1 SOZIALGERICHT KÖLN K 341 – 109 Geschäftsverteilungsplan 2021 A Kammer 1 Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - mit Ausnahme von Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Bundesanstalt für Arbeit. – - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 3 für das Sach- gebiet "AL" zugewiesenen Endziffern (16,8 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet “AL/ER“ zugewiesenen Endziffern (16,8 %). - Vorsitzende: Präsidentin des Sozialgerichts Debus 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Dr. Rodriguez y Rowinski 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht van den Wyenbergh 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schrage Kammer 2 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (0,0 %). – 2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (0,0 %). – 3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der
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SOZIALGERICHT KÖLN K 341 – 109
Geschäftsverteilungsplan
2021
A Kammer 1 Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - mit Ausnahme von Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Bundesanstalt für Arbeit. – - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 3 für das Sach- gebiet "AL" zugewiesenen Endziffern (16,8 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet “AL/ER“ zugewiesenen Endziffern (16,8 %). - Vorsitzende: Präsidentin des Sozialgerichts Debus 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Dr. Rodriguez y Rowinski 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht van den Wyenbergh 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schrage Kammer 2 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (0,0 %). – 2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (0,0 %). – 3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der
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Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. - - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (0,0 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (0,0 %). - Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Mocanu 1. Vertreter: A - E: Richterin am Sozialgericht Schrage F - Ka: Richterin am Sozialgericht Dupont Kb - N: Richter am Sozialgericht Argomand-Engellandt O - Si: Richterin am Sozialgericht Philipps Sj - Z: Richter am Sozialgericht Strecker 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Reuter 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Wardemann Kammer 3 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. - - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,7 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,7 %). – 2. Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - mit Ausnahme von Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Bundesanstalt für Arbeit. – - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 3 für das Sach- gebiet "AL" zugewiesenen Endziffern (10,5 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet “AL/ER“ zugewiesenen Endziffern (10,5 %). –
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Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Dr. Wardemann 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Keller 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Piepenstock 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Nohl Kammer 4 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. - - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,6 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,6 %). – 2. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (2,4 %). - 3. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (2,7 %). – 4. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
einschließlich der Angelegenheiten nach §§ 8, 8a, 28i Satz 5 und 28p SGB IV und der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. -
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Alle Eingänge ab 01.01.2021. – Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Dr. Schröder
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1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Förster 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Grothkast 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Strecker Kammer 5 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. - - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,5 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,8 %). – 2. Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 5 für die VE-Sach- gebiete zugewiesenen Endziffern (50,0 %). - 3. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (9,1 %). – Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Reuter 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Mocanu 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Zengerle 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Dr. Rodriguez y Rowinski Kammer 6 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. - - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (5,0 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10
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für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2 %). – 2. Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - mit Ausnahme von Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Bundesanstalt für Arbeit. – - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 3 für das Sach- gebiet "AL" zugewiesenen Endziffern (20,7 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet “AL/ER“ zugewiesenen Endziffern (20,7 %). – Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Becker 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Coltro 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht a.w.A.f.Ri Kurtenbach 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Ri‘in Dr. Burauer Kammer 7 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (7,6 %). - 2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (8,3 %). – 3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. -
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. -
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- Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (5,0 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2%). – Vorsitzende: Richterin Ohst 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dupont 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Becker 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Zengerle Kammer 8 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (7,6%). – 2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (8,3 %). – 3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. -
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (5,0 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2%). – Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Dupont
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1. Vertreter: Richterin Ohst 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schönenbroicher 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Reuter Kammer 9 1. Angelegenheiten der Krankenversicherung einschließlich der Angelegenheiten der Krankenversicherung für Landwirte sowie Streitigkeiten auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes und Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV sowie Angelegenheiten nach § 358 SGB III (Insolvenzgeldumlage). - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 1 für das Sach- gebiet "KR" zugewiesenen Endziffern (7,0 %). - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 13 für das Sachgebiet “KR/ER“ zugewiesenen Endziffern (7,0 %). – 2. Angelegenheiten der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 20 für das Sach- gebiet "P" zugewiesenen Endziffern (65,0 %). - Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Plum 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Specker 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Kuhn 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Piepenstock Kammer 10 1. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (11,9 %). – 2. Angelegenheiten der Sozialhilfe (einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie des Vertragsrechts nach Teil 2 Kapitel 8 des SGB IX mit Ausnahme des Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Sozialhilfe. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. -
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- Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 8 für das Sach- gebiet "SO" zugewiesenen Endziffern (26,2 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 11 für das Sachgebiet “SO/ER“ zugewiesenen Endziffern (26,2 %). - 3. Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes einschließlich der Erstattungsstreitigkeiten der Sozialhilfeträger, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 9 für das Sach- gebiet "AY" zugewiesenen Endziffern (25,0 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 12 für das Sachgebiet “AY/ER“ zugewiesenen Endziffern (25,0 %). – Vorsitzende : Richterin am Sozialgericht Köster 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Urmersbach 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schneider 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Goltz Kammer 11 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (7,6%). – 2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (8,3 %). – 3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. -
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- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (5,0 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2%). – Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Schrage 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Argomand-Engellandt 2. Vertreter: Vizepräsident des Sozialgerichts Dr. Schmitz 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Dr. Schröder Kammer 12 1. Angelegenheiten der Krankenversicherung einschließlich der Angelegenheiten der Krankenversicherung für Landwirte sowie Streitigkeiten auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes und Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV sowie Angelegenheiten nach § 358 SGB III (Insolvenzgeldumlage). Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 1 für das Sach- gebiet "KR" zugewiesenen Endziffern (0,0 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 13 für das Sachgebiet “KR/ER“ zugewiesenen Endziffern (0,0 %). - Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Specker 1. Vertreter: Endziffern 0-4: Richterin am Sozialgericht Dr. Zengerle Endziffern 5-9: Richter am Sozialgericht Urmersbach 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Goltz 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht du Mont Kammer 13
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. - - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,4 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (3,7 %). – Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Grothkast
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1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Philipps 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Dr. Rodriguez y Rowinski 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Becker Kammer 14 1. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (10,5 %). – 2. Angelegenheiten der Krankenversicherung einschließlich der Angelegenheiten der Krankenversicherung für Landwirte sowie Streitigkeiten auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes und Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV sowie Angelegenheiten nach § 358 SGB III (Insolvenzgeldumlage). Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 1 für das Sach- gebiet "KR" zugewiesenen Endziffern (8,3 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 13 für das Sachgebiet “KR/ER“ zugewiesenen Endziffern (8,3 %). - Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Kuhn 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Stolz 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Goltz 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Förster Kammer 15 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. -
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (5,0 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2%). – 2. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. –
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- Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (7,6%). – 3. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (8,3 %). – Vorsitzender: Richter Kiefer 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schneider 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Reuter 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Stolz Kammer 16 1. Angelegenheiten der Unfallversicherung - einschließlich Klagen gegen landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften und Klagen, die Ersatz- und Erstattungsstreitigkeiten zwischen Trägern der Unfallversicherung und Trägern der Krankenversicherung zum Gegenstand haben - sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung.
