StabilitätspaketFiskalpakt Sparpaket

GPA-djp Grundlagenabteilung

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Österreich• Österreich

– Niedrige Arbeitslosenquote – Leistungsbilanzüberschuss– Bislang politische Stabilität (bis 2013?)– Steigender Wohlstand –gute KV-Politik der Gewerkschaften

– Schuldenstand (in Relation zum BIP) besser als im EUR-Raum

– Aber stark gestiegene Neuverschuldung und Gesamtschuldenstand

– Risken im Finanzsektor – Gefahr für kleine offene Volkswirtschaft durch sparbedingte Rezession in Europa

– In ganz Europa müssen hohe strukturelle Defizite von 3,3% im EUR Raum auf 0,5% reduziert werden.

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Öst. Neuverschuldung in Mrd. EUR

4,2 4,0

2,4 2,6

11,3

12,6

10,710,0

0

2

4

6

8

10

12

14

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

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Verschuldung

• Verschuldung ist kein Ergebnis des Sozialstaates, oder dass wir in Österreich über unsere Verhältnisse gelebt hätten

• Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wurde die öffentliche Verschuldung in Relation zum BIP gesenkt.

• Banken-und Finanzkrise wurde zu Staatsschuldenkrise umgedeutet

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Legendenbildung

• „Wir sind alle vom Sozialstaat verwöhnt.“, Veit Sorger, IV-Präsident, 29. 10. 2010

• „In Wahrheit haben alle über ihre Verhältnisse gelebt, wir alle haben Mitschuld daran.“ Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubobmann im NR, 27. 5. 2010

• "Der Sozialstaat hat ausgedient", sagt hingegen Barbara Kolm vom Hayek Instituts. "In den letzten Jahren ist der Sozialstaat einfach zu groß geworden, man hat unreflektiert ausgegeben, ohne darüber nachzudenken.“, 10.6.2010

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Nettodefizit

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Abgabenquote

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Kosten der Bankenpakete• Im Bankenrettungstopf des Bundes sind nur noch EUR 4 Mrd. (von EUR 15 Mrd.)

• Fekter: Kommunalkredit könnte auch noch EUR 1 Mrd. brauchen (wenn Griechenland insolvent wird) (Standard 3.3.2012)– EUR 1 Mrd. Partizipationskapital bei Volksbanken AG kann man jetzt 70% abschreiben.

– Kommunalkredit bislang EUR 4,6 Mrd. – EUR 1,55 Mrd. Hypo Alpe Adria– ÖVAG und Hypo keine Verzinsung (Dividenden) und Rückzahlungen

– Nettokosten Bankenpaket 2008-2012: 3,675 Mrd. EUR

• Nach dem kleinen Glücksspiel sollte auch das große Glücksspiel verboten werden!

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• Treichl, 14.11. 2011: • „Unsere Politiker sind zu blöd und zu feig (. . .) und zu unverständig (. . .)", erklärte der Erste-Bank-Chef. Und sie hätten "von der Wirtschaft keine Ahnung".

• Wer mit fremden Geld arbeitet und eine Staatsgarantie hat, kann leicht mutig sein

• Treichl im September 2010

"Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren ein hohes Ausmaß an kriminellen Aktivitäten in der Finanzdienstleistung erlebt", konstatiert Treichl bei einer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG veranstalteten Podiumsdiskussion in Wien. Und: "Wir müssen uns vorwerfen, dass wir davon schon lange gewusst haben. Da hat es viele Jahre schon massiv gestunken."

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Risken durch Banken ist zu reduzieren - Damoklesschwert

• Schuldenbremse nützt nichts, wenn jede Bank gerettet wird. – Trennung klassisches Bankgeschäft vom Investmentbanking. Sonst gefährden Risken die Einlagen!

