DER Stadtrundbrief 6/2006 www.gruenemuenchen.de www.gruene-muenchen.de www.grüne-münchen.de Impressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, 80331 München, Tel.: 089/2014488, Fax: 089/2021814 In diesem Heft: Ja zu einer starken Europäischen Union - Nein zu Gewalt und Intoleranz, Seite 6 Ausgerastert - ein Preis der Freiheit, Seite 9 Hartz IV kürzen? - Grundsicherung einführen!, Seite 12 Arbeitspapier „Grundeinkommen“, Seite 11 Kein Naziaufmarsch am 1. Juli in München, Seite 21 Gentechnik in der Landwirtschaft - Cui Bono?, Seite 22 Einwendung erheben - Unterschriften sammeln! Einwendung erheben - Unterschriften sammeln! N Noch bis zum 9. Juni können bei der Regierung von Oberbayern mit Unterschriften Einwendungen (Einzel- oder Sammeleinwendungen) zum laufenden Planfeststellungsverfahren zum Transrapid er- hoben werden! Unterschreiben kann man u.a. auch bei unseren Infoständen am Freitag, 2. Juni am r Richard Strauß Brunnen in der Fußgängerzone (10 bis 14 Uhr), am Dienstag, 6.6. am Sendlinger Tor (15 bis 18 Uhr) und am Mittwoch, 7.6. am Sendlinger Tor ( 16 - 18 Uhr)
international streetfootball league munich 2006Das buntkicktgut Weltfestival des Straßenfußballs vom 01.-11. Juni 2006 mehr zu diesem Projekt auf Seite 5
In diesem Heft:Ja zu einer starken Europäischen Union - Nein zu Gewalt und Intoleranz, Seite 6Ausgerastert - ein Preis der Freiheit, Seite 9Hartz IV kürzen? - Grundsicherung einführen!, Seite 12Arbeitspapier „Grundeinkommen“, Seite 11Kein Naziaufmarsch am 1. Juli in München, Seite 21Gentechnik in der Landwirtschaft - Cui Bono?, Seite 22
Einwendung erheben - Unterschriften sammeln!Einwendung erheben - Unterschriften sammeln!Noch bis zum 9. Juni können bei der Regierung von Oberbayern mit Unterschriften Einwendungen Noch bis zum 9. Juni können bei der Regierung von Oberbayern mit Unterschriften Einwendungen (Einzel- oder Sammeleinwendungen) zum laufenden Planfeststellungsverfahren zum Transrapid er-hoben werden! Unterschreiben kann man u.a. auch bei unseren Infoständen am Freitag, 2. Juni am Richard Strauß Brunnen in der Fußgängerzone (10 bis 14 Uhr), am Dienstag, 6.6. am Sendlinger Richard Strauß Brunnen in der Fußgängerzone (10 bis 14 Uhr), am Dienstag, 6.6. am Sendlinger Tor (15 bis 18 Uhr) und am Mittwoch, 7.6. am Sendlinger Tor ( 16 - 18 Uhr)
ArbeitskreiseJede AK-Sitzung ist grundsätzlich of-fen. Wir freuen uns auf jeden Interes-senten, jede Interessetin
AK EinwanderInnen und Flüchtlinge:Mi. 28.6., 18.30, Fraktion, Thema: Inte-gration und BildungAK Bildung: Mi. 28.6., 18.30, Fraktion, Thema: Integration und Bildung
Seite 2 TermineSeite 3 StadtvorstandSeite 5 StadtversammlungSeite 5 LAK FEESeite 5 BuntkicktgutSeite 6 Beitrag Heidi MüllerSeite 7 Transrapid Finanzier.Seite 8 Bericht Berlin ReiseSeite 9 Beitrag Thomas Sch.Seite 10 KPF / FirmenlaufSeite 11 Grüne FreiheitSeite 12 Hartz IV Seite 14 Stadtforum/OV AllachSeite 14 OV Au / Haidhausen Seite 14 OV GiesingSeite 15 OV Hadern /OV NordSeite 16 OV PasingSeite 17 OV Perlach/Ramersd.Seite 18 OV SchwabingSeite 19 OV Sendling Seite 19 OV STOFFSeite 20 OV WestendSeite 20 OV ZetralSeite 20 GJMSeite 21 Kein NaziaufmarschSeite 23 MieterberatungSeite 23 Konten, AnlaufstellenRückseite Chronologischer Ka.
Liebe Freundinnen und Freunde!München im Zeichen des runden Balls – interkulturell und weltoffenEs hilft nichts. Die nächsten Wochen wird das Runde, das in das Eckige muss, auch in München alles Politische überstrahlen. Einige Grünen fiebern dem Ereignis gespannt und mit Freude entgegen, andere können schon jetzt das Wort „Fußballweltmeisterschaft“ nicht mehr hören. Aber auch hierbei gibt es Elemente des Politischen:Im besten Sinne der „Völkerverständi-gung“ durch Sport hat sich in München, unterstützt durch die Stadt, die interkul-turelle Straßenfußball-Liga „buntkicktgut“ (www.buntkicktgut.de) etabliert, die jetzt als einen Höhepunkt des Rahmenprogramms zur WM das Turnier der „International Street-football League“ mit Jugendlichen aus der ganzen Welt vom 1.-11. Juni in München organisiert. Aber es gibt natürlich auch die andere Sei-te im Verhältnis von uns Deutschen zum Fremden. Ausgerechnet am 1. Juli während der Fußball-WM wollen stadtbekannte Ne-onazis (u.a. der NPD-Aktivist Norman Bor-din) eine Demonstration mit dem zynischen Motto „Rückführung statt Integration“ ver-anstalten (von der Theresienwiese über das Sendlinger Tor zum Marienplatz). Falls die Kundgebung nicht verboten wird, müssen wir MünchnerInnen und auch gerade wir Grünen den Nazis tatkräftig Paroli bieten.Die WM steht unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Wie Hohn auf diese Selbstdarstellung Deutschlands wirken die dauernden fremdenfeindlichen Überfälle, ob in Potsdam, vor einigen Wochen in Mün-chen auf Kongolesen, schließlich auf einen kurdischen Linkspartei-Politiker in Berlin oder am Himmelfahrtstag in Weimar, Wis-mar und Berlin; und die durchaus berech-tigten Diskussion über sog. „No-go-areas“ etwa für Schwarze. Auch wir Grüne hier in
München müssen uns wieder Gedanken dar-über machen, wie man dem Rechtsextremis-mus entgegentritt.Auf andere Weise zeigen auch die Bilder vom blutüberströmten Volker Beck (Parlamentari-scher Geschäftsführer der grünen Bundestags-fraktion) in Moskau auf einer von Rechten angegriffenen Schwulen-Demo wie sehr in Europa noch der Hass gegen als fremd emp-fundene Gruppen und Lebensweisen ist und wie wenig die Staatsmacht dort diese Minder-heiten schützt (dazu auch in diesem Rundbrief
4 Stadtvorstand
der Text von Heidi Müller über die Homo-phobie etwa in Polen, siehe Seite 6). Dies al-les sollte uns bestärken, in München weiter eine weltoffene Politik der Vielfalt gegenü-ber MigrantInnen und gegenüber Schwulen und Lesben voranzutreiben.Stadtversammlung – Kommunalreferat - TransrapidAnd Now For Something Completely Diffe-rent (dieser Titel eines Monthy-Python-Films rent (dieser Titel eines Monthy-Python-Films rentstatt einer hier schwer möglichen Überlei-tung): Auf der letzten, sehr konzentrierten und intensiv informierenden wie diskutieren-den Stadtversammlung, die leider (wo seid Ihr!!!) recht schwach besucht war, berichtete die Kommunalreferentin Gabi Friderich von der Vielzahl der ökologisch ausgerichteten Projekte der Stadt München im Bereich des Kommunalreferats, wie z.B. das durchgehend nachhaltige Wirtschaften auf allen Münch-ner landwirtschaftlichen Gütern, die teilwei-se auch zertifiziert sind als Ökobetrieb. Auch nannte sie ökologisch orientierte Bauprojek-te, die zeigen sollen, dass ökologisches Bau-en sich rechnet.Außerdem fasste der Landtagsabgeordnete Martin Runge die wichtigsten Argumente ge-gen den Transrapid zusammen – ein Projekt, das jetzt anscheinend auch die Industrie ab-geschrieben hat, die sich unlängst weigerte, auch nur einen Cent in dies Milliardengrab zu investieren. Gegen dies Wahnsinnsprojekt haben wir Grü-ne ja unlängst auf einer Radldemo entlang der geplanten Trasse demonstriert (trotz regneri-schen Wetter fand diese sowohl vergnügliche wie informative Veranstaltung regen Zulauf). Übrigens läuft immer noch das Planfeststel-lungsverfahren (bis. 9. Juni), während dessen Einwendungen auch von Euch erhoben wer-den können (Infos beim Themenspezial auf unserer Homepage bzw. im Stadtbüro; dort auch Unterschriftenlisten – Ihr seid herzlich zum Unterschriftensammeln eingeladen).
