Sozialrecht

Dieses Skriptum ist für die Verwendung im Rahmen der Bildungsarbeitdes Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Gewerkschaften undder Kammern für Arbeiter und Angestellte bestimmt.

SR13

Finanzierung des Sozialstaates

Martin Bolkovac/Marcel Fink/Kathrin Niedermoser

Inhaltliche Koordination:Josef Wöss

Stand: Oktober 2013

INHALTEinleitung 3Wohlfahrtsstaatliche Politik: zentrale Kategorien 4Öffentliche Aufwendungen für wohlfahrtsstaatliche Politik in Österreich und im internationalen Vergleich 6Aufwendungen für wohlfahrtsstaatliche Politik in Österreich 6International vergleichende Perspektive 11Die Finanzierung wohlfahrtsstaatlicher Politik in Österreich und im internationalen Vergleich 20Finanzierung der Sozialeinkommen im Wirtschaftskreislauf 20Die Finanzierung wohlfahrtsstaatlicher Politik in Österreich 21Die Finanzierung wohlfahrtsstaatlicher Politik im internationalen Vergleich 25Die Zukunft der Finanzierung des Wohlfahrtsstaates 30Steigende Belastungen 30Steuerungsoptionen 31Keine Angst vor Steuern: Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherheit? 36Die Ökosteuer 44Wertschöpfungsabgabe 45Literaturverzeichnis 47Beantwortung der Fragen 48

Anmerkungen

2

Wie soll mit diesem Skriptum gearbeitet werden?

ZeichenerklärungFrage zum Lernstoff im vorigen Abschnitt (vergleichen Sie Ihre eigene Antwort mit der am Ende des Skriptums ange­gebenen).

Anmerkungen: Die linke bzw. rechte Spalte jeder Seite dient zur Eintra­gung persön licher Anmerkungen zum Lernstoff. Diese ei­genen Notizen sollen, gemeinsam mit den bereits vorgege­benen, dem Verständnis und der Wiederholung dienen.

Arbeitsanleitung– Lesen Sie zunächst den Text eines Abschnitts aufmerksam durch.– Wiederholen Sie den Inhalt des jeweiligen Abschnitts mit Hilfe der ge­

druckten und der eigenen Randbemerkungen.– Beantworten Sie die am Ende des Abschnitts gestellten Fragen (möglichst

ohne nachzu sehen).– Die Antworten auf die jeweiligen Fragen finden Sie am Ende des Skrip­

tums.– Ist Ihnen die Beantwortung der Fragen noch nicht möglich, ohne im Text

nachzusehen, arbeiten Sie den Abschnitt nochmals durch.– Gehen Sie erst dann zum Studium des nächsten Abschnitts über.– Überprüfen Sie am Ende des Skriptums, ob Sie die hier angeführten Lern­

ziele erreicht haben.

LernzieleNachdem Sie dieses Skriptum durchgearbeitet haben, sollen Sie

– über die finanziellen Hintergründe von Sozialpolitik Bescheid wissen,– den österreichischen Sozialstaat im internationalen Kontext sehen und– Alternativen zu den bestehenden Finanzierungsmodellen kennen.

Viel Erfolg beim Lernen!

Anmerkungen

3

EinleitungDieses Skriptum gibt einen Überblick über die komplexe Materie der Finan­zierung von staatlichen Sozialleistungen. Nach einem Blick auf die Ausga­benseite (in Österreich und im internationalen Vergleich) betrachten wir die Einnahmenseite: Versicherungsbeiträge, Steueraufkommen und Bundeszu­schüsse.

In zwei Exkursen gehen wir der Frage nach, wie der Standortwettbewerb der Wirtschaft auf den Wohlfahrtsstaat Einfluss nimmt und untersuchen, welchen Zusammenhang es zwischen Wirtschaftswachstum und Sozialleis­tungen gibt.

Schließlich werden verschiedenste politische Optionen aufgezeigt, durch die der Staat auf die Höhe der Einnahmen und damit auf die Gestaltung seiner sozialpolitischen Maßnahmen Einfluss nehmen kann. Einen Schwer­punkt bildet dabei die Diskussion über eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherheit.

Steuern radikal zu senken und Leistungen zu kürzen sind jedenfalls keine nachhaltigen Antworten auf die sozialen Probleme unserer Zeit.

Marcel Fink (Universitätsassistent am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien)

Martin Bolkovac (Politischer Sekretär der GPA-djp, Lektor am Institut für Staatswissenschaft)

Kathrin Niedermoser(Politologin)

Anmerkungen

4

Wohlfahrtsstaatliche Politik: zentrale KategorienDie gesellschaftliche Entwicklung des 20. Jahrhunderts war in den west­lichen Industriestaaten hinsichtlich der politischen Gestaltung der Lebens­ und Arbeitsbedingungen durch den Ausbau wohlfahrtsstaatlicher Maß-nahmen geprägt. Obwohl in einzelnen Ländern erste Ansätze bereits im ausgehenden 19. Jahrhundert feststellbar sind (z. B. in Deutschland und Österreich), ist sozialstaatliche Politik insbesondere nach 1945 zu einem bedeutenden Faktor für die Sicherung materieller und sozialer Teilhabe­chancen der Bevölkerung geworden.

Der Begriff des Wohlfahrtsstaates stammt aus der angelsächsischen Tradi­tion (welfare state), jener des Sozialstaates aus der deutschsprachigen. Dabei war der Begriff des Wohlfahrtsstaates im deutschen Sprachgebrauch lange Zeit negativ besetzt und – aufbauend auf einer einschlägigen Interpretation der Regierung Papen in der Endphase der deutschen Weimarer Republik – als Synonym für den „überlasteten Versorgungsstaat“ verwendet worden. Allerdings verwendet die deutschsprachige Sozialwissenschaft ab den 1970er Jahren unter dem Einfluss der internationalen wissenschaftlichen Diskussion die Begriffe „Wohlfahrtsstaat“ und „Sozialstaat“ weitgehend syno nym.

Was kann nun im Einzelnen unter „wohlfahrtsstaatlicher“ bzw. „sozial­staatlicher“ Politik verstanden werden? Vorweg: Es existiert keine einheit-liche Definition dessen, was ein „Wohlfahrtsstaat“ bzw. ein „Sozialstaat“ ist. Dennoch ist eine begriffliche Annäherung möglich. Wohlfahrtsstaat bzw. Sozialstaat meint allgemein

„eine politische Organisations­ und Herrschaftsform, in welcher dem Staat über die klassischen Funktionen der Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit sowie bürgerlicher Freiheitsrechte hinausgehend die Aufgabe zugewiesen ist, regulierend und korrigierend in wirtschaft­liche und gesellschaftliche Abläufe einzugreifen, um anerkannten Grundsätzen einer erstrebenswerten Sozialordnung Geltung zu ver­schaffen.“1

Der Wohlfahrtsstaat bzw. der Sozialstaat wird in diesem Sinn als Träger und Ergebnis vorsorglicher und nachträglicher kollektiver Korrektur gesellschaftlich unerwünschter Konsequenzen markt-wirtschaftlicher Prozesse begriffen.

Während manche Betrachtungsweisen dabei auch eher allgemein wirt­schaftspolitische Interventionsformen (inklusive Beziehungen zwischen Unternehmertum und gewerkschaftlicher bzw. politischer Interessenvertre­tung) zu den wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen zählen, konzentrieren sich die meisten auf die Institutionalisierung der Sozialpolitik im engeren Sinn.

Aus einem solchen engeren Blickwinkel wird unter einem Sozialstaat bzw. einem Wohlfahrtsstaat eine spezifische Form des Staatsinterventionismus verstanden, der das Spiel der reinen Marktkräfte in mindestens dreierlei Hinsicht modifiziert:

1 Vgl. Dieter Nohlen, Politische Begriffe, in: Dieter Nohlen/Rainer­Olaf Schultze/Suzanne S. Schüttemeyer (Hg.), Lexikon der Politik, Band 1, 1998, S. 601.

Ausbau Sozialstaat

Begriffsdefinition

Sozialpolitik im „engeren Sinn“

Anmerkungen

5

• Er garantiert Individuen und Familien unter bestimmten Voraussetzun­gen ein Einkommensminimum unabhängig vom Markt (z. B. durch So­zialhilfeleistungen),

• er sichert gegen existenzielle Grundrisiken bei Unfall, Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit ab,

• die sozial­ bzw. wohlfahrtsstaatlichen Interventionen gründen sich – im Unterschied zur früheren Armenfürsorge – auf Rechtsansprüche be-stimmter Gruppen bzw. der gesamten Bevölkerung.

Wir folgen im vorliegenden Skriptum dieser üblichen engeren Bestimmung sozialstaatlicher Politik. Aufwendungen und Finanzierung werden insbe­sondere im Hinblick auf folgende Schwerpunktbereiche analysiert:

Öffentliche Leistungen • für soziale Mindestsicherung (Sozialhilfe),• bei Krankheit und Unfall,• für Familien,• bei Arbeitslosigkeit sowie• im Alter und an Hinterbliebene.

1. Nennen Sie drei zentrale Merkmale wohlfahrtsstaatlicher Politik.

Schwerpunkte

Anmerkungen

6

Öffentliche Aufwendungen für wohlfahrtsstaatliche Politik in Österreich und im internationalen Vergleich

Aufwendungen für wohlfahrtsstaatliche Politik in Österreich Die SozialleistungsquoteZur Darstellung der Entwicklung öffentlicher Aufwendungen für sozial-staatliche Leistungen bieten sich unterschiedliche Vorgehensweisen an. Einerseits können die jeweiligen absoluten Werte in der jeweils entspre­chenden Währung abgebildet werden (für Österreich also in Mrd. Euro). Solche absoluten Werte können jedoch keine Auskunft darüber geben, wie sich die Höhe der Aufwendungen für sozialstaatliche Leistungen im Ver­hältnis zur generellen Stärke einer Volkswirtschaft bzw. des Volkseinkom­mens verhält. Ein besonders häufig verwendeter Indikator für diesen Zweck ist die so genannte Sozialleistungsquote. Sie stellt die Summe der öffentli-chen Aufwendungen für sozialstaatliche Leistungen in Prozent des je-weiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) dar.

Sozialausgaben in Österreich 1960–2011

Quelle: BMASK, ESSOSS­Sozialdatenbank und eigene Berechnungen

Zuletzt betrugen die öffentlichen Sozialausgaben nach diesen Daten insge­samt jährlich über 87 Mrd. EUR. Eine längerfristige Betrachtung macht deutlich, dass die Expansionsphase des österreichischen Wohlfahrtsstaates insbesondere für die Zeit zwischen Anfang der 1960er Jahre und Beginn der 1980er Jahre zu verorten ist. Der Anteil der Sozialleistungen am BIP stieg in diesem Zeitraum um knapp 10 Prozentpunkte von 17,2 % (1960) auf knapp 26 % (1980). Danach flachte das Wachstum der Sozialausgaben ge­messen am BIP merklich ab, seit Mitte der 1990er Jahre stagniert die Sozi-alquote bei ca. 28 bis 29 % des BIP. Der Anstieg ab 2009 muss vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in diesen Jahren betrachtet werden.

Eine singuläre Betrachtung der Sozialleistungen gemessen am BIP bietet freilich ein nur unzureichendes Bild von dem tatsächlichen Ausbaugrad

Sozialleistungsquote

Sozialausgaben in Österreich 1960-2011

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Sozialausgaben in % des BIP (linke Skala) Sozialausgaben in Mrd. EUR (rechte Skala)

Öffentliche Sozialausgaben

Anmerkungen

7

der jeweiligen sozialstaatlichen Systeme. Hier kann die Berücksichtigung unterschiedlicher „Belastungsfaktoren“ weiterhelfen. Es ist ja denkbar, dass die Ausgaben gemessen am BIP nicht nur wegen dem besseren Ausbau der Systeme gestiegen sind, sondern weil die sozialen Herausforderungen zugenommen haben. So führt höhere Arbeitslosigkeit oder ein höherer Anteil an Menschen im Pensionsalter quasi „automatisch“ zu vergleichs­weise höheren Sozialausgaben, ohne dass sich an den Systemen etwas geän­dert haben muss. Umgekehrt muss nicht jeder Rückgang der Sozialquote auf restriktive Politik, sprich Kürzungen in den Systemen sozialer Siche­rung, zurückgehen. Auch ein Rückgang der Arbeitslosigkeit oder eine ver­gleichsweise geringere Zahl an alten Menschen (sprich potenziellen Pensi­onsbezieherInnen) kann hinter einer solchen Entwicklung stehen.

Um solche Einflussfaktoren möglichst zu eliminieren, wurden Verfahren entwickelt, um eine „bereinigte Sozialquote“ zu erhalten. Dabei werden die Sozialausgaben gemessen am BIP zur jeweiligen Altersstruktur der Be­völkerung und zur Höhe der Arbeitslosigkeit in Beziehung gesetzt.

Bereinigung der Sozialausgaben: Bei einer „Bereinigung der Sozialausgaben“ werden die Sozial-ausgaben gemessen am BIP mit unterschiedlichen „Belastungs-faktoren“ in Beziehung gesetzt. Zu diesen gehören die Quote der älteren Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung (je höher der Anteil, umso höher werden Leistungen für die Alterspensionen und Gesundheit ausfallen), die Quote der unter 15-Jährigen an der Gesamtbevölkerung (je höher, umso höher werden Familienleis-tungen ausfallen) sowie die Arbeitslosenquote (je höher, umso höher werden die Ausgaben im Bereich der Arbeitslosenversiche-rung etc. ausfallen).2

Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Sozialausgaben in Österreich nach einer Bereinigung um die jeweilige Arbeitslosenquote, die Quote der über 60­jährigen Bevölkerung sowie die Quote der unter 15­jährigen Bevöl­kerung seit dem Jahr 1960. Zur besseren Vergleichbarkeit mit der nicht be­reinigten Sozialquote wurde der Ausgangswert für das Jahr 1960 jeweils gleich hundert gesetzt. Diese Daten deuten darauf hin, dass der österrei­chische Sozialstaat tatsächlich bis zum Ende der 1970er Jahre eine beträcht-liche Expansion erfahren hat. Die 1980er Jahre sind von Stagnation bzw. wiederholten leichten Kürzungen geprägt. Diese Trendwende – weg von einer weiteren Expansion des Sozialstaates – vollzog sich vor dem Hinter­grund einer Umgewichtung der politischen Prioritäten. Mit einer Abkehr vom „Austrokeynesianismus“ gewannen Budgetkonsolidierungsstrategien und angebotsorientierte Strukturpolitik zusehends an Bedeutung.

