SHARING ECONOMY - VDR - der … · der großen Trends unserer Zeit Geändertes Besitz - und...

1 Forum Geschäftsreisen Sharing Economy – Rechtsfragen für den Travel Manager © Prof. Dr. Tobias Ehlen, Hochschule Worms 1

Forum Geschäftsreisen

SHARING ECONOMY Rechtsfragen für den Travel Manager

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2 Forum Geschäftsreisen Sharing Economy – Rechtsfragen für den Travel Manager © Prof. Dr. Tobias Ehlen, Hochschule Worms

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4 Forum Geschäftsreisen Sharing Economy – Rechtsfragen für den Travel Manager © Prof. Dr. Tobias Ehlen, Hochschule Worms 4

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SHARING ECONOMY Rechtsfragen für den Travel Manager

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Inhalt

1 Relevanz des Themas für Geschäftsreisen

2 Rechtliche Betrachtung

3 Empfehlungen


Nutzen von Sharing Economy Diensten ist einer der großen Trends unserer Zeit Geändertes Besitz- und Konsumverhalten: „Weg vom

nutzlosen Besitzen hin zum besitzlosen Nutzen“

Transport: Uber, Lyft, Grab Taxi, Ola, Didi Chuxing… Beherbergung: Airbnb, 9 flats, Wimdu, couchsurfing…

1 Conrady, Definition Sharing Economy


Uber und Airbnb sind die bekanntesten Vertreter der Sharing Economy


Insbesondere Airbnb investiert sehr stark in Wachstum durch Geschäftsreisen,…


…bietet hierfür Unterkünfte mit besonderen Ausstattungsmerkmalen und

Stellt Airbnb zur Verfügung


…Services, die dem Unternehmen die Buchung & Abwicklung erleichtern…


…und das Controlling ermöglichen!


Einige rechtliche Problemfelder sind Airbnb dabei bewusst und…


…es existieren schon jetzt Kooperationen mit namhaften TMCs!


Eine Studie ergab, dass ca. 40% der Geschäfts-reisenden Uber/Airbnb nutzen

vgl. International SOS, Share Economy paper 2016


Viele Geschäftsreisende erwarten, dass sie diese Dienste künftig stärker nutzen



Geschäftsreisende sind unsicher, ob ihr Arbeitgeber Rechtmäßigkeit berücksichtigt



Inhalt



3 Empfehlungen


Die rechtliche Betrachtung kann aus zwei Blickwinkeln erfolgen

Betrachtung aus Sicht des Reisenden

Betrachtung aus Sicht des Anbietenden


Drei rechtliche Aspekte sind zunächst von Bedeutung

Zwischen wem bestehen Vertragsbeziehungen?

Wer haftet bei Schäden? Rechtsverhältnisse /

Haftung

Fürsorge-verpflichtungen

Datenschutz

Genügen AG ihren Fürsorge-verpflichtungen, wenn Mitarbeiter „Sharing-Dienste“ nutzen?

Was müssen Unternehmen datenschutzrechtlich beachten?


Fürsorgepflichten gelten bei Geschäfts-reisen von Arbeitnehmern ins Ausland

Pflichten des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern. Sie dienen dem Schutz seiner Person und der von ihm in den Betrieb eingebrachten Sachen. Arbeitgeber müssen vor, während und nach der Geschäfts-reise alle möglichen und verhältnismäßigen Maßnahmen treffen, um die Sicherheit der reisenden Arbeitnehmer zu gewährleisten. Es drohen Schadensersatz und Reputationsschäden für Arbeitgeber


Unternehmen sollten daher vor Nutzung von „Sharing-Diensten“ 3 Dinge prüfen


Rechtmäßigkeit der Nutzung von „Sharing - Diensten“ im Ausland ist zu prüfen

Einzelne Länder, Regionen oder Städte haben auf „Sharing-Dienste“ mit Einschränkungen und Verboten reagiert

Meistens sanktionieren diese Regelungen den Anbieter, also Vermieter bzw. Fahrer

Unter Umständen kann auch das Nutzen solcher Dienste durch den Geschäftsreisenden ein zu sanktionierendes Vergehen darstellen


Risikobeurteilung der Nutzung von „Sharing-Diensten“ vorzunehmen

Nutzung von Sharing-Diensten kann bequemer oder auch günstiger sein als herkömmliche Leistungsträger

Mögliche Nutzung von Sharing-Diensten sollte – genau wie bei

Hotels, B&B, Serviced Appartements bzw. privaten Fahrdiensten – destinationsbezogen und abhängig vom Profil des Reisenden und des Reiseplanes geprüft werden

Risikobeurteilung ist vorzunehmen


Vergleich „sicherheitsrelevanter“ Kriterien zw. Beherbergungsdiensten und Hotels


Vergl. „sicherheitsrelevanter“ Kriterien zw. Fahrdienstvermittlern und Taxis/Mietwägen


Nutzung von „Sharing-Diensten“ ist in Reiserichtlinien zu regeln

Aus Haftungsgründen darf Nutzung von „Sharing-Diensten“ nicht in das Belieben der Geschäftsreisenden gestellt werden

Stattdessen klare Regelungen über Nutzung solcher Dienste

Überwachung der Einhaltung der Regelungen





Haftung


Datenschutz




Airbnb / Uber agieren als „Vermittler“- Keine Haftung für vermittelte Leistung

Airbnb / Uber selbst nicht Parteien des Miet- bzw- Beförderungsvertrages – agieren als reine „Vermittler“