FeinstaubUnd schließlich noch eine erfreuliche Nach-richt zur Verkehrspolitik von Seiten der Ju-risprudenz: Der Bayerische Verwaltungsge-richtshof hat dem Feinstaubkläger Dieter Janecek Recht gegeben. Der Freistaat hätte längst einen Aktionsplan aufstellen müssen. Und auch die von den Münchner Grünen im Rathaus durchgesetzten Maßnahmen wie das LKW-Durchgangsverbot und die Um-weltzone werden als geeignete Maßnahmen bezeichnet. Nach den auch dieses Jahr wie-der erschreckend häufigen Überschreitungen der EU-Grenzwerte in München sollten wir diskutieren, wie die Umweltzone (die sog. „Diesel-Stinker“, wenn Sie nicht mit einem Filter nachgerüstet werden, zumindest aus der Innenstadt aussperrt) möglichst früh im nächsten Jahr eingerichtet werden kann und ob nicht statt einer Zone bis zum Mittleren Ring die ganze Stadt hier einbezogen werden muss; außerdem ist zu erwägen, dass mög-lichst bald die dafür geltende Norm von Euro 1 auf Euro 2 verschärft werden sollte.Für den Vorstand Florian Roth * [email protected] * www.florian-roth.com
5LAK FEE / Stadtversammlung
Bunt kickt gut!
Die international streetfootball league von buntkicktgut ist das Highlight im Rahmen-programm der Stadt München zur WM 2006. Zum Finale dieses weltweiten Turniers vom 1. bis 11. Juni auf dem Münchner Odeons-platz und dem Marienhof erwarten wir etwa 400 Jugendliche aus aller Welt.Unseren Gästen wollen wir uns als aufmerk-same Gastgeber zeigen und die Gastfreund-schaft erwidern, die wir oft in ihren Ländern erhalten.
Landesarbeitskreis Frieden-Euro-pa-EineWelt
Einladung
Freitag, 23.Juni ab 19:00 UhrUnionsbräu Haidhausen, Einsteinstr. 42, König Otto Saal
Thema:Die Verantwortung der Industrieländerge-genüber den Entwicklungsländern in den WTO-Verhandlungen
Referenten: Matthew M.Rooney (US Generalkonsul, Mün-chen) und Frithjof Schmidt (MdEP, Enwick-lungspolitischer Sprecher der Fraktion)
Seit dem vorläufigen Scheitern der WTO-Ver-handlungen bei der Konferenz von Cancun wissen wir: Die Entwicklungsländer sind in der Lage, sich zur gemeinsamen Vertretung ihrer Interessen zusammen zu schließen, um faire Handelsbedingungen auf dem Weltmarkt für ihre Produkte zu erkämpfen. Die Indus-
trieländer, insbesondere auch die EU, müs-sen jedoch erst lernen, damit umzugehen und anzuerkennen, dass die WTO nicht einfach ein Instrument allein ihrer eigenen Interes-sen sein kann. Wie sieht eine verantwortli-che und zukunftsfähige Interessenvertretung der Industrieländer in der Welthandelsorga-nisation aus? Was können, was müssen sie dazu beitragen, dass das System eines frei-en Welthandels zum Nutzen aller funktio-niert? Welche Rolle erwarten wir dabei von der EU? Diese und ähnliche Fragen sollen erörtert werdenWeitere Infos: Michael Bärmann (Spre-cher des LAK FEE), 089/285300 oder: [email protected]
Einladung zur nächsten Stadtver-sammlung:17. Juli, 19 UhrThemen:-Neue Reihe: Grundwerte der Grünen - ers-tens: eine Positionsbestimmung zum Begriff Selbstbestimmung-Verabschiedung eines Positionspapier zur S-Bahn
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Vorstandswahlem im KPFFlorian Roth gratulierte beim letzten KPF den alten und neuen Sprecherinnen zur Wieder-wahl. Auch von uns herzlichen Glückwunsch an Anke Wittmann und Karin Binsteiner
6 Beitrag Heidi Müller
"Ja zu einer starken Europäischen Uni-on - Nein zu Gewalt und Intoleranz
Die letzten Gewaltaufrufe von Wojciech Wierzejski, Mitglied der polnischen Regie-rungspartei Liga Polskich Rodzin für den kommenden CSD in Warschau haben deut-lich gezeigt, dass die individuellen Vorstel-lungen von einem gemeinsam agierenden Europa sehr unterschiedlich ausfallen kön-nen. Wortwörtlich forderte der Volksvertreter dazu auf, den CSD zu verhindern, indem die "Perversen"und "Pathologischen" sprich les-bische und schwule DemonstrantInnen samt den zu erwartenden Besuchern anderer Län-der und darunter auch PolitikerInnen verprü-gelt werden. Diese Politiker seien ja "eh alles Schwule und somit nicht ernst zu nehmen, denn Schwule sind ja von Haus aus feige." Nachdem also während der letzten Jahre die polnischen Lesben und Schwulen zuhause tät-lich angegriffen wurden, sollen diesmal auch nicht-polnische MitstreiterInnen offener Ge-walt ausgesetzt werden. Ist das die Idee von einem friedlichen, toleranten und weltoffenen Europa? Rohe Gewalt wenn VolksvertreterIn-nen anderer Nationen Solidarität mit immer noch unterdrückten Minderheiten in einem Land zeigen möchten? Diese rechtsnationa-len Kräfte in Polen haben anscheinend leider noch nicht verstanden, dass das Europa der Zukunft, an dem sie teilhaben möchten, nicht so funktioniert. Europa besteht nicht nur auseinem Geldtopf, an dem sich wirtschaftlich benachteiligte Nationen bedienen können, oder einem Markt der Möglichkeiten, son-dern ebenso stark aus einer Wertegemeinschaft, aus Rechten – unteilbaren Menschenrechten wie das Recht auf körperliche Unversehrt-heit oder Meinungsfreiheit - und Gesetzen,an die sich alle Mitgliedsstaaten halten müssen. Man kann sich aus dem Gebilde EU nicht nur diepersönlichen Vorteile heraussuchen und im Übrigen weiterhin das tun und lassen, was
einem lieb ist. Menschenrechte im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen zu treten, wie es derzeit in Polen geschieht, dürfen wir als aufrechte EuropäerInnen nicht zulassen! Es darf in Europa keine Menschen zweiter und dritter Klasse geben. Lesben und Schwu-le, ebenso wie alle anderen sogenannten "Minderheiten" besitzen die gleichen Bür-gerInnenrechte und die gleiche Freiheit.Wer das nicht versteht, hat das ganze Projekt EU nicht verstanden, denn in mehreren Ver-einbarungen wie der Europäischen Charta der Grundrechte aus dem Jahre 2000 sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Homophobie in Europa vom 18.01.2006 wird ausdrücklich und eindeutig erklärt, dass a) die Würde des Menschen unantastbar ist und zu schützen gilt, gleiches gilt für die körper-liche Unversehrtheit (Charta: Kapitel 1, Arti-kel 1 & 3)und b) jegliche Missachtung dieserVereinbarungen auf das Schärfste zu verurtei-len ist. Geeignete Maßnahmen zur Unterbin-dung von Diskriminierung und Gewalt sind ebenfalls vorgesehen, nur war in den letzten Wochen davon leider wenig zu hören. Wir, die schwullesbischen Arbeitskreise bei den Grünen, fordern deshalb im Falle weiterer Diskriminierung und Ächtung von Lesben und Schwulen in Polen die Mittel, die die europäische Gesetzgebung zur Verfügung stellt, auch tatsächlich auszuschöpfen und Sanktionen zu verhängen wie z.B. Entzug des Stimmrechtes auf Zeit oder Kürzungen von Subventionsmitteln.Außerdem würden wir uns wünschen, dass möglichst viele Grü-ne Claudia Roth und Volker Beck am 10.6. in Warschau auf dem CSD unterstützen und mitdemonstrieren."
Heidi Müller Sprecherin des LAK-Lesben- und Schwu-lenpolitik Bayern und Delegierte der BAG Lesbenpolitik
7Transrapid - PM von Jerzy Montag
Transrapid-Finanzierung desaströs – Passagiere werden geschröpft
Zur Antwort der Bundesregierung auf Fra-gen des MdB Jerzy Montag, MdB Dr. Toni Hofreiter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Finanzierung des Transrapids in München und zu den ‚Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungsszenarien’ der DB AG zum Transrapid-Projekt in München vom September 2005,
erklärt Jerzy Montag, Münchner MdB:
„Die Bundesregierung hält es für entscheidend, dass sich die Industrie – die den Transrapid in München als Referenzstrecke für erhoffte Geschäfte weltweit braucht – weitgehend an den Kosten des Transrapids beteiligt. In den Wirtschaftlichkeitsszenarien der DB AG sieht die Bundesregierung das belastbare Gesamtfi-nanzierungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept, dass der Bundesrechnungshof seit dem Jahre
2002 fordert.