2 Die hier verwendete Berechnungsmethode lautet wie folgt: Bereinigte Sozialquote (Ber­SozBIP) = Sozialquote am BIP (SozBIP) dividiert durch die Summe aus 2 × die Quote der über 60­jährigen Bevölkerung (Bev60plus) plus die Quote der unter 15­jährigen Bevölkerung (Bev0­15) plus die Arbeitslosenquote (ALQ).

Bereinigte Sozialquote

Anmerkungen

8

Bereinigte und nicht bereinigte Sozialquoten 1960–2011

Quelle: BMASK, ESSOSS­Sozialdatenbank und eigene Berechnungen

AustrokeynesianismusDer Begriff Austrokeynesianismus wurde im Nachhinein auf die Arä von Bruno Kreisky angewandt. Keynes und dem Austrokeynesianis­mus ging es um die Schaffung von Sicherheit für Unternehmen und ArbeitnehmerInnen auf marktwirtschaftlicher Grundlage.Kennzeichen einer solchen Politik waren:l vorhersehbare und moderate Lohnpolitikl stabile Preisentwicklungl Garantien für Investitionsförderungen (z. B. Exportsubventionen)

für PrivatunternehmerInnenl stabile Zinsentwicklung

Im Prinzip war der Austrokeynesianismus nichts anderes als eine Mi­schung aus den oben angeführten Elementen verbunden mit ange­botsseitigen Maßnahmen.Die Regierung Kreisky wollte im Gegensatz zur Position von Keynes ihre antizyklische Konjunkturpolitik nicht durch Erhöhung der Ge­winnsteuern und eine direkte Senkung der Profite, sondern ausschließ­lich aus einer Erhöhung der Staatsschulden finanzieren.

Zu Beginn der 1990er Jahre folgte eine neuerliche kurze expansive Phase (u. a. mit Einführung des Pflegegeldes), auf welche ab 1995 relativ ein­schneidende reale Kürzungen folgten (zurückzuführen auf die wiederhol­ten „Sparpakete“ ab Mitte der 1990er Jahre). Die Bereinigung der Sozialquo­te fördert dabei insbesondere Folgendes zu Tage: De facto lagen die Sozial-ausgaben in Österreich im Jahr 2011 – gemessen am BIP und unterschied­lichen „Belastungsfaktoren“ (Altersstruktur, Arbeitslosigkeit) – leicht über dem Niveau von 1980 und nicht wesentlich höher (wie die nicht bereinigte Sozialquote vermuten lassen würde).

Bereinigte und nicht bereinigte Sozialquoten (auf Basis Prozent des BIP) 1960-2011; 1960=100

90100110120130140150160170180190

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Nicht bereinigte Sozialausgaben Bereinigte Sozialausgaben

Ende der Expansion

Bruno Kreisky

John Maynard Keynes

AnmerkungenInsgesamt ist evident, dass – wie in vielen anderen westlichen Ländern – auch in Österreich die Expansion des Wohlfahrtsstaates Ende der 1970er bzw. Anfang der 1980er Jahre weitestgehend ein Ende fand. Das sogenann­te „golden age of the welfare state“ – wie die Expansionsphase auch be­zeichnet wird – war damit bereits vor mehr als 30 Jahren vorbei.

2. Für welchen Zeitraum kann von einer expliziten Expan­sionsphase des österreichischen Wohlfahrtsstaates gespro­chen werden?

Sozialausgaben in Österreich nach Zweck

Sozialausgaben werden gemeinhin nach folgenden Inhalten unterschieden: Ausgaben für das Gesundheitssystem, für Leistungen an Alterspensionis-tInnen und Hinterbliebene (Witwen, Witwer und Waisen), Leistungen für Arbeitslose, Leistungen für Invalidität und Gebrechen, Familienleis-tungen sowie Leistungen betreffend Wohnen und soziale Ausgrenzung. Dabei entfällt in Österreich der weitaus größte Anteil der öffentlichen Auf­wendungen für Sozialleistungen auf die Pensionsversicherung, gefolgt von Ausgaben für das Gesundheitssystem und Leistungen an Familien.

Sozialausgaben in Österreich nach Zweck 1980–2011

Quelle: BMASK, ESSOSS­Sozialdatenbank und eigene Berechnungen

Verschiedene Inhalte

Sozialausgaben nach Zweck in Prozent des BIP 1980-2011

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Wohnen und S oz iale A usgrenz ung 0,32 0,39 0,38 0,30 0,39 0,43 0,42

A rbeitslosigkeit 0,54 1,19 1,62 1,34 1,62 1,68 1,5

Familie/K inder 3,25 2,62 3,15 2,94 2,97 3,06 2,82

Hinterbliebene 2,96 2,62 2,54 2,29 2,08 1,97 1,9

A lter 8,02 9,36 10,40 10,88 11,36 12,73 12,56

Inv alidität/Gebrec hen 2,56 2,45 2,64 2,60 2,35 2,2 2,16

K rankheit/Gesundheitsv ersorgung 7,27 6,68 7,26 7,11 7,17 7,52 7,21

1980 1990 1995 2000 2005 2010 2011

Anmerkungen

10

2011 beliefen sich die Leistungen für die Bereiche Alter und Hinterbliebene auf knapp über 43 Mrd. Euro. Die Aufwendungen für das Gesundheits-system lagen bei 20,6 Mrd. Euro, jene für Familienleistungen bei knapp 8,5 Mrd. Euro. Es folgen Invalidität und Gebrechen mit 6,5 Mrd. Euro und Ausgaben im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit (ca. 4,5 Mrd. Euro). Die Ausgaben für Wohnen und gegen soziale Ausgrenzung lagen 2011 bei 1,2 Mrd. Euro.

Obwohl evident ist, dass die Ausgaben für Arbeitslosigkeit einen relativ kleinen Anteil der Sozialausgaben insgesamt ausmachen, stehen sie wieder­holt im Brennpunkt der politischen und gesellschaftlichen Kritik: Die Debat­te um „Sozialmissbrauch“ fokussiert damit auf einen Bereich des Wohl­fahrtsstaates, der vergleichsweise geringe Kosten verursacht. Zuletzt entfie­len über 49 % aller öffentlichen Sozialausgaben in Österreich auf die Alters­sicherung (inkl. Hinterbliebenenversorgung), ca. 25 % auf den Gesundheits­bereich und „bloß“ ca. 5 % auf das soziale Risiko Arbeitslosigkeit.

Wie haben sich die Aufwendungen in den einzelnen Politikfeldern nun im Vergleich zur jeweiligen Problemstruktur entwickelt? Ähnlich wie bereits oben für die Gesamtsozialleistungsquote dargestellt, werden in Folge die Sozialquoten für ausgewählte inhaltliche Bereiche ebenfalls einer Bereini-gung unterzogen. Aufwendungen für die Alterssicherung werden dabei um den Anteil der über 60­Jährigen an der Bevölkerung bereinigt3, die gleiche Methode wird (vor dem Hintergrund wachsender gesundheitlicher Risiken im Alter) für Gesundheitsausgaben angewendet. Die Ausgaben für Arbeits­losigkeit werden um die Arbeitslosenquote bereinigt, jene für Familien um den Anteil der unter 15­Jährigen an der Gesamtbevölkerung. Schließlich wird jeweils der Ausgangswert im Jahr 1980 gleich hundert gesetzt.

Bereinigte Sozialausgaben in Österreich nach Zweck 1980–2011

Quelle: Statistik Austria und eigene Berechnungen

Für das Beispiel Arbeitslosigkeit bedeutet das nichts anderes, als dass der Staat heute für den/die Einzelne/n deutlich weniger ausgibt als etwa 1980. Eine ähnliche Tendenz der relativen Ausgabeneinsparung ist auch im Ge­sundheitsbereich festzustellen. Betreffend Familienleistungen zeigt sich – im Verhältnis zum Anteil der Bevölkerung im Alter unter 15 Jahren – hinge­gen bis Mitte der 1990er Jahre und auch insgesamt im langfristigen Trend ein überproportionaler Anstieg (obwohl der Gesamtanteil der Ausgaben für Familienleistungen gemessen an allen Sozialleistungen seit 1980 sogar deut­lich zurückgegangen ist).

Ähnliches gilt – bis Mitte der 1990er Jahre – auch für die Alterssicherung. Allerdings bedeutet dies nicht, dass das Alterssicherungssystem tatsächlich im abgebildeten Ausmaß generöser wurde. Vielmehr stieg der Anteil der

3 Die jeweiligen Aufwendungen in Prozent des BIP werden durch die Quote der über 60­Jäh­rigen an der Bevölkerung dividiert etc.

Bereinigte Sozialausgaben nach Zweck 1980-2011; 1980=100

60708090

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1980 1990 1995 2000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Krankheit/Gesundheitsversorgung Alter Familie/Kinder Arbeitslosigkeit

Ausgaben­ einsparungen

Anmerkungen

11

Personen im Alter über 60, die (entsprechend ausreichender Versicherungs­zeiten) Anspruch auf eine staatliche Pension hatten. Umso mehr muss da­von ausgegangen werden, dass die Stagnation bzw. der Rückgang der be­reinigten Aufwendungen für die Alterssicherung ab Mitte der 1990er Jahre auf tatsächliche Leistungskürzungen zurückgeht.

3. Auf welchen Posten entfällt der relativ höchste Anteil der Sozialausgaben in Österreich?

International vergleichende PerspektiveDie Sozialleistungsquote aus international vergleichender PerspektiveInternational vergleichende Daten zu Sozialausgaben liegen aus unter-schiedlichen Quellen vor. Für die Jahre ab 1990 liefert das Europäische Statistische Zentralamt (Eurostat) einheitlich definierte und relativ detail­lierte Daten zu den Sozialausgaben der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Für eine längerfristige Beobachtungsperspektive und für Länder, die nicht zu den „alten“ Mitgliedsländern der EU zählen, muss hingegen auf Daten der OECD bzw. der ILO zurückgegriffen werden. Dabei ist zu beachten, dass unterschiedliche Quellen mit unterschiedlichen Definiti­onen arbeiten, sodass eine direkte Vergleichbarkeit häufig nicht gegeben ist. Zudem weisen viele Zeitreihen Brüche in Form von abgeänderten Defi­nitionen des Inhalts „öffentlicher Sozialausgaben“ auf.

Relativ weit zurückreichende Zeitreihen stellt die OECD zur Verfügung. Die folgende Grafik beinhaltet für ausgewählte Länder Daten der OECD zu öffentlichen Sozialschutzausgaben in Prozent des BIP seit 1960. Dabei wird deutlich, dass die expansive Phase sozialstaatlicher Politik in den meisten hier erfassten Ländern spätestens Mitte der 1990er Jahre zu einem Ende kam. Der Fall Österreichs stellt diesbezüglich also keineswegs eine Ausnahme dar. Der Anstieg der öffentlichen Sozialschutzausgaben in den letzten Jahren muss wie bereits erwähnt vor dem Hintergrund der „Krise“ betrachtet werden.

Anmerkungen

12

Öffentliche Sozialschutzausgaben in ausgewählten Ländern 1960–2011

Quelle: OECD

Im Vergleich der heutigen EU-Mitgliedsländer zeigt sich nach der letzten Erweiterung eine beträchtliche Bandbreite sozialstaatlicher Ausgaben. Am unteren Ende finden sich die baltischen Staaten sowie Rumänien, Bulgari­en, die Slowakei sowie Polen mit Sozialleistungsquoten bis zu 19 % BIP und weniger. Die höchsten Sozialausgaben existieren gemessen am BIP in Nord europa (Dänemark, Finnland und Schweden) sowie im westlichen Kontinentaleuropa mit den breit ausgebauten Sozialstaaten in Frankreich, Niederlande, Deutschland, Österreich und Belgien.

Sozialschutzausgaben in der EU 2010

Quelle: Eurostat

Eine Bereinigung um unterschiedliche Belastungsfaktoren (vgl. oben)4 ver­ändert diese Rangfolge nur unwesentlich. Die vergleichsweise höchsten Sozialausgaben finden sich nach einer solchen Darstellung aktuell in den

4 Methode der Bereinigung: BerSozBIP = SozBIP / (2*Bev65plus + Bevunter 15 + ALQ); wobei: BerSozBIP = Bereinigte Sozialquote; SozBIP = Sozialquote in % des BIP; Bev65plus = Anteil der Bevölkerung im Alter über 65; Bevunter15 = Anteil der Bevölkerung im Alter unter 15; ALQ = Arbeitslosenquote.

Öffentliche Sozialschutzausgaben (gem. OECD) 1960-2011 in Prozent des BIP

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5

10

15

20

25

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35

1960 7,3 9,1 10,2 15,9 18,1 10,8

1970 10,4 11,8 13,2 18,9 19,5 16,8 19,1

1980 13,2 13,7 16,5 22,4 22,1 27,1 24,8

1990 13,6 17,0 16,7 23,7 21,7 30,2 25,1

1995 15,5 18,9 19,9 23,8 26,6 32,0 28,9

2000 14,5 16,5 18,6 26,6 26,6 28,4 26,4

2011 19,7 18,3 23,9 27,9 27,1 27,6 30,0

USA Kanada UK Österreich Deutschland Schw eden Dänemark

Große Bandbreite in Europa

0,0 5,0

10,0 15,0 20,0 25,0 30,0 35,0 40,0

Rum

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Sozialschutzausgaben in der EU (Eurostat-Daten), 2010, in Prozent des BIP

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Die Niederlande auf Platz 1

Anmerkungen

13

Niederlanden gefolgt von Dänemark und Österreich. Am untersten Ende finden sich nach wie vor die baltischen Staaten, Rumänien und Bulgarien sowie auch die Slowakei.

Bereinigte Sozialschutzausgaben 2010

Quelle: Eurostat und eigene Berechnungen

• Alterssicherung und HinterbliebenenpensionenNach Angaben von Eurostat lagen die Aufwendungen für öffentliche Sozial­leistungen in der Alterssicherung in Österreich im Jahr 2010 bei einer Summe von 12,7 % des BIP. Der EU-27-Durchschnitt liegt bei 11 %, wobei sich dieser Abstand in den letzten Jahren verringert hat. Höhere Aufwendungen für die Alterssicherung – gemessen am BIP – weist nur Italien mit 14,7 % auf. Ver-gleichsweise kostenintensive Systeme finden sich auch in Frankreich (12,5 %) und Dänemark (12,2 %) sowie in Schweden (12,1 %).