Vertragspartner ist tatsächlicher Vermieter bzw. Beförderungs-unternehmer

Airbnb / Uber wickeln für die Vertragsparteien die Bezahlung ab

Vermieter Leistungsanbieter

Mieter Fahrgast

§535 BGB §631 BGB


Sharing-Dienste schließen Haftung ggü. Reisenden in AGB weitestgehend aus

Besonderheiten in AirBnB AGB Stornierung, wenn es notwendig bzw. wünschenswert erscheint Löschen von Anzeigen im Ermessen von AirBnB Eingeschränkte Identitätsprüfungen der Mitglieder Garantie des Anbieters gegenüber AirBnB, Vorschriften einzuhalten Weite Garantiehaftung des Gastes für Schäden an Unterkunft Schiedsgerichtsklausel: American Association of Arbitration An Vereinbarkeit mit AGB Regelungsschranken bestehen Zweifel -

unangemessene Benachteiligung i.S.v. §307 BGB? Bislang keine Rechtsprechung hierzu


Im Verhältnis Leistungserbringer - Reisender ist anwendbares Recht zu bestimmen

Ausland Vertragsrecht: Freie Rechtswahl. Ohne Rechtswahl gilt… Unterbringung: …das Recht des Staates, in dem Wohnung liegt

Beförderung: …das Recht des Staates, in dem Beförderer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat

Deliktsrecht: Recht des Staates, in dem Schaden erlitten bzw. Unfall stattfand

Vgl. Art. 4 Abs. 1 c), 5 Abs. 2 VO 593/2008 („Rom I VO“); Art. 4 Abs. 1 VO 864/2007 („Rom II VO); Art. 3 Abs. 1 b), 40 Abs.1 EGBGB


Bei Verbrauchervertrag gilt inhaltlich nationales Verbraucherschutzrecht

Verbraucher Unternehmer

§13 BGB AN=Verbraucher

§14 BGB Anzahl der Objekte / der

Vermietungen

WICHTIG: Gilt nicht für Beförderungsverträge, Art. 6 IV b Rom I VO

Art. 6 I, II Rom I VO


Wo sind Ansprüche geltend zu machen? Zuständigkeit der Gerichte

Ansprüche gegen Vermieter:

Art. 22 Nr. 1, 16 (1) VO (EG) 44/2001

Grundsätzlich zuständiges Gericht am Ort der Wohnung Bei Verbrauchervertrag Wohnsitz des Vermieters oder

des Verbrauchers Bei kurzem Gebrauch bis zu 6 Monaten und

gemeinsamem Wohnsitzstaat von Vermieter und Mieter, Wohnsitz des Vermieters

Ansprüche gegen Beförderer:

Art. 2 I, 5 Nr. 3 VO (EG) 44/2001

Gericht am Wohnsitz des Fahrers Bei deliktischen Ansprüchen Gericht des Ortes, an dem

das schädigende Ereignis eingetreten ist





Haftung


Datenschutz




Datenschutz im Rahmen von Geschäftsreisen grundsätzlich wichtiges Thema

Bei Reisebuchungen werden große Mengen relevanter personenbezogener Daten verarbeitet

Daten werden häufig grenzüberschreitend in Länder mit unterschiedlichen Datenschutzgesetzen transferiert


Mobile Anwendungen der „Sharing- Dienste“ mit zusätzl. Herausforderungen

App‘s von Sharing-Diensten ermöglichen das Nachverfolgen des Reiseverhaltens von Geschäftsreisenden – „Tracking“

Grundeinstellung von Uber sieht „Tracking“ vor während der Interaktion mit Uber und „offener“ App, während der Fahrt – auch wenn App nicht geöffnet ist und bis zu 5 Minuten nach Ende der Fahrt (!)

Kopieren von Kontakten auf Server der Sharing-Dienste


Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Regelung sind zu berücksichtigen

Erstellen von Mitarbeiterprofilen ist ein mitbestimmungspflichtiger Vorgang, §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Betriebsrat und Datenschutzbeauftragte einbeziehen Datenschutzrechtliche Aspekte innerhalb der Reiserichtlinie oder

separater Datenschutzrichtlinie regeln


Die rechtliche Betrachtung kann aus zwei Blickwinkeln erfolgen

Betrachtung aus Sicht des Reisenden

Betrachtung aus Sicht des Anbietenden


Wohnraumanbieter in Deutschland müssen einige Rechtsaspekte beachten






Inhalt



3 Empfehlungen


Empfehlungen in Bezug auf die Wahrung der Fürsorgepflichten

Regelungen über Nutzung in Reiserichtlinie aufnehmen 1

Einzelfallregelungen vorsehen 4

Analysieren, in welche Länder/Regionen Mitarbeiter reisen 2

Bewertung der Länder/Regionen vornehmen 3


Empfehlungen in Bezug auf datenschutz-rechtliche Aspekte

GF, Betriebsrat + Datenschutzbeauftragte(n) einbeziehen 1

Datenschutzrechtliche Aspekte analysieren 2

Regelung über Nutzung erlassen 3


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. iur. Tobias Ehlen Professor für Wirtschaftsrecht | Hochschule Worms Kontaktdetails: [email protected]


Weiter geht’s um 11.30 Uhr in den parallelen Fachforen

Einführung Travel Manager im Mittelstand Ihre Referentin: Barbara Heigenmoser, NTT DATA Deutschland Raum 1

Online Booking Engine (OBE) im Mittelstand Ihr Referent: Oliver Meinicke, Giesecke & Devrient GmbH Raum 2

Sicherheit auf Geschäftsreisen Ihre Referentin: Simone Riethmüller, Alfred Kärcher GmbH & Co. KG

Raum 3

Networking-Kaffeepause & Besuch der Ausstellerstände

Date post:	18-Sep-2018
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