Date post: | 08-Mar-2016 |
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Nummer / . Juni Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossen, liebe Freunde! An diesem Montag fand die erste Stadtverordnetenversammlung (SVV) nach der Kommunalwahl statt. Die SPD-Fraktion konnte nach der Kommunalwahl am . Mai mit insgesamt Stadtverordneten wieder als zweitstärkste Fraktion in die SVV einziehen. Am . Juni hat sich die SPD-Fraktion konstituiert und einen Vorstand gewählt, dem Nicole Näther und Carsten Eichmüller als stellvertretende Vorsitzende sowie ich als Fraktionsvorsitzende angehören.
Wir möchten als SPD-Fraktion auch weiterhin die Gelegenheit nutzen, um auf die SVV und die Kommunalpolitik der letzten Tage und Wochen zurückzublicken. Dazu nutzen wir seit nunmehr fast Jahren regelmäßig den Newsletter der SPD-Fraktion. Doch dieser Newsletter ist mehr als nur bloße Information. Er soll an Sie als Leser auch eine Einladung sein sich einzubringen, mitzudiskutieren und die Kommunalpolitik in Brandenburg an der Havel kritisch und interessiert zu begleiten. Es würde mich freuen, wenn Sie an unserem Newsletter Gefallen finden. Für Fragen, Kritik und Anregungen stehen wir Ihnen gerne unter [email protected] zur Verfügung. Ihre/ Eure Britta Kornmesser
Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl Gestern fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl statt.
In dieser Sitzung wurden unter anderem Walter Paaschen (CDU) zum Stadtverordnetenvorsteher sowie
Renate Deschner (SPD) und Botho Deregoski (Gartenfreunde) zu seinen beiden Stellvertretern gewählt.
Außerdem wurden die Anzahl der Mitglieder dieser Ausschüsse beschlossen und die Ausschüsse besetzt.
Die SPD hat den Vorsitz des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport mit Udo Geiseler besetzt. Den
Finanzausschuss wird wieder Renate Deschner leiten.
Nachfolgend möchte ich unsere Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner kurz vorstellen:
SPD-Fraktion, Krakauer Str. , Brandenburg, Tel. - oder Fax: - ,
e-mail: [email protected] www.spd-stadt-brandenburg.de
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Stadtverordnete
sachkundige Einwohner
d sein Chef
Marco Bergholz
Jens Glühmann
Thomas Langerwisch
Anca Güntsch
Judith Moderegger
Claudia Scholz
Wolfgang Schad
Wolfgang Orphal
Kati Nast
Sebastian Möckel
Andreas Wolf
Christian Wehrstedt
Ramona Sellke
Gerhard Sondermann
SPD-Fraktion, Krakauer Str. , Brandenburg, Tel. - oder Fax: - ,
e-mail: [email protected] www.spd-stadt-brandenburg.de
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Die Besetzung der neuen Ausschüsse
• Hauptausschuss
Stadtverordnete: Britta Kornmesser, Dirk Stieger und Norbert Langerwisch
• Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Stadtverordnete: Renate Deschner (Ausschussvorsitzende) und Katrin Rautenberg
Sachkundige Einwohner: Marco Bergholz und Wolfgang Orphal
• Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, kommunale Beteiligungen und Vergaben
Stadtverordnete: Carsten Eichmüller und Michael Raith
Sachkundige Einwohner: Christian Wehrstedt und Wolfgang Schad
• Ausschuss für Stadtentwicklung
Stadtverordnete: Britta Kornmesser und Dirk Stieger
Sachkundige Einwohner: Gerhard Sondermann und Sebastian Möckel
• Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Petitionen
Stadtverordnete: Nicole Näther und Carsten Eichmüller
Sachkundige Einwohner: Judith Moderegger und Thomas Langerwisch
• Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenfragen
Stadtverordnete: Dr. Lieselotte Martius und Anett Schulze
Sachkundige Einwohner: Kati Nast und Ramona Sellke
• Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
Stadtverordnete: Udo Geiseler (Ausschussvorsitzender) und Marlis Eichhorn
Sachkundige Einwohner: Anca Güntsch und Jens Glühmann
• Jugendhilfeausschuss
Stadtverordneter: Michael Raith
Stimmberechtiges Mitglied: Claudia Scholz
• Rechnungsprüfungsausschuss
Stadtverordnete: Katrin Rautenberg und Marlis Eichhorn Sachkundige Einwohner: Andreas Wolf und N.N.
• Gemeinsamer Werksausschuss
Stadtverordneter: Norbert Langerwisch
SPD-Fraktion, Krakauer Str. , Brandenburg, Tel. - oder Fax: - ,
e-mail: [email protected] www.spd-stadt-brandenburg.de
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Britta Kornmesser
Keine politische Fairness
In der konstituierenden der SVV am gestrigen Tag war auch darüber zu entscheiden, welche Mitgliederstärke
zukünftig der neue Hauptausschuss haben soll. Der Hauptausschuss ist ein beschließender Ausschuss und
kann daher über wichtige Gemeindeangelegenheiten abschließend entscheiden. Nach Auffassung der SPD-
Fraktion sollte sich in der Sitzverteilung das Kräfteverhältnis der einzelnen Fraktionen der SVV realistisch
wiederspiegeln.
Aus diesem Grund haben wir beantragt, dass der Hauptausschuss zukünftig über Stadtverordnetensitze
verfügen soll. Dies hätte bedeutet, dass jede Fraktion im Schnitt für Stadtverordnete in der SVV einen Sitz
im Hauptausschuss bekommen hätte. Dies hätte eine für alle Fraktionen faire Sitzverteilung bedeutet.
Aus unserer Sicht wäre diese für alle Fraktionen faire Sitzverteilung im HA dann wie folgt gewesen:
Fraktion Mitglieder
in der SVV
HA insgesamt
Sitze
CDU
SPD
Linke + Gartenfreund
Grüne + Pro Kirchmöser
AFD
Offensichtlich gab es jedoch eine zuvor eine Absprache zwischen der Fraktion der CDU und der Linken. Auf
dieser Grundlage beantragte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rene Kretzschmar, dass der neue
Hauptausschuss über Sitze verfügen soll. Dieser Vorschlag bedeutete folgende Sitzverteilung:
Fraktion Mitglieder
in der SVV
HA insgesamt
Sitze
CDU
SPD
Linke + Gartenfreund
Grüne + Pro Kirchmöser
AFD
Hier ist zu erkennen, dass bei dieser Sitzverteilung ein absolutes Ungleichgewicht entsteht, und die
Fraktionen der CDU und der Linken im Vergleich zu den anderen Fraktionen einseitig bevorteilt werden. Mit
den Stimmen der CDU und der Linken wurde dieser Vorschlag jedoch mehrheitlich angenommen.
Dieses Verhalten ist unfair und lässt auch für die Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwierig
erscheinen.