Dies verschiebt sich leicht, wenn auch die Hinterbliebenenrenten mitberück­sichtigt werden. Die höchsten Aufwendungen für die Summe der Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenpensionen im EU-weiten Vergleich weist nach wie vor Italien mit 17,3 % des BIP auf, gefolgt von Österreich mit 14,6 %. Danach folgen Frankreich (14,4 %), Griechenland (14,1 %) und Portugal (13,2 %), wobei das Vorrücken der beiden Letztgenannten vor dem Hinter­grund der Krise in diesen Ländern betrachtet werden muss.

Bildquelle: bilderbank.at/E. J. Wodicka

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Bereinigte Sozialschutzausgaben (Eurostat-Daten; auf Basis Prozent des BIP), 2010, EU-27=100

EU­Schnitt: Österreich vorne

Anmerkungen

14

Sozialausgaben in % des BIP für die Zwecke „Alter“ und „Hinterbliebene“ (2010)

Quelle: Eurostat

Ist nun das österreichische Pensionssystem insgesamt generöser als jene in praktisch allen anderen EU­Ländern oder liegt die Ursache eventuell in ei­ner „ungünstigeren“ Altersstruktur, sprich in einem besonders hohen An­teil von Menschen im Pensionsalter? Um diese Frage zu beantworten, müs­sen die Ausgaben um die jeweilige demographische Struktur bereinigt werden. Wir haben zu diesem Zweck Ausgaben für Alters­ und Hinterblie­benenpension im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil im Alter über 65 Jah­ren betrachtet.

  Alter Hinterbliebene Alter & Hinterbliebene

Italien 14,7 2,6 17,3

Österreich 12,7 2,0 14,6

Frankreich 12,5 1,9 14,4

Griechenland 11,9 2,2 14,1

Portugal 11,3 1,9 13,2

EU-27 11,0 1,7 12,7

Schweden 12,1 0,5 12,6

Dänemark 12,2 0,0 12,2

Deutschland 9,7 2,1 11,8

Niederlande 10,6 1,2 11,8

Finnland 10,7 1,0 11,7

UK 11,4 0,1 11,5

Polen 9,3 2,0 11,3

Belgien 9,1 2,1 11,3

Slowenien 9,6 1,7 11,2

Malta 8,9 1,8 10,7

Spanien 8,4 2,2 10,7

Ungarn 9,2 1,3 10,5

Zypern 8,5 1,2 9,7

Lettland 9,1 0,3 9,4

Tschechische Republik 8,5 0,7 9,2

Bulgarien 8,2 0,9 9,0

Rumänien 8,0 0,8 8,8

Luxemburg 6,1 1,9 8,1

Litauen 7,5 0,6 8,1

Estland 7,8 0,1 7,9

Slowakei 6,8 1,0 7,8

Irland 5,5 1,1 6,6

Anmerkungen

15

Bereinigte Sozialausgaben für Alter und Hinterbliebene 2010

Quelle: Eurostat

Hier zeigt sich, dass im EU-Vergleich die öffentlichen Sozialausgaben für Alters- und Hinterbliebenenpensionen in Prozent des BIP im Verhält­nis zum Anteil der Bevölkerung im Alter von über 65 Jahren tatsächlich in Frankreich am höchsten sind. Österreich folgt erst nach Italien und Polen an vierter Stelle. Danach folgen Zypern und die Niederlande. Am unteren Ende der Skala liegen die baltischen Staaten und Bulgarien.

• FamilienleistungenNicht nur im Bereich der Alterssicherung und bei den Hinterbliebenen­pensionen gehört Österreich zu den Ländern mit – gemessen am BIP – vergleichsweise hohen Aufwendungen. Dasselbe trifft für den Bereich der Familienleistungen zu. Eurostat weist hier für das Jahr 2010 für Öster­reich einen Wert von 3 % des BIP aus. Höhere Werte erreichen Dänemark, Luxemburg und Irland sowie Finnland, Deutschland und Schweden, hin­ter welche Österreich in den letzten Jahren zurückgefallen ist. Betrachtet man Familienausgaben getrennt nach Geld­ und Sachleistungen, so liegt Österreich im EU­27­Durchschnitt neben Ungarn an dritter Stelle hinter Luxemburg und Irland, während Aufwendungen für Sachleistungen (also Kinderbetreuungseinrichtungen etc.) sogar unter dem EU­27­Durch­schnitt liegen.

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Bereinigte Sozialausgaben (auf Basis Prozent des BIP; Eurostat-Daten) für Alter & Hinterbliebene, 2010, EU-27=100

Anmerkungen

16

Familienleistungen in % des BIP (2010)

Geldleistungen Sachleistungen Geld- und Sachleistungen

Dänemark 1,6 2,5 4,1

Luxemburg 3,3 0,6 4,0

Irland 3,2 0,4 3,6

Finnland 1,7 1,6 3,3

Deutschland 2,2 1,0 3,2

Schweden 1,5 1,6 3,1

Österreich 2,3 0,7 3,0

Ungarn 2,3 0,6 2,9

Frankreich 1,8 0,9 2,7

Estland 2,2 0,1 2,3

EU-27 1,5 0,8 2,3

Litauen 1,8 0,4 2,2

Slowenien 1,6 0,5 2,2

Zypern 1,8 0,3 2,1

Belgien 1,7 0,4 2,1

Bulgarien 1,3 0,7 2,0

UK 1,2 0,7 1,9

Griechenland 1,2 0,6 1,8

Slowakei 1,6 0,1 1,7

Rumänien 1,2 0,5 1,7

Spanien 0,6 0,9 1,5

Portugal 1,0 0,5 1,5

Lettland 1,2 0,2 1,4

Tschechische Republik 1,2 0,1 1,3

Italien 0,7 0,6 1,3

Niederlande 0,7 0,5 1,2

Malta 1,1 0,1 1,2

Polen 0,8 : 0,8

Quelle: Eurostat

Familienleistungen gehen in erster Linie an Familien mit Kindern. Je höher der Anteil von Kindern an der Gesamtbevölkerung, umso höher – so lässt sich erwarten – die aufgewendeten Familienleistungen. Um ein kla­reres Bild zu gewinnen, ist also auch hier eine Bereinigung angebracht: diesmal um den Anteil der 0­ bis 14­Jährigen an der Gesamtbevölkerung. Eine solche Berechnung fördert folgendes Ergebnis zu Tage: Im Verhältnis zum Anteil der Bevölkerung im Alter unter 15 Jahren sind die Ausgaben für Familienleistungen gemessen am BIP mit Abstand in Deutschland und Luxemburg am höchsten, gefolgt von Dänemark und Österreich (142 % des EU­15­Durchschnitts). Am unteren Ende positioniert sind Polen, Niederlande, Malta und Italien.

Dänemark führend

Anmerkungen

17

Bereinigte Sozialausgaben für Familienleistungen 2010

Quelle: Eurostat und eigene Berechnungen

Über die tatsächliche Struktur der jeweiligen Familienpolitik geben diese aggregierten Daten nur sehr unzureichend Auskunft, weil sie jeweils Geld­leistungen (wie Kinderbeihilfen) sowie auch Ausgaben für Sachleistungen (wie Kinderbetreuungseinrichtungen) enthalten. Eine Unterscheidung der Ausgaben nach Geld­ und Sachleistungen führt zu stark modifizierten Er­gebnissen.

Bereinigte Sozialausgaben für Familienleistungen nach Geld- bzw. Sachleistungen 2010

Quelle: Eurostat und eigene Berechnungen

Vergleichsweise hohe Ausgaben für familienpolitische Geldleistungen fin­den sich in Luxemburg, Ungarn, Deutschland und Österreich. Bei den Aus­gaben für Sachleistungen kommt Österreich jedoch unter dem EU-27-Schnitt zu liegen (bei ca. 96 % des Schnittes). An der Spitze liegen hier Dänemark, Finnland und Schweden.

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Bereinigte Sozialausgaben (auf Basis Prozent des BIP; Eurostat-Daten) für Familien / Kinder, 2010, EU-27=100

Struktur unklar

Bereinigte Sozialausgaben (auf Basis Prozent des BIP; Eurostat-Daten) für Familienleistungen nach Geld- und Sachleistungen; 2010;

EU-27 = jeweils 100

Geldleistungen Sachleistungen

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18

• ArbeitslosigkeitDie Ausgaben für das Problemfeld Arbeitslosigkeit lagen in Österreich im Jahr 2010 (nach Angaben von Eurostat) bei ca. 1,7 % des BIP, das ent­spricht dem Durchschnitt der EU-27. Spitzenreiter waren Belgien (3,8 %), Spanien und Irland (jeweils 3,5 %).

Es erscheint logisch, dass das Ausgabenniveau für einschlägige Leistungen – neben der Systemausgestaltung – wesentlich vom jeweiligen Grad der Arbeitslosigkeit abhängt. Demgemäß haben wir auch hier eine Bereini-gung durchgeführt und betrachten in Folge die Sozialausgaben im Bereich Arbeitslosigkeit im Verhältnis zum Arbeitslosigkeitsniveau. Eine solche Betrachtungsweise ergibt eine extreme Streuung. Die weitaus höchsten einschlägigen Aufwendungen finden sich im Vergleich zum BIP und dem Niveau der Arbeitslosigkeit in den Niederlanden, danach folgen mit ei­nigem Abstand im oberen Mittelfeld Österreich und Dänemark.

Bereinigte Sozialausgaben für Arbeitslosigkeit 2010

Quelle: Eurostat und eigene Berechnungen

Anmerkung: Für das Vereinigte Königreich sind für das Jahr 2010 keine Daten vorhanden.

Auch hier verbergen sich hinter der jeweiligen Gesamtausgabensumme unterschiedliche inhaltliche Komponenten: einerseits Ausgaben für so genannte passive Arbeitsmarktpolitik (Arbeitslosengeldzahlungen etc.), andererseits Aufwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik (Weiterbildung, Vermittlungsdienste etc.).

Extreme Streuung

20 22 29 32 33 37 38 42 47 49 61

77 83 84 99 100 103 111

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Bereinigte Sozialausgaben (auf Basis Prozent des BIP; Eurostat-Daten) für Arbeitslosigkeit; 2010; EU-27=100

Anmerkungen

19

Bereinigte Sozialausgaben für Arbeitslosigkeit nach Ausgaben für passive bzw. aktive Arbeitsmarktpolitik 2010

Quelle: Eurostat und eigene Berechnungen

(Für das Vereinigte Königreich sind keine Daten für „aktive Arbeitsmarkt­politik“ vorhanden.)

Gemessen an der herrschenden Arbeitslosigkeit geben die Niederlande und Österreich in beiden Feldern mehr als doppelt so viel Mittel aus als der EU­27­Schnitt. Überdurchschnittlich hoch sind auch die Ausgaben für ak­tive Arbeitsmarktpolitik in Belgien und Dänemark.

4. In welchem EU­27­Land sind die bereinigten Sozialaus­gaben für Alter und Hinterbliebene am höchsten?

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Bereinigte Sozialausgaben (auf Basis Prozent des BIP; Eurostat-Daten) für passive bzw. aktive Arbeitsmarktpolitik, 2010, EU-27 = jeweils 100

passive Arbeitsmarktpolitik aktive Arbeitsmarktpolitik

Anmerkungen

20

Die Finanzierung wohlfahrtsstaatlicher Politik in Österreich und im internationalen Vergleich

Finanzierung der Sozialeinkommen im WirtschaftskreislaufDer Sozialstaat kann die benötigten Finanzmittel nicht aus sich selbst heraus produzieren, sondern muss diese von den im Wirtschaftsprozess erzielten Einkommen abzweigen. Diese „Abzweigungen“ werden durch Steuern und Beiträge eingehoben. Sowohl direkte Leistungen (z. B. Kindergeld, Sozialhilfe) als auch indirekte Leistungen (Steuererleichterungen) vermin­dern das zur Verfügung stehende Budget und erfordern Steuereinnahmen in einer bestimmten Höhe.

Direkt belastet werden unselbstständige und selbstständige Einkommen, dazu treten indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Diese belasten die Einkommen und vermindern dadurch die Kaufkraft. Das bedeutet aber auch, dass beispielsweise SozialhilfeempfängerInnen ihre Einkommen zu­mindest zum Teil selbst mitfinanzieren.

Diejenigen Personen, die keine ausreichenden Einkommen beziehen, erhal­ten durch Umverteilung mittels Sozialleistungen Anteile von den Einkom­men der anderen MitbürgerInnen. Einkommensumverteilung wird damit zum wesentlichen Kennzeichen von staatlicher Sozialpolitik.

„Das Gesamtvolumen der in einer Volkswirtschaft erstellten Güter und Dienstleistungen, das in der Höhe des Sozialprodukts zum Ausdruck kommt, ist die einzige Quelle, die zur Einkommensverwendung und Einkommensumverteilung genutzt werden kann. ...

Wachsende Ausgaben für Renten beispielsweise können bei gegebenem Sozialprodukt (Volkseinkommen) und bei Konstanz der anderen Staats­ausgaben nur durch höhere Abzüge vom Primäreinkommen bzw. indi­rekt über höhere Verbrauchssteuern durch steigende Preise finanziert werden. Immer muss die erwerbstätige mittlere Generation zugunsten der älteren Generation ihren Konsum einschränken.“

(Bäcker/Bispinck/Hofemann/Naegele 2000, S. 64)

Steuern und Beiträge

Anmerkungen

21

Finanzierung des Sozialstaates im Wirtschaftskreislauf

Volkswirtschaftliche Wertschöpfung

Arbeitseinkommen

SV-Beiträge Öffentliche Hand

Sozialversicherungen Sozialleistungen

Gewinn- undVermögenseinkommen

PrivaterVerbrauch

PrivaterVerbrauch Steuern

Die Finanzierung wohlfahrtsstaatlicher Politik in Österreich Die Finanzierung der Sozialausgaben erfolgt in Österreich zum weit über-wiegenden Teil aus Versicherungsbeiträgen. Nur 34,7 % der Sozialaus­gaben werden über allgemeine Steuern finanziert (in der unten stehenden Tabelle als „staatliche Zuweisungen“ bezeichnet).