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind, - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 4 für das Sach- gebiet "U" zugewiesenen Endziffern (48,0 %). – 2. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (4,3 %). – 3. Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Alle Eingänge ab 01.01.2021. – Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Dr. Rodriguez y Rowinski 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht a.w.A.f.Ri Kurtenbach 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Wardemann 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Coltro
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Kammer 17 1. Angelegenheiten der Krankenversicherung einschließlich der Angelegenheiten der Krankenversicherung für Landwirte sowie Streitigkeiten auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes und Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV sowie Angelegenheiten nach § 358 SGB III (Insolvenzgeldumlage). Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 1 für das Sach- gebiet "KR" zugewiesenen Endziffern (16,0 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 13 für das Sachgebiet “KR/ER“ zugewiesenen Endziffern (16,0%). - Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Stolz 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Kuhn 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Urmersbach 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Argomand-Engellandt Kammer 18
1. Angelegenheiten der Unfallversicherung - einschließlich Klagen gegen landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften und Klagen, die Ersatz- bzw. Erstattungsstreitigkeiten zwischen Trägern der Unfallversicherung und Trägern der Krankenversicherung zum Gegenstand haben - sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung.
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 4 für das Sach- gebiet "U" zugewiesenen Endziffern (52,0 %). –
2. Richterliche Entscheidungen, für welche die sachliche Zuständigkeit einer anderen Kammer nicht gegeben oder nicht erkennbar ist.
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Alle Eingänge ab 01.01.2021. - 3. Angelegenheiten der Landwirtschaftlichen Alterskassen. 4. Angelegenheiten nach dem Gesetz über die Errichtung einer Zusatz-
versorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (LW), einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Alterssicherung der Landwirte.
- zu 3. und 4.: - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. -
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- Alle Eingänge ab 01.01.2021. - Vorsitzender: Richter am Sozialgericht a.w.A.f.Ri Kurtenbach 1. Vertreter: Vizepräsident des Sozialgerichts Dr. Schmitz 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Coltro 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Urmersbach Kammer 19 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. -
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (2,8 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (3,8 %). – 2. Erziehungsgeldsachen/Elterngeldsachen/Betreuungsgeldsachen. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Alle Eingänge ab 01.01.2021. – Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Nohl 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schnitzler 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Stolz 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Hennings Kammer 20 1. Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - mit Ausnahme von Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Bundesanstalt für Arbeit. – - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 3 für das Sach- gebiet "AL" zugewiesenen Endziffern (20,7 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet “AL/ER“ zugewiesenen Endziffern (20,7 %). - 2. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich
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Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. -
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (5,0 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2%). – Vorsitzende : Richterin am Sozialgericht Haslach-Niemeier 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Hennings 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Breuer 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Wardemann Kammer 21 1. Angelegenheiten der Krankenversicherung einschließlich der Angelegenheiten der Krankenversicherung für Landwirte sowie Streitigkeiten auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes und Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV sowie Angelegenheiten nach § 358 SGB III (Insolvenzgeldumlage). - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 1 für das Sach- gebiet "KR" zugewiesenen Endziffern (16,0%). - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 13 für das Sachgebiet “KR/ER“ zugewiesenen Endziffern (16,0 %). - Vorsitzende : Richterin am Sozialgericht Horstmann 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Breuer 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Förster 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schneider Kammer 22 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (7,6%). –
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2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (8,3 %). –
3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. - - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (5,0 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2 %). – Vorsitzende: Richterin Weinholt 1. Vertreter: N.N. 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Horstmann 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dupont Kammer 23 1. Angelegenheiten der Krankenversicherung einschließlich der Angelegenheiten der Krankenversicherung für Landwirte sowie Streitigkeiten auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes und Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV sowie Angelegenheiten nach § 358 SGB III (Insolvenzgeldumlage).
Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 1 für das Sach- gebiet "KR" zugewiesenen Endziffern (16,0%). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 13 für das Sachgebiet “KR/ER“ zugewiesenen Endziffern (16,0%). – Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Specker 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Plum 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Dr. Schröder 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Jahn-Hoogendoorn
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Kammer 24 1. Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit - mit Ausnahme von Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Bundesanstalt für Arbeit. – - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind, - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 3 für das Sach- gebiet "AL" zugewiesenen Endziffern (31,3 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 14 für das Sachgebiet “AL/ER“ zugewiesenen Endziffern (31,3 %). – 2. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind.- - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (10,6 %). – Vorsitzende : Richterin am Sozialgericht Hennings 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Haslach-Niemeier 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Köster 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Kuhn Kammer 25 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (7,6%). –
2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach-
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gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (8,3 %). – 3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. -
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (4,1 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,3 %). - 3. Angelegenheiten in Kindergeldsachen - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 16 für das Sach- gebiet "KG" zugewiesenen Endziffern (50,0 %). - 4. Angelegenheiten nach § 6 a und b Bundeskindergeldgesetz (BKGG). - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 18 für das Sach- gebiet "BK" zugewiesenen Endziffern (50,0 %). – Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Schneider 1. Vertreter: Richter Kiefer 2. Vertreter: N.N. 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Mocanu Kammer 26 Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. - - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (2,7 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (0,0 %). – Vorsitzender: Richterin am Sozialgericht Hennings
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1. Vertreter: Richterin Weinholt 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Strecker 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht du Mont Kammer 27 1. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (10,9 %). – 2. Angelegenheiten der Sozialhilfe (einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie des Vertragsrechts nach Teil 2 Kapitel 8 des SGB IX mit Ausnahme des Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Sozialhilfe. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 8 für das Sach- gebiet "SO" zugewiesenen Endziffern (15,9 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 11 für das Sachgebiet “SO/ER“ zugewiesenen Endziffern (15,9 %). - 3. Angelegenheiten der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 20 für das Sach- gebiet "P" zugewiesenen Endziffern (35,0 %). – Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht van den Wyenbergh 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Strecker 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Philipps 3. Vertreter: Richterin Weinholt Kammer 28 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. -
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,7 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10
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für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,1 %). – 2. Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind, - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 5 für die VE-Sach- gebiete zugewiesenen Endziffern (50,0 %). - 3. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind, - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (9,1 %). – Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Coltro 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Becker 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dupont 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Köster Kammer 29 1. Angelegenheiten der Sozialhilfe (einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie des Vertragsrechts nach Teil 2 Kapitel 8 des SGB IX mit Ausnahme des Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Sozialhilfe. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 8 für das Sach- gebiet "SO" zugewiesenen Endziffern (22,1 %).- - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 11 für das Sachgebiet “SO/ER“ zugewiesenen Endziffern (22,1 %). - 2. Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes einschließlich der Erstattungsstreitigkeiten der Sozialhilfeträger, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 9 für das Sach- gebiet "AY" zugewiesenen Endziffern (25,0 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 12 für das Sachgebiet “AY/ER“ zugewiesenen Endziffern (25,0 %). - 3. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind, - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 6 für das Sach-
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gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (10,8 %). – Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Urmersbach 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Köster 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht van den Wyenbergh 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schrage Kammer 30 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. -
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (5,0 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2%). – 2. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“ zugewiesenen Endziffern (7,6%). – 3. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (8,3 %). – Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Argomand-Engellandt 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schrage 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Specker 3. Vertreter: Vizepräsident des Sozialgerichts Dr. Schmitz
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Kammer 31 Angelegenheiten der Krankenversicherung einschließlich der Angelegenheiten der Krankenversicherung für Landwirte sowie Streitigkeiten auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes und Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV sowie Angelegenheiten nach § 358 SGB III (Insolvenzgeldumlage).
Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 1 für das Sach- gebiet "KR" zugewiesenen Endziffern (16,0%). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 13 für das Sachgebiet “KR/ER“ zugewiesenen Endziffern (16,0%). - Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Dr. Zengerle 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Ri‘in Dr. Burauer 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Hennings 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Specker Kammer 32 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. -
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,4 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (3,7 %). – Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Keller 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Wardemann 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht duMont 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schönenbroicher Kammer 33 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. - - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. -
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- Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (5,0 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (5,2%). - 2. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“ zugewiesenen Endziffern (6,3 %). – 3. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (7,1 %). – Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Ri‘in Dr. Burauer 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Zengerle 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Nohl 3. Vertreter: Richterin Ohst Kammer 34 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“ zugewiesenen Endziffern (10,9 %). – 2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (7,6%). –
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Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht du Mont 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Jahn-Hoogendoorn 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Argomand-Engellandt 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Grothkast Kammer 35 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. - - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (2,4 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (2,4 %). – 2. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (10,9 %). – 3. Angelegenheiten der Sozialhilfe (einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie des Vertragsrechts nach Teil 2 Kapitel 8 des SGB IX mit Ausnahme des Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Sozialhilfe. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 8 für das Sach- gebiet "SO" zugewiesenen Endziffern (9,6 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 11 für das Sachgebiet “SO/ER“ zugewiesenen Endziffern (9,6 %). – 4. Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes einschließlich der Erstattungsstreitigkeiten der Sozialhilfeträger, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 9 für das Sach- gebiet "AY" zugewiesenen Endziffern (25,0 %). –
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- Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 12 für das Sachgebiet “AY/ER“ zugewiesenen Endziffern (25,0 %). – Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Breuer 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Horstmann 2. Vertreter: Richterin Weinholt 3. Vertreter: Richter Kiefer Kammer 36 Angelegenheiten der Krankenversicherung einschließlich der Angelegenheiten der Krankenversicherung für Landwirte sowie Streitigkeiten auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes und Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV sowie Angelegenheiten nach § 358 SGB III (Insolvenzgeldumlage). - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 1 für das Sach- gebiet "KR" zugewiesenen Endziffern (16,0%). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 13 für das Sachgebiet “KR/ER“ zugewiesenen Endziffern (16,0%). - Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Förster 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Dr. Schröder 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Haslach-Niemeier 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Breuer Kammer 37 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sach- gebiet "R" zugewiesenen Endziffern (4,9 %). – 2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV.
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- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (5,3 %). – 3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. - - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,6 %). - 4. Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter (§§ 18, 21 und 22 SGG). - alle Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Alle Eingänge ab 01.01.2021. – Vorsitzender: Vizepräsident des Sozialgerichts Dr. Schmitz 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Dr. Rodriguez y Rowinski 2. Vertreter: Richterin Ohst 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Philipps Kammer 38 Beschlusssachen betreffend die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 60 SGG) - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Alle Eingänge ab 01.01.2021. - Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Dr. Schröder 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Nohl 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Wardemann 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Coltro Kammer 39 1. Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 6 für das Sach- gebiet “SB“ zugewiesenen Endziffern (11,9 %). – 2. Angelegenheiten der Sozialhilfe (einschließlich der Grundsicherung im Alter und
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bei Erwerbsminderung) sowie des Vertragsrechts nach Teil 2 Kapitel 8 des SGB IX mit Ausnahme des Asylbewerberleistungsgesetzes, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Sozialhilfe. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 8 für das Sach- gebiet "SO" zugewiesenen Endziffern (26,2 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 11 für das Sachgebiet “SO/ER“ zugewiesenen Endziffern (26,2 %). – 3. Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes einschließlich der Erstattungsstreitigkeiten der Sozialhilfeträger, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 9 für das Sach- gebiet "AY" zugewiesenen Endziffern (25,0 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 12 für das Sachgebiet “AY/ER“ zugewiesenen Endziffern (25,0 %). - Vorsitzender: Richter am Sozialgericht Strecker 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht van den Wyenbergh 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht a.w.A.f.Ri‘in Dr. Burauer 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht a.w.A.f.Ri Kurtenbach Kammer 40 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“ zugewiesenen Endziffern (5,3 %). – 2. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. – - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,9 %). -
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- Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,2 %). - 3. Angelegenheiten des Vertragsarztrechts (§ 51 Abs. 2 SGG). - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Alle Eingänge ab 01.01.2021. - Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Dr. Piepenstock 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schönenbroicher 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schrage 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schnitzler Kammer 41 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“ zugewiesenen Endziffern (4,5 %). – 2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (4,9 %). – 3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. – - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,2 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (3,4 %). -
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Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Schönenbroicher 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Dr. Piepenstock 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Keller 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Horstmann Kammer 42 Angelegenheiten der Krankenversicherung einschließlich der Angelegenheiten der Krankenversicherung für Landwirte sowie Streitigkeiten auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes und Angelegenheiten nach § 28 h Abs. 2 SGB IV sowie Angelegenheiten nach § 358 SGB III (Insolvenzgeldumlage). - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 1 für das Sach- gebiet "KR" zugewiesenen Endziffern (4,7 %). – - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 13 für das Sachgebiet “KR/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,7 %). - Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Dr. Goltz 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht N.N. 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Schnitzler 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Keller Kammer 43 1. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. – - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (2,8 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (3,8 %). – 2. Angelegenheiten in Kindergeldsachen - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 16 für das Sach- gebiet "KG" zugewiesenen Endziffern (50,0 %). – 3. Angelegenheiten nach § 6 a und b Bundeskindergeldgesetz (BKGG).
