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Sozial, Gerecht, Solidarisch - 100 Tage Rot-Rot 2.0 in Brandenburg

Date post: 07-Apr-2016
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Fraktion im Landtag Brandenburg Sozial Gerecht Solidarisch 100 Tage Rot-Rot 2.0 in Brandenburg
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Fraktion im Landtag Brandenburg

SozialGerecht

Solidarisch

100 TageRot-Rot 2.0 in Brandenburg

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100 Tage Rot-Rot 2.0

Inhaltsverzeichnis

1. Für uns LINKE steht das Soziale an erster Stelle ............................ 4

2. Wir LINKEN stehen für ein Brandenburg, das bunt, offen, demokra-tisch und solidarisch ist ..................................................................... 6

3. Wir LINKEN stehen für eine Verwaltungsreform, die aus einem Mit-einander aller Akteure entsteht, starke Kommunen entwickelt und die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sichern hilft ................... 9

4. Für uns LINKE ist eine „schwarze Null“ am Ende der Einnahmen- und Ausgaben-Bilanz des Landeshaushalts kein Selbstzweck, sondern Inst-rument einer nachhaltigen linken Landesentwicklung. ....................... 11

5. Auch dies hat uns in den vergangenen 100 Tagen beschäftigt ....... 12

6. Ihre Linksfraktion im Brandenburger Landtag ................................ 16

Lalala

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DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger,

die ersten 100 Tage der zweiten Regierungsbeteiligung der LINKEN in Brandenburg sind schnell vergangen. Wir haben bereits einiges ge-schafft, aber noch viel mehr zu tun. Die neue Fraktion hat sich auf den Weg gemacht, bereits sieben Landtagssitzungen bestritten, Anträge erarbeitet, Arbeitspläne aufgestellt und neue Bürgerbüros eröffnet.

Es geht uns nicht um Symbolpolitik, sondern darum, weiterhin Weichen zu stellen, die ein soziales Brandenburg möglich machen. Wir wollen ein gerechtes, ökologisches und wirtschaftlich starkes Land. Dazu braucht es auch verschiedene Partner aus der Gesellschaft. Unsere Abgeordne-ten haben sich vor Ort und im Landtag mit vielen Aktiven getroffen, ob aus dem Forst, der Architektenkammer, der Polizei, dem Flüchtlingsrat, der Feuerwehr oder den Kitas. Ebenso kamen wir ins Gespräch mit Bür-germeistern und Lehrervertretern.

Diesen beständigen Dialog wollen wir, damit die Probleme vor Ort in parlamentarische Arbeit münden und ganz konkret Dinge verändert werden. Dabei zeigt sich, was eine Koalition und eine Regierung aus-zeichnet, an der DIE LINKE beteiligt ist. Wir werden den Weg der sozia-len Erneuerung weitergehen.

Margitta Mächtig, Fraktionsvorsitzende

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100 Tage Rot-Rot 2.0

1. Für uns LINKE steht das Soziale an erster Stelle

Bereits 14 Tage nach der Regierungsbildung am 19. November 2014 haben wir per Landtagsbeschluss die Landesregierung verpflichtet, ein Konzept zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut vorzulegen. Es soll alle Maßnahmen zusammenführen, sinnvoll miteinander verzahnen und durch notwendige Instrumente ergänzen.

Armut ist auch in Brandenburg ein Problem, an dem wir dringend arbei-ten müssen. Sowohl im Familien- und Kinder-, wie auch im Seniorenpoli-tischen Programm und im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm des Landes Brandenburg wurde auf die Lebenssituation armutsgefähr-deter Bürgerinnen und Bürger und deren Familien im Land Brandenburg eingegangen und erste Schritte festgelegt.

Darin enthalten sind z.B. das Mobilitätsticket für einkommensschwache Familien, das Programm Familienferien, das Programm „Auskommen mit dem Einkommen“, das Seniorenticket, die Landesausbildungsför-derung für SchülerInnen aus einkommensschwachen Familien, das Schülerbafög, der Sozialfonds für SchülerInnen, das Förderprogramm „Musische Bildung für alle“, das Netzwerk „gesunde Kinder“, vielfältige Unterstützung von Existenzgründungen und vieles mehr.