Knapp über 37 % der Aufwendungen werden durch ArbeitgeberInnenbei-träge finanziert, 26,4 % durch Sozialbeiträge der geschützten Personen. Da­von entfällt der Hauptanteil auf Sozialleistungen durch ArbeitnehmerInnen­beiträge (über 21 %), kleinere Teile fußen in dieser Kategorie auf Selbststän­digenbeiträgen (2,7 %) und PensionistInnenbeiträgen (ca. 2,4 %). Andere Einnahmen, wie etwa private Aufwandersätze, spielen in Österreich eine untergeordnete Rolle. Längerfristig hat der Finanzierungsanteil geschützter Personen durch Sozialversicherungsbeiträge zugenommen, der Anteil der ArbeitgeberInnen blieb in etwa konstant. Der Finanzierungsanteil staatli­cher Zuweisungen (34,7 %) ging ab Mitte der 80er Jahre merklich zurück und ist in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise wie­der angestiegen.

Versicherungsbeiträge und Steuern

Anmerkungen

22

Finanzierung der Sozialausgaben 1980–2010

1980 1990 2000 2005 2010

Absolutzahlen in Mio. EUR

Sozialbeiträge der ArbeitgeberInnen 7.666 13.956 23.005 26.234 31.292Sozialbeiträge der geschützten Personen 4.594 8.811 15.927 19.004 22.273Staatliche Zuweisungen 7.016 12.290 18.970 22.994 29.344Sonstige Einnahmen 320 418 768 1.065 1.536Insgesamt 19.595 35.476 58.670 69.297 84.445

in Prozent

Sozialbeiträge der ArbeitgeberInnen 39,1 % 39,3 % 39,2 % 37,9 % 37,1 %Sozialbeiträge der geschützten Personen 23,4 % 24,8 % 27,1 % 27,4 % 26,4 %Staatliche Zuweisungen 35,8 % 34,6 % 32,3 % 33,2 % 34,7 %Sonstige Einnahmen 1,6 % 1,2 % 1,3 % 1,5 % 1,8 %Insgesamt 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 % 100,0 %

Quelle: BMASK, ESSOSS­Sozialdatenbank und eigene Berechnungen

Die Beitragssätze zur Sozialversicherung sind nach Berufsgruppen (Arbei­terInnen, Angestellte, Beamte/Beamtinnen, Selbstständige unterschied­lichen Typs, Bauern/Bäuerinnen etc.) verschieden und wurden in den letz­ten Dekaden wiederholt angehoben. Die folgende Tabelle enthält Sozial­versicherungsbeiträge der ArbeiterInnen und Angestellten in den Jahren 1980 und 2012 (ohne die Beiträge zur Wohnbauförderung, Wohnungsbeihil­fe, Zuschlag gem. Insolvenzausgleichsgesetz sowie der Arbeiterkammer­umlage).

Freie DienstnehmerInnen, deren Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze über­steigt, sind kranken­, unfall­ und pensionsversichert. Seit 2008 sind freie DienstnehmerInnen auch in der Arbeitslosenversicherung gleichgestellt. Da­mit wurde eine langjährige Forderung von AK und ÖGB erfüllt.

Sozialversicherungsbeitragssätze für ArbeiterInnen und Angestellte 1980 und 2012

Quelle: Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger

Beitragssätze angehoben

1980 2012

ArbeiterInnenDienst­geber

Dienst­nehmer Gesamt

Dienst­geber

Dienst­nehmer Gesamt

Krankenversicherung 3,15 3,15 6,3 3,7 3,95 7,65Unfallversicherung 1,5 1,5 1,4 1,4Pensionsversicherung 10,75 9,75 20,5 12,55 10,25 22,8Arbeitslosenversicherung 1,05 10,5 11,55 3 3 6AngestellteKrankenversicherung 2,5 2,5 5 3,83 3,82 7,65Unfallversicherung 1,5 1,5 1,4 1,4Pensionsversicherung 10,75 9,75 20,5 12,55 10,25 22,8Arbeitslosenversicherung 1,05 1,05 2,1 3 3 6freie DienstnehmerInnenKrankenversicherung 3,78 3,87 7,65Unfallversicherung 1,4 1,4Pensionsversicherung 12,55 10,25 22,8Arbeitslosenversicherung 3 3 6

Anmerkungen

23

Stark angehoben wurden seit 1980 insbesondere die Beiträge zur Arbeits-losenversicherung (von 2,1 % auf 6 %). Anstiege sind zugleich auch in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung zu verzeichnen.

Die Beitragssätze für andere Berufsgruppen sind häufig wesentlich nied-riger als jene für ArbeiterInnen und Angestellte der Privatwirtschaft. Dies galt und gilt weiterhin insbesondere in der Pensionsversicherung. Die im Jahr 2004 beschlossene so genannte „Pensionsharmonisierung“ brachte hier keine grundlegenden Änderungen, obwohl konsequenterweise nicht nur die Leistungsseite harmonisiert hätte werden müssen, sondern auch die Finanzierungsseite. Auch nach der so genannten Harmonisierung liegen die Beitragssätze der Gewerbetreibenden und Bauern/Bäuerinnen wesent­lich unter jenen der ArbeiterInnen und Angestellten. Jener für Gewerbe­treibende liegt jetzt bei 17,5 Prozent, jener der Bauern/Bäuerinnen beläuft sich nach der Harmonisierung auf 15,5 % (zuvor 14,5 %). Diese Beiträge werden seit der Pensionsharmonisierung durch eine so genannte „Partner­leistung“ seitens des Bundes bis zum Gesamtpensionsversicherungsbeitrag der Unselbstständigen (22,8 %) aufgestockt. Der Bund berappt hier also einen „fiktiven Arbeitgeberbeitrag“.

Sozialversicherungsbeiträge werden – mit wenigen Ausnahmen (insbe­sondere der Pensionsbeiträge bei Beamten/Beamtinnen) – nicht für das gesamte Einkommen eingehoben, sondern nur für Einkommen bis zum Erreichen der so genannten Höchstbeitragsgrundlage. Diese liegt für ArbeiterInnen und Angestellte derzeit (2013) bei 4.440 EUR pro Monat, für Selbstständige und betriebsführende Bauern/Bäuerinnen bei 5.180 EUR pro Monat (hier kommen aber bei mittätigen Familienmitgliedern diverse Vergünstigungen zur Anwendung).

Bundesbeitrag (Ausfallshaftung) in unterschiedlichen Zweigen der Pensionsversicherung

Bundesbeitrag in Relation zum BIP in

Prozent

Bundesbeitrag in Relation

zum Pensions­aufwand in

Prozent

Bundesbeitrag PV der

Unselbst ­ ständigen

Bundesbeitrag SVA der gew.

Wirtschaft

Bundesbeitrag SVA der Bauern

1970 2 30,6 26* 60* 85*

1985 2,6 27,8 19,4 72,3 81,6

2000 2 21,1 13,1 59,8 81

2005 1,8 18,7 13,3 35,4 76,8

2006 1,7 18,2 13,2 31,4 78

2007 1,6 17,2 12,4 32,3 79,7

2008 1,7 18,4 13 33,1 81,8

2009 2,2 21,3 16,3 33,5 83,6

2010 2,3 22,3 16,7 41,8 83,9

2011 2,2 21,8 16,4 39,4 83,1

* gerundete WerteAb 2005: Werte wegen abweichender Berechnungsmethoden nicht direkt mit den vorherigen Jahren vergleichbar (Beitragserhöhung des Bundes bei Selbst­ständigen und Bauern/Bäuerinnen bis zum Beitragssatz der Unselbstständigen wird nach der Pensionsharmonisierung nunmehr – weitgehend intransparent – zum Beitragsaufkommen gezählt). Quelle: Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger

Der weit überwiegende Anteil steuerlicher Finanzierungselemente entfällt in den Zweigen der österreichischen Sozialversicherung auf die Pensions­versicherung (daneben leistet die öffentliche Hand auch einen Beitrag zur

Pensions­ versicherungen

Höchstbeitrags­ grundlage

Bundesbeitrag

Anmerkungen

24

Kranken­ sowie Unfallversicherung der Bauern/Bäuerinnen). Dabei fällt auf, dass der steuerfinanzierte Anteil in unterschiedlichen Zweigen der Pensionsversicherung höchst unterschiedlich ausfällt: Der so genannte Bundesbeitrag (die so genannte „Ausfallshaftung“) macht in den Pensions­versicherungsanstalten der Selbstständigen und Bauern/Bäuerinnen ei ­ nen wesentlich höheren Anteil aus als in jenen der unselbstständig Beschäftigten.

Verglichen mit Mitte der 1980er Jahre hat der Bundesbeitrag bis zum Jahr 2008 sowohl im Verhältnis zum BIP wie auch als Anteil am gesamten Pensionsaufwand merklich abgenommen, ist in den letzten Jahren jedoch wieder angestiegen. Der Rückgang ging fast ausschließlich auf eine Reduk-tion des Bundesbeitrages im Bereich der ASVG-Versicherten zurück. Nur noch 16,4 % der Pensionen dieser Gruppe wurden 2011 durch allgemeine Steuern finanziert (nach über 26 % im Jahr 1970). Diese Reduktion des Bundesbeitrages ist vor dem Hintergrund gestiegener Beitragssätze sowie im Zusammenhang mit Leistungskürzungen ab Mitte der 1990er Jahre zu verstehen.

Anders die Situation bei den Selbstständigen und Bauern/Bäuerinnen: Im Jahr 2011 wurden über 39 % (Selbstständige) bzw. knapp über 83 % (Bau­ern/Bäuerinnen) der Pensionen aus dem allgemeinen Budget – und nicht durch Versicherungsbeiträge – aufgebracht. Dies muss zusätzlich vor dem Hintergrund gesehen werden, dass es sich ab dem Jahre 2005 um eine „gün­stigere“ Berechnungsmethode handelt.

Im Jahr 2003 war insgesamt ein merklicher Anstieg des Bundesbeitrages, insbesondere jedoch im ASVG, zu verzeichnen. Dies ist daraus erklärlich, dass der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) im Jahr 2003 seine Zah­lungen von 50 % der Kosten, die der Pensionsversicherung aus der Anrech­nung von Kindererziehungszeiten entstehen, einstellte. Der FLAF war durch das neu eingeführte Kinderbetreuungsgeld bereits anderweitig an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit gestoßen.

Als Reaktion auf den gestiegenen Bundesbeitrag wurde die so genannte „Pensionssicherungsreform 2003“ beschlossen, welche zum Teil – weitest­gehend beschränkt auf den Bereich der Pensionen der ArbeitnehmerInnen – erhebliche Leistungskürzungen brachte.

5. In welchen inhaltlichen Bereichen spielt eine Steuerfinanzie­rung von Sozialleistungen in Österreich die relativ größte Rolle?

Abnahme des Bundesbeitrages

Anmerkungen

25

Die Finanzierung wohlfahrtsstaatlicher Politik im internationalen Vergleich Nicht nur die Höhe der Sozialausgaben und ihre Zusammensetzung nach Zwecken sind im internationalen Vergleich höchst unterschiedlich, auch in der Art der Finanzierung gibt es beträchtliche Differenzierungen. Daten hierzu liegen wiederum von Eurostat vor.

Zwei von Eurostat ausgewiesene Finanzierungsbestandteile sind steuer-finanzierte Mittel aus dem allgemeinen Budget und „sonstige Einnah-men“ (wie etwa Aufwandersätze oder Gewinne veranlagter Gelder). Der weitaus höchste Steuerfinanzierungsanteil findet sich in Irland (65 %), Dänemark (64,6 %) sowie Bulgarien (54,6 %). Österreich liegt mit 35,3 % unter dem EU­27­Schnitt von 39,8 % im unteren Drittel. Besonders niedrig sind die Steuerfinanzierungsanteile (umgekehrt proportional zum Anteil der Beitragsfinanzierung) in Estland und der Tschechischen Republik. Glei­ches gilt für Polen, die Slowakei und die Niederlande, wo zugleich auch „sonstige Einnahmen“ von überproportionaler Bedeutung sind.

„Steuermittel und sonstige Einnahmen zur Finanzierung der Sozialausgaben…“

Quelle: Eurostat

Ein weiterer wesentlicher Finanzierungsbestandteil sind Versicherungsbei­träge, wobei hier zwischen den Beiträgen der ArbeitgeberInnen und den Beiträgen der geschützten Personen differenziert werden muss.

Der weitaus niedrigste Beitragsfinanzierungsanteil (unter 50 %) durch Versicherungsbeiträge findet sich in Dänemark, Irland, Zypern, Bulgarien, Portugal, Rumänien, UK, Schweden, Finnland und Lettland. Ein hoher Bei­tragsfinanzierungsanteil findet sich in Estland, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Litauen, Slowenien, Frankreich und Österreich.

Ein hoher Anteil der Beitragsfinanzierung durch geschützte Personen findet sich in Slowenien, den Niederlanden, Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Tschechischen Republik. In Österreich handelt es sich dabei zum allergrößten Teil (über 80 %) um Beiträge von ArbeitnehmerInnen, zum wesentlich kleineren Teil um solche von Selbstständigen (ca. 10 %) sowie von PensionistInnen und anderen geschützten Personen (ca. 9 %).

Steuerfinanzierung

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Steuermittel und sonstige Einnahme zur Finanzierung der Sozialausgaben in % der Gesamtausgaben 2010

Sonstige Einnahmen Steuermittel

Beitragsfinanzierung

Anmerkungen

26

„Finanzierung der Sozialausgaben durch Versicherungsbeiträge…“

Quelle: Eurostat

6. In welchen Ländern der EU­27 ist der steuerfinanzierte An­teil aller Sozialleistungen wesentlich höher als in Österreich?

Exkurs: Finanzierung des Wohlfahrtsstaates im StandortwettbewerbÜberall in der industrialisierten Welt kürzen Regierungen ihre Sozial-budgets. MeinungsmacherInnen sehen generell die Sozialpolitik als haupt­verantwortlich für Investitions­ und Wachstumsschwächen der Wirtschaft mit der damit verbundenen schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Sozial­leistungen seien zu teuer und unfinanzierbar geworden. Der globale Wett­bewerb zwänge zu Anpassungen, um den jeweiligen Wirtschaftsstandort attraktiver zu gestalten. Praktisch alle OECD­Staaten haben ihre Steuer­sätze gesenkt, um ihre Wettbewerbsposition zu verbessern.

Die Hauptargumente der KritikerInnen des Sozialstaates sind u. a.:

• Sozialausgaben führen über steigende ArbeitgeberInnenbeiträge zu einer Verteuerung der Produktion.

• Durch den durch hohe Steuern verursachten strukturellen Nachteil gegenüber kostengünstiger produzierenden Ländern kommt es zu Firmensitz- und Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland.

• Demographische Veränderungen (vor allem durch einen höheren Pro­zentsatz an PensionistInnen gekennzeichnet) führen zu einer Unfinan-zierbarkeit der derzeitigen Sozialleistungen.

