweltgesichtspunk-ten unvertretbar. Die Münchner Grünen soll-ten das Aktionsbündnis gegen den Bau der 3. Stadtbahn tatkräftig und durch eine rege Teilnahme an der Demonstation unterstützen.
Viele GrüßeUlrike Goldstein(für den Vorstand)
Dank fleißiger Helferinnen und Helfer konnten die zahlreichen Unterlagen für die Mitgliederbefragung „just in time“ zusammengestellt und verschickt werden. Überzählige Stimmzettel wurden gleichanschließend ver-nichtet.Übrigens: DieNummer auf demStimmzettel ist nur ganz schwach zusehen.Abgabe: 9.2.(Poststempel)
5Aufstellungsversammlung/Stadtversammlung
i fEinladung zur Aufstellungsver-sammlung für die / den Ob-
r Kandidatin /Kandidaten derMünchner Grünen zur Kom-munalwahl am 2. März 2008
am 6. März 2007im Zunfthaus, 19 UhrThalkirchner Str. 76
Wahlberechtigt sind grüne Mitglieder,die ihren ersten Wohnsitz in München haben. Um den formalen Anforderungen der Wahlbehörden Genüge zu tun, muss jjede/r hierzu bitte seinen Personalausweis mitbringen.
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Formalia
2. Vorstellung des oder der KandidatInnen
3. Fragerunden und Aussprache
4. Wahl
5. Sonstiges
Wahlberechtigt sind alle Personen, die amWahltag deutsche und ausländische Unions-bürger sind, das 18. Lebensjahr vollendethaben, sich seit mindestens drei Monaten
rim Wahlkreis mit dem Schwerpunkt ihrerLebensbeziehungen aufhalten, und nichtvom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (Art. 1 GLKrWG, § 1 GLKrWO)
i SEinladung zur Stadtversammlung
am 6. März 2007,20 Uhrim Zunfthaus, Thalkirchner Str. 76
Vorgeschlagene Tagesordnung
1. Begrüßung und Formalia
2. Satzungsändernder Antrag zur Änderung des Wahlsystems in eine Zustimmungswahl (Antrag auf den Seiten 6,ff)
r 3. Wahlmanifest der Münchner Grünen zurKommunalwahl 2008
4. Sonstiges
Bei dieser im Anschluss zur Aufstellungsver-sammlung stattfindenden Stadtversammlungdürfen wieder alle Mitglieder des KV München, unabhängig vom Wohnort mitstimmen.
Achtung: Um wahlberechtigtes MitgliedVzu sein, muss bei Neueintritt in den KV
München dieser spätestens bis zum 16. Fe-bruar erfolgt sein. Spätere Eintitte können für diese Aufstellungsversammlung nicht berücksichtigt werden!
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6 Antrag zur nächsten Stadtversammlung
7Antrag zur Zustimmungswahl
8 Antrag zur Zustimmungswahl
9Umweltzone - wie weiter?
Münchner Umweltzone – wie weiter?Fraktion fordert Einführung zum 1.Oktober – aber ohne Ausschluß der G-Kat-Fahrzeuge
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat im Juli 2006 die Einführung einer Um-weltzone innerhalb des Mittleren Rings zum 1.10.2007 beschlossen, in der Euro 0 und Euro1 Dieselfahrzeuge und ungeregelte Kat-Ben-ziner und Benziner ohne Kat ausgeschlossen sind. Grundlage dafür sollte die Kennzeich-nungsverordnung des Bundes sein. Dochdiese Verordnung umfasst jetzt auf einmalauch Benziner mit geregeltem Kat nach US Norm. Doch diese Fahrzeuge haben in punc-to Feinstaub 0 Emissionen und in BereichStickstoffdioxid, für das ab 2010 schärfere Grenzwerte gelten sollen, weniger als Euro3-Diesel-Fahrzeuge. Diese sollen auch 2010nicht ausgeschlossen. 2010 soll erst die Ver-schärfung auf Euro 2 folgen.
Nach Bekanntwerden der überraschendenBundesvorgaben, haben sich die Umweltre-ferenten von Augsburg, Stuttgart und Mün-chen umgehend zusammengesetzt und sichauf eine öffentliche Äußerung zu dieser Vor-gabe verständigt. Joachim Lorenz und auch die Grüne Stadtratsfraktion forderten noch vor Weihnachten die Ausnahme der G-Kat-Fahrzeuge von der Umweltzone. Dies mag vielleicht überraschen und für einige nicht nachvollziehbar sein. Doch angesichts der Tatsache, dass die alten G-Kat Fahrzeuge überhaupt nicht zur Feinstaubbelastung bei-tragen, wäre die Akzeptanz der Umweltzo-ne in der Öffentlichkeit gefährdet gewesen.Auch hätten Besitzer dieser Fahrzeuge gro-ße Chancen, die Umweltzone vor Gericht zu Fall zu bringen. Im übrigen haben wir gro-ßes Interesse daran, die Umweltzone wirk-lich bald einzuführen. Die SPD hat klar sig-
nalisiert, dass sie einen Ausschluss der G-Kat Fahrzeuge auf keinen Fall mittragen werde. Es gab erste Wünsche vor allem des OB die Einführung auf Ende 2008 zu vertagen. Das darf angesichts der gesundheitlichen Belas-tungen der Münchnerinnen und Münchnern nicht sein! Wir müssen daran denken, dieFeinstaubbelastung endlich zu senken. Dazu gehört auch die Akzeptanz dieser Massnahme in der Bevölkerung und nicht eine willkür-liche Verordnung, die zum Teil keine Logik hat. Die Umweltzone ist eines der ersten gro-ßen Instrumente, um dem grünen Ziel einesstadtverträglichen und umweltfreundlichen Verkehrs näher zu kommen.Die Regierung von Oberbayern, die den Luft-reinhalteplan genehmigen muss, hat inzwi-schen signalisiert, dass sie die Logik der gro-ßen bayerischen Kommunen nachvollziehen kann und es wird demnächst Gespräche geben, wie das Problem angesichts der Vorgaben des Bundes gelöst werden kann. Wir hoffen, auf eine schnelle Regelung – im Sinne einer fri-scheren Luft noch im nächsten Winter.
Sabine KriegerJens MühlhausWeitere Infos im Feinstaub-Portal der Grünen Fraktion: www.feinstaub-muenchen.de
Im Stadtbüro fand das alljährliche Treffen der OV-kassiererInnen statt, denen an dieser Stelle auchmal für das Engagement gedankt sein soll!!