– Bankinsolvenzrecht einführen

– Keine Spekulation mit geliehenem Geld – für Wetten 100% Eigenkapitalunterlegung vorschreiben

Stabilitätspaket 2012-2016

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Gesamteinschätzung

• Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben 39: 61• Großteils also eine ausgabenseitige Konsolidierung – Volumen: 4 Mrd. 2013 steigend auf über 9 Mrd. 2016

• Einnahmen sind teilweise unsicher: – Finanztransaktionssteuer – Abkommen mit der Schweiz

• Ziel Defizit 2012 unter 3% des BIP zu senken und 2016 einen Budgetüberschuss zu erzielen. Geht nicht: Wegen ÖVAG Rettung Budget 2012 um EUR 700 Mio. höher

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Gesamteinschätzung

• Einnahmeseitigen Maßnahmen sind großteils verteilungspolitisch sinnvoll

• Aber Schwerpunkt auf Ausgaben

– Dämpfungen bei den Bezügen öffentlich Bediensteter und den Pensionen

–Wenige schwere Härten (außer Tätigkeitsschutz)

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Gesamteinschätzung

• Effekte auf Wirtschaft und Beschäftigung– Reduktion der Nachfrage um EUR 1,9 Mrd. bzw. 0,6% des BIP

• Wachstumsdämpfung von 0,15% pro Jahr

• Beschäftigungseinbußen werden kumuliert auf 9.000 bis 10.000 Personen pro Jahr geschätzt

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Es ginge auch anders und besser

• Verteilungspolitisch und wirtschaftspolitisch besser wären:

• höhere vermögensbezogene Steuereinnahmen- – das senkt nicht die Masseneinkommen und hat kaum einen negativen Effekt auf Kaufkraft und Konjunktur

• Nulllohnrunden und geringere Pensionserhöhungen führen zu einer Kaufkraftsenkung

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Was wurde verhindert/Was kommt nicht:

• Rein ausgabenseitige Konsolidierung

• Privatisierung von öffentlichem Eigentum

• Anhebung des Frauenpensionsalters, Anhebung des Regelpensionsalters,

• Aufhebung des Verlustdeckels in der Pensionsberechnung

• Verschlechterung bei Tagesdiäten, Kürzung des Verkehrsabsetzbetrages, bei freiwilligen Abfertigungen

• Anhebung der Mehrwertsteuer und anderer Massensteuern

• Beschränkung der Notstandshilfe mit 4 Jahren Bezug

• Streichung des Arbeitslosengeldes in der ersten Woche

• Erhöhung des KV-Beitrages für PensionistInnen

• Nulllohnrunde für PensionistInnen

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Einnahmeseitige Maßnahmen

• Steuererhöhungen

- Besteuerung von Vermögenseinkommen (Streichung Spekulationsfrist

bei Immobilien, Umwidmungsabgabe)

- Spitzenverdiener (befristeter Zuschlag zu Einkommenssteuer)

- SV-Beiträge (Anhebung Höchstbeitragsgrundlage Besserverdiener,

Ältere, Selbständige, Bauern), Auflösungsabgabe

- Reform Gruppenbesteuerung

- Agrardiesel (Streichung MöSt Rückvergütung bei Bauern und ÖBB)

- Vorwegbesteuerung Pensionskassen – verteilungspolitisch jenseitig

- Solidarbeitrag zur Stabilitätsabgabe

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Ausgabenkürzungen

- Nulllohnrunde, Aufnahmestopp öffentlicher Dienst

- Pensionsanpassung unter der Inflationsrate

- Strengere Voraussetzungen Korridorpension, Tätigkeitsschutz

ab 60 statt 57 Jahren, Umstellung auf das Pensionskonto.

– Prämienkürzung Zukunftsvorsorge, Bausparen

- Ermessensausgaben, Förderungen

- Reduktion öffentlicher Investitionen

- Noch heuer Rehab statt Rente

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Einschätzung

• Marterbauer: Volumen halb so hoch wie im Durchschnitt der EU-

Länder

• Nachfrage- und Beschäftigungseffekte

- 2012: gering

- 2013ff merklich, Durchschnitt: 0,15% BIP

- besonders dämpfend: Pensionen,

öffentlicher Dienst, Investitionen

• Verteilungseffekte

- horizontal: Versuch alle Gruppen einzubeziehen

- vertikal: zu geringe Beteiligung höchster Einkommen und der mächtigen Reichen

• Weniger Aufregung als bei Loipersdorf

– Damals Anhebung Alter Langzeitversichertenregelung, Kürzung Pflegegeld in den

Stufen 1 und 2, Kürzung Bezugsdauer Familienbeihilfe

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Was noch fehlt

• Welche Maßnahmen sind noch ungeklärt?