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Finanzierung der Sozialausgaben durch Versicherungsbeiträge in % der Gesamtausgaben 2010

Sozialbeiträge der Arbeitgeber Sozialbeiträge der geschützten Personen

Kürzung der Sozialbudgets

Anmerkungen

27

Anders sehen das folgende Kommentatoren:

„Die offensichtlichste Möglichkeit, durch die ein Unternehmen seine Steuerlast reduzieren kann, besteht darin, Betriebsstätten und Tochterun­ternehmen in ein Niedrigsteuerland zu verlegen. Diese Möglichkeit wird aber nur selten genutzt. ... Offenbar sind nicht­steuerliche Faktoren, wie beispielsweise die Verfügbarkeit von Know­how und neue Technologien, der Zugang zu großen Märkten oder die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Arbeitskräfte wichtigere Determinanten der Standortwahl.“Philipp Genschel, Politologe in Deutschland

„Für die Mehrheit der Menschen ist der Standortwettbewerb kein Selbstzweck: Sie wollen soziale Sicherheit, humane Arbeitsplätze, Lebensqualität, Umweltschutz. Daher: Wenn diese vorrangigen Ziele – angeblich oder tatsächlich – mit dem Standort nicht vereinbar sind, dann dürfen nicht sie geopfert, sondern muss der Standortwettbewerb abgeblasen werden. ...Die EU ... ist mächtig genug, um Konzerne mit Sitz in der EU zu ver­pflichten, auch außerhalb ihres Hoheitsgebietes dieselben Steuer­, Sozial­ und Umweltstandards einzuhalten wie zu Hause. Dann wären Abwanderungsdrohungen wirkungslos. Störrische Steueroasen kann die EU über Nacht schließen: Ob der Kapitalverkehr auf die Cayman Islands, nach Monaco oder in die Schweiz frei ist, ist eine rein politische Entscheidung – und weder Sachzwang noch Schicksal.“Christian Felber, ehemaliger Sprecher von ATTAC Österreich (Netzwerk für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte)

Was das Argument der steuerlichen Überbelastung betrifft, so bleibt festzu­halten, dass es gerade bei höheren Einkommen verstärkt zu Steuer- und Beitragsentlastungen gekommen ist. In der EU sind in den letzten beiden Jahrzehnten die Körperschaftsteuersätze von 45 auf unter 25 Prozent gesun­ken. Die tatsächlich bezahlten Steuern liegen noch deutlich darunter. Die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer sind EU­weit von mehr als 60 auf ca. 38,5 Prozent gesunken. Vor allem die neuen osteuropäischen Beitrittslän­der haben den Trend nach unten beeinflusst. Tendenz fallend.

Für Österreich sei in diesem Zusammenhang auf die Senkung der Körper­schaftsteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent hingewiesen. Der tatsächliche Satz lag nach Studien schon vorher nur bei 18 Prozent, Österreich gehörte also schon vor der Senkung zu den Schlusslichtern unter den Industrie­staaten, was die Besteuerung von Gewinnen betrifft.

VITO TANZI, der ehemalige Leiter der Abteilung Finanzpolitik des Interna­tionalen Währungsfonds (IWF), sprach schon vor einigen Jahren von „fiska-len Termiten“, die am Fundament des staatlichen „Steuerhauses“ nagen und einen Steuersenkungswettbewerb ankurbeln:

1. Zum einen erlaubt der zunehmende Reiseverkehr von Einzelpersonen diesen, teure Waren dort zu kaufen, wo die Verbrauchsteuern geringer sind. Dies schafft vor allem für kleine Länder Anreize, Steuern zu senken und ausländische KäuferInnen anzulocken.

2. Gut ausgebildete Einzelpersonen entfalten zunehmend Aktivitäten außer­halb ihres Landes. Dies führt dazu, dass sie ihre ausländischen Einkünfte niedrig oder überhaupt nicht angeben. Oder man legt gleich die Erspar­nisse im Ausland an, und zwar so, dass man dabei nach Möglichkeit die Steuer umgeht.

3. Der Anstieg des elektronischen Handels ist enorm. Er findet aber im ho­hen Ausmaß außerhalb des Steuersystems statt: „In einigen Jahren könnte

Steuerliche Überbelastung?

Vito Tanzi

Philipp Genschel

Christian Felber

Anmerkungen

28

ein großer Anteil des Welthandels, besonders des Handels zwischen den Unternehmen, über das Internet erfolgen. Der elektronische Handel wird sich für die Steuerbehörden zu einem Alptraum auswachsen.“

Aber: Trotz Globalisierung werden immer noch gut 80 Prozent aller Güter und Dienstleistungen im Inland produziert und konsumiert. Die Autono­mie der entwickelten Volkswirtschaften ist größer, als wir oft wahrhaben wollen. Die skandinavischen „Vorzeige“­Wohlfahrtsstaatsmodelle wiesen während der 1990er Jahre genauso viel Wirtschaftswachstum und Beschäf­tigung auf wie die angelsächsischen Wohlfahrtsstaaten, trotz quantitativ und qualitativ höherer Sozialleistungen.

Mehr internationale Kooperation könnte zweifelsohne die Steuerflucht von Unternehmen eindämmen. Die einzelnen Staaten müssten sich dabei aber gegenseitig über das Auslandskapital ihrer BürgerInnen informieren oder eine einheitliche Steuer einführen.

7. Welche Argumente werden häufig gegen den Sozialstaat angeführt?

Exkurs: Die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates und wirtschaftliche ProsperitätKritikerInnen des Wohlfahrtsstaates haben wiederholt vorgebracht, dass „zu viel Sozialstaatlichkeit“, wie auch überhaupt eine „zu hohe Staats­quote“, das Wirtschaftswachstum bremse. Allerdings sind die wissen­schaftlichen Ergebnisse aus vergleichenden Untersuchungen dazu unein-heitlich.

FRANCIS G. CASTLES und STEVE DOWRICK kamen 1990 in einer an­spruchsvollen Studie zu dem Schluss, dass es keine schlüssigen Anhalts­punkte dafür gibt, dass ein hoher Staatskonsum das mittelfristige Wirt­schaftswachstum dämpft. Vielmehr kamen sie zu dem Ergebnis, dass ge­wisse Teilkomponenten der öffentlichen Ausgaben – wie Sozialtransfers – das Wirtschaftswachstum fördern. Ein solcher Schubeffekt eines aus­gebauten Wohlfahrtsstaates auf das Wirtschaftswachstum wird auch in einer Reihe anderer Untersuchungen – wenn auch mit inhaltlichen Ab­strichen – prinzipiell bestätigt. Zu einem komplett diametralen Ergebnis kommt ERICH WEEDE. Nach seinen Ergebnissen wirkt sich eine hohe Sozialtransferquote negativ auf das Wirtschaftswachstum aus.

Uneinheitliche Ergebnisse zeigen auch Untersuchungen, die versuchen, den Effekt der Höhe der Steuerbelastungsquoten auf das Wirtschafts­wachstum zu messen. So kommt ENRIQUE MENDOZA zusammen mit anderen ForscherInnen in einer 1997 veröffentlichten Untersuchung zu dem Schluss, dass die Höhe der effektiven durchschnittlichen Steuersätze keinen direkten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum hat, wenngleich sich ein Bremseffekt auf die Investitionen feststellen lässt. Demgegenüber fanden FABIO PADOVANO und EMMA GALLI in einer jüngeren Untersu­chung einen negativen und signifikanten Zusammenhang zwischen den effektiven Grenzsteuersätzen und dem Wirtschaftswachstum.

Schubeffekt

Brems effekt

Autonomie

29

Insgesamt gibt es gute Argumente dafür, dass ein ausgebauter Wohlfahrts-staat das wirtschaftliche Wachstum nicht bremst, sondern sogar direkt und indirekt fördert:

• Sozialpolitik greift zwar in den volkswirtschaftlichen Kreislauf ein, ent­zieht ihm aber keine Mittel: die Gelder fließen weitestgehend als durch­laufende Posten von den Privathaushalten in andere Privathaushalte zurück.

• Auf dem Weg der Umverteilung fließen dabei Mittel von den höheren zu den niedrigeren Einkommensschichten. Es kann argumentiert werden, dass diese einen größeren Teil ihres Einkommens umgehend konsumie­ren als die höheren Einkommensschichten, was sich unmittelbar positiv auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auswirkt.

• Sozialpolitische Maßnahmen sichern ökonomische Prosperität, indem sie die Gesundheit und die langfristige Arbeitsfähigkeit der Arbeitskraft sowie die Qualifikation der Beschäftigten fördern: die Arbeitsproduktivi­tät wird erhalten und gesteigert.

• Sozialpolitische Maßnahmen erfüllen eine wesentliche politisch­gesell­schaftliche Stabilisierungs- und Integrationsfunktion, was als entschei­dende Voraussetzung für ein leistungsfähiges Wirtschaftssystem ange­sehen werden kann.

8. Gibt es stichhaltige empirische Beweise dafür, dass ein aus­gebauter Wohlfahrtsstaat im Widerspruch zu Wirtschafts­wachstum steht?

Argumente

Anmerkungen

30

Die Zukunft der Finanzierung des Wohlfahrtsstaates

Steigende BelastungenViele Befunde deuten in die Richtung, dass die Finanzierung des Wohl­fahrtsstaates mittelfristig mit beträchtlichen Problemen konfrontiert sein wird. Als Hauptursache dafür wird die sich verändernde Altersstruktur der Bevölkerung angesehen. Durch den Anstieg des Anteils der Bevölke­rung im Pensionsalter verschiebt sich einerseits das Verhältnis von poten­ziellen aktiven Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen im erwerbsfähigen Alter und PensionistInnen. Zugleich impliziert eine betreffend ihres Bevöl­kerungsaufbaus „ältere“ Gesellschaft auch vergleichsweise höhere finan­zielle Aufwendungen für das Gesundheits- und Pflegesystem. Eine Übersicht über wahrscheinliche Veränderungen gibt die folgende Ta­belle. Das Verhältnis der ab 60­Jährigen zu den 15­ bis 59­Jährigen liegt derzeit bei ca. 1:2,63. Nach Prognosen von Statistik Austria soll es sich bis 2050 auf bis zu 1:1,52 verändern. Kommen also gegenwärtig auf eine Person im Alter über 59 knapp 2,6 Personen im erwerbsfähigen Alter, so sollen es – nach dieser Prognose – im Jahr 2050 nur mehr ca. 1,5 sein.

Bevölkerungsprognose nach Altersgruppen, Hauptvariante

Bevölkerung Verhältnis der 15­ bis 59­Jährigen zu

Personen im Alter 60+15 bis unter

60 Jahre60 und

mehr Jahre

2010 5.184.072 1.937.716 2,68:1

2011 5.195.813 1.963.565 2,65:1

2012 5.218.087 1.987.610 2,63:1

2015 5.256.913 2.079.134 2,53:1

2020 5.185.478 2.286.986 2,27:1

2025 5.033.157 2.562.493 1,96:1

2030 4.904.445 2.812.671 1,74:1

2035 4.876.843 2.955.005 1,65:1

2040 4.896.808 3.037.737 1,61:1

2045 4.880.638 3.134.596 1,56:1

2050 4.857.366 3.204.159 1,52:1

Quelle: Statistik Austria, Demographisches Jahrbuch 2011 und eigene BerechnungenAnmerkung: Die Zahlen 2013, 2014 lassen sich leider nicht (seriös) eruieren, des­halb die Lücke.

Entscheidend ist in beitragsfinanzierten Systemen jedoch das Verhältnis nach demographischen Altersstrukturen nur indirekt – was zählt, ist viel­mehr das Verhältnis der BeitragszahlerInnen zu den Pensionsbeziehe-rInnen. Dieses Verhältnis wird in der Pensionsquote – der Zahl der aktu­ellen Pensionen je 1000 BeitragszahlerInnen – ausgedrückt. 1950 kamen auf 1000 BeitragszahlerInnen 345 Pensionen, 2006 waren es 621 (WIFO).

Manche Szenarien gehen davon aus, dass die Pensionsquote bis zum Jahr 2050 um fast 50 Prozent auf einen Wert von 941 steigen könnte. Dieses Sze­nario geht jedoch von einer Stagnation der Erwerbsquote auf dem heutigen Niveau aus. Das „Wachstumsszenario“ hingegen geht von einer Zunahme der Beschäftigten von 0,4 % pro Jahr aus. Demnach würden bis zum Jahr 2045 auf 1000 BeitragszahlerInnen 795 Pensionen kommen.

Finanzierungs­ probleme

Pensionsquote

Anmerkungen

31

9. Was drückt die Pensionsquote aus?

SteuerungsoptionenVor dem Hintergrund der sich verändernden demographischen Struktur und der damit zu erwartenden finanziellen Mehrbelastungen werden von unterschiedlicher Seite unterschiedliche Steuerungsoptionen diskutiert. Dabei ist eine bloße Kürzung von Leistungen nur eine Möglichkeit. Ande­re Optionen setzen auf der Finanzierungsseite an. Mögliche Maßnahmen reichen von einer Anhebung der Versicherungsbeiträge bis zu neuen For­men der Besteuerung wie etwa der so genannten Tobin­Tax, die europa­ oder weltweit Finanztransaktionen besteuern soll.

Anhebung der VersicherungsbeiträgeEine mögliche Anhebung der Versicherungsbeiträge wäre für sich genom­men kein Novum – es wurden ja die Sozialversicherungsbeiträge bereits in der Vergangenheit wiederholt erhöht, wie zum Beispiel 2007, als die Kran­kenversicherungsbeiträge der ArbeiterInnen und Angestellten um 0,15 % angehoben wurden. Das brachte jährliche Mehreinnahmen von ca. 153 Mil­lionen Euro.

KritikerInnen wenden ein, dass durch solche Erhöhungen der ohnehin schon stark belastete Faktor Arbeit durch zusätzliche Abgaben weiter ver-teuert wird – mit, wie häufig argumentiert wird, potenziell negativen Aus­wirkungen auf den Arbeitsmarkt. Ein zweites Argument geht in die Rich­tung, dass höhere Versicherungsbeiträge zur Finanzierung der aktuellen Pensionen die Realeinkommen der erwerbstätigen Bevölkerung schmä-lern und der Aufrechterhaltung der intergenerationalen Gerechtigkeit widersprechen würden. Berechnungen aus Deutschland zeigen jedoch, dass letzteres Argument so aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zutrifft.