10 Vorbereitungstreffen
i ff f Vorbereitungstreffen für das Kommunalwahlprogramm 2008
Liebe Grüne,
wir möchten alle, die Interesse haben, an der Mitarbeit an dem Kommunalwahlprogrammmitzuarbeiten, einladen
für Donnerstag, den 8.2.um 19 UhrStadtbüro, Sendlinger Str. 47
Bei diesem Treffen wollen wir – Vorstand,Fraktion und an der Programmarbeit interes-sierte Mitglieder – über Struktur und Schwer-ppunkte des Programms diskutieren, Arbeits-gruppen für die verschiedenen Themen bil-den und einen Zeitplan ausarbeiten. Der Vor-stand wird als Diskussionsgrundlage einenVorschlag für die Struktur des Programms und den Ablauf der Programmerstellung erarbeiten.Wer sich zur Erinnerung das Programm von2002 anschauen will, findet es auf unserer Ho-mepage (unter dem Button „Wahlen“ > Button „Kommunalwahlen 2008“), gedruckte Exem-pplare könnt Ihr gerne im Stadtbüro abholen.
Wir freuen uns auf rege Teilnahme
Für den Stadtvorstand Florian Roth
! Zahlreiche Mitglieder nutzten Chance auf Kandidatenbefragung 24.1.07 Hundertfühnzehn Mitglieder und einigeweitere Zuhörer fanden sich im Zunfthaus zur Kan-didatInnenvorstellung und -befragung ein. Zu Be-ginn stellten sich die drei BewerberInnen vor undbeantworteten anschließend persönlich an sie ge-richtete Fragen. Dann fand eine Befragung aller drei KandidatInnen auf dem Podium statt. Dabei wurden viele Themenfelder angeschnitten.
11Veranstaltung des AK Gesundheit
Unser GesundheitssystemKrank? Korrupt? Kaputt?
Moderation: Lydia Dietrich, Stadträtinh
Dr. Arne Schäfflertransparency international
Robert SchurerDirektor AOK
Dr. Peter ScholzeKassenärztliche Vereinigung
n.n. Pharmaind./Apothekerverband
am Donnerstag, den 1.März um 19.30im Hofbräuhaus am PlatzlMünchner Zimmer
Podiumsdiskussion mit:
12 Nah-Ost-Veranstaltung
GEINLADUNG
Der Nahost-Konflikt und mögliche deutsche Beiträgefür eine friedliche Lösung
Diskussionsveranstaltung mit
Dr. Peter Strutynski,AG Friedensforschung, Universität KasselSprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag
und
Jerzy Montag, MdBVorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe
Moderation: Dr. Florian Roth, Politologe, Vorsitzender der Münchner Grünen
Letztes Jahr war Jerzy Montag während des Libanon-Krieges als Vorsitzender der Deutsch-rIsraelischen Parlamentariergruppe in Israel. Kurz darauf berichtete er bei den Münchner
Grünen über seine Reise, was Anlass zu regen und kontroversen Diskussionen über den NNahost-Konflikt sowie die Positionierung Deutschlands im Allgemeinen und der Grünen im Besonderen war.Wir wollen diese Diskussion nun öffentlich fortführen. Auf Anregung und Vermittlung von Harm Rösemann haben wir dazu neben unseren Münchner Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag den Friedensforscher und Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (ei-nes Zusammenschlusses zahlreicher Friedensinitiativen) Dr. Peter Strutynski eingeladen. Beide werden jeweils ein Impulsreferat halten, dem dann eine offene Diskussion mit demPublikum folgen wird.Ist die Entsendung von Schiffen der Marine vor die Küste Libanons ein angemessener Bei-trag Deutschlands zum Frieden im Nahost, wenn sie nicht Teil einer friedenspolitisches Ge-samtkonzeption ist? Wie wird die Position der Grünen dazu, die dem Marineeinsatz mehr-heitlich zugestimmt haben, in der Friedensbewegung gesehen? Was kann Deutschland – in Anbetracht unserer Geschichte und unserer daraus resultierenden besonderen Beziehungen
t zum Staat Israel – dazu beitragen, ein friedliches Nebeneinander (und eines Tages vielleichtauch wieder Miteinanders) von Juden und Arabern im Land zwischen Jordan und Mittel-meer zu fördern?Diesen und anderen Fragen wollen wir uns in dieser Veranstaltung widmen
Ort: Stadtbüro, Sendlingerstraße 47
Zeit: Donnerstag, 15.2.2007, 19:00 Uhr
Eine Veranstaltung des Kreisverbands München!
13Bericht aus dem Bezirk
Kliniken mit neuer Rechtsform
Bericht aus dem Bezirk
Kulturpreis für Polt – Wanningerim März
Die Rechtsformänderung für die Bezirkskran-kenhäuser Haar, Taufkirchen, Gabersee, Süd-west-Kliniken und Heckscher-Klinik war dasbestimmende Thema des letzten Jahres. Jetzt, am 1. Januar 2007, ist es soweit. Die erstenKliniken werden ihren Betrieb als gGmbH un-ter dem Dach eines Kommunalunternehmens aufnehmen, andere – an denen eine Forensik angegliedert ist – müssen noch warten, dadie notwendige Gesetzesänderung im Land-tag noch nicht vollzogen ist: Bis jetzt dürfen Kliniken, die Straftäterinnen und Straftäter betreuen, nicht in einer privaten Rechtsformgeführt werden, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt. Aber Achtung! Wir Grünenhaben uns nur für diese Rechtsformänderung ausgesprochen, solange die öffentliche Hand hundertprozentiger Anteilseigner bleibt. EinVerkauf an private Betreiber ist für uns ausge-schlossen, er soll gerade durch die Rechtsfor-mänderung verhindert werden, auch wenn dies vor allem von Seiten der CSU-Staatsregierung immer wieder ins Spiel gebracht wird.
Die grundsätzliche Zustimmung zur Rechts-formänderung erschien uns notwendig, umsich gegen die immer stärker werdende Kon-kurrenz der privaten Betreiber in der Psychia-trie durchzusetzen. Vor allem das gemeinsame Dach des Kommunalunternehmens erscheint uns eine sinnvolle Lösung, um die untereinan-der konkurrierenden Interessen der einzelnen Häuser zu bündeln, denn auch hier gilt: Nur gemeinsam sind Kliniken stark.
Für die Angestellten wurde ein Überleitungsta-
rifvertrag abgeschlossen, der von allen Seitenpositiv bewertet wurde, und die Grundlage für einen gelungenen Neustart bilden soll.Mit der Rechtsformänderung ging auch eine neue Namensgebung einher: Die psychiatri-schen Kliniken des Bezirks werden nun nachoberbayerischen Flüssen wie Isar, Amper,Lech, Mangfall und Inn benannt.
In der Schwebe ist zurzeit ein weiteres „Groß-projekt“, nämlich die Zusammenlegung der stationären und ambulanten Versorgung be-hinderter und pflegebedürftiger Menschen. Die Grünen unterstützen von jeher die Zu-sammenführung in einer Hand, um Kostentreibende „Verschiebebahnhöfe“ abzuschaf-fen. Offen ist im Augenblick, ob die jewei-lige Versorgung auf der Ebene der Bezirke oder der Landkreise und kreisfreien Städteangesiedelt wird. Das wird sich vermutlichim Verlauf des Jahres entscheiden – davonalso später mehr.
