Sozialgerechte Finanzierung des Pflegevorsorgefonds Stefan Walter, [email protected].

Sozialgerechte Finanzierung des Pflegevorsorgefonds

Stefan Walter, [email protected]


Einrichtung eines Pflegevorsorgefonds

Aktuelles Vorhaben im Koalitionsvertrag CDU-SPD:

Pflegeversicherung: Die Einnahmen aus der weiteren Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte werden

zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds verwendet, der künftige Beitragssteigerungen abmildern soll.

Dieser Fonds wird von der Bundesbank verwaltet.

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Einrichtung eines Pflegevorsorgefonds

Kritik der Bundesbank: Der Fonds wirkt nicht dauerhaft.

Die umfangreicheren Leistungen werden künftig die Finanzierungslasten im Zuge des demographischen Wandels vergrößern.

Der Aufbau einer Kapitalreserve verteilt zwar einen Teil dieser zusätzlichen Kosten auf heutige Beitragszahler.

Beitragszahler werden aber nur vorübergehend entlastet werden können. Nachdem Verzehr der Rücklage wird die vollständige

Finanzierungsverantwortung wieder auf den Schultern der künftigen Beitragszahler liegen.“

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Ausgaben der Pflegeversicherung nach Alter und Geschlecht

Pflegeleistungen werden vor allem im Alter, besonders von Frauen benötigt.

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Bevölkerung nach Alter im Jahr 2014

Die Finanzierung erfolgt v.a. durch die mittlere Generation (20-65 jährige).

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35 Personen

über 65

29 Personen

unter 20

Quelle: 12. Bevölkerungsvoraussrechnung des Bundes, W0 (Geburtenrate dauerhaft bei 1,4 Kindern, Wanderungssaldo 0)

Personen

je Alter

in 1000

100 Personen im Alter von 20 – 65

kommen auf 64 Personen

unter 20 und über 65



2040 müssen im Verhältnis deutlich mehr Ältere versorgt werden

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Personen

je Alter

in 1000

66 Personen

über 65

31 Personen

unter 20





Bevölkerung nach Alter im Jahr 2040 (Rente mit 67)

2040 müssen im Verhältnis deutlich mehr Ältere versorgt werden

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Personen

je Alter

in 1000

58 Personen

über 67

29 Personen

unter 20






Die Belastung setzt sich bei niedriger Geburtenrate dauerhaft fort

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Personen

je Alter

in 1000

64 Personenüber 67

29 Personen

unter 20






Belastung selbst bei optimistischer Annahme (Zuwanderung + Geburtenanstieg)

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Quelle: 12. Bevölkerungsvoraussrechnung des Bundes, 3W2 (Geburtenhäufigkeit: 1,6 Kinder je Frau ab 2025, Lebenserwartung: Basisannahme, Wanderungssaldo: 200 000 ab 2020 )

Personen

je Alter

in 1000

53 Personenüber 67

33 Personen

unter 20






Gewisse Entlastung bei Babyboom – aber viele Familien tragen Kinderkosten

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Quelle: 12. Bevölkerungsvoraussrechnung des Bundes, GR NBB (Geburtenhäufigkeit: 2,1 Kinder je Frau ab 2015, Lebenserwartung: Basisannahme, Wanderungssaldo: 100 000 ab 2014)

Personen

je Alter

in 1000

48 Personen

über 67

46 Personen

unter 20





Bisheriges Umlagesystem:Finanzierung eines Versicherten mit (A) und ohne Kinder (B)

mit Alter 40 mit Alter 80

Die Beiträge werden für die Elterngeneration gezahlt.




Die Pflege von Kinderlosen muss durch die Kinder anderer finanziert werden


Fiskalischer Mehrbeitrag, den Eltern durch das Aufziehen eines Kindes nach Abzug sämtlicher staatlichen Leistungen generieren.


Die späteren Leistungen von Kindern werden in großen Umfang umverteilt.

Studie der Bertelsmannstiftung 2014:Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Umlageverfahren auf dem Prüfstand. Prof. Dr. Martin Werding, S.47


Frei verfügbares Einkommen, nach Abzug des steuerlichen Existenzminimums bei jeweils 60.000 € brutto?