Argumente

Höhere „Beitragssätze müssen nicht mit einer absoluten Verschlechte­rung im Einkommens­ und Lebensstandardniveau einhergehen, da zu erwarten ist, dass Produktivität und Wertschöpfung auch weiter stei­gen werden und damit das zwischen der Bevölkerung aufzuteilende Sozialprodukt größer wird. ... Das heißt, dass die höheren Belastungen aus den Zuwächsen der Bruttoeinkommen getragen werden könnten und dass für die erwerbstätige Generation die Finanzierung der Alters­generation auch ohne Konsumverzicht zu bewältigen wäre.“(Bäcker/Koch 2003, S. 115)

Anmerkungen

32

Bildquelle: ATTAC Österreich

10. Welches Hauptargument spricht aus volkswirtschaftlicher Perspektive gegen eine Erhöhung der Sozialversicherungs­beiträge?

Anmerkungen

33

Erweiterung des versicherten Personenkreises, Ausweitung der BemessungsgrundlageWeitere diskutierte Steuerungsoptionen sind die Erweiterung des versi-cherten Personenkreises und Ausweitungen der Bemessungsgrundlage. Den versicherten Personenkreis betreffend existiert in Österreich heute kaum noch Gestaltungsspielraum. Unter dem Schlagwort „Integration al­ler (Erwerbs)Einkommen in die Sozialversicherung“ wurden in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre auch Einkommen aus Werkvertragsarbeit ohne Ge­werbeschein (so genannte „Neue Selbstständige“), aus freien Dienstverträ­gen sowie aus geringfügiger Beschäftigung grundsätzlich – wenn auch mit einigen Lücken – sozialversicherungspflichtig.

Menschen ohne KrankenversicherungLücken in der Sozialversicherung zeigen sich vor allem bei der Kranken­versicherung. 2009 waren 100.000 Menschen in Österreich nicht kran­kenversichert. Die größten Gruppen sind hier Arbeitslose, die noch kei­ne Anwartschaften aus der Arbeitslosenversicherung erworben haben, AsylwerberInnen ohne Grundversorgungsansprüche bzw. Studen­tInnen, geringfügig Beschäftigte und Geschiedene, die sich nicht selbst versichern. Ein Verzicht auf Selbstversicherung erfolgt oft auf Grund von Informationsdefiziten, aber auch aus Gründen der Kostenersparnis. Die meisten Menschen ohne Krankenversicherung haben einen nied­rigeren Bildungsstand, schlechte Einkommen und schlechte Wohnver­hältnisse. Einige von ihnen verzichten aus Scham und Angst, als „Sozi­alschmarotzer“ bezeichnet zu werden, auf Sozialhilfeleistungen und den damit einhergehenden Versicherungsschutz. Müssen sie Notfallsbe­handlungen in Spitälern in Anspruch nehmen, drohen Regresszah­lungen in astronomischer Höhe.

Eine andere Möglichkeit, die Finanzierungsbasis zu erweitern, wäre die Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge auszudehnen. Dann wären nicht nur Erwerbseinkommen sozialversicherungspflichtig, sondern z. B. auch Einkommen aus Vermögen (Kapitalertrag), Vermietung oder Verpachtung. Ein Hauptargument gegen eine solche Vorgangsweise ist verteilungspolitischer Natur. Bei einer Beibehaltung der Höchst­beitragsgrundlagenregelung wären davon nur die unteren Einkommens­bezieherInnen bzw. der Mittelstand betroffen. Wer jedoch bereits Erwerbs­einkommen oberhalb der Höchstbeitragsgrundlage bezieht, wäre von der Regelung nicht betroffen.

Eine dritte Möglichkeit läge in der Erhöhung bzw. Aufhebung der Höchst-beitragsgrundlage in der Krankenversicherung (betreffend Sachleis­tungen). Die Höchstbeitragsgrundlage führt dazu, dass mit über die Höchst­grenze steigenden Einkommen die faktische relative Beitragsbelastung sinkt. Übersteigt z. B. das Arbeitseinkommen die Beitragsbemessungs­grundlage um das Doppelte, so halbiert sich der durchschnittliche Beitrags­satz. Liegen hingegen in einem Haushalt zwei Einkommen knapp unter­halb der Höchstbeitragsgrundlage vor, so sind für beide Einkommen in vollem Umfang Sozialversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.

Integration aller Einkommen

Bemessungs­ grundlage

Höchstbeitrags­ grundlage

Anmerkungen

34

Mehreinnahmen durch Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage 2006 in Millionen Euro

Arbeite­rInnen Angestellte Beamte/

Beamtinnen Mehrertrag

Anhebung um 25 %

4,6 165,9 50,4 220,9

Anhebung um 50 %

4,8 260,9 63,8 329,5

Aufhebung 5 467,5 90,9 563,4

Quelle: WIFO

Schon eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 25 % hätte 2006 knapp 221 Millionen Euro mehr in den Staatshaushalt gebracht. Die 2007 erfolgte allgemeine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 % bringt „nur“ knapp über 150 Millionen Euro und verfestigt den ne­gativen Umverteilungseffekt der Sozialversicherungsbeiträge.

Kapitaldeckung statt Umlageverfahren?Was würde der Umstieg vom Umlageverfahren5 auf ein kapitalgedecktes Pensionssystem bedeuten?

Ein solches System, das die gesamte Bevölkerung absichern müsste, wäre stark abhängig von dem Entwicklungsniveau der Volkswirtschaft im Jahr der Rentenauszahlung. Den PensionistInnen stünde dann nur das Volksein­kommen der jeweils aktuellen Periode zur Verfügung.

• In Pensionsfonds angelegte Mittel sind dem Risiko des freien Marktes ausgesetzt. Fehlspekulationen führen immer wieder zu empfindlichen Pensionseinbußen bei den betroffenen EinzahlerInnen, weil das ange­legte Kapital von der Pensionsversicherung nur unter Verlust verkauft werden kann. Als Folge müssen die Zahlungen eingeschränkt werden.

• Ansparen von Kapital belastet die ArbeitnehmerInnen, weil sie den größten Teil der Vorsorge tragen und die ArbeitgeberInnen in der Regel keine Beiträge abführen.

Als größtes Problem hinsichtlich eines Umstiegs zu einem kapitalgedeckten Verfahren stellt sich der Aufbau eines Kapitalstocks dar. Beitragserhö­hungen sind erforderlich, da aus den Einnahmen auch die bestehenden Pensionen und die bereits erworbenen Anwartschaftszeiten finanziert wer­den müssen. Dies würde über Jahrzehnte hinweg eine Doppelbelastung für die BeitragszahlerInnen darstellen.

Exkurs: Zwei Pensionsreformen in ÖsterreichDie österreichische Bundesregierung präsentierte 2003 Pensionsreformplä­ne, die auf Sofortkürzungen um bis zu 20 % hinausgelaufen wären. Außer­dem waren die Abschaffung des vorzeitigen Pensionsantritts und Kür­zungen für die Jüngeren zwischen 30 und 50 % geplant.

Erst nach massiver Gegenwehr der Gewerkschaften war die Regierung bereit, gewisse Abstriche von den geplanten Kürzungen vorzunehmen. Insbesondere wurde ein 10­Prozent­Verlustdeckel (plus zwei Prozent Anpassungsverlust) und eine etwas längere Übergangsfrist für die von der

5 Beim Umlageverfahren werden die einbezahlten Beiträge in die Sozialversicherung unmit­telbar für die Finanzierung der erbrachten Leistungen herangezogen. Aktive Arbeitneh­merInnen zahlen für die laufenden Pensionen. Beim Kapitaldeckungsverfahren werden die Beiträge direkt einem Kapitalfonds zugeführt, sodass dessen Erträge selbst die jeweils fällig werdenden Ansprüche der Versicherten abdecken können.

Bemessungs­ grundlage

Bemessungs­ grundlage

Kapitaldeckung

35

Regierung angestrebte Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer zugestanden. Nach Sichtbarwerden der über­fallsartig in Kraft getretenen Pensionskürzungen und weiterem Protest seitens der ArbeitnehmervertreterInnen wurden die Verluste gegenüber der alten Regelung für alle Leute, die 2004 in Pension gingen, in einer weiteren Reform auf 5 % begrenzt. Dieser Prozentsatz wird bis zum Jahr 2024 auf 10 % steigen.

Jedenfalls hat Österreich durch die beiden Pensionsreformen 2003 und 2004 nun eines der kompliziertesten Pensionssysteme der Welt. Besonders schwierig wird es für die Gruppe der nach 1954 Geborenen, die vor dem 1. 1. 2005 Versicherungszeiten erworben haben. Hier gilt nämlich die soge­nannte „Parallelrechnung“. Die zuerkannte Pension ist ein Mischbetrag aus der „alten“ ASVG­Pension und der sogenannten „neuen“ Pensions-kontopension (mit jährlichen Kontomitteilungen über erworbene Anwart­schaften).

Die Pensionsreformen brachten u. a. in der 2008 geltenden Version fol­gende Änderungen:• Der Durchrechnungszeitraum zur Ermittlung der Pensionsbemessungs­

grundlage wird über einen Zeitraum von 25 Jahren bis zum Jahr 2028 von derzeit 15 auf 40 Jahre angehoben.

• Die Steigerungspunkte (= Pensionsprozente) werden schrittweise von 2 % auf 1,78 % abgesenkt.

• Ein Pensionskorridor ab 62 Jahren wird eingeführt. Wer allerdings vor dem Regelpensionsalter (65) mit 62, 63 oder 64 in Pension gehen will, muss mit zusätzlichen Abschlägen von 2,1 % pro Jahr rechnen.

• „Schwerarbeiterregelung“: bei 45 Versicherungsjahren sind mindestens 10 Jahre Schwerarbeit (= psychisch oder physisch extrem belastende Arbeit, z. B. Arbeit bei extremen Temperaturen, Schichtdienst etc.) inner­halb der letzten 20 Jahre für diese Leistung erforderlich. Damit kann man mit 61 Jahren und drei Monaten in Pension gehen. Bei 20 Jahren Schwer­arbeit erfolgt der Pensionsantritt mit 60.

• Zeiten der Kindererziehung werden bis zu vier Jahren angerechnet (derzeit 1.350 EUR monatliche Bemessungsgrundlage), Zeiten der Arbeitslosigkeit werden mit mindestens 70 % der Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes bewertet.

• Die „Hacklerregelung“: Männer können mit 45 Beitragsjahren und Frauen mit 40 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen. Diese Rege­lung gilt jedoch nur befristet und läuft im Jahr 2013 aus.

11. Welche Probleme würde eine Umstellung auf ein Kapital­deckungsverfahren im Pensionssystem aufwerfen?

Bildquelle: www.unitedaliens.at

Anmerkungen

36

Keine Angst vor Steuern: Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherheit?Vielfach werden stärkere Steuerbeiträge gefordert, um die soziale Sicher­heit auch in Zukunft finanzierbar zu machen. Dabei ist immer zu beachten, wie die Gegenfinanzierung erfolgt, d. h. ob es Ausgabenminderungen an anderer Stelle gibt, Einkommensteuern, Gewinnsteuern oder Mehrwert­steuern angehoben oder verschiedene Maßnahmen kombiniert werden.

• Einkommensteuer und Flat TaxProgressive Steuersätze, wie sie in Österreich üblich sind (Freibetragsgren­ze von 11.000 Euro, Eingangssteuersatz 36,5 %, Höchststeuersatz 50 %) ga­rantieren eine gewisse Umverteilung, wenn der Abstand zwischen Ein­gangs­ und Höchststeuersatz entsprechend hoch ist.

Mit der Steuerreform 2009 wurde der Eingangssteuersatz zwar wieder leicht gesenkt (um knapp 2 %) im Gegenzug dazu wurden aber auch die höheren Einkommen begünstigt, weil der Höchststeuersatz von 50 % nun erst ab einer Bemessungsgrundlage von über 60.000 Euro (vorher 50.000 Euro) schlagend wird.

Nicht nachvollziehbar ist dabei, dass vor allem der Mittelstand und noch viel mehr die SpitzenverdienerInnen profitieren, wohingegen für Kleinver­dienerInnen kaum positive Effekte spürbar sind.

AK und ÖGB fordern in diesem Zusammenhang eine Senkung des Ein­gangssteuersatzes, der mit 36,5 % zum höchsten innerhalb der Industrie­nationen zählt. Außerdem braucht es eine zusätzliche Entlastung für die bereits bisher steuerfreien Einkommen (unter 11.000 Euro). Dies würde sich auch positiv auf die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern aus­wirken.

Massive Finanzierungsprobleme in den USA führten übrigens in den 1990er Jahren dazu, dass Präsident BILL CLINTON (1993–2001) die Steuer­senkung von Vorvorgänger RONALD REAGAN (Senkung des Spitzen­steuersatzes auf 31 %) rückgängig machte und wieder einen Steuersatz von 41 % einführte. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass bereits zuvor der republikanische Präsident GEORGE BUSH SR. sein Wahlversprechen, keinesfalls neue Steuern einzuführen, nicht einhalten konnte. Und der „Third Party“­Kandidat ROSS PEROT setzte sich im Wahlkampf von 1992 für Steuererhöhungen in der höchsten Einkom­mensklasse ein! Aktuell ist das Budgetdefizit in den USA wieder unüber­sehbar. Verantwortlich dafür sind nicht nur hohe Militärausgaben und die Finanzkrise, sondern in erheblichem Maße auch die traditionelle Niedrig­steuerpolitik.

Hierzulande fordern dennoch konservative und liberale Gruppierungen die Einführung eines Einheitssteuersatzes (Flat Tax)6 für alle, unabhängig vom jeweiligen Einkommen. Die FPÖ, Ex­Finanzminister KARL­HEINZ GRASSER, Finanzministerin MARIA FEKTER und zuletzt Parteigründer FRANK STRONACH brachten Vorschläge in diese Richtung ein. Eine der­art große Entlastung würde zweifelsohne die Sozialbudgets weiter aushöh­len.

Die Slowakei hatte 2004 gegen den Protest der Gewerkschaften eine all­gemeine Flat Tax von 19 % für Einkommen­, Körperschaft­ und Mehr­

6 Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer weisen bei so einer radikalen Form der Flat Tax alle den gleichen Einheitssteuersatz auf.

Steuerkürzungstrend

Flat Tax

Anmerkungen

37

wertsteuer eingeführt. ExpertInnen bezweifelten bereits bei der Ein ­ führung die seitens der slowakischen Regierung vorhergesagten positiven Effekte, die auch ausgeblieben sind. Die Flat Tax wurde daher 2012 wieder abgeschafft. Eine „reine“ Flat Tax gibt es noch in Bulgarien und Rumänien.