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- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 18 für das Sach- gebiet "BK" zugewiesenen Endziffern (50,0 %). – Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Schnitzler 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Nohl 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Mocanu 3. Vertreter: Richterin am Sozialgericht van den Wyenbergh Kammer 44 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“
zugewiesenen Endziffern (5,3 %). – 2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV.
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (6,0%). – 3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. –
- Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (3,8 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (4,2 %). - Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Philipps 1. Vertreter: Richter am Sozialgericht Grothkast 2. Vertreter: Richterin am Sozialgericht Jahn-Hoogendoorn 3. Vertreter: Richter am Sozialgericht Plum
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Kammer 45 Zurzeit unbesetzt. Kammer 46 1. Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung, einschließlich der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 2 für das Sachgebiet “R“ zugewiesenen Endziffern (7,2 %). – 2. Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV. - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. – - Eingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 15 für das Sach- gebiet "BA" zugewiesenen Endziffern (8,3 %). – 3. Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich Vollstreckungsangelegenheiten für Leistungsträger nach dem SGB II, sowie der Streitigkeiten nach dem SodEG zwischen sozialen Dienstleistern und Leistungserbringern aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende. - - Streitsachen, die in der Kammer am 31.12.2020 anhängig sind. - - Klageeingänge ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 7 für das Sach- gebiet "AS" zugewiesenen Endziffern (1,4 %). - - Einstweilige Anordnungen ab 01.01.2021 mit den in der Anlage 10 für das Sachgebiet “AS/ER“ zugewiesenen Endziffern (1,5 %). – Vorsitzende: Richterin am Sozialgericht Jahn-Hoogendoorn 1. Vertreter: Richterin am Sozialgericht duMont 2. Vertreter: Richter am Sozialgericht Plum 3. Vertreter: N.N.
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B I. Zuständigkeitsbestimmungen Verteilung nach der Eingangsliste: 1a) Für folgende Rechtsgebiete werden Klage-Eingangslisten geführt: Angelegenheiten der Krankenversicherung – KR - Anlage 1 Angelegenheiten der Deutschen Rentenversicherung – R - Anlage 2 Angelegenheiten der Arbeitsförderung – AL - Anlage 3 Angelegenheiten der Unfallversicherung – U - Anlage 4 Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts. Anlage 5 VE, BL, VG, VH, VJ, VK, VM, VS, VU - Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts – SB - Anlage 6 Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende – AS - Anlage 7 Angelegenheiten der Sozialhilfe – SO - Anlage 8 Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetztes – AY - Anlage 9 Angelegenheiten der Kindergeldsachen - KG - Anlage 16 Angelegenheiten nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) - BK - Anlage 18 Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung einschließlich der knappschaftlichen und privaten Pflegeversicherung. – P - Anlage 20 Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sowie der Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV – BA - Anlage 15 1b) Für folgende Rechtsgebiete werden Einstweilige Anordnungs-Eingangslisten geführt: Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende – AS/ER - Anlage 10 Angelegenheiten der Sozialhilfe – SO/ER - Anlage 11 Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetztes – AY/ER - Anlage 12 Angelegenheiten der Krankenversicherung – KR/ER - Anlage 13 Angelegenheiten der Arbeitsförderung – AL/ER - Anlage 14 1c) Bei einer Änderung der prozentualen Eingangsverteilung in einem Fachgebiet wird ab dem
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Zeitpunkt der Änderung mit der Zuordnung neu eingehender Verfahren in diesem Rechtsgebiet bei der für dieses Rechtsgebiet maßgeblichen Eingangsliste wieder mit Pool-Nr. 1 begonnen, was der Kammer mit der niedrigsten Ziffer entspricht. 2) Die Eintragungen in die Eingangsliste richten sich grundsätzlich nach dem Tag des Eingangs. Gehen mehrere Sachen eines Rechtsgebiets am selben Tag ein, so werden sie in alphabetischer Reihenfolge am folgenden Arbeitstag eingetragen. Maßgebend ist der erste großgeschriebene Buchstabe des Namens des Klägers bzw. Antragstellers, bei mehreren Klägern (Antragstellern) der Name der natürlichen Person, bei mehreren natürlichen oder bei mehreren juristischen Personen der Name des in der Klageschrift (Antragsschrift) an erster Stelle genannten Klägers (Antrag- stellers). Enthält der Name des Klägers (Antragstellers) keinen großgeschriebenen Buchstaben, bestimmt sich die Reihenfolge nach dem ersten Buchstaben des Namens. Bei Firmen nichtjuristischer Personen, die einen Personennamen enthalten, ist der erste großgeschriebene Buchstabe des Familiennamens maßgebend. Betreffen mehrere Eingänge eine juristische Person, eine Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einen Konkursverwalter, ist die zeitliche Reihenfolge der angefochtenen Bescheide und sodann die Reihenfolge der Aktenzeichen dieser Bescheide maßgebend. Ist ein Bescheid aus der Klageschrift (Antragsschrift) nicht ersichtlich, ist die Reihenfolge der Aktenzeichen (Bearbeitungszeichen) des Klägers (Antragstellers) maßgebend. 