Mit insgesamt 60 Millionen Euro wollen wir Langzeitarbeitslose in den kommenden Jahren in eine Beschäftigung bringen. Das neue Beschäftigungsprogramm mit EU-Mitteln startet im Juni und wird insbe-sondere Erwerbslosen mit Kindern zugutekommen.

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DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Bundespolitisch stehen seit Jahren wichtige Entscheidungen zur Be-kämpfung von Armut aus. So fordern wir LINKEN seit Jahren die kind-gerechte Bemessung der Regelsätze sowie die zügige Angleichung von Löhnen, Gehältern und Renten in Ost und West. Und wir nehmen den Ende Januar veröffentlichten Existenzminimums-Bericht der Bundesre-gierung sehr ernst. Daraus muss u.a. auch eine Anhebung des Kinder-geldes folgen – nicht um höchstens, sondern um mindestens 10 € pro Kind!

Wir wissen, dass auf landespolitischer Ebene die Möglichkeiten tiefgrei-fender Sozialpolitik aufgrund der direkten Abhängigkeit von bundespoli-tischen Entscheidungen sehr eingeschränkt sind. Umso wichtiger ist es, im Land alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

Im Dezember 2014 haben wir die Landesregierung verpflichtet, ein pflegepolitisches Aktionsprogramm zu entwickeln. Ziel ist es, älteren und pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben in ihrem vertrauten Wohnumfeld, qualifiziert gute Pflege und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Darüber hinaus haben wir ein uns wichtiges Anliegen des Koalitionsver-trages auf den Weg gebracht, die Erhöhung des Landespflegegeldes um 30 Prozent. Dieser Antrag befindet sich derzeit in der Abstimmung mit der SPD.

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2. Wir LINKEN stehen für ein Brandenburg, das bunt, offen, demokratisch und solidarisch ist

Wir LINKEN heißen Flüchtlinge in unserem Land willkommen und wollen sie menschenwür-dig unterbringen und in unsere Gesellschaft integrieren. Vor-urteile und Ängste müssen auf beiden Seiten abgebaut wer-

den. Auch dazu haben wir bereits im Dezember einen entsprechenden Landtagsbeschluss gefasst.

Wir erarbeiten ein Gesamtkonzept für Asylsuchende und Flüchtlinge, um damit die Umsetzung des Landesintegrationskonzeptes 2014 gezielt weiterzuführen. Damit stellen wir sicher, dass Menschen, die wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen, in Bran-denburg eine sichere Bleibe finden.

Leider ist es uns nicht gelungen sicherzustellen, dass auch Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bei uns dauerhaft Zuflucht finden.

Wir richten eine Servicestelle für Gemeinschaftsunterkünfte mit dem Ziel ein, eine gute Unterbringung sowie soziale Betreuung und Beratung in den Einrichtungen abzusichern.

Das Bildungsangebot in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde wird fortgeführt und bedarfsgerecht angepasst. Der Schulunterricht für schulpflichtige Flüchtlingskinder und spezielle Sprachkurse wie beispielsweise Willkommensklassen werden wir ge-währleisten.

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DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Nächste Schritte sind, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Landes-aufnahmegesetz und andere Regelungen so anzupassen, dass neben der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften auch eine Woh-nungsunterbringung dauerhaft gefördert wird.

Die medizinische Erstuntersuchung von Asylsuchenden im Rahmen des Aufnahmeverfahrens wird ab sofort vom Land übernommen. So entlas-ten wir die Landkreise.

Die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende und Flücht-linge im Land steht bei uns ganz oben auf der Agenda.

Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft und der Bund muss sich an den Unterbringungskosten beteiligen.

Wir lassen die Kommunen mit den hohen Anforderungen, die sich im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung der Asylsuchen-den und Flüchtlinge ergeben, nicht allein. Deshalb haben wir einen Brandenburg-Kredit für Kommunen auf den Weg gebracht, der die Kommunen unterstützt bei kommunalen Investitionen wie dem Erwerb, dem Bau und der Modernisierung von Flüchtlingseinrichtungen. Grund-sätzlich werden alle Investitionen im Zusammenhang mit Flüchtlingsein-richtungen zur Unterbringung und Betreuung vom Land finanziert.