Progressionsstufen in der österreichischen Einkommensteuer

Steuersatz Jährliches Einkommen in Euro

0 % 0–11.000

36,500 % 11.001–25.000

43,214 % 25.001–60.000

50 % >60.001

Quelle: BMF

Einkommensteuerspitzensätze 2010

Quelle: Bundesministerium für Finanzen Deutschland

• KörperschaftsteuerKörperschaftsteuer (KöSt) ist von „Körperschaften“, die nicht der Einkom­mensteuer unterliegen, zu entrichten: das sind Gesellschaften, Vereine und Genossenschaften. Im Gegensatz zur Einkommensteuer obliegt die KöSt keinem progressiv gestaffelten Tarif, sondern einem für alle gleichen Steuer­satz. Sie war nie eine besonders effektive Quelle zur Finanzierung von Sozialleistungen. Ihr Aufkommen war seit jeher zu gering und der inter­nationale Trend geht in Richtung einer weiteren Senkung. Dabei gibt es einen nachweislichen Zusammenhang zwischen niedrigen Körperschaft-steuersätzen und niedrigen Sozialausgaben! Die tatsächlich bezahlten Körperschaftsteuersätze lagen in Österreich schon vor der Absenkung des Satzes von 34 % auf 25 % weit unter dem Schnitt.

Körperschaftsteuer unter Schnitt

Anmerkungen

38

Körperschaftsteuersätze 2011

Quelle: Bundesministerium der Finanzen Deutschland

Dem Staat entgehen durch die sogenannte „Verrechnungspreismanipula-tion“ große Einnahmen. Multinationale Unternehmen reduzieren ihre steu­erpflichtigen Gewinne z. B. dadurch, dass sie konzerninterne Lieferungen an Tochterunternehmen in Hochsteuerländern zu überhöhten Preisen durchführen. Das Tochterunternehmen macht dadurch weniger Gewinn und muss weniger Steuern zahlen. Umgekehrt kauft das Unternehmen mit Sitz in einem Niedrigsteuerland vom Tochterunternehmen Produkte zu künstlich niedrigen Preisen. Auch so wird der Gewinn des Tochterunter­nehmens absichtlich gering gehalten. Die Steuerbelastung von multinatio­nalen Unternehmen hat sich auf Grund der „Verrechnungspreismanipulati­on“ gegenüber kleinen und mittleren Betrieben deutlich reduziert.

Bei der Besteuerung von Zinsen und Dividenden von Anleihen, Aktien und Bankguthaben herrscht ein ähnliches Problem vor: Auch hier werden durch Verlagerung der Einnahmen ins Ausland dem Staat wichtige Steuer­einnahmen entzogen. Neben der klassischen Steuerhinterziehung tragen auch eine lockere Steueraufsicht und massive Steuervergünstigungen vieler Anlageformen zum mangelnden Aufkommen bei. So werden langfristige Sparguthaben oder Lebensversicherungen von der Steuer begünstigt oder befreit. Ein Zurückschrauben dieser Begünstigungen und strengere Steuer­kontrolle von Unternehmen könnten dagegen das Sozialbudget des Staates erhöhen.

Firmen wie Coca­Cola, Tele.ring oder Raiffeisen zahlen trotz Gewinnen in Millionenhöhe weniger als 5 % Steuern. Die Einführung eines EU­weiten Mindestkörperschaftsteuersatzes wäre ein wichtiger Schritt, dem Steuer­dumping entgegenzuwirken.

• Mehrwertsteuer

Die EU strebt eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten und damit eine Verbilligung des Faktors Arbeit an. Als Ausgleich und Gegenfinanzierung wurden Erhöhungen der Verbrauchsteuern diskutiert.

Die Mehrwertsteuer hat jedoch eine sogenannte „regressive Verteilungs-wirkung“. D. h., ärmere Haushalte geben in der Regel einen höheren pro­zentuellen Anteil des Einkommens aus als Besserverdiener. Dadurch tragen sie mehr zum Mehrwertsteueraufkommen bei. Neben dem Gerechtigkeits­problem dämpfen hohe Mehrwertsteuersätze auch die Beschäftigungsent­

Seite 32 Körperschaftssteuersätze 2011

Körperschaftsteuersätze 2011 in %

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Seite 33 Steuerstruktur in der OECD 2011, Anteil…

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OECD

Durchschnitt

Mehrwertsteuer

Anmerkungen

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wicklung und fördern die Schattenwirtschaft. Ist der Abstand zwischen Brutto­ und Nettopreis zu groß, wächst die Bereitschaft für Geschäftstrans­aktionen ohne Rechnung und auf Kosten des Finanzamtes.

In Österreich bringen die Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrwert­steuer (beide regressiv) die meisten Steuereinnahmen. In Nordeuropa oder im angloamerikanischen Raum dient zumeist die progressive Einkom­mensteuer als Haupteinnahmequelle. Auch die Körperschaftsteuer nimmt einen größeren Stellenwert bzgl. des Gesamtsteueraufkommens ein, was die Steuergerechtigkeit ungleich erhöht. Aber auch im Schnitt der OECD­ Staaten spielt das Mehrwertsteueraufkommen eine überproportionale Rolle.

Steuerstruktur in der OECD 2010, Anteile der einzelnen Steuern und Abgaben in Prozent der Gesamtsteuereinnahmen 2010

Quelle: OECD

• Steuern auf Vermögen

Der Capgemini und Merrill Lynch World Wealth Report 2007 zeigte auf, dass das Gesamtvermögen wohlhabender PrivatanlegerInnen 2007 weltweit um 2,5 % auf 40,7 Billionen Dollar angestiegen ist. Durch die Wirtschaftkrise sank dieses Vermögen zwar 2008 auf 32,8 Billionen Dollar, für das Jahr 2013 wird jedoch ein Gesamtvermögen von 48,5 Billionen US­Dollar prognosti­ziert.

Es erscheint aus Gerechtigkeitsgründen nicht unlogisch, neben Einkommen und Gewinn auch Vermögen zu besteuern. Erstens hat die Vermögensteuer eine Umverteilungswirkung, zweitens „bestraft“ sie Leute, die massiv Ver­mögen horten. Eine stärkere Besteuerung von Vermögen wäre in Österreich dringend erforderlich, um die sich immer weiter vergrößernde Ungleich­verteilung von Vermögen zumindest abzumildern. Die obersten 10 % besit­zen 54 % des privaten Geldvermögens, während die untere Hälfte nur 8 % besitzt. Das oberste halbe Prozent besitzt sogar mehr als ein Drittel. Beim Immobilienbesitz vereinigen die oberen 10 % gar 61 % des Vermögens auf sich, während 40 % der Bevölkerung überhaupt keine Immobilien besitzt.7

Die GPA­djp ging 2009 als erste Gewerkschaft mit einem eigenen Vermö­gensteuermodell an die Öffentlichkeit. In vielen Zeitungen und TV­Diskus­sionen wurden daraufhin die Pros und Kontras einer Anhebung von ver­mögenbezogenen Steuern diskutiert.

Ein oft vorgebrachtes Argument gegen die Einführung einer Vermögensteu­er ist der Hinweis auf die bereits sehr hohe Steuer­ und Abgabenquote Ös­terreichs. Ein Großteil dieser Abgabenlast wird hierzulande jedoch von den

7 Vortrag von Martin Schürz, 12.03.2011.

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EinkommenssteuerKörperschaftssteuerSV-BeiträgeMehrwertsteuer

Vermögensteuer

Anmerkungen

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ArbeitnehmerInnen getragen, denn Vermögen und Kapital wird im interna­tionalen Vergleich nur sehr gering belastet. Mit einer Vermögensteuer könnten nicht nur sinnvolle Projekte finanziert werden, sondern sie würde auch genügend finanziellen Spielraum bieten, um die Steuerbelastung der ArbeitnehmerInnen deutlich zu reduzieren und so ein höheres Maß an Steuergerechtigkeit zu erreichen.

Im April 2011 beschloss der ÖGB­Bundesvorstand ein gesamtgewerkschaft­liches Modell, das mit progressiv gestaffelten Sätzen alle Haushaltsvermö­gen ab 700.000 Euro erfasst:

Vermögen in Euro Steuersatz

700.000–2,000.000 0,5 %

2,000.000–3,000.000 1,0 %

>3,000.000 1,5 %

Das Steueraufkommen des ÖGB­Vorschlags beträgt bis zu 3 Mrd. Euro pro Jahr. Erfasst werden land­ und forstwirtschaftliches Vermögen, Grundver­mögen, Gebäude, Beteiligungen an Unternehmen (aber keine Substanzbe­steuerung von Kapitalgesellschaften), Wertpapiere, Derivative, Spareinla­gen, Bargeld. Im Grunde handelt es sich um eine Reichensteuer. Denn jene Menschen, die in Österreich Immobilien besitzen (also der/die durch­schnittliche ImmobilienbesitzerIn), haben ein mittleres Immobilienvermö­gen von 202.300 Euro und sind daher von der Steuer gar nicht betroffen. Die zu besteuernden Immobilien sind jedenfalls marktnah zu bewerten.

Eine wesentliche Voraussetzung für die Einführung einer solchen Steuer wäre auch die Adaptierung des strengen österreichischen Bankgeheim­nisses. Dieses müsste gegenüber der Finanz abgeschafft werden. Die Bank würde aber ansonsten selbstverständlich weiter der Verschwiegenheits­pflicht unterliegen. Somit müsste niemand Angst haben, dass persönliche Daten öffentlich werden könnten.

Die oft vorgebrachte Kritik, dass die klassische Vermögensteuer internatio­nal keine Rolle mehr spielt, ist nicht wirklich nachvollziehbar.

Die internationalen Zugänge sind einfach sehr verschieden. In unserem Nachbarland Schweiz hat zum Beispiel jeder der 26 Kantone eine andere Regelung zur Einhebung der Vermögensteuer. Gemeinsam sind diesen Re­gelungen die sehr niedrigen Steuersätze und die niedrigen Freibeträge. In Zürich zahlt man bereits ab einem Vermögen von 76.000 Euro Vermögen­steuer, wenn auch nur 0,02 %. Dieser Satz wächst maximal auf 0,07 % an. In manchen anderen Kantonen kann die Besteuerung schon ab 20.000 Euro einsetzen. Trotz der sehr niedrigen Sätze kann die Schweiz auf Grund des niedrigen Freibetrages ein beachtliches Steueraufkommen lukrieren, das allein im Kanton Zürich an die 450 Mio. Euro pro Jahr beträgt.

In den USA gibt es ein Grundsteuermodell, das einer Vermögensteuer ziem­lich ähnlich ist. Wie in der Schweiz ist die Ausformung dieser Steuer keine Bundeskompetenz, doch entscheiden in den USA die kleinsten Verwal­tungseinheiten, die Counties, wie hoch die Steuer sein soll. In manchen Gebieten werden neben Immobilien und Grund und Boden auch mobile Werte erfasst, z. B. teure Autos, Boote oder Privatflugzeuge, was einer klas­sischen Vermögensteuer schon ziemlich nahekommt. Die Steuersätze vari­ieren zwischen 0,2 % und 4 %, je nach Region und Vermögensstand. Zum Beispiel müsste man in Los Angeles 1,25 % pro Jahr (die Freibetragsgrenze liegt bei 5.000 Euro, was die Vermögensteuer zu einer der wichtigsten Ein­nahmequellen macht) zahlen und in Burlington/Vermont 2 %. In Letzterem ist der größte Teil der Einnahmen für das Bildungssystem zweckgebunden.

Auf Grund der großen budgetären Schwierigkeiten im Zuge der Finanzkri­se hat heuer (2012) auch Irland trotz heftigster Proteste der Hausbesitze­

Internationale Zugänge

Anmerkungen

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rInnen eine neue Property Tax in der Höhe von 100 Euro pro Haushalt ein­geführt. Für Zweitwohnsitze bzw. Immobilien, die nicht als Hauptwohnsitz dienen, wurde schon bisher ein höherer Satz, nämlich 200 Euro eingehoben.

Im Hochsteuerland Dänemark wird neben einer aufkommensstarken natio­nalen Property Tax von 1 % bzw. 3 % (bei Besitz mit einem Wert über 400.000 Euro) des Handelswertes der entsprechenden Immobilie auch zusätzlich eine Grundsteuer auf lokaler Ebene eingehoben. Diese variiert zwischen 1,6 % und 3,4 % des Handelswertes des Grundstückes, je nach Region.

In Frankreich wurde unter Präsident Mitterand 1981 eine klassische Ver­mögensteuer eingeführt, die bis heute gilt und die, obwohl oft totgesagt, lebendiger scheint denn je zuvor. Sie trägt heute immerhin 3,4 % zum Brut­toinlandsprodukt bei. Mehr als eine halbe Million EinwohnerInnen zahlen im Jahr insgesamt 3,2 Mrd. Euro in die französische Staatskasse. Der aktu­elle französische Präsident François Hollande hält die Vermögensteuer für ein notwendiges steuerpolitisches Korrektiv zur Mehrwertsteuer, die keine Steuerprogression kennt und deshalb schon im Ansatz verteilungspo­litisch ungerecht ist. Daher wurde 2013 das Einnahmensaufkommen aus der Vermögensteuer um weitere 2 Mrd. Euro erhöht.

Auch in Spanien und Norwegen gibt es eine Vermögensteuer im Sinne des ÖGB­Modells.

Vermögensbezogene Steuern als Anteil der Gesamtsteuereinnahmen 2010

Quelle: OECD

Ein falscher Weg? Abschaffung der Erbschaftssteuer

Hohe Vermögen kann man in der Regel nur dann haben, wenn man etwas geerbt hat. Auch im Bereich der höheren Einkommen verdient man im Lauf eines Erwerbslebens nicht so viel, dass man ein großes Vermögen auf­bauen kann. Das ist nur möglich, wenn es zu Erbschaften kommt. Die Erb-schaftssteuer war ein Mittel, um die sich vergrößernde Ungleichvertei-lung von Vermögen zumindest abzumildern. Die Erbschaftssteuer als eine der wenigen vermögensbezogenen Steuern in Österreich brachte trotz Steuerfreiheit für Sparguthaben immerhin Einnahmen von 130 bis 140 Mio. Euro.