3) Eingänge, die einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz betreffen, werden – unabhängig davon, ob der Antrag in einer eigenen Antragsschrift steht oder in einer Klageschrift mit enthalten ist – sofort eingetragen. Gehen mehrere Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gleichzeitig ein, richtet sich die Reihenfolge der Eintragung nach Ziffer 2). 4) Gehen mehrere Klagen und/oder Anträge derselben Beteiligten ein - mehrere Anträge sind auch die in einer Antragsschrift kumulativ geltend gemachten - oder betreffen sie ein Versicherungsverhältnis (insbesondere bei Hinterbliebenen), Versorgungsverhältnis, eine Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft (unabhängig davon, ob diese bestritten werden) oder ein vergleichbares Rechtsverhältnis, so ist die zuerst zuständig gewordene Kammer auch für die anderen Klagen/Anträge zuständig, wenn eine dieser Klagen oder Anträge bei ihr im Sinne der Aktenordnung noch nicht erledigt ist. Die zuerst zuständig gewordene Kammer in einem Verfahren gegen einen Leistungsträger nach dem SGB II ist auch für andere Klagen/Anträge der-/desselben Klägers/in in Vollstreckungsangelegenheiten, die die BA für Leistungsträger nach dem SGB II durchführt, zuständig. Die vorstehenden Zuständigkeitsregelungen gelten nicht, wenn Kläger oder Antragsteller eine juristische Person, eine Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder ein Konkursverwalter ist, oder wenn Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden. Ist der genaue Zeitpunkt des Eingangs oder der Erledigung einer Klage / eines Antrags an einem bestimmten Tag nicht zu ermitteln, gilt die Klage / der Antrag als um 0:00 Uhr eingegangen bzw. als um 12:00 Uhr erledigt. Wird durch richterlichen Beschluss ein Streitverfahren in mehrere Rechtsstreite getrennt, so bleibt die bisher zuständige Kammer auch für die durch Trennung entstandenen
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Rechtsstreite zuständig. Werden in einem Verfahren Ansprüche gegen verschiedene Sozialleistungsträger geltend gemacht, richtet sich die Zuständigkeit zunächst nach dem zuerst genannten Beklagten. Die zuständig gewordene Kammer trennt die übrigen Ansprüche ab. Die abgetrennten Verfahren sind gemäß dem Geschäftsverteilungsplan B I. Zuständigkeitsbestimmungen neu einzutragen. Die nach dieser Ziffer eingetragenen Eingänge inklusive der Direktzuweisungen, soweit diese nicht auf einer Trennung beruhen, werden in der Poolliste angerechnet und verbrauchen die nächste Eingangsziffer der zuständig gewordenen Kammer. 5) Werden zwei Rechtsstreitigkeiten, die in unterschiedlichen Kammern anhängig sind, miteinander verbunden, so wird die Kammer zuständig, in der der erste verbundene Rechtsstreit anhängig gewesen ist. Sind die verbundenen Rechtsstreitigkeiten am selben Tag anhängig gemacht worden, ist die ziffernmäßig niedrigste Kammer zuständig. 6) Stellt sich nach Verteilung eines Eingangs heraus, dass eine andere Kammer zuständig ist, so ist er an diese abzugeben. Wäre die Streitsache in einem anderen Rechtsgebiet einzutragen gewesen, ist sie über die betreffende Eingangsliste neu zu verteilen. Die Zuständigkeit bestimmt sich dann nach Abschnitt B I 2). 7) Bei einer fehlerhaften Eintragung in die Eingangsliste bleiben diese und die später vorgenommenen Eintragungen unberührt. 8) Die Zuständigkeit in allgemeinen Rechtssachen - einschließlich Rechts- und Amtshilfe- ersuchen - richtet sich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet. Wird eine Sache mangels eindeutiger Erkennbarkeit des Rechtsgebiets als Allgemeine Rechtssache bei einer Kammer eingetragen und ergibt sich nach Ermittlung des einschlägigen Rechtsgebietes, dass die Kammer für das einschlägige Rechtsgebiet zuständig ist, verbleibt die Sache bei dieser Kammer. 9) Werden Bestände einer Kammer durch Beschluss des Präsidiums auf eine andere Kammer übertragen, so sind hiervon Rechtsstreite ausgenommen, die Direktzuweisungen sind oder nach sich ziehen. Dies gilt nicht, wenn eine Kammer aufgelöst wird oder ihre Zuständigkeit für das Rechtsgebiet verloren hat. In dem Fall, dass ein Kläger mehrere Streitsachen anhängig hat, wird bei abgegebenen Verfahren die Kammer zuständig, die für das der Nummer nach kleinste Aktenzeichen zuständig ist. Bei abzugebenden Streitsachen werden keine einstweiligen Anordnungsverfahren mit übergeben, es sei denn, eine Kammer wird aufgelöst oder ihre Zuständigkeit für das Rechtsgebiet besteht nicht mehr. Soweit in Streitsachen, die durch diesen Geschäftsverteilungsplan von einer Änderung der Zuständigkeit erfasst sind, bereits Termin zur mündlichen Verhandlung oder Erörterung bestimmt ist, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit. In Streitsachen, in denen ein Urteil ohne mündliche Verhandlung beschlossen wurde, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.