Auch bei gutem Einkommen zählt für Familien mit Kindern jeder Euro.

frei verfügbar pro Kopf /Jahr 25.348 11.253 6.020 3.379 1.806 814 79

Was bleibt bei 60.000 € brutto zum Leben?

frei verfügbar pro Kopf /Monat 2.112 938 501 281 150 67 6,50 frei verfügbar pro Kopf /Monat 2.112 938 501

frei verfügbar pro Kopf /Jahr 25.348 11.253 6.020

Quelle: Deutscher Familienverband, 2014, eigene Berechnungen.

Sozialgerechte Finanzierung des Pflegevorsorgefonds Seite 15

Bundesverfassungsgerichtsurteil 03.04.2001

Grundsatz: Es ist mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.

Rdnr. 61 des Urteils: (...) Wird dieser generative Beitrag nicht mehr in der Regel von allen Versicherten erbracht, führt dies zu einer spezifischen Belastung kindererziehender Versicherter im Pflegeversicherungssystem deren benachteiligende Wirkung auch innerhalb dieses Systems auszugleichen ist.

Rdnr. 70: Das Grundgesetz verpflichtet [den Gesetzgeber] dazu, beitragspflichtige Versicherte mit einem oder mehreren Kindern gegenüber kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung bei der Bemessung der Beiträge relativ zu entlasten.

Rdnr. 71: Allerdings ist (der Gesetzgeber) von Verfassungs wegen verpflichtet, eine Lösung zu wählen, die Unterhaltsverpflichtete bereits ab dem ersten Kind relativ entlastet.

Eltern leisten durch die Erziehung ihrer Kinder einen zusätzlichen „generativen Beitrag“ zum Erhalt des Systems.

Wird dieser i.d.R. nicht mehr von allen erbracht muss die Belastung dadurch innerhalb des Systems ausgeglichen werden.

Versicherten mit einem oder mehreren Kindern müssen gegenüber Kinderlosen daher bei der Beitragsbemessung „relativ“ entlastet werden.

Eltern leisten einen doppelten Beitrag und müssen daher entlastet werden.




Aufgrund des Urteil wurde der Beitrag von Kinderlosen um 0,25% erhöht.


Umlagesystem mit familiengerechter RücklagenbildungFinanzierung eines Versicherten mit (A) und ohne Kinder (B)


Gerecht wäre jedoch den Mehrbeitrag von Kinderlosen anzusparen.


Folgerung für die aktuelle Planung der Regierung

Alternativ-Vorschlag zur Finanzierung des Pflegevorsorgefonds Der Pflegevorsorgefonds sollte nicht durch eine pauschale Erhöhung von 0,1%,

sondern abhängig von der Kinderzahl finanziert werden. So sollte dafür vor allem der bereits existierenden Kinderlosenzuschlag verwendet werden

und zusätzlich abgestaffelte Beiträge von Personen mit einem Kind erhoben werden. Eine Umsetzung kann dabei so ausgestaltet werden, dass annährend gleichviel Mittel für

jetzige Pflegeleistungen und für Rücklagenbildung zur Verfügung stehen. Die innerhalb eines Jahres gebildeten Rücklagen werden jeweils 25 Jahre später aufgelöst.

Dadurch wird der Pflegevorsorgefonds dauerhaft wirksam.

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Bisheriger Beitrag in der PflegeversicherungKinderlosenzuschlag wird für Leistungen ausgegeben.

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bisheriger Beitragssatz

in der Pflegeversicherung

2,3

2,62,45

2,30

2,05 2,052,05

2,30


Geplante Beitragsatzerhöhung in der Pflegeversicherung:Auch Familien mit mehreren Kindern müssen Rücklagen bilden

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geplante Änderung

nach Koalitionsvertrag

(blau =1,1 Mrd. für Rücklagen)

2,62,45

2,30 2,30

2,8

2,55 2,552,55


Alternativvorschlag einer nachhaltigerenFinanzierung des Pflegevorsorgefonds

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geplante Änderung

nach Koalitionsvertrag

(blau =1,1 Mrd. für Rücklagen)

Vorschlag einer gerechteren

Finanzierung des Pflegevorsorgefonds

(= 1,1 Mrd. für Rücklagen)

2,8 2,82,65

2,52,55 2,552,55

2,5


Vorteile einer Finanzierung gestaffelt nach Kinderzahl

Erklärbarkeitkeine Kinder = keine späteren Beitragszahler, daher

Rücklagenbildung.