Ein besonders sensibles Thema ist und bleibt für uns die Abschiebung von Flüchtlingen. Leider konnten wir unseren Koalitionspartner nicht für einen generellen „Winterabschiebestopp“ gewinnen. Wir sind uns in der Koalition aber einig, Abschiebungen möglichst zu verhindern und entsprechende landesweite Regelungen zu erlassen. Dies hat der Landtag in seiner Januarsitzung 2015 durch einen Beschluss ausdrück-lich unterstrichen.

Gleichzeitig sind wir uns mit der SPD einig, dass neben einem notwendi-gen Flüchtlingsgipfel der Landräte und Bürgermeister auch ein zweiter

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Teil mit den Akteuren der Zivilgesellschaft dringend erforderlich ist, um Willkom-mensinitiativen zu stärken und den Erfahrungsaus-tausch zu befördern. Die Vor-bereitung und Durchführung dieses Gipfels liegt in der Hand unserer Sozialministe-rin Diana Golze. Er wird am 27. Februar stattfinden.

Wir LINKEN stellen uns all jenen in den Weg, die Ressentiments und Angst schüren und daraus politisches Kapital schlagen wollen. Dies macht ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen unmöglich. Deshalb rufen wir zum friedlichen Dialog auf. Nur Toleranz und eine starke Demokratie garantieren auf Dauer eine Gesellschaft für alle Menschen. Diese Gesellschaft werden wir unter allen Umständen verteidigen.

Dazu haben sich LINKE, SPD, Grüne und CDU mit einem Beschluss des Landtages im Januar klar positioniert.

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3. Wir LINKEN stehen für eine Verwaltungsreform, die aus einem Miteinander aller Akteure entsteht, starke Kommunen entwickelt und die Aufgaben der öffentli-chen Daseinsvorsorge sichern hilft

Es wird derzeit viel diskutiert, was wohl mit der angekündigten Ver-waltungsreform an Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten ist.

Wir haben mit der SPD verabredet, dass die anstehende kommuna-le Verwaltungs- und Strukturreform auf der Basis eines Leitbildes eingeleitet wird, das bis Mitte 2015 vorliegen soll. Grundlage ist der Abschlussbericht der Enquetekommission „Kommunal- und Landesver-waltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“, in den sich die LINKE stark eingebracht hat. Ziel ist eine Kommunalstruk-tur genau nach diesen Kriterien zu entwickeln. Eine Reform, von oben verordnet, wird es mit uns nicht geben. Nur im Dialog mit den Men-schen vor Ort kann sie gelingen. Wir haben begonnen, diese Reform gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen zu diskutieren. Am Ende der Diskus-

Eine Verwaltungsreform, die vereinfacht

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sion wird der Landtag über das Leitbild befinden. Im Leitbild werden die Kreisgebietsreform und die mögliche Einkreisung von kreisfreien Städten nur ein Aspekt sein. Zentral sind vor allem eine umfassende Funktionalreform, die Reform der Landesverwaltung inklusive Ausbau des E-Governments, die Entwicklung des Verwaltungspersonals und die Weiterentwicklung der gemeindlichen Verwaltungsebene und der Betei-ligungs- und Entscheidungsrechte.

Es geht uns um diese Stärkung und Sicherung der Verwaltung vor Ort. Hauptziel für uns ist die Sicherung des Zugangs zur öffentlichen Da-seinsvorsorge und der Ausbau der direkten Demokratie.

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4. Für uns LINKE ist eine „schwarze Null” am Ende der Einnahmen- und Ausgaben-Bilanz des Landeshaushalts kein Selbstzweck, sondern Instrument einer nachhalti-gen linken Landesentwicklung.

Wir bleiben dabei: Soziales Augenmaß und Konsolidierung der Lan-desfinanzen sind der Kompass unserer Finanzpolitik. Wir beraten zurzeit über den Doppelhaushalt 2015/16, der die Weichen für die darauffol-genden Jahre stellt.

Unser Leitmotiv bleibt dafür, dass Brandenburg seine Mittel klug zu investieren weiß, nicht über seine Verhältnisse lebt und wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden, indem wir ihnen Lebenspers-pektiven eröffnen und Lebensleistungen würdigen.