Kulturell konnte die grüne Fraktion erneut ei-nen Erfolg erreichen. Ein großer Querdenker des Freistaates, Gerhard Polt, erhält in diesem Jahr auf unseren Vorschlag den Kulturpreis des Bezirks. Verliehen wird er am 24. Juniim Rahmen der Kulturtage des Bezirks, die diesmal in Murnau stattfinden.
Heimlicher Höhepunkt ist aber die diesjäh-rige Verleihung unseres eigenen Kulturprei-ses „Grüner Wanninger“. Er wird seit 1984ausgelobt. Unter anderem wurden die Fraun-hofer Saitenmusik, die Biermösl Blosn, die Klinikclowns, der Jurahausverein und die Na-turlandvereine ausgezeichnet. 2007 erhaltenden „Wanninger“ zwei besondere Einrich-tungen: Die „Umweltinitiative Pfaffenwinkele. V.“ und das Zivildienstorchester „SozialeBetreuung durch Musik“. Im Rahmen einer großen Feier werden wir den Preis am Sonn-tag, den 18. März um 16.00 Uhr im Stadtthe-
14 Die Velo-city Konferenz
ater Weilheim übergeben. Dazu seid Ihr wieimmer herzlich eingeladen – für Euer Wohlist natürlich rundherum gesorgt.
Die Velo-city KonferenzNeuer Schwung für die Münchner Radverkehrsförderung
Liebe Freundinnen und Freunde,
dieses Jahr wird ganz unter dem Motto Rad-verkehr und umweltfreundliche Mobilität ste-hen. Ich freue mich sehr, dass es mir gelun-gen ist, die renommierte Velo-city Konferenznach München zu holen. Einen internatio-nalen Fahrrad-Kongress, der vorher schonvon bekannten europäischen Städten wieLondon, Barcelona, Amsterdam, Paris und Dublin ausgerichtet wurde. Schon bei der Bewerbung um die vom Europäischen Rad-fahrerverband ausgeschriebene Konferenz mussten wir uns gegen starke internationaleKonkurrenz durchsetzen.
Unter dem Motto „From Vision to Reali-ty“ wird München stellvertretend für ganz Deutschland vom 12. bis zum 15. Juni 2007 zwischen 500 und 700 internationale Fahrra-dexpertinnen und -experten, Fachplanerinnen und Fachplaner, Medizinerinnen und Medi-ziner, Vertreter der Fahrradindustrie und der Tourismusverbände, Mitglieder von nationalenund internationalen Fahrradverbänden sowie Politikerinnen und Politiker als Konferenz-teilnehmer begrüßen. Vier Tage lang werdendie internationalen Delegierten im Gasteig die neuesten Strategien der Radverkehrsför-derung diskutieren. Im Vordergrund stehen dabei die Themen Stadt- und Regionalent-wicklung, Gesundheit, Lebensqualität und Arbeitsmarkt.
Dass wir mit diesen Konferenzthemen auch international den Nerv der Zeit getroffen ha-ben, zeigt die weltweit große Resonanz auf die Konferenz-Ankündigung. Mehr als 300Referenten aus über 40 Ländern haben sich
Margarete Bause berichtete auf der Stadtver-sammlung über die aktuellen Entwicklungen im Landtag bzw. in der CSU bezüglich unserem noch amtierenden Ministerpräsidenten.Bild unten: Lotte Lang zog es vor ihren Geburts-tag auf der Stadtversammlung zu feiern. An dieser Stelle noch einmal alles Gute.
15Münchner Radverkehrsförderung
mit ihren Fachvorträgen für Velo-city 2007 beworben. Neben den stark vertretenen euro-päischen Ländern sind es auch Interessenten aus China, Indien, Indonesien und vielen afri-kanischen Ländern, die auf der Konferenz zu ihren Fachthemen referieren wollen.
Velo-city 2007 bietet hierfür im Veranstal-tungsort Gasteig eine ausgezeichnete Präsen-tationsplattform, ein Forum zur Diskussion, Information, zum Erfahrungsaustausch und zur Netzwerkarbeit. Ermöglicht wird diesdurch ein breites Spektrum an Workshops,Plenarien, Poster-Sessions, Fachexkursionenund Ausstellungen, an denen die Delegierten teilnehmen können. Für die Podiumsdiskussi-onen sollen hochrangige internationale Rad-verkehrsexperten gewonnen werden.
So haben für das Eröffnungsplenum bereits Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefen-see und die Verkehrsministerin aus Norwe-gen ihre Teilnahme zugesagt. Die Verkehrs-minister aus der Schweiz, Ungarn und der Tschechischen Republik wurden ebenfallsangefragt, ihre nationalen Strategien der Radverkehrsförderung vorzustellen und zudiskutieren. Die Bürgermeister von Kopen-hagen, London und Paris sollen zusammenmit mir das Thema Radverkehrsförderung inMetropolen darstellen.
Alle Vorbereitungen für die Velo-city Konfe-renz laufen unter meiner Federführung. Par-allel zu der Fachkonferenz stellen wir für dieMünchnerinnen und Münchner ein attraktivesRahmenprogramm zusammen. Als Auftakt wird die heuer bundesweite Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ im Mai von Bundesminister Tiefensee und mir eröffnet. Die Konferenzwird am 9. und 10. Juni mit dem Street-lifeFestival eingeleitet, das ganz im Zeichen desRadverkehrs steht. Mitte der Konferenz ist eine gemeinsame RadlNacht der internatio-
nalen Delegierten mit den MünchnerInnengeplant. Wir erwarten über 2000 Teilneh-mer auf einer attraktiven Strecke durch die Münchner Innenstadt bis zum ChinesischenTurm. Während der ganzen Konferenzdau-er präsentiert die Landeshauptstadt München den BesucherInnen aktuelle, innovative und anschauliche Beispiele ihrer Radverkehrs-förderung in einer Ausstellung im Gasteig.Am Samstag nach der Konferenz bieten die SWM den MüncherInnen mit „M-radelt“ eineattraktive geführte Radltour entlang des Isar-Wasserweges. Mit dem Münchner Radlfest im Juli wollen die Münchner Umweltgrup-pen jung und alt in einem buntem Programm mit Aktionen, Informationen und viel Spaß für das Fahrradfahren begeistern.
Den frischen Wind, den die Velo-city in dieMünchner Verkehrspolitik bringt, können wir in den anstehenden Kommunalwahlkampf mitziehen. Denn die Velo-city ist eine opti-male Gelegenheit für uns Grüne, mit Aktio-nen rund um´s Fahrrad unser Konzept einer modernen und nachhaltigen Verkehrspolitik herauszustellen.