Insofern ist die Abschaffung der Erbschaftssteuer im Zuge des Spruches des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 2007 ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, der einerseits zu einer höheren Vermögenskonzentration führt und andererseits dazu, dass die Reichsten immer weniger zum Steuer­aufkommen beitragen. Anstelle der Abschaffung der Erbschaftssteuer wären verschiedene Arten der Reform möglich gewesen. Mit einer Neu gestaltung des Einheitswertverfahrens (Hauptkritikpunkt des VfGH) und einer regel­

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Vermögensbezogene Steuern (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen)

12,812,1 11,5

9,38,5

7,46,4

5,4 4,84,0 4,2

2,4 2,31,3 1,3

Erbschaftssteuer

Anmerkungen

42

mäßigen Neubewertung bzw. Wertanpassung von Grund­ und Immobilien­vermögen wäre schon viel getan gewesen. Auch hätte man die Anzahl der Steuerklassen reduzieren oder die Freibeträge anders festlegen können.

Nachdem knapp die Hälfte des Aufkommens auf 1,3 % der Erbfälle entfiel, kann man der Erbschaftssteuer eine stark umverteilende Wir- kung nach sagen. Konkret sorgten zum Beispiel im Jahre 2006 811 ErbInnen für 50 % des Steueraufkommens (bei einer Gesamtzahl von 62.399 ErbInnen!)8.

Das AK-Modell

Die Arbeiterkammer hat ein eigenes Modell zur Reform der Erbschafts­ (und Schenkungs­)steuer entworfen:

• Finanzvermögen sind wie jede Art des Vermögens steuerpflichtig (das bezieht sich auch auf Bargeld, Sparbücher, Aktien, Kunstsammlungen etc.)

• es gibt nur mehr zwei Steuerklassen (nahe Verwandte und andere) statt fünf

• die Steuersätze bewegen sich „nur“ mehr zwischen 2 % und 20 %• bis zu 300.000 Euro Steuerfreibetrag• Faire Bewertung von Grundstücken (= jede Gemeinde erstellt einen

Grundpreiskataster aufgrund der im Grundbuch ersichtlichen Kauf­preise und Markterfahrungen; zu den so festgestellten Preisen wird der Gebäudewert nach pauschalen Kubikmeterpreisen je nach Bebauungsart und Alter des Gebäudes dazuaddiert).

• Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009Als Reaktion auf die Finanzkrise 2009 und deren Auswirkungen auf die Staatshaushalte wurde in vielen Ländern seitens der Gewerkschaften und vieler NGOs die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Ban­kenabgabe gefordert. Letztere war in Schweden bereits 2009 eingeführt worden, bevor die anderen Länder, auch Österreich, nachzogen.

Auch andere vermögensbezogene Steuern wurden in vielen EU­Ländern wieder eingeführt oder angepasst. In Österreich wurde die Vermögenszu­wachssteuer auf Aktiengewinne und Gewinne aus Immobilienspekulation erweitert.

• Finanztransaktionssteuer innerhalb der EUIm Jahr 1972 schlug der Nobelpreisträger JAMES TOBIN die Einführung einer geringen Steuer auf Devisentransaktionen vor. Diese auch als „Tobin-Tax“ bekannte Steuer soll die destabilisierende Wirkung von kurzfristigen Anlagen eindämmen helfen. 80 % des Kapitals, das an der Börse verscho­ben wird, sind kurzfristige Anlagen mit Laufzeiten unter zwei Monaten.

Im Jänner 2013 wurde in 11 Länder (Belgien, Estland, Deutschland, Frank­reich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien) innerhalb der EU die Finanztransaktionssteuer beschlossen. Mit der tatsächlichen Einführung ist frühestens Anfang 2014 zu rechnen. Dabei soll der Handel mit Aktien bzw. Anleihen mit 0,1 Prozent und der Kauf von Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden. Die Steuer kommt zur An­wendung, sobald der/die KäuferIn, der/die VerkäuferIn oder das Wert­papier selbst aus einem der elf teilnehmenden Länder kommt. Kritisch bewertet werden muss die Tatsache, dass die wichtigen Finanzplätze Groß­britannien und Luxemburg nicht dabei sind. Prognosen gehen von Mehr­einnanmen von 31 Mrd. Euro aus, in Österreich soll die Steuer zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. Euro in die Staatskasse bringen.

8 Siehe WIFO, Perspektiven der Erbschafts­ und Schenkungssteuer in Österreich (Mai 2007).

Neuer Vorschlag

Finanzkrise

Finanztrans­aktionssteuer

Anmerkungen

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12. Welche vermögensbezogene Steuern kennen Sie?

13. In welchen Ländern gibt es eine Vermögensteuer?

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ÖkosteuernAls sogenannte „Ökosteuern“ bzw. Umweltsteuern gelten laut einer inter­national akkordierten Definition solche Steuern, deren Bemessungsgrund­lage eine nachgewiesene schädliche Wirkung auf die Umwelt hat.

Eine Ökologisierung des Steuersystems ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Der Energie­ und Ressourcenverbrauch muss eingedämmt wer­den, nachhaltigere Energieformen sollen ausgebaut werden, der öffentliche Verkehr einen höheren Stellenwert einnehmen. Es ist wichtig, in Zukunft einen Anreiz für umweltrelevante Investitionen zu setzen und die Wettbe­werbsfähigkeit erneuerbarer Energie zu erhöhen.

Ökosteuern müssen aus gewerkschaftlicher Sicht aber jedenfalls sozial ver-träglich eingeführt werden und dürfen die Wertschöpfung und Wettbe­werbsfähigkeit der Industrie in Österreich nicht gefährden. Wird Energie verteuert, muss auf einer anderen Ebene ein Ausgleich für die Betroffenen

Ökosteuer

Ökosteuer in Deutschland Die rot­grüne Regierung von GERHARD SCHRÖDER führte in Deutschland 1999 eine Ökosteuer ein. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) konnten dadurch bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Ökosteuer sah eine schrittweise Erhöhung des Kraftstoffpreises, der Stromsteuer und des Heizöls bis 2004 vor. Ein großer Teil der Mehreinnahmen wird für die Pensionsver­sicherung aufgewendet. Für Produktionsbetriebe gibt es ermäßigte Steuersätze auf Strom und Heizöl, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Der ökologische Lenkungseffekt lässt sich daran ablesen, dass die Deutschen 2005 um über 22 % weniger Benzin verbraucht ha­ben als 1999.

Die ehemalige rot­grüne Regierung (1998 bis 2005) zur Ökosteuer:

„Die zusätzlichen Einnahmen aus der Ökologischen Steuerreform ver­wendet der Staat zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und damit der Lohnnebenkosten. Trotz der demographischen Entwicklung in Deutschland – es gibt zunehmend ältere Menschen, die nicht mehr arbeiten und Rentenbezüge erhalten – konnte der Rentenversiche­rungsbeitrag bereits um 1,2 Prozentpunkte gesenkt werden.“

„Wenn bei der Produktion oder dem Gebrauch eines Produktes Schä­den entstehen, die nicht der Verursacher zahlt, sondern Dritte, spricht man von externen Kosten. Der Straßenverkehr, zum Beispiel, verur­sacht jährlich externe Kosten in Höhe von 160 Milliarden Mark (das ist mehr als das Vierfache der Ökosteuer­Einnahmen im Jahr 2003). Das sind zum Beispiel Unfallkosten, Schäden an Gebäuden und Kosten für Lärmschutzmaßnahmen. Wenn die externen Kosten mittels Ökosteu­ern in den Benzinpreis eingerechnet werden, wird das Verursacher­prinzip und damit ein Stück Gerechtigkeit verwirklicht.“

„Gerade untere Einkommensschichten fühlen sich durch die Öko steuer besonders belastet. Isoliert betrachtet führt die ökologische Steuer­reform in privaten Haushalten, die nicht von der Senkung der Lohn­nebenkosten profitieren, zu einer geringfügig größeren finanziellen Belastung. Doch in der Gesamtbetrachtung mit der gesenkten Einkom­mensteuer und erhöhtem Kindergeld werden fast alle Haushalte finan­ziell entlastet. Für Sozialhilfeempfänger erhöhen sich die Leistungen automatisch, da ihre Heizkosten von den Sozialämtern übernommen werden.“

Ökosteuer

Anmerkungen

45

geschaffen werden: z. B. durch Steuersenkungen, Ökobonus­Modelle, Miet­zinsbeihilfenerhöhung, Sanierungsförderungen und geförderte Kredite für überproportional betroffene Haushalte, Lohnnebenkostensenkung für Un­ternehmen (Kommunalsteuer oder Wohnbauförderungsbeitrag könnten durch Ökosteuern gespeist werden) etc.

Neben der stärkeren Besteuerung von Energie gibt es auch viele andere Diskussionsbeiträge und Vorschläge zur Ökologisierung des österreichi­schen Steuersystems, wie z.B.:

• flächendeckende Kerosinbesteuerung im Flugverkehr (Treibstoff im Luftverkehr wird bislang nicht besteuert)

• flächendeckende LKW­Maut• Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel auf das Niveau von Benzin

(Diesel ist bzgl. Feinstaubbelastung und CO2­Ausstoß schädlicher als Benzin)

• Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Autos mit hohem Verbrauch

• Steuerbefreiung für „Bio“­Sprit abschaffen (hoher Flächenbedarf, Konkurrenz zu Nahrungsmittelproduktion, Umweltbelastungen durch Dünger)

• KFZ­Steuerprivileg für Bauern abschaffen (= Steuerbefreiung für land­wirtschaftliche Zugmaschinen)

• Bodenschutzabgabe (auf verwendete Menge von Pestiziden und Dünge­mittel)

WertschöpfungsabgabeBereits in den 1980er Jahren wurde die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge von der traditionellen lohn­ auf eine wertschöpfungsbezogene Bemes­sungsgrundlage gefordert. Der Grund lag im durch zunehmende Rationalisierung und Arbeitslosig­keit verursachten Einnahmensentgang. Ein Wertschöpfungsbeitrag bezieht sich auf die gesamte Wertschöpfung eines Betriebes (= Löhne, Gehälter, Gewinne, Abschreibungen, Zinsen, Mieten, Investitionen etc.). Das bringt folgende Vorteile:

• Kostenwahrheit: die Lohnstückkosten (= Arbeitskosten im Verhältnis zur Produktivität) gehören in Österreich zu den niedrigsten in der EU.

• Durch eine stärkere Belastung von Kapital kommt es zu einer geringe ­ ren Belastung des Faktors Arbeitskraft. ArbeitnehmerInnen werden „billiger“, Arbeitslosigkeit sinkt.

• Betriebe, die mit hohem Kapitaleinsatz arbeiten, werden dazu animiert, arbeitsintensivere Technologien einzusetzen.

• Unternehmen, die nur Rationalisierungsinvestitionen vornehmen und ArbeitnehmerInnen kündigen, entziehen sich dadurch der Finanzie ­ rung des Sozialstaats. Durch eine Wertschöpfungsabgabe wird das unter­bunden.

Genauer aufgeschlüsselt besteht die Bemessungsgrundlage für eine Wert­schöpfungsabgabe aus folgenden Komponenten:

• Lohn­ und Gehaltssumme• + ArbeitgeberInnenbeiträge (Lohn, DienstgeberInnenbeitrag zum Fami­

lienlastenausgleichsfonds/FLAF, Konsumsteuer)• + Gewinne (– Verluste)• + Abschreibungen• + Fremdkapitalzinsen (hier: Zinsaufwand, der in die Erstellung des Un­

ternehmensproduktes eingeht), Mieten und Pachten

Verschiedene Vorschläge

Bemessungsgrundlage

Anmerkungen

46

• + indirekte Steuern (Mineralöl­ und Energiesteuern, Tabak­ und Alkohol­steuern) – Subventionen

Eine aufkommensneutrale Einführung einer Wertschöpfungsabgabe in Österreich könnte laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) durch eine Senkung des lohnbezogenen Beitragssatzes zum FLAF erreicht werden: nämlich von derzeit 4,5 % auf 2,5 %. Bisher gibt es die Wertschöpfungsabgabe nur in Italien.

14. Ökosteuer und Wertschöpfungsabgabe haben beide einen ähnlichen Lenkungseffekt. Welchen?

Anmerkungen

47

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Bäcker, G./R. Bispinck/K. Hofemann/G. Naegele (2000): Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, 3. Auflage, Band 1: Ökonomische Grundlagen, Einkommen, Arbeitsmarkt, Arbeit und Gesundheit, Wiesbaden.

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Tanzi, Vito (1999): Globalisierung und Finanzierung von Sozialschutz.

Wahl, Peter (2005): Internationale Steuern. Globalisierung regulieren – Ent­wicklung finanzieren.

WIFO (2007): Perspektiven der Erbschafts­ und Schenkungssteuer in Öster­reich.

Anmerkungen

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Beantwortung der FragenF 1: Wohlfahrtsstaatliche Politik garantiert unter gewissen Voraussetzun­

gen ein Einkommen unabhängig vom Markt, sie ist auf existenzielle Grundrisiken wie Krankheit, Arbeit und Arbeitslosigkeit gerichtet; wohlfahrtsstaatliche Interventionen gründen sich (im Unterschied zur früheren Armenfürsorge) auf Rechtsansprüche.

F 2: Für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bis Ende der 1970er Jahre. Danach folgten Stagnation und zum Teil Rückbau.

F 3: Auf das Pensionsversicherungssystem.

F 4: Frankreich.

F 5: In der Pensionsversicherung, und hier insbesondere in der Pensions­versicherung der Selbstständigen und der Bauern.

F 6: In Irland, Dänemark und Belgien.

F 7: Sozialausgaben führen über steigende Arbeitgeberbeiträge zu Ver­teuerung der Produktion; struktureller Nachteil gegenüber kosten­günstiger produzierenden Ländern; Firmensitz­ und Arbeitsplatz­verlagerungen ins Ausland; demographische Veränderungen führen zu einer Unfinanzierbarkeit der derzeitigen Sozialleistungen.

F 8: Nein, die diesbezüglichen Untersuchungsergebnisse sind wider­sprüchlich.

F 9: Das Verhältnis von BeitragszahlerInnen zu Pensionen.

F 10: Eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge würde den Produk­tionsfaktor Arbeit weiter verteuern (d. h. die Lohnnebenkosten anhe­ben) – verbunden mit potenziell negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

F 11: Teure Umstellung, hohe Verwaltungskosten, Marktrisiko, Kosten für Marketing, unsichere Ersatzraten.

F 12: Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Besteuerung von Privatstiftungen, Tobin­Tax.

F 13: Frankreich, Schweiz, Spanien, USA, Kanada, Australien.

F 14: Lohnnebenkosten sinken, Arbeit wird billiger.