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Faire BelastungPersonen mit wenigen Kindern haben ein höheres verfügbares

Einkommen.Kinderlose zahlen bereits einen Zuschlag und werden daher nicht

mehr belastet.

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Zweckgebundenheit verringert AbschaffungHöhere Zweckbindung reduziert die Gefahr einer Abschaffung.

Kinderlosenzuschlag wird aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils erhoben.

Im Urteil wurde zudem gefordert, die Beträge „relativ“ zu entlasten - bei Personen mit einem Kind oder Personen mit mehreren Kindern.

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Nachhaltigere WirkungDer Fonds wirkt durch die Staffelung der Beiträge nach Kinderzahl

dauerhaft. Höhe „reagiert“ automatisch auf ein Steigen oder Sinken der

Geburtenrate.

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AusbaubarkeitPerspektivisch könnte der Betrag auf ein Niveau erhöht werden, das

zu einer ausreichenden Abmilderung der zukünftigen Beiträge führt.

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Verwendung der Rückstellungen

Auszahlung erfolgt jeweils 25 Jahre nach Einzahlung So wird der Effekt der fehlenden Kinder (als zukünftige Beitragzahler)

nachgebildet.

Dies hilft ein angemessenes Leistungsniveau zu halten und die nächste Generation finanziell nicht zu überfordern.

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2015 20402016 2041

Einzahlung

1 Mrd.

Auszahlung

1 Mrd.

+ Zinsen

Auszahlung

1,1 Mrd.

+ Zinsen

Einzahlung

1,1 Mrd.


Pflegevorsorgefonds

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Anhang

Wissenschaftliches Beurteilung des Ansatzes Mögliche Rücklagenverwendung Beitragsauswirkung der Umsetzung Bundesverfassungsgerichtsurteil (ausführlich) Fiskalischer Mehrbeitrag, den Eltern durch das Aufziehen eines Kindes generieren. Belastung von Familien mit mehreren Kindern im Detail

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Wissenschaftliche Beurteilung des Ansatzes

Wissenschaftliches Institut der AOK - Prof. Rothgang zur Kapitaldeckung [Für die Einführung von Kapitaldeckung in der sozialen Pflegeversicherung] gibt es mehrere

Vorschläge. Einfache Spar-Entspar-Modelle, die unter dem Stichwort „Demographiereserve“ diskutiert werden, haben insbesondere den Nachteil, dass sie nicht nachhaltig sind, da nach Abschluss der Entsparperiode erhebliche Beitragssatzsteigerungen anfallen. (...) Wenn eine ergänzende Kapitalfundierung erfolgen soll, ist daher zu überlegen, ob es andere, intelligentere Formen gibt. (...)

Vergleichsweise zielkonform lässt sich dagegen die Staffelung eines zusätzlichen Beitrags zum Aufbau eines Kapitalstocks nach der Kinderzahl begründen. Bei einem solchen können die verteilungspolitischen Zielsetzungen – einschließlich der intragenerativen Umverteilung – erfüllt werden und wird der Substitutionszusammenhang zwischen Real- und Humankapital unmittelbar berücksichtigt. Da dieser Mechanismus zudem auf Dauer eingeführt wird und es daher nicht zu einem bloßen Spar-Entspar-Prozess kommt, ist diese Variante in besonderem Ausmaß nachhaltig.