Bei allem, was wir bereits erreicht haben:Fahrradfahren muss zukünftig in München noch attraktiver werden. Mir war es ein An-liegen, den Schwung der Velo-city zu nutzen,um die Radverkehrsförderung in München anzukurbeln:
• Für eine noch stringentere und effizien-te Radverkehrsförderung habe ich kürzlicheinen „Lenkungskreises Radverkehr“ unter meiner Federführung eingerichtet. Nebendem seit vielen Jahren schon erfolgreich ar-beitenden, von meinem Büro koordinierten„Arbeitskreis Rad“ wird der Lenkungskreis,dem hochrangige Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter der Verwaltung angehören, insbeson-dere strategische Fragen der Radverkehrsför-
16 Weg vom Öl
derung erörtern.• In den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur ist durch die Velocity bereits neuer Schwung gekommen. Die letzte bestehende Lücke im inneren Radlring wird bis zur Velo-city ge-schlossen, für den äußeren Radlring werden 4 große Baumaßnahmen umgesetzt.An gefährlichen Knotenpunkten werden Ver-besserungen durchgeführt. Auf meine Initiati-ve werden bis zur Konferenz 3 Fahrradroutenmit dem neuen, modernen Wegweisungssys-tem beschildert und neue Fahrradstellplätzein Stadtteilzentren eingerichtet.
• Bis zur Velo-city werden in den Innen-stadtbezirken systematisch weitere 40 Ein-bahnstraßen für die Radfahrer geöffnet, so dass knapp 150 Einbahnstraßen für die Radler dann auch in Gegenrichtung befahrbar sind. Zudem sollen weitere Fahrradstraßen einge-richtet werden, die dem Radverkehr Vorrang geben.
• Um mehr Menschen für das Fahrrad zu gewinnen, ist eine positive Öffentlichkeitsar-beit wichtig. Zur Velo-city gibt es eine Extra-ausgabe des Münchner Radlplans. Ein Falt-blatt wird über die vielfältigen Aktivitätendes Bürgerprogramms informieren.
Bei allem, was wir bereits erreicht haben:Fahrradfahren in München muss zukünftig noch attraktiver werden. Ich bin überzeugt,wenn die Angebote stimmen, werden noch mehr Menschen umsteigen. Es ist mein Ziel,den Anteil des Radverkehrs in München vonheute 10 Prozent bis zum Jahr 2015 auf 15 Prozent zu erhöhen und München zur fahr-radfreundlichsten Großstadt zu machen. Und dabei wird uns die Velo-city ein gutes Stück voranbringen.
Viele GrüßeHep Monatzeder
Von den nachwachsenden Rohstoffen zum Biosprit - Eine Befürchtung -
„Weg vom Öl“ war schon im letzten Wahl-kampf ein erklärtes Ziel der Grünen undauch auf dem grünen Zukunftskongress im vergangenen Jahr war man sich einig, dass die Abhängigkeit von den fossilen Energie-trägern beendet werden muss. Dazu werden verschiedene Alternativen genannt wie z.B. Wind, Sonne und die „nachwachsenden Roh-stoffe“. Andere sprechen von Energiepflan-zen und ganz Böse von Spritpflanzen, falls diese als Kraftstoff für unsere Mobilität ihreWiedergeburt erleben.
Vor Kurzem hat in Thalkirchen im Tierpark Hellabrunn die erste Biogasanlage Münchens ihren Betrieb aufgenommen. Hier werden kei-ne nachgewachsenen Feldfrüchte verarbeitet,sondern es werden angefallener Rohstoff wie der Mist von Pflanzenfressern oder Futterrestezu Strom verarbeitet und in das SWM-Netz eingespeist. Ein Projekt, auf das die Stadt München mit Recht stolz sein kann.
Bei den rund 1300 Biogasanlagen, die esin Bayern schon gibt, handelt es sich wahr-scheinlich bei den wenigsten um solche An-lagen wie oben beschrieben.„Bayerns Agrarwirtschaft vor dem Umbruch:Energiewirte statt Landwirte“ titelt die Beila-ge des Münchner Merkurs im Tölzer Kurier vom 4.1.07. Tatsächlich gibt es inzwischen einen Run auf den Rohstoff Mais und auf die für den Anbau nötigen Flächen. Dass Vieh-halter bereits über erhöhte Preise für Futter-mittel klagen, mag den Vegetariern unter uns zunächst gleichgültig sein, aber auch um eine Verteuerung der von ihnen bevorzugten Pro-dukte darf man sich durchaus Sorgen machen.Monokulturen werden genauso befürchtet wie die Tatsache, dass eine ordentliche Frucht-
17Beitrag Elisabeth Fuchs
folge nicht mehr eingehalten wird, weil der Maisanbau für einen sogenannten Energie-wirt verführerisch lukrativ ist. Noch werden in erster Linie Strom und Wärme hergestellt, doch Agrarminister Miller sagt, die nachwach-senden Rohstoffe hätten ihre Möglichkeitennoch lange nicht ausgereizt.
Ein gutes Stück weiter gehen Wissenschaftlerdes Copernicus-Instituts an der Universität Utrecht in einer vielbeachteten Studie. Sie versuchen darzulegen, dass sich durch mehr Bewässerung, besseres womöglich gentech-nisch manipuliertes Saatgut, mehr Dünger,mehr Pflanzenschutzmittel und mehr Ma-schinen (!) der Flächenbedarf für die Nah-rungsproduktion deutlich senken lässt, d.h. dass auf etwa einem Drittel des heutigen Um-fangs die benötigte Kalorienmenge erzeugt werden kann. Rund zwei Drittel des frucht-baren Bodens stünden dann der Spritproduk-tion zur Verfügung. Im Fokus hat man dabei die afrikanischen Länder, die Länder südlichder Sahara, das Armenhaus der Welt.Dabei dürfte ausreichend bekannt sein, dass fruchtbarer Boden gerade in dieser Gegend eine knappe und begehrte Ressource ist. "Die Getreidemenge für die Tankfüllung eines Mit-telklassewagens mit Bioethanol könnte einen Menschen ein Jahr lang ernähren“, erklärtLester Brown vom Earth Policy Institute in Washington.Ungeachtet dessen drängt die Europäische Union auf den Ausbau des globalen Handels mit Biomasse. Sie meint damit vor allem die Einfuhr von Palmöl und Soja, das in den Län-dern der sogenannten Dritten Welt unter un-erträglichen sozialen und ökologischen Be-dingungen produziert wird.
Dieser Art von Globalisierung müssen wir eine Absage erteilen!
Ich wünsche mir bei allen Grünen eine inten-
sive Auseinandersetzung mit diesem Thema. Vielleicht wird es sich als notwendig erwei-sen, unsere bisherigen im Ganzen vertretbaren Positionen durch differenziertere Rahmen-bedingungen zu korrigieren. Davor sollten wir unseres guten grünen Gewissens wegen nicht zurückschrecken.
Elisabeth Fuchs
Die OVs des ehemaligen KV Süd luden zu einer gemeinsamen KandidatInnen vorstellung und - befragung ein. Rund 25 Mitglieder folgtem die-sem Angebot.Bild oben: 3. v. l. Elisabeth Fuchs, Autorin des Artikels auf dieser SeiteBild unten: Sigi, Lydia und Hep
18 OV Allach/ OV Au-Haidhausen
OV Allach
Liebe Grüne im Westen,
unser sehr besonderes OV-Treffen mit den Gästen Hep Monatzeder und Joachim Lo-renz ist am 18.1.2007 leider Kyrill zum Op-fer gefallen, aber aufgeschoben ist nicht auf-gehoben.