Jetzt, da die Unterlagen zugänglich geworden sind, er-kennen wir eine finanzi-elle Planung
des Transrapid, die als ein Desaster bezeich-net werden muss.
• Es gibt keine verbindliche schriftliche Zusage der Industrie, sich auch nur mit einem Cent an den Kosten des Transrapid zu be-teiligen. Aber die DB AG erklärt eine solche Zusage als für alle weiteren Planungen ‚essentiell’.
• Bisher hat man als den künfti-gen Nutzen des Transrapids vorgemerkt, dass dieser in den Münchner Verkehrsverbund in-tegriert wird. Man löst ein Ticket mit Trans-rapidaufschlag und fährt damit zum Haupt-bahnhof und dann weiter mit dem Transrapid. Jetzt soll dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr gelten. Die Nutzer sollen doppelt geschröpft werden.
• Die Kosten der Gepäckbeförderung sol-len die Fluggesellschaften und der Flughafen München tragen. Nur wissen die nichts da-von und haben sich zu nichts verpflichtet.
• Die Industrie hat bisher nicht zugesi-chert, dass das technische System 20 Jahre lang ohne Ersatz- und Wartungskosten lau-fen wird. Aber die DB AG rechnet damit. Und nach den 20 Jahren will die DB AG den Transrapid ‚ergebnisneutral’ der Öffentlich-keit übergeben.
Die Radl-Demo ge-gen den Transrapid fand bei unfreundli-chem Wet-ter statt. Dennoch fanden sich rund 60 Mi-tradlerinnen ein.
Bei eisiger Kälte fand Hep mit sei-ner Ansprache ge-gen den Transrapid auf dem Marienplatz trotzdem viel Gehör. Die Leute drängelten sich, um ihre Unter-schrift auf die Sam-meleinwendungen zu setzen.
8 Berlin-Reise
• Soll also der Staat nach einer möglichen Gewinnphase, wenn sich der Transrapid als Referenzstrecke für die Industrie ausgezahlt hat, den Schrott auf seine Kosten entsorgen oder unterhalten ?
ERGEBNIS: Von einem belastbaren Finanzie-rungs- und Wirtschaftlichkeitskonzept kann keine Rede sein. Der Transrapid soll auf Sand gebaut werden. Alle Risiken tragen bisher die Bürgerinnen und Bürger. Der Industrie sind bisher nur die Gewinne sicher.
Deshalb werden wir Grünen uns dafür ein-setzen, dass für den Transrapid kein Euro aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wird.
Die Zusagen der Bundesregierung müssen genutzt werden, um eine leistungsfähige und kostengünstige Express-S-Bahn von der In-nenstadt zum Flughafen zu bauen.
Weitere Informationen können in meinen Büros in München und Berlin abgefragt werden.Jerzy Montag
Unterwegs in Berlin mit Jerzy Mon-tag vom 10. - 13. Mai
Neben zahlreichen Nicht-Grünen aus München und Umgebung waren auch einige Grüne mit von der Partie
Erneut bot sich einigen Menschen die Mög-lichkeit an einer abwechslungsreichen Berlin-Fahrt von unserem MdB Jerzy Montag teil-zunehmen. Die Grup-pe besuch-te u.a. den Cecilien-hof, das Ho-locaust-Mahnmahl und eine Bundestagsdebatte zum Thema Hartz IV, die richtig lebhaft war. Besonders interessant war der Besuch in der
Stasi-Zentrale, da der Museumsführer aus seiner eigenen Bio-graphie berichtete. Ebenfalls beindru-ckend war der Be-such des Ortes der Erinnerung unterhalb des Stelenfeldes. Die
ganze Reise fand bei su-per Wetter statt, was den roten Blumen-stern vor dem Cecili-enhof richtig zur Geltung brachte. Auf dem Bild unten sieht man in die schon fast lächerliche aber wir-
kungsvol-le Bespit-zelungs-Trickkiste der Stasi.
Annette Louis
9Beitrag Thomas Schwabenbauer
Ausgerastert – ein Preis der Frei-heit!
„Kohlenrabenschwarz“ für die sog. Innere Si-cherheit war der 23.5. nach Ansicht unseres bayerischen Innenministers Beckstein. Was war passiert? Karlsruhe hat in einer 7:1 Ent-scheidung die Rasterfahndung in Deutsch-land erheblich eingeschränkt. In durchaus bemerkenswerter Dichte schlägt inzwischen das „juristische Imperium“ in Re-aktion auf den Erlass zahlreicher, machiavel-listischer Anti-Terror-Gesetze zurück und rückt – wenigstens teilweise – die Maßstäbe wieder etwas zurecht. Zu nennen sind als Schlag-worte: Lauschangriff, Europäischer Haftbe-fehl, Luftsicherheitsgesetz, Rasterfahndung. Das Bundesverfassungsgericht zeigt sich – in Summe – durchaus einigermaßen immun ge-gen das sich stetig verbreitende Sicherheits-virus. In der Logik der Sicherheitsstrategen, die mit Tremolo in der Stimme stets vor dem GAU (einem Terroranschlag in Deutschland) warnen, darf Datenschutz als schmückendes Beiwerk des Rechtsstaats dienen, quasi das Lametta des Grundgesetzes: Ganz hübsch anzusehen, letztlich aber doch bloß störend herumhängend.
Viele dieser Terror-Warnungen dienen der politischen Propaganda und der Selbstlegi-timierung. Während der BND sich mit der Destabilisierung der Verfassungsordnung selbst befriedigt, machen dies die Innenmi-nister vorlieblich mit der Terrorgefahr. Stets wird argumentiert, sie achten den Datenschutz sehr, aber wenn er dazu führe, dass Unschul-dige Opfer würden, dann müsse er hinter den Interessen der Sicherheit eben zurücktreten – Lametta eben. Diese auf den ersten Blick durchaus ein-leuchtende These, ist dennoch falsch. Da-tenschutz(-gesetze), die Sicherheitsbelange
nicht behindern, verdienen diesen Namen nicht. Datenschutz ist ebenso wenig wie Pressefreiheit etwas für Schönwetterperio-den. Wenn Datenschutz nur gilt für Daten, für die sich ohnehin niemand interessiert, dann brauchen wir ihn nicht! Deshalb muss – das kann natürlich im Einzelfall außerordentlich bitter sein – der Datenschutz selbstverständlich nicht den Sicherheitsbelan-gen weichen. Sicher, soviel sei zugestanden, muss man eine Abwägung zwischen beiden Aspekten treffen. Daher kann es (gelegent-lich) gute Gründe für eine Rasterfahndung geben. Das hat das Verfassungsgericht auch nicht verboten. Aber schon immer dann eine Rasterfahndung durchzuführen, wenn man vielleicht zufällig etwas herausfinden könnte, das kann nicht ausreichen. Ebenso gut könn-te man argumentieren, dass es der Sicherheit außerordentlich abträglich ist, dass die Polizei nicht jede Wohnung nach Gusto durchsuchen kann. Denn sie könnte ja immer etwas finden, was einen Terroranschlag verhindert. Wird so argumentier? Nein – meistens nicht.Aber das Beste an diesem Argumentations-muster ist: Es stimmt! Natürlich: Je mehr der Staat darf, umso mehr kann er verhindern. Aber die Frage lautet: Um welchen Preis? Freiheit jedenfalls bliebe dann keine mehr übrig. Es gilt deshalb, das sei einmal sehr deutlich gesagt, dass zweierlei akzeptieren muss, wer in einem freiheitlichen Staat leben will: Ers-tens, dass das Leben riskant ist! Und zwei-tens, dass auch der Tod vieler Unschuldiger durch einen feigen Terroranschlag nichts daran ändert, dass ein freiheitliches Gesellschafts- und Staatssystem allemal erstrebenswerter ist, als ein von Polizeibefugnissen überwucher-ter und vieles überwachender Staatsapparat nach dem Vorbild zweier Diktaturen, die es im letzten Jahrhundert auf deutschem Boden gegeben hat! Beckstein & Co. müss(t)en ebenso wie weite Teile der Bevölkerung endlich begreifen:
10 KPF/ Firmenlauf
Jede Beschränkung staatlicher Macht erhöht zwar potentiell das Risiko für Anschläge, aber sie sichert uns auch eben diejenige Freiheit, die eine Demokratie und ein Rechtsstaat un-bedingt brauchen. Folglich ist es nicht be-deutsam, ob der 23.5. für die Innere Sicher-heit ein „kohlenrabenschwarzer“ war oder nicht; wichtig ist allein, dass er für Freiheit und Rechtsstaat – pathetisch formuliert – himmelhochjauchzendblau war.Thomas Schwabenbauer, LAK Demokratie und Recht
Für kürzere Laufzeiten: GRÜNE beim Firmenlauf
Beim 3. Münchner Firmenlauf am 11. Mai 2006 im Olympiapark waren unter den 20.000 Teil-nehmerInnen auch viele GRÜNE. Mit „Atom-kraft? – Nicht schon wieder“ T-Shirts setzten sie sich mit ganzer Kraft „für kürzere Laufzei-ten“ ein. Genauso wie wir es von GRÜNER Politik gewohnt sind, war auch der sportliche Einsatz extrem erfolgreich und es wimmelte nur so vor persönlichen Streckenrekorden. Die Aktion hat allen Beteiligten so viel Spaß gemacht, dass es wohl auch nächstes Jahr wieder ein GRÜNES Team beim Firmenlauf geben wird (und dann machen wir auch ein Gruppenfoto, auf dem alle drauf sind).Ulrich Gensch
Kommunal-politisches Forum
Das nächste KPF wird am Donnerstag, 6.7.2006 von 19 - 21 Uhr stattfinden. Thema: Kunst im öffentlichen Raum - Stadtteilkulturmit Stadtrat Sigi Benker
Es freuen sich auf euer KommenAnke Wittmann Karin Binsteiner Petra Tuttas
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Beim letzten KPF
11Grüne Freiheit - Arbeitspapier
Arbeitspapier "Grundeinkommen"Das deutsche Sozialstaat liegt darnieder, und halbherzige Korrekturen werden ihn nicht mehr wiederbeleben.