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II. Allgemeine Bestimmungen 1) Für zurückverwiesene oder wiederaufgenommene Streitsachen oder nach § 7 Abs. 4 der Aktenordnung - SGB - aufgenommene oder fortgesetzte Streitsachen sowie Sachen, in denen prozessbeendende Erklärungen angefochten werden, ist die Kammer zuständig, in der die jeweilige Sache zur Zeit der Erledigung oder zur Zeit des Eintritts des als Erledigung geltenden Tatbestandes anhängig gewesen ist. Die Verteilung nach der Eingangsliste bleibt hiervon unberührt. Betrifft der Streitgegenstand ein Rechtsgebiet, für das die nach Satz 1 zuständige Kammer nicht mehr besteht oder nicht mehr zuständig ist, so ist die Sache hinsichtlich der Zuständigkeit als Neueingang zu werten. Diese Regelungen gelten auch für richterliche Handlungen und Entscheidungen, die nach Erledigung der Streitsache zu treffen sind. Diese Sachen werden fortlaufend auf die mit dem entsprechenden Rechtsgebiet befassten Kammern verteilt, beginnend mit der ziffernmäßig niedrigsten Kammer. 2) Anträge nach § 140 SGG gelten nicht als neue Sache. 3) Für Schadensersatz-, Folgenbeseitigungs- und Herstellungsansprüche gegen Körperschaften, die für die in Abschnitt A angegebenen Rechtsgebiete zuständig sind und für Angelegenheiten nach §§ 81 a – c SGB X, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Sachzusammenhang zu den zugewiesenen Rechtsgebieten entsprechend den Regelungen des Abschnitts A. Dies gilt ferner für Rückforderungs- und Ersatzstreitig-keiten, soweit einer der genannten Körperschaft klagt oder beklagt ist. 4) Bei Erstattungsstreitigkeiten gemäß § 102 ff. SGB 10 ist - nach Maßgabe der Abschnitte B I. und II. - die Kammer zuständig, der nach den Regelungen in Abschnitt A die Angelegenheiten des beklagten Leistungsträgers zugewiesen sind; Sonderregelungen nach Abschnitt A bleiben unberührt. Ist ein Sozialhilfeträger Beklagter, so richtet sich die Zuständigkeit nach den Rege- lungen für die Angelegenheiten des klagenden Leistungsträgers. Bei Rückerstattungs- streitigkeiten (§ 112 SGB 10) ist – nach Maßgabe der Abschnitte B I. und II. - die Kammer zuständig, die zu entscheiden hätte, wenn die Erstattung der Leistung streitig wäre. Ist ein Sozialhilfeträger Kläger, richtet sich die Zuständigkeit nach den Regelungen für die Angelegenheiten des beklagten Leistungsträgers. 5) Der jeweilige Prozessrichter ist gleichzeitig Vollstreckungsrichter. 6) Bei Zweifeln über die Zuständigkeit entscheidet das Präsidium. 7) Sind die planmäßigen Vertreter eines/einer Kammervorsitzenden verhindert, sind alle übrigen Kammervorsitzenden – mit Ausnahme der Vorsitzenden der Kammer 1 – in der Reihenfolge des Alphabets zur Vertretung berufen. Die Vertreter/Vertreterinnen werden der Reihe nach herangezogen. Im Falle der Verhinderung des/der berufenen Vertreters/in tritt der/die nächste an seine/ihre Stelle, der/die Verhinderte hat die Vertretung nicht
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nachzuholen. 8) Der einen Bereitschaftsdienst versehende Richter ist während des Bereitschafts- dienstes ständiger Vertreter aller abwesenden und sonst wie nicht vertretenen Kammervorsitzenden. Geschäftsverteilung der Güterichterverfahren 1. Das Präsidium bestimmt zu Güterichterinnen im Sinne von § 278 Abs. 5 ZPO: Richterin am Sozialgericht Köster Richterin am Sozialgericht Dr. Piepenstock Richterin am Sozialgericht Schneider 2. Die Güterichtergeschäftsstelle führt eine Eingangsliste. 3. Die Zuständigkeit für die Güterichtertätigkeit richtet sich nach der Reihenfolge der Ziffer 1. Soweit es sich jedoch um eine Sache handelt, die in einem Spruchkörper anhängig ist, dem die nach dieser Reihenfolge zuständige Güterichterin angehört, wird die nach Ziffer 1 nächstfolgende Güterichterin zuständig. 4. Die zuständige Güterichterin kann sich - vorbehaltlich der Regelung zu Ziffer 3 - mit einer anderen Güterichterin auf eine von der Zuständigkeitsregelung zu Ziffer 1 abweichenden Zuständigkeit einigen. 5. Die Vertretung erfolgt ebenfalls in alphabetischer Reihenfolge, d.h. bei Verhinderung einer nach Ziffer 1 zuständigen Güterichterin erfolgt - unter Beachtung der Regelung zu Ziffer 3 die Vertretung durch die in der alphabetischen Reihenfolge nächste Güterichterin, bei der nicht bereits ein Güterichterverfahren anhängig ist. Ist bei allen hiernach zuständigen Güterichterinnen ein Güterichterverfahren anhängig, gilt wieder die alphabetische Reihenfolge. Ziffer 4 gilt entsprechend. III. Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern 1) Den Kammern werden die in Abschnitt C benannten ehrenamtlichen Richter zugeteilt. 2) Die ehrenamtlichen Richter sind zu den Sitzungen der Kammern mit Beginn des neuen Geschäftsjahres in der Reihenfolge zuzuziehen, wie sie sich aus Abschnitt C ergibt. Abweichend hiervon kann die Kammer bei Vertagungen beschließen, dass die mündliche Verhandlung mit denselben ehrenamtlichen Richtern fortgesetzt wird.
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3) Bei Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters tritt der nächstfolgende noch nicht zu einer späteren Sitzung geladene ehrenamtliche Richter ein. Der ausgefallene Richter ist erst erneut zu laden, wenn er nach der laufenden Nummer der Liste ansteht. 4) Steht zur Ladung des Nächstfolgenden eine genügende Frist nicht zur Verfügung, so dass eine anberaumte Sitzung aufgehoben werden müsste, wird der am schnellsten zu erreichende ehrenamtliche Richter der betreffenden Gruppe herangezogen. Ein so erforderliches Abweichen von der Reihenfolge ist unter Angabe des Grundes in dem Ordner "Sitzungsdienst", der bei jeder Abteilung der Geschäftsstelle zu führen ist, zu vermerken. Der zugezogene ehrenamtliche Richter ist zu überspringen, wenn er in der laufenden Reihenfolge ansteht. 5) Sind alle ehrenamtlichen Richter einer Gruppe der Kammer verhindert, so ist der nächste noch nicht zu einer Sitzung geladene ehrenamtliche Richter der ent- sprechenden Gruppe der der Nummer nach folgenden Kammer mit gleichem Sachgebiet - bei der letzten Kammer dieses Sachgebiets vorn beginnend – heran- zuziehen. Bei dessen Verhinderung gilt die Regelung zu 3. und 4. Die so vertretungsweise erfolgte Heranziehung eines ehrenamtlichen Richters steht der Heranziehung in der eigenen Kammer gleich.