Neuer Termin istDienstag 6.2.2007 um 19.30 Uhr im Wienerwald, Verdistraße 125, Ober-menzing
Themen sind unverändert u.a..• Ausweisung von VE-Flächen im Stadt-gebiet München, speziell im Münchner Wes-ten• Verkehrsanbindung der WohngebieteAngerlohe an die Ludwigsfelderstraße >> Stand und Ausblick/Chancen• Flughafen Oberpfaffenhofen, Ausweitung des dortigen Flugbetriebes: Möglichkeiten der Stadt München, die Belastungen für Münch-ner Bürger im Westen zu verhindern.• Umweltzone in der Münchner Innen-stadt: Wie ist der Stand? Ist es wirklich einProblem, wenn mehr Kfz betroffen sind, als zunächst geplant?• Städtepartnerschaften/Hilfen im Tsuna-migebiet: Überblick und Schwerpunkte• Städtepartnerschaft München / Harare• Würm-Renaturierung: Stand und Aus-blick • Welche Flächen im Münchner Westensind schadstoffbelastet, Art der Belastungen,Maßnahmen• Bericht über den „Runden Tisch Musli-me“ >> Hintergrund: Allach bekommt eine MoscheeWir machen auch wieder ein "normales" OV-Treffen.
Termin: Donnerstag 15.2.2007 um 20.00UhrOrt: bei Fabiola und Emmerich Huber, Gran-dauerstraße 33, 80997 MünchenHaupt-Themen:• Kommunalwahlkampf 2008, z.B. dieAufstellungsversammlung / Mitgliederbe-fragung• Schwerpunkte im OV für 2007Also, erstmal bis 6.2.2007DonnerstagEmmerich
!OV Au-Haidhausen
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Februar lehnen wir uns kurz zurück und überlassen das närrische Treiben dem Fa-sching und der CSU, wichtige Entscheidun-gen stehen ja auch nicht an. Im März startenwir dann mit dem 4. OV-Starkbiertreffen auf dem heimischen Nockherberg, voraussicht-lich am Freitag, 16. März.
Außerdem für März angedacht: Eine öffent-liche Veranstaltung zum Thema S-Bahn, ini-tiiert von Jens Mühlhaus und Martin Runge.Die muss vorbereitet und beworben werden, inkl. Plakatständer aufstellen, ... da werden Helfer gesucht, bitte meldet euch!
es gibt viel zu besprechen! Wir laden Euch daher ganz herzlich zu unserem ersten OV-Treffen 2007 ein
am Montag, dem 5.2.2007 um 19.30 Uhrin der Marienburg,Marienburger Str. 44.
Themen:1. Aktuelles aus verschiedenen Bereichenund AKs2. Nachlese zur Vorstellung der BewerberIn-nen für die OB-Kandidatur3. Antrag an die Stadtversammlung vomLAK Demokratie und Recht zur Änderungder Satzung des Kreisverbandes hinsichtlich des Wahlverfahrens4. Dieser Punkt liegt mir besonders am Her-zen: Wir würden gerne mit Euch über dasDrama Murat Kurnaz, das Verhalten der vor-herigen rot-grünen Bundesregierung und das der Grünen aktuell sprechen.Unser Vorschlag ist, einen gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktion zu schreiben.
Also, Ihr seht, es gibt viel zu tun und wir hoffen, Ihr kommt zahlreich.
bei heftig blasendem Sturm trafen wir unsim Januar immerhin zu dritt. Michael stellte uns die Organisation Attac und ihre zentra-len Anliegen vor.
Bevor wir im März eine Vertreterin oder einenVertreter von Attac zu uns einladen werden, möchten wir uns mit den zentralen Anliegen noch eingehender befassen. Eva, Michael undich werden daher einige dieser Anliegen imBesonderen studieren und auf unserem Tref-fen im Februar vortragen. Der Besprechung von Attac vorausgehend werden wir unsereJahreshauptversammlung abhalten.
Das nächste Treffen findet ausnahmswei-se nicht am Donnerstag statt,sondern am Montag, den 12. Februar, im rechten Flügel des Giesinger Bahn-hofs, 1. Stock, Abteil 2, und ausnahms-weise diesmal nicht um 19.30, sondernerst um 20 Uhr.
Im Namen des Ortsvereins lade ich Euchhierzu herzlich ein und hoffe anlässlich der Jahreshauptversammlung auf Euer zahlrei-ches Erscheinen.
der OV Hadern traf sich mit den Mitglie-dern unserer Nachbar OV`s Giesing, Send-ling, Aubing, Pasing, Stoff, Harlaching. Der Nebenraum unserer Vereinsgaststätte Maes-tral war mit 25 Mitgliedern sehr gut besucht.Der Grund für diesen Andrang war unser Jahreshighlight, die Vorstellung der Kandi-datur von Hep Monatzeder, Lydia Dietrich und Sigi Benker. Für Mitglieder die am 24. Januar zur Stadtversammlung keine Zeit hat-ten war es eine gute Gelegenheit im klei-neren Rahmen die Kandidaten zu befragen.Unsere Kandidaten bestachen mit Sachverstandund Wissen. Während der Fragerunde vergingdie Zeit wie im Flug und gegen 22.00 Uhr beendeten wir bereichert die Versammlung. Unser München ist in guten grünen Händen.Wir Grüne können bewusst Stolz sein, Basis-demokratie zu leben. Ein Faktor mit dem sichunsere Gegner noch sehr schwer anfreunden können. Unser bayerischer Ministerpräsident demontierte sich aus diesem Grund selbst.Unser nächstes Thema ist, ist der U-Bahn-ausbau noch Sinnvoll, behandle ich in dernächsten Sitzung. Wir werden U-Bahnhö-fe von unten, ebenerdig, von links und von rechts sowie von oben betrachten.
Der OV Hadern trifft sich am 13. Fe-bruar um 19.30 Uhr in der Gaststätte Maestral.
Ich freue mich auf euer kommen.Karl Nibler
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OV Neuhausen / Nymphenburg
Wir wachsen weiter. 14 Frauen und Männer waren bei unserem OV-Treffen am 8. Janu-ar dabei. Besonders gefreut haben wir dabeiüber weitere Neuinteressierte und ein frisches Mitglied (Andreas :-)). Engagiert haben wir die Personalauswahl für die OB-Kandidatur der Münchner Grünen diskutiert und rufen dazu auf, dass sich möglichst viele Mitglie-der an dieser basisdemokratischen Entschei-dung beteiligen!Ein großer Erfolg war unsere Aktion Syl-vestermüll zur Jahreswende, bei der über 300 Müllsäcke an die Anwohner rund um den Nymphenburger Kanal verteilt wurden. Bürger und zuständige Verwaltung haben unshierzu sehr positive Rückmeldungen gegeben, so dass wir diese Aktion gerne auch Ende die-sen Jahres wieder durchführen möchten.