Unser Finanzminister Christian Görke führt zur Zeit in diesem Sinne die sogenannten Chefgespräche, bei denen sich die Minister darauf ver-ständigen, wie die definierten Aufgaben im Koalitionsvertrag mit den für das Land zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert werden können. Unsere Prioritäten bleiben der Sozial- und Bildungsbereich sowie Investitionen in die Infrastruktur.

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5. Auch dies hat uns in den vergangenen 100 Tagen be-schäftigt

Bodenspekulation verhindern und lokale Landwirtschaft fördern

Landwirtschaftliche Flächen sind in Brandenburg zu Spekulationsobjek-ten geworden. Wir wollen den ortsansässigen Landwirtinnen und Land-wirten den von ihnen bewirtschafteten Boden sichern.

Mit der Annahme eines Entschließungsantrags der Koalition im Januar hat der Landtag deutlich gemacht: Wir möchten auf Landesebene alle Möglichkeiten ausschöpfen, ortsansässige Landwirte beim Grund-stückserwerb besonders zu unterstützen.

Leider kann man das aber nicht einfach so ins Gesetz schreiben, wie CDU und Grüne fordern. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bodenmarkt und des Parlamentarischen Beratungsdienstes sind eindeutig: Wenn

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DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

eine gesetzliche Regelung zur Bevorzugung regionaler Landwirte vor Gericht Bestand haben soll, muss das detailliert begründet werden.

Wir müssen nachweisen, dass Ortsansässige tatsächlich bessere Land-wirtschaft betreiben als Auswärtige. Daran müssen wir noch arbeiten. Deshalb ist es richtig, die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Frühjahr vorliegen sollen, abzuwarten, und dann über eine Lan-desregelung zu entscheiden.

Das Grundproblem ist: Boden wird wie eine x-beliebige Handelsware be-handelt und unterliegt damit den internationalen Wettbewerbsbedingun-gen wie Gleichheit, Freizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit. Wir halten das für falsch, müssen uns aber in diesem Rechtsrahmen bewegen. Das macht es so schwierig, lokale Landwirte zu bevorzugen.

Auftakt für eine transparente, offene und komplexe Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzepts für Brandenburg

Im Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE ist ein Mobilitätskonzept für das Land Brandenburg verabredet. Im Vorfeld werden wir Gele-genheit haben, Grundlagen und Aufgabenstellung für diese komplexe Planung zu diskutieren. Helfen werden uns dabei landesplanerische Konzepte und verkehrsfachliche Analysen. Auch hier ist für uns das Ge-spräche mit allen Beteiligten, insbesondere den Fahrgästen wichtig. Deshalb haben wir auf der Landtagssitzung im Januar 2015 beschlos-sen, dass die Landesregierung dem Ausschuss für Infrastruk-tur und Landesplanung die Eckpunkte für ein Mobilitäts-konzept vorlegt. Und auch hier geht es uns um eine möglichst breite Diskussion mit den Ver-bänden und Bürger/-innen.

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Sonderausschuss BER auf den Weg gebracht: das parlamentari-sche Instrument zur kritischen Begleitung der Fertigstellung des Flughafens – insbesondere der Sicherung des Schallschutzes für die Anlieger.

Nach der Verschiebung des BER-Eröffnungstermins und der damit verbundenen Aufgaben und Fragestellungen soll, anknüpfend an die vergangene Legislaturperiode, mit einem Sonderausschusses die be-sondere Bedeutung der Fertigstellung des Flughafens parlamentarisch deutlich gemacht werden.

Wir werden regelmäßig über die aktuelle Gesamtlage und die Fertigstel-lung aller Schallschutzmaßnahmen seitens der Landesregierung und der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft (FBB) informiert werden.

Die Durchsetzung des Nachtflugverbotes von 22 Uhr bis 6 Uhr bleibt unser Ziel. Darüber hinaus wollen wir über den Baufortschritt, insbesondere bei der Entrauchungsanlage und über die finanzielle Situa-tion des Bauprojektes mit Blick auf das Land Brandenburg als Mitgesell-schafter der FBB Bescheid wissen.