Die Ausarbeitung eines entsprechenden Modells wäre daher ein sinnvoller Beitrag zu der zu erwartenden Debatte um Finanzreform in der Pflegeversicherung. aus „Einführung von Kapitaldeckung in der sozialen Pflegeversicherung“, Prof. Rothgang,

in „Fokus Pflegeversicherung“, Wissenschaftliches Institut der AOK, 2009 S. 119

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Wissenschaftliche Beurteilung des Ansatzes

Prof. Werding, Ruhr-Universität Bochum: „Die Rücklagen des neuen Pflegevorsorgefonds vor allem durch Verwendung des

Kinderlosenzuschlags sowie hälftig durch Personen mit einem Kind zu bilden, ist stimmig und führt zu einer nachhaltigeren und gerechten Finanzierung.

Eine Umsetzung macht die Pflegeversicherung zukunftssicherer angesichts der demographischen Alterung und bewirkt daher einen Gewinn für die gesamte Bevölkerung.“ Prof. Dr. Martin Werding, Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen

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Mögliche Rücklagenverwendung

Anlage über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Die Anlage des Pflegevorsorgefonds könnte v.a. in realwerterhaltende, mündelsichere Anleihen der KfW mit langjähriger Laufzeit investiert werden.

Die KfW fördert gemäß gesetzlichen Grundlagen die nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebens- und Wirtschaftsbedingungen. z.B. in Form von Studienkrediten, Existenzförderung, Unterstützung des

Mittelstandes Somit wird durch die Rücklagenbildung auch die Leistungsfähigkeit der

nächsten Generation gezielt gestärkt

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Betragsmäßige Auswirkung – Variante 1

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Bisherige Planung Alternative Differenz Verwendung

Rücklagenbildung durch pauschale Beitragssatzerhöhung von 0,1%

~ 1,09 Mrd. Rücklagenbildung durch 0,3% für Kinderlose, 0,15% für Personen mit einem Kind

~ 1,15 Mrd. ca. + 0,06 Mrd.(+5,5% mehr Rücklagenbildung)

Kapitalrücklage

Kinderlosen-zuschlag von 0,25%

~ 0,66 Mrd. Erhöhung des allgemeinen Beitrags-satzes um 0,05%

~ 0,55 Mrd. ca. - 0,11 Mrd. (-0,4% der gesamten Einnahmen)

Leistungen

Leistungserhöhung: 2 Schritte um je 0,2%

~ 4,36 Mrd. Umsetzung wie geplant ~ 4,36 Mrd. - Leistungen (19% Steigerung)

2,8 2,8

2,65

2,502,55 2,55 2,55

2,50

Berechnung mit Daten des BMG, des Mikrozensus und einer Studie der Bertelsmannstiftung. Die Beträge stellen eine weitgehende Annäherung dar.



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2,8 2,79

2,65

2,512,55 2,55 2,55

2,51



~ 1,09 Mrd. Rücklagenbildung durch 0,28% für Kinderlose, 0,14% für Personen mit einem Kind

~ 1,07 Mrd. ca. -0,02 Mrd.(-1,8% weniger Rücklagen)

Kapitalrücklage



~ 0,65 Mrd. ca. - 0,01 Mrd.(-0,04% der Einnahmen)

Leistungen






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2,8 2,82,7

2,62,55 2,55 2,55

2,5



~ 1,09 Mrd. 0,3% für Kinderlose, 0,2% Personen 1 Kind0,1% Personen mit 2 Kindern

~ 1,59 Mrd. ca. + 0,49 Mrd.(+45% mehr Rücklagenbildung)

Kapitalrücklage



~ 0,55 Mrd. ca. - 0,11 Mrd. (-0,4% der gesamten Einnahmen)

Leistungen





Anhang: Bundesverfassungsgerichtsurteil

Bundesverfassungsgerichtsurteil 03.04.2001 – Grundsatz: Es ist mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder

der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen und damit neben dem Geldbeitrag einen generativen Beitrag zur Funktionsfähigkeit eines umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems leisten, mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden.