Bei unserer nächsten Versammlung
am Montag, den 12. Februar um 19:30 Uhr in der Osteria Da Anto-nio, Fasaneriestr. 4
stehen die Vorstandsneuwahlen/Jahresplanung auf dem Programm. Zudem wollen wir mit den Vorbereitungen für die Kommunalwah-len beginnen und die Listenaufstellung für den Bezirksausschuss vorbereiten.
Wir freuen uns auf Euch. Herzliche Grüße.Dieter Janecek, Vorsitzender OV Neuhau-sen-Nymphenburg
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21OV Ramersdorf / OV Schwabing
OV Ramersdorf / Perlach
Liebe Freundinnen und Freunde,
bei unserer letzten Mitgliederversammlungam 15. Januar 2007 setzten wir uns mit der Zukunft des Ovs und der Jahresplanung für 2007 auseinander.
Als mögliche Veranstaltungen zu folgenden Themen wurden genannt:• Südanbindung Perlach• Situation in den städtischen
Krankenhäusern• Aktion zu Photovoltaik-Anlagen in
Neuperlach• Integration
Im Februar wird es keine explizite OV-Sitzung geben. Ich möchte aber heute schon auf un-sere Jahreshauptversammlung am 15. März 2007 um 19.30 Uhr in der Gaststätte Al-ter Wirt in Ramersdorf hinweisen, bei der der Vorstand und der/die Delegierte für das Stadtforum neu gewählt wird.
Im Februar steht die Mitgliederbefragung für den grünen OB-Kandidaten und somit hoffent-lich auch zumindest für den 3. Bürgermeis-ter nach der Kommunalwahl 2008 im Mit-telpunkt. Wir als Vorstand finden es wichtig, dass möglichst viele bis alle Grünen Mitglie-der sich am postalischen Mitgliederentscheid vom 26.01. bis zum 09.02. (entscheidend ist der Posteingangsstempel!) beteiligen, damit wir eine möglichst breite Entscheidung als Münchner Grüne hier treffen.
Für den VorstandDaniel GünthörTel. 089/6254258 oder 0179/[email protected]@
OV Maxvorstadt-Schwabing-AlteHeide-FreimannDiskussion über Grundeinkommen – Neu-wahlen im Februar
Vor gut besuchten Reihen diskutierte der OV Maxvorstadt-Schwabing-Alte Heide-FreimannMitte Januar über die Umweltzonen sowie natürlich über den zu dieser Zeit noch nicht „demnächstzurückzutretenavsierten“ Minis-terpräsidenten Edmund Stoiber. Im Mittel-punkt des Abends standen aber verschiedeneModelle des Grundeinkommens, von deneneines direkt aus grüner Feder stammt.
Der Hauptreferent Björn Láczay grenztedas Grundeinkommen zuerst gegenüber der Grundsicherung ab. Letztere hilft in sozialen Notlagen, ein Grundeinkommen besagt dem-gegenüber, dass alle Menschen ein Anrecht auf ein weitgehend unbürokratisches Grund-einkommen haben, das individuell zu zahlen ist, auch bei Nichtarbeit. Dabei wird erstmals akzeptiert, dass nicht mehr alle eine Arbeit finden können, vor allem weil Maschinenzunehmend den Faktor menschlicher Arbeit ersetzen. Alle Menschen erhalten ein staat-lich auszuzahlendes Grundeinkommen, das durch Zusatzverdienste aufgestockt werden kann. Konservative warnen davor, dass einGrundeinkommen dazu verleitet, sich „auf die faule Haut zu legen“. Andererseits er-öffnet ein Grundeinkommen Freiräume, zumBeispiel in der Kindererziehung oder bei eh-renamtlicher Arbeit. Zu betonen ist darüber hinaus das wichtige Argument der Menschen-würde, denn wer ein Grundeinkommen be-zieht, wird nicht mehr als Sozialhilfebezie-her stigmatisiert.
Ein zentrales Modell des Grundeinkommens ist das solidarische Bürgergeld, das Thürin-gens Ministerpräsident Dieter Althaus ver-
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tritt. Das ursprünglich von zwei Grünen ausgearbeitete Konzept sieht ein Auskom-men von 800 Euro vor, davon werden 200 Euro per Gesundheitspauschale an das ge-setzliche Krankenkassensystem abgeführt;Kinder erhalten 500 Euro, ebenfalls minus 200 Euro; Behinderte und Menschen in be-sonderen Lebenslagen erhalten Zulagen, für Rentner sieht das Konzept 600 Euro zusätz-lich vor, wobei diesen Zuschlag die Arbeitge-ber per Lohnsummensteuer abführen. Wäh-rend einer Übergangsphase besteht für Rent-ner Vertrauensschutz, das heißt ein höherer Rentenanspruch aus dem geltenden System gilt weiter. Zusätzliche Einkommen werden entweder mit 25 oder 50 Prozent besteuert und mindern das Grundeinkommen. Die Ge-samtkosten des Konzepts belaufen sich auf 600 Milliarden Euro jährlich, im Gegenzugwerden staatliche Leistungen in Höhe von 556 Milliarden gestrichen.
Mitglieder des BAG Wirtschaft und Finanzen haben ein weiteres Konzept, das der „Grü-nen Grundsicherung“ ausgearbeitet, das eben-falls auf ein Grundeinkommen hinausläuft. Es baut alle sozialen und fiskalischen Syste-me radikal um und geht von der Würde des Menschen aus, die zu sichern ist. Arbeits-lose oder Menschen in sozialer Not werden nicht mehr ausgegrenzt. Das Konzept sieht eine systemimmanente Finanzierung, aber auch Steuererhöhungen vor. Erwerbsfähigeerhalten 500, Kinder 400, Rentner zunächst 500, später 700 Euro. Berechtigt ist, wer fünf Jahre in Deutschland einen legalen Lebens-mittelpunkt hat. Wohngeld oder Zuschüsse für Alleinerziehende und Behinderte können ergänzend ausgeschüttet werden. Zusätzliche Einkommen werden mit bis zu 50 Prozentbesteuert. Die Steuermittel finanzieren dasKonzept und auch die Krankenversicherungkomplett, ohne die Spielräume der weiterenEtatbereiche zu berühren.
Zuletzt zu nennen ist das „bedingungsloseGrundeinkommen“, ein Modell von Götz Wer-ner, der die dm-Kette ins Leben rief und im Rahmen seines Unternehmens bereits refor-mierte Arbeitsbedingungen einführte. SeinGrundeinkommen kennt ebenfalls keine Ein-schränkungen und sieht 800 Euro vor, gegen-finanziert durch die jetzigen 720 Milliarden Euro, die für soziale Verpflichtungen ausge-geben werden. Hervorzuheben ist die Kom-bination mit seiner Idee, alle Unternehmen steuerfrei zu stellen und sämtliche Kosten in den Produktpreis einzurechnen. Erhoben wirdfür alle nur noch die Mehrwertsteuer.