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DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

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100 Tage Rot-Rot 2.0

Dr. Andreas BernigSprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften

Tel: 0331/966-1569

andreas.bernig@ linksfraktion- brandenburg.de

Diana BaderSprecherin für Frauen, Familien- Gleichstellungs- und Behindertenpolitik

Tel: 0331/966-1531

diana.bader@ linksfraktion- brandenburg.de

Ralf ChristoffersStellv. Fraktionsvorsitzender Sprecher für Infrastruktur, Regionalplanung und Raumordnung

Tel: 0331/966-1519

ralf.christoffers@ linksfraktion- brandenburg.de

Gerrit GroßeStellv. FraktionsvorsitzendeSprecherin für Kinder-, Jugend- und Kulturpolitik

Tel: 0331/966-1516

gerrit.grosse@ linksfraktion- brandenburg.de

Andrea JohligeSprecherin für Asyl-, Flüchtlings-, MigrantInnen- und AusländerInnen-politik und Tolerantes Brandenburg

Tel: 0331/966-1521 andrea.johlige@ linksfraktion- brandenburg.de

Margitta MächtigFraktionsvorsitzendeSprecherin für Rechts- und Justizpolitik

Tel: 0331/966-1500 margitta.maechtig@ linksfraktion- brandenburg.de

Anke SchwarzenbergSprecherin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Tel: 0331/966-1553 anke.schwarzen-berg@ linksfraktion- brandenburg.de

Dr. Hans-Jürgen ScharfenbergSprecher für Innenpolitik

Tel: 0331/966-1512

h-j.scharfenberg@linksfraktion- brandenburg.de

Dr. Volkmar SchöneburgSprecher für Medienpolitik

Tel: 0331/966-1520

volkmar.schoene-burg@linksfraktion- brandenburg.de

6. Ihre Linksfraktion im Brandenburger Landtag

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DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Kathrin DannenbergMitglied des VorstandesSprecherin für Bildungs- und Sportpolitik

Tel: 0331/966-1515

kathrin.dannenberg@ linksfraktion- brandenburg.de

Thomas DomresParl. Geschäftsführer, Sprecher für Energie, Umwelt und Minderheiten-politik

Tel: 0331/966-1536

thomas.domres@ linksfraktion- brandenburg.de

Kerstin KaiserSprecherin für Europa-, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz

Tel: 0331/966-1547

kerstin.kaiser@ linksfraktion- brandenburg.de

Matthias LoehrSprecher für Wirtschaftspolitik

Tel: 0331/966-1522

matthias.loehr@ linksfraktion- brandenburg.de

Stefan LudwigSprecher für Kommunalpolitik und Finanzen

Tel: 0331/966-1513

stefan.ludwig@ linksfraktion- brandenburg.de

Anita TackSprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik

Tel: 0331/966-1510

anita.tack@ linksfraktion- brandenburg.de

Isabelle VandreSprecherin für Hochschul-, Wissen-schafts- und Forschungspolitik

Tel: 0331/966-1533

isabelle.vandre@ linksfraktion- brandenburg.de

René WilkeMitglied des VorstandesSprecher für Sozial-, Gesundheits-, Pflege- und Seniorenpolitik

Tel: 0331/966-1524

rene.wilke@ linksfraktion- brandenburg.de

6. Ihre Linksfraktion im Brandenburger Landtag

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Landtag Brandenburg, Am alten Markt 1

in 14667 Potsdam

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Und Sie können uns anrufen:

0331-966 1537

ImpressumHerausgeberin: DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Alter Markt 1, 14467 Potsdam

Layout&Satz: Thomas Rohde

Bildnachweise: Porträts: DIE LINKE LTF BRB/Dominique Prokopy, Titel:

Lucas1989/photocase.de; Arbeiter: golffoto/photoca-

se.de; Rentner: Jenzig71/photocase.de; Ballon: Sascha

Krämer; Demonstrant: Andrea Johlige; Aktenordner:

DIE LINKE LTF BRB/Rohde; Feld: Michael Luthardt;

Flugzeug: soulstormer/photocase.de

Druck: Gieselmann Druck und Medienhaus, Potsdam-Rehbrücke

V.i.S.d.P.: Thomas Domres (MdL), Parlamentarischer Geschäfts-

führer


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