− Gesundheitsreform, FTS, Förderungen, Verwaltungsreform,

− Länder/Gemeinden

• Was fehlt?

- Allgemeine Vermögensteuer, Grundsteuer, Erbschafts- und

Schenkungssteuer

- Offensivmaßnahmen Beschäftigungspolitik

- Strukturreformen (föderale Strukturen,

Abgabenstrukturreform)

- Stabilisierung des Bankensystems

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Einschätzung

• Sozialdemokratische Handschrift, Einfluss der Gewerkschaften lesbar: – NoGos von ÖGB/AK berücksichtigt

– Offensivmaßnahmen (zB Verlängerung Pflegefonds)

– Es wurden viele Dinge verhindert, die die AN massiv getroffen hätten

– Einnahmeseitigen Maßnahmen hätte ohne SPÖ/ÖGB anders ausgesehen

– Keine Privatisierungen

• Aber Hauptlast schultern trotzdem ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen

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Fragestellungen

• Wie war die Stimmung in den Betrieben – welche Rückmeldungen gab es ?

• Viel an Einflussnahme war nicht sichtbar• „Wir warten was kommt und schauen uns das dann genau an“

• Wurden die Erfolge, die (informell) erreicht wurden wahrgenommen?– zB keine Anhebung Frauenpensionsalter, Altersteilzeit Blockvariante bleibt Verbesserung bei kontinuierlicher ATZ, keine Anhebung von Massensteuern

• Wie kann man das transportieren?

Fiskalpakt

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• Während wir in Österreich als Gewerkschaften erfolgreich sind– Bemerkenswert gute KV-Abschlüsse

– Erfolgeiche Gestaltung und Einflussnahme auf Sozialpolitische Maßnahmen

• Werden in Europa die Kulissen verschoben – “Deutsche“ Krisenlösung a la Brüning 1930 in der EU via Fiskalpakt und Troika-Diktat in Ländern die Mittel aus dem ESM bekommen.

– Krise der EUR-Zone wird nur als Krise der Staatsfinanzen gesehen. Völlig verkürzte und einseitige Analyse und „falsche“ Therapie

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Sixpack – und Fiskalpakt

• Verschärfung Stabilitäts- und Wachstumspakt (Sixpack)– Jährlich muss 1/20 der Differenz zum Zielwert der 60% abgebaut werden.

– Ausgabenregel: Ausgabenwachstum darf mittelfristige Wachstumsrate des BIP nicht übersteigen (außer Kompensation durch Einnahmen) sonst drohen für Euroländer Sanktionen (verzinste Einlage mit 0,2% des BIP).

– Bei Feststellung von Ungleichgewichten empfehlen EK und Rat Maßnahmen, die bei sonstigen Sanktionen umzusetzen sind.

– Aussprechung von Sanktionen nach umgekehrter Mehrheit

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Marktkonforme Demokratie

• Was im Sixpack noch nicht durchgesetzt wurde, steht nun im Fiskalpakt! – Verschärfte Defizitregel: Budgetziel für strukturelles Defizit von 1% auf max.

0,5% reduziert – Auch Einleitung des Defizitverfahrens nach umgekehrter Mehrheit

• Fiskalpakt = Versteinerung neoliberaler Politik • Völkerrechtlicher Vertrag, ausserhalb des EU-Rechts, OHNE

Kündigungs/Ausstiegsmöglichkeit • Automatischer Korrekturmechanimsus ist in nationalstaatliches

Recht einzuführen. – Nähere Ausgestaltung wird der Exekutive (Kommission) anheimgestellt –

Parlamente umgangen• UNMÖGLICHE ZIELE • Konjunkturunabhängig pro Jahr 1/20 der (zu hohen) Verschuldung

(Schulden in Relation zum BIP) abzubauen ist unmöglich!!!! – Bei 100% Staatsverschuldung – konjunkturunabhängig pro Jahr ein Sparpaket

von 2% des BIP• Man kann rabiat Sparen - aber dann sinkt auch das BIP • (Griechenland 2007-12: -18%) – • Folge: Staatsschuldenquote steigt

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Probleme • Gegenseitige Unterstützung verlangt auch Verpflichtungen der Schuldner

• ABER – nicht Aushöhlung der Demokratie in Ländern die sich nicht mehr auf

den Märkten refinanzieren können – Völlig einseitige neoliberale Krisenlösung - Sparen als einzige Antwort