Nicht erst seit der heftigen Debatte um die Hartz-Reformen zeigt sich, dass er linken Forderungen nach einer menschenwürdigen, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichenden Ab-sicherung in keiner Weise gerecht wird, aber ebenso die Wünsche der Konservativen spek-takulär enttäuscht, die vor allem von einem möglichst kostengünstigen, zielgenauen und "aktivierenden" sozialen Netz träumen. Die berechtigte Kritik, die er just nach einer der größten Reformen seit seinem Bestehen von allen Seiten einstecken muss, ist ein deutli-cher Hinweis darauf, dass die Sozialsyste-me nicht etwa nur in einzelnen Detailfragen verbesserungswürdig sind, sondern auf völ-lig überholten Prinzipien basieren und von Grund auf erneuert werden müssen.
Schon die neuerdings in der öffentlichen De-batte zunehmend betonte Grundidee, dass staatliche Hilfe vorwiegend oder sogar aus-schließlich den "wirklich Bedürftigen" zu-gute kommen solle, ist bei näherer Betrach-tung alles andere als sinnvoll. Nicht nur, dass es schier unmöglich ist, im Einzelfall sol-che Grenzen zu ziehen; nicht nur, dass die-se Forderung die Betroffenen zu rechtlosen Bittstellern herabwürdigt, die jeden Cent ihrer Bedürftigkeit aktenkundig zu machen haben, bevor sie Unterstützung erhalten. Vor allem zieht sie unweigerlich einen teuren bü-rokratischen Rattenschwanz von Sachbear-
beitern und Kontrolleuren nach sich, dessen Sinnhaftigkeit entschieden zu bezweifeln ist: Die Einstellung zusätzlicher Betriebs-prüfer in den Finanzbehörden mag für den Staat noch gewinnbringend sein – Kontrol-lettis, die erschnüffeln sollen, ob zwei ALG-II-Empfänger zu einer Bedarfgemeinschaft zusammengefasst werden können, dürften sich dagegen eher schwer amortisieren.
Der Wunsch, kein staatlichen Mittel an Men-schen zu verschwenden, die gar keine Hilfe nötig hätten, scheint indes noch nachvoll-ziehbar. In seiner ganzen Absurdität zeigt sich der heutige Sozialstaat dagegen, wenn man betrachtet, welche Anreizwirkungen er entfaltet. Obwohl nämlich auf dem Papier immer wieder das Ziel betont wird, die Men-schen in die Erwerbsarbeit zurückzuführen, wird durch rigide Hinzuverdienstregelungen dafür gesorgt, dass es für die Empfänger von Arbeitslosengeld objektiv nichts Dümmeres gibt, als eine zusätzliche Erwerbsarbeit auf-zunehmen. Auch dieser offensichtliche Kon-struktionsfehler entspringt dem Versuch, ein veraltetes Prinzip zu retten: Das Arbeitslo-sengeld soll ein "Ersatzeinkommen" bleiben, obwohl in einer Zeit immer unsicherer Ar-beitsverhältnisse nichts anderes als ein echtes Zusatzeinkommen hilfreich sein kann.
Schließlich ist überhaupt fraglich, ob ein So-zialsystem, das auf die Erwerbsarbeit ausge-richtet bleibt, im 21. Jahrhundert überhaupt noch funktionieren kann. Ob das rifkinsche "Ende der Arbeit" tatsächlich kommen wird, ist zwar weiterhin strittig; da aber doch man-
12 LAK Wirtschaft und Finanzen
che Anzeichen dafür sprechen, dass Opas "geregeltes Arbeitsleben" ein Auslaufmo-dell ist, wäre es allemal besser, sich schon heute Gedanken über eine Gesellschaft zu machen, die auch damit umzugehen weiß, als sich von den Sachwaltern des Status Quo einlullen zu lassen und zu hoffen, irgendwie werde schon alles gut gehen.
Die Analyse der Schwächen unseres heuti-gen Systems führt schnell zur Idee des be-dingungslosen Grundeinkommens, das mit seiner unbürokratischen Einfachheit und der problemlosen Zuverdienstmöglichkeiten die heutigen Fehler schon in seiner Grundphi-losophie vermeidet. Doch obwohl es Mo-dellrechnungen gibt, die ein bedingungs-loses Grundeinkommen sogar in existenz-sichernder Höhe als realistisch erscheinen lassen, dürfte eine vollständige Umsetzung mittelfristig an der weit verbreiteten Skepsis in der Finanzierungsfrage scheitern. Zwei-fellos aber weist das Grundeinkommensmo-dell den Weg, der unsere Sozialsysteme in die Zukunft führen kann: Mehr Anreiz zur Eigenititative statt systematischer Demoti-vierung und weniger Bürokratie statt immer mehr Zwang und Kontrolle.__________________________________
Liebe Freunde,dieses Arbeitspapier werden wir am 7. Juni um 19.30 im Stadtbüro mit allen Interessier-ten diskutieren. Davor kann schon jeder, der möchte, in unserem Wiki (http://wiki.gruene-http://wiki.gruene-freiheit.de/index.php?title=Papier_Freiheit_freiheit.de/index.php?title=Papier_Freiheit_und_Sozialstaatund_Sozialstaat) daran mitschreiben.
Des weitern möchten wir zu einem Stamm-tisch in der Drehleier einladen. Nachdem wir uns das letztes Mal ausführlich darüber unterhalten habe, was die Grünen von ande-ren Parteien unterscheidet, möchten wir das Thema mal unter dem Aspekt „Ausländer-/
Migrantenpolitik“ betrachten. Den ursprüng-lichen Termin im Juni mussten wir aber ver-schieben, da die Welt zu Gast bei Deutsch-land ist. Daher wird dieser Stammtisch am 12. Juli, Drehleier, Rosenheimer Str. 123, stattfinden. Auch hier freuen wir uns auf Eure Kommen.
LAK Wirtschaft und FinanzenHartz IV kürzen ? – Grundsiche-rung einführen !!
Liebe Freundinnen und Freunde;
Es gibt aktuell viele Versuche, an den Sozi-alsystemkomponenten herumzubasteln, um Kosten zu sparen, Probleme auszugleichen und deren Funktionsfähigkeit noch aufrecht zu erhalten. Aber vielleicht ist ja jetzt der Zeitpunkt gekommen, über unsere gesell-schaftliche Vision und die der sozialen Si-cherungssysteme neu nachzudenken und diese in neuer Form bürgernah, effizient und sozial nachhaltig auszurichten.Dies wirft die Frage der sozialen Grundsiche-rung auf, die auf dem Zukunftskongress eine wichtige wirtschaftspolitische Rolle spielen wird. Eine Idee, viele Ausgestaltungen, die abhängig sind von der Vision einer künfti-gen Gesellschaft. Der LAK Wirtschaft und Finanzen stellt drei Modelle gegenüber, das Modell der Grünen Grundsicherung (Ent-wurf), das des Grundeinkommens des Bun-des der katholischen Jugend (BDKJ) und das des Bürgergeldes der FDP.