Rdnr. 61 des Urteils: Wenn (...) ein soziales Leistungssystem ein Risiko abdecken soll, das vor allem die Altengeneration trifft, und seine Finanzierung so gestaltet ist, dass sie im Wesentlichen nur durch das Vorhandensein nachwachsender Generationen funktioniert, die jeweils im erwerbsfähigen Alter als Beitragszahler die mit den Versicherungsfällen der vorangegangenen Generationen entstehenden Kosten mittragen, dann ist für ein solches System nicht nur der Versicherungsbeitrag, sondern auch die Kindererziehungsleistung konstitutiv. Wird dieser generative Beitrag nicht mehr in der Regel von allen Versicherten erbracht, führt dies zu

einer spezifischen Belastung kindererziehender Versicherter im Pflegeversicherungssystem deren benachteiligende Wirkung auch innerhalb dieses Systems auszugleichen ist.

Rdnr. 70: Das Grundgesetz verpflichtet [den Gesetzgeber] dazu, beitragspflichtige Versicherte mit einem oder mehreren Kindern gegenüber kinderlosen Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung bei der Bemessung der Beiträge relativ zu entlasten.

Rdnr. 71: Allerdings ist (der Gesetzgeber) von Verfassungs wegen verpflichtet, eine Lösung zu wählen, die Unterhaltsverpflichtete bereits ab dem ersten Kind relativ entlastet.


Fiskalischer Mehrbeitrag, den Eltern durch das Aufziehen eines Kindes generieren. Er wird nicht angemessen berücksichtigt.

Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Umlageverfahren auf dem Prüfstand. Prof. Dr. Martin Werding, Studie der Bertelsmannstiftung 2014. S.47

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Die Leistungen, die Eltern für die zukünftige Finanzierbarkeit des Systems erbringen, werden nicht angemessen berück-sichtigt. Vielmehr werden die Erträge dieser Leistungen zu großen Teilen sozialisiert und umverteilt. Selbst nach Abzug der staatlichen familien-politischen Unterstützung wird durch das Aufziehen eines Kindes ein Mehrbeitrag von über 100.000 Euro generiert.

Unberücksichtigt bleibt in der Berechnung zum Beispiel noch die Tatsache, dass Kinder die Pflege ihrer Eltern mit wesentlich größerer Wahrscheinlichkeit mindestens teilweise selbst übernehmen. Die damit einhergehenden Ausgaben der Pflegeversicherung für ambulante Pflege und Pflegegeld fallen daher deutlich geringer aus als im Falle von kinderlosen pflegebedürftigen Personen, die häufiger eine stationäre Pflege benötigen.


Belastung von Familien mit mehreren Kindern

Horizontaler Vergleich des frei verfügbaren Einkommens bei 30.000 € (2014) Vergleich, wenn bei gleichem Einkommen mehrere Personen ernährt werden müssen.

Familien ab 2 Kindern sind bei einem Facharbeiterlohn unterhalb des Existenzminimums.– Ursache: Bei den Sozialversicherungsbeiträgen wird die Kinderzahl nicht berücksichtigt.

Quelle: Deutscher Familienverband, 2014

Seite 38


„Horizontaler Vergleich“ je nach Kinderzahl: Welches Nettoeinkommen bleibt bei 30.000 €/Jahr brutto?

Zwar steigt das Nettoeinkommen mit steigender Kinderzahl an,....

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... aber es müssen auch mehr Personen ernährt werden!


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Mehr als das Existenzminimum haben nur Familien mit bis zu einem Kind!

„Horizontaler Vergleich“ je nach Kinderzahl: Welches Nettoeinkommen bleibt bei 30.000 € brutto?

Seite 41



Grund: Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigen Kinderzahl bisher nicht

Seite 42



Auch bei höherem Einkommen steigt zwar das Netto mit der Kinderzahl.

Seite 43



Aber auch hier zeigt sich die starke Belastung von Familien mit Kindern.

Seite 44



Deren frei verfügbare Einkommen deutlich geringer ist.

Seite 45



Eine pro Kopf-Betrachtung zeigt: für Mehrkind-Familien zählt jeder Euro.

Seite 46


Belastung von Familien mit mehreren Kindern

Horizontaler Vergleich des frei verfügbaren Einkommens bei 60.000 € (2014) Wieviel verbleibt vom Nettoeinkommen nach Abzug des steuerlichen Existenzminiums?

Auch bei höherem Einkommen bleibt bei mehren Kindern nichts mehr übrig!

Seite 47

Date post:	06-Apr-2015
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