=> zum Scheitern verurteilt – Kein Ende des Steuerwettbewerbs (Mindest-KöSt)– Keine Finanztransaktionssteuer– Keine Eurobonds – Keine Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten

durch EZB als Käufer von Staatsanleihen – Aber Banken konnten sich 2 mal unlimitiert um 1% Zinsen

refinanzieren– Troika-Diktat: Irland kann bei 12,5% KöSt-Satz bleiben– Griechenland muss Mindestlöhne um 22% bzw. 32<% für junge AN

kürzen, Griechenland muss privatisieren, Griechenland muss Renten kürzen

• Eine derartigen Politik wird die EU zerstören.

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Was sollte getan werden?• Europäische Solidarität verlangt Koordinierung und eine Politik die Wachstum ermöglicht– Finanztransaktionssteuer – Die Konsolidierung der Haushalte verlangt eine Ende von Steuerdumping und Steuerwettbewerb

– Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte auf einzelne Staaten unmöglich machen

– Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit – Öffentliche Investitionen

Autoritäre Politik in den Krisenländern

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Lohnsenkungen Anfang 2012 in Griechenland

• Troika verlangt Senkungen der Mindestlöhne – umgesetzt am März 2012

• der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer bis 25 Jahre in allen Branchen und Berufen wurde global von 751 EUR auf 511 Euro brutto pro Monat gesenkt. (-32%)

• Beschluss 28.2.: für Arbeitnehmer bis 25 Jahren Außerkraftsetzung aller Branchentarifverträge und kollektiven Tarifvereinbarungen

• Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt dagegen die entsprechende Senkung des Grundlohns des Nationalen Manteltarifvertrag 22% (= 586 Euro brutto im Monat)

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Und wie geht es weiter? EU und IWF: Löhne um weitere

15% senken

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Interne Abwertung - Aushebelung der Tarifverträge

• Umsturz des Allgemeinen Nationalen Manteltarifvertrags,

• in spätestens 15 Monaten wird auch die Gesamtheit der Branchentarifverträge gekippt– die Löhne auf die Mindestgrenzen gedrückt werden.

• Moratoriums betrifft auch höheren Löhne. – ausdrücklich angeführt, dass die in Kraft stehenden Tarifverträge obligatorisch innerhalb eines Jahres, also spätestens im Februar 2013 auslaufen werden.

– Nach weiteren drei Monaten wird dann folglich – sofern es keinen neuen Tarifvertrag geben wird – die Verhandlung auf persönlichem Niveau erfolgen

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Folgen dieser „marktkonformen Demokratie“ – wie weit wollen sie noch gehen?

• Arbeitslosigkeit steht bei 22 Prozent.• Jugendarbeitslosigkeit 50% • Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben in Griechenland fast

900.000 Menschen ihren Job verloren. • BIP-Rückgang 2007 – 2012: 18% • Anstieg der unkontrollierten Prostitution in Athen um über 1500

Prozent - Anstieg der sexuell übertragenen Krankheiten, Anstieg der HIV-Infektionen um 62,7% 2011

• In Griechenland und speziell in Athen breiten sich die Fälle rassistischer Gewalt gegenüber Immigranten auch auf Bezirke außerhalb des Zentrums aus

• Unterernährte Kinder in den Schulen - Griechenland verteilt Lebensmittelmarken an Schüler

• drakonische Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland treiben immer mehr Bürger in die Schuldenfalle und somit hunderttausende Familien in die völlige Verarmung

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Und jetzt Spanien ?

• Diesmal gerät Spanien in den Fokus der Investoren. Sie verlangen immer höhere Zinsen für ihre Kredite. Die Rendite für spanische Staatsanleihen notiert bereits nahe der Sechs-Prozent-Marke. (Focus 18.4.2012)

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Raus aus der neoliberalen Sackgasse

• Neoliberale Politik zerstört vor unseren Augen die Gesellschaft

• Rückkehr von Massenelend in Europa • Gewerkschaften müssen für ein anderes Europa kämpfen.

• Rabiate Sparpolitik ohne Finanztransaktionssteuer, ohne Mindestkörperschaftssteuern, ohne Entmachtung der Finanzmärkte bei der Staatenfinanzierung kann nicht funktionieren.