Nach der Diskussionsveranstaltung zwi-schen Andrea Hoffmeier (BDKJ) und The-resa Schoppermöchten wir das Thema im nächsten Monat
13LAK Wirtschaft und Finanzen
weiter vertiefen mit Fr. Leutheuser-Schnar-renberger (FDP), eine Terminankündigung erfolgt gesondert.Wir freuen uns auch auf jeden, der sich an dieser intensiven und zukunftsweisenden Dis-kussion im Rahmen unseres LAK Wirtschaft beteiligen möchte, die jeweils aktuellen Ter-mine findet Ihr auf unserer Webseite (LAKs unter www.bayern.gruene-partei.de) oder bei [email protected]. Für den Einstieg in die Diskussion hier ein Kurzvergleich der verschiedenen Konzepte (nicht vollständig), nähere Unterlagen be-kommt Ihr bei mir: [email protected].
Ausgestaltung der Leistungen und Finan-zierungGrün:Negative Einkommenssteuer, keine Bedürf-tigkeitsprüfung, Flatttax (50%, effektiv erheb-lich darunter, da Grundsicherung und keine Sozialversicherungsbeiträge) auf alle Ein-kommen, Leistungen zwischen 400 und 700 Euro, Grundsicherung (500 Euro für alle älter als 18 Jahre) bedingungslos, weitere Leistun-gen nach Bedürftigkeit, Einbindung in ande-re Maßnahmen für Kinderbetreuung und Ar-beitsmarkt, Anpassung an Nettoeinkommen-sentwicklung, Krankenversicherung für alle, Finanzierung aus Steuereinnahmen, freie Wahl für alle, Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversi-cherung als Steuer, schrittweise Absenkung der Arbeitgeberbeiträge durch stärkere Kon-sumbesteuerung, Anreize für Arbeitsaufnah-me höher da Zuverdienstmöglichkeit, Abbau von Bürokratie
BDKJ:Keine Bedürftigkeitsprüfung, Nachweis von 500 Stunden Arbeit pro Jahr in Familie, Er-werbsarbeit, Bildung oder freiwilligen Enga-gement, soziokulturelles Existenzminimum (2004: 600 Euro), für alle die seit mind 8 jah-ren ihren Hauptwohnsitz in der BRD haben,
Abrechnung über negative Einkommenssteuer, bei Anrechnungsfaktor 40% und Grenzsteuer-satz 53%, Finanzierung über Steuern auf alle Einkommensarten und Wertschöpfungsabga-be und mit steigenden ÖkosteuernWeitere begleitende Maßnahmen für Bildung, Krankenversicherung für alle und Reduzie-rung der Arbeitszeiten
FDP:Ermittlung aufgrund bestimmter Leistungsbe-darfe: pauschale Sicherung, Unterkunft und Heizung, Kranken- und Pflegeversicherung, Ausgleich bei Nichterwerbstätigkeit, Ausbil-dung, Behinderung und Erkrankung, Erhal-tung der Sozialhilfe für Sonderfälle, Berück-sichtigung des Einkommens und Vermögens oberhalb bestimmter Freibeträge und Unter-haltsansprüche innerhalb der Bedarfsgemein-schaft, Nachweis durch Bedürftigkeitsprüfung, mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten, Bezug des Freibetrags auf das Nettoerwerbsein-kommen (40% bei Erwerbseinkommen bis 600 Euro, 20% bis 1200 Euro, danach 10%) , bis 30% Kürzung bei Nichtaufnahme ange-botener Arbeit, Auszahlung des Bügergeldes durch den Arbeitgeber, Eintrag auf der Lohn-steuerkarte, negative Einkommenssteuer, be-gleitende Maßnahmen zur Privatisierung der Krankenversicherung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Verbindung von Sozial- und Steuersystem
Viele GrüßeKerstin Kamberg ([email protected])Sprecherin des LAK Wirtschaft und Finan-zen
14 Stadtforum/OV Allach/OV Au-H./ OV Giesing
OV Au - Haidhausen
Liebe Freundinnen und Freun-de in der Au und in Haidhausen,
bei unserem Juni-Treffen möchten wir einen neuen Vorstand wählen und brauchen dazu: KandidatInnen mit Engagement und Ideen, und Mitglieder, die bereit sind den Vorstand tatkräftig zu unterstützen. Ihr seid alle will-kommen am
Mittwoch, 21. Juni, 19.30 Uhr im Kloster, Preysingstr. 77.
Schönes Wetter ist auch herzlich eingela-den, weil, wir wollen draußen sitzen. Und im Anschluss stimmen wir ab, ob wir unter Ak-tuelles ein ‚Public Viewing’ der Fußball WM (Niederlande – Argentinien) im Muffathalle Biergarten in die Tagesordnung aufnehmen. Falls der Stadtrat nicht noch alle Übertragun-gen außerhalb des Olympiaparks verbietet.
Viele GrüßeMartin Scheuring (für den Vorstand)
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OV Giesing
Im Besonderen mache ich alle vom OV auf nachfolgenden Abschnitt hinsichtlich un-seres Bergwochenendes aufmerksam, zu welchem Ihr Euch schnellstmöglich anmel-den solltet, wenn Ihr mitkommen möchtet.
"Für unser nächstes Bergwochende hat sich inzwischen Zeit und Ort gefunden. Es findet statt vom Freitag, den 30. Juni, bis Sonn-tag, den 2. Juli, in der Reitbichlhütte in der Nähe von Jenbach im Karwendelgebirge. Wir laden alle OV- Mitglieder, ihre Familien sowie im Besonderen alle am OV Interessier-ten herzlich ein mitzukommen. Bitte meldet Euch baldigst bei mir (s.u.) an, dann werde ich für alle Bahnreisenden eine Gruppenfahr-karte besorgen. Neben den Bergen möchten wir uns dieses Mal auch das von den Bundes-grünen erstellte Thesenpapier zur neuen Rolle der Grünen in der Opposition anschauen und diskutieren. Ihr alle könnt es unter www.grünerzukunftskongress.de im Vorfeld lesen."
Schöne Grüße,Ruth
OV Allach
das nächste Treffen des OV Allach-Unter-menzing ist
am Donnerstag den 29.6.2006 um 20.00 Uhr, und zwar wieder bei Christine und F. Lamkewitz, Josef-Trinkl-Straße 5, 80997 München.
Themenschwerpunkte werden sein Migrati-on in München, speziell im NordWesten und der Transrapid. Emmerich Huber
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Stadtforum
Das nächste Stadtforum findet gemeinsam mit den OV-Vorständen statt:
Donnerstag 29.6.200619.30 UhrStadtbüro
Einladung erfolgt noch extra.!
15OV Hadern / OV Nord
OV Nord
Liebe Grüne aus dem Münchner Norden,trotz der WM werden im Juni gleich zwei Sit-zungen stattfinden. Am 08.06 sind in erster Line die Vorstandswahlen für das Ehrenamt des Schatzmeisters geplant. Gerade weil das so ist, würden wir uns auf ein zahlreiches Erscheinen freuen. Auf Rücksicht einiger termingebundener Mitglieder wird die Sit-zung nur eine kurze Tagesordnung haben.Am 1. bis 3. September tagt der Grü-ne Zukunftskongress in Berlin...(www.gruenerzukunftskongress.dewww.gruenerzukunftskongress.de) wir wer-den uns in den folgenden Treffen mit seinen Ideen, gerade aus entwicklungspolitischer Sicht beschäftigen. Zur Vorbereitung darauf, gibt es am 27. 06. eine gemeinsame OV- Sitzung mit unseren Nachbarn; dem OV- Schwabing.Der Inhalt der gemeinsamen Sitzung wird sich mit Afrika befassen... Und wir werden feststellen das es auf dem Internationalen Ka-pitalmarkt nicht nur Gewinner sondern auch Verlierer gibt. Ob es ein theoretisches Model geben kann, welches uns erlaubt unsere in der EU erreichten Arbeitnehmerrechte und un-seren Wohlstand für die Zukunft zu bewah-ren und zugleich einen gerechteren Zugang der Entwicklungsländer am Internationalen Kapitalmarkt ermöglicht, ist ein spannende Frage die beantwortet werden muss. Dieses Problem werden wir sicherlich nicht an ei-
OV Hadern
Liebe Freundinnen und Freunde,am 25.05. um 19.30 trafen sich in der Gaststät-te Maestral der OV Hadern, der OV Pasing, der OV Gräfelfing, sowie der OV Krailing zu einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Thema Staatsstraße 2063 neu und der Pasinger Nordumfahrung.Wir diskutierten lebhaft und sachlich über die Unsinnigkeit der Staatsstraße 2063 neu! Gerade am mitgebrachten Luftbild vom OV Gräfelfing konnte man erkennen, dass die neue Planung keine Erleichterung sondern eher eine Verschlechterung der Verkehrssi-tuation im Bereich der Heitermeiersiedlung darstellt. Für den Stadtteil Hadern hingegen gewichtet diese Planung überhaupt nicht .Wir stellten uns die Frage warum gerade der CSU Vorsitzende und Haderner Bezirksausschuss-vorsitzende und Münchner Stadtrat Johann Stadler (Bürgermeister von Hadern) sich für dieses unsinnige Projekt stark macht, spielt Geld keine Rolle? Man kann der Meinung sein, München wird eine Verkehrspolitische Zielscheibe ( viele Ringe ).Altstadtring - Mittlererring tangentiale Staatsstraßen und die tolle A99, allerdings die Tramtangenten dümpeln seit 15 Jahren unverändert vor sich hin. Der Ausbau von diesem leistungsfähigen Oberflächennahver-kehrsmittel wird weiterhin vernachlässigt und von der Münchener CSU verhindert.Unser Pasinger Stadtrat Boris Schwarz er-läuterte den Verlauf der Pasinger Nordum-fahrung von Kaflerstraße Pasinger Bahnhof parallel zur Landsbergerstraße zum Knie. Von dieser Variante wird eine Entlastung des Verkehrsknoten Pasinger Marienplatz, sowie die dringend benötigte Realisierung einer Fußgängerzone in dem Bereich Gleich-mannstr., Pasinger Bahnhofsvorplatz und Bä-ckerstr. erwartet.Ich lade euch alle zu unserer nächsten OV
Sitzung am 19.06. um 19.30 in der Gast-stätte Maestral Guardinistr. 98A U6/ Haderner Stern herzlich ein. Wir wollen die Wahlkampfruhige nut-zen um uns mit Themen und Anliegen für dem Komunalwahlkapf 2008 fit zu machen.