Die anschließende Diskussion hinterfragtedie Summe der Gegenfinanzierung in Höhe von 556 bis 720 Milliarden Euro, außerdemdie Demografiefestigkeit der Modelle, derengrundgesetzlichen Voraussetzungen, den ge-wünschten Bürokratieabbau, die befreiendeWirkung auf die Erwerbsarbeit und den zu erwartenden Zuwanderungsdruck. Schwierig dürfte werden, die Menschen angesichts der Größe der Reform mitzunehmen und dieseGroßreform vorurteilsfrei zu diskutieren.
OV Maxvorstadt-Schwabing-Alte Hei-de-FreimannJahresmitgliederversammlung:14. Februar 2007, 19.30 Uhr, Stadt-büroNeuwahl des Vorstands
Der OV Schwabing trifft sich am 14. Februar zur Jahresmitgliederversammlung. Der Vorstand wird neu gewählt, Sprecherin Christl Feiler und Sprecher Klaus Nürnberger werden nach erfolgreichen und verdienstvollen Jahren ihr Amt leider abgeben. Neben den Neuwahlen wird es Berichte aus dem Landtag und dem Bezirkstag geben. So sei an dieser Stelle um erneut gute Beteiligung geworben,für den Vorstand – Euer Stefan Boes,
OV Schwabing
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23OV Sendling/ OV STOFF
OV Sendling
Liebe Sendlinger Grüne,
Ihr seid herzlich eingeladen zum nächsten Treffen am Donnerstag, den 22. Feb-ruar 2007 ab 19:30 im Nebenraum des Cafes im Stemmerhof (U6 Harras) Gast ist unser Grüner Stadtrat JensMühlhaus
Nachdem im Januar ausführlich Gelegenheit war, unsere drei potentiellen OB – Kandida-tInnen auf Herz und Nieren zu prüfen, wol-len wir uns in diesem Monat wieder Sacht-hemen widmen.Jens wird uns über die aktuelle Stadtpolitik informieren und gemeinsam wollen wir dis-kutieren, welche Themen wir im nächstenWahlkampf besetzen.
Unser Vorschlag für die Tagesordnung:
1) Aktuelle halbe Stunde – Hier kann über alles gesprochen werden2) Was läuft gerade im Rathaus?3) Kommunalwahl 2008 – Unsere Themen für Sendling und Sendling – Westpark4) Organisatorisches – KandidatInnen für den Vorstand / Umlagerung unserer Plakat-ständer
Im Mai werden wir unsere nächste Jahres-hauptversammlung mit der Neuwahl des Vor-standes abhalten. Macht Euch also Gedanken, ob Ihr nicht kandidieren möchtet!
Dienstag, den 13.02.07, ab 19:30 Uhrim Restaurant To Steki, gleich neben dem Bürgersaal Fürstenried(U-3 Forstenrieder Allee)statt.
Diesmal dürfen wir die Organisatorinnen desKommunalpolitischen Forums und unseren Stadtrat Boris Schwarz begrüssen !Wie würden uns wie immer freu-en, wenn wir zahlreiche Mitglieder und Interessenten begrüßen könnten.Fragen und Anregungen jederzeit gerne an [email protected]@g .
Bis dahin,TschauAlex
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24 OV Westend / OV Zentral
OV Westend / Laim
Liebe Freundinnen und Freunde,
zu allererst einmal – auch wenn’s schon ein bis-serl her ist - die besten Wünsche für ein glück-liches Jahr 2007. Wir hoffen, es hat für euch alle gut begonnen. Schön, so viele von euch auf unserem Treffen am Dienstag gesehen zu haben. Für alle die nicht dabei sein konnten, hier einkurzer Überblick der besprochenen Themen:
1) Berichte aus dem Bezirksausschuss Wes-tend (BA8) und Laim (BA25)2) Jugendtreff Laim (hierzu mehr auf unse-rer Webseite)3) Neonazis im Westend und in Laim (In-formationsveranstaltung mit Nachbar-OVsgeplant)
Gleichzeitig wollen wir euch auf die nächs-te Sitzung unseres Ortsverbands aufmerk-
sam machen:Donnerstag, 22.03.07 - 19h30 Gaststätte Bürgerheim, Bergmann-str. 33Themenschwerpunkt: Die Arbeit der Bezirksausschüsse – die „Stadtteil-Par-lamente“ in Laim und Westend
In Hinblick auf die Kommunalwahlen 2008 wollen wir uns beim nächsten Treffen einge-hender mit der Arbeit der Bezirksausschüs-se beschäftigen. Die Veranstaltung ist somit insbesondere auch für unsere Neumitglieder und Wähler/innen interessant. Wir wollen in-formieren, die Strukturen sowie Mitbestim-mungsmöglichkeiten aufzeigen und vor al-lem diskutieren:• Worin besteht die konkrete Arbeit
eines Bezirksausschusses?• Welche Kompetenzen,
Entscheidungsrechte und Aufgabenobliegen dem BA?
• Wie sieht die Zusammenarbeit Bezirksausschüsse - Stadtrat aus?
• Kommunalwahlen 2008• u.v.m.Hierfür stehen euch viele interessante Ge-sprächs- und geeignete Ansprechpartner/innenzur Verfügung: unsere BA-Mitglieder Erika Sturm und Reinhard Lisowski (Laim) sowie Bille Stöhr und Daniel Kosatschek (Schwan-thalerhöhe). Für den Stadtrat hat außerdemSedef Özakin (Stadträtin seit 2002; u.a. Mit-glied im Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe- so-wie Kommunalausschuss) ihr Kommen zu-gesagt hat. Als regelmäßiger Gast auf BA-Sitzungen im Münchner Westen sorgt Sedef für eine bessere Vernetzung BA und Stadtrat.
Es wird bestimmt ein spannender und un-terhaltsamer Abend. Wir würden uns freuen, möglichst viele von euch zu sehen.
am Montag, den 26.02.07 um 20 Uhr in der Gaststätte „Burg Pappen-heim“,Baaderstraße 46(U-Bahn Fraunhoferstraße).