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C Verteilung der ehrenamtlichen Richter/innen auf die einzelnen Kammern - Geschäftsjahr 2021 - Kammer 1 Arbeitgeber 1. Uwe Zander 2. Joachim Sprack 3. Ulrich Koch 4. Sandra von Gersdorff 5. Martin Böning Versicherte 1. Harald Schmitt 2. Bruno Kuckelkorn 3. Karl-Heinz Hamacher 4. Martina Basten
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Kammer 2 Arbeitgeber 1. Wolfgang Schriever
2. Edgar Hens 3. Thomas Dick
4. Andrea Derkum 5. Anke Biefel Versicherte 1. Marietheres Wiethaup 2. Ralf von der Stein
3. Werner Mädicke 4. Toni Goertz 5. Meryem Diyap
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Kammer 3 Arbeitgeber 1. Christoph Lichtinghagen 2. Maria Gülich 3. Andrea Friedrichs 4. Kira Miriam Brendel 5. Melanie Allofs Versicherte 1. Anja Sorger 2. Jürgen Pieper 3. Bert Lambertz 4. Margret Arndt
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Kammer 4 Arbeitgeber 1. Tanja Woltering-Staßen 2. Tobias Roettger 3. Klaus-Bernd Rahmann 4. Michael Eyll-Vetter 5. Johannes Boelitz 6. Ulrich Aghte Versicherte 1. Dirk Schumacher 2. Otmar Rohlinger 3. Harald Marsänger 4. Harald Lott 5. Andreas van der Linden 6. Peter Hörren 7. Michael Förster
6. Markus Bollig Versicherte 1. Marcus Rott 2. Uwe Kaulbars 3. Jürgen Hütter 4. Angelika Hörnchen 5. Jörg Himmeröder 6. Heinz-Walter Erven
7. Loubna Boutanach
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Kammer 5 (Ziffern 2 + 3) Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen 1. Stefan Wiersbin 2. Kai-Uwe Sondermann 3. Hans-Erich Sallach 4. Franz Kratochvil 5. Ekkehard Giehl 6. Hildegard Allelein 7. Siegfried Albrecht 8. Brigitte Adolf Versorgungsberechtigte und Behinderte 1. Annette Thiele
2. Reinhard Schumacher 3. Volker Roth
4. Dieter Gülden 5. Friedrich-Hans von Berg 6. Walter Bass
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Kammer 6 Arbeitgeber 1. Eric Schnell 2. Udo Marx 3. Ulrike Hüngsberg 4. Harald Goeke 5. Guido Bel Versicherte 1. Günter Kurnap 2. Dr. Hiltrud Kastenholz 3. Angelina Heidrich 4. Sabine Fürneisen 5. Andrea Breuer
Kammer 10 (Ziffer 1) Mit dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen 1. Sabine Wymar
2. Christoph Weingarz 3. Alfred Peters 4. Janet von Helden 5. Ulrich Hanke 6. Miriam Dittmann 7. Stefanie Dederichs 8. Michael Brünagel Versorgungsberechtigte und Behinderte 1. Angela Reuter
2. Helga Pehlke
3. Bernd Holweg 4. Leslie Hammerstein
5. Kurt Deckers
6. Günter Boch
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Kammer 10 (Ziffern 2 + 3) Kreise und kreisfreie Städte 1. Hannelore Weiland 2. Frank Thiel 3. Oliver Scheffler 4. Roland Michel 5. Detlef Kornmüller 6. Sven Günzel 7. Maria Groß 8. Regina Böhmer 9. Ursula Biedermann 10. Vanessa Baum
3. Silke Schorn 4. Peter Esser 5. Nicole-Isabel Ernst 6. Kerstin Dieckmann Versicherte 1. Andreas Stommel 2. Michael Lobeck 3. Gerd Kursch 4. Helga Kraemer 5. Reinhold Brecht
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Kammer 12 Arbeitgeber 1. Gabriele Röger 2. Angela Osterhues 3. Martin Odenthal 4. Wolfgang Laubersheimer 5 Yvonne Kohaus Versicherte 1.Falk Schubert 2. Michael Sachs 3. Christel Luithlen 4. Margit Liebenow 5. Ludger Buschen
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Kammer 13 Arbeitgeber 1. Lothar Wollnik 2. Barbara Wolf 3. Maria Magdalena Stiefvater Versicherte 1. Peter Schoppmann 2. Peter Schneider 3. Rosemarie Brückner
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Kammer 14 (Ziffer 1) Mit dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen 1. Katja Stenzel 2. Anja Nußbaum 3. Helga Heissig 4. Larissa Ferrucci 5. Manfred Esser 6. Karolin Dahmen 7. Daniela Buheitel 8. Wolfgang Aenstoots
Versorgungsberechtigte und Behinderte 1.Reinhard Zimmermann 2. Dietmar Worgull 3. Ingrid Pasenow 4. Helmut Köhler 5. Jochen Kluge 6. Rainer Ebrecht 7. Hans-Peter Drossard
Kammer 16 (Ziffern 2) Mit dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen 1. Manuela Thorenz 2. Dirk Splitter 3. Karin Otten 4. Antonia Moreno y Mesa
5. Dominik Loosen 6. Monika Jacob 7. Ruth Sophia Hebler
8. Antje Franke 9. Christian Enders
Versorgungsberechtigte und Behinderte 1. Wolfgang Windolph 2. Sarah Wanders 3. Pierre Koch 4. Hubert Henk 5. Michael Eggers 6. Heinz-Peter Breuer 7. Prof. Gerd Bigge
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Kammer 17 Arbeitgeber 1. Peter Schmeling 2. Walter Retz 3. Ulrich Pawig 4. Sabine Funke 5. Alicja Filipowicz 6. Christina Willmeroth Versicherte 1. Dietmar Roth 2. Clarissa Peters 3. Steffen Kuhn 4. Claudia Klein 5. Frank Auras
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Kammer 18 Arbeitgeber 1. Michael Thomas Sprenger-Menzel 2. Caroline Meßler 3. Dr. Werner Mertens 4. Jochen Lehmann 5. Jürgen Keil 6. Cornelia Große 7. Ignaz Büscher Versicherte 1. Jörg Schäfer
Kammer 23 Arbeitgeber 1. Rainer Schulten 2. Tina Schroeter 3. Elke Schmidt 4. Dr. Frank Rütten 5. Iris Niederstrasser-Boksch 6. Joachim Manheller Versicherte 1. Ute Mandt 2. Alexander Knopp 3. Adelheid Maria Klein 4. Klaus-Dieter Hutzler 5. Marwin von der Gathen
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Kammer 24 (Ziffern 1+2) Arbeitgeber 1. Anna Maria Schlangen 2. Dr. Wolfgang Minnich 3. Monika Lucht-Kirchner 4. Doris Cramer 5. Theo Bröder