Kommt und macht mit bis bald euer Karl Nibler
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16 OV Neuhausen-Nymphenburg/ OV Pasing
OV Neuhausen - Nymphenburg
Liebe Neuhausener und Nymphenburger,Diesmal plakatierten wir rund um den Rot-kreuzplatz gegen den Transrapid und für die Radldemo. Wir erregten damit sehr viel Aufmerksamkeit. Vielen Dank für die flei-ßigen Helfer.
Das nächste Treffen findet am 12. Juni 2006 um 19:30 Uhr in der Osteria da Antonio in der Fasaneriestr. 2b (Bus 53, Tram 12, Haltestelle Fasaneriestra-ße) statt. Wir freuen uns auf ein nettes Beisammensein!
Unser Hauptthemen sollen diesmal sein:Wie können wir uns interessanter und atrak-tiver machen?Das Strategiepapier hat uns noch keine Ruhe gelassen...
Macht euch interessant, kommt vorbei - wir freuen uns auf Euch!Euer OV Neuhausen/NymphenburgFalls zu dem Text noch Fragen offen sind, bitte bei Bettina melden!Liebe GrüßeBarbara Kiesel
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OV Pasing - Aubing - Lochhausen - Langwied
Liebe Freundinnen und Freunde des OV Pasing-Aubing-Lochhausen-Langwied
Wir trafen uns am 24.5.06 mit dem OV Ha-dern und einigen OVs der Umlandgemeinden in Großhadern. Unser Thema war die Planung der neuen Staatsstraße 2063, die die Würm-talgemeinden von ihrem Durchgangsverkehr entlasten soll. Boris hat hierzu netterweise eine PM verfasst, die in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Grüne lehnen Staatsstraße 2063 neu ab
Bei einem Treffen der Grünen aus dem Münch-ner Westen und den Würmtalgemeinden wur-de ausführlich über aktuelle Überlegungen zur Staatstraße 2063 neu diskutiert. Entspre-chend den bisherigen Einschätzungen wur-de die Notwendigkeit dieses Straßenneubaus insgesamt in Zweifel gezogen.
Johannes Bender (OV Gräfelfing): “Die ge-plante Trasse durchschneidet den Regiona-len Grünzug, tangiert den Bannwald und Trenngrün, zerstört kartierte Biotope und den Waldrand des Lochhamer Schlag. Die-ser Bannwald wäre nach Realisierung der Trasse auf drei Seiten von verkehrsreichen Straßen eingeschlossen und damit in seiner Erholungsfunktion stark beeinträchtigt. Dar-über hinaus werden die in den Vordergrund gestellten Entlastungswirkungen mit entspre-chenden Mehrbelastungen an anderer Stelle erkauft. In Gräfelfing findet eine Umvertei-lung der Belastung, aber in der Summe keine echte Entlastung statt.“
Insbesondere die derzeit diskutierte Verlänge-rung der Staatsstraße 2063 neu nach Norden
nem Abend lösen können, aber es stimmt wohl doch; der Weg ist das Ziel. In diesem Sinne grüßt euch der OV-München-Nord.
Termine OV München Nord: OV-Treffen "Wahl des Schatzmeisters"...am 08.06 um 19:30 Uhr im Stadtbüro
OV München Nord und OV Schwabing..am 27. 06. um 19: 00 Uhr im StadtbüroNord-Süd: Entwicklungspolitik und der Grüne Zukunftskongress in Berlin
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17OV Perlach - Ramersdorf
über die Autobahn A 96 hinaus stieß auf hef-tigen Widerspruch. Durch die geplante An-bindung an die Planegger Straße würde die Pasinger Siedlung am Haidelweg stark vom Verkehr belastet.
Dagmar Mosch (Vorsitzende OV Pasing-Au-bing): „Durch die Verlängerung der geplan-ten Staatsstraße nach Norden würde insbe-sondere der letzte große Grün- und Waldgür-tel der Gegend zerstört. Durch den Verlauf der neuen Staatsstraße südlich der A 96 mit nördlicher Verlängerung würde genau die Frischluftschneise zerstört, von der gegen-wärtig Pasing wie Gräfelfing gleichermaßen profitieren.“
Die „West“-Grünen sind deshalb sehr erfreut über die vom Stadtrat der Landeshauptstadt beschlossene Ablehnung der Verlängerungs-option. Bei dem Treffen wurde hervorgeho-ben, dass die Regierung bei den anstehen-den Bewertungen dieses Votum entsprechend würdigen muß.
Unser nächstes Treffen findet am 23.6.06 um 19.30 h wie gewohnt im Neben-raum des Wienerwald, Verdistr. 125 in Obermenzing statt.
Wir werden sicher noch einmal über die Staatsstr. 2063 neu sprechen und auch auf die drohende Erweiterung des Sonderflugha-fens Oberpfaffenhofen zu sprechen kommen. Zum Vormerken: Im Juli wollen wir uns am 20.7.06 zum Sommerausklang gemütlich im Biergarten treffen (wenn der Sommer denn kommt!). Näheres im nächsten Rundbrief. Wir freuen uns auf euer KommenDagmar Mosch e-mail:[email protected] Liedl e-mail:[email protected]
OV Perlach - Ramersdorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir werden zukünftig, den gestarteten Versuch unsere Mitgliederversammlungen alle zwei Monate mit dem OV Berg am Laim – Trude-ring durchzuführen, fortsetzen. Es zeigt sich nach zwei Treffen jetzt schon, dass der Spaß und die Motivation mit Mehreren zusammen noch viel stärker ist. Wir planen dazu auch, wie bei unserer letzten gemeinsamen Sitzung am 22.05 mit der Vorführung eines zum Thema Gentechnik etwas vorbereitet, für dieses The-ma mit dem OV Berg am Laim – Trudering auch eine gemeinsame Veranstaltung.
Das Protokoll der letzten Sitzung und die Ta-gesordnung für unsere nächste gemeinsame Mitgliederversammlung am 11.07.2006 wer-den im nächsten Rundbrief veröffentlicht.
Im Juni findet keine Mitgliederversammlung des OV Ramersdorf-Perlach statt, aber dafür gibt’s ja die Fußball-WM.
Auf dem letzten Neumitgliedertreffen stell-ten sich Sabine Krieger, Sedef Özakin, Anke Wittmann, Ulrike Goldstein und Petra Tuttas den vielen Fragen der InteressentInnen und Neumitglieder. An dieser Stelle mal herzli-chen Dank an alle MandatsträgerInnen und Vorsitzende, die sich hierfür immer wieder Zeit nehmen!!
Neumitgliedertreffen mit vielen Fragen
OV Schwabing
Liebe Freundinnen und Freunde des OV-Schwabing,
auf unserer Mitgliederversammlung wurde eine neue Vorstandschaft gewählt.Während mit Sprecherin Christl Feiler und Sprecher Klaus Nürnberger sowie mit Sabine Krieger als Kassiererin es keinen Wechsel gab, engagieren sich zudem Julian Mehnle, Wil-li Pecher und Bruno Hofmann im Vorstand. Julian Mehnle ist weiterhin Delegierter für das Stadtforum. Alle wurden ohne Gegen-stimmen und bestenfalls einzelnen Enthal-tungen gewählt.