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25Grüne Jugend München
Liebe Mitglieder der GJM,liebe Interessierte,
nachdem man kaum noch daran geglaubt hat-te, hat der Winter doch noch in Bayern und München Einzug gehalten mit einer ordent-lichen Ladung Schnee – und was dominiert daraufhin die Titelseiten der Zeitungen? DieProbleme, die dadurch für den Verkehr entste-hen! Wochenlang wurde in den lokalen und überregionalen Medien endlich einmal über den Klimawandel geredet, den Otto Normal-bürger als relativ unbestimmte Gefahr nor-malerweise leicht ausblenden kann, da ja derGolfstrom weit weg ist und das Ozonloch auch. Doch kaum schneit es endlich einmalkräftig, was in Mitteleuropa im Januar eigent-lich eher der Normalfall sein sollte, versiegt das Problembewusstsein schnell wieder im Sande und das Schneechaos auf den Straßenwird zum Haupt- und Staatsproblem!Wir hingegen sehen die Gefahren des Klima-wandels als eine entscheidende Problematik der nächsten Jahre und Jahrzehnte an, die uns ökologisch, wirtschaftlich und finanziellin den Ruin treiben wird, wenn nicht sofort gehandelt wird. Ohnehin geht es hier nicht mehr ums Vorbeugen, dazu ist die Menschheit schon viel zu tief in die von ihr selbst verur-sachte Umweltzerstörung verstrickt, sondern darum, das Ausmaß der Schädigungen zu be-grenzen. Und damit müssen wir natürlich vorOrt anfangen, an der einzigen Stelle, wo wir direkt etwas bewirken und unseren Einflussgeltend machen können.Das haben wir im Laufe des Jahres auch vor – wir, das ist der neue Vorstand der GJM,der in der letzten Woche gewählt bzw. im
Amt bestätigt wurde und sich zusammensetzt aus den Vorsitzenden Fabian Hamák und Judith Greif, dem Schatzmeister Martin Schmid sowie Sara Maier und Florian Sperk als Besitzerin und Beisitzer. Damit haben die Mitglieder auf der trotz Kyrill gut besuchten Jahreshauptversammlung ein schlagkräftiges Team gewählt, das sich in den nächsten Mo-naten mit der Vorbereitung der Kommunal-wahlen, der Geschlechterpolitik, der europäi-schen Ratspräsidentschaft und vielen weiteren Themen auseinander setzen und alles daran setzen wird, den junggrünen Einfluss auch in der „Mutterpartei“ geltend zu machen. (Dassunser allseits geschätzter Landesvater seinenRücktritt am Tag der Vorstandswahlen ver-kündete, kann ja auch kein Zufall sein!)Wir legen los mit dem Thema Europa, wozu wir Ska Keller als Referentin gewinnen konn-ten, die seit langen Jahren der Federation of Young European Greens, unserem europäi-schen Dachverband, vorsteht. Sie kommt zu unserer nächsten
Mitgliederversammlungam Dienstag, den 13. Februarum 19.30 Uhr im Stadtbüro,
wozu wir euch alle sehr herzlich einladen!Unsere nächsten Termine sind das
GJMedien-Redaktionstreffenam Montag, den 12. Februarum 18.30 Uhr im Stadtbüro
sowie gleich im Anschluss das
5. Arbeitstreffen zum Kommunalwahl-programm(19.30 Uhr, same place).
Des weiteren beschäftigen uns die Proteste gegen die alljährliche Sicherheitskonferenz
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26 Aufruf Sicherheitskonferenz
in München, die dieses Jahr vom 9. bis 11. Februar stattfindet. Alle Termine und Treff-punkte diesbezüglich erfahrt ihr per E-Mailin unserem neuen Newsletter, der ab jetztjeden zweiten Monat abwechselnd mit dem Infobrief erscheint, oder auf unserer Home-page www.gjm.de. Der Newsletter läuft überunseren E-Mail-Verteiler [email protected] – wer noch nicht eingetragen ist und sich die aktu-ellen Neuigkeiten nicht entgehen lassen will,wende sich an den [email protected]!Wir freuen uns auf eure rege Beteiligung!
Für den (neuen) Vorstand,eure Judith
Die Grüne Jugend wählte einen neuen Vorstand:Judith Greif, Martin Schmid, Florian Sperk, SaraMaier, Fabian Hamak
Sicherheitskonferenz vom 7. - 9. Februar und G 8 - Gipfel
Dieses Jahr finden in Deutschland zwei gro-ße internationale Konferenzen statt: Die “In-ternationale Konferenz für Sicherheitspoli-tik” vom 7. bis 9. Februar 2007 in München sowie der G8-Gipfel in Heiligendamm vom6. bis 8. Juni.
Beide Konferenzen geben vor, die Probleme der Globalisierung lösen zu wollen. In ihrer jetzigen Form erhöht sie die soziale Ungleich-heit weltweit, missachtet die Menschenrechtein vielen Ländern und führt zur Zerstörung wichtiger ökologischer Grundlagen des Le-bens. Seit Jahren stehen beide Konferenzenim Blickpunkt der Öffentlichkeit, da ihnenmangelnde Legitimation und Intransparenz vorgeworfen werden. Bei der Münchner Si-cherheitskonferenz stehen zudem immer wie-der militärische Konfliktlösungen im Vorder-grund, auf dem G8-Gipfel die politischen undökonomischen Interessen der sieben reichsten Länder und Russlands. Beschlüsse der G8 zu Ökologie oder Entwicklungspolitik sind spä-testens nach den Gipfeln wieder Makulatur.
Die Grünen fordern eine andere Globali-sierung. Sie waren von Anfang an Teil der Bewegung, die sich für eine andere Sicher-heits- und Nord-Süd-Politik einsetzt. Öko-logie, Menschenrechte und soziale Gerech-tigkeit müssen in den Mittelpunkt der inter-nationalen Politik rücken. Ökologische und soziale Normen müssen den Verträgen und Organisationen als Grundvoraussetzung die-nen. Damit könnte auch vielen bewaffneten Konflikten bereits im Voraus der Nährbodenentzogen werden.
Wir fordern, alle Wege der friedlichen Kon-fliktlösung viel stärker als bisher auszuschöp-
27Mieterberatung/ Konten
Mieterberatung
Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause, ver-treten durch RA Harry Fellmann und RA Thors-ten Siefarth bieten in ihrer Bürgersprechstundedas Thema Mietrecht am Mi. den 14.2. und Mi.den 28.2. an. Die Sprechstunde findet jeweilsvon 18 - 20 Uhr statt. Bitte telefonisch voran-melden! (089-2014488, Mo - Fr, 15 bis 18 Uhr)
Grüne Anlaufstellen:Stadtbüro (täglich von 15 - 18 Uhr)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 2014488, Fax: 2021814stadtbuero@gruene-muenchen.dewww.gruene-muenchen.deVorsitzende:Ulrike Goldstein, Dr. Florian RothMitarbeiterinnen:Annette Louis, Liane Rohen, Petra TuttasStadtratsfraktion:Tel.: 233 926 20, Fax: 233 926 84presse@gruene-muenchen-stadtrat.dewww.gruene-muenchen-stadtrat.deFraktionsvorsitzende:Siegfried Benker, Lydia Dietrich
Für Spenden:Konto: 232425-809, PB München,BLZ 700 100 80
DANKE
fen. Die Mittel für Friedensforschung und friedliche Konfliktlösung müssen deutlicherhöht werden, bevor Mittel zur Aufrüstung von Armeen oder zum Ausbau einer europä-ischen Armee bereit gestellt werden. Einen Einsatz des Militärs betrachten wir lediglichals äußerstes Mittel, das nur im absolutenNotfall und völkerrechtlich legitimiert zur Anwendung kommen darf.
Das ist heute nicht der Fall! Daher fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Protesten gegen die exklusive und frag-würdige Sicherheitskonferenz zu beteiligenund an den Veranstaltungen der alternativenFriedenskonferenz teilzunehmen!
Aufruf der GJM
Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433