Versicherte 1. Sabine-Ria von der Mark 2. Peter Leye 3. Markus Imhoff 4. Marie-Luise Hohn 5. Manfred Daub
65
Kammer 24 (Ziffer 3) Mit dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen 1. Tanina Mirabella 2. Stephan Reiner Kohnen 3. Stefan Kind 4. Wolfgang Herold 5. Anja Hansen 6.Regina Gomoll-Friedl 7. Sabine Glasmacher 8. Sabine Floryszak 9. Angelika Clever Versorgungsberechtigte und Behinderte 1.Franz Streit 2. Herbert Möser 3. Peter Machalowsky 4. Jeannine Lehser
2. Rita Tölle 3. Erika Richter 4. Pia Janda 5. Sophia Breuer Versicherte 1.Doreen Preiss 2. Michael Pfau
3. Michael Königsfeld
4. Roland Hoffbauer 5. Roswitha Hammer
68
Kammer 27 (Ziffer 1) Mit dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen 1. Wolfgang Queda 2. Dirk Meyrahn 3. Christoph Fröbel 4. Andreas Fischer 5. Brigitte Fiegen Versorgungsberechtigte und Behinderte 1. Peter Wolf 2. Marlis Störmer 3. Michael Penninger
4. Peter Heidkamp
69
Kammer 27 (Ziffern 2) Kreise und kreisfreie Städte 1. Stefan Schwartz 2. Vera Nixdorf-Komenda 3. Claus Müller 4. Johannes Marx 5. Hanni Klein 6. Elisabeth Keuenhof 7. Andre Cizmowski
70
Kammer 27 (Ziffer 3) Arbeitgeber 1. Olaf Schmiedt 2. Hubert Hanowski 3. Steven Gregel 4. Saskia Dieke 5. Arwen-Sigrid Catikkas Versicherte 1. Hubert Titz 2. Jörg Sturm 3. Sabine Sadaghiani 4. Wolfgang Hardt 5. Astrid Gagstätter
71
Kammer 28 (Ziffer 1) Arbeitgeber 1. Andrea Walter 2. Lena Regina Thiesen 3. Sigrid Neuß 4. Klaus Nelles 5. Mario Bungart Versicherte 1. Michael Wittemann 2. Jürgen Tzschoppe-Komainda 3. Lutz Rosenkranz 4. Anke Kreutzer
72
Kammer 28 (Ziffern 2+3) Mit dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen 1. Herbert Zielonka 2. Marita Meurer 3. Martha Lehmann 4. Ute Kues 5. Sebastian Hansen 6. Hans-Dieter Franke 7. Alexander Engelhardt Versorgungsberechtigte und Behinderte 1. Matthias Meixner 2. Joachim Meinertzhagen 3. Udo Kloos 4. Jürgen Franzen 5. Thomas Demmler
Kammer 29 (Ziffer 3) Mit dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen 1. Birgit Weitkemper 2. Gottfried Weisbecker 3. Anne Christine Schöffner 4. Dr. Friederike Orendi 5. Aysen Kadioglu 6. Christian Fecht 7. Dagmar Eppert 8. Peter James Anders Versorgungsberechtigte und Behinderte 1. Ruth Stuch
2. Rolf Schwarz 3. Dr. Wolfgang Schardt 4. Norbert Lenski 5. Ulrich Kraus 6. Hermann Klippert 7. Hilmar Kämper
75
Kammer 30 Arbeitgeber 1. Bernd Schönfelder 2. Dagmar Pöplau 3. Franz Nohke 4. Stefan Maus 5. Jürgen Marx 6. Uwe Friesenkothen
Versicherte 1. Hans Streit 2. Birgit Müller 3. Rudolf Graf 4. Wolfgang Geusgen
5. Karl-Heinz Breuer
76
Kammer 31 Arbeitgeber 1. Alice Wittrock 2. Friederike Schürhoff-Goeters 3. Richard Schmitz 4. Martin Reusch 5. Thomas Kopka 6. Desirée Heidenreich Versicherte 1. Albert Stuhlmann
2. Peter-Georg Sterzl 3. Stephan Orti von Havranek 4. Rita Host 5. Robert Böer
Kammer 35 (Ziffer 2) Mit dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen 1. Kirsten Wöhlecke 2. Marius Volmering 3. Christin Venzke 4. Diana Otto 5. Paul Manz-Hallen 6. Nathalie Kleinert 7. Lothar Esser 8. Marcus Diederich Versorgungsberechtigte und Behinderte 1. Markus Sistenich
2. Elisabeth Raupach 3. Wolfgang Ranke 4. Manfred Klemp 5. Axel Kernke 6. Max-Peter Hornemann
82
Kammer 35 (Ziffer 3+4) Kreise und kreisfreie Städte 1. Marlies Schirp 2. Jana Kreutz 3. Rosemarie Klein 4. Brigitte Holz-Schöttler 5. Ortwin Graef 6. Sophie Freifrau von Boeselager 7. Sven Ferchow 8. Karl-Heins Baumans
83
Kammer 36 Arbeitgeber 1. Gernot Wölfer 2. Petra Vandersander 3. Ruth Stubbe 4. Stefan Mühlensiepen 5. Eva Hofmann-Frank 6. Wolf Dieter Bauer Versicherte 1. Klaus Tausendschön 2. Peter Stepina 3. Hans-Jürgen Oldenburg-Schmitt 4. Andreas Noll 5. Frank Münch
2. Peter Rohleder 3. Lars-Uwe Obladen 4. Frank Neumann 5. Karin Klemps 6. Christian Engels 7. Erwin Barabosch
86
Kammer 39 (Ziffer 1) Mit dem Schwerbehindertenrecht vertraute Personen 1. Michael Werner 2. Heike Gisela Lehmann 3. Ulrike Kurtenbach 4. Christiane Krechel 5. Peter Jaax 6. Daniel Herling
7. Horst Hambach 8. Stephan Achtermann Versorgungsberechtigte und Behinderte 1. Renate Welk
Kreise und kreisfreie Städte 1. Ruth Schmitz 2. Wolfgang Schmitt 3. Markus Salz 4. Sabine Merten 5. Monika Maurer 6. Andrea Kid
7. Joachim Horn 8. Hartmut Hirsch 9. Sabine Drumm-Becker 10. Rudolf Dopstadt 11. Anja Bötscher
88
Kammer 40 Arbeitgeber 1. Andreas Prof. Dr. Vogel 2. Laura Ulinski 3. Hartmut Schumacher 4. Thomas Werner Probst 5. Heinz Haubrichs 6. Dagmar Feltes 7. Jacqueline Buffy
8. Andrea Bartkowski Versicherte 1. Ralf Spieckermann 2. Markus Siegmann 3. Ümit Senin 4. Sonja Helms
5. Hans-Willi Erkens 6. Paula Agnes
89
Kammer 40 (Ziffer 4) Ehrenamtliche Richter aus dem Kreise der Vertragsärzte und Psychotherapeuten 1. Dr. Klaus Schloter
2. Dr. Cornelia Heusgen-Schloter 3. Dr. Robert Gilberg
4. Dr. Thomas Eusterholz
Ehrenamtliche Richter aus dem Kreise der Vertragszahnärzte 1. Dr. Jürgen Schmitz 2. Dr. Dr. Petra May 3. Dr. Karlheinz Matthies 4. Oliver Hündchen
90
Kammer 40 (Ziffer 4) Ehrenamtliche Richter aus dem Kreise der Krankenkassen 1. Frank Zimmermann 2. Michael Wenninghoff 3. Helmut Schneider 4. Uwe Krausse 5. Thomas Klein 6. Jonas Kaulen 7. Werner Hübner 8. Michael Bosenius
91
Kammer 41 Arbeitgeber 1. Edith van den Wyenbergh 2. Martin Waleczek 3. Kamila Müller 4. Jan Gurris 5. Mona Eschholz Versicherte 1. Alfons Seyock 2. Sigismund Schmalfuß