Ausgeschieden aus dem Vorstand sind Kirs-ten Bärmann-Thümmel, Doris Wagner, Ste-fan Boes, Hamid Shefaat, Christian Hemprich und Roland Dietmüller. Ihnen ganz herzlichen Dank für Ihr Engage-ment und ihr eingebrachtes Können. Natür-lich hoffen wir, dass sie weiterhin mit ihrer Kompetenz für den OV Schwabing zur Ver-fügung stehen.
Wie unschwer zu erkennen ist, ist die Zu-sammensetzung des Vorstandes leider gen-dermäßig nicht mehr ausgewogen, da bisher für Kirsten und Doris keine Nachfolgerinnen gefunden werden konnte. Die Versammlung hat daher beschlossen, die 2 Frauenplätze of-fen zu halten und bei der nächsten Sitzung diese möglichst zu wählen. Ein Appell da-her an alle interessierte Frauen sich für die Vorstandschaft zu bewerben. Die jetzige Vor-standschaft würde die Verstärkung mit Frau-en sehr begrüßen.
Die nächste OV-Sitzung findet am 27. Juni statt. Dies wird eine gemeinsame Sitzung mit dem OV-Nord sein, auf der wir uns ins-besondere mit dem Zukunftskongress (1-3.
September in Berlin) und dem Thema „Glo-balisierung gestalten“ des zugehörigen The-senpapiers auseinandersetzen werden.
Im Juli ist dann ein großer Ausflug für den OV geplant, der am Samstag 22. Juli stattfin-den wird und in Richtung Garmisch-Parten-kirchen geht, wo wir u.a. wichtige Einrich-tungen des Bezirkstages besichtigen werden. Stefan Boes als unser Vertreter im Bezirkstag wird diesen Ausflug konzipieren, was Verhei-ßungsvolles erwarten lässt.
Für die Juni-Sitzung am 27. Juni 19:30 im Stadtbüro Sendlinger Str. 47 und für unseren Ausflug am 22. Juli möch-ten wir alle Mitglieder, insbesondere aber die Frauen und Neumitglieder unseres Ortsverbandes ganz beson-ders einladen.
Im Juni legen wir mit unseren Treffen eine Pause ein.Merkt Euch bitte schon mal den Juli – Ter-min vor: Am 25.7. gibt es wieder eine ge-meinsame Veranstaltung mit den Nachbar – OVs, diesmal zum Thema Schwarz – Grün in Bayern. Gast ist unsere Landesvorsitzende Theresa Schopper
Hier noch das Protokoll unserer Jahreshaupt-versammlung:Unsere Jahreshauptversammlung am 10. Mai war leider nur mässig besucht. Grund dafür dürfte gewesen sein, dass die persönlichen Einladungsschreiben erst mit erheblicher Verzögerung zugestellt wurden.Thema der aktuellen halben Stunde waren die momentan laufenden Aktionen gegen den Transrapid (Sammeln von Einwendun-gen, Radl – Demo).Der Rechenschaftsbericht über das vergange-ne Jahr zeigte, dass auch mit relativ wenigen Aktiven viel erreicht werden kann: Eine gute Sendlinger Präsenz im Bundestagswahlkampf, die Unterstützung des Projekts „Historische Lernorte Sendling“ und des Bauvorhabens für die Moschee am Gotzingerplatz (Dank hier v.a. an Leo Brux). Zu letzterem wird es vom Vorstand noch eine Presseerklärung ge-ben. Schließlich drei gut besuchte gemein-same Veranstaltungen mit den anderen Orts-verbänden im Münchner Süden. Der gesamte Vorstand wurde einstimmig entlastet, ebenso Leo Brux als Kassierer.Wiedergewählt wurden als Vorsitzende Gülse-ren Demirel und Uwe Kramm. Kassierer bleibt Leo Brux. Das Amt einer oder mehrerer Bei-sitzerInnen bleibt vorläufig unbesetzt. Die Wahl wird nachgeholt, sobald sich Kandi-datInnen hierfür finden.
Als Themen für die nächsten Monate wurden „Schwarz – Grün“ (siehe oben) und Einwan-derung / Integration festgelegt.
Servus miteinander !Unser nächstes OV-Treffen mit außeror-dentlicher Mitgliederversammlung findet in respektvollem Abstand zu den Pfingstferi-en und eingedenk des Terminplans der Fuß-ball-WM am
Mittwoch, den 28.06.06, ab 19:30 Uhrim Restaurant To Steki, gleich neben dem Bürgersaal Fürstenried(U-3 Forstenrieder Allee) statt.
Da sich mittlerweile eine Interessentin für das Amt der OV-Vorsitzenden gefunden hat, werden wir auf dieser Sitzung eine Nachfol-gerin für unsere langjährige Sprecherin Hen-ni Holtz wählen, die aus zeitlichen Gründen ihr Amt zur Verfügung stellt. Des weiteren haben wir als Referenten den Vor-sitzenden von Klangraum e.V. (www.klangraum-sitzenden von Klangraum e.V. (www.klangraum-ev.de) angefragt. Der 1990 gegründete Verein setzt sich für die Kulturförderung im Stadt-bezirk 19 ein und hat interessante Vorschlä-ge für eine Zwischennutzung des Ratzinger Platzes entwickelt. Würde uns also freuen, wenn wir zahlrei-che Mitglieder und Interessenten begrüßen
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20 OV Westend / Zentral / GJM
könnten. Für weitere Infos stehe ich Euch wie immer unter [email protected]@gruene-muenchen-stoff.de zur Verfügung.TschauAlex
OV Zentral
Nachlese im Biergarten. Zum Thema: „Wie die Integration an den Schulen fördern“. Bei gutem Wetter
am Dienstag, den 04.07.06, um 19 Uhr 30 im Biergarten an der Muffathalle, direkt am Isarradweg (Adresse: Zell-straße 4).
Bei unklarem Wetter und Regen: Im Stadtbüro, Sendlinger Straße 47, ebenfalls 19 Uhr 30.
Wir freuen uns auf Euer Kommen!
Euer Vorstand
Dina, Markus und Peter
OV Westend
Liebe Grüne aus dem Westend und aus Laim,unser nächstes Treffen findet statt am 27.06.2006 um 20:00 in der Taverne Manos, Bergmann-straße 28. Wie immer sind alle Mitglieder und InteressentInnen herzlich willkommen.Nähere Infos zur Tagesordnung findet Ihr unterwww.gruene-muenchen-westend.dewww.gruene-muenchen-westend.deKontakt zum OV ü[email protected]@gmx.de oder Tel.: 20341103Bis dahin, herzliche Grüße Myriam
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Liebe Mitglieder der GJM,
sowohl in diesem wie im letzten Monat be-schäftigen uns Themen, die speziell für Ju-gendliche interessant sind: Hochaktuell im Moment das Urheberrecht, zu dem sich un-sere Referenten Dr. Hans-Herwig Geyer von der GEMA („Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfälti-gungsrechte“) und Björn Laczay heftige Wort-gefechte lieferten. Trotz des interessanten, zu-nächst aber recht spröde klingenden Themas erfreute sich die MV reger Teilnahme, sodass sich eine ausführliche Diskussion entwickeln konnte. Auch das Projekt „Mehr Party bei der GJM“ kam im Anschluss zum Tragen und soll in Zukunft weiter entwickelt werden.Die Juni-MV hat „Jugendarbeitslosigkeit in München und Umland“ zum Thema, auch das sicherlich für euch aktuell und im Vo-rausblick auf die Kommunalwahlen 2008 von Interesse.Wir treffen uns dazu amMittwoch, den 21. 06., wie immer um 19:30 Uhr im Stadtbüro,um den Vorträgen von Eike Hallitzky (arbeits-marktpolitischer Sprecher der grünen Land-tagsfraktion) und Roland Wehrer (DGB-Ju-gend München) und weiteren Referenten zu lauschen und uns anschließend hoffentlich in eine heiße Diskussion zu stürzen. Auch mit dem Transrapid werden wir ins Ge-richt gehen und zwar in Form eines Infotischs am kommenden Mittwoch, den 07. 06. ab 16:00 Uhr direkt am Sendlinger Tor, wo wir den Leuten Transrapid-Fahrkarten verkaufen und sie mit der elaborierten Rhetorik unseres Landesvaters erfreuen wollen. Wir hoffen auf
21Kein Naziaufmarsch am 1. Juli
eure zahlreiche Unterstützung!Für alle Studenten der LMU stehen außer-dem am 27. und 28. 06. die Hochschulwah-len auf dem Programm (jeweils von 9.00 – 16.00 Uhr)! Die Grüne Hochschulgruppe hat bereits ihre Listenaufstellung komplett und bittet natürlich erstens um eure Teilnahme und zweitens um eure Stimmen!Heute also vor allem Terminankündigungen – in der nächsten Ausgabe werden wir euch dann über Ergebnisse, Reaktionen und hof-fentlich Erfolge Bericht erstatten.
Immer noch auf den (grünen) Sommer hof-fend,für den Vorstand,eure Judith
Kein Naziaufmarsch am 1. Juli in Kein Naziaufmarsch am 1. Juli in München!Kickt Nazis Raus!Am 1. Juli 2006 will die NPD in München eine Kundgebung mit Demonstration ab-halten. Während die Welt auf Deutschland halten. Während die Welt auf Deutschland blickt und München sich als weltoffene Stadt blickt und München sich als weltoffene Stadt präsentieren möchte, wollen Neonazis unter präsentieren möchte, wollen Neonazis unter anderem mit der widerlichen Parole "Mas-senzuwanderung ist Völkermord" ihre ras-sistischen, militaristischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Parolen verbreiten. Während die Stadt voll ist mit Gästen aus aller Während die Stadt voll ist mit Gästen aus aller Welt, wollen sie alles "Fremde" bekämpfen. Wir wissen seit Jahren, wie die Neonazis ihre Vorstellungen umsetzen: Durch Gewalt gegen alle Menschen mit anderer Hautfarbe, Zuwan-derer und Migranten, Andersdenkende, Woh-nungslose, Schwule, Antifaschisten und Lin-ke. Wenn Rechtsextremisten sich stark fühlen, sind diese Menschen gefährdet - seit 1989 ha-ben Faschisten und Rassisten in Deutschland ben Faschisten und Rassisten in Deutschland über 120 Menschen ermordet. Und es wird über 120 Menschen ermordet. Und es wird den Neonazis während der Fußballweltmeis-
terschaft egal sein, ob sie jemanden treffen, terschaft egal sein, ob sie jemanden treffen, der schon lange hier lebt - oder jemanden der der schon lange hier lebt - oder jemanden der dachte, er wäre zu Gast bei Freunden. Es ist dachte, er wäre zu Gast bei Freunden. Es ist auch nicht entscheidend ob hundert, dreihun-dert oder fünfhundert Neonazis an diesem Tag demonstrieren wollen. Entscheidend ist, dass der Aufmarsch schon in den Tagen vor-her aber auch nach der Demonstration Men-schen bedroht und gefährdet, wenn sich mehr schen bedroht und gefährdet, wenn sich mehr Rechtsextremisten in der Stadt aufhalten.An diesem Tag sollen die MünchnerInnen zei-gen, dass sie nicht mehr bereit sind, Neonazi-Aufmärsche hinzunehmen. Bereits am 1. März 1997 haben über zehntausend Antifaschis-tInnen aus München und ganz Bayern einen Aufmarsch von 5000 Alt- und Neonazis kurz vor dem Marienplatz im Tal gestoppt, genau-so wie am 12. 10. 2002 einen Aufmarsch von rund 500 braunen Kameraden am Goetheplatz! Doch das Bayerische Innenministerium, die Münchner Polizeiführung und die Sonderein-satzkommandos der Polizei haben sich vor-genommen, Neonazi-Demonstrationen mit genommen, Neonazi-Demonstrationen mit allen Mitteln auch gegen die Zivilcourage und den Willen tausender MünchnerInnen durchzusetzen: Das ist ein politischer Skan-dal. In den letzten Jahren wurden hunder-te besonders engagierter junger Menschen festgenommen, erkennungsdienstlich erfasst festgenommen, erkennungsdienstlich erfasst und mit Strafverfahren überzogen. Dieser Zu-stand muss beendet werden. Längst werden in München Menschen, die gegen Neona-zis auf die Straße gehen, verfolgt, krimina-lisiert und verurteilt. Wir sagen: Die Feinde der Demokratie sind die Rechtsextremisten und nicht diejenigen, die sie stoppen wollen!Am 1. Juli werden die Münchner bestimmen, welche Bilder während der Fußball-WM von dieser Stadt um die Welt gehen - und dabei wird das Vorgehen der staatlichen Organe an diesem Tag von den internationalen Medi-en sehr genau beobachtet werden: Es dür-fen nicht die Bilder von Neonazis und ihrer fen nicht die Bilder von Neonazis und ihrer menschenverachtenden Propaganda sein, de-menschenverachtenden Propaganda sein, de-
22 Gentechnik in der Landwirtschaft
le im Bewusstsein der meisten Bürger ange-kommen. Doch dank der breiten Propaganda der Biotech-Konzerne und ihrer politischen Verbündeten ist die Zukunft der Meinungen ungewiss.Weltweit instrumentalisiert eine Handvoll großer Biotech-Konzerne – angeführt von Syngenta, Monsanto, und Bayer – leise die politischen Systeme, um mit Patenten und ab-surden gentechnischen Konstruktionen (Stich-wort: Terminator-Technologie) Bauern und Verbraucher in unerhörte Abhängigkeiten zu bringen. Der allergrößte Anteil der Forschung zur grünen Gentechnik ist direkt oder indirekt von den Konzernen finanziert, unabhängige Forschung, die sich kritisch äußern könnte, gibt es praktisch kaum. Um in der Debatte die Stellung zu halten und weiter Land zu gewinnen, müssen wir aggressiv diese eis-kalten Interessen und Methoden benennen, die hinter der schönen Fassade des "biotech-nischen Fortschritts" operieren.
Dazu schlage ich vor, im Spätherbst als KV München-Stadt eine Publikumsveranstaltung mit Experten zu Interessen und Methoden der Gentechnikindustrie durchzuführen, um dieser argumentativ einzuheizen. Wer interes-siert ist, mit mir an Konzeption und Vorberei-tung einer solchen Veranstaltung zu arbeiten, der möge sich bis spätestens 30. Juni bei mir melden! Wir treffen uns dann kurz nach der WM, um die Idee konstruktiv zu diskutieren und das weitere Vorgehen konkret zu planen. Ich hoffe auf eure Aktionslust!
"Nur mit der grünen Gentechnik können wir das Welthungerproblem lösen!" – "Wir müs-sen uns der Hochtechnologie der Gentechnik öffnen, oder wir geraten ins Hintertreffen!" – Wir alle kennen diese Phrasen der Befür-worter der Gentechnik in der Landwirtschaft. Sie versuchen, das Denken der Bürger in eine Sachzwanglogik zu manövrieren und mit luf-tigen Heilsversprechungen das Misstrauen ge-genüber einer radikalen und faktisch kaum erforschten Technologie zu übertünchen.
Oft debattieren wir Kritiker der grünen Gen-technik aber – mit Verlaub! – viel zu defen-siv und vordergründig über gesundheitliche Risiken und ethische Aspekte. Viele alte Ar-gumente sind ausgetauscht und mittlerwei-
nen von Polizisten der Weg freigemacht wird, nen von Polizisten der Weg freigemacht wird, indem Teile der Innenstadt gesperrt und Nazi-gegner festgenommen und verprügelt werden. Es müssen die Bilder couragierter Münch-ner sein, die sich diesen Rechtsextremisten in den Weg stellen und sagen: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."Wir wollen an diesem Tag auf der Straße sein und den Versuch der Neonazis verhindern, sich in dieser Stadt breit zu machen. Die Stadt sich in dieser Stadt breit zu machen. Die Stadt gehört den MünchnerInnen mit und ohne deutschen Pass und allen, die gegen Rassis-mus und Faschismus auf die Straße gehen!
Kundgebung am 1. Juli 2006 - 11.00 Uhr MarienplatzProtest dort, wo die Neonazis mar-schieren wollen!
23Grüne Anlaufstellen / Konten / Mieterberatung
Grüne Anlaufstellen:
Stadtbüro (täglich von 15 - 18 Uhr)Sendlinger Str. 47, 80331 MünchenTel.: 2014488, Fax: [email protected]
Vorsitzende:Ulrike Goldstein, Dr. Florian Roth
Mitarbeiterinnen:Annette Louis, Liane Rohen, Petra Tuttas
Fraktionsvorsitzende:Siegfried Benker, Lydia Dietrich
Mieterberatung
Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause, ver-treten durch RA Harry Fellmann und RA Thors-ten Siefarth bieten in ihrer Bürgersprechstunde das Thema Mietrecht am Mi. den14.6.. und Mi. den 28.6. an. Die Sprechstunde findet jeweils von 18 - 20 Uhr statt. Bitte telefonisch voran-melden! (089-2014488, Mo - Fr, 15 bis 18 Uhr)
Für Spenden:Konto: 232425-809, PB München,BLZ 700 100 80
Auf der letzten Stadtversammlung berichtete Gabi Friderich aus ihrem Kommunalreferat.Vieles trägt hier eindeutig eine ökologische Handschrift. Der Bericht war sehr interessant. Martin Runge sprach zum Thema Transrapid und verdeutlichte noch einmal wie wichtig jetzt das Sammeln von Unterschriften und Protestaktionen
sind^.
Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, 80331 